EPUB-Informationen

Bezeichnung:

Gesamtausgabe der Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Stand/Datum des Downloads:

01.05.2025

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Auszug aus der Rechtssammlung

der Evangelischen Kirche

Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

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Herausgegeben von

Alexander Straßmeir und Martin Richter

Stand: 1. Juli 2022

Auszug aus der Rechtssammlung
der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Herausgegeben von Alexander Straßmeir und Martin Richter

Urheberrechte
Alle Rechte zugunsten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vorbehalten. Jegliche unberechtigte Vervielfältigung oder geschäftsmäßige Nutzung ist untersagt.

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Einleitung zu der Textausgabe
Rechtssammlung Kirchliches Recht, Stand 1. Juli 2022

Liebe Leserin, lieber Leser,

zum zehnten Mal erscheint mit dieser Broschüre eine Auswahl von Rechtstexten, die in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gelten. Sie ist gedacht für Vikarinnen und Vikare, ebenso aber für die Auszubildenden in der kirchlichen Verwaltung. Möglicherweise eignet sie sich auch für Pfarrerinnen und Pfarrer und für Mitarbeitende in der kirchlichen Verwaltung.

Die Textauswahl kann keinesfalls die Rechtssammlung „Das Recht der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“ ersetzen, die unter www.kirchenrecht-ekbo.de online und ebenso als Printwerk verfügbar ist. Da die vorliegende Broschüre ausschließlich Texte enthält, die auch in der Rechtssammlung enthalten sind, bedient sie sich zur leichteren Auffindbarkeit derselben Leitziffern (LZ) wie die Rechtssammlung.

Die Texte haben den Stand 1. Juli 2022. Gegenüber der Vorauflage wurde das Mindestmitgliederzahlgesetz (LZ 112) neu aufgenommen. Der Kirchenvertrag Berlin ist nicht mehr abgedruckt, es bleibt der Kirchenvertrag Brandenburg als Beispiel für die für die EKBO geltenden Kirchenverträge.

Berlin, im Juni 2022

Alexander Straßmeir
Präsident des Landesamtesfür Flüchtlingsangelegenheiten

Dr. Martin Richter
Oberkonsistorialrat

Inhaltsverzeichnis

Kirchenrecht – eine Einführung

I. Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Nr.

Bezeichnung

1

Grundordnung der EKBO

14

Zuordnungsgesetz der EKD

16

Ausführungsgesetz zum Zuordnungsgesetz der EKD

30

Grundordnung der EKD

62

Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft

67

Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz

73

EKD-Datenschutzgesetz

74

Datenschutzverordnung

90

Kirchengesetz über die Ordnung der Visitation

103

Kirchengemeindestrukturgesetz

112

Mindestmitgliederzahlgesetz

121

Verwaltungsämtergesetz

II. Lebensordnung

210

Lebensordnung

212

Partnerschaftsgleichstellungsgesetz

215

Seelsorgegeheimnisgesetz

III. Mitarbeitende

252

MVG-EKD

254

MVG-Anwendungsgesetz

257

Reisekostenverordnung

258

Reisekostenordnung

262

Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

315

Pfarrdienstgesetz der EKD

318

Pfarrdienstausführungsgesetz

328

Pfarrausbildungsgesetz

330

Pfarrausbildungsgesetz-Ausführungsgesetz

335

Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung

336

Ordnung der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung

345

Rechtsverordnung über das Bewerbungsverfahren bei Berufungen in den Entsendungsdienst

350

Pfarrstellenbesetzungsgesetz

385

Arbeitsrechtsregelungsgesetz

400

TV-EKBO[1]

410

Kirchengesetz über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit und die Genehmigung von Arbeitsverträgen

495

Kirchengesetz über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten sowie der Lektorinnen und Lektoren

IV. Finanzwesen, Vermögen und Kirchenbuchordnung

500

Kirchensteuerordnung

501

Kirchensteuerbeschluss

503

Gemeindekirchgeldgesetz

520

Finanzgesetz

521

Finanzverordnung

527

Kirchengesetz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung

550

Rechnungsprüfungsgesetz

575

Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetz der EKD – Auszug

580

Kirchenbaugesetz

590

Friedhofsgesetz

617

Kirchenbuchordnung

644

Rechtsverordnung über das landeskirchenweite Intranet

V. Staatskirchenrecht

800

Grundgesetz – Auszug

801

Weimarer Reichsverfassung – Auszug

905

Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg

[1]

Auf den Abdruck der Anlagen zum Tarifvertrag der EKBO wurde verzichtet; diese sind online unter www.kirchenrecht-ekbo.de verfügbar.

Kirchenrecht – eine Einführung

Vorbemerkung:

In der folgenden Einführung werden Rechtstexte, die in diesem Auszug abgedruckt sind, mit ihrer Leitziffer (LZ) zitiert. Rechtstexte, die nur in der elektronischen Rechtssammlung www.kirchenrecht-ekbo.de enthalten sind, sind mit LZ-ER zitiert.

1. Begriffsklärungen

Kirchenrecht ist das von der Kirche gesetzte oder von ihr übernommene und verantwortete Recht. Es ist abzugrenzen vom Religionsverfassungs- oder Staatskirchenrecht, das alle Regelungen erfasst, die die institutionellen Beziehungen des Staates zu den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie die rechtliche Stellung des Einzelnen in Bezug auf seine Religion oder Weltanschauung nach staatlichem Recht betreffen. Der Auszug aus der Rechtssammlung enthält im Wesentlichen kirchenrechtliche Vorschriften, aber auch einige grundlegende religionsverfassungsrechtliche Texte (LZ 800 ff).

Aus der Perspektive des Religionsverfassungsrechts ist das Kirchenrecht Ausdruck des Rechts der Religionsgemeinschaften, ihre Angelegenheiten im Rahmen der allgemeinen Gesetze selbstständig zu ordnen (Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 Satz 1 WRV; LZ 800/801). Das Religionsverfassungsrecht regelt damit auch die Frage, wie Kirchenrecht im staatlichen Bereich Wirksamkeit erlangt, wie z. B. die Kirche den Anspruch auf Kirchensteuer über das staatliche Finanzamt durchsetzen kann oder ob kirchliche Anforderungen an die private Lebensführung Auswirkungen im staatlichen Arbeitsrecht haben.

2. Kirchliches Verfassungsrecht

Innerhalb des Kirchenrechts ist das kirchliche Verfassungsrecht das grundlegende Organisationsrecht der Kirche. Es ist in der EKBO in der Grundordnung (LZ 1; Bezeichnung in anderen Kirchen: Kirchenordnung, Kirchenverfassung) geregelt.

Aus der Perspektive des staatlichen Rechts sind Landeskirchen, Kirchenkreise und Kirchengemeinden Körperschaften des öffentlichen Rechts (Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 5 Satz 1 und 2 WRV – LZ 800/801). Hiermit ist keine Eingliederung in die staatliche Organisation verbunden. „Die Gewährleistungen der Weimarer Kirchenartikel [und damit auch der Körperschaftsstatus] sind funktional auf die Inanspruchnahme und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt … Im Kontext des Grundgesetzes ist der den Religionsgemeinschaften in Artikel 137 Absatz 5 Satz 2 WRV angebotene Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ein Mittel zur Entfaltung der Religionsfreiheit.“ (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19. Dez. 2000 – 2 BvR 1500/97 –, juris Rn. 74, 75).

2.1. Vorfragen

2.1.1 Kirchenverfassung und Bekenntnis

Die Grundordnung nennt zu Beginn – wie viele andere Kirchenverfassungen auch – die in der EKBO geltenden Bekenntnisse. Das könnte das Missverständnis auslösen, dass der Bekenntnisstand durch ein grundordnungsänderndes Kirchengesetz verändert werden könnte. Dies trifft aber nicht zu. Die Bekenntnisbildung ist ein theologischer, kein juristischer Vorgang. Das Bekenntnis unterliegt nicht der Gesetzgebung (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 der Grundordnung der EKD, LZ 30). Die Aussagen in der Grundordnung sind daher lediglich beschreibender, nicht regelnder Natur.

2.1.2 Amt und Priestertum aller Glaubenden

Bei der Gestaltung der Leitung von Kirche und Gemeinde kann man sowohl vom Priestertum aller Glaubenden als auch vom Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung als wesentlichem Grundgedanken ausgehen. Legt man den Schwerpunkt auf das Priestertum aller Glaubenden, ist die Verfassung presbyterial-synodal geformt. Dieser Verfassungstyp ist für reformiert geprägte Kirchen typisch (Rheinland, Westfalen, Bremen, reformierte Kirche). Kirchenleitung wird auf die Presbyterien und die Synoden zurückgeführt und von ihnen unmittelbar oder mittelbar ausgeübt. So ist die Kirchenleitung ein Ausschuss der Synode; die leitende Theologin oder der leitende Theologe leitet ihre oder seine Stellung vom Vorsitz der Synode ab, daher ist ihre oder seine Amtszeit mit der Amtszeit der Synode verknüpft. Das Gegenstück ist der episkopal-konsistoriale Typ (Bayern, Oldenburg, Württemberg). Hier besteht ein Gegenüber von Kirchenleitung und Synode. Die Mitglieder der Kirchenleitung scheiden mit ihrer Wahl aus der Synode aus; der Bischof ist Kirchenleitung und dem konsistorialen Leitungsgremium ein- und vorgeordnet. Die meisten Kirchenverfassungen sind allerdings Mischformen dieser beiden Grundtypen – wie auch die Grundordnung der EKBO.

2.2 Die kirchlichen Handlungsebenen

2.2.1 Kirchengemeinde

Die wichtigsten Vorschriften über die Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde und in der Landeskirche sind bundesweit durch das Kirchengesetz über die Kirchenmitgliedschaft der EKD (LZ 62) geregelt. Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Grundordnung der EKBO (LZ 1) ermöglicht eine Zugehörigkeit zu einer anderen Kirchengemeinde innerhalb der Landeskirche, eine Umgemeindung über landeskirchliche Grenzen hinweg ist möglich (LZ-ER 61). Die Kirchenmitgliedschaft wird durch die Taufe in einer Kirchengemeinde, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehört, erworben. Bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche setzt sich die Kirchenmitgliedschaft grundsätzlich in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort.

Veränderungen des Mitgliedschaftsverhältnisses oder des Personenstands werden in den Kirchenbüchern dokumentiert (vgl. die Kirchenbuchordnung, LZ 617). Die Kirchenbuchführung erfolgt IT-gestützt; maßgebend ist jedoch nach wie vor das Kirchenbuch in Papierform, heute eine Sammlung der einzelnen IT-gestützt erzeugten Einzelurkunden.

Der Kirchenaustritt wird durch staatliches Recht geregelt (vgl. z. B. für Berlin das Kirchenaustrittsgesetz, LZ-ER 82). Aufgrund der verfassungsrechtlich verbürgten Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1, 2 GG) muss der Staat gewährleisten, dass Personen, die einer Religionsgemeinschaft nicht mehr angehören wollen, auch nicht mehr mit den Rechtswirkungen der Mitgliedschaft (insbesondere der Kirchensteuerpflicht) konfrontiert werden. Der Kirchenaustritt erfolgt in Berlin und Brandenburg vor den Amtsgerichten, in Sachsen vor dem Standesamt. Die Exkommunikation sieht das evangelische Kirchenrecht nicht vor. Möglich ist allerdings der Ausschluss vom Abendmahl bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen. Dieser zieht den Verlust der kirchlichen Rechte (z. B. passives und aktives Wahlrecht) nach sich. Der Begriff einer „Zulassung“ zum Abendmahl und der Zusammenhang zwischen Abendmahlszulassung und Wahrnehmung kirchlicher Rechte werden heute kritisch hinterfragt. Er ist in anderen Landeskirchen bereits aufgelöst. Dies ist auch für die EKBO in der Diskussion.

Die Verfassung der Kirchengemeinde wird durch ein einziges Entscheidungsorgan, den Gemeindekirchenrat, (in anderen Landeskirchen: Presbyterium, Kirchenvorstand) bestimmt. Der Gemeindekirchenrat hat grundsätzlich eine umfassende Kompetenz für das kirchliche Leben in der Kirchengemeinde. Diese findet ihre Grenze an den besonderen Rechten der Pfarrerin oder des Pfarrers, die sich aus dem Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung ergeben. Gegenüber der Pfarrerin oder dem Pfarrer ist der Gemeindekirchenrat nicht weisungsberechtigt. Dies gilt besonders für die Lehre, bei der die Pfarrerin oder der Pfarrer innerhalb der von Schrift und Bekenntnis gesetzten Grenzen frei ist. Die Grundordnung (LZ 1, hier insb. Artikel 36), die Lebensordnung (LZ 210; hier z. B. Art. 19, 53 Absatz 5) und das Pfarrdienstrecht regeln, bei welchen Fragen die Pfarrerin oder der Pfarrer frei entscheiden kann und wann sie oder er den Gemeindekirchenrat beteiligen muss.

Die Zusammensetzung des Gemeindekirchenrats ergibt sich aus Artikel 16 der Grundordnung (LZ 1). Die Mehrzahl der Mitglieder des Gemeindekirchenrats wird von den Gemeindegliedern gewählt (vgl. das Ältestenwahlgesetz, LZ-ER 100). Weitere Mitglieder sind die in der Gemeinde tätigen Ordinierten sowie bis zu zwei berufene Mitglieder. Derzeit wird die Mitgliedschaft von bis zu zwei Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren im Gemeindekirchenrat probeweise ermöglicht.

Als zusätzliches Gremium kann ein Gemeindebeirat eingerichtet werden (Artikel 27 der Grundordnung – LZ 1). Der Gemeindekirchenrat ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen eine Gemeindeversammlung durchzuführen (Artikel 28 der Grundordnung – LZ 1).

Das Gemeindestrukturgesetz (LZ 103) fasst in der EKBO mögliche Gestaltungsformen für kirchengemeindliche Arbeit zusammen (Gesamtkirchengemeinde, Pfarrsprengel, Gemeindeverband, Region). Das Mindestgliederzahlgesetz (LZ 112) sieht vor, dass Kirchengemeinden über 300 Gemeindemitglieder haben müssen. Entscheidend ist die Gemeindegliederzahl an einem Stichtag, der alle sechs Jahre wiederholt wird. Ausnahmen sind möglich. Da der erste Stichtag der 31. Dezember 2021 war, stehen zahlreiche Kirchengemeinden in den nächsten Jahren vor Veränderungen.

2.2.2 Kirchenkreis

Der Kirchenkreis ist das Bindeglied zwischen Landeskirche und Kirchengemeinde. Diese Bindegliedfunktion zeigt sich an zahlreichen Stellen.

- Er untersteht der Rechts- und Vermögensaufsicht des Konsistoriums und übt die Vermögensaufsicht über die Kirchengemeinden aus.

- Die Superintendentin oder der Superintendent (Amtsbezeichnung in anderen Landeskirchen: Dekan, Propst, Kreis[ober]pfarrer) führt gemeinsam mit dem Konsistorium die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer.

- Ein Großteil der Mitglieder der Landessynode wird von den Kreissynoden gewählt; durch den Kirchenkreis haben damit die Kirchengemeinden an der Leitung der Landeskirche teil.

Die Aufgaben des Kirchenkreises gehen aber über die einer kirchlichen Mittelbehörde hinaus, denn er erfüllt kirchliche Aufgaben, die in Trägerschaft der Kirchengemeinde allein nicht erledigt werden können, z. B. in der Öffentlichkeitsarbeit, der Diakonie oder der Kirchenmusik. So hat sich der Kirchenkreis in vielen Bereichen zur zentralen kirchlichen Handlungsebene entwickelt, die den Mitarbeitereinsatz, die Gebäudebedarfsplanung und das Gebäudemanagement sowie viele kirchliche Arbeitszweige in den Gemeinden verantwortet.

Organe des Kirchenkreises sind die Kreissynode und der Kreiskirchenrat. Die Superintendentin oder der Superintendent ist die oder der leitende Ordinierte; sie oder er hat den Vorsitz im Kreiskirchenrat inne (nicht aber in der Kreissynode). Die Besetzung des Superintendentenamtes ist eine gemeinsame Aufgabe von Landeskirche und Kirchenkreis.

2.2.3 Landeskirche

„In der Landessynode haben die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die besonderen Arbeitszweige, Einrichtungen und Werke … Teil an der Leitung der Landeskirche“ (Artikel 67 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung, LZ 1). Sie ist insbesondere für die Gesetzgebung und den Haushalt zuständig (vgl. Artikel 69 der Grundordnung, LZ 1). Die Zusammensetzung der Landessynode ist in den meisten Kirchenverfassungen ähnlich geregelt. Ein Großteil der Synodalen vertritt die Kirchengemeinden und Kirchenkreise; in der EKBO werden diese von den Kreissynoden gewählt.

Die Landessynode tagt im Regelfall zweimal jährlich. Sie entscheidet wichtige Grundsatzfragen, kann aber die Leitung im Einzelnen nicht wahrnehmen. Dies ist Aufgabe der Kirchenleitung. Dabei sind die Bezeichnungen für die Kirchenleitung in den einzelnen Landeskirchen unterschiedlich. Gemeinsam ist ihnen die Verbindung von synodalen, episkopalen und konsistorialen Elementen (für die EKBO: vgl. Artikel 84 der Grundordnung, LZ 1).

Fast alle Landeskirchen (Ausnahme: Bremen) kennen das Amt eines oder mehrerer leitender Theologen. Die Titel (und auch die Aufgabenbeschreibungen) sind unterschiedlich: Kirchenpräsident, Landessuperintendent, Präses oder – so die häufigste, in allen lutherischen und in vielen unierten Kirchen gebräuchliche Bezeichnung – Bischof.

Nach evangelischem Verständnis ist der Bischof ein Pfarrer mit einem besonderen Auftrag. Zwischen Bischofsamt und Pfarramt gibt es keinen wesensmäßigen Unterschied. Es gibt in allen Landeskirchen, die das Bischofsamt kennen, einen Kernbereich übereinstimmender Aufgaben. Die leitende Pfarrerin oder der leitende Pfarrer der Landeskirche hat von der Grundstruktur her dieselben Aufgaben wie die Pfarrerin oder der Pfarrer der Ortsgemeinde: Sie oder er leitet die Landeskirche durch den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. Sie oder er kann in jeder Gemeinde seines Bereichs predigen und hat ein besonderes Visitations- und Inspektionsrecht. Sie oder er übt das Recht der Ordination aus und nimmt Verantwortung für den theologischen Nachwuchs wahr. Weitere wesentliche Aufgaben sind die Vertretung der Kirche in der Öffentlichkeit und der Vorsitz in der Kirchenleitung. In der EKBO nimmt die Bischöfin oder der Bischof ihre oder seine Aufgabe gemeinsam mit den Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten (in anderen Landeskirchen: Landessuperintendent, Regionalbischof, Propst) wahr, denen jeweils für ihren Amtsbereich (Sprengel) ein Teil der bischöflichen Aufgaben obliegt.

Auch die oberste Verwaltungsbehörde der Kirche, das Konsistorium (in anderen Landeskirchen: Landeskirchenamt, Oberkirchenrat, Kirchenamt), hat Teil an der Kirchenleitung. Das Konsistorium hat die (kirchenleitende) Aufgabe, Pfarrer der Kirchengemeinden und Kirchenkreise nach Maßgabe des Pfarrstellenbesetzungsrechts zu berufen, ihnen Stellen zu übertragen sowie über die Bestätigung von Berufungen und Stellenübertragungen zu entscheiden (Artikel 92 Absatz 2 Nummer 3 der Grundordnung – LZ 1) sowie die Dienstaufsicht über die Pfarrer, Superintendenten und Kirchenbeamten zu führen, soweit nicht andere Stellen aufgrund kirchengesetzlicher Regelungen zuständig sind (Artikel 92 Absatz 2 Nummer 6 GO). Im Übrigen ist das Konsistorium Aufsichtsorgan und Dienstleister. Es hat die Rechtsaufsicht über die Kirchengemeinden und die Kirchenkreise sowie die allgemeine Aufsicht über die landeskirchlichen Einrichtungen, soweit nicht andere Stellen aufgrund kirchengesetzlicher Regelungen zuständig sind (Artikel 92 Absatz 2 Nummer 5 der Grundordnung – LZ 1). Nach Artikel 92 Absatz 4 kann das Konsistorium rechtswidrige Beschlüsse der Gemeindekirchenräte, der Kreissynoden und der Kreiskirchenräte außer Kraft setzen. Erfüllt die Kirchengemeinde oder der Kirchenkreis die ihr oder ihm gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann das Konsistorium verfügen, dass die Kirchengemeinde oder der Kirchenkreis innerhalb einer zu bestimmenden Frist das Erforderliche veranlasst, und erforderlichenfalls die Ersatzvornahme anordnen.

2.2.4 EKD, UEK, VELKD

Die EKD „ist die Gemeinschaft ihrer lutherischen, reformierten und unierten Gliedkirchen“ (Artikel 1 Absatz 1 Grundordnung EKD – LZ 30). Angegliedert sind die Herrnhuter Brüdergemeine und der Bund evangelisch-reformierter Gemeinden Deutschlands. Zwischen allen Gliedkirchen der EKD besteht Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft; die Ordination und ordnungsgemäß vollzogene Amtshandlungen werden heute in allen Gliedkirchen anerkannt.

Die Organe der EKD sind die Synode, die Kirchenkonferenz und der Rat der EKD. Erwähnenswert ist das Gesetzgebungsrecht der Synode mit Wirkung für die Gliedkirchen. Die Rechtsvereinheitlichung des deutschen evangelischen Kirchenrechts ist in den vergangenen Jahren erheblich vorangekommen.

Fast alle lutherischen Landeskirchen sind in der VELKD organisiert; unierte und reformierte Gliedkirchen der EKD sind Mitglieder der UEK. Die EKD-Synodalen, die von den Gliedkirchen eines Zusammenschlusses entsandt werden, bilden einen Konvent. Die Konvente können Angelegenheiten an sich ziehen. Dafür gibt es keine inhaltlichen Voraussetzungen – etwa die Bekenntnisrelevanz –, sondern hohe formale Hürden (insbesondere qualifizierte Mehrheiten). Dies soll verhindern, dass Streit über die Frage der Bekenntnisbezogenheit entsteht. Die Verwaltungen von VELKD und UEK sind in das Kirchenamt der EKD integriert.

3. Lebensordnung; Recht des Gottesdienstes und der kirchlichen Amtshandlungen

Im Zentrum der Kirche stehen der Gottesdienst, die Verkündigung und die Sakramente.

Das genannte Recht ist vor allem in den sogenannten Lebensordnungen (für die EKBO: Ordnung des kirchlichen Lebens der EKU, LZ 210) festgehalten. Diese enthalten neben Rahmenvorschriften für den Gottesdienst Regelungen weiterer Bereiche. Die Lebensordnungen der EKU (1999) und der VELKD (2002) nennen insgesamt dreizehn Gegenstände, zu denen neben den klassischen Amtshandlungen (Abendmahl, Taufe, Konfirmation, Trauung, Beerdigung) etwa Diakonie, Verantwortung in Politik und Gesellschaft sowie Geld, Vermögen und wirtschaftliches Handeln zählen.

Eine rechtliche Regelung der Kernfunktionen kirchlicher Tätigkeit begegnet leicht dem Bedenken, Geistliches in unzulässiger Weise zu verrechtlichen. Dennoch sind Regelungen notwendig, um dem erreichten theologischen Konsens durch „Leitplanken“ im gottesdienstlichen Handeln Ausdruck zu verleihen und in der Handhabung der dort aufgeführten zentralen Themen des kirchlichen Handelns eine Einheitlichkeit in der Landeskirche (oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss) herzustellen. Außerdem entlasten sie Kirchengemeinden und Kirchenkreise davon, selbst im Alltag kirchlichen Lebens entsprechende Regelungen und Vereinbarungen, etwa zwischen Gemeindekirchenrat und Pfarrer oder Pfarrerin aus den Bekenntnisschriften herzuleiten und treffen zu müssen. Die genannten Lebensordnungen der EKU und der VELKD begegnen dem Gesetzlichkeitsverdacht durch eine große Offenheit der Regelungen, durch zahlreiche Ausnahmemöglichkeiten und Sollvorschriften.

Dennoch ist offensichtlich, dass schon jetzt an vielen Stellen Nachsteuerungsbedarf besteht, da die Lebensordnungen nach nur zwanzig Jahren seit ihrer Verabschiedung vielfach von Ausgangsbedingungen ausgehen, die heute nicht mehr gegeben sind. Aus diesem Grund arbeiten UEK und VELKD gemeinsam derzeit an einer Nachfolgeregelung.

4. Kirchliches Dienstrecht

4.1 Übergreifende Fragestellungen

4.1.1 Leitbegriff der Dienstgemeinschaft

Der Leitgedanke des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts ist die Dienstgemeinschaft. Sie bringt für die Dienstverfassung der Kirche auf den Punkt, was das Neue Testament über die christliche Gemeinde als „Leib Christi“ sagt (1. Korintherbrief 12, 12-31; Epheserbrief 4, 15 f). Danach ist der einzelne Christ in einen Organismus eingefügt, in dem er, gebunden an Christus, seine Gaben einbringt, mitträgt und getragen wird. Dabei ist der Dienst nicht Selbstzweck, sondern Dienst am Verkündigungsauftrag der Kirche. Diese besondere Gemeinschaft kann zwar nicht rechtlich verordnet und eingefordert werden, aber alle kirchlichen Ordnungen müssen ihrer Eigenart Raum geben.

4.1.2 Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlichem und privatrechtlichem Status

Das kirchliche Dienstrecht regelt die Rechte und Pflichten der kirchlichen Mitarbeiter sowie der kirchlichen Arbeitgeber. Hier ist zunächst der Unterschied zwischen öffentlich-rechtlichen (Pfarrdienst- und Kirchenbeamtenverhältnis) und privatrechtlichen Dienstverhältnissen (Arbeitsverhältnis) wichtig.

Wird die Kirche als privatrechtlicher Arbeitgeber tätig, so findet das staatliche Arbeits- und Sozialversicherungsrecht grundsätzlich Anwendung; die staatlichen Gesetze sind aus staatskirchenrechtlicher Sicht „allgemeine Gesetze“ im Sinne von Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 3 WRV. In drei Bereichen gibt es aber staatskirchenrechtlich anerkannte Modifikationen und Abweichungen gegenüber dem staatlichen Recht:

- bei der Betriebsverfassung (vgl. LZ 252, 254),

- bei der Frage, ob die Kirche besondere Loyalitätsanforderungen – auch an die außerdienstliche Lebensführung – stellen darf (vgl. LZ 410) und

- bei der kollektiven Rechtssetzung (staatlicher Bereich: Tarifvertrag – vgl. LZ-ER 385, 389 sowie 400).

Bei den öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist die Kirche freier. Im staatlichen Bereich dient das öffentliche Recht der Regelung hoheitlicher Aufgaben. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse werden begründet, wenn die besondere Pflichtenstellung des Bediensteten nicht durch das allgemeine Arbeitsrecht beschrieben werden kann. Entsprechendes gilt im kirchlichen Bereich. Dies trifft insbesondere für die Pfarrer zu. Im Bereich des Pfarrdienstverhältnisses findet sowohl das Arbeitsrecht als auch das Sozialversicherungsrecht keine Anwendung (es besteht allerdings die Möglichkeit, auch Pfarrerinnen und Pfarrer auf der Grundlage eines privatrechtlichen Dienstvertrags zu beschäftigen; dies geschieht allerdings nur in Ausnahmefällen). Die Kirche kann das öffentlich-rechtliche Pfarrdienstverhältnis in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts frei gestalten. Allerdings ist diese Freiheit nicht ohne Bindung: Auch hier muss ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters und denen der Anstellungskörperschaft geschaffen werden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die soziale Absicherung der Amtsträger.

4.1.3 Übergreifende Regelungen des kirchlichen Dienst- und Arbeitsrechts

Wichtige übergreifende Regelungen sind die „Loyalitätsordnungen“ (in der EKBO: Kirchengesetz über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit und die Genehmigung von Arbeitsverträgen, LZ 410) und das Mitarbeitervertretungsrecht (LZ 252 und 254). Die Loyalitätsordnungen regeln, welche allgemeinen Anforderungen sich aus dem kirchlichen Auftrag für das Dienst- und Arbeitsverhältnis ergeben: die Kirchenmitgliedschaft und besondere Lebensführungspflichten. Die staatliche Rechtsprechung stellt grundlegende Anfragen an die innerkirchliche Praxis (insb. Fall Egenberger, BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14; gegen das Urteil ist eine Verfassungsbeschwerde erhoben worden).

Das Mitarbeitervertretungsrecht ist das Betriebsverfassungsrecht der Kirchen und legt die Rechte und Pflichten des kirchlichen „Betriebsrats“, der Mitarbeitervertretung, und ihres Gegenübers, der Leitung der jeweiligen kirchlichen Dienststelle, fest.

4.2 Pfarrdienst- und Kirchenbeamtenrecht

Pfarrdienst- und Kirchenbeamtenrecht haben sich aus dem staatlichen Beamtenrecht heraus entwickelt und übernehmen von diesem wesentliche Strukturprinzipien, z. B.

- die Treuepflicht des Amtsträgers und die Fürsorgepflicht des Anstellungsträgers,

- die Begründung des Dienstverhältnisses auf Lebenszeit und

- die neutrale Amtsführung.

Diese Prinzipien werden im Kirchenbeamten- und Pfarrdienstrecht in kirchengemäßer Weise ausgeformt und ergänzt. Das Kirchenbeamtenrecht entspricht weitgehend dem staatlichen Recht; die zentralen Unterschiede beschränken sich auf die Kirchenmitgliedschaft als Voraussetzung für die Begründung des Dienstverhältnisses statt der Staatsbürgerschaft und die besondere Verpflichtung auf den kirchlichen Auftrag.

Das Pfarrdienstrecht unterscheidet sich weitergehend vom staatlichen Beamtenrecht. Es ist seit einigen Jahren EKD-einheitlich im Pfarrdienstgesetz (LZ 315) geregelt. Der zentrale Begriff des Pfarrdienstrechts ist der der Ordination (§§ 3-7). Diese begründet das Recht und die Pflicht des Ordinierten zur öffentlichen Verkündigung des Wortes Gottes und zur Verwaltung der Sakramente. Die Ordination gilt unbefristet und ohne eine örtliche Beschränkung.

In der Lehre ist die Pfarrerin oder der Pfarrer frei, wenn sie oder er sich an die Grenzen von Schrift und Bekenntnis hält. Diese Lehrfreiheit der Pfarrerin oder des Pfarrers ist auch der inhaltliche Grund dafür, dass sie oder er gegenüber dem Gemeindekirchenrat nicht weisungsgebunden ist (wohl aber gegenüber den Dienstaufsichtsführenden: Superintendentin oder Superintendent und Konsistorium), und dass sie ohne ihre Zustimmung nur unter besonderen Voraussetzungen versetzt werden können (vgl. § 79 PfDG-EKD, LZ 315).

4.3 Recht der Mitarbeitenden im privatrechtlichen Dienstverhältnis

Neben der besonderen Loyalität und dem Mitarbeitervertretungsrecht als kircheneigener Betriebsverfassung ist die kollektive Rechtssetzung die dritte Besonderheit, die das kirchliche Arbeitsrecht gegenüber dem allgemeinen Arbeitsrecht aufweist. Üblicherweise werden Arbeitsbedingungen (Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub u. a.) in Tarifverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften durch Tarifverträge ausgehandelt. Diese Vorgehensweise wurde und wird in den meisten Landeskirchen als nicht geeignet für die kirchliche Arbeitsrechtssetzung angesehen, nicht zuletzt deshalb, weil mit dem Tarifvertrag die Möglichkeit des Streiks verbunden ist, was mit dem Gedanken der Dienstgemeinschaft als nicht vereinbar gilt.

Daher entwickelten die Kirchen den „Dritten Weg“ der Arbeitsrechtssetzung (neben der einseitigen Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch die Kirchenleitungen als erstem und dem Tarifvertrag als zweitem Weg – vgl. auch das Arbeitsrechtsregelungsgesetz, LZ 385). Das Wesen des Dritten Weges besteht darin, dass für die Setzung des kollektiven Arbeitsrechts sog. „Arbeitsrechtliche Kommissionen“ gebildet werden. Diese Kommissionen bestehen je zur Hälfte aus Vertretern der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite. Kommt die Arbeitsrechtliche Kommission nicht zu einem Ergebnis, so entscheidet ein Schlichtungsausschuss unter dem Vorsitz eines unabhängigen Schlichters.

Nur einzelne Landeskirchen regeln ihr Arbeitsrecht durch Tarifverträge (vgl. LZ 400). Allerdings ist der Streik sowohl kirchengesetzlich als auch durch Vereinbarung mit den Gewerkschaften ausgeschlossen. Können die Tarifpartner kein einvernehmliches Ergebnis erzielen, so entscheidet auch hier ein Schlichtungsausschuss.

4.4 Recht des Ehrenamts

Das Recht des Ehrenamts kann – je nach den übernommenen Aufgaben – öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich beurteilt werden. Sieht man von den Vorschriften für Begründung von Ämtern und Organmitgliedschaften (z. B. im Gemeindekirchenrat) ab, so entzieht sich dieser Bereich aufgrund der Freiwilligkeit und Unentgeltlichkeit weitgehend rechtlicher Regelungen. Wichtig ist allerdings § 8 Absatz 2 HKVG (LZ 527): Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haften im Rahmen der Wahrnehmung eines ihnen übertragenen Dienstes oder einer ihnen übertragenen Aufgabe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Weiterhin sind die Rechte nach der Grundordnung zu nennen; so haben ehrenamtliche Mitarbeitende das Recht, an Dienstbesprechungen der beruflichen Mitarbeitenden teilzunehmen; Ehrenamtliche haben weiterhin ein Recht auf Fortbildung und Auslagenersatz (Artikel 39 Absatz 3 der Grundordnung, LZ 1).

5. Finanz- und Verwaltungsrecht

5.1 Kirchensteuern und Finanzausgleich

Die Haupteinnahmequelle der Landeskirche ist die Kirchensteuer. Die Möglichkeit, Kirchensteuern zu erheben, ist für öffentlich-rechtliche Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Absatz 6 WRV (LZ 800/801) verfassungsrechtlich abgesichert. Einzelheiten sind in den staatlichen Kirchensteuergesetzen (LZ-ER 512, 514, 516) und dem kirchlichen Recht (LZ 500, 501) geregelt. Die Verteilung der Finanzmittel zwischen den kirchlichen Körperschaften ist im Finanzgesetz und der Finanzverordnung geregelt. Das Kirchensteuernettoaufkommen, die Leistungen des Finanzausgleichs der EKD sowie die sog. nicht zweckgebundenen Staatsleistungen werden zwischen den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen sowie der Landeskirche durch die Festsetzung von Finanzanteilen aufgeteilt (§ 1 Absatz 1 Finanzgesetz, LZ 520). Der Finanzanteil beträgt für Kirchengemeinden und Kirchenkreise 62,5 %. Für die Kirchlichen Verwaltungsämter erhalten die Kirchenkreise als Grundfinanzierung 4,5 %; der Finanzanteil der Landeskirche beträgt 33 %. Die Regelung wird regelmäßig überprüft (§ 2 Absatz 4 Finanzgesetz, LZ 520). Weiterhin ist ein Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden innerhalb des Kirchenkreises und zwischen den Kirchenkreisen vorgesehen und im Einzelnen in der Finanzverordnung geregelt; Einzelheiten des Finanzausgleichs zwischen den Kirchengemeinden können die Kirchenkreise in einer Finanzsatzung regeln. Das Klimaschutzgesetz (LZ 586) sieht eine Klimaschutzabgabe für gebäudebezogene CO 2 -Emissionen der kirchlichen Körperschaften vor; für die Aufbringung dieser Abgabe innerhalb des Kirchenkreises können in der Finanzsatzung Regelungen getroffen werden.

5.2 Haushalt und Vermögensaufsicht

Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, einen Haushalt aufzustellen. „Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient der gezielten Steuerung kirchlicher Arbeit sowie der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird“ (§ 2 HKVG – LZ 527). Der Haushalt wird für ein oder zwei Kalenderjahre aufgestellt; er „verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben, und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen“ (§ 5 Absatz 1 Satz 1 HKVG). Um zu einer stärkeren Outputorientierung zu kommen, ist die Aufstellung des Haushalts in der Form eines Haushaltsbuchs vorgesehen.

Die Vermögensaufsicht obliegt dem Konsistorium und den Kirchenkreisen. Hinzuweisen ist auf die Pflicht der kirchlichen Körperschaften, für bestimmte Rechtsgeschäfte und Beschlüsse kirchenaufsichtliche Genehmigungen einzuholen, § 88 HKVG (LZ 527). Entsprechendes gilt auch im Baubereich, vgl. § 28 KirchenbauG, LZ 580.

5.3 Kirchliche Verwaltungsämter

Es ist nicht sinnvoll, dass jede kirchliche Einheit eine eigene Personalverwaltung einschließlich Entgeltabrechnung unterhält, das Know-how für eine komplexe Immobilienverwaltung aufbaut und die ganze Breite des Haushaltswesens selbst bearbeitet. Daher bestehen in der Landeskirche Kirchliche Verwaltungsämter (KVÄ), die von einem Kirchenkreis oder – wie es der Regelfall ist – von einem Kirchenkreisverband getragen werden. Die Kirchenkreise und Kirchengemeinden im Bereich eines Verwaltungsamts müssen dessen Dienste in bestimmten Bereichen (Haushalt, Immobilien, Meldewesen, Kita, Personal) nutzen. Auf diese Weise entstehen Verwaltungseinheiten mit einer Größe, die ein professionelles Bearbeiten der oft komplexen Sachverhalte der kirchlichen Verwaltung gewährleisten können. Die Rechtsgrundlage ist das Verwaltungsämtergesetz (LZ 121).

5.4 Allgemeines Verwaltungsrecht

Immer dann, wenn die Kirche nicht in den Formen des Privatrechts (also insbesondere auf der Grundlage von Vertragsverhältnissen) handelt, sondern öffentlich-rechtlich, stellt sich die Frage, was gilt, wenn eine kirchliche Entscheidung abgeändert, aufgehoben oder eingefordert werden soll. Eine Säule des öffentlich-rechtlichen Handelns ist der sog. Verwaltungsakt, der die Grundlage des staatlichen wie auch des (vom staatlichen Recht weitgehend übernommenen) kirchlichen Verwaltungsrechts bildet. Dieses beantwortet z. B. die Fragen, unter welchen Voraussetzungen das Konsistorium eine einmal gemachte schriftliche Zusage für eine Baubeihilfe gegenüber einer Kirchengemeinde zurücknehmen kann oder ob das Theologische Prüfungsamt eine Examensnote im Nachhinein abändern darf, weil hinsichtlich der Richtigkeit eines Gutachtens Zweifel aufgetreten sind. Zum Teil finden sich Regelungen hierzu in den jeweiligen Fachgesetzen, besonders im Dienstrecht. Ist dort aber nichts vorgesehen, kann auf das Verwaltungsverfahrens- und Zustellungsgesetz der EKD zurückgegriffen werden (LZ 575).

So hoffen die Verfasser, dass Sie mit diesen kurzen Erläuterungen die Vorschriften in der nachfolgenden Gesetzesauswahl mit besserem Verständnis handhaben können.

Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3 S. 7); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes
vom 23. November 2024

(KABl. Nr. 194 S. 368)

Inhaltsverzeichnis

Artikel

In Jesu Namen Grundartikel

I.

Von Schrift und Bekenntnis

II.

Von Gottes Auftrag und der Verantwortung der Gemeinde

Teil 1: Allgemeine Bestimmungen

1 - 7

Teil 2: Die Kirchengemeinde

8 - 38

Abschnitt 1:

Auftrag und Gestalt

8 - 14

Abschnitt 2:

Leitung und Verwaltung der Kirchengemeinde

15 - 28

Abschnitt 3:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde

29 - 31

Abschnitt 4:

Besondere Bestimmungen

32 - 38

Teil 3: Der Kirchenkreis

39 - 65

Abschnitt 1:

Auftrag und Gestalt

39 - 40

Abschnitt 2:

Die Kreissynode

41 - 48

Abschnitt 3:

Der Kreiskirchenrat

49 - 52

Abschnitt 4:

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises

53 - 61

Abschnitt 5:

Besondere Bestimmungen

62 - 65

Teil 4: Die Landeskirche

66 - 98

Abschnitt 1:

Auftrag

66

Abschnitt 2:

Die Landessynode

67 - 79

Abschnitt 3:

Die Kirchenleitung

80 - 86

Abschnitt 4:

Die Bischöfin oder der Bischof, die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten und das Reformierte Moderamen

87 - 91

Abschnitt 5:

Das Konsistorium

92 - 93

Abschnitt 6:

Kirchliche Einrichtungen

94 - 98

Teil 5: Die Finanzordnung

99 - 102

In Jesu Namen
Grundartikel

I.
Von Schrift und Bekenntnis

1.

1 Die Kirche gründet in dem Wort des dreieinigen Gottes. 2 Dank Gottes gnädiger Erwählung ist sie Geschöpf des zum Glauben rufenden Wortes. 3 Gott versöhnt den Menschen, der sich von ihm entfremdet hat und ihm widerspricht, mit sich. 4 In Christus rechtfertigt und heiligt er den Menschen, erneuert ihn im Heiligen Geist und beruft ihn in die Gemeinschaft der Heiligen.

2.

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steht in der Einheit der einen, heiligen, allgemeinen und apostolischen Kirche, die überall da ist, wo das Wort Gottes unverfälscht verkündigt wird und die Sakramente gemäß dem Auftrag Jesu Christi recht verwaltet und gefeiert werden.

3.

Sie ist gegründet auf das prophetische und apostolische Zeugnis der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments, die allein Richtschnur für Lehre und Leben ist.

4.

Sie bezeugt als Kirche der Reformation ihren Glauben gemeinsam mit der alten Kirche durch die altkirchlichen Bekenntnisse: das Apostolische, das Nicaenische und das Athanasianische Glaubensbekenntnis.

5.

1 Sie bekennt mit den Reformatoren, dass allein Gott in Jesus Christus unser Heil ist, geschenkt allein aus Gnade, empfangen allein im Glauben, wie es grundlegend bezeugt ist allein in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments. 2 Im Verständnis des von den Reformatoren gemeinsam bezeugten Evangeliums weiß sich die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz verpflichtet, das Bekenntnis ihrer Gemeinden zu schützen und zugleich dahin zu wirken, dass ihre Gemeinden in der Einheit des Bekennens bleiben und wachsen und ihre Glieder auf das Glaubenszeugnis der Schwestern und Brüder hören.

6.

1 Sie ist eine evangelische Kirche der lutherischen Reformation. 2 Sie umfasst überwiegend Gemeinden mit lutherischem Bekenntnis; ihr besonderer Charakter besteht in der Gemeinschaft kirchlichen Lebens mit den zu ihr gehörenden reformierten und unierten Gemeinden.

3 In den lutherischen Gemeinden stehen als Bekenntnisschriften in Geltung: die Augsburgische Konfession, die Apologie der Augsburgischen Konfession, die Schmalkaldischen Artikel, der Kleine und der Große Katechismus Luthers.

4 In den reformierten Gemeinden stehen als Bekenntnisschriften in Geltung: der Heidelberger Katechismus und in den französisch-reformierten Gemeinden darüber hinaus die Confession de foi und die Discipline ecclésiastique des églises reformées de France.

5 In den unierten Gemeinden gelten die lutherischen und die reformierten Bekenntnisschriften.

7.

Sie bejaht die Theologische Erklärung von Barmen als ein schriftgemäßes, für den Dienst der Kirche verbindliches Bekenntnis.

8.

Sie steht durch die Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa (Leuenberger Konkordie) in Kirchengemeinschaft mit allen Kirchen, die dieser Konkordie zugestimmt haben.

9.

1 Sie wird durch ihre Bekenntnisse an die Heilige Schrift gewiesen und weiß sich verpflichtet, die Bekenntnisse immer wieder an der Schrift zu prüfen. 2 Sie hält ihre Bekenntnisse in Lehre und Ordnung gegenwärtig und lebendig und lässt sich stets zu neuem Bekennen herausfordern.

10.

Sie fördert die Zeugnis- und Dienstgemeinschaft in der Evangelischen Kirche in Deutschland und nimmt durch ihre Zusammenarbeit mit den Kirchen der Ökumene teil an der Verwirklichung der Gemeinschaft Christi auf Erden und an der Ausbreitung des Evangeliums im eigenen Land und in aller Welt.

11.

1 Sie tritt für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung ein. 2 Sie achtet auf Geschlechtergerechtigkeit. 3 Sie weiß sich zu ökumenischem Lernen und Teilen verpflichtet. 4 Sie sucht das Gespräch und die Verständigung auch mit Menschen anderer Religionen und Weltanschauungen.

12.

1 Sie erkennt und erinnert daran, dass Gottes Verheißung für sein Volk Israel gültig bleibt: Gottes Gaben und Berufung können ihn nicht gereuen. 2 Sie weiß sich zur Anteilnahme am Weg des jüdischen Volkes verpflichtet. 3 Deshalb misst sie in Leben und Lehre dem Verhältnis zum jüdischen Volk besondere Bedeutung zu und erinnert an die Mitschuld der Kirche an der Ausgrenzung und Vernichtung jüdischen Lebens. 4 Sie bleibt im Hören auf Gottes Weisung und in der Hoffnung auf die Vollendung der Gottesherrschaft mit dem jüdischen Volk verbunden.

II.
Von Gottes Auftrag und der Verantwortung der Gemeinde

1.

Gott selbst bereitet sich aus denen, die auf sein Wort hören und die Sakramente empfangen, seine Gemeinde, die Kirche Jesu Christi, indem er in ihnen durch den Heiligen Geist den Glauben weckt und sie zum Zeugnis für ihren Herrn und zum Dienst an ihren Nächsten beruft.

2.

1 Der Heilige Geist erbaut und leitet die Gemeinde durch vielfältige Gaben und Dienste. 2 Sie dienen alle dem einen Amt, dem sich die Kirche verdankt und das ihr aufgetragen ist: die in Christus geschehene Versöhnung Gottes mit der Welt zu bezeugen und zur Versöhnung mit Gott zu rufen. 3 Alle Dienste, ob in Verkündigung oder Lehre, in Diakonie oder Kirchenmusik, in der Leitung oder der Verwaltung, sind Entfaltungen des einen Amtes.

3.

1 Kraft des Priestertums aller Gläubigen ist jedes Gemeindeglied verpflichtet und berechtigt, nach dem Maß seiner Gaben, Kräfte und Möglichkeiten kirchliche Dienste wahrzunehmen. 2 Grundsätzlich bedarf die Ausübung bestimmter ehrenamtlicher und beruflicher Dienste eines Auftrags der Gemeinde. 3 In Notlagen können alle Dienste, auch der der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, ohne besonderen Auftrag wahrgenommen werden.

4.

1 Alle Leitung in der Kirche ist demütiger, geschwisterlicher Dienst im Gehorsam gegenüber dem guten Hirten. 2 Sie wird von Ältesten und anderen dazu Berufenen gemeinsam mit den Pfarrerinnen und Pfarrern ausgeübt. 3 In gewählten Leitungsgremien sollen ehrenamtlich Tätige die Mehrheit haben. 4 Die Ausstattung von Leitungsämtern mit Herrschaftsbefugnissen verstößt gegen die Heilige Schrift.

5.

1 In der Kirche Jesu Christi werden alle, die ein Amt wahrnehmen, nach geistlichen Gesichtspunkten ausgewählt, geprüft und berufen. 2 Dies geschieht in der Zuversicht, dass auch in rechtlich geordneten Verfahren Gott selber Menschen in seinen Dienst beruft. 3 Allein die an Schrift und Bekenntnis gebundene Kirche hat das Recht, kirchliche Ämter zu- und abzuerkennen.

6.

1 Alle, die ein Amt wahrnehmen, sind an die Gemeinde gewiesen und ihr für eine ihrem Auftrag entsprechende Amtsführung verantwortlich. 2 In der Erfüllung ihres Auftrages sind sie frei gegenüber Willkür der Gemeinde. 3 Die Gemeinde ist an das Amt gewiesen, doch ist sie frei gegenüber einer willkürlichen, den Auftrag Gottes überschreitenden oder verlassenden Amtsführung. 4 Die Weigerung, mit anderen Personen und Gremien in Gemeinde und Kirche zusammenzuarbeiten, widerspricht dem Zeugnis der Schrift ebenso wie Verhaltensweisen, mit denen Herrschaft über die Gemeinde ausgeübt wird.

TEIL 1:
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Grundbestimmungen

( 1 ) 1 Die Kirche lebt von der Zusage ihres Herrn Jesus Christus: „Siehe, ich bin bei euch alle Tage bis an der Welt Ende“ (Matt 28,20). 2 Bestimmt von seinem Auftrag, das Evangelium in der Welt zu bezeugen, gestaltet sie ihr Leben in der Nachfolge Jesu Christi.

( 2 ) 1 Allein an diesen Auftrag gebunden, urteilt die Kirche frei über ihre Lehre und bestimmt selbstständig ihre Ordnung. 2 In dieser Bindung und Freiheit erfüllt sie ihre Aufgaben, überträgt sie ihre Dienste und gestaltet sie ihre Einrichtungen.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist die Gesamtheit der zu ihr gehörenden Kirchengemeinden und Kirchenkreise. 2 Sie leitet sich selbst im Rahmen gesamtkirchlicher Ordnung. 3 Ihre Ordnungen müssen mit den Grundartikeln im Einklang stehen.

Artikel 2
Gemeinschaft mit anderen Kirchen

( 1 ) Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland und Mitgliedskirche der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 2 ) Sie steht in Kirchengemeinschaft mit den Kirchen, die der Konkordie reformatorischer Kirchen in Europa zugestimmt haben, und sucht Kirchengemeinschaft auch mit anderen Kirchen.

( 3 ) Sie ist Mitgliedskirche des Ökumenischen Rates der Kirchen.

Artikel 3
Gliedschaft und Mitgliedschaft

( 1 ) Die Gliedschaft in der Kirche Jesu Christi gründet sich auf Gottes Handeln in der Taufe.

( 2 ) 1 Mitglieder der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sind alle getauften Evangelischen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz haben, es sei denn, dass sie einer anderen evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. 2 Sie sind damit zugleich Mitglieder einer Kirchengemeinde und eines Kirchenkreises. 3 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

( 3 ) Wer nicht Mitglied einer Kirchengemeinde ist, kann sich am kirchlichen Leben beteiligen und nach den Bestimmungen der Ordnung des kirchlichen Lebens Mitglied werden.

( 4 ) 1 Wer aus der Kirche austritt oder zu einer anderen Kirche oder Religionsgemeinschaft übertritt, verliert die Kirchenmitgliedschaft. 2 Der Gemeindekirchenrat oder eine andere von der Kirchenleitung bevollmächtigte Stelle entscheidet über die Wiederaufnahme von Ausgetretenen und die Aufnahme von aus einer anderen christlichen Kirche Übertretenden. 3 Die Wiederaufnahme oder der Übertritt finden ihren angemessenen Ausdruck in der Teilnahme am Abendmahl.

Artikel 4
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne der Grundordnung sind alle, denen zur ehrenamtlichen oder beruflichen Wahrnehmung Dienste in der Kirche übertragen worden sind.

( 2 ) 1 Die Kirche hat eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Sie unterstützt ihre Arbeit durch Angebote zur Fort- und Weiterbildung.

( 3 ) Berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche, die aufgrund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses in kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werken unter deren Dienstaufsicht tätig sind, mit Ausnahme von Mitarbeitenden aufgrund von Ehrenamtsverträgen.

Artikel 5
Arbeit in Gremien

( 1 ) 1 Jedes kirchliche Gremium empfängt seine Vollmacht im Hören auf Gottes Wort. 2 Schriftwort und Gebet sind Bestandteil jeder Beratung. 3 Das Bemühen um geschwisterliche Verständigung und Rücksichtnahme bestimmt den Umgang miteinander.

( 2 ) In kirchlichen Gremien sollen Frauen und Männer in einem angemessenen Verhältnis vertreten sein.

( 3 ) Mitglieder kirchlicher Gremien nach dieser Grundordnung sind zur Teilnahme an Sitzungen und Beratungen der Gremien verpflichtet, soweit sie nicht aus wichtigen Gründen verhindert sind.

( 4 ) 1 Kirchliche Gremien können ihre Sitzungen als Video- oder Telefonkonferenzen abhalten. 2 Diese Sitzungen können auch hybrid durch die Zuschaltung einzelner Mitglieder erfolgen. 3 Die Entscheidung darüber trifft die- oder derjenige, die oder der über Ort und Zeit der Sitzung bestimmt. 4 Die Kirchenleitung kann Näheres, insbesondere Voraussetzungen und Einschränkungen durch Rechtsverordnung regeln.

( 5 ) 1 Der Rücktritt von einem Ehrenamt mit sofortiger Wirkung ist jederzeit möglich. 2 Der Rücktritt von einem Wahlamt (Ältesten-, Kreiskirchenrats-, Kreissynodal-, Kirchenleitungs-, Landessynodalamt) erfolgt schriftlich mit Erklärung gegenüber der oder dem Vorsitzenden oder mündlich zur Niederschrift im Protokoll einer Sitzung. 3 Die Erklärung ist nur wirksam, wenn sie nicht an Bedingungen geknüpft ist.

Artikel 6
Beichtgeheimnis, seelsorgliche Schweigepflicht, Dienstverschwiegenheit

( 1 ) 1 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich. 2 Ordinierte sind durch ihre Ordination verpflichtet, das Beichtgeheimnis zu wahren, auch vor Gericht. 3 Nicht ordinierte Mitglieder der Kirchengemeinde haben ebenfalls die Verpflichtung, über das, was ihnen in einem Beicht- oder Seelsorgegespräch anvertraut wird, zu schweigen.

( 2 ) Beichtgeheimnis und seelsorgliche Schweigepflicht stehen unter dem Schutz der Kirche.

( 3 ) 1 Zur Dienstverschwiegenheit verpflichtet sind alle kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Mitglieder aller kirchlichen Gremien über Angelegenheiten, die ihnen in Ausübung ihres Dienstes zur Kenntnis gelangen und die ihrer Natur nach oder auf besondere Anordnung vertraulich sind. 2 Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder der Mitgliedschaft. 3 Von ihr kann nur der oder die Dienstvorgesetzte oder das jeweilige Gremium entbinden.

Artikel 7
Rechtsgrundlagen

( 1 ) Die Kirchengemeinden und ihre Zusammenschlüsse, die Kirchenkreise und die Landeskirche nehmen als Körperschaften des öffentlichen Rechts am allgemeinen Rechtsleben teil; Entsprechendes gilt für die rechtsfähigen sonstigen öffentlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist Rechtsnachfolgerin der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz.

( 3 ) Kirchliches Recht und kirchliche Verwaltung sind unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze dem kirchlichen Auftrag verpflichtet.

TEIL 2:
Die Kirchengemeinde

Abschnitt 1:
Auftrag und Gestalt

Artikel 8
Auftrag

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde nimmt den Auftrag der Kirche Jesu Christi in ihrem Bereich wahr. 2 Sie steht in Zeugnis und Dienst in gesamtkirchlicher Verantwortung.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde hat die Aufgabe, in ihrem Bereich den Menschen das Evangelium zu bezeugen und sie zur Gemeinschaft der Glaubenden zu sammeln. 2 Das geschieht in vielfältiger Weise, insbesondere im Gottesdienst und in der Feier der Sakramente sowie durch Unterweisung, Kirchenmusik, Diakonie, Seelsorge, missionarischen Dienst, Zurüstung und gemeinsames Leben.

Artikel 9
Aufgaben

( 1 ) 1 In der durch die Grundartikel bestimmten Bindung und in den Grenzen der kirchlichen Ordnung erfüllt die Kirchengemeinde ihre Aufgaben in eigener Verantwortung. 2 Die Kirchengemeinde kann Aufgaben gemeinsam mit anderen Kirchengemeinden wahrnehmen. 3 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt; dabei kann auch eine Mindestmitgliederzahl für Kirchengemeinden vorgeschrieben werden.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde ist eingegliedert in den Kirchenkreis und die Landeskirche. 2 Sie beteiligt sich an übergemeindlichen Aufgaben und trägt zum Erfahrungsaustausch und zur gegenseitigen Unterstützung der Kirchengemeinden bei.

( 3 ) Die Kirchengemeinde arbeitet mit diakonischen Einrichtungen zusammen und unterstützt sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Artikel 10
Verhältnis zu Gemeinden anderer christlicher Kirchen,
zu Religionen und Weltanschauungen

( 1 ) Die Kirchengemeinde nimmt Beziehungen zu Gemeinden anderer christlicher Kirchen in ihrem Umkreis und in der Ökumene auf.

( 2 ) Sie nimmt Anteil an Geschichte und Weg des jüdischen Volkes und pflegt dort, wo es in ihrem Umkreis eine jüdische Kultusgemeinde gibt, den Kontakt zu dieser.

( 3 ) 1 Sie sucht das Gespräch mit Menschen anderer Überzeugungen und Angehörigen anderer Religionen. 2 Sie arbeitet mit ihnen zusammen, um dadurch Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung zu fördern.

Artikel 11
Dienste, Verwaltung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ist dafür verantwortlich, dass zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Dienste wahrgenommen werden. 2 Sie hat für deren Ausübung zu sorgen sowie gottesdienstliche Stätten und sonstige Einrichtungen zu schaffen und zu unterhalten.

( 2 ) Kirchengemeinde, Kirchenkreis und Landeskirche tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass die dazu erforderlichen Stellen errichtet und besetzt werden; Entsprechendes gilt für die Aufhebung bestehender Stellen.

( 3 ) 1 Aufgaben der Finanz- und sonstigen Verwaltung der Kirchengemeinden können nach Maßgabe eines Kirchengesetzes einer übergemeindlichen Verwaltungseinrichtung übertragen werden. 2 Artikel 64 bleibt unberührt.

( 4 ) Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

Artikel 12
Gemeindeformen und Seelsorgebereiche

( 1 ) 1 Kirchengemeinden sind in der Regel Wohnsitzgemeinden. 2 Die Mitgliedschaft in einer anderen als der zuständigen Wohnsitzgemeinde ist möglich, wenn der Gemeindekirchenrat der aufnehmenden Gemeinde zustimmt. 3 Die Wohnsitzgemeinde ist über diesen Beschluss zu informieren.

( 2 ) 1 Personal- und Anstaltsgemeinden können in besonderen Rechtsformen bestehen und errichtet werden. 2 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

( 3 ) 1 Über die Neubildung, Veränderung, Vereinigung oder Aufhebung von Kirchengemeinden beschließt nach Anhörung der betroffenen Gemeinde- und Kreiskirchenräte bei Zustimmung aller Beteiligten das Konsistorium; das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt. 2 Widerspricht einer der Beteiligten, entscheidet die Kirchenleitung.

( 4 ) 1 In Kirchengemeinden können nach Entscheidung des Gemeindekirchenrats oder bei Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden nach Entscheidung der Gemeindekirchenräte regionale Bereiche mit eigenen verantwortlich entscheidenden Organen ausgestattet werden. 2 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt; dabei kann die Zusammensetzung, insbesondere die Wahl, des Gemeindekirchenrats abweichend von Artikel 16 geregelt werden.

( 5 ) 1 Bei Kirchengemeinden können zur kirchlichen Betreuung bestimmter Personenkreise personale Seelsorgebereiche gebildet werden. 2 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

( 6 ) Für besondere Gemeinden wie Studierendengemeinden oder Gemeinden der Berliner Stadtmission kann die Kirchenleitung eigene Regelungen beschließen.

Artikel 13
Auftrag der Mitglieder der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kirchengemeinde sind berufen, Gottes Wahrheit zu bezeugen. 2 Dazu werden sie bevollmächtigt und ermutigt im Hören auf Gottes Wort. 3 Sie stärken sich gegenseitig durch Fürbitte und Eintreten füreinander.

( 2 ) Die Mitglieder der Kirchengemeinde haben an der Leitung der Kirchengemeinde teil, indem sie an der Urteilsbildung über die rechte Lehre mitwirken, das aktive und passive Wahlrecht zum Gemeindekirchenrat wahrnehmen, an der Gemeindeversammlung teilnehmen und die Arbeit des Gemeindekirchenrates kritisch begleiten.

( 3 ) Durch ihre Abgaben und Opfer unterstützen sie den Dienst der Kirche und tragen deren Lasten mit.

( 4 ) Näheres über die Aufgaben und Rechte der Mitglieder der Kirchengemeinde bestimmt die Ordnung des kirchlichen Lebens.

Artikel 14
Dienste in der Kirchengemeinde

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kirchengemeinde sind berufen, als Gottes Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem Maß ihrer Gaben und Kräfte Dienste in der Kirchengemeinde zu übernehmen. 2 Die Kirchengemeinde fördert solche Dienste und tritt für die ein, die sie wahrnehmen.

( 2 ) 1 Viele Dienste werden ehrenamtlich wahrgenommen. 2 Als Älteste, im Lektorendienst, in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, der Kirchenmusik, der Diakonie, der Verwaltung und auf anderen Gebieten tragen Mitglieder der Kirchengemeinde zum Aufbau der Gemeinde bei.

( 3 ) Dienste, die eine festere Gestalt gewonnen haben, werden in der Regel haupt- oder nebenberuflich wahrgenommen: in Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, in der Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, in Kirchenmusik und Diakonie und in der Verwaltung.

Abschnitt 2:
Leitung und Verwaltung der Kirchengemeinde

Artikel 15
Aufgaben des Gemeindekirchenrates

( 1 ) 1 Die Leitung der Kirchengemeinde obliegt dem Gemeindekirchenrat. 2 Er ist dafür verantwortlich, dass die Kirchengemeinde die Aufgaben wahrnimmt, die sich aus den Artikeln 8 bis 11 ergeben.

( 2 ) 1 Unbeschadet des besonderen Auftrages, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung haben, nimmt der Gemeindekirchenrat die Verantwortung der Kirchengemeinde für die schriftgemäße Verkündigung des Evangeliums wahr. 2 Er berät regelmäßig die Situation der Kirchengemeinde, plant ihre Arbeit, sorgt für deren Durchführung und achtet auf gegenseitige Information in der Kirchengemeinde.

( 3 ) Insbesondere gehört zu den Aufgaben des Gemeindekirchenrates:

1.

das regelmäßige Zusammenkommen der Gemeinde und ihrer Gruppen im Gottesdienst und auf andere Weise zu ermöglichen und zu fördern,

1a.

die Erteilung des Predigtauftrages an Ordinierte im Einvernehmen mit der zuständigen Mitarbeiterin oder dem zuständigen Mitarbeiter im Pfarrdienst; kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet der Kreiskirchenrat,

2.

geeignete Mitglieder der Kirchengemeinde mit der Wahrnehmung von Aufgaben wie der Leitung von Kindergottesdiensten oder von Gemeindegruppen und -kreisen zu betrauen,

3.

über Abänderung der üblichen Zeiten des öffentlichen Gottesdienstes sowie über Erhöhung und Verminderung der Anzahl der regelmäßigen Gottesdienste zu befinden, wobei der Kreiskirchenrat einer Entscheidung über eine Verminderung zustimmen muss,

4.

die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, insbesondere die Durchführung der christlichen Unterweisung, zu gewährleisten,

5.

missionarische, diakonische und ökumenische Arbeit zu fördern und den Dienst der kirchlichen Einrichtungen und Werke in die Gemeindearbeit einzubeziehen,

6.

Mitglieder der Kirchengemeinde für ehrenamtliche Mitarbeit zu gewinnen, zuzurüsten und zu beauftragen,

7.

im Rahmen des Stellenbesetzungsrechts berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzustellen oder bei ihrer Anstellung mitzuwirken,

8.

die Dienstaufsicht über die in der Gemeinde tätigen beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu führen, sofern dies nicht durch dienstrechtliche Bestimmungen anders geregelt ist,

9.

seiner Fürsorgepflicht gegenüber allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu genügen und darauf bedacht zu sein, dass sie Seelsorge erfahren,

10.

sich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über ihre Tätigkeit berichten zu lassen und für ihr gedeihliches Zusammenwirken zu sorgen,

11.

den Besuchsdienst in der Gemeinde zu fördern,

12.

in den durch die Ordnung des kirchlichen Lebens vorgesehenen Fällen über Fragen der seelsorglichen Begleitung einzelner Mitglieder der Kirchengemeinde zu beraten,

13.

darauf hinzuwirken, dass der Grundsatz der Bewahrung der Schöpfung in der gemeindlichen Arbeit beachtet wird,

14.

Gelder, Gebäude und Inventar für die Wahrnehmung der gemeindlichen Aufgaben bereitzustellen, das bauliche Erbe auch unter Berücksichtigung denkmalpflegerischer Gesichtspunkte zu bewahren und über die Nutzung gemeindlicher Räume zu entscheiden,

15.

das Vermögen der Kirchengemeinde zu verwalten, den Haushaltsplan zu beschließen, die Jahresrechnung abzunehmen und Entlastung zu erteilen sowie im Rahmen gesamtkirchlicher Regelungen über Kollekten und Spenden zu beschließen,

16.

die Kirchengemeinde in Rechtsangelegenheiten zu vertreten.

( 4 ) Das Nähere zu Leitung und Verwaltung der Kirchengemeinde wird kirchengesetzlich geregelt.

Artikel 16
Zusammensetzung des Gemeindekirchenrates

( 1 ) Dem Gemeindekirchenrat gehören an:

1. die nach Artikel 17 gewählten Ältesten,

2. die nach Artikel 18 berufenen Ältesten,

3. die Inhaberinnen und Inhaber einer Pfarrstelle der Kirchengemeinde sowie die dauerhaft in eine solche Stelle Entsandten oder mit ihrer Verwaltung Beauftragten (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst).

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann nach seiner Neubildung beschließen, dass bei Verhinderung von Ältesten die gewählten Ersatzältesten in der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge als stellvertretende Mitglieder mit Stimmrecht tätig werden. 2 In diesem Fall sind die Ersatzältesten gemäß Artikel 20 einzuführen. 3 Der Beschluss gilt bis zur Neubildung des Gemeindekirchenrats. 4 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

( 3 ) 1 Ist die Pfarrstelle mit zwei Personen besetzt oder wird sie von zwei Personen verwaltet, gehört entweder die eine oder die andere dem Gemeindekirchenrat als Mitglied an. 2 Der Gemeindekirchenrat entscheidet, wer von den beiden ihm zuerst angehört. 3 Die Mitgliedschaft wechselt jeweils nach einer Ältestenwahl; der Wechsel tritt erst mit der ersten Zusammenkunft des neu gebildeten Gemeindekirchenrats ein.

( 4 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst, die mit der Wahrnehmung pfarramtlicher Dienste in der Kirchengemeinde beauftragt sind, ohne Mitglied im Gemeindekirchenrat zu sein, oder nach Absatz 3 Inhaberinnen und Inhaber einer Pfarrstelle sind, ohne dem Gemeindekirchenrat anzugehören, Vikarinnen und Vikare sowie die oder der Vorsitzende des Beirats nehmen an der Sitzung des Gemeindekirchenrates mit beratender Stimme teil. 2 Theologinnen und Theologen, die in der Kirchengemeinde einen Predigtauftrag wahrnehmen, werden zu den Sitzungen des Gemeindekirchenrates eingeladen; sie können mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen.

( 5 ) 1 Dem Gemeindekirchenrat gehören nicht weniger als vier und nicht mehr als 15 gewählte Älteste an. 2 Die Zahl der Ältesten kann nach der Vereinigung von Kirchengemeinden bis zur nächsten Neuwahl von Satz 1 abweichen. 3 Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen und der Ordinierten unter den Mitgliedern des Gemeindekirchenrates muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl. 4 Die Zahl der in Artikel 19 Absatz 3 Genannten unter den Mitgliedern darf ein Drittel der Mitgliederzahl nicht überschreiten.

Artikel 17
Wahl von Ältesten, Amtszeit

( 1 ) 1 Die Ältesten nach Artikel 16 Absatz 1 Nr. 1 werden für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Sie bleiben bis zur Einführung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt.

( 2 ) 1 Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die mindestens 14 Jahre alt sind. 2 Das Nähere, darunter Regelungen zur Wahlberechtigung und Wählbarkeit sowie zu Wahlperioden und Wahlterminen, wird kirchengesetzlich geregelt.

Artikel 18
Berufung von Ältesten

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann zusätzlich bis zu zwei Mitglieder der Kirchengemeinde als Älteste berufen. 2 Ihre Berufung gilt bis zur Einführung der nächsten turnusmäßig gewählten Ältesten.

( 2 ) 1 Die Berufung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Gemeindekirchenrates. 2 Der Gemeindebeirat ist vorher zu hören. 3 Soll eine der in Artikel 19 Absatz 3 genannten Personen berufen werden, so ist darüber in geheimer Abstimmung zu entscheiden.

Artikel 19
Befähigung zum Ältestenamt, Wählbarkeit in der Kirchengemeinde

( 1 ) Älteste können nur Gemeindeglieder sein, die

1. sich zu Wort und Sakrament halten und ihr Leben am Evangelium Jesu Christi ausrichten; damit nicht vereinbar ist die Mitgliedschaft in oder die tätige Unterstützung von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien, die menschenfeindliche Ziele verfolgen,

2. am Leben der Kirchengemeinde teilnehmen und bereit sind, über die innere und äußere Lage der Kirchengemeinde Kenntnis und Urteil zu gewinnen,

3. am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind; abweichend hiervon kann dem Gemeindekirchenrat bei bis zu sechs zu wählenden Ältesten ein Mitglied im Alter von 16 oder 17 Jahren und können dem Gemeindekirchenrat mit mehr als sechs zu wählenden Ältesten bis zu zwei Mitglieder im Alter von 16 oder 17 Jahren angehören; und

4. konfirmiert oder in anderer Weise mit den Grundlagen des christlichen Glaubens und des kirchlichen Lebens vertraut gemacht sind.

( 2 ) In den Gemeindekirchenrat kann nicht gewählt werden, wer:

1. in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu derselben Kirchengemeinde steht,

2. mit einem beruflichen Dienst in derselben Kirchengemeinde beauftragt ist oder

3. mit pfarramtlichen Diensten in derselben Kirchengemeinde beauftragt ist oder war.

( 3 ) 1 Die Mitgliedschaft von beruflichen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ruht, wenn ihnen aus disziplinarischen oder sonstigen Gründen die Ausübung des Dienstes untersagt ist. 2 Die Mitgliedschaft von Mitgliedern nach Artikel 16 Absatz 1 Nr. 3 ruht auch, wenn sie aus anderen Gründen länger als sechs Monate beurlaubt oder vollständig abgeordnet sind.

( 4 ) Das Nähere, darunter weitere formale Voraussetzungen der Befähigung zum Ältestenamt, Folgen des Wegfalls von Voraussetzungen oder der Wählbarkeit in der Kirchengemeinde, kann kirchengesetzlich geregelt werden.

Artikel 20
Einführung

1 Die Ältesten werden im Gottesdienst in ihren Dienst eingeführt. 2 Die oder der Einführende spricht zu ihnen: „Ihr seid dazu bestellt, Älteste dieser Kirchengemeinde zu sein. Versprecht Ihr vor Gott und dieser Gemeinde, den Euch übertragenen Dienst in der Bindung an Jesus Christus und in Treue zu Schrift und Bekenntnis wahrzunehmen und den Ordnungen der Kirche gemäß zu erfüllen, so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“ 3 Sie antworten einzeln unter Handschlag: „Ja, mit Gottes Hilfe.“ 4 Erst nach Abgabe dieses Versprechens können sie ihren Dienst ausüben.

Artikel 21
Pflichtverletzungen

1 Älteste, die ihre Pflicht beharrlich versäumen oder der Gemeinde trotz Ermahnung durch die Superintendentin oder den Superintendenten wiederholt Ärgernis geben, können durch den Kreiskirchenrat aus dem Ältestenamt entlassen werden. 2 Der Kreiskirchenrat hört zuvor den Gemeindekirchenrat und die Älteste oder den Ältesten; er soll auch den Gemeindebeirat hören. 3 Gegen die Entlassung aus dem Ältestenamt kann Klage vor dem Kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden; ein Vorverfahren findet nicht statt. 4 Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. 5 Eine erneute Wahl des oder der Ältesten in den Gemeindekirchenrat ist frühestens zur übernächsten turnusgemäßen Ältestenwahl, eine erneute Berufung frühestens nach dieser Wahl möglich.

Artikel 22
Vorsitz

( 1 ) 1 Für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz wählt der Gemeindekirchenrat je eines seiner Mitglieder. 2 Die oder der Vorsitzende sowie die oder der stellvertretende Vorsitzende müssen zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. 3 Die Wahl erfolgt nach jeder turnusmäßigen Wahl oder Neuwahl und im Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt oder dem Gemeindekirchenrat. 4 Den Vorsitz führt in der Regel eine Älteste oder ein Ältester. 5 In Kirchengemeinden mit nur einer besetzten Pfarrstelle ist ohne weitere Wahl die Inhaberin oder der Inhaber dieser Stelle Stellvertreterin oder Stellvertreter. 6 In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen sollen sich diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei abwechseln. 7 Nimmt kein Ältester oder keine Älteste den Vorsitz wahr, wird eine Inhaberin oder ein Inhaber einer Pfarrstelle für den Vorsitz gewählt. 8 In diesem Fall muss für den stellvertretenden Vorsitz eine Älteste oder ein Ältester gewählt werden.

( 1a ) Eine Abwahl der oder des Vorsitzenden oder der oder des stellvertretenden Vorsitzenden bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeindekirchenrates.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende des Gemeindekirchenrates und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter wirken bei der Vorbereitung der Sitzungen des Gemeindekirchenrates und der Ausführung der Beschlüsse zusammen.

( 3 ) In Fällen, die keinen Aufschub dulden, hat die oder der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats bis zum Zusammentritt des Gemeindekirchenrats einstweilen das Erforderliche zu veranlassen.

( 4 ) 1 Kommt die Wahl einer oder eines Vorsitzenden nicht zustande, regelt der Gemeindekirchenrat einvernehmlich mit der Superintendentin oder dem Superintendenten den Vorsitz. 2 In besonderen Fällen kann das Konsistorium von sich aus eine andere Regelung treffen; auf Beschwerde entscheidet die Kirchenleitung.

Artikel 23
Sitzungen

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat soll einmal im Monat zusammentreten. 2 Er muss einberufen werden, wenn ein Drittel seiner Mitglieder, die Superintendentin oder der Superintendent, der Kreiskirchenrat, die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent, das Konsistorium, die Kirchenleitung oder die Bischöfin oder der Bischof es wünscht.

( 2 ) Die Sitzungen werden mit Schriftwort und Gebet eröffnet und mit dem Segen geschlossen.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Gemeindekirchenrats sind in der Regel nicht öffentlich. 2 Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass einzelne Sitzungen, soweit deren Verhandlungsgegenstände den Verzicht auf vertrauliche Beratung zulassen, für die Mitglieder der Kirchengemeinde öffentlich sind, wenn keines seiner Mitglieder widerspricht. 3 Beschließt der Gemeindekirchenrat die Öffentlichkeit oder die öffentliche Beratung einzelner Verhandlungsgegenstände, so soll er dies mindestens eine Woche vor der Sitzung durch Aushang und durch Abkündigung bekannt machen.

( 4 ) 1 Der Gemeindekirchenrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Die nach Artikel 16 Absatz 2 stimmberechtigten Ersatzältesten zählen als anwesende Mitglieder. 3 Maßgeblich für die Beschlussfähigkeit ist die vor der Wahl festgesetzte Zahl der zu wählenden Ältesten nach Artikel 16 Absatz 1 Nr. 1 und die sich daraus ergebende Gesamtzahl der gewählten Ältesten zuzüglich der Mitglieder nach Artikel 16 Absatz 1 Nr. 2 und 3.

( 5 ) 1 Der Gemeindekirchenrat entscheidet durch Beschluss. 2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht ein Kirchengesetz etwas anderes bestimmt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 6 ) 1 Bei Wahlen ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern nicht ein Kirchengesetz eine andere Mehrheit vorschreibt. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist, wenn mehrere zur Wahl stehen, erneut zwischen denjenigen zu wählen, die das höchste und das zweithöchste Stimmenergebnis erhalten haben. 3 Im dritten Wahlgang gilt Satz 2 entsprechend; gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden, erhält. 4 Sind mehrere Personen zu wählen, kann der Gemeindekirchenrat vor Beginn der Wahlhandlung beschließen, dass nur ein Wahlgang stattfinden soll. 5 In diesem Fall sind in der Reihenfolge der Stimmenzahl diejenigen gewählt, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 6 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt; nach erfolgloser Stichwahl entscheidet das Los.

( 6a ) Abstimmung in Textform ist mit Zustimmung aller Mitglieder zulässig.

( 7 ) 1 Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, hat sich vor der Beratung und Beschlussfassung zu entfernen, muss aber auf eigenes Verlangen vorher gehört werden. 2 Die Beachtung dieser Vorschrift ist in der Niederschrift festzuhalten.

( 8 ) 1 Sofern ein Gemeindebeirat gebildet wurde, lädt der Gemeindekirchenrat dessen Vorsitzende oder Vorsitzenden zu seinen Sitzungen als Gast mit beratender Stimme ein. 2 Der Gemeindekirchenrat kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde und Vertreterinnen und Vertreter der Gemeindejugend zu seinen Sitzungen oder zur Beratung einzelner Verhandlungsgegenstände mit beratender Stimme hinzuziehen. 3 Dies soll insbesondere geschehen, wenn Fragen aus deren Arbeitsgebieten beraten werden. 4 Der Gemeindekirchenrat kann zu einzelnen Verhandlungsgegenständen Sachkundige anhören. 5 Die Sitzungsteilnahme der in diesem Absatz genannten Personen ist nur zulässig, soweit die Verhandlungen den Verzicht auf vertrauliche Beratung zulassen.

( 9 ) 1 Über die Beschlüsse des Gemeindekirchenrates ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Gemeindekirchenrat zu genehmigen und durch die oder den Vorsitzenden und mindestens ein weiteres Mitglied zu unterzeichnen ist. 2 Die Beschlüsse sind der Gemeinde in geeigneter Weise bekannt zu geben, soweit es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die ihrer Natur nach oder auf besondere Anordnung vertraulich sind.

( 10 ) Beschlüsse des Gemeindekirchenrats werden durch Auszug aus der genehmigten Niederschrift beurkundet und durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats oder die Stellvertreterin oder den Stellvertreter beglaubigt.

( 11 ) Ist ein Beschluss mit Schrift und Bekenntnis nicht vereinbar oder verstößt er gegen die Rechtsordnung, so darf er nicht ausgeführt werden.

( 12 ) Die Superintendentin oder der Superintendent, die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent und die Bischöfin oder der Bischof sowie Beauftragte des Kreiskirchenrats, der Kirchenleitung oder des Konsistoriums können an den Beratungen des Gemeindekirchenrates jederzeit teilnehmen, das Wort ergreifen, Anträge stellen und in besonderen Fällen den Vorsitz übernehmen.

Artikel 24
Vertretung im Rechtsverkehr

( 1 ) Die Kirchengemeinde wird gerichtlich und außergerichtlich von dem Gemeindekirchenrat, dieser von der oder dem Vorsitzenden oder dem mit der Stellvertretung betrauten Mitglied vertreten.

( 2 ) Urkunden, durch die für die Kirchengemeinde rechtsverbindliche Erklärungen abgegeben werden, oder Vollmachten sind außerdem mit dem Siegel zu versehen.

Artikel 25
Geschäftsführung, Ausschüsse, Arbeitsgruppen

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat sorgt für die Erledigung der Geschäfte der laufenden Verwaltung der Kirchengemeinde. 2 Er regelt die Wahrnehmung der Verantwortung für die einzelnen Aufgabenbereiche durch berufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und legt Kompetenzen und Berichtspflichten fest.

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann eines seiner Mitglieder oder ein anderes geeignetes Mitglied der Kirchengemeinde zur Kirchmeisterin oder zum Kirchmeister wählen. 2 Dieser ehrenamtliche Dienst umfasst die Sorge für die wirtschaftlichen Angelegenheiten der Kirchengemeinde. 3 Der Kirchmeisterin oder dem Kirchmeister kann im Rahmen dieses Aufgabenbereichs Weisungsbefugnis über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde übertragen werden. 4 Näheres über Aufgaben und Befugnisse dieses Dienstes regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

( 3 ) Der Gemeindekirchenrat kann zur Vorbereitung und Ausführung seiner Entscheidungen Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden.

Artikel 26
Pflichtverletzung, Bevollmächtigte

( 1 ) 1 Wenn ein Gemeindekirchenrat seine Pflichten beharrlich verletzt oder das Gemeindeleben aus anderen, dem Gemeindekirchenrat zurechenbaren Gründen dauernd Schaden erleidet, kann die Kirchenleitung den Gemeindekirchenrat auflösen. 2 Damit enden die Ämter der Ältesten. 3 Vor der Auflösung sind der Gemeindekirchenrat und der Kreiskirchenrat zu hören. 4 Eine erneute Wahl der Ältesten in den Gemeindekirchenrat ist frühestens zur übernächsten turnusgemäßen Ältestenwahl, eine erneute Berufung frühestens nach dieser Wahl möglich. 5 Der Kreiskirchenrat kann in besonders begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. 6 Artikel 21 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.

( 2 ) Bis zur Bestellung neuer Ältester überträgt der Kreiskirchenrat die Aufgaben des Gemeindekirchenrates einem Bevollmächtigtenausschuss oder dem Gemeindekirchenrat einer anderen Kirchengemeinde oder nimmt sie selbst wahr, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.

( 3 ) 1 Absatz 2 ist sinngemäß anzuwenden, wenn ein Gemeindekirchenrat wegen ungenügender Mitgliederzahl nicht oder nicht mehr beschlussfähig ist. 2 Das Gleiche gilt für neu gebildete Kirchengemeinden.

Artikel 27
Gemeindebeirat

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann einen Gemeindebeirat bilden, in den er insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Personen beruft, die sich an den gemeindlichen Diensten, Kreisen und Gruppen beteiligen; die Dienste, Kreise und Gruppen machen Vorschläge. 2 Mitglieder des Gemeindekirchenrates sollen nicht zugleich Mitglieder des Gemeindebeirates sein. 3 Die Zahl der Mitglieder des Gemeindebeirates soll mindestens so groß sein wie die Zahl der Mitglieder des Gemeindekirchenrates. 4 Die Amtszeit des Beirats endet drei Monate nach der Neubildung des Gemeindekirchenrats.

( 2 ) 1 Nach jeder Ältestenwahl beruft der Gemeindekirchenrat die Mitglieder des Gemeindebeirats. 2 Sie bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt. 3 Über Einsprüche gegen die Zusammensetzung des Gemeindebeirats entscheidet, sofern der Gemeindekirchenrat nicht abhilft, der Kreiskirchenrat.

( 3 ) 1 Innerhalb von drei Monaten, nachdem der Gemeindekirchenrat die Mitglieder des Gemeindebeirats berufen hat, lädt die oder der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats die Mitglieder des Gemeindebeirats zu ihrer ersten Sitzung ein. 2 Bei dieser Sitzung wählt der Gemeindebeirat für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz je eines seiner Mitglieder. 3 Beide müssen zum Ältestenamt befähigt sein. 4 Bis zum Abschluss der Wahl leitet die oder der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats die Sitzung.

( 4 ) 1 Der Gemeindebeirat tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen; zwei dieser Sitzungen sollen gemeinsam mit dem Gemeindekirchenrat stattfinden. 2 Zu Sitzungen des Gemeindebeirats lädt seine Vorsitzende oder sein Vorsitzender ein; zu den gemeinsamen Sitzungen wird von den Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats und des Gemeindebeirats gemeinsam eingeladen. 3 Der Gemeindebeirat muss einberufen werden, wenn ein Drittel seiner Mitglieder oder der Gemeindekirchenrat es verlangt.

( 5 ) 1 Der Gemeindebeirat wirkt bei der Planung und Koordinierung sowie bei der Beratung von Einzelfragen der Gemeindearbeit mit. 2 Er kann Anfragen an den Gemeindekirchenrat richten und Anregungen geben. 3 Er wird vom Gemeindekirchenrat über wesentliche Ereignisse und Entwicklungen im Leben der Gemeinde, des Kirchenkreises und der Landeskirche sowie über Arbeitsvorhaben und Beschlüsse des Gemeindekirchenrats unterrichtet, soweit es sich nicht um vertrauliche Angelegenheiten handelt.

( 6 ) Vor wichtigen Entscheidungen, insbesondere vor der Bestellung von ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hat der Gemeindekirchenrat den Gemeindebeirat zu hören.

Artikel 28
Gemeindeversammlung

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat lädt im Benehmen mit dem Gemeindebeirat mindestens einmal im Jahr zur Gemeindeversammlung ein. 2 Die Gemeindeversammlung muss einberufen werden, wenn der Gemeindebeirat oder mindestens 20 wahlberechtigte Mitglieder der Kirchengemeinde dies schriftlich unter Angabe der Gründe verlangen. 3 Die Gemeindeversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrates geleitet. 4 Artikel 23 Absatz 12 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat, der Gemeindebeirat sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichten der Gemeindeversammlung über ihre Arbeit und über wesentliche Ereignisse und Entwicklungen im Leben der Gemeinde, des Kirchenkreises und der Landeskirche. 2 Über die Berichte findet eine Aussprache statt. 3 Die Gemeindeversammlung kann dem Gemeindekirchenrat, dem Gemeindebeirat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Empfehlungen geben. 4 Vorschlägen zur Besserung und Bereicherung des Gemeindelebens sowie Beanstandungen haben sie nachzugehen.

Abschnitt 3:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde

Artikel 29
Auftrag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Der Auftrag der Kirche führt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu geschwisterlicher Gemeinschaft unter dem Wort und zu gegenseitigem seelsorglichen Beistand sowie zum gemeinsamen Einsatz von Gaben und Kräften.

( 2 ) 1 Die beruflichen und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen die ihnen übertragenen Dienste im Auftrag der Kirche im Rahmen der kirchlichen Ordnung wahr. 2 Sie werden in geeigneter Weise in ihren Dienst eingeführt.

( 3 ) 1 Die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht, an Dienstbesprechungen der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilzunehmen. 2 Ehrenamtliche haben ein Recht auf Fortbildung und Auslagenersatz.

( 4 ) 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dem Gemeindekirchenrat über ihre Arbeit rechenschaftspflichtig. 2 Sie haben das Recht, vom Gemeindekirchenrat zu ihrem Aufgabenbereich gehört zu werden.

Artikel 30
Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung; Pfarrdienst

( 1 ) Der Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung schließt ein, den Gottesdienst zu leiten, zu predigen, für den rechten Vollzug von Taufe und Abendmahl zu sorgen, Beichte zu hören und Absolution zu erteilen, auf die Zulassung zum Abendmahl vorzubereiten, kirchliche Handlungen zu vollziehen und seelsorgerliche Aufgaben wahrzunehmen sowie die Unterweisung in Gemeinde und Schule.

( 2 ) Der Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung wird in der Regel durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst wahrgenommen.

( 3 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst versehen ihren Dienst in der Bindung an ihre Ordination und im Rahmen der kirchlichen Ordnung. 2 Sie stehen dabei im gesamtkirchlichen Auftrag.

( 4 ) 1 Für jede Kirchengemeinde ist mindestens eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter für den Pfarrdienst zuständig. 2 Der Pfarrdienst kann im Kirchenkreis in aufgabenorientierten und ortsbezogenen Dienst aufgegliedert werden; die Regelungen des Pfarrdienstrechts bleiben unberührt.

( 5 ) Die für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst sowie für Pfarrstellen geltenden Bestimmungen finden auf ordinierte Gemeindepädagoginnen und -pädagogen sowie ordinierte Predigerinnen und Prediger und ihre Stellen entsprechende Anwendung.

( 6 ) Stehen mehrere im Pfarrdienst einer Kirchengemeinde, so haben sie in gemeinsamer Verantwortung geschwisterlich und einmütig das Beste der Kirchengemeinde zu suchen und zu regelmäßigen Besprechungen zusammenzukommen.

Artikel 31
Aufträge an Mitglieder der Kirchengemeinde zu Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat kann im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat geeigneten Mitgliedern der Kirchengemeinde einen Auftrag zur Leitung von Lesegottesdiensten und zur Übernahme anderer Verkündigungsaufgaben erteilen. 2 Der Kreiskirchenrat ist für deren Gewinnung und Ausbildung verantwortlich. 3 Das Nähere wird von der Kirchenleitung geregelt.

( 2 ) 1 Ein Auftrag zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung kann geeigneten Mitgliedern der Kirchengemeinde auf Antrag des Gemeindekirchenrates oder des Kreiskirchenrates durch das Konsistorium erteilt werden. 2 Er setzt in der Regel eine entsprechende Ausbildung voraus.

Abschnitt 4:
Besondere Bestimmungen

Artikel 32
Zusammenarbeit von Kirchengemeinden

( 1 ) Mehrere Kirchengemeinden können Aufgaben gemeinsam wahrnehmen und Angelegenheiten gemeinsam regeln.

( 2 ) 1 Die erforderlichen Leitungsaufgaben nehmen, sofern nicht nach Absatz 3 besondere Organe gebildet werden, die Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden in gemeinsamer Sitzung wahr. 2 Den Vorsitz führt eine oder einer der Vorsitzenden der beteiligten Gemeindekirchenräte.

( 3 ) 1 Für bestimmte Gebiete der Zusammenarbeit können beschließende Organe aus Mitgliedern der beteiligten Gemeindekirchenräte gebildet werden. 2 Dies bedarf der vorherigen Zustimmung des Kreiskirchenrates.

( 4 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können mit Zustimmung des Kreiskirchenrates und des Konsistoriums unbeschadet der rechtlichen Selbstständigkeit jeder Kirchengemeinde einen gemeinsamen Gemeindekirchenrat bilden, in den jede Kirchengemeinde mindestens eine Älteste oder einen Ältesten wählt. 2 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

Artikel 33
Pfarrsprengel

( 1 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können dauernd zu einem Pfarrsprengel verbunden werden. 2 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im Pfarrdienst gehört dem jeweiligen Gemeindekirchenrat jeder beteiligten Kirchengemeinde an. 3 Artikel 12 Absatz 3 ist anzuwenden.

( 2 ) 1 Bestehen in einem Pfarrsprengel mehrere Pfarrstellen, so regeln die Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden gemeinsam die Zugehörigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst zu den einzelnen Kirchengemeinden und damit zu den Gemeindekirchenräten. 2 Diese Regelung bedarf der Zustimmung des Kreiskirchenrates.

( 3 ) 1 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt. 2 An die Stelle der Gemeindekirchenräte nach Absatz 2 kann ein Pfarrsprengelrat treten.

Artikel 34
Gemeindeverbände

1 Zur gemeinsamen Verwaltung von gemeindlichen Aufgaben, insbesondere Kindertagesstätten oder Friedhöfen mehrerer Kirchengemeinden, können Gemeindeverbände errichtet werden. 2 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

Artikel 35
Errichtung, Aufhebung oder Besetzung von Stellen

( 1 ) 1 Gemeindepfarrstellen werden nach Anhörung der beteiligten Gemeindekirchenräte, des Kreiskirchenrats und der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten, wenn alle einverstanden sind, durch das Konsistorium, andernfalls durch die Kirchenleitung errichtet und aufgehoben. 2 Die anderen Mitarbeiterstellen werden durch die Kirchengemeinden errichtet und aufgehoben.

( 2 ) 1 Die Besetzung der Pfarrstellen in den Kirchengemeinden liegt mit Ausnahme der französisch-reformierten Kirchengemeinden abwechselnd bei dem Gemeindekirchenrat und dem Konsistorium. 2 Näheres wird kirchengesetzlich geregelt.

Artikel 36
Kirchliche Handlungen außerhalb eines Zuständigkeitsbereiches

( 1 ) 1 Gottesdienste im Bereich einer anderen Kirchengemeinde darf eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter im Pfarrdienst nur mit Zustimmung der zuständigen Mitarbeiterin oder des zuständigen Mitarbeiters im Pfarrdienst halten, sofern kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Wird die Zustimmung versagt, so kann sie oder er die Entscheidung des Gemeindekirchenrates herbeiführen. 3 Gegen dessen Entscheidung kann der Kreiskirchenrat angerufen werden, der endgültig entscheidet.

( 2 ) 1 Begehrt ein Gemeindeglied eine kirchliche Handlung außerhalb seiner Kirchengemeinde durch eine für seine Kirchengemeinde nicht zuständige Mitarbeiterin oder einen für seine Kirchengemeinde nicht zuständigen Mitarbeiter im Pfarrdienst, so bedarf es dazu eines Abmeldescheins. 2 Dieser ist auszustellen, wenn die Handlung nach der kirchlichen Ordnung zulässig ist.

Artikel 37
Reformierte Kirchengemeinden

( 1 ) Mitglieder der Kirchengemeinde reformierten Bekenntnisses können sich ohne Rücksicht auf ihren Wohnsitz einer reformierten Kirchengemeinde anschließen.

( 2 ) 1 Soweit für reformierte Kirchengemeinden besondere Ordnungen in Geltung sind, haben sie auch in Zukunft Bestand, soweit es sich nicht um die Errichtung, Aufhebung oder Besetzung von Pfarrstellen handelt. 2 Änderungen bedürfen der Zustimmung des Moderamens und der Kirchenleitung.

( 3 ) Die Ordnung der französisch-reformierten Gemeinden bleibt unberührt.

Artikel 38
Sorbische (wendische) Angelegenheiten

( 1 ) In den Kirchengemeinden innerhalb des sorbischen (wendischen) Siedlungsgebiets ist die Sprache der Mitglieder der Kirchengemeinde dieser Volkszugehörigkeit zu berücksichtigen.

( 2 ) Die besonderen kirchlichen Belange des der Landeskirche angehörenden sorbischen (wendischen) Bevölkerungsteils können kirchengesetzlich geregelt werden.

TEIL 3:
Der Kirchenkreis

Abschnitt 1:
Auftrag und Gestalt

Artikel 39
Auftrag und Aufgaben

( 1 ) Der Kirchenkreis nimmt den Auftrag der Kirche, das Evangelium auszurichten, in seinem Bereich wahr.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis ist die Gemeinschaft der zu ihm gehörenden Kirchengemeinden, kirchlichen Werke und Einrichtungen. 2 Auch in ihm gewinnen Zeugnis und Dienst der Gemeinde Jesu Christi Gestalt. 3 Er erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung.

( 3 ) 1 Der Kirchenkreis ermutigt und stärkt die Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 2 Er kann einzelne dieser Aufgaben selbst wahrnehmen, soweit die Kirchengemeinden zur ordnungsgemäßen Erfüllung nicht in der Lage sind oder die Aufgabe aus anderen Gründen auf den Kirchenkreis übertragen.

( 4 ) 1 Als Bindeglied zwischen Landeskirche und Kirchengemeinden fördert er den Erfahrungs- und Informationsaustausch und vermittelt Impulse und Anregungen sowie die Erfahrung größerer Gemeinschaft und der Vielfalt christlicher Lebensäußerung. 2 Er vertritt die Anliegen der Kirchengemeinden seines Bereichs in der Landeskirche. 3 Er nimmt Aufgaben der Landeskirche in deren Auftrag wahr und achtet darauf, dass in seinem Bereich die kirchliche Ordnung eingehalten wird.

( 5 ) 1 Der Kirchenkreis fördert die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden seines Bereichs untereinander und mit den kirchlichen Einrichtungen und Werken. 2 Er sorgt für eine gerechte Verteilung der Mittel und führt einen Ausgleich der Kräfte und Lasten zwischen den Kirchengemeinden seines Bereichs herbei.

( 6 ) Der Kirchenkreis erfüllt in eigener Verantwortung gemeinsame Aufgaben seines Bereiches, er sorgt für die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 7 ) Er fördert die Arbeit der missionarisch-diakonischen Einrichtungen und Werke und wirkt an der Festigung der ökumenischen Gemeinschaft mit.

( 8 ) Er arbeitet mit benachbarten Kirchenkreisen zusammen.

( 9 ) Er nimmt in seinem Bereich öffentliche Verantwortung wahr und sucht in der Verantwortung für das Zusammenleben der Menschen Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen sowie mit kommunalen und staatlichen Stellen.

Artikel 40
Veränderungen von Kirchenkreisen

( 1 ) 1 Über die Neubildung, Veränderung, Vereinigung oder Aufhebung von Kirchenkreisen beschließt die Kirchenleitung. 2 Zuvor hat sie die beteiligten Kreissynoden, die Gemeindekirchenräte aller betroffenen Kirchengemeinden und die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten anzuhören. 3 Widerspricht im Anhörungsverfahren eine Kreissynode dem Vorschlag der Kirchenleitung, beschließt die Landessynode.

( 2 ) Im Fall der Vereinigung oder der Neubildung regelt die Kirchenleitung die Zusammensetzung, erstmalige Einberufung und Amtszeit der Kreissynode und des Kreiskirchenrats sowie die Wahrnehmung der Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten auf Vorschlag der beteiligten Kirchenkreise oder, sofern dies kirchengesetzlich vorgesehen ist, durch Verordnung.

( 3 ) Änderungen von Kirchengemeindegrenzen, die zugleich Grenzen eines Kirchenkreises sind, ziehen die Veränderung der Kirchenkreisgrenzen ohne Weiteres nach sich.

Abschnitt 2:
Die Kreissynode

Artikel 41
Grundsätze und Ziele der Arbeit

( 1 ) 1 Die Kreissynode ist die Versammlung der Kirchengemeinden und der gemeinsamen Dienste eines Kirchenkreises. 2 Durch ihre Vertretung in der Kreissynode haben sie teil an der Leitung des Kirchenkreises.

( 2 ) Die Kreissynode kann zur Durchführung gemeinsamer Aufgaben des Kirchenkreises besondere Einrichtungen schaffen und Beauftragte berufen.

( 3 ) 1 Sie gibt den Kirchengemeinden des Kirchenkreises Anregungen für ihre Arbeit. 2 Unbeschadet der Selbstständigkeit der Kirchengemeinden ist die Kreissynode berechtigt, sich von den Kirchengemeinden Auskünfte geben zu lassen sowie Rat und Mahnung an die Kirchengemeinden zu richten.

( 4 ) 1 Die Kreissynode hat auf die Wahrnehmung des Auftrags der Kirche im Kirchenkreis zu achten und Gefahren entgegenzuwirken, die dem kirchlichen Leben drohen. 2 Sie hat die Aufgabe, gesellschaftliche Entwicklungen im Bereich des Kirchenkreises zu beobachten und von ihrem kirchlichen Auftrag her zu ihnen Stellung zu nehmen.

( 5 ) 1 Die Kreissynode nimmt den Rechenschaftsbericht des Kreiskirchenrates und weitere Berichte der kreiskirchlichen Dienste und Beauftragten sowie der Kirchengemeinden entgegen, wertet sie aus, gibt dem Kreiskirchenrat, den kreiskirchlichen Diensten und Beauftragten Richtlinien für ihre Arbeit und bestimmt so die Planung und Weiterarbeit im Kirchenkreis. 2 Sie beschließt über die Leitungsform im Kirchenkreis gemäß Artikel 58.

Artikel 42
Aufgaben

( 1 ) Die Kreissynode hat ferner:

1.

über Vorlagen des Kreiskirchenrates oder landeskirchlicher Organe zu beraten und zu beschließen,

2.

über die Haushaltspläne der kreiskirchlichen Kassen zu beschließen, ihre Jahresrechnungen abzunehmen und Entlastung zu erteilen, Umlagen zu beschließen und über die kreiskirchliche Vermögensverwaltung gemäß der kirchlichen Verwaltungsordnung zu wachen,

2a.

über die Übernahme einzelner Aufgaben der Kirchengemeinden gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 2 zu entscheiden,

2b.

über die Aufgliederung des Pfarrdienstes in aufgabenorientierten und ortsbezogenen Pfarrdienst zu beschließen soweit ein kreiskirchlicher Stellenplan nach Absatz 2 besteht,

3.

die Zweckbestimmung kreiskirchlicher Kollekten im Rahmen des von der Landessynode aufgestellten Planes festzulegen,

4.

den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Arbeitsgruppen Aufträge zu erteilen,

5.

über Anträge der Kirchengemeinden zu beschließen,

6.

im Rahmen der kirchlichen Ordnung kreiskirchliche Satzungen zu beschließen.

( 2 ) 1 Die Kreissynode kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass an die Stelle des kreiskirchlichen Stellenplans kirchengemeindliche Stellenpläne treten; dabei ist sicherzustellen, dass die Aufgabenerfüllung in den Kirchengemeinden gewährleistet ist. 2 Stellen für kirchengemeindliche Aufgaben können beim Kirchenkreis errichtet werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt, insbesondere wenn die Stellen für mehrere Kirchengemeinden gleichzeitig errichtet werden. 3 Näheres wird kirchengesetzlich geregelt.

( 3 ) Die Kreissynode kann die Veränderung von Kirchengemeindegrenzen und die Neubildung von Kirchengemeinden innerhalb des Kirchenkreises bei der Kirchenleitung beantragen.

Artikel 43
Zusammensetzung

( 1 ) Die Kreissynode wird alle sechs Jahre neu gebildet.

( 2 ) Ihr gehören an:

1. gewählte Mitglieder aus den Kirchengemeinden, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich tätig sind,

2. kirchengemeindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Nr. 3,

3. andere im Kirchenkreis beruflich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, einschließlich der kreiskirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst sowie der in solche Stellen Entsandten oder mit ihrer Verwaltung Beauftragten,

4. berufene Kreissynodale nach Maßgabe des Absatz 5,

5. die Superintendentin oder der Superintendent.

( 3 ) Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen unter den Mitgliedern der Kreissynode muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl.

( 4 ) 1 Anzahl und Wahl der Mitglieder der Kreissynode gemäß Absatz 2 Nr. 1 bis 3 regelt eine Satzung des Kirchenkreises, die von der Kreissynode mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, jedoch mindestens der Hälfte der Zahl der Mitglieder beschlossen werden muss. 2 Sie kann bestimmen, dass sich die Zahl der zu wählenden Mitglieder der Kreissynode nach Absatz 2 Nr. 1 nach der Zahl der Mitglieder der Kirchengemeinde richtet. 3 Die Anzahl der Kreissynodalen darf die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Landessynode nicht überschreiten. 4 Die Satzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 5 ) 1 Der Kreiskirchenrat kann Kreissynodale bis zu einem Fünftel der Zahl der Kreissynodalen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 3 berufen. 2 Bei der Entscheidung über die Berufungen hat der Kreiskirchenrat den Grundsatz des Absatz 3 zu beachten. 3 Unter ihnen sollen zwei vom Kreisjugendkonvent Vorgeschlagene sein, die zum Zeitpunkt ihrer Berufung mindestens 16 Jahre alt sein müssen. 4 In Ämter nach Artikel 46 Satz 1 und Artikel 52 Absatz 3 Satz 1 kann nur gewählt werden, wer die Befähigung zum Ältestenamt hat.

( 6 ) 1 Für jedes ordentliche Mitglied nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 sind bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu benennen, die gleichzeitig Ersatzmitglieder sind. 2 Rückt das Ersatzmitglied nach oder scheidet es während der Amtszeit der Kreissynode aus, benennt das entsendende Gremium eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger. 3 Das Nähere ist in der Satzung zu regeln.

Artikel 44
Befähigung zum Synodalamt

( 1 ) 1 Mitglieder der Kreissynode müssen einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises angehören oder bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken im Kirchenkreis beruflich tätig sein und dürfen keiner anderen Kreissynode angehören. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für den Kirchenkreis zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes oder einer Arbeitsstelle für Religionsunterricht gelten insoweit als berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis. 3 Die nicht ordinierten Mitglieder der Kreissynode müssen zum Ältestenamt befähigt sein.

( 2 ) 1 Verliert ein Mitglied während der Amtszeit die Befähigung zum Synodalamt, endet seine Mitgliedschaft in der Kreissynode. 2 Die Mitgliedschaft in der Kreissynode endet bei Mitgliedern nach Artikel 43 Absatz 2 Nr. 1 auch, wenn das Mitglied der Kreissynode die Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde verliert, aus der es gewählt worden ist. 3 Bei Mitgliedern nach Artikel 43 Absatz 2 Nr. 2 und 3 endet die Mitgliedschaft auch, wenn das Mitglied aus dem Amt oder Gremium ausscheidet, um dessentwillen oder von dem es gewählt oder benannt worden ist.

( 3 ) 1 Beim Eintritt in die Kreissynode legen die Mitglieder ein Versprechen ab. 2 Die oder der Präses fragt: „Ihr seid bestellt, Mitglieder dieser Kreissynode zu sein. Versprecht Ihr vor Gott und dieser Kreissynode, den Euch übertragenen Dienst in der Bindung an Jesus Christus und in Treue zu Schrift und Bekenntnis wahrzunehmen und den Ordnungen der Kirche gemäß zu erfüllen, so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“ 3 Die Mitglieder antworten: „Ja, mit Gottes Hilfe.“ 4 Wer das Versprechen verweigert, kann nicht Mitglied der Kreissynode sein.

( 4 ) Für das Ruhen der Mitgliedschaft gilt Artikel 19 Absatz 3 entsprechend.

Artikel 45
Tagungen

( 1 ) 1 Die Kreissynode tagt mindestens einmal im Jahr. 2 Sie wird von der oder dem Präses im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat einberufen. 3 Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Kreiskirchenrat oder die Kirchenleitung es wünscht. 4 Die oder der Präses der Landessynode, die Bischöfin oder der Bischof, die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent sowie die Kirchenleitung und das Konsistorium sind einzuladen.

( 2 ) 1 Ort, Zeit und Tagesordnung der Tagung bestimmt das Präsidium im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat. 2 Die Kreissynode kann die Tagesordnung ändern.

( 3 ) 1 Die Tagung der Kreissynode beginnt mit einer Andacht oder einem Gottesdienst und schließt mit Gebet. 2 Der Tagung der Kreissynode wird in den Gottesdiensten der Kirchengemeinden des Kirchenkreises fürbittend gedacht.

( 4 ) 1 Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern die Kreissynode im Einzelfall nichts anderes beschließt. 2 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der Kirchenleitung und des Kollegiums des Konsistoriums können an allen Verhandlungen der Kreissynode und ihrer Ausschüsse teilnehmen. 2 Die oder der Präses der Landessynode, die Bischöfin oder der Bischof, die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent sowie entsandte Mitglieder der Kirchenleitung und des Konsistoriums haben Rede- und Antragsrecht.

Artikel 46
Vorsitz

1 Die Kreissynode wählt zu Beginn der ersten Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern für die Dauer ihrer Amtszeit die oder den Präses und zwei Vizepräsides. 2 Von diesen soll mindestens ein Mitglied nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich tätig sein. 3 Sie bilden das Präsidium und bleiben bis zur Neuwahl der oder des Präses im Amt. 4 Die Superintendentin oder der Superintendent steht für die Ämter nach Satz 1 nicht zur Wahl. 5 Artikel 22 Absatz 1a gilt entsprechend.

Artikel 47
Beschlüsse, Wahlen und Abstimmungen, Geschäftsordnung

( 1 ) 1 Die Kreissynode ist beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. 2 Die Kreissynode kann abweichend davon in ihrer Geschäftsordnung bestimmen, dass zur Beschlussfähigkeit die Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder genügt.

( 2 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht ein Kirchengesetz oder die Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 3 ) 1 Bei Wahlen ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich, sofern nicht ein Kirchengesetz eine andere Mehrheit vorschreibt. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist, wenn mehrere zur Wahl stehen, erneut zwischen denjenigen zu wählen, die das höchste und das zweithöchste Stimmenergebnis erhalten haben. 3 Im dritten Wahlgang gilt Satz 2 entsprechend; gewählt ist, wer die meisten der abgegebenen Stimmen, mindestens aber mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden, erhält. 4 Sind mehrere Personen zu wählen, kann die Kreissynode vor Beginn der Wahlhandlung beschließen, dass nur ein Wahlgang stattfinden soll. 5 In diesem Fall sind in der Reihenfolge der Stimmenzahl diejenigen gewählt, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 6 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt; nach erfolgloser Stichwahl entscheidet das Los.

( 4 ) Sofern sich die Kreissynode keine eigene Geschäftsordnung gibt, gilt ergänzend zu den vorstehenden Bestimmungen die Geschäftsordnung der Landessynode sinngemäß.

Artikel 48
Ausschüsse und Arbeitsgruppen

( 1 ) 1 Die Kreissynode bildet zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse. 2 Sie wählt die Ausschussmitglieder aus dem Kreis der Synodalen und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter und bestimmt eines ihrer ordentlichen Mitglieder für den Vorsitz. 3 Die Verhandlungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich; die Mitglieder der Kreissynode haben Zutritt. 4 Die Ausschüsse können sachverständige Personen zu ihren Verhandlungen zuziehen.

( 2 ) 1 Für Arbeitsgebiete, für die kein Ausschuss gemäß Absatz 1 gebildet worden ist, kann die Kreissynode Arbeitsgruppen einsetzen. 2 In die Arbeitsgruppen können auch Personen berufen werden, die nicht der Kreissynode angehören. 3 Die Kreissynode kann dem Kreiskirchenrat überlassen, Aufgaben, Zusammensetzung und Vorsitz zu regeln.

( 3 ) 1 Die Ausschüsse und Arbeitsgruppen sind dem Kreiskirchenrat verantwortlich und berichten ihm. 2 Beschlüsse, die dem Kirchenkreis rechtliche Verpflichtungen auferlegen, können sie nicht fassen. 3 Die Mitglieder des Kreiskirchenrates können an den Beratungen der Ausschüsse und Arbeitsgruppen jederzeit teilnehmen.

Abschnitt 3:
Der Kreiskirchenrat

Artikel 49
Grundsätze

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat leitet den Kirchenkreis. 2 Er nimmt die Aufgaben der Kreissynode zwischen deren Tagungen wahr und achtet darauf, dass die Aufgaben des Kirchenkreises gemäß Artikel 39 erfüllt werden.

( 2 ) 1 Die in Artikel 42 genannten Aufgaben darf der Kreiskirchenrat nur wahrnehmen, wenn die Kreissynode nicht versammelt ist und nicht einberufen werden kann oder der Gegenstand ihre Einberufung nicht rechtfertigt und wenn die Regelung keinen Aufschub duldet. 2 Entsprechende Beschlüsse sind der Kreissynode bei ihrer nächsten Tagung zur Bestätigung vorzulegen.

Artikel 50
Aufgaben

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat wirkt bei den Visitationen im Kirchenkreis mit. 2 Näheres regelt die Visitationsordnung.

( 2 ) Er sorgt gemeinsam mit den Kirchengemeinden dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren Dienst fachlich gefördert und geistlich gestärkt werden und dass sie zu Konventen zusammenkommen.

( 3 ) 1 Im Rahmen der kirchlichen Ordnung wirkt er an der Stellenplanung und -besetzung im Kirchenkreis mit. 2 Er regelt die Dienstaufsicht für die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises, sofern durch diese Grundordnung oder das Dienstrecht nicht andere Zuständigkeiten bestehen.

( 4 ) Er prüft die Jahresrechnung für die Kreissynode vor, berichtet ihr jährlich über seine Tätigkeit und alle wichtigen Ereignisse im Kirchenkreis und führt die Beschlüsse der Kreissynode aus.

( 5 ) Er verwaltet das Vermögen des Kirchenkreises, führt dessen Haushalt und beaufsichtigt die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden nach Maßgabe der kirchlichen Ordnung.

( 6 ) 1 Er nimmt die Aufgaben nach Artikel 26 Absatz 2 wahr. 2 Wenn andere dringende als die dort genannten Gründe vorliegen, kann er mit Zustimmung des Konsistoriums längstens für ein Jahr Rechtsgeschäfte für eine einzelne Kirchengemeinde vornehmen und ihr Vermögen oder Teile desselben verwalten. 3 Eine erneute Übernahme ist zulässig.

Artikel 51
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Der Kirchenkreis wird gerichtlich und außergerichtlich von dem Kreiskirchenrat, dieser von der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. 2 Artikel 24 Absatz 2 gilt entsprechend.

Artikel 52
Zusammensetzung

( 1 ) Dem Kreiskirchenrat gehören an:

1. die Superintendentin oder der Superintendent als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die oder der Präses der Kreissynode als die oder der stellvertretende Vorsitzende des Kreiskirchenrates,

3. das stellvertretende Mitglied oder die stellvertretenden Mitglieder im Amt der Superintendentin oder des Superintendenten,

4. mindestens ein weiteres im Pfarrdienst tätiges Mitglied,

5. mindestens ein hauptberuflich bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken, jedoch nicht im Pfarrdienst oder in der kreiskirchlichen Verwaltung, einschließlich des für den Kirchenkreis zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes, tätiges Mitglied,

6. weitere Mitglieder, die nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich tätig sind.

( 2 ) 1 Die Zahl der Mitglieder des Kreiskirchenrats legt die Kreissynode fest. 2 Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen unter den Mitgliedern des Kreiskirchenrats muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kreiskirchenrats nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 bis 6 werden von der Kreissynode nach ihrer Neubildung aus ihren ordentlichen Mitgliedern gewählt; sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt. 2 Die Satzung des Kirchenkreises kann vorsehen, dass getrennt nach den Nummern 4 bis 6 Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden. 3 Die Kreissynode entscheidet zuvor, ob diese personengebunden gewählt werden oder in der Reihenfolge ihrer Wahl bei einer Verhinderung ordentlicher Mitglieder tätig werden. 4 Die Mitglieder des Kreiskirchenrats nach Absatz 1 Nr. 4 bis 6 können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Kreissynode abgewählt werden. 5 Scheidet ein Mitglied aus, wählt die Kreissynode auf ihrer nächsten Tagung ein neues Mitglied. 6 Wer aus der Kreissynode ausscheidet, ist nicht mehr Mitglied im Kreiskirchenrat.

( 4 ) Für das Ruhen der Mitgliedschaft gilt Artikel 19 Absatz 3 entsprechend.

( 5 ) Für die Sitzungen des Kreiskirchenrates sowie die Geschäftsführung gelten die Artikel 22 Absatz 3 sowie Artikel 23 entsprechend.

Abschnitt 4:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises

Artikel 53
Auftrag der Superintendentin oder des Superintendenten

( 1 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent nimmt im Kirchenkreis einen gesamtkirchlichen Auftrag wahr. 2 Sie oder er fördert die Zeugnis- und Dienstgemeinschaft von Kirchengemeinden, Kirchenkreis und Landeskirche. 3 Ihr oder sein Wirken ist geschwisterlicher Dienst unter Gottes Wort.

( 2 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent hat eine Pfarrstelle im Kirchenkreis inne. 2 Den Dienstsitz bestimmt das Konsistorium im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat und der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten.

( 3 ) Die Superintendentin oder der Superintendent ist zur öffentlichen Wortverkündigung und zur Sakramentsverwaltung in allen Kirchengemeinden des Kirchenkreises berechtigt.

( 4 ) 1 Werden der Superintendentin oder dem Superintendenten Mängel bekannt oder Beschwerden über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgebracht, soll sie oder er zu klären, zu helfen und zu bessern suchen. 2 Ist ein Mangel auf diese Weise nicht zu beheben und droht dadurch ernster Schaden, so berät sie oder er sich mit der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten und dem Konsistorium.

( 5 ) Die Superintendentin oder der Superintendent kann bei dringenden Angelegenheiten in jeder Kirchengemeinde ihres oder seines Kirchenkreises den Gemeindekirchenrat einberufen und den Vorsitz übernehmen.

Artikel 54
Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent ist insbesondere berufen,

1. für die geschwisterliche Zusammenarbeit der Kirchengemeinden, Gremien, Ämter und Dienste im Kirchenkreis zu sorgen,

2. darauf bedacht zu sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Seelsorge erfahren, und ihnen dafür zur Verfügung zu stehen,

3. die Kirchengemeinden in ihrer Verantwortung für die schriftgemäße Verkündigung des Evangeliums zu unterstützen,

4. zusammen mit dem Kreiskirchenrat die Kirchengemeinden des Kirchenkreises, die kreiskirchlichen Ämter und Dienste und die im Kirchenkreis bestehenden Einrichtungen kirchlicher Werke zu visitieren,

5. bei der Besetzung der Pfarrstellen nach den Vorschriften des Pfarrstellenbesetzungsrechts mitzuwirken und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst im Kirchenkreis einzuführen,

6. darauf zu achten, dass die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Aufgaben erfüllen und sich regelmäßig fortbilden,

7. dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst im Kirchenkreis sich regelmäßig zu Konventen versammeln,

8. den Nachwuchs für den kirchlichen Dienst, insbesondere für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung, im Kirchenkreis zu beraten und zu fördern,

9. den Kirchenkreis in der Öffentlichkeit zu vertreten,

10. für die Beachtung landeskirchlicher Entschließungen und Entscheidungen im Kirchenkreis zu sorgen sowie die Organe der Landeskirche über wichtige Ereignisse im Kirchenkreis zu unterrichten, sie zu beraten und ihnen gegenüber die Belange des Kirchenkreises zu vertreten.

( 2 ) Die Superintendentin oder der Superintendent erfüllt außerdem die ihr oder ihm durch die kirchliche Ordnung besonders übertragenen Aufgaben.

Artikel 55
Besetzung des Amtes der Superintendentin oder des Superintendenten

( 1 ) 1 Die Besetzung des Amtes der Superintendentin oder des Superintendenten ist eine gemeinschaftliche Aufgabe des Kirchenkreises und der Landeskirche. 2 Die Superintendentin oder der Superintendent wird von der Kreissynode aufgrund eines Wahlvorschlags für die Dauer von zehn Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Den Wahlvorschlag stellt eine Vorschlagskommission auf. 2 Zur Vorschlagskommission gehören die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent sowie vier von der Kirchenleitung benannte und fünf von der Kreissynode aus ihren ordentlichen Mitgliedern gewählte Personen; jedes Entsendungsgremium muss mindestens zwei nicht ordinierte Mitglieder bestellen. 3 Den Vorsitz in der Vorschlagskommission führt die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent; der Wahlvorschlag bedarf ihrer oder seiner Zustimmung.

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 kann die Kreissynode beschließen, dass die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent nach Anhörung des Kreiskirchenrats und der Kirchenleitung den Wahlvorschlag aufstellt.

( 4 ) 1 Eine Wiederwahl der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers gemäß Absatz 5 ist möglich. 2 In diesem Fall ist vor der Aufstellung des Wahlvorschlags, der nur einen Namen enthält, zusätzlich der Konvent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst anzuhören. 3 Scheitert die Wiederwahl, darf der neue Wahlvorschlag den Namen der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers nicht mehr enthalten.

( 5 ) 1 Die Kreissynode wählt die Superintendentin oder den Superintendenten mit der Mehrheit ihrer Mitglieder. 2 Stehen mehrere Personen zur Wahl und wird die Mehrheit der Mitglieder der Kreissynode im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist erneut zwischen denjenigen zu wählen, die das höchste und das zweithöchste Stimmenergebnis erhalten haben. 3 Für den dritten Wahlgang gilt Satz 2 entsprechend; es genügt die Mehrheit der Anwesenden, unabhängig davon, wie viele Bewerberinnen und Bewerber zur Wahl stehen. 4 Erreicht bei ungleicher Stimmenzahl im dritten Wahlgang keine Bewerberin oder kein Bewerber die erforderliche Mehrheit, so kann die Kreissynode die Durchführung eines vierten Wahlgangs beschließen. 5 Erreicht im dritten Wahlgang kein Bewerber die erforderliche Mehrheit, so kann die Kreissynode die Durchführung eines vierten Wahlgangs beschließen. 6 In diesem steht nur noch die Bewerberin oder der Bewerber zur Wahl, die oder der die meisten Stimmen im dritten Wahlgang auf sich vereinigt hat. 7 Erhält sie oder er die Stimmen der Mehrheit der Anwesenden, ist sie oder er zur Superintendentin oder zum Superintendenten gewählt. 8 Anderenfalls ist ein neuer Wahlvorschlag zu unterbreiten.

( 6 ) Die oder der Gewählte wird von der Kirchenleitung namens der Kirche zur Superintendentin oder zum Superintendenten berufen und von der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten in einem Gottesdienst eingeführt.

( 7 ) 1 Das Amt der Superintendentin oder des Superintendenten kann von zwei Personen wahrgenommen werden. 2 Die Kirchenleitung regelt die Voraussetzungen und die konkreten Ausgestaltungsmöglichkeiten durch Rechtsverordnung.

Artikel 56
Rücktritt, Abberufung und Ausscheiden aus dem
Amt der Superintendentin oder des Superintendenten

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent kann von diesem Amt durch Erklärung gegenüber der Kirchenleitung zurücktreten.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung kann auf Antrag der Kreissynode, der Bischöfin oder des Bischofs oder der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten die Abberufung beschließen, nachdem die oder der Betroffene sowie der Kreiskirchenrat gehört wurden. 2 Der Antrag der Kreissynode bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.

( 3 ) 1 Scheidet die Superintendentin oder der Superintendent aus der Pfarrstelle aus, so endet gleichzeitig das Amt der Superintendentin oder des Superintendenten. 2 Die Kirchenleitung kann nach Anhörung des Kreiskirchenrats etwas anderes bestimmen.

( 4 ) Für das Ausscheiden aus Altersgründen gelten die Regelungen des Pfarrdienstrechts für den Eintritt in den Ruhestand.

Artikel 57
Stellvertretung im Amt der Superintendentin oder des Superintendenten

( 1 ) 1 Die Kreissynode wählt für die Dauer ihrer Amtszeit auf Vorschlag der Superintendentin oder des Superintendenten aus den ihr angehörigen Inhaberinnen und Inhabern von Pfarrstellen eine oder zwei Personen für die Stellvertretung im Amt der Superintendentin oder des Superintendenten. 2 Die Stellvertretung wird nach Ablauf der Amtszeit der Kreissynode bis zum Dienstantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers oder der Nachfolgerinnen und Nachfolger fortgesetzt. 3 Wenn zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt sind, ist von der Kreissynode eine Reihenfolge bei der Stellvertretung festzulegen.

( 1a ) 1 Der Kreiskirchenrat kann in einer Dienstordnung unbeschadet der Verantwortung der Superintendentin oder des Superintendenten eigene ständige Zuständigkeitsbereiche der oder des Stellvertretenden im Amt der Superintendentin oder des Superintendenten vorsehen. 2 Die Erarbeitung der Dienstordnung wird durch die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten moderiert.

( 2 ) 1 Bei einer länger dauernden Verhinderung der Superintendentin oder des Superintendenten oder im Falle der Vakanz kann das Konsistorium auf Vorschlag der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten die Vertretung anders regeln. 2 Der Kreiskirchenrat ist vorher zu hören.

Artikel 58
Kollegiale Leitungsform

( 1 ) 1 Die Leitung eines Kirchenkreises kann abweichend von den Bestimmungen über Kreiskirchenrat und Superintendentin oder Superintendent durch ein Kollegium wahrgenommen werden, wenn die Kreissynode dies beschließt und die Kirchenleitung zustimmt. 2 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

( 2 ) 1 Ein Wechsel der Leitungsform soll in der Regel erst nach Ablauf der Amtszeit der Betroffenen vorgenommen werden. 2 Ein Wechsel der Leitungsform innerhalb der laufenden Amtszeit ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig.

Artikel 59
Beauftragte

( 1 ) Die Kreissynode bestellt auf Vorschlag des Kreiskirchenrats im Zusammenwirken mit den zuständigen Gremien der Landeskirche Beauftragte für bestimmte Arbeitsgebiete und Aufgabenbereiche im Kirchenkreis.

( 2 ) Die Beauftragten üben ihre Tätigkeit in Zusammenarbeit mit den kirchlichen Einrichtungen und Werken sowie den entsprechenden Dienststellen der Landeskirche aus.

( 3 ) 1 Wenn nichts anderes festgelegt ist, erfolgt die Bestellung im Nebenamt und gilt für die Dauer von sechs Jahren. 2 Wiederberufung ist möglich.

Artikel 60
Weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

1 Die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchenkreises werden im Rahmen des Stellenplans durch den Kreiskirchenrat angestellt. 2 Sie arbeiten mit den Kirchengemeinden zusammen. 3 Sie nehmen an Veranstaltungen der Fort- und Weiterbildung teil. 4 Sie sind grundsätzlich zu gegenseitiger Vertretung verpflichtet.

Artikel 61
Kreiskirchliche Stellen

1 Über die Errichtung neuer und die Aufhebung bestehender kreiskirchlicher Stellen entscheidet die Kreissynode; bei kreiskirchlichen Pfarr- und Kirchenbeamtenstellen bedarf die Entscheidung der Genehmigung des Konsistoriums. 2 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

Abschnitt 5:
Besondere Bestimmungen

Artikel 62
Zusammenarbeit von Kirchenkreisen

( 1 ) Mehrere Kirchenkreise können Aufgaben gemeinsam wahrnehmen und Angelegenheiten gemeinsam regeln.

( 2 ) Sie können gemeinsame Einrichtungen schaffen und unterhalten, wenn die zuständigen Organe der beteiligten Kirchenkreise zustimmen.

( 3 ) 1 Die Wahrnehmung der erforderlichen Leitungsaufgaben regeln die beteiligten Kirchenkreise im gegenseitigen Einvernehmen. 2 Entsprechende Beschlüsse von Kreissynoden und Kreiskirchenräten bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 4 ) Einzelheiten der Zusammenarbeit von Kirchenkreisen können kirchengesetzlich geregelt werden.

Artikel 63
Kirchenkreisverbände

( 1 ) Mehrere Kirchenkreise können in einem Kirchenkreisverband als Körperschaft des öffentlichen Rechts zusammenarbeiten.

( 2 ) 1 Die Errichtung, Veränderung oder Aufhebung von Kirchenkreisverbänden wird nach Anhörung der Beteiligten durch das Konsistorium beschlossen, das auch die Satzung genehmigt. 2 Kirchengesetzlich kann Abweichendes geregelt werden, wenn die Rechte der Kirchengemeinden und Kirchenkreise nicht eingeschränkt werden.

Artikel 64
Kirchliche Verwaltungsämter

1 Verwaltungsaufgaben von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden werden in Kirchlichen Verwaltungsämtern wahrgenommen. 2 Durch Kirchengesetz werden die Rechtsstellung der Verwaltungsämter, ihre Aufgaben sowie das Verfahren der Zuordnung von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden zu einem Verwaltungsamt geregelt. 3 Das Kirchengesetz kann auch festlegen, dass Kirchenkreisverbände als Rechtsträger der Verwaltungsämter errichtet werden.

Artikel 65
Reformierter Kirchenkreis

( 1 ) Für die reformierten Kirchengemeinden, die im Reformierten Kirchenkreis zusammengeschlossen sind, übt die Rechte und Pflichten der Superintendentin oder des Superintendenten der von der Kreissynode gewählte Kreiskirchenrat aus.

( 2 ) 1 Für die französisch-reformierten Kirchengemeinden gelten hinsichtlich der Bildung der Kreissynode und der Mitarbeit im Kirchenkreis die Grundsätze der Discipline ecclésiastique des églises reformées de France. 2 Näheres regelt die Ordnung der reformierten Kreissynode.

( 3 ) Die Mitglieder der reformierten Kreissynode nehmen beratend an der Kreissynode ihres Wohnortes teil.

( 4 ) Die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent des Sprengels, in dem die Kreissynode des reformierten Kirchenkreises tagt, nimmt an ihr beratend teil.

TEIL 4:
Die Landeskirche

Abschnitt 1:
Auftrag

Artikel 66
Auftrag

( 1 ) 1 Die Landeskirche nimmt den Auftrag der Kirche, das Evangelium auszurichten, in ihrem Bereich wahr. 2 Sie hat die Aufgabe, die Gemeinschaft zwischen den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen sowie den kirchlichen Werken und Einrichtungen zu fördern und kirchliche Aktivitäten anzuregen, zu entwickeln und zu koordinieren.

( 2 ) 1 Die Landeskirche pflegt Kontakte mit den Kirchen der Ökumene und vermittelt ihren Kirchengemeinden Erfahrungen aus anderen Kirchen. 2 Sie fördert ökumenische Partnerschaften auf allen Ebenen und das christlich-jüdische Gespräch.

( 3 ) 1 Die Landeskirche nimmt den kirchlichen Bildungsauftrag in ihrem Bereich wahr. 2 Im Rahmen des jeweiligen Landesrechts trägt sie in Zusammenarbeit mit den Kirchenkreisen Mitverantwortung für den Evangelischen Religionsunterricht. 3 Darüber hinaus fördert sie das evangelische Schulwesen sowie die kirchliche Erwachsenenbildung.

( 4 ) Die Landeskirche unterstützt die Kirchengemeinden, Arbeitszweige, Einrichtungen und Werke in ihren missionarischen Aktivitäten und in dem Bemühen, das Gespräch mit Menschen anderer Überzeugungen und Angehörigen anderer Religionen zu führen.

Abschnitt 2:
Die Landessynode

Artikel 67
Grundsätze

( 1 ) 1 In der Landessynode haben die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die besonderen Arbeitszweige, Einrichtungen und Werke durch gewählte und berufene Vertreterinnen und Vertreter teil an der Leitung der Landeskirche. 2 Jedes Mitglied der Landessynode trägt persönlich in alleiniger Bindung an Jesus Christus und sein Wort Mitverantwortung für die ganze Kirche.

( 2 ) Die Landessynode handelt als geschwisterliche Gemeinschaft im Vertrauen auf das Wirken des Heiligen Geistes, im Glauben an die Gegenwart Jesu Christi und im Gehorsam gegenüber dem Wort Gottes.

( 3 ) Die Landessynode hat um ihres Auftrages willen ihre Unabhängigkeit zu wahren.

Artikel 68
Ziele

( 1 ) 1 Die Landessynode hat die Einheit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu wahren und die Gemeinschaft ihrer Glieder zu stärken. 2 Sie hat die ständige Erneuerung der Kirche zu fördern und grundsätzliche Fragen zum Weg und zur Struktur der Kirche zu bedenken. 3 Sie soll drohenden Gefahren begegnen und entstandenen Schaden beheben.

( 2 ) Die Landessynode fördert das Bemühen der Gemeinden und ihrer Glieder, in der Freiheit und Bindung des Glaubens Verantwortung für die Gesellschaft wahrzunehmen.

( 3 ) 1 Die Landessynode bezeugt den Zuspruch und Anspruch der Liebe Gottes gegenüber allen Menschen. 2 Sie beobachtet die geistigen, kulturellen, sozialen und politischen Strömungen und sorgt dafür, dass die Kirche ihren Dienst in der Welt erfüllt. 3 Sie erinnert vor der Öffentlichkeit an die Verantwortung aller Menschen vor Gott. 4 Sie tritt dafür ein, dass Staat und Gesellschaft für Recht und Frieden sorgen und der Verkündigung der frohen Botschaft Raum geben. 5 Sie erhebt Einspruch, wenn Menschen verführt oder gezwungen werden, Gottes Gebote zu missachten. 6 Sie setzt sich für unschuldig und schuldig Leidende, Benachteiligte und Menschen in Gewissensnot ein. 7 Sie tritt ein für die durch menschliches Handeln bedrohte Schöpfung.

Artikel 69
Aufgaben

( 1 ) Die Landessynode kann über alle Angelegenheiten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz beraten und, sofern die Zuständigkeit nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen ist, beschließen.

( 2 ) Die Landessynode ist insbesondere berufen,

1. die Kirchengesetze der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu beschließen,

2. die zur Inkraftsetzung gesamtkirchlichen Rechts für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erforderlichen Beschlüsse zu fassen, soweit es sich um Kirchengesetze handelt, die nicht durch Entscheidung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wieder außer Kraft gesetzt werden können,

3. über die Außerkraftsetzung gesamtkirchlichen Rechts zu beschließen, soweit das gesamtkirchliche Recht die Außerkraftsetzung vorsieht,

4. den Haushalt der Landeskirche zu beschließen und die Jahresrechnung abzunehmen,

5. den Kirchensteuerbeschluss zu fassen,

6. den landeskirchlichen Kollektenplan zu beschließen,

7. über die Änderung von Grenzen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu beschließen,

8. die Anzahl der Sprengel und deren Abgrenzung auf Antrag der Kirchenleitung festzulegen,

9. über die Neubildung, Veränderung, Aufhebung und Vereinigung von Kirchenkreisen nach Maßgabe des Artikel 40 Absatz 1 Satz 3 zu beschließen.

( 3 ) Die Landessynode kann sich über die Arbeit der anderen Organe sowie der landeskirchlichen Einrichtungen und Werke Berichte geben lassen und ihnen im Rahmen der kirchlichen Ordnung Weisungen für ihre Tätigkeit geben.

( 4 ) Die Landessynode kann sich mit Erklärungen an außerkirchliche Stellen und an die Öffentlichkeit wenden.

Artikel 70
Kirchengesetze

( 1 ) Der Regelung durch Kirchengesetz bedürfen:

1. die Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

2. die Ordnung des kirchlichen Lebens,

3. die Ordnungen der Gottesdienste (Agenden) und die Einführung des Gesangbuchs,

4. die Ausbildungsordnungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst, Gemeindepädagoginnen und -pädagogen, Predigerinnen und Prediger, für andere Dienste die Grundbestimmungen ihrer Ausbildung,

5. das Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie der Kirchenbeamtinnen und -beamten,

6. Grundsätze des kirchlichen Arbeitsrechts,

7. das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht,

8. das kirchliche Steuerrecht einschließlich eines Gemeindekirchgeldes (Ortskirchensteuer),

9. die Ordnung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens,

10. die Ordnung der Aufsicht über die vermögensrechtlichen Beschlüsse der Kirchengemeinden und Kirchenkreise,

11. die angemessene Aufteilung der Einnahmen zwischen den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen und der Landeskirche,

12. die Feststellung des landeskirchlichen Haushaltsplans,

13. die Zustimmung zu Verträgen mit anderen Landeskirchen und Kirchenverbänden,

14. die Zustimmung zu Staatskirchenverträgen.

( 2 ) 1 Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass das Arbeitsrecht der privatrechtlich angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tarifvertraglich geregelt wird. 2 Hierbei muss sichergestellt werden, dass das Selbstverständnis der Kirche gewahrt bleibt und Arbeitskampfmaßnahmen ausgeschlossen sind. 3 Angemessene Regelungen für finanzielle Notlagen der Kirche sind vorzusehen.

( 3 ) Die Landessynode kann mit grundordnungsändernder Mehrheit Kirchengesetze zur Erprobung neuer Arbeitsformen und Strukturen verabschieden, die über die geltende Grundordnung hinausgehen.

Artikel 71
Gesetzgebungsverfahren

( 1 ) Kirchengesetze werden in zwei Lesungen beraten und mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.

( 2 ) 1 Bei Kirchengesetzen zur Änderung der Grundordnung müssen die Lesungen an verschiedenen Tagen stattfinden. 2 Diese Kirchengesetze bedürfen in den Schlussabstimmungen der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden und von mehr als der Hälfte der Mitglieder der Landessynode.

( 3 ) 1 Kirchengesetze werden von der oder dem Präses im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, am vierzehnten Tag nach dem Tag der Ausgabe des Kirchlichen Amtsblattes in Kraft. 3 Ist die Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt nicht oder nicht rechtzeitig möglich, so ist auf anderen Wegen für eine möglichst umfassende Bekanntgabe zu sorgen. 4 In diesem Fall treten Kirchengesetze, wenn nichts anderes bestimmt ist, einen Monat nach der Beschlussfassung in Kraft.

Artikel 72
Zusammensetzung

( 1 ) Der Landessynode gehören an:

1. Mitglieder aus den Kirchenkreisen nach Absatz 2,

2. die Bischöfin oder der Bischof,

3. die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten sowie die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator,

4. die Präsidentin oder der Präsident und die Pröpstin oder der Propst des Konsistoriums,

5. Superintendentinnen und Superintendenten nach Absatz 3,

6. eine Lehrstuhlinhaberin oder ein Lehrstuhlinhaber der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin,

7. berufene Mitglieder nach Absatz 4 und

8. Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitszweige, Einrichtungen und Werke nach Absatz 5.

( 2 ) Für die Wahl der von den Kirchenkreisen zu wählenden Mitglieder der Landessynode gilt Folgendes:

1. 1 Bei der Ermittlung der von jedem Kirchenkreis zu wählenden Mitglieder wird die Zahl der Gemeindeglieder des Kirchenkreises zunächst mit einem Gewichtungsfaktor multipliziert (Kirchenkreisprodukt). 2 Dieser Faktor beträgt für die Kirchenkreise des Sprengels, dessen Gebiet vollständig oder zu wesentlichen Teilen im Land Berlin liegt, 1, im übrigen 1,7.

2. 1 Die Kirchenkreise wählen 46 Mitglieder der Landessynode, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werken beruflich tätig sein dürfen. 2 Für die Aufteilung dieser Mitglieder auf die Kirchenkreise wird das Kirchenkreisprodukt jedes Kirchenkreises mit 46 multipliziert und durch die Summe aller Kirchenkreisprodukte dividiert. 3 Jeder Kirchenkreis kann zunächst so viele Mitglieder der Landessynode wählen, wie ganze Zahlen auf ihn entfallen. 4 Weitere zu vergebende Sitze sind den Kirchenkreisen in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile, die sich bei der Berechnung nach Satz 2 ergeben, zuzuteilen. 5 Nimmt ein auf diesem Wege gewähltes Mitglied der Landessynode eine berufliche Tätigkeit bei einer der in Satz 1 genannten Dienststellen auf, endet die Mitgliedschaft in der Landessynode.

3. 1 Die Kirchenkreise wählen in einem weiteren Wahlgang 27 Mitglieder der Landessynode, die zum Zeitpunkt der Wahl bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich tätig sind. 2 Für die Aufteilung dieser Mitglieder auf die Kirchenkreise gilt Nummer 2 Sätze 2 bis 4 entsprechend, wobei an die Stelle des Faktors 46 der Faktor 27 tritt. 3 Scheidet ein auf diesem Wege gewähltes Mitglied der Landessynode aus der beruflichen Tätigkeit bei einer der in Satz 1 genannten Dienststellen aus, endet die Mitgliedschaft in der Landessynode, es sei denn, die Kreissynode entscheidet Abweichendes.

4. 1 Der Reformierte Kirchenkreis wählt abweichend von Nummer 1 bis 3 ein Mitglied der Landessynode, das nicht bei kirchlichen Einrichtungen, Körperschaften und Werken beruflich tätig sein darf. 2 Die Gemeindegliederzahl des Reformierten Kirchenkreises bleibt bei der Bestimmung der Zahl der Synodalen nach den Nummern 1 bis 3 unberücksichtigt.

5. 1 Die Mitglieder der Landessynode werden von den Kreissynoden aus ihren ordentlichen Mitgliedern gewählt. 2 Die Superintendentinnen und Superintendenten stehen nicht zur Wahl.

6. 1 Kirchenkreise können innerhalb des Sprengels Wählgemeinschaften bilden. 2 Auf Antrag eines Kirchenkreises, der zwei Monate vor der Feststellung der Zahl der Mitglieder der Kirchengemeinde durch die Landessynode nach Nummer 7 eingegangen sein muss, bestimmt die Landessynode eine Wählgemeinschaft, wenn der Kirchenkreis weniger als zwei Mitglieder der Landessynode zu wählen hätte.

7. Die Zahl der Kirchenmitglieder jedes Kirchenkreises wird von der Landessynode auf Vorlage des Konsistoriums, das zuvor den Kreiskirchenrat anhört, festgestellt.

( 3 ) 1 Die Konvente der Superintendentinnen und Superintendenten wählen aus ihren Mitgliedern unter der Leitung der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten insgesamt acht Mitglieder der Landessynode. 2 Für die Aufteilung dieser Mitglieder auf die Sprengel gilt Absatz 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 4 entsprechend, wobei an die Stelle des Faktors 46 der Faktor 8, an die Stelle des Kirchenkreises der Sprengel und an die Stelle des Kirchenkreisprodukts die Summe der Kirchenkreisprodukte des Sprengels tritt.

( 4 ) 1 Der Ältestenrat beruft im Benehmen mit der Kirchenleitung für die folgende Amtszeit der Landessynode bis zu zwölf Mitglieder der Landessynode, darunter zwei in der kirchlichen Jugendarbeit ehrenamtlich tätige Jugendliche, die zum Zeitpunkt der Bildung der Landessynode mindestens 16 und höchstens 26 Jahre alt sind; dabei kann in Ämter nach Artikel 74 Absatz 1 sowie 84 Absatz 2 nur gewählt werden, wer die Befähigung zum Ältestenamt besitzt. 2 Bei den Berufungen ist die regionale Gliederung zu beachten und zu berücksichtigen, dass die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen unter den Mitgliedern der Landessynode kleiner sein soll als die Hälfte der Mitgliederzahl.

( 5 ) Die sechs Vertreterinnen und Vertreter der kirchlichen Arbeitszweige, Einrichtungen und Werke werden wie folgt bestimmt:

1.

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das Berliner Missionswerk bestimmen je ein Mitglied der Landessynode; weiterhin gehört die oder der Beauftragte der Landeskirche für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen der Landessynode an.

2.

1 Der Ältestenrat stellt die übrigen kirchlichen Arbeitszweige, Einrichtungen und Werke zusammen und ordnet sie einem der Bereiche

1. Bildung,

2. Gemeinde,

3. Mission, Seelsorge und andere kirchliche Arbeitsbereiche

zu. 2 Der Ältestenrat entscheidet, welches Organ für die Unterbreitung eines Wahlvorschlages zuständig oder zu bilden ist, und fordert diese Organe auf, jeweils eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Wahl zu benennen und dem Vorschlag eine Erklärung der Kandidatin oder des Kandidaten beizufügen, dass diese oder dieser für die Wahl zur Verfügung steht. 3 Die Landessynode wählt im letzten Jahr ihrer Amtszeit für jeden Bereich jeweils ein Mitglied der Landessynode für die kommende Amtszeit aus den für den Bereich vorliegenden Personalvorschlägen. 4 Dabei hat jedes Mitglied der Landessynode für jeden Bereich eine Stimme. 5 Gewählt ist in jedem Bereich die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen. 6 Die zwei stellvertretenden Mitglieder sind die Kandidatinnen und Kandidaten in jedem Bereich entsprechend der Stimmenzahl. 7 Bei Stimmengleichheit entscheidet in der Reihenfolge das Los.

( 6 ) 1 Für jedes ordentliche Mitglied nach Absatz 1 Nr. 1 und 5 bis 8 werden zwei stellvertretende Mitglieder bestellt. 2 Zuständig hierfür ist bei:

1. der oder dem Beauftragten für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen die Jugendkammer,

2. den Mitgliedern der in Absatz 5 Nr. 2 erfassten Arbeitszweige, Einrichtungen und Werke die Landessynode nach Maßgabe des Absatzes 5 Nr. 2 Sätze 6 und 7 und

3. im Übrigen das Organ, das das Mitglied entsandt hat.

3 Scheidet ein Mitglied aus den in Absatz 5 Nr. 2 erfassten Arbeitszweigen, Einrichtungen und Werken aus, so rückt die nach Absatz 5 Nr. 2 gewählte Person mit der nächsthöheren Stimmenzahl für den Rest der Amtszeit nach; dasselbe gilt für stellvertretende Mitglieder. 4 Scheidet im Übrigen ein ordentliches oder ein stellvertretendes Mitglied aus, bestellt das jeweils entsendende Organ für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

( 7 ) 1 Die nicht ordinierten Mitglieder der Landessynode müssen zum Ältestenamt befähigt sein. 2 Alle Mitglieder müssen im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wohnen. 3 Zieht ein Mitglied aus dem Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz fort oder verliert ein zum Ältestenamt befähigtes Mitglied diese Befähigung,endet die Mitgliedschaft in der Landessynode. 4 Bei Mitgliedern nach Absatz 1 Nr. 1 endet die Mitgliedschaft in der Landessynode, wenn die Mitgliedschaft in der Kreissynode vorzeitig endet, sofern die Kreissynode nichts anderes beschließt. 5 Bei Mitgliedern nach Absatz 4 und 5 endet die Mitgliedschaft mit dem Wegfall der für die Wahl maßgeblichen Umstände, sofern der Ältestenrat nichts anderes beschließt. 6 Die Sätze 1 bis 5 gelten auch für stellvertretende Mitglieder.

( 8 ) 1 Die Hauptmitarbeitervertretung ist berechtigt, eine Vertreterin oder einen Vertreter als Gast mit Rederecht in die Landessynode zu entsenden. 2 Die Mitglieder des Kollegiums mit Ausnahme der in Absatz 1 Nr. 4 genannten, die Referatsleiterinnen und Referatsleiter sowie die Referentinnen und Referenten des Konsistoriums dürfen der Landessynode nicht angehören. 3 Sie nehmen an den Tagungen der Landessynode beratend teil.

( 9 ) Für das Ruhen der Mitgliedschaft gilt Artikel 19 Absatz 3 entsprechend.

Artikel 73
Tagungen

( 1 ) 1 Die Landessynode tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Sie wird von der oder dem Präses einberufen und geleitet. 3 Ort und Beginn der Tagung bestimmt das Präsidium der Landessynode.

( 2 ) Eine außerordentliche Tagung der Landessynode ist einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder oder die Kirchenleitung es verlangt.

( 3 ) Die Landessynode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) Die Landessynode gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 74
Präsidium

( 1 ) 1 Die Landessynode wählt zu Beginn der ersten Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern für die Dauer ihrer Amtszeit die oder den Präses, zwei Vizepräsides und zwei mit der Schriftführung Beauftragte. 2 Sie bilden das Präsidium der Landessynode, das bis zur Wahl der oder des Präses der nächsten Landessynode im Amt bleibt.

( 2 ) 1 Die oder der Präses soll nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich tätig sein. 2 Die Mitglieder gemäß Artikel 72 Absatz 1 Nr. 2 bis 4 stehen nicht zur Wahl.

( 3 ) Artikel 22 Absatz 1a gilt entsprechend.

Artikel 75
Amtszeit, Versprechen

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Landessynode dauert sechs Jahre. 2 Sie beginnt mit der Eröffnung der ersten Tagung, die spätestens vier Wochen nach dem Ende der Amtszeit der vorigen Landessynode stattfindet.

( 2 ) 1 Beim Eintritt in die Landessynode legen die Mitglieder ein Versprechen ab. 2 Die oder der Präses fragt: „Ihr seid bestellt, Mitglieder dieser Landessynode zu sein. Versprecht Ihr vor Gott und dieser Landessynode, den Euch übertragenen Dienst in der Bindung an Jesus Christus und in Treue zu Schrift und Bekenntnis wahrzunehmen und den Ordnungen der Kirche gemäß zu erfüllen, so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“ 3 Die Mitglieder antworten: „Ja, mit Gottes Hilfe.“ 4 Wer das Versprechen verweigert, kann nicht Mitglied der Landessynode sein.

Artikel 76
Gottesdienst, Fürbitte, Information der Kirchengemeinden

( 1 ) Während jeder Tagung der Landessynode findet ein Gottesdienst, nach Möglichkeit mit Abendmahl, statt.

( 2 ) In den Gottesdiensten der Kirchengemeinden wird der Landessynode fürbittend gedacht.

( 3 ) In den Kirchengemeinden wird durch Mitglieder der Landessynode über die Tagung informiert.

Artikel 77
Ständige Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Landessynode bestellt zur Vorbereitung und Durchführung ihrer Aufgaben den Ältestenrat, der aus dem Präsidium und bis zu weiteren sechs Mitgliedern der Landessynode besteht, und weitere ständige Ausschüsse, deren Vorsitzende sie bestimmt. 2 Die Mitglieder der Kirchenleitung können an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen. 3 Der Ältestenrat oder einzelne seiner Mitglieder können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Landessynode abgewählt werden.

( 2 ) 1 Der Ältestenrat bereitet im Benehmen mit der Kirchenleitung die Tagungen der Landessynode vor; er prüft vorläufig die Legitimation der Mitglieder. 2 Er bereitet die der Landessynode vorbehaltenen Wahlen vor, falls das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt. 3 Er koordiniert die Arbeit der Ausschüsse der Landessynode.

Artikel 78
Einspruch der Kirchenleitung

1 Gegen einen Beschluss der Landessynode kann die Kirchenleitung innerhalb von zwei Monaten Einspruch erheben, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder es beschließen. 2 Der Verhandlungsgegenstand ist der Landessynode bei der nächsten Tagung erneut vorzulegen. 3 Hält diese ihren Beschluss aufrecht, so ist danach zu verfahren. 4 Gegen Wahlen ist ein Einspruch nicht möglich.

Artikel 79
Rechte der vom Reformierten Kirchenkreis gewählten Mitglieder

( 1 ) 1 Widersprechen die vom Reformierten Kirchenkreis gewählten Mitglieder der Landessynode einer synodalen Entscheidung mit der Begründung, dass sie mit Bekenntnis oder Ordnung der Kirchengemeinden des Reformierten Kirchenkreises nicht im Einklang steht, so hat die Entscheidung insoweit für diese reformierten Gemeinden keine Geltung. 2 Die zuständigen reformierten Gremien können mit Zustimmung der Kirchenleitung den Gegenstand im Wege einer Satzung im Rahmen der gesamtkirchlichen Ordnung regeln. 3 Die Satzung wird wie ein Kirchengesetz bekannt gemacht.

( 2 ) Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend, wenn die Landessynode eine von den reformierten Mitgliedern vorgeschlagene Änderung der Ordnung der reformierten Gemeinden ablehnt.

Abschnitt 3:
Die Kirchenleitung

Artikel 80
Grundsätze

( 1 ) Die Kirchenleitung ist berufen, die Landeskirche im Rahmen der kirchlichen Ordnung zu leiten.

( 2 ) Die Kirchenleitung nimmt die in Artikel 69 genannten Aufgaben wahr, wenn die Landessynode nicht versammelt ist.

( 3 ) Die Kirchenleitung berichtet der Landessynode jährlich über ihre Tätigkeit und alle wichtigen Ereignisse in der Landeskirche und führt die Beschlüsse der Landessynode aus.

Artikel 81
Aufgaben

( 1 ) Die Kirchenleitung hat insbesondere die Aufgabe,

1. kirchliche Arbeit zu planen,

2. Entscheidungen und Verordnungen mit Gesetzeskraft sowie Rechtsverordnungen gemäß Artikel 83 zu beschließen,

3. die zur Inkraftsetzung gesamtkirchlichen Rechts erforderlichen Beschlüsse zu fassen, soweit es sich um Kirchengesetze handelt, die durch Entscheidung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wieder außer Kraft gesetzt werden können; über diese Beschlüsse ist der Landessynode auf ihrer nächsten Tagung zu berichten,

4. Vorlagen an die Landessynode zu geben,

5. Superintendentinnen und Superintendenten, landeskirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sowie die Mitglieder des Kollegiums des Konsistoriums gemäß Artikel 93 Absatz 1 zu berufen,

6. über die Zulassung zur Ordination zu entscheiden,

7. die Aufsicht über das Konsistorium zu führen,

8. über die Neubildung, Veränderung, Aufhebung und Vereinigung von Kirchenkreisen zu beschließen, wenn keine der beteiligten Kreissynoden widersprochen hat,

9. die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz unbeschadet der Vertretungsbefugnis des Konsistoriums gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann einzelne ihr zugewiesene Aufgaben dem Konsistorium zur Erledigung übertragen; dies gilt nicht für die in Absatz 1 Nr. 2, 3, 6 und 7 genannten Aufgaben.

Artikel 82
Aufsicht über die Kirchengemeinden und Kirchenkreise

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung hat Beschlüsse der Gemeindekirchenräte, der Kreissynoden und der Kreiskirchenräte außer Kraft zu setzen, wenn sie mit Schrift und Bekenntnis nicht vereinbar sind. 2 Das Organ ist vorher zu hören. 3 Handelt es sich um Beschlüsse reformierter Organe, entscheidet anstelle der Kirchenleitung das Evangelisch-reformierte Moderamen.

( 2 ) 1 Das Organ, dessen Beschluss außer Kraft gesetzt wird, kann eine nochmalige Prüfung und Entscheidung verlangen, die nicht früher als zwei Monate nach der ersten erfolgen darf. 2 Hält die Kirchenleitung ihre Entscheidung aufrecht, so ist ein Einspruch bei der Landessynode zulässig. 3 Das Verlangen nach nochmaliger Prüfung und Entscheidung und der Einspruch haben keine aufschiebende Wirkung.

Artikel 83
Entscheidungen im Eilfall, Rechtssetzung

( 1 ) 1 Wenn die Erledigung einer der Landessynode vorbehaltenen Aufgabe keinen Aufschub duldet und die Einberufung der Landessynode nicht möglich ist oder der Bedeutung des Gegenstandes nicht entspricht, trifft die Kirchenleitung eine Entscheidung, der die Hälfte ihrer Mitglieder zustimmen müssen. 2 Sie berichtet darüber der Landessynode.

( 2 ) 1 Angelegenheiten, die den Erlass eines Kirchengesetzes erfordern, regelt die Kirchenleitung durch Verordnung mit Gesetzeskraft, nachdem der nach Entscheidung des Präsidiums der Landessynode zuständige Ausschuss der Landessynode oder, falls ein entsprechender ständiger Ausschuss nicht besteht, das Präsidium zugestimmt hat. 2 Die Grundordnung kann auf diese Weise nicht geändert werden. 3 Verordnungen mit Gesetzeskraft sind der Landessynode bei ihrer nächsten Tagung zur Genehmigung vorzulegen. 4 Wird die Genehmigung versagt, muss die Kirchenleitung die Verordnung aufheben.

( 3 ) 1 Rechtsverordnungen können aufgrund kirchengesetzlicher Ermächtigung erlassen werden. 2 Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung müssen in dem Kirchengesetz bestimmt werden. 3 Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben.

( 4 ) 1 Verordnungen mit Gesetzeskraft und Rechtsverordnungen werden im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht. 2 Sie treten, wenn nichts anderes bestimmt ist, mit der Bekanntmachung in Kraft. 3 Artikel 71 Absatz 3 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.

Artikel 84
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Der Kirchenleitung gehören an:

1. die oder der Präses der Landessynode,

2. Mitglieder der Landessynode gemäß Absatz 2,

3. die Bischöfin oder der Bischof,

4. die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten,

5. die Präsidentin oder der Präsident und die Pröpstin oder der Propst des Konsistoriums.

2 Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen unter den Mitgliedern der Kirchenleitung muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl. 3 Die Zahl der Mitglieder der Kirchenleitung legt die Landessynode unter Beachtung der vorstehenden Bestimmungen vor Beginn des Wahlgangs fest; sie darf 19 nicht überschreiten.

( 2 ) Die Mitglieder der Kirchenleitung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 werden von der Landessynode auf ihrer ersten Tagung für die Dauer ihrer Amtszeit aus ihren ordentlichen Mitgliedern gewählt.

( 3 ) 1 Die gewählten Mitglieder der Kirchenleitung bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt. 2 Wiederwahl ist zulässig. 3 Scheidet ein gewähltes Mitglied vorzeitig aus, wählt die Landessynode für den Rest ihrer Amtszeit ein neues Mitglied.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Kirchenleitung nach Absatz 1 Nr. 2 können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Landessynode abgewählt werden. 2 Für das Ruhen der Mitgliedschaft gilt Artikel 19 Absatz 3 entsprechend.

Artikel 85
Sitzungen

( 1 ) 1 Den Vorsitz in der Kirchenleitung führt die Bischöfin oder der Bischof. 2 Im Falle der Verhinderung führt die oder der Präses der Landessynode den Vorsitz.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Für die Abstimmung und Wahlen gilt Artikel 23 Absatz 5 und 6 entsprechend.

( 3 ) An den Abstimmungen zu Beschlüssen, welche die Kirchenleitung als Organ der Aufsicht über das Konsistorium fasst, nehmen die Präsidentin oder der Präsident und die Pröpstin oder der Propst des Konsistoriums nicht teil.

( 4 ) Die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator nimmt an den Sitzungen der Kirchenleitung beratend teil.

( 5 ) Die Kirchenleitung kann die Mitglieder des Konsistoriums im Einzelfall oder im Regelfall beratend zu ihren Sitzungen hinzuziehen.

( 6 ) Die Kirchenleitung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

Artikel 86
Vertretung im Rechtsverkehr

1 Die Landeskirche wird gerichtlich und außergerichtlich von der Kirchenleitung, diese von der oder dem Vorsitzenden, oder dem Konsistorium, dieses von der Präsidentin oder dem Präsidenten oder den mit deren Stellvertretung Beauftragten vertreten. 2 Artikel 24 Absatz 2 gilt entsprechend.

Abschnitt 4:
Die Bischöfin oder der Bischof, die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten und das Reformierte Moderamen

Artikel 87
Gemeinsame Aufgaben

( 1 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof und die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten nehmen eine gesamtkirchliche Aufgabe im Verkündigungsdienst der Kirche wahr und haben teil an der Leitung der Kirche. 2 Sie achten mit der Kirchenleitung auf das Geschehen in den Gemeinden und in der Ökumene und helfen, dass die Kirche ihre Aufgaben als Zeugnis- und Dienstgemeinschaft in der Welt wahrnimmt.

( 2 ) 1 Sie achten gemeinsam mit der Kirchenleitung darauf, dass das Evangelium unverfälscht verkündigt und gelehrt wird und Kirchengemeinden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei aller Vielfalt an der Einheit des Glaubens festhalten. 2 Sie haben das Recht, in ihrem Dienstbereich in jeder Kirchengemeinde zu predigen und an den Beratungen aller kirchlichen Gremien teilzunehmen.

( 3 ) 1 Sie versehen an den Kirchengemeinden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen geschwisterlichen Dienst in geistlicher Beratung und seelsorglichem Gespräch. 2 Darüber hinaus stehen sie allen Menschen zur Verfügung, die ihres Dienstes bedürfen.

( 4 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof und die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten versehen im Zusammenwirken mit der Kirchenleitung den Dienst der Ordination. 2 Verfahren und Zuständigkeit regelt die Kirchenleitung.

( 5 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof und die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten beraten regelmäßig Fragen ihres gemeinsamen Dienstes. 2 Die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator und die Pröpstin oder der Propst nehmen an den Beratungen teil.

Artikel 88
Aufgaben der Bischöfin oder des Bischofs

( 1 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof fördert die Gemeinsamkeit im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Sie oder er sorgt zusammen mit der Kirchenleitung für die geschwisterliche Zusammenarbeit aller kirchlichen Organe, Einrichtungen und Werke, für das Aufnehmen neu erkannter Aufgaben und für die Festlegung der Schwerpunkte und der Rangfolge kirchlicher Leitungsaufgaben.

( 2 ) Die Bischöfin oder der Bischof vertritt die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen, in der Ökumene und im öffentlichen Leben.

( 3 ) Die Bischöfin oder der Bischof leitet den Gesamtephorenkonvent.

( 4 ) Die Bischöfin oder der Bischof versieht Visitationsdienste vor allem bei den landeskirchlichen Einrichtungen und Werken.

( 5 ) Die Bischöfin oder der Bischof fördert den Nachwuchs für den Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

Artikel 89
Aufgaben der Generalsuperintendentinnen und
Generalsuperintendenten

( 1 ) Die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten nehmen die in Artikel 87 genannten Aufgaben in Gemeinschaft mit der Bischöfin oder dem Bischof jeweils in ihrem Sprengel wahr.

( 2 ) 1 Sie halten in ihren Sprengeln regelmäßig Visitationen und sind an den kreiskirchlichen Visitationen beteiligt. 2 Sie tragen dazu bei, dass die Anliegen der Kirchengemeinden in der Kirchenleitung berücksichtigt werden und der Leitungsdienst der Kirchenleitung in den Gemeinden zur Geltung kommt.

( 3 ) Die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten führen die Superintendentinnen und Superintendenten ein und leiten die Konvente der Superintendentinnen und Superintendenten.

( 4 ) 1 Die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten besuchen die Konvente der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Sie sorgen für gegenseitige Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Verkündigungsaufgaben und halten Konvente für ihren Dienstbereich ab.

Artikel 90
Voraussetzungen, Beginn und Ende des Amtes, Vertretung

( 1 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof und die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten müssen ordinierte Theologinnen oder Theologen sein. 2 Sie sind Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirche und üben in einer Kirchengemeinde ihres Dienstbereichs pfarramtliche Dienste aus. 3 Ihren Dienstsitz bestimmt die Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Sie werden für die Dauer von zehn Jahren gewählt; Wiederwahl ist zulässig. 2 Die Wahl der Bischöfin oder des Bischofs erfolgt durch die Landessynode, die Wahl der Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten durch einen Wahlkonvent, in dem

1. die gewählten Mitglieder der Landessynode,

2. die Vorsitzenden der Kreissynoden und

3. die Superintendentinnen und Superintendenten

des Sprengels vertreten sein müssen. 3 Das Nähere über die Wahlen wird kirchengesetzlich geregelt.

( 3 ) Auf Antrag des Wahlkonventes eines Sprengels kann die Kirchenleitung beschließen, dass die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent dieses Sprengels die Amtsbezeichnung Regionalbischöfin oder Regionalbischof führt.

( 4 ) Die Bischöfin oder der Bischof und die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten können von ihrem Amt durch Erklärung gegenüber der Kirchenleitung zurücktreten.

( 5 ) Für das Ausscheiden aus Altersgründen gelten die Regelungen des Pfarrdienstrechts für den Eintritt in den Ruhestand.

( 6 ) 1 Die Vertretung der Bischöfin oder des Bischofs und der Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten wird von ihnen im Benehmen mit der Kirchenleitung geregelt, bei Verhinderung von längerer Dauer und im Falle der Vakanz durch die Kirchenleitung. 2 Artikel 85 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 91
Evangelisch-reformiertes Moderamen

( 1 ) 1 Das Evangelisch-reformierte Moderamen ist berufen, das reformierte Bekenntnis innerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu vertreten. 2 Im Rahmen der landeskirchlichen Bestimmungen ordnet es für die reformierten Gemeinden nach den in ihrem Bekenntnis niedergelegten Schriftverständnis den Gottesdienst mit Einschluss der Sakramente und die Dienste der Predigt, der Lehre, der Zucht und der Diakonie.

( 2 ) 1 Das Moderamen besteht aus der geistlichen Moderatorin oder dem geistlichen Moderator, der rechtskundigen Sekretärin oder dem rechtskundigen Sekretär sowie weiteren Mitgliedern. 2 Näheres über Zusammensetzung, Bildung und Arbeitsweise des Moderamens regelt die Moderamenordnung.

Abschnitt 5:
Das Konsistorium

Artikel 92
Aufgaben

( 1 ) 1 Die laufenden Geschäfte der Landeskirche führt das Konsistorium im Rahmen der kirchlichen Ordnung nach dem ihm von der Landessynode und der Kirchenleitung gegebenen Weisungen. 2 Es ist für alle Angelegenheiten der landeskirchlichen Verwaltung zuständig, soweit die kirchliche Ordnung keine andere Zuständigkeit vorsieht.

( 2 ) Seine Aufgaben sind insbesondere:

1. die Kirchenleitung über wichtige Ereignisse im kirchlichen und außerkirchlichen Geschehen zu unterrichten, Planungen und Entscheidungen der Kirchenleitung anzuregen, Beschlüsse der Kirchenleitung vorzubereiten und auszuführen,

2. die Ausschüsse der Landessynode bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie über wichtige Planungen und Entwicklungen zu unterrichten,

3. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst der Kirchengemeinden und Kirchenkreise nach Maßgabe des Pfarrstellenbesetzungsrechts zu berufen, ihnen Stellen zu übertragen sowie über die Bestätigung von Berufungen und Stellenübertragungen zu entscheiden,

4. die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die von ihnen gebildeten öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie die landeskirchlichen Einrichtungen und Werke bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen,

5. die Rechtsaufsicht über die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise und die von ihnen gebildeten öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie die allgemeine Aufsicht über die landeskirchlichen Einrichtungen zu führen, soweit nicht andere Stellen aufgrund kirchengesetzlicher Regelung zuständig sind,

6. die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst, Superintendentinnen und Superintendenten sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu führen, soweit nicht andere Stellen aufgrund kirchengesetzlicher Regelung zuständig sind.

( 3 ) Das Konsistorium kann unbeschadet der Zuständigkeit der Kirchenleitung nach Artikel 81 Absatz 1 Nr. 9 die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bei der Vornahme von Rechtsgeschäften und vor Gericht vertreten.

( 4 ) 1 Das Konsistorium kann rechtswidrige Beschlüsse der Gemeindekirchenräte, der Kreissynoden und der Kreiskirchenräte sowie von Kirchengemeinde- und Kirchenkreisverbänden außer Kraft setzen. 2 Erfüllt die Kirchengemeinde, der Kirchenkreis oder der Verband die ihr oder ihm gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann das Konsistorium verfügen, dass die Kirchengemeinde oder der Kirchenkreis innerhalb einer zu bestimmenden Frist das Erforderliche veranlasst. 3 Nach Fristablauf kann das Konsistorium bei vertretbaren Handlungen auf Kosten der verpflichteten Körperschaft das Erforderliche regeln (Ersatzvornahme). 4 Das Konsistorium kann das Erforderliche selbst veranlassen oder einen Dritten hiermit beauftragen. 5 Die Kirchengemeinde, der Kirchenkreis oder der Verband ist vor einer Entscheidung zu hören. 6 Gegen die Entscheidung kann das kirchliche Verwaltungsgericht angerufen werden.

Artikel 93
Kollegium und Leitung

( 1 ) 1 Das Konsistorium ist kollegial verfasst. 2 Dem Kollegium gehören die Präsidentin oder der Präsident, die Pröpstin oder der Propst sowie von der Kirchenleitung berufene Mitglieder an. 3 Die Geschäftsordnung des Konsistoriums wird von der Kirchenleitung beschlossen.

( 2 ) 1 Das Konsistorium wird durch die Präsidentin oder den Präsidenten geleitet. 2 Die Kirchenleitung bestellt für die Dauer der Amtszeit der Präsidentin oder des Präsidenten ein rechtskundiges Mitglied des Kollegiums als Stellvertreterin oder Stellvertreter in der Leitung des Konsistoriums. 3 Der Pröpstin oder dem Propst obliegt die theologische Leitung im Konsistorium.

( 3 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Pröpstin oder der Propst werden von der Landessynode auf Vorschlag der Kirchenleitung für eine Amtszeit von zehn Jahren gewählt; Wiederwahl ist möglich. 2 Der Vorschlag kann aus der Mitte der Landessynode ergänzt werden. 3 Das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten setzt in der Regel die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst voraus; das Amt der Pröpstin oder des Propstes kann nur von einer ordinierten Theologin oder einem ordinierten Theologen wahrgenommen werden. 4 Näheres über ihre dienstrechtlichen Verhältnisse und das Wahlverfahren wird kirchengesetzlich geregelt.

( 4 ) 1 Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin oder der Präsident, vertretungsweise die Pröpstin oder der Propst. 2 An den Beratungen des Kollegiums können die ihm nicht angehörenden Mitglieder der Kirchenleitung jederzeit teilnehmen und das Wort ergreifen. 3 Die Bischöfin oder der Bischof kann jederzeit das Wort ergreifen, Anträge stellen und in besonderen Fällen den Vorsitz übernehmen.

Abschnitt 6:
Landeskirchliche Einrichtungen und Werke

Artikel 94
Kirchliche Einrichtungen

( 1 ) 1 Zur Unterstützung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise und zur Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben kann die Landeskirche für einzelne Arbeitsgebiete, in denen eine eigenständige Arbeitsweise sinnvoll ist, Arbeitsstellen, Dienste und Werke als landeskirchliche Einrichtungen schaffen. 2 Die Werke und Arbeitsstellen sind Lebens- und Wesensäußerung der Kirche. 3 Sie sind Bestandteil der Kirche, ungeachtet ihrer Rechtsform.

( 2 ) Das Nähere, insbesondere Voraussetzungen, Umfang und Rechtsfolgen für die Zuordnung zur Kirche, wird durch Kirchengesetz geregelt.

( 3 ) Das Gemeinschaftswerk Berlin-Brandenburg regelt seine Angelegenheiten im Rahmen seiner Satzung selbstständig.

Artikel 95
Diakonisches Werk

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist anerkanntes Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Im Diakonischen Werk wirken Kirchengemeinden und Kirchenkreise mit anderen Trägern diakonischer Werke und Einrichtungen unbeschadet ihrer Rechtsform zur gemeinsamen Wahrnehmung missionarisch-diakonischer Verantwortung zusammen.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vertritt die diakonische Arbeit der kirchlichen Träger im Auftrag der Kirche und im Zusammenwirken mit den Leitungsorganen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in der Öffentlichkeit, gegenüber dem jeweils beteiligten Bundesland sowie in der jeweiligen Liga der freien Wohlfahrtsverbände. 2 Es regelt seine Angelegenheiten im Rahmen seiner Satzung selbstständig unter Beachtung der kirchlichen Ordnung.

Artikel 96
Theologisches Prüfungsamt

1 Das Theologische Prüfungsamt ist für die in der theologischen Ausbildung vorgeschriebenen kirchlichen Prüfungen zuständig. 2 Es wird von der Bischöfin oder dem Bischof geleitet; sie oder er kann an allen Prüfungen teilnehmen. 3 Die weiteren Mitglieder werden von der Kirchenleitung berufen. 4 Das Nähere wird kirchengesetzlich geregelt.

Artikel 97
Kirchlicher Rechnungshof

- gestrichen -

Artikel 98
Kirchliche Gerichte

1 Das Kirchliche Verwaltungsgericht und die anderen kirchlichen Gerichte dienen dem Rechtsschutz im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Näheres, insbesondere Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren, wird kirchengesetzlich geregelt.

TEIL 5:
Die Finanzordnung

Artikel 99
Grundsätze der Haushalterschaft

( 1 ) Verantwortliche Haushalterschaft achtet auf einen solidarischen, sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz aller Mittel und auf Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten.

( 2 ) Bei Finanz- und Vermögensentscheidungen ist auch die zukünftige finanzielle Handlungsfähigkeit der Kirche durch eine angemessene Vorsorge im Haushaltsplan abzusichern.

( 3 ) Das kirchliche Vermögen ist für die Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in seinem Bestand und für die durch Gesetz, Stiftung und Satzung bestimmten Zwecke zu erhalten und nach Möglichkeit zu vermehren.

Artikel 100
Kirchensteuern und andere Einnahmen

( 1 ) 1 Die Landeskirche erhebt von ihren Mitgliedern Kirchensteuern. 2 Deren Einzug und Verwaltung obliegen der Landeskirche. 3 Die Verteilung der Kirchensteuern und sonstigen Einnahmen wird durch Kirchengesetz geregelt. 4 Das Besteuerungsrecht der Französischen Kirche zu Berlin (Hugenottenkirche) bleibt unberührt.

( 2 ) Das in den Kirchengemeinden eingenommene Kirchgeld (Ortskirchensteuer oder Gemeindekirchgeld) steht ausschließlich diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu.

( 3 ) Kollekten, Spenden und Zuwendungen sind für den Zweck zu verwenden, für den sie bestimmt wurden.

Artikel 101
Finanzausgleich

1 Durch Kirchengesetz kann bestimmt werden, dass Einnahmen aus dem Vermögen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise für einen zusätzlichen Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden eines Kirchenkreises und zwischen den Kirchenkreisen in Anspruch genommen werden können. 2 Die Inanspruchnahme für diesen zusätzlichen Finanzausgleich zwischen den Kirchenkreisen darf 50 v. H. aller im Kirchenkreis aus dem Vermögen anfallenden kirchlichen Einnahmen nicht übersteigen.

Artikel 102
Rechnungsprüfung

( 1 ) Die Rechnungen sowie die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landeskirche und der unter ihrer Aufsicht stehenden Körperschaften, Werke und Einrichtungen unterliegen der Rechnungsprüfung durch unabhängige, öffentlich-rechtliche kirchliche Prüfungseinrichtungen.

( 2 ) Nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen können die Prüfungseinrichtungen sonstige Zusammenschlüsse und rechtlich selbstständige Einrichtungen kirchlicher Körperschaften in privatrechtlicher Form sowie andere Einrichtungen prüfen.

( 3 ) Die Prüfungseinrichtungen sind bei der Durchführung ihrer Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

( 4 ) Stellung und Befugnisse der Prüfungseinrichtungen sowie das Verfahren der Prüfung werden durch Kirchengesetz geregelt.

____________________

1 Mit dieser Grundordnung unterstellt die Synode den Weg der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz der Leitung des dreieinigen Gottes. 2 Sie weiß sich verpflichtet, die Arbeit an der Grundordnung in der nötigen Weise fortzusetzen und deren Wortlaut bei besserer Einsicht zu erneuern. 3 Sie bittet den Herrn der Kirche, Er wolle das kirchliche Handeln in all seiner menschlichen Unvollkommenheit segnen.
4 „Alles, was ihr tut mit Worten oder mit Werken, das tut alles im Namen des Herrn Jesus, und dankt Gott, dem Vater, durch ihn“ (Kol. 3, 17).

Kirchengesetz über die Bildung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 20. September 2003

(KABl.-EKiBB S. 154)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat unter Beachtung von Artikel 72 Abs. 4 der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1

( 1 ) Dem Vertrag über die Bildung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Neubildungsvertrag) und ihrer Grundordnung wird zugestimmt.

( 2 ) Vertrag[1] und Grundordnung[2] werden als Anlage zu diesem Kirchengesetz im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.[3]

Artikel 2

Die Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182), zuletzt geändert durch das Sechste Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung vom 27. April 2002 (KABl.-EKiBB S. 98), tritt mit dem Inkrafttreten der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz außer Kraft, soweit der Neubildungsvertrag nicht die befristete Fortgeltung einzelner Bestimmungen vorsieht.

Artikel 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 21. September 2003 in Kraft.

[1]

Siehe LZ 3.

[2]

Siehe LZ 1.

[3]

Siehe KABl.-EKiBB S.154.

Vertrag über die Bildung der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Neubildungsvertrag)

Vom 21./24. November 2003

(KABl.-EKiBB S. 154, ABl.-EKsOL 2003/31, ABl.-Bbg 2004/5)

Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch die Kirchenleitung, diese vertreten durch ihren Vorsitzenden,
und
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz, vertreten durch die Kirchenleitung, diese vertreten durch ihren Vorsitzenden,
schließen folgenden Vertrag:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Bildung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

(1) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz bilden ab dem 1. Januar 2004 gemeinsam die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

(2) 1 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 in Verbindung mit Artikel 137 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Die Bildung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist eine Neubildung im Sinne des Artikels 21 Abs. 2 Satz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland.

(3) Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist Gesamtrechtsnachfolgerin der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz.

Artikel 2
Grundordnung
der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

1 Die Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Grundordnung) ist Bestandteil dieses Vertrages (Anlage)[1]. 2 Eine Änderung der Grundordnung nach dem 31. Dezember 2003 vollzieht sich nach den dort genannten Regelungen.

Artikel 3
Weitergeltung bisherigen Rechts und Zuständigkeit

(1) Bis zu einer anderweitigen Regelung bleibt das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Grundordnung geltende kirchliche Recht (Kirchengesetze, Verordnungen mit Gesetzeskraft, Notverordnungen, Rechtsverordnungen, andere rechtssetzende Beschlüsse) in seinem bisherigen Geltungsbereich in Kraft, soweit es der Grundordnung oder diesem Vertrag nicht widerspricht oder in diesem Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) 1 Die Aufgaben der nach bisher geltendem Recht zur Entscheidung und zur Mitwirkung an Entscheidungen zuständigen Stellen nehmen die nach der Grundordnung und diesem Vertrag für die jeweiligen Aufgaben zuständigen Stellen wahr. 2 Das gleiche gilt für die Zuständigkeit zur Änderung, Ergänzung oder Aufhebung von fortgeltendem Recht.

(3) Soweit in fortgeltendem Recht auf Bestimmungen verwiesen wird, die durch die Grundordnung oder diesen Vertrag außer Kraft gesetzt werden, oder Bezeichnungen verwendet werden, die durch die Grundordnung oder diesen Vertrag aufgehoben oder geändert werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen und Bezeichnungen der Grundordnung.

(4) Die Vereinheitlichung aller wesentlichen Rechtsvorschriften soll bis zum Jahr 2008 erfolgen.

(5) Das Konsistorium kann fortgeltende Rechts- und Verwaltungsvorschriften in der sich durch die Grundordnung und diesen Vertrag ergebenden Fassung neu bekannt machen.

(6) 1 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Fortgeltung bisher geltenden Rechts nach Absatz 1 und 3 und über die Zuständigkeit nach Absatz 2 entscheidet die Kirchenleitung nach Anhörung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode. 2 Handelt es sich bei der Rechtsvorschrift um ein Kirchengesetz, eine Verordnung mit Gesetzeskraft oder eine Notverordnung, so ist die Entscheidung der Landessynode auf ihrer nächsten Tagung zur Bestätigung vorzulegen.

Artikel 4
Ämter

1 Die nach den bisher geltenden Bestimmungen berufenen Amtsträgerinnen und Amtsträger bleiben für die Zeit ihrer Berufung im Amt, soweit dieser Vertrag nicht etwas anderes bestimmt. 2 Ihre Rechte und Pflichten richten sich nach den Bestimmungen der Grundordnung und dieses Vertrages.

Abschnitt II
Die Kirchengemeinde

Artikel 5
Gemeindekirchenrat

(1) Die bei Inkrafttreten der Grundordnung im Amt befindlichen Mitglieder der Gemeindekirchenräte sowie die Ersatzältesten bleiben für die Zeit im Amt, für die sie bestellt sind, sofern nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) 1 In der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg finden die Gemeindekirchenratswahlen in den Kirchengemeinden erstmals im zweiten Halbjahr 2004 statt, sofern nicht bisher gemäß Artikel 31 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in sechsjährigem Turnus gewählt wurde. 2 Die Wahl vollzieht sich nach Artikel 30 Abs. 2 bis 4 und Artikel 31 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und dem Kirchengesetz über die Wahl der Ältesten in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Ältestenwahlgesetz) in der Fassung vom 1. Juli 2000 (KABl.-EKiBB S. 63). 3 Artikel 18 und Artikel 19 Abs. 2 der Grundordnung finden für die Wahl und die Zusammensetzung des Gemeindekirchenrats Anwendung.

(3) 1 In der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz wird die Amtszeit der 2001 bestellten Ältesten bis zur nächsten Ältestenwahl im zweiten Halbjahr 2007 verlängert, es sei denn, der jeweilige Gemeindekirchenrat beschließt, dass die nächste Ältestenwahl im zweiten Halbjahr 2004 stattfindet und die Amtszeit der Ältesten entsprechend verkürzt wird. 2 Dieser Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder des Gemeindekirchenrates und ist dem Kreiskirchenrat mitzuteilen. 3 Im Fall der Verkürzung der Amtszeit vollzieht sich die Wahl nach den Artikeln 41 und 42 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz und des Kirchengesetzes über die Bildung der Gemeindekirchenräte der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 27. Oktober 1996 (ABl.-EKsOL 4/1996 S. 3). 4 Artikel 18 und Artikel 19 Abs. 2 der Grundordnung finden für diese Wahl und die Zusammensetzung des Gemeindekirchenrats keine Anwendung. 5 Die Amtszeit der gemäß Satz 3 gewählten Ältesten endet mit den Ältestenwahlen im zweiten Halbjahr 2007.

(4) 1 Das Ältestenwahlrecht ist bis zum 30. Juni 2006 zu vereinheitlichen. 2 Es soll vorsehen, dass Gemeindekirchenräte wahlweise auch im dreijährigen Turnus gewählt werden können, wobei jeweils die Hälfte der Ältesten neu zu wählen ist. 3 Die erste gemeinsame Gemeindekirchenratswahl findet in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 statt.

Artikel 6
Gemeindebeirat

(1) Die in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gebildeten Gemeindebeiräte gelten als Gemeindebeiräte im Sinne der Grundordnung.

(2) 1 Artikel 27 der Grundordnung findet im Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erstmals nach den nächsten Ältestenwahlen nach Artikel 5 Abs. 1 und 3 Anwendung. 2 Bis dahin bleibt Artikel 53 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz in Geltung.

Artikel 7
Fortgeltende Grundordnungsbestimmungen

Bis zu einer kirchengesetzlichen Neuregelung gelten Artikel 10 Abs. 3 und 4 und Artikel 31 Abs. 2 und 3 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort.

Abschnitt III
Der Kirchenkreis

Artikel 8
Satzung des Kirchenkreises

1 Die Kirchenkreise müssen bis zum 31. Dezember 2006 die Satzungen nach Artikel 43 Abs. 4 der Grundordnung beschließen. 2 Bis zum Inkrafttreten der Satzungen sind die bisher geltenden Bestimmungen anzuwenden.

Artikel 9
Kreissynode und Kreiskirchenrat

(1) Die bei Inkrafttreten der Grundordnung im Amt befindlichen Mitglieder der Kreissynoden und der Kreiskirchenräte bleiben für die Zeit im Amt, für die sie bestellt sind, soweit nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) 1 Die Amtszeit der 2002 in der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz gebildeten Kreissynoden und Kreiskirchenräte wird auf sechs Jahre verlängert, es sei denn, dass die jeweilige Kreissynode beschließt, dass die nächste Bildung der Kreissynode und des Kreiskirchenrats im ersten Halbjahr 2005 stattfindet und die Amtszeit der Mitglieder entsprechend verkürzt wird. 2 Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der Mitglieder der Kreissynode und ist dem Konsistorium mitzuteilen. 3 Die Amtszeit der gemäß Satz 1 in 2005 gebildeten Kreissynoden und der Kreiskirchenräte endet mit der Neubildung im ersten Halbjahr 2008.

(3) 1 Für die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern gelten die Bestimmungen fort, nach denen die Mitglieder bestellt worden sind. 2 Ämter, die nach Inkrafttreten der Grundordnung vakant werden und nach den Bestimmungen dieser Grundordnung und der kreiskirchlichen Satzung nicht wieder zu besetzen sind, bleiben bei der Zusammensetzung der Organe unberücksichtigt.

(4) 1 Endet die Amtszeit einer Kreissynode vorzeitig, findet unverzüglich eine Neubildung der Kreissynode statt, deren Amtszeit abweichend von Artikel 43 Abs. 1 der Grundordnung mit der turnusmäßigen Neubildung der Kreissynode nach Maßgabe der Absätze 2 und 5 endet. 2 Findet die Neubildung der Kreissynode gemäß Satz 1 nach dem 31. Dezember 2006 statt, kann die Kirchenleitung auf Antrag der Kreissynode bestimmen, dass sich die Amtszeit der Kreissynode abweichend von Artikel 43 Abs. 1 der Grundordnung bis zur übernächsten turnusmäßigen Neubildung der Kreissynoden verlängert. 3 Die Entscheidung der Kirchenleitung muss spätestens in dem Halbjahr erfolgen, das dem vorausgeht, in dem die turnusmäßige Neubildung der Kreissynode andernfalls stattfinden müsste.

(5) Die erste turnusmäßige Neubildung der Kreissynoden findet in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2008 statt.

Artikel 10
Verfahren zur Besetzung des Superintendentenamtes

Verfahren zur Besetzung eines Superintendentenamtes werden nach dem bisherigen Recht fortgesetzt, wenn bei Inkrafttreten der Grundordnung

1. in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg der Wahlvorschlag bereits aufgestellt war oder

2. in der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz die Anhörung nach Artikel 55 Abs. 2 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz bereits durchgeführt war.

Abschnitt IV
Die Landeskirche

Artikel 11
Landessynode

(1) Der ersten Landessynode gehören abweichend von der Grundordnung an:

1. die Mitglieder der zwölften Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und

2. die Mitglieder der vierzehnten Provinzialsynode der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz.

(2) 1 Die Mitglieder der Präsidien der in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Synoden bilden gemeinsam das Präsidium der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Die Landessynode entscheidet, ob eine oder einer der Präsides das Präsesamt für den gesamten Zeitraum wahrnimmt oder ob das Präsesamt wechselweise für jeweils ein Jahr wahrgenommen wird. 3 Das Präsidium schlägt der Landessynode eine Geschäftsordnung vor, die auch die Einrichtung und die Arbeit der Ausschüsse regelt. 4 Bis zur Verabschiedung einer Geschäftsordnung gilt die Geschäftsordnung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland sinngemäß. 5 Die Ausschüsse werden neu gebildet.

(3) 1 Der Ältestenrat der ersten Landessynode besteht aus den Mitgliedern des Ältestenrates der bisherigen Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, dem Präsidium der Provinzialsynode der bisherigen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz sowie vier von der Provinzialsynode auf ihrer nächsten Tagung zu wählenden Mitgliedern der Provinzialsynode. 2 Im Rahmen der von Artikel 77 der Grundordnung genannten Aufgaben soll er den Neubildungsprozess begleiten.

(4) 1 Für die Zusammensetzung der Landessynode und die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern gelten die Bestimmungen fort, nach denen die Mitglieder bestellt worden sind. 2 Ämter nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 2 und 3 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sowie nach § 2 Abs. 2 Buchstabe c und Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Bildung und Zusammensetzung der Provinzialsynode der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 27. Oktober 1996 (ABl.-EKsOL 4/1996 S. 1), die nach Inkrafttreten der Grundordnung vakant werden und nach den Bestimmungen der Grundordnung nicht wieder zu besetzen sind, bleiben bei der Zusammensetzung der Organe unberücksichtigt.

(5) 1 Die zweite Landessynode wird zum 1. Januar 2006 gemäß der Grundordnung neu gebildet. 2 Mit der Eröffnung der ersten Tagung der zweiten Landessynode endet die Amtszeit der ersten Landessynode. 3 Die Amtszeit der zweiten Landessynode dauert drei Jahre.

(6) Der Verlust der Mitgliedschaft in der Kreissynode wegen des Endes der Amtszeit der Kreissynode ist für die Mitgliedschaft in der Landessynode unbeachtlich.

Artikel 12
Kirchenleitung

(1) 1 Für die Amtszeit der ersten Landessynode wird die Kirchenleitung aus den Mitgliedern der Kirchenleitungen der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gebildet. 2 Scheidet ein Mitglied der Kirchenleitung aus, das gemäß Artikel 82 Abs. 1 Nr. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg oder gemäß Artikel 116 Buchstabe d der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz von der jeweiligen Synode gewählt worden ist, findet eine Nachwahl nicht statt, sofern die Zahl der Mitglieder über 21 liegt. 3 In diesem Fall findet Artikel 84 Abs. 1 Satz 2 der Grundordnung keine Anwendung.

(2) Für die nach Absatz 1 gebildete Kirchenleitung gilt Artikel 84 Abs. 3 Satz 1 der Grundordnung entsprechend.

(3) Mit dem Beginn der Amtszeit der zweiten Landessynode richtet sich die Bildung der Kirchenleitung nach den Bestimmungen der Grundordnung.

(4) 1 Den Vorsitz in der Kirchenleitung führen die gemäß Artikel 13 Abs. 1 im Amt befindlichen Bischöfe im Wechsel. 2 Im Übrigen gilt Artikel 85 Abs. 1 der Grundordnung.

Artikel 13
Vertretung der Landeskirche nach außen

1 Der Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ist bis zum Ablauf seiner Amtszeit, der Bischof der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz bis zum Eintritt in den Ruhestand je allein vertretungsbefugt. 2 Im Übrigen gilt Artikel 86 der Grundordnung.

Artikel 14
Bischöfe und Generalsuperintendenten

(1) 1 Der Bischof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg bleibt bis zum Ablauf seiner Amtszeit, der Bischof der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz bis zum Eintritt in den Ruhestand im Amt. 2 Sie nehmen das Bischofsamt als Bischöfe der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz je in ihrem bisherigen Bereich wahr. 3 Die Generalsuperintendenten bleiben für die Dauer ihrer Berufung im Amt. 4 Das Amt der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten oder der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs des Sprengels Görlitz ist nach dem Beginn des Ruhestands des Bischofs der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz zu besetzen.

(2) 1 Die Bischöfin oder der Bischof wird nach dem Kirchengesetz über die Wahl des Bischofs der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 1991 (KABl.-EKiBB S. 10, ABl. EKD S. 188 Nr. 85; § 4 Abs. 8 angefügt durch Kirchengesetz vom 18. April 1993, KABl.-EKiBB S. 48) gewählt. 2 Dabei wird das Wahlkollegium abweichend von § 2 Abs. 1 des genannten Kirchengesetzes aus den Mitgliedern des Wahlkollegiums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sowie den Mitgliedern des Wahlkollegiums der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz gebildet. 3 Vor dem 1. Januar 2004 bereiten die Wahlkollegien der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz die Wahl in gemeinsamer Beratung und Beschlussfassung vor.

(3) Im Fall der Vakanz des Bischofsamts oder des Amts einer Generalsuperintendentin oder eines Generalsuperintendenten oder einer Regionalbischöfin oder eines Regionalbischofs trifft die Kirchenleitung gemäß Artikel 90 Abs. 6 der Grundordnung eine Übergangsregelung.

(4) Für die Wahl einer Generalsuperintendentin oder eines Generalsuperintendenten oder einer Regionalbischöfin oder eines Regionalbischofs finden bis zur Regelung durch ein Kirchengesetz die Vorschriften des Artikel 93 Abs. 3 bis 5 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Anwendung.

Artikel 15
Sprengelbildung

(1) 1 Zum 1. Januar 2004 wird ein Sprengel Görlitz gebildet, der das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz umfasst. 2 Der Dienstsitz der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten oder der Regionalbischöfin oder des Regionalbischofs ist Görlitz.

(2) Die Sprengel der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg werden durch das Inkrafttreten dieses Vertrages nicht berührt.

(3) Bei einer Neugliederung der Sprengel bleibt Görlitz Dienstsitz einer Generalsuperintendentin oder eines Generalsuperintendenten oder einer Regionalbischöfin oder eines Regionalbischofs.

Artikel 16
Reformiertes Moderamen und reformierte Gemeinde Görlitz

(1) Die Vereinbarungen, die von der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz mit der Reformierten Gemeinde Görlitz abgeschlossen wurden, gelten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz fort.

(2) Besteht im Rahmen der kirchlichen Ordnung weiterer Regelungsbedarf für die reformierten Kirchengemeinden, den Reformierten Kirchenkreis oder das Reformierte Moderamen, soll die Kirchenleitung mit dem Moderamen eine Vereinbarung über die klärungsbedürftigen Fragen herbeiführen.

Artikel 17
Konsistorium

(1) 1 Das Kollegium des Konsistoriums der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird aus den Mitgliedern des Kollegiums des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg sowie der leitenden juristischen Oberkonsistorialrätin und dem leitenden theologischen Oberkonsistorialrat des Konsistoriums der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz gebildet. 2 Der Präsident und der Propst des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg werden nach dem 31. Dezember 2003 bis zum Ablauf ihrer Amtszeit, längstens bis zum Eintritt in den Ruhestand, Präsident und Propst in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

(2) Die Neuwahl einer Präsidentin oder eines Präsidenten vollzieht sich nach dem Kirchengesetz über die Wahl und die dienstrechtlichen Verhältnisse der Präsidentin oder des Präsidenten des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. April 1994 (KABl.-EKiBB S. 98), die Neuwahl einer Pröpstin oder eines Propstes nach dem Kirchengesetz über die Wahl und die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pröpstin oder des Propstes des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 22. April 1995 (KABl.-EKiBB S. 70).

(3) Beide Bischöfe können die Rechte des Bischofs nach Artikel 93 Abs. 4 Satz 3 der Grundordnung wahrnehmen.

Artikel 18
Landeskirchliche Einrichtungen und landeskirchliche Mitarbeiter

(1) Alle landeskirchlichen Einrichtungen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz sind vom 1. Januar 2004 an landeskirchliche Einrichtungen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sofern die Trägerschaft nicht gemäß Artikel 19 Abs. 3 auf den Evangelischen Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz übergeht.

(2) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg oder der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz standen, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2004 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht gemäß Artikel 19 Abs. 4 auf den Evangelischen Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz übergehen.

Artikel 19
Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz

(1) 1 Mit Wirkung zum 1. Januar 2004 wird ein Evangelischer Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz mit Sitz in Görlitz als Körperschaft öffentlichen Rechts errichtet. 2 Mitglieder des Verbands sind die Kirchenkreise der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz. 3 Der Verband wird Träger des Kirchlichen Verwaltungsamts Görlitz.

(2) 1 Die Rechtsstellung und die Aufgaben richten sich nach dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) vom 19. November 2000 (KABl.-EKiBB S. 148) sowie der Rechtsverordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zum Kirchengesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben der regionalen Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) vom 16. November 1996 vom 7. Februar 1997 (KABl.-EKiBB S. 70). 2 Die Kirchenleitung ist berechtigt, dem Kirchenkreisverband eine Satzung zu geben. 3 In dieser Satzung kann von den Vorschriften des Verwaltungsämtergesetzes abgewichen werden.

(3) 1 Der Kirchenkreisverband kann Werke und Einrichtungen übernehmen, errichten oder aufheben. 2 Beschlüsse darüber bedürfen der Zustimmung der Kirchenleitung.

(4) 1 Die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konsistoriums der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz sowie der gemäß Absatz 3 übernommenen Einrichtungen werden von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz arbeitsvertraglich auf den Kirchenkreisverband übergeleitet, sofern nicht ein Betriebsübergang nach § 613a BGB stattfindet. 2 Das Kirchliche Verwaltungsamt kann durch Beschluss des Konsistoriums vorübergehend mit der Wahrnehmung konsistorialer Aufgaben beauftragt werden. 3 Der längstens zulässige Zeitraum der Beauftragung wird von der Kirchenleitung festgelegt.

Artikel 20
Werke mit eigener Rechtspersönlichkeit

(1) Die in besonderen Rechtsformen des staatlichen Rechts geordneten Werke, die bei Inkrafttreten der Grundordnung von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg oder der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz anerkannt waren, sind ungeachtet ihrer Rechtsform Bestandteil der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz im Sinne von Artikel 94 der Grundordnung.

(2) 1 Bis zu einer einheitlichen Regelung der diakonischen Arbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nehmen die Diakonischen Werke der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz abweichend von Artikel 95 der Grundordnung ihre Aufgaben jeweils in ihrem Bereich wahr. 2 Landessynode und Kirchenleitung sollen eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2008 herbeiführen.

Artikel 21
Kirchliche Gerichtsbarkeit

Bis zu einer Neuregelung nehmen die bestehenden Kirchengerichte die kirchliche Gerichtsbarkeit in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich nach Maßgabe des bisher geltenden Rechts wahr.

Abschnitt V
Rechtsangleichung und weitere Übergangsvorschriften

Artikel 22
Ausbildung für den Pfarrdienst

(1) 1 Die Geltung der Ordnung des Theologischen Prüfungsamtes der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 8. April 2000 (KABl.-EKiBB S. 54) wird auf das Gebiet der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erstreckt. 2 Dabei wird der Titel des Kirchengesetzes wie folgt geändert: „Ordnung des Theologischen Prüfungsamts der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“.

(2) 1 Der Geltungsbereich der Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg wird auf das Gebiet der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erstreckt. 2 Gleiches gilt für die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Ausführung des Pfarrerausbildungsgesetzes – Aufnahme in den Vorbereitungsdienst – der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 15. Mai 1998 (KABl.-EKiBB S. 46) und das Kirchengesetz zur Durchführung des Vorbereitungsdienstes in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 16. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 20).

(3) 1 Die Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung in der Fassung vom 5. Mai 2001 der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (KABl.-EKiBB S. 87) wird auf das Gebiet der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erstreckt. 2 Kandidatinnen und Kandidaten, die den Vorbereitungsdienst vor dem 31. Dezember 2003 in der ehemaligen Kirche der schlesischen Oberlausitz begonnen haben, werden nach der Prüfungsordnung für die Zweite Theologische Prüfung (Diensteignungsprüfung) in der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 14. November 1994 (ABl.-EKsOL 1/1995 S. 4) geprüft.

Artikel 23
Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht

(1) Das Kirchenbeamtenrecht der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg mit Ausnahme des Rechts der Besoldung und Versorgung wird auf das Gebiet der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erstreckt.

(2) Bis zu einer anderweitigen Regelung bleibt das bei Inkrafttreten der Grundordnung geltende kirchliche Recht der Besoldung und Versorgung in seinem bisherigen Geltungsbereich in Kraft.

Artikel 24
Recht der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
im privatrechtlichen Dienstverhältnis

Bis zu einer anderweitigen Regelung bleiben das bei Inkrafttreten der Grundordnung geltende kirchliche Arbeitsrecht, insbesondere das Tarifvertragsrecht der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und das auf der Grundlage der Arbeitsrechtsregelungsordnung der Evangelischen Kirche der Union gesetzte und in der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz geltende Arbeitsrecht, in seinem jeweiligen Geltungsbereich in Kraft.

Artikel 25
Finanzrecht

(1) 1 Abweichend von Artikel 69 Abs. 2 Nr. 4 der Grundordnung beschließen die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und die Provinzialsynode der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz im Jahr 2003 die Haushalte für ihr jeweiliges Gebiet für 2004. 2 Beide Haushalte sind getrennt zu führen und abzuschließen.

(2) Für 2005 wird ein Haushalt aufgestellt, in dem das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz als selbstabschließender Teilhaushalt dargestellt wird.

(3) Die im Land Brandenburg gelegenen Kirchengemeinden der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erhalten in den Jahren 2004 und 2005 weiterhin den bisherigen Anteil an den Baustaatsleistungen des Landes.

(4) Das Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Rechnungsprüfungsgesetz) vom 17. April 1993 (KABl.-EKiBB S. 46) wird auf das Gebiet der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erstreckt.

Abschnitt VI
Schlussvorschriften

Artikel 26
Änderungen dieses Vertrages nach dem 31. Dezember 2003

(1) 1 Nach dem 31. Dezember 2003 können Bestimmungen dieses Vertrages, die die Fortgeltung, Änderung oder Aufhebung von Kirchengesetzen nach Artikel 72 Abs. 3 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg oder Artikel 106 Abs. 1 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz regeln, durch Kirchengesetz nach Artikel 71 Abs. 1 der Grundordnung geändert werden. 2 Gleiches gilt für Bestimmungen, die die Anwendbarkeit von Vorschriften der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg oder der Kirchenordnung der schlesischen Oberlausitz regeln, sofern die Grundordnung vorsieht, dass der jeweilige Gegenstand in Zukunft durch Kirchengesetz nach Artikel 71 Abs. 1 der Grundordnung geregelt werden soll.

(2) Alle anderen Vorschriften dieses Vertrages können nach dem 31. Dezember 2003 durch grundordnungsänderndes Kirchengesetz nach Artikel 71 Abs. 1 und 2 der Grundordnung geändert werden.

Artikel 27
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2004 in Kraft. 2 Er bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmungsgesetze der Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Provinzialsynode der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz.

(2) Abweichend von Absatz 1 treten Artikel 11 Abs. 3, Artikel 14 Abs. 2 Satz 3, Artikel 19 Abs. 2 Satz 2 sowie Artikel 25 Abs. 1 an dem Tag in Kraft, der dem Tag folgt, an dem der Vertrag unterzeichnet ist und beide Zustimmungsgesetze in Kraft getreten sind.

(3) Vor dem 1. Januar 2004 werden die Befugnisse der Kirchenleitung nach Artikel 19 Abs. 2 Satz 2 von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz gemeinsam wahrgenommen.

[1]

Siehe LZ 1.

Strukturanpassungs- und Erprobungsgesetz
(StrErpG)

Vom 16. November 1996 (KABL.-EKiBB S. 172); zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 2 Zweites Kirchengesetz zur Änderung der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 vom 17. November 2012

(KABl. S. 240)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat unter Beachtung von Artikel 72 Abs. 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Zur Erleichterung der Zusammenführung von Kirchenkreisen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit oder zur Erprobung neuer Struktur- und Arbeitsformen im Kirchenkreis, insbesondere zur Verbesserung der Zusammenarbeit kirchlicher Körperschaften, der Steigerung der Wirtschaftlichkeit sowie zur Arbeits- und Strukturvereinfachung, kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung auf Vorschlag der beteiligten Kreissynoden Regelungen treffen, die von einzelnen Bestimmungen der Grundordnung sowie anderer kirchlicher Rechtsvorschriften, insbesondere des Haushalts- oder Vermögensrechts sowie der Vorschriften über kreiskirchliche Verwaltungsämter, abweichen. 2 Das in der Landeskirche geltende Recht der Evangelischen Kirche der Union und das der Evangelischen Kirche in Deutschland bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Durch die Rechtsverordnung können insbesondere Regelungen getroffen werden über:

1. die Zusammensetzung von Kreissynoden und Kreiskirchenräten, wobei gewährleistet sein muss, dass die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen unter den Mitgliedern kleiner sein muss als die Hälfte der Mitgliederzahl;

2. die Amtszeiten von Kreissynoden und Kreiskirchenräten;

3. die Wahrnehmung der Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten sowie der Stellvertretung;

4. die Übertragung einzelner Aufgaben der Kreissynode auf den Kreiskirchenrat mit Ausnahme der Wahl der Superintendentin oder des Superintendenten sowie der Aufgaben nach Artikel 42 Abs. 1 Nr. 2 der Grundordnung;

5. die Erprobung neuer Steuerungsmodelle der Finanzwirtschaft (zum Beispiel Budgetierung, kaufmännische Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling-Verfahren).

2 Die Bestimmungen, von denen abgewichen wird, sind in der Rechtsverordnung einzeln zu benennen.

§ 2

( 1 ) 1 Die Rechtsverordnung nach § 1 bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kirchenleitung und der Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode, bei Abweichungen von Bestimmungen des Haushalts- oder Vermögensrechts auch der Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode. 2 Die Rechtsverordnung ist der Landessynode bei ihrer nächsten Tagung vorzulegen.

( 2 ) 1 Die Geltung der Rechtsverordnung ist auf längstens fünf Jahre zu begrenzen. 2 Sie kann, auch für Teile der Regelung, verkürzt oder längstens bis zum Außerkrafttreten dieses Kirchengesetzes verlängert werden. 3 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) entfällt.

§ 3

1 Zur Erprobung neuer Arbeitsformen und zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, insbesondere zur Erprobung neuer Steuerungsmodelle der Finanzwirtschaft (zum Beispiel Budgetierung, kaufmännische Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung, Controlling-Verfahren), in der Landeskirche und den landeskirchlichen Einrichtungen gemäß Artikel 94 Abs. 1 der Grundordnung kann die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Haushaltsausschuss der Landessynode längstens für die Dauer von fünf Jahren das Abweichen von Bestimmungen des Haushalts- und Vermögensrechts zulassen. 2 Die Bestimmungen, von denen abgewichen wird, sind in dem Beschluss zu benennen. 3 § 2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 4

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes tritt das Kirchengesetz zur Erprobung neuer Formen kirchlichen Lebens und Handelns (Erprobungsgesetz) vom 23. Juni 1979 (KABl.-EKiBB S. 96) außer Kraft.

Ausführungsgesetz zum Zuordnungsgesetz der EKD
(AG-ZuOG-EKD)

Vom 28. Oktober 2017[1]

(KABl. S. 222)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zuordnungsentscheidung

( 1 ) Die Zuordnung rechtlich selbstständiger nichtdiakonischer Einrichtungen zur Kirche erfolgt durch Beschluss der Kirchenleitung, sofern nicht die Zuordnung an anderer Stelle geregelt wird.

( 2 ) 1 Die Zuordnung rechtlich selbstständiger diakonischer Einrichtungen zur Kirche erfolgt durch Aufnahme der Einrichtung als Mitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. (DWBO). 2 Eine Mitgliedschaft im DWBO ohne Zuordnung zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist nur möglich, wenn die Zuordnung zu einer anderen Kirche besteht oder begründet werden soll.

( 3 ) Die Aufhebung der Zuordnung erfolgt durch Beschluss der Kirchenleitung, sofern nicht die Zuordnung an anderer Stelle geregelt wurde, oder durch Beendigung der Mitgliedschaft im DWBO.

§ 2
Anzuwendendes Recht

( 1 ) 1 Der Kirche zugeordnete nichtdiakonische Einrichtungen haben folgendes kirchliches Recht in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden:

1. Kirchengesetz über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

2. Kirchengesetz über die Arbeitsrechtsregelung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

3. Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland,

4. Kirchengesetz über die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

2 Die Kirchenleitung kann durch eine Rechtsverordnung regeln, welche weiteren kirchlichen Rechtsvorschriften von zugeordneten Einrichtungen anzuwenden sind.

( 2 ) Das in diakonischen Einrichtungen anzuwendende kirchliche Recht ergibt sich aus der Satzung des DWBO.

§ 3
Anforderungen an die Zuordnung

Der Kirche kann eine nichtdiakonische Einrichtung nur zugeordnet werden, wenn

1. sie nach ihrem Zweck eine kirchliche Aufgabe wahrnimmt,

2. sie gemeinwohlorientiert ist,

3. die Mitglieder ihrer Organe einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehören sollen, wobei die Mehrheit in jedem verantwortlichen Organ einer Gliedkirche der EKD angehören muss; dabei muss in jedem verantwortlichen Organ oder des ihn beherrschenden Gesellschafters mindestens ein Mitglied

- entweder von einer Körperschaft, die einer Gliedkirche der EKD angehört, bestellt oder

- in einem verantwortlichen Organ einer solchen Körperschaft Mitglied sein oder

- Pfarrerin oder Pfarrer einer der Gliedkirchen der EKD sein,

4. bei Kapitalgesellschaften die Mehrheit der Anteile am Mitglied entweder von Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht einer Gliedkirche der EKD unterliegen oder, sofern privatrechtlich organisiert, von der Kirche zugeordneten Mitgliedern gehalten werden,

5. sichergestellt ist, dass das Vermögen der Einrichtung im Falle seiner Auflösung oder Aufhebung im kirchlichen Bereich verbleibt,

6. die Kirchenleitung Änderungen der Satzung, die nach diesem Absatz in der Satzung zu regeln sind, zu genehmigen hat und

7. die unter Nummer 1. bis Nummer 6. genannten Voraussetzungen in der Satzung der Einrichtung festgelegt sind.

§ 4
Anerkannte Einrichtungen

( 1 ) 1 Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes als kirchliche Einrichtungen oder Werke der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz anerkannt sind, gelten als dieser zugeordnete Einrichtungen im Sinne des ZuOG-EKD. 2 Das Konsistorium führt ein Verzeichnis der zugeordneten Einrichtungen und veröffentlicht dieses in regelmäßigen Abständen in geeigneter Weise.

( 2 ) Für Einrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes Mitglied des DWBO sind, ohne einer anderen Kirche zugeordnet zu sein, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

[1]

Als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Einführung des Zuordnungsgesetzes der EKD vom 28. Oktober 2017 beschlossen.

Verwaltungsvorschrift des Konsistoriums zum Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz

Vom 2. Oktober 2020

(KABl. S. 220)

Das Kollegium des Konsistoriums hat die folgende Verwaltungsvorschrift beschlossen:

§ 1
Verkündung von Rechtsnormen

Rechtsnormen werden im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz verkündet, soweit nicht durch das Recht eine andere Form der Veröffentlichung vorgesehen ist.

§ 2
Amtliche Veröffentlichungen, Form und Bereitstellung

( 1 ) 1 Die aufgrund einer Rechtsnorm oder durch Anordnung einer Kirchenbehörde vorgeschriebenen amtlichen Veröffentlichungen und öffentlichen Zustellungen erfolgen im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Die Kirchenbehörden können eine anderweitige Veröffentlichung anordnen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

( 2 ) Das Kirchliche Amtsblatt wird in elektronischer Form geführt.

( 3 ) 1 Verkündungen, Bekanntmachungen und sonstige Veröffentlichungen in elektronischer Form sind mit der Bereitstellung des Kirchlichen Amtsblattes im Internet vollzogen. 2 Der Tag der Bereitstellung zum Abruf ist als Ausgabedatum im Kirchlichen Amtsblatt anzugeben.

( 4 ) 1 Von dem Kirchlichen Amtsblatt werden vier beglaubigte Papierausdrucke gefertigt, die die gleiche Rechtsverbindlichkeit wie das in elektronischer Form herausgegebene Kirchliche Amtsblatt haben. 2 Je ein Exemplar wird bei der Landeskirchlichen Bibliothek der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und in der Zentralregistratur im Konsistorium, zwei Exemplare werden beim Landeskirchlichen Archiv hinterlegt.

§ 3
Inhalt und Aufbau

( 1 ) Das Kirchliche Amtsblatt gliedert sich in fünf Bereiche:

1. Kirchengesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsbestimmungen,

2. Bekanntmachungen,

3. Stellenausschreibungen,

4. Personalnachrichten,

5. Mitteilungen.

( 2 ) 1 Bestandteile einer Veröffentlichung, die im Kirchlichen Amtsblatt nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand dargestellt werden können, können bei einer zentralen Verwaltungsstelle oder mehreren zentralen Verwaltungsstellen zur Einsicht für jede Person während der Geschäftszeiten ausgelegt werden. 2 Die Auslegung setzt voraus, dass in der Veröffentlichung auf den Inhalt sowie Ort und Zeit der Auslegung hingewiesen wird.

( 3 ) Berichtigungen von Druckfehlern oder Unrichtigkeiten im Kirchlichen Amtsblatt sind in dem Bereich des Kirchlichen Amtsblattes bekannt zu machen, in dem die Verkündung oder Bekanntmachung erfolgt ist.

§ 4
Sicherung der Authentizität und Integrität des Kirchlichen Amtsblattes

( 1 ) 1 Das Kirchliche Amtsblatt wird als Datei im PDF/A-Format an die Landeskirchliche Bibliothek gegeben. 2 Die Landeskirchliche Bibliothek speichert das Kirchliche Amtsblatt dauerhaft.

( 2 ) Die Datensicherung des Kirchlichen Amtsblattes hat zusätzlich in einem gesonderten, nicht für die Allgemeinheit zugänglichen informationstechnischen System zu erfolgen.

( 3 ) Bei Unterschieden zwischen den Papierausdrucken nach § 2 Absatz 4 und der digitalen Fassung ist im Zweifel Letztere führend.

§ 5
Zugänglichkeit des Kirchlichen Amtsblattes

( 1 ) 1 Das Kirchliche Amtsblatt ist über das Fachinformationssystem Kirchenrecht im Internet unter der Adresse „www.kirchenrecht-ekbo.de“ zum Abruf für jede Person frei zugänglich. 2 Es kann kostenfrei gelesen, gespeichert und ausgedruckt werden.

( 2 ) 1 Das Kirchliche Amtsblatt kann bei der Landeskirchlichen Bibliothek und beim Landeskirchlichen Archiv in elektronischer und gedruckter Form eingesehen werden. 2 Kirchliche Verwaltungsämter und Superintendenturen können die Einsichtnahme ermöglichen.

( 3 ) Ein Abonnement oder der Bezug einzelner Ausgaben des Kirchlichen Amtsblattes in gedruckter Form wird nicht angeboten.

§ 6
Bekanntmachung in besonderen Fällen

1 Soweit die Herausgabe des Kirchlichen Amtsblattes in elektronischer Form aufgrund besonderer Umstände zeitweise unmöglich ist, wird für die Ersatzbekanntmachung ein anderes geeignetes Informationsmittel genutzt. 2 Für die Ersatzbekanntmachung wird kein Entgelt erhoben. 3 Sobald die Umstände es zulassen, ist auf die Ersatzbekanntmachung in der nächsten Ausgabe des Kirchlichen Amtsblattes, das in elektronischer Form erscheint, hinzuweisen.

§ 7
Inkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

( 2 ) Die Ausfertigung und Unterzeichnung von Rechtsnormen, amtlichen Veröffentlichungen und öffentlichen Zustellungen mit einer elektronischen Signatur ist beabsichtigt und bedarf zu gegebener Zeit einer gesonderten Regelung.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Vom 16. November 2002

(KABl.-EKiBB 2003 S. 3)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat aufgrund von Artikel 72 Abs. 1 Nr. 13 und unter Beachtung von Artikel 72 Abs. 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag[1] und die Grundordnung[2] werden als Anlage zu diesem Kirchengesetz veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Vertrag über die Bildung einer Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kraft tritt, wird vom Konsistorium festgestellt und im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg bekannt gegeben.[3]

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg eine Mitgliedskirche der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland und das durch ihn geschaffene Recht für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg bindend.

[1]

Siehe LZ 21.

[2]

Siehe LZ 22.

[3]

Siehe KABl.-EKiBB 2003 S. 134.

Kirchengesetz zur Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft

Vom 19. Juni 1970

(KABl.-EKiBB S. 50, ABl. EKD S. 489 Nr. 304)

Die Regionale Synode in Berlin (West) hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Der von der Regionalen Kirchenleitung am 24. Februar 1970 abgeschlossenen Vereinbarung zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) über die Kirchenmitgliedschaft wird zugestimmt.

§ 2

Der Vereinbarungstext (Anlage) ist Bestandteil dieses Gesetzes.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am 1. Februar 1970 in Kraft.

Anlage

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft

(KABl.-EKiBB 1970 S. 50, ABl. EKD 1970 S. 2 Nr. 2)

Die unterzeichneten Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bestätigen im Einvernehmen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland die nachstehenden in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Grundsätze des Kirchenmitgliedschaftsrechts und machen sie zum Inhalt dieser Vereinbarung.

I.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland wird nach herkömmlichem evangelischen Kirchenrecht die Kirchenmitgliedschaft durch die Taufe, durch evangelischen Bekenntnisstand (Zugehörigkeit zu einem in der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis) und durch Wohnsitz in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland begründet.

2 Der evangelische Bekenntnisstand ergibt sich in der Regel aus der Taufe in einer Gemeinde evangelischen Bekenntnisses, bei Taufen außerhalb der evangelischen Kirche aus der Erziehung in einem evangelischen Bekenntnis nach dem Willen der Erziehungsberechtigten oder aus der Aufnahme in die evangelische Kirche.

II.

1 Die Kirchenmitgliedschaft besteht zur Kirchengemeinde und zur Gliedkirche des Wohnsitzes. 2 Durch die Kirchenmitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört das Kirchenmitglied der bestehenden Gemeinschaft der deutschen evangelischen Christenheit an (Artikel 1 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland). 3 Die sich daraus für das Kirchenmitglied ergebenden Rechte und Pflichten gelten im gesamten Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland.

4 In dieser Gemeinschaft und in gegenseitiger Anerkennung bieten die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland jedem Mitglied einer Gliedkirche den Dienst der Verkündigung, der Seelsorge und der Diakonie an und lassen es nach Maßgabe ihrer Ordnungen zum Heiligen Abendmahl zu.

III.

1 Innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland setzt sich bei einem Wohnsitzwechsel in den Bereich einer anderen Gliedkirche die Kirchenmitgliedschaft in der Gliedkirche des neuen Wohnsitzes fort.

2 Zuziehende Evangelische haben das Recht, innerhalb eines Jahres zu erklären, dass sie einer anderen im Gebiet der Gliedkirche bestehenden evangelischen Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. 3 Die Erklärung hat die Wirkung, dass die Mitgliedschaft vom Zeitpunkt des Zuzuges an nicht fortgesetzt wird.

IV.

1 Die Gliedkirchen treffen im Benehmen mit der Evangelischen Kirche in Deutschland nähere Bestimmungen, insbesondere:

1. über die Abgabe einer Erklärung gemäß Abschnitt III Abs. 2,

2. darüber, dass in Gebieten, in denen verschiedene Bekenntnisse oder verschiedene Gliedkirchen bestehen, zuziehende Kirchenmitglieder die Möglichkeit der Wahl einer Kirchengemeinde oder Gliedkirche ihres Bekenntnisses haben,

3. über die Rechtsstellung von Kirchenmitgliedern, die sich ohne Begründung eines neuen Wohnsitzes längere Zeit im Bereich einer anderen Gliedkirche aufhalten,

4. über das Ruhen der Kirchenmitgliedschaft von Kirchenmitgliedern, die aus dem Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland vorübergehend in das Ausland verziehen,

5. über die kirchlichen Wirkungen des Kirchenaustritts nach staatlichem Recht,

6. über Form und Wirkung des Übertritts von einer Kirche oder Religionsgemeinschaft zur anderen,

7. über die Aufnahme von aus dem Ausland zuziehenden Evangelischen,

8. über die Doppelmitgliedschaft und die Vermeidung von kirchlichen Doppelbesteuerungen infolge Wohnsitzes im Bereich mehrerer Gliedkirchen.

2 Die Evangelische Kirche in Deutschland wirkt darauf hin, dass die Bestimmungen der Gliedkirchen gemäß Buchstabe a bis h übereinstimmen.

V.

Die vertragschließenden Gliedkirchen bestätigen diese Vereinbarung mit kirchengesetzlicher Kraft.

VI.

1 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland wird ermächtigt, die Vereinbarung und ihre Bestätigung durch die vertragschließenden Gliedkirchen im Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland zu veröffentlichen und die Vereinbarung in Kraft zu setzen, sobald die Mehrheit der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) die Vereinbarung unterzeichnet und bestätigt hat. 2 Die Inkraftsetzung ist nicht von einer Regelung der im Abschnitt IV enthaltenen Punkte durch die Gliedkirchen abhängig.

Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen

Vom 7. Dezember 2005 (KABl. 2006 S. 87, ABl. EKD 2005 S. 571),
geändert durch Vereinbarung
vom 15. September 2022

(ABl. EKD S. 124)

Die derzeit geltende Vereinbarung über die Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen befindet sich im Fachinformationssystem Kirchenrecht der EKD unter der Ordnungsnummer 1.12.5.

Etwaige Vorgängerversionen befinden sich im dortigen Archiv unter derselben Ordnungsnummer.

Kirchengesetz über das Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz – MKSG)

Vom 26. Oktober 2013 (KABl. 2014 S. 3), zuletzt geändert durch Artikel 2
des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 217)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die kirchlichen Mitgliedschaftsverhältnisse sind Ausdruck der Teilhabe jeder und jedes Getauften am Leib Christi. Meldewesen, Kirchenbuchwesen und Statistik geben Auskunft über den Bestand der kirchlichen Mitgliedschaftsverhältnisse. Alle drei Bereiche sind Aufgaben im gesamtkirchlichen Interesse. Landeskirche, Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und Kirchengemeinden sind daher gleichermaßen verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung Sorge zu tragen.

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Die aus dem Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen zu gewinnenden Informationen sollen den kirchlichen Körperschaften zeitnah und zuverlässig zur Verfügung stehen.

( 2 ) Verwaltungsvorgänge im Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen sollen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Körperschaften möglichst zeitsparend und wirtschaftlich erledigt werden.

( 3 ) Bei den Aufgaben nach diesem Gesetz handelt es sich um Tätigkeiten, die den kirchlichen Körperschaften im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.

§ 2
Kirchenbuchwesen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, Kirchenbücher zur Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen zu führen. 2 Kirchliche Amtshandlungen in diesem Sinne sind die Taufe, die Konfirmation, die Trauung und die Bestattung.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, Verzeichnisse über kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen, die nicht in Amtshandlungen vollzogen werden, zu führen. 2 Kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen in diesem Sinne sind der Austritt aus der Kirche sowie die Aufnahme, der Übertritt und die Wiederaufnahme in die Kirche. 3 Für die Verzeichnisse gelten die Vorschriften über die Kirchenbücher sinngemäß.

( 3 ) 1 Die Kirchenbücher sind nach dem amtlichen Muster in Loseblattform zu führen. 2 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest zu binden. 3 Die Eintragungen in die Kirchenbücher werden mit dem von der Landeskirche vorgegebenen einheitlichen EDV-Programm erstellt. 4 Hierbei werden die erforderlichen Daten erhoben, verarbeitet und dauerhaft für kirchliche Zwecke gespeichert.

( 4 ) 1 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 2 Sie kann darin das Konsistorium zum Erlass von Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung der Rechtsverordnung ermächtigen.

§ 3
Meldewesen

( 1 ) Die Kirchengemeinden haben die für eine ordnungsgemäße Fortschreibung des Gemeindegliederverzeichnisses erforderlichen und die bei Durchführung von Fundraisingmaßnahmen notwendigen Daten in ihrem Zuständigkeitsbereich mit den von der Landeskirche vorgegebenen einheitlichen EDV-Programmen unverzüglich zu erheben und zu verarbeiten.

( 2 ) Die Superintendentinnen und Superintendenten überprüfen in ihrem Zuständigkeitsbereich anlassbezogen die Durchführung der Verpflichtungen nach Absatz 1.

( 3 ) 1 Zuständige Stelle für den Empfang und die Verarbeitung der staatlichen Datenübermittlungen und die Übermittlung personenbezogener Daten der Kirchenmitglieder an die staatlichen Stellen sind das Konsistorium der Landeskirche und die Kirchlichen Verwaltungsämter. 2 Die Stellen nach Satz 1 können sich für ihre Aufgabenerledigung der Dienstleistungen Dritter, insbesondere von Rechenzentren bedienen.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung regelt das Weitere, insbesondere die Verteilung der Aufgaben zwischen den kirchlichen Körperschaften und der Zugriffsrechte sowie die personale Zuständigkeit innerhalb der kirchlichen Körperschaften durch Rechtsverordnung. 2 Sie kann darin das Konsistorium zum Erlass von Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung der Rechtsverordnung ermächtigen.

§ 4
Statistik

( 1 ) 1 Die Anordnung und Durchführung der Kirchenstatistiken, die einheitlich in allen Gliedkirchen der EKD durchzuführen sind, sowie die Behandlung der Daten regeln sich nach dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Statistik vom 12. November 1993 (ABl. EKD 1993 S. 512). 2 Die Kirchenleitung kann darüber hinaus verbindlich die Erhebung weiterer Daten anordnen; hierfür gilt das genannte Kirchengesetz entsprechend. 3 Die kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, die für die Statistiken nach Satz 1 und 2 erforderlichen Daten zeitnah zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Soweit die erforderlichen Daten im Rahmen des Kirchenbuchwesens oder Meldewesens erhoben worden sind, sind diese Daten zugrunde zu legen. 2 Eine Mehrfacherhebung oder -bearbeitung ist zu vermeiden.

( 3 ) 1 Das Konsistorium ist für die in § 5 Abs. 1 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Statistik genannten Aufgaben für den Bereich der Landeskirche verantwortlich. 2 Die Kirchenleitung bestimmt die Stelle, die die Aufgaben der Kirchenstatistik im Konsistorium in Deutschland wahrnimmt. 3 Die personelle und organisatorische Trennung (Abschottung) dieser Stelle von anderen Organisationseinheiten des Konsistoriums ist sicherzustellen.

§ 5
Zuständigkeit innerhalb der Kirchengemeinde

1 Innerhalb der Kirchengemeinde ist die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter im Pfarrdienst für die Führung der Kirchenbücher gemäß § 2 und für die Aufgaben nach § 3 Abs. 1 und § 4 verantwortlich. 2 Die Zuständigkeit für die Aufgabenerledigung nach Satz 1 kann übertragen werden. 3 Näheres regeln die Rechtsverordnungen gemäß § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 4.

§ 6
Technische Voraussetzungen

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, für die nach § 5 verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen entsprechenden Computerarbeitsplatz mit Internetzugang zur Verfügung vorzuhalten und sich der von der Landeskirche vorgegebenen Programme zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Kirchengesetz zu bedienen. 2 Kann ein Computerarbeitsplatz mit Internetzugang in der Kirchengemeinde aus technischen Gründen nicht vorgehalten werden, überträgt die Kirchengemeinde die Bearbeitung an eine andere Kirchengemeinde oder an das Kirchliche Verwaltungsamt.

( 2 ) 1 Die Landeskirche ist verpflichtet, die entsprechenden sicheren Datenverbindungen und die Software zur Verfügung zu stellen. 2 Für die Auswahl der einheitlichen EDV-Programme nach § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 ist das Konsistorium zuständig. 3 Die Kirchlichen Verwaltungsämter sind vorher zu hören. 4 Die Landeskirche bietet Schulungen für die nach § 5 verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung technische Mindestvoraussetzungen für die EDV-Ausstattung in den kirchlichen Körperschaften regeln, soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

§ 7
Datenschutz

Die kirchlichen Stellen und die für sie tätigen Dienstleister gewährleisten ausreichende Datenschutzmaßnahmen.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Die Richtlinien des Konsistoriums für das Kirchenbuchwesen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 1. August 1961 (KABl. EKiBB S. 51), zuletzt geändert am 21. Juni 1994 (KABl. EKiBB S. 177), und die Verwaltungsvorschrift zur Ausführung der Verordnung über die in das Gemeindegliederverzeichnis aufzunehmenden Daten der Kirchenmitglieder mit ihren Familienangehörigen vom 21.06.1985 i.d.F. vom 8.12.1994 treten mit Inkrafttreten der in § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 4 genannten Rechtsverordnungen außer Kraft.

Rechtsverordnung über das Meldewesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Meldewesenordnung – MWO)

Vom 14. Juli 2017

(KABl. S. 159)

Die Kirchenleitung hat auf Grund von § 3 Absatz 4 des Kirchengesetzes über das Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz – MKSG) vom 26. Oktober 2013 (KABl. 2014 S. 3) und § 3 Absatz 5 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) vom 18. November 2000 (KABl.-EKiBB S. 148), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2015 (KABl. S. 238) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Aufgaben des Konsistoriums

( 1 ) Das Konsistorium erfüllt im Bereich Meldewesen folgende Aufgaben:

1. Kommunale Datenübermittlungen:

1. Vor der Verarbeitung im Rechenzentrum:

aa)

Kontrolle der Lieferungen, soweit nicht von § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) erfasst,

bb)

Prüfung der Datenlieferanten und der kommunalen Gebiete,

cc)

Überwachung der Übermittlungsprozesse (Rechenzentrum, Datenlieferanten, Softwarehersteller).

2. Nach Datenverarbeitung im kirchlichen Rechenzentrum (Qualitätsmanagement):

aa)

Feststellung von Verarbeitungsfehlern,

bb)

Fehlerkorrektur in Zusammenarbeit mit dem Rechenzentrum und/oder Softwareherstellern,

cc)

Überprüfung der Fehlerbeseitigung.

2. Kirchliche Daten:

1. Einarbeitung von Fusionen u. Ä. in das Verfahren,

2. Prüfung der Übernahme von Daten aus anderen Verfahren,

3. Einarbeitung von Korrekturen der Regionaldaten in das Verfahren, soweit nicht von § 2 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e) erfasst,

4. Erstanlage Kirchenmitgliedschaften in besonderen Fällen,

5. Zuordnung von in Kircheneintrittsstellen erfolgten Aufnahmen, Übertritten und Wiederaufnahmen zur zuständigen Körperschaft,

6. Meldungen an und Auswertungen aus dem Auslandsregister bei der EKD.

3. Gemeindegliederzahlen:

1. Feststellung der Gemeindegliederzahlen aus der Gemeindeglieder-Statistik ohne Nachmeldungen unter Berücksichtigung berechtigter Korrekturmeldungen der Kirchlichen Verwaltungsämter,

2. Zusammenstellung von Statistiken, statistische Daten an Dritte usw.,

3. Feststellung der Daten für das Steuerclearing mit den beteiligten Landeskirchen,

4. Ermittlung der Einwohnerzahlen.

4. Datenverarbeitungsorganisation:

1. Mitarbeit in landeskirchenübergreifenden Arbeitsgemeinschaften und Gremien,

2. Meldewesenspezifische Datenschutzaufgaben,

3. Prozesssteuerung und Projektmanagement,

4. Security-Einstellungen im Verfahren durch Definition der User-Gruppen,

5. Verwaltung der Nutzer der Meldewesen-Datenbank aus den Kirchlichen Verwaltungsämtern und der Landeskirche,

6. Auswahl von EDV-Programmen sowie Verhandlung und Abschluss von Verträgen und deren laufende Überwachung (einschließlich Rechnungslegung) mit Dienstleistern, insbesondere Rechenzentren und EDV-Dienstleistern.

5. Fachberatung:

1. Teilnahme und Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft der Sachbearbeitenden im Meldewesen sowie Teilnahme an Workshops und Ephorenkonventen,

2. Ausübung der Fachaufsicht gemäß § 3 Absatz 5 Satz 2 VÄG,

3. Erlass von Aus- und Durchführungsbestimmungen,

4. Unterstützung der Sachbearbeitenden im Meldewesen in den Kirchlichen Verwaltungsämtern.

6. Kommunikation nach Außen:

1. Fachspezifische Vertretung der EKBO bei der EKD,

2. Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen auf Länderebene,

3. Erteilung von Rechtsauskünften zum Meldewesen,

4. Bearbeitung des Posteingangs von anderen Landeskirchen zur Weiterleitung an die Kirchlichen Verwaltungsämter.

( 2 ) Die Registrierung aller Kirchenaustritte sowie die Bearbeitung von Anfragen staatlicher und kirchlicher Behörden zum Vorliegen von Kirchenaustritten erfolgt durch die Kirchensteuerstelle Berlin.

§ 2
Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter

( 1 ) Die Kirchlichen Verwaltungsämter erbringen für den Bereich kirchliches Meldewesen und Mitgliedermanagement folgende Aufgaben (Pflichtaufgaben):

1. Regelmäßige Prüfung kommunaler Datenübermittlungen nach der Verarbeitung im Rechenzentrum und Abstimmung mit den Meldebehörden, insbesondere

1. Feststellung von fehlerhaften Datensätzen in kommunalen Lieferungen; soweit nicht von § 1 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a) aa) erfasst,

2. Fehlerkorrektur in Zusammenarbeit mit den Kommunen, eventuell Information an die Landeskirche,

3. Prüfung der Fehlerbeseitigung.

2. Kirchliche Daten:

1. Erfassung der Umgemeindungen in der Meldewesen-Datenbank,

2. Überprüfung der monatlichen Statistiken der Kirchenkreise zur Kontrolle der Gemeindegliederzahlen und gegebenenfalls zur Fehlerermittlung,

3. Plausibilitätsprüfung der Anzahl der Eintragungen von kirchlichen Amtshandlungen durch die Kirchengemeinden in die elektronischen Kirchenbücher und gegebenenfalls Information der Superintendentinnen und Superintendenten (mindestens zweimal jährlich),

4. Bearbeitung von Einzelfällen zur Kirchenmitgliedschaft einschließlich Nachmeldungen durch die Kirchengemeinden,

5. Überprüfung und Ermittlung von Straßenzuordnungen zu den Gemeinde- und Pfarrbezirken in Zusammenarbeit mit dem Konsistorium und den Kirchengemeinden (Regionaldaten), soweit nicht von § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c) erfasst,

6. Grundversorgung der Kirchengemeinden, die das Meldewesen-Programm aus Gründen der Nichtverfügbarkeit der Datenübertragungsnetze nicht nutzen können, mit Meldewesendaten.

3. Statistik und Wahlen: Mitwirkung bei der Vorbereitung und der Nachbereitung von Ältestenwahlen

4. Datenverarbeitungsorganisation:

1. Verwaltung der Nutzer des Meldewesen-Verfahrens einschließlich Kirchenbuch und Gemeindekirchgeld aus Kirchengemeinden und Kirchenkreisen,

2. Pflege der Kontaktdaten in der elektronischen Adressverwaltung (insbesondere Kirchenkreise, Kirchengemeinden, Pfarrämter).

5. Unterstützung der Kirchengemeinden bei Anwendungsfragen, die nicht in die Zuständigkeit des EDV-Dienstleisters fallen.

6. Kommunikation nach Außen:

1. Weitere Bearbeitung der Kirchenzugehörigkeit in besonderen Fällen im Anschluss an die Erstanlage gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d),

2. Postaustausch mit Kirchengemeinden (kirchliche Amtshandlungen, Wiedereintritte und Umgemeindungen), Konsistorium, Kirchensteuerstelle, anderen Kirchlichen Verwaltungsämtern und anderen Landeskirchen,

3. Erteilen von Auskünften an staatliche und kirchliche Stellen (z. B. Auskunftsersuchen von Finanzämtern, Kirchensteuerstelle, Meldebehörden).

( 2 ) 1 Den Kirchlichen Verwaltungsämtern können aufgrund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zwischen ihrem Rechtsträger als juristischer Person des öffentlichen Rechts und den Kirchengemeinden durch diese gegen Kostenerstattung weitere den Kirchengemeinden obliegende Aufgaben im Bereich des kirchlichen Meldewesens übertragen werden (Auftragsaufgaben). 2 Die einem kirchlichen Verwaltungsamt obliegenden Pflichtaufgaben nach Absatz 1 und Auftragsaufgaben nach Absatz 2 Satz 1 können von dessen Rechtsträger als juristischer Person des öffentlichen Rechts durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gegen Kostenerstattung dem Kirchlichen Verwaltungsamt eines anderen öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers übertragen werden.

§ 3
Aufgaben der Kirchengemeinden und Zuständigkeiten

( 1 ) Die Kirchengemeinde hat im Bereich der kirchlichen Amtshandlungen und kirchenmitgliedschaftsbezogenen Entscheidungen nach Maßgabe der Bestimmungen der Rechtsverordnung für die Führung der Kirchenbücher in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchenbuchordnung-KiBuO) vom 14. Juli 2017 in der jeweils geltenden Fassung die folgenden Aufgaben:

1. Kirchliche Amtshandlungen (§ 1 Absatz 2 KiBuO):

1. Entgegennahme der Anmeldungen für alle kirchlichen Amtshandlungen,

2. Ausfüllen der jeweiligen Formulare (§§ 6 Absatz 1, 8 KiBuO),

3. Weiterleitung von nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogenen kirchlichen Amtshandlungen an die Wohnsitzkirchengemeinde (§ 5 Absatz 2 KiBuO),

4. Eintrag der kirchlichen Amtshandlungen in das Kirchenbuch (§ 4 KiBuO),

5. Aufbewahrung und spätere Vernichtung der Unterlagen gemäß § 11 Absatz 3 KiBuO.

2. Kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen (§ 2 Absatz 1 KiBuO):

1. Entgegennahme von Anträgen,

2. Versand des Beschlusses des Gemeindekirchenrates und eines Begrüßungsschreibens an den Antragstellenden,

3. Eintrag in das Verzeichnis der kirchenmitgliedschaftsbezogenen Entscheidungen (§ 4 Absatz 1 KiBuO),

4. Aufbewahrung des Antrags (§ 11 Absatz 3 KiBuO) und Archivierung des Beschlusses des Gemeindekirchenrates,

5. Eintragung von Kirchenaustritten in das Taufbuch der Kirchengemeinde der Taufe nach Maßgabe des § 20 KiBuO,

6. Information des Gemeindekirchenrates über erfolgte Kirchenaustritte.

( 2 ) Die Kirchengemeinde erfüllt darüber hinaus folgende Aufgaben:

1. Umgemeindungen:

1. Entgegennahme von Anträgen,

2. Nach erfolgter Beschlussfassung des Gemeindekirchenrates werden Antragskopie und (bei einer Kirchenmitgliedschaft in besonderen Fällen auch der Beschluss des Gemeindekirchenrates) an das Kirchliche Verwaltungsamt versandt,

3. Ausfüllen der jeweiligen Formulare, Weiterleitung an das Kirchliche Verwaltungsamt,

4. Versand des Beschlusses des Gemeindekirchenrates und eines Begrüßungsschreibens an den Antragstellenden,

5. Aufbewahrung des Antrags und Archivierung des Beschlusses des Gemeindekirchenrates,

6. Vermerk in der Datei der Umgemeindungen.

2. Zuzüge:

Auswertung mit Listen und Etiketten für Begrüßungsschreiben.

3. Pflege des Gemeindegliederverzeichnisses:

1. Ermittlung von kirchlichen bzw. zusätzlichen Daten,

2. Kontrolle der Vollständigkeit bei entsprechenden Hinweisen,

3. Zuordnung von rückkehrender Post, ggf. über das Kirchliche Verwaltungsamt,

4. Nachmeldung der Kirchenzugehörigkeit an das Kirchliche Verwaltungsamt.

4. Erstellen von Listen:

1. Erstellung von Geburtstagslisten,

2. Erstellung von Einladungslisten für jede Art von Veranstaltungen,

3. Erstellung von Einladungslisten für Jubiläen kirchlicher Amtshandlungen,

4. Erstellung von Mitgliedslisten verschiedener Gemeinde- und Aktionsgruppen,

5. Erstellung von Verteilerlisten für Kirchenblätter und anderes Verteilmaterial.

5. Erteilung kirchlicher Bescheinigungen:

1. Erstellung von Bescheinigungen für Gemeindeglieder der eigenen Gemeinde aus dem elektronischen Meldewesenprogramm (Mitgliedschaft, Dimissorialen, Patenschein usw.)

2. Erstellung von Bescheinigungen, Kirchenbuchurkunden und Abschriften gemäß §§ 22 bis 24 KiBuO sowie Erteilung von Auskünften aus den Kirchenbüchern gemäß § 26 KiBuO.

( 3 ) 1 Die Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 werden in den Kirchengemeinden von der oder dem zuständigen Meldewesenverantwortlichen erfüllt, soweit nicht nach der Kirchenbuchordnung die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer zuständig ist. 2 Die Aufgabenerfüllung mehrerer Kirchengemeinden kann einer gemeinsamen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzuordnenden Stelle (insbesondere Regional- oder Zentralküsterei, Kirchenkreis oder Kirchliches Verwaltungsamt) durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gegen Kostenerstattung übertragen werden. 3 § 1 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Meldewesenverantwortliche oder Meldewesenverantwortlicher ist nach § 5 MKSG die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter im Pfarrdienst. 2 Sind mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst für die Kirchengemeinde zuständig, bestimmen diese aus ihrer Mitte eine Meldewesenverantwortliche oder einen Meldewesenverantwortlichen. 3 Die oder der Meldewesenverantwortliche kann mit Zustimmung des Gemeindekirchenrates einen oder mehrere geeignete Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter auf beruflicher oder ehrenamtlicher Grundlage mit der Meldewesensachbearbeitung beauftragen. 4 Die Meldewesenverantwortliche oder der Meldewesenverantwortliche kann die Beauftragung mit Zustimmung des Gemeindekirchenrates jederzeit widerrufen. 5 Die oder der Meldewesenverantwortliche, im Fall der Beauftragung die oder der Beauftragte, muss sich regelmäßig fortbilden. 6 Die Beauftragung erfolgt durch Urkunde gemäß der Anlage zu dieser Rechtsverordnung.

( 5 ) 1 Die oder der Meldewesenverantwortliche nach Absatz 4 Satz 1 und 2 und die Beauftragungen und deren Widerruf nach Absatz 4 Satz 3 und 4 sowie die Verpflichtungen auf das Datengeheimnis nach § 5 Absatz 2 Satz 4, Absatz 3 Satz 2 sind dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt schriftlich mitzuteilen. 2 Im Falle der Beauftragung und deren Widerruf ist ein beglaubigter Protokollbuchauszug über die Beschlussfassung des Gemeindekirchenrates, im Falle der Beauftragung zusätzlich eine Abschrift der Urkunde nach Absatz 4 Satz 6 beizufügen.

§ 4
Aufgaben der Kirchenkreise

1 Die Superintendentinnen und Superintendenten haben auf die Mitteilung des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes, dass Kirchengemeinden ihren Pflichten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c) und d) und Nummer 2 Buchstabe e) nicht nachkommen, die zuständigen Mitarbeitenden im Pfarrdienst zur Klärung innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern. 2 Die Mitarbeitenden im Pfarrdienst sind zur Klärung auch verpflichtet, wenn eine Beauftragung gemäß § 3 Absatz 4; § 3 Absatz 2 KiBuO erfolgt ist. 3 Die Superintendentinnen und Superintendenten haben das Ergebnis der Prüfung dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt mitzuteilen.

§ 5
Zugriffsrechte

( 1 ) 1 Für die Aufgabenerledigung nach § 2 bestimmt jedes zuständige Kirchliche Verwaltungsamt mindestens eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter, die oder der vom Konsistorium auf einer Liste vermerkt wird, sofern es nicht zu einer Aufgabenübertragung nach § 2 Absatz 2 Satz 2 gekommen ist. 2 Das Konsistorium erteilt den Mitarbeitenden die Zugriffsberechtigung. 3 Die Zugriffsberechtigung kann über die örtliche Zuständigkeit hinaus erteilt werden, sofern das für die zweckmäßige Aufgabenerfüllung nach § 2 erforderlich ist und der überörtliche Zugriff auf die dafür unabdingbaren Funktionen beschränkt wird.

( 2 ) 1 Über die Vergabe der Zugriffsrechte an die Meldewesenverantwortliche oder den Meldewesenverantwortlichen oder die oder den von diesen mit den Aufgaben nach § 3 Absatz 4 Beauftragten entscheidet das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt. 2 Die Zugriffsberechtigung darf den Zuständigkeitsbereich der verantwortlichen Person nach Satz 1 nicht übersteigen. 3 Der Zuständigkeitsbereich bestimmt sich nach dem Amtsbezirk des nach § 3 Absatz 4 Satz 1 oder 2 verantwortlichen Mitarbeitenden im Pfarrdienst. 4 Die Zugriffsberechtigung darf erst nach Vorliegen der Unterlagen nach § 3 Absatz 5 und einer Erklärung über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach Absatz 3 erteilt werden. 5 Über die erteilten Zugriffsberechtigungen ist eine Liste zu führen.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 1 benannten Mitarbeitenden der Kirchlichen Verwaltungsämter, die Meldewesenverantwortlichen und die von ihnen mit den Aufgaben im Meldewesen Beauftragten nach Absatz 2 und Hilfspersonen unterliegen den Vorschriften des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung. 2 Sie sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

§ 6
Verwaltungsbestimmungen

Das Konsistorium wird ermächtigt, Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung dieser Rechtsverordnung zu erlassen.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Rechtverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Anlage

Evangelische Kirchengemeinde

Musterdorf

Musterstraße 1

00000 Musterdorf

URKUNDE

Hiermit beauftrage ich als gemäß § 5 des Kirchengesetzes über das Melde, Kirchenbuch- und Statistikwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz – MKSG) vom 26. Oktober 2013 (KABl. 2014 S. 3) für die Aufgaben des Meldewesens Verantwortliche(r) der Evangelischen Kirchengemeinde Musterdorf

Name, Vorname:

Frau/Herrn XY

Geboren am:

XX.XX.XXXX

Wohnhaft:

Z-Straße 2

00000 Musterdorf

Zusätzliche Angaben:

Telefon dienstlich:

E-Mail dienstlich:

mit Wirkung vom ….. bis auf Widerruf mit den der Kirchengemeinde im Bereich des Meldewesens obliegenden Aufgaben für den Zuständigkeitsbereich des Gebietes der Evangelischen Kirchengemeinde Musterdorf.

Der Gemeindekirchenrat hat der Beauftragung in seiner Sitzung vom …… zugestimmt.

Musterdorf, den ……………..

L.S.

------------------------------

Pfn./Pfr. Mustermann

Meldewesenverantwortliche(r)

Verordnung mit Gesetzeskraft über die Zustimmung zur Vereinbarung zur Regelung des Übertritts zwischen christlichen Kirchen im Freistaat Sachsen

Vom 14. Oktober 1994

(KABl.-EKiBB S. 174)[1][2]

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 15 Abs. 1 und 2 des Kirchengesetzes über die Synode, die Kirchenleitung und das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 1990 (KABl.-EKiBB S. 145) mit Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Synode die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1

1 Der Vereinbarung zur Regelung des Übertritts zwischen christlichen Kirchen im Freistaat Sachsen wird zugestimmt. 2 Die Vereinbarung wird als Anlage zu dieser Verordnung mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem die Vereinbarung zur Regelung des Übertritts zwischen christlichen Kirchen im Freistaat Sachsen nach ihrem § 10 in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekanntzumachen.

§ 3

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Anlage

Vereinbarung zur Regelung des Übertritts zwischen christlichen Kirchen
im Freistaat Sachsen

Als Ausdruck der gewachsenen Gemeinschaft zwischen den Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften (nachstehend „Kirchen“ genannt) hat sich am 14. Oktober 1992 in Dresden die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen (nachstehend ACK Sachsen genannt) konstituiert. Ihre Mitglieder, die gemeinsam den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen, haben sich zu ökumenischer Zusammenarbeit verpflichtet.

Dem dient auch die Regelung des Übertritts von Kirche zu Kirche. Sie war bereits durch zwischenkirchliche Vereinbarungen und durch die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der DDR vom 11. Mai 1979 einvernehmlich geordnet. Die Rechtslage im Freistaat Sachsen macht deren Neufassung erforderlich. Deshalb wird zwischen den Mitgliedern der ACK Sachsen

- Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden, Vereinigung Sachsen,

- Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden, Region Sachsen,

- Evangelische Brüderunität, Sitz Herrnhut,

- Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,

- Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,

- Evangelisch-methodistische Kirche,

- Evangelisch-Reformierte Gemeinde zu Dresden,

- Synode der evangelisch-reformierten Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland für die Gemeinden in Leipzig und Chemnitz,

- Gemeindeverband Sachsen der Altkatholischen Kirche,

- Römisch-Katholische Kirche, Apostolische Administratur Görlitz (künftig Bistum Görlitz),[3]

- Römisch-Katholische Kirche, Bistum Dresden-Meißen,[4]

- Gemeinden in Sachsen der Diözese Berlin und Deutschland der Russischen Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat)

sowie der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen, der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, der Römisch-Katholischen Kirche, Bischöfliches Amt Magdeburg (künftig Bistum Magdeburg)[5] und der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (Kirchenbezirke Sachsen – Thüringen und Lausitz),[6] sofern es sich um Gemeinden handelt, die sich auf dem Territorium des Freistaates Sachsen befinden, folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1

1 Will ein Kirchenmitglied zu einer anderen Kirche übertreten, die im Bereich seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes tätig und dieser Vereinbarung beigetreten ist, so teilt es diese Absicht dem zuständigen Amtsträger dieser Kirche persönlich und schriftlich mit. 2 Diese Erklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten. 3 Der Amtsträger prüft in einem seelsorgerlichen Gespräch mit dem Übertrittswilligen die Ernsthaftigkeit des beabsichtigten Wechsels der Kirchenzugehörigkeit. 4 Hält dieser sein Aufnahmeersuchen aufrecht, so ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen.

§ 2

1 Von dem Aufnahmeersuchen ist dem zuständigen Amtsträger der Kirche, der der Übertrittswillige angehört, durch den Amtsträger der anderen Kirche unverzüglich Mitteilung zu machen. 2 Dabei soll auch festgestellt werden, ob Gründe vorliegen, die den Wechsel der Kirchenzugehörigkeit hindern oder belasten könnten.

§ 3

1 Soll sich der Übertritt zugleich auf Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr erstrecken, sind ihre Personalien in den Antrag aufzunehmen. 2 Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres können nicht gegen ihren ausdrücklichen Willen zu einem Konfessionswechsel veranlasst werden. 3 Nach Vollendung des 14. Lebensjahres ist eine eigene Erklärung abzugeben.

§ 4

1 Die Aufnahme erfolgt nach der Ordnung der jeweiligen Kirche. 2 Sie soll nicht vor Ablauf von vier Wochen nach Abgang der Mitteilung gemäß § 2 erfolgen. 3 Bis zur Aufnahme kann das Aufnahmeersuchen schriftlich widerrufen werden.

§ 5

1 Die Mitgliedschaft in der aufnehmenden Kirche beginnt mit dem Vollzug der Aufnahme. 2 Über den Übertritt ist dem Aufgenommenen eine kirchenamtliche Bescheinigung auszuhändigen (vgl. Muster in der Anlage). 3 Beglaubigte Abschriften übersendet die aufnehmende Kirche dem zuständigen Amtsträger der Kirche, der der Übergetretene bisher angehört hat, und dem zuständigen Standesbeamten.

§ 6

1 Erfolgt ein Übertritt nach dieser Vereinbarung, so richtet sich die öffentlich-rechtliche Wirksamkeit nach den entsprechenden staatlichen Bestimmungen. 2 § 5 Satz 1 wird hiervon nicht berührt.

§ 7

Sollten bei der Anwendung dieser Vereinbarung Meinungsverschiedenheiten auftreten, werden die zuständigen Leitungsgremien der Kirchen um gütliche Beilegung bemüht sein.

§ 8

Mit Zustimmung der unterzeichnenden Kirchen können weitere Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, die die Richtlinien der ACK Sachsen anerkennen, dieser Vereinbarung beitreten.

§ 9

1 Nach Ablauf von drei Jahren werden die Erfahrungen mit dieser Vereinbarung durch die ACK Sachsen überprüft. 2 Auf Antrag einer unterzeichnenden Kirche sind Verhandlungen über eine Änderung der Vereinbarung aufzunehmen. 3 Jede antragstellende Kirche hat das Recht, sich frühestens nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Vereinbarung durch schriftliche Erklärung gegenüber den anderen unterzeichnenden Kirchen von der Vereinbarung zu lösen. 4 Diese Erklärung ist mindestens drei Monate vorher anzukündigen.

§ 10

1 Dieser Vereinbarung haben die beteiligten Kirchen zugestimmt. 2 Die Konferenz der ACK Sachsen hat sie am 30. September 1994 verabschiedet. 3 Sie tritt mit der Unterzeichnung durch die beteiligten Kirchen am ____________________ in Kraft. 4 Die Kirchen veröffentlichen sie in ihrem Bereich. 5 Das Inkrafttreten wird der Staatsregierung des Freistaates Sachsens angezeigt.

(Unterzeichnung mit Datum und Ort durch die Bevollmächtigten der Kirchen.)

Anlage

Muster
Kirchenamtliche Bescheinigung

Übertritt zwischen christlichen Kirchen im Freistaat Sachsen

Vor dem unterzeichnenden Amtsträger der ____________________ Kirche erscheinen die Unterzeichnenden
(Vorname, Name, Geburtstag, Geburtsort, Beruf, Anschrift)

____________________

____________________

und erklären:

Ich habe/Wir haben bisher der ____________________ Kirche angehört. Mit Wirkung vom ____________________ bin ich/sind wir auf meinen/unseren Antrag hin in die ____________________ Kirche aufgenommen worden.

Diese Erklärung gebe/n ich/wir zugleich für mein/e/ unser/e Kind/er ab, das/die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat/haben:

(Vorname, Name, Geburtstag, Geburtsort, Anschrift des/der Kind/es/er)

____________________

____________________

____________________

Ort/Datum

Kirchensiegel

____________________

Unterschrift/en des/der Übertretenden

Unterschrift des Amtsträgers der aufnehmenden Gemeinde

____________________

Verteiler:

Übertretende/r ____________________

Standesamt in ____________________

bisherige Gemeinde in ____________________

aufnehmende Gemeinde ____________________

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskraft wurde am 17. November 1994 von der Synode genehmigt (KABl.-EKiBB 1995 S. 8).

[2]

In Kraft getreten am 1. Juli 1998 (KABl.-EKiBB S. 86).

[3]

Nicht unterschrieben.

[4]

Nicht unterschrieben.

[5]

Nicht unterschrieben.

[6]

Hinzugekommen sind die Gemeinden des Bundes Freier evangelischer Gemeinden, Kreis Anhalt – Sachsen – Thüringen (KABl.-EKiBB 1998 S. 86).

Rechtsverordnung zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der EKD (Datenschutzverordnung – DSVO)

Vom 18. Mai 2018 (KABl. S. 117), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 12. Juli 2024

(KABl. Nr. 98 S. 204)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 54 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz – DSG-EKD) vom 15. November 2017 (ABl. S. 353) die folgende Rechtsverordnung zur Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Bestimmungen gelten in Ergänzung und Durchführung des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD) für die in § 2 Absatz 1 DSG-EKD genannten kirchlichen Stellen im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und ihrer Diakonie.

§ 2
Verantwortung

Jedes Leitungsorgan ist in seinem Verantwortungsbereich für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.

§ 3
(zu § 2 Abs. 1 Satz 3)
Führung der Übersicht

( 1 ) 1 Die Übersicht nach § 2 Absatz 1 Satz 3 DSG-EKD über die kirchlichen Werke und Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit führt das Konsistorium. 2 Sie entspricht im Hinblick auf die selbstständigen kirchlichen Werke und Einrichtungen dem vom Konsistorium zu führenden Verzeichnis der zugeordneten Einrichtungen nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des Ausführungsgesetzes zum Zuordnungsgesetz der EKD vom 28. Oktober 2017 (KABl. S. 222). 3 Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. führt eine entsprechende Übersicht nach § 2 Absatz 1 Satz 3 DSG-EKD über seine Mitgliedseinrichtungen ohne die Mitglieder, bei denen eine Zuordnung zu einer anderen Kirche besteht.

( 2 ) Aufnahmen in die Übersicht und Löschungen werden dem oder der Beauftragten für den Datenschutz der EKD angezeigt.

§ 4
(zu § 5 Abs. 2)
Rechenschaftspflicht

1 Der Nachweis der Einhaltung der Grundsätze, nach denen personenbezogene Daten zu verarbeiten sind, wird durch ein Datenschutzkonzept erbracht, das jede verantwortliche Stelle bis zum 31. Dezember 2019 zu erlassen hat. 2 Das Datenschutzkonzept kann für mehrere kirchliche Stellen gemeinsam erarbeitet und von den jeweiligen verantwortlichen Leitungsorganen verabschiedet werden. 3 Bis zum 31. Dezember 2019 entscheidet die jeweilige verantwortliche Stelle, wie der Nachweis erbracht wird.

§ 5
Gemeindebrief

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden dürfen personenbezogene Daten im Zusammenhang mit Amtshandlungen, Geburtstagen oder Jubiläen von Gemeindegliedern in Gemeindebriefen und anderen örtlichen kirchlichen Publikationen mit Namen, Wohnstraße und Postleitzahl mit Wohnort sowie Tag und Ort des Ereignisses veröffentlichen, wenn nicht von einem staatlichen Meldeamt eine melderechtliche Sperre übermittelt oder eine sonstige Sperre eingetragen wurde und soweit die Betroffenen im Einzelfall nicht widersprochen haben. 2 Auf das Widerspruchsrecht sind die Betroffenen rechtzeitig vor der Veröffentlichung schriftlich hinzuweisen. 3 Bei regelmäßigen Veröffentlichungen ist es ausreichend, wenn ein Hinweis auf das Widerspruchsrecht an derselben Stelle wie die Veröffentlichung erfolgt.

( 2 ) Die Veröffentlichung personenbezogener Daten im Internet ist nur zulässig, wenn die Einwilligung der betroffenen Person vorher schriftlich eingeholt wurde.

§ 6
Verzeichnisse, dienstliche Veröffentlichungen

( 1 ) Verzeichnisse, die Namen, Vornamen, Dienst- oder Amtsbezeichnung, dienstliche Anschriften, E-Mail-Adressen und Telefonnummern von Pfarrerinnen und Pfarrern, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie sonstiger Inhaberinnen und Inhaber kirchlicher Ämter oder Ehrenämter enthalten, dürfen für die kirchliche und diakonische Arbeit unter Verwendung der vorliegenden personenbezogenen Daten hergestellt, verarbeitet und genutzt werden.

( 2 ) Für die Zusammenarbeit der kirchlichen Stellen, zur Information der ehrenamtlichen Mitglieder kirchlicher Gremien, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der öffentlichen und sonstigen Stellen und Personen im Sinne der §§ 8 und 9 DSG-EKD erforderliche personenbezogene Daten aus Verzeichnissen dürfen offengelegt werden.

( 3 ) In die Verzeichnisse dürfen weitere personenbezogene Daten (Geburtsdatum, Berufung, Ordination, Dienstantritt, Ernennung, private Anschriften) sowie Daten, die für die innerkirchliche dienstliche Zusammenarbeit erforderlich sind, oder wenn die Einwilligung der Betroffenen vorliegt, aufgenommen werden.

§ 6a
Personalnachrichten im Kirchlichen Amtsblatt

( 1 ) Im Kirchlichen Amtsblatt – ob als Druckwerk oder in elektronischer Form geführt – werden Personalnachrichten und Mitteilungen veröffentlicht, wenn hierzu ein kirchliches Interesse besteht.

( 2 ) 1 Ein kirchliches Interesse der Veröffentlichung besteht insbesondere bei:

1. Personalnachrichten der Ordinierten (Anlage),

2. der Übertragung und Beendigung von beruflich wahrgenommenen Diensten und Ämtern nach der Grundordnung,

3. der Übertragung und Beendigung von Ämtern und Diensten, die berechtigen, die Landeskirche gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten und

4. der Berufung in ein kirchliches Gericht,

5. Bestehen des zweiten Theologischen oder Gemeindepädagogischen Examens.

2 Veröffentlicht werden insbesondere Name, Vorname, Amt, Datum sowie im Fall der Verwechslungsgefahr das Geburtsdatum.

§ 7
(zu § 26)
Verpflichtung auf das Datengeheimnis

( 1 ) Alle personenbezogenen Daten, von denen eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter (haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätig) aufgrund der Arbeit Kenntnis erhält, sind von ihnen vertraulich zu behandeln.

( 2 ) 1 Alle Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter (haupt-, neben- oder ehrenamtlich), die mit personenbezogenen Daten umgehen, sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit zur Einhaltung des Datenschutzes zu verpflichten. 2 Für die Verpflichtungserklärung ist das vom Konsistorium herausgegebene Muster zu verwenden. 3 Das Original der Verpflichtungserklärung ist zu den Akten zu nehmen.

§ 8
(zu § 30 Abs. 7)
Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Auftrag

1 Der Auftrag für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich nach einem vom Konsistorium herausgegebenen Muster schriftlich zu erteilen. 2 Hiervon kann abgewichen werden, wenn ein Muster des jeweiligen Vertragspartners verwendet wird, das die Vorgaben des § 30 DSG-EKD oder gleichwertige Bestimmungen wie insbesondere § 28 EU-DSGVO beachtet; in diesem Fall ist eine Zusatzvereinbarung nach einem vom Konsistorium herausgegebenen Muster abzuschließen.

§ 9
(zu § 31 Abs. 6)
Zentrales Führen des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten im Konsistorium

Ab dem 1. Juli 2019 wird für einheitliche Verfahren das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten zentral im Konsistorium geführt.

§ 10
(zu § 36 Abs. 2)
Gemeinsame Bestellung einer örtlichen Beauftragten
oder eines örtlichen Beauftragten

1 Soweit die Kreissynode dies beschließt, bestellt der Kreiskirchenrat für die Kirchengemeinden des Kirchenkreises, die zur Bestellung einer oder eines örtlichen Beauftragten verpflichtet sind, eine oder einen kreiskirchlichen örtlichen Beauftragten. 2 Haben Kirchengemeinden nach Satz 1 vor dem Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung bereits eine örtliche Beauftragte oder einen örtlichen Beauftragten bestellt, bleibt diese Bestellung längstens für zwei Jahre ab Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung in Kraft. 3 Danach hat die Bestellung entsprechend Satz 1 zu erfolgen.

§ 11
Beanstandungen
(zu § 44 Abs. 2)

Beanstandungen der Aufsichtsbehörde gegenüber der verantwortlichen Stelle gemäß § 44 Absatz 2 DSG-EKD sind, wenn es sich bei dem Beanstandeten um eine kirchliche Körperschaft oder Einrichtung handelt, von dieser dem Konsistorium, und wenn es sich bei dem Beanstandeten um ein Mitglied des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. handelt, von diesem dem Diakonischem Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. anzuzeigen.

§ 12
Bestimmungen des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes

Die §§ 5, 6, 23 Absatz 1 und die Regelungen zum Datenschutz in Abschnitt 5 sowie die Rechtsverordnungen aufgrund von § 7 Absatz 2 des Brandenburgischen Krankenhausentwicklungsgesetzes gelten für Krankenhäuser, die von kirchlichen Einrichtungen der EKBO betrieben werden, sinngemäß.

§ 13
Weitere Regelungen

Das Konsistorium kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Rechtsverordnung erlassen.

§ 14
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 24. Mai 2018 in Kraft.

Anlage zu § 6a Absatz 1 Nr. 1
Veröffentlichung von Personalnachrichten der Ordinierten (Anlage zu § 6a)

1. Ordination: Name, Vorname, Datum,

2. Verlust oder Ruhen der Ordinationsrechte: Name, Vorname, Datum, Rechtsgrund,

3. Berufung oder Einstellung in den Probedienst: Name, Vorname, Datum,

4. Begründung des Pfarrdienstverhältnisses auf Lebenszeit: Name, Vorname, Datum,

5. Besetzung einer Pfarrstelle: Bezeichnung der Pfarrstelle, Ort, Name, Vorname, Datum,

6. Beendigung des Pfarrdienstverhältnisses: Name, Vorname, bisherige Pfarrstelle, Datum; Rechtsgrund,

7. Versetzung oder anderweitiger Wechsel von oder zu einem anderen Dienstgeber: Name, Vorname, bisherige Pfarrstelle, Datum, aufnehmender Dienstgeber,

8. Ruhestand: Name, Vorname, bisherige Pfarrstelle, Datum,

9. Tod: Name, Vorname, letzte Pfarrstelle, Datum.

Rechtsverordnung zur Gewährleistung des Datenschutzes beim Fundraising in der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
(Datenschutz-Verordnung Fundraising – DSVOFr)

Vom 18. Dezember 2015

(KABl. 2016 S. 2)

Die Kirchenleitung hat auf Grund von § 27 Absatz 2 des Kirchengesetzes über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD-Datenschutzgesetz ─ DSG-EKD) in der Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Januar 2013 (ABl. EKD S. 2), ber. am 1. Februar 2013 (ABl. EKD S. 34) und § 3 Absatz 4 des Kirchengesetzes über das Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz – MKSG) vom 26. Oktober 2013 (KABl. 2014 S. 3) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung regelt die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten für das Fundraising durch Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände, die Landeskirche und die weiteren in § 1 Absatz 2 DSG-EKD genannten kirchlichen Stellen.

§ 2
Fundraising als Verwirklichung kirchlicher und diakonischer Aufgaben

1 Fundraising ist eine kirchliche Aufgabe. 2 Sie verbindet die Beziehungspflege mit dem Werben um persönlichen und finanziellen Einsatz für kirchliche Zwecke.

§ 3
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung

( 1 ) 1 Die kirchlichen Stellen gemäß § 1 dürfen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen für das Fundraising erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Durchführung der Maßnahme erforderlich ist. 2 Daten im Sinne des Satzes 1 sind

1. Name und gegenwärtige Anschrift,

2. Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit(en), Familienstand, Stellung in der Familie,

3. Zahl und Alter der minderjährigen Kinder,

4. Religionszugehörigkeit und

5. Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde,

6. Art, Betrag, Zweck und Zeitpunkt der geleisteten Spenden,

7. Erteilung von Zuwendungsbestätigungen,

8. Daten des Kontakts,

9. Daten der erforderlichen Buchhaltung,

10. Daten zur statistischen analytischen Auswertung.

3 Entsprechendes gilt für Personen, die mit der kirchlichen und diakonischen Arbeit in Beziehung getreten sind.

( 2 ) Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie ihre öffentlich-rechtlichen Verbände und die Landeskirche dürfen für das Fundraising ihre im Gemeindegliederverzeichnis und in den Kirchenbüchern enthaltenen Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen verarbeiten und nutzen, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder ein Widerspruch dem nicht entgegensteht.

( 3 ) 1 Seelsorgedaten i. S. v. § 1 Absatz 4 DSG-EKD, die in Wahrnehmung von Aufgaben des Fundraisings bekannt werden, dürfen nicht gespeichert oder übermittelt werden. 2 § 1 Absatz 4 Satz 1 DSG-EKD bleibt unberührt.

§ 4
Datenverarbeitung im Auftrag

( 1 ) Bei der Datenverarbeitung im Auftrag sind die Vorschriften des § 11 DSG-EKD und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen einzuhalten.

( 2 ) 1 Bei der Datenverarbeitung im Auftrag hat die Speicherung der personenbezogenen Daten mandantenbezogen zu erfolgen. 2 Mandant ist, in dessen Auftrag oder zu dessen Gunsten das Fundraising durchgeführt wird.

( 3 ) Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer an Dritte ist auszuschließen.

( 4 ) Betriebsbeauftragte für den Datenschutz oder örtliche Beauftragte für den Datenschutz sind frühzeitig über die Auftragsdatenverarbeitung zu informieren.

§ 5
Datenübermittlung an andere kirchliche Stellen

( 1 ) 1 Für die Durchführung einer Fundraising-Maßnahme, die eine andere kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts durchführen will, können die eigenerhobenen Daten gemäß § 3 Absatz 1 Nummern 1 bis 6 und 8 übermittelt werden, soweit dies für die Maßnahme der empfangenden Stelle erforderlich ist. 2 Dies gilt auch für die in § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 genannten Daten von Kirchenmitgliedern und deren Familienangehörigen aus dem Gemeindegliederverzeichnis und den Kirchenbüchern, sofern die für die Führung des Gemeindegliederverzeichnisses und der Kirchenbücher zuständige Stelle zustimmt. 3 Eine Übermittlung der Daten gemäß Satz 1 durch den Empfänger an Dritte ist unzulässig, sofern nicht ein Fall des § 4 vorliegt.

( 2 ) Bei der Übermittlung der Daten nach Absatz 1 ist sicherzustellen, dass

1. die Daten empfangende kirchliche Stelle diese ausschließlich für eigene Fundraising-Maßnahmen nutzt,

2. die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass der Umfang und der Zeitpunkt der Fundraising-Maßnahme mit der übermittelnden kirchlichen Stelle abgestimmt wird,

3. die Daten empfangende kirchliche Stelle sicherstellt, dass Widersprüche von und melderechtliche Sperrvermerke zu betroffenen Personen beachtet und der übermittelnden kirchlichen Stelle mitgeteilt werden,

4. ausreichende technische und organisatorische Datenschutzmaßnahmen unter Beachtung des Schutzbedarfs der Anforderungen der Anlage zu § 9 Satz 1 DSG-EKD vorliegen, von denen sich im Zweifelsfall die Daten übermittelnde kirchliche Stelle zu überzeugen hat,

5. die Betriebsbeauftragten für den Datenschutz oder örtlich Beauftragten für den Datenschutz der beteiligten kirchlichen Stellen frühzeitig über Umfang und Zweck der Datenübermittlung informiert sind.

( 3 ) Die Daten übermittelnde kirchliche Stelle kann die Weitergabe der Daten mit Auflagen versehen.

§ 6
Automatische Verarbeitung personenbezogener Daten

( 1 ) 1 Die automatische Verarbeitung von Spenderdaten durch kirchliche Stellen gemäß § 1 durch Spendenverwaltungsprogramme und Fundraisingprogramme darf nur mit den von der Landeskirche vorgegebenen einheitlichen oder im Einzelfall zugelassenen EDV-Programmen erfolgen. 2 Personenbezogene Daten dürfen nicht für eine automatisierte Verarbeitung erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, soweit ein melderechtlicher Sperrvermerk oder ein Widerspruch besteht.

( 2 ) 1 Spendenverwaltungs- und Fundraisingprogramme, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bei kirchlichen Stellen in Gebrauch sind, sind bis zum 31. Dezember 2019 zulassungsfrei. 2 Die kirchliche Stelle ist für die Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich.

§ 7
Ausschluss der Nutzung

Es ist sicherzustellen, dass Personen, die den Erhalt von Spendenaufrufen ausdrücklich nicht wünschen, von der Durchführung des Fundraisings ausgenommen werden.

§ 8
Löschung

Für die Löschung gelten die Vorschriften des DSG-EKD in der jeweils geltenden Fassung.

§ 9
Verwaltungsbestimmungen

Das Konsistorium wird ermächtigt, Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung dieser Rechtsverordnung zu erlassen.

§ 10
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

Gesetz über das Meldewesen in Berlin (Meldegesetz)
– Auszug –

Vom 26. Februar 1985 (GVBl. S. 507); zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. September 2006

(GVBl. S. 896)

§ 1
Aufgaben und Zuständigkeiten der Meldebehörde

(1) Die Meldebehörde hat Daten über die im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnhaften Einwohner und deren Wohnungen zu registrieren, um

1. die für die rechtmäßige Erfüllung der Aufgaben öffentlicher Stellen erforderlichen Grunddaten (§ 2 Abs. 1) feststellen und nachweisen zu können,

2. bestimmte Daten für Aufgaben, die unmittelbar an die Identität und Wohnung anknüpfen (§ 2 Abs. 2), feststellen und nachweisen zu können,

3. nichtöffentlichen Stellen Auskünfte nach Maßgabe der §§ 28 und 29 erteilen zu können.

(2) 1 Meldebehörde ist das Landeseinwohneramt Berlin. 2 Zuständig für An- und Abmeldungen sind die ihm zugeordneten Meldestellen.

(3) 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führt die Meldebehörde ein Melderegister. 2 Dieses enthält Daten, die von den Einwohnern erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder der Meldebehörde sonst amtlich bekannt werden.

(4) Für die in § 2 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 genannten Daten nimmt das für die Wohnung des Einwohners örtlich zuständige Bezirksamt die Aufgaben der Meldebehörde wahr.

(5) Die Meldebehörde darf personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften erheben, verarbeiten oder sonst nutzen.

§ 2
Speicherung von Daten

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichert die Meldebehörde folgende Daten des Einwohners einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1. Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Vornamen,

4. Doktorgrad,

5. Ordensnamen/Künstlernamen,

6. Tag und Ort der Geburt,

7. Geschlecht,

8. gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),

9. Staatsangehörigkeiten,

10. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft, die durch die Finanzbehörden Berlins Steuern erhebt,

11. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

12. Tag des Ein- und Auszugs,

13. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

14. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),

15. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),

16. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,

17. Übermittlungssperren,

18. Sterbetag und -ort.

(2) Die Meldebehörde darf folgende weitere Daten des Einwohners einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister zu dem jeweils angegebenen Zweck speichern:

1. die Tatsache, dass der Einwohner vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

2. die Tatsache, dass der Einwohner als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,

3. frühere Aufenthaltsverhältnisse, soweit sie zur Ermittlung des Wahlrechts erforderlich sind,

4. Wahlbewerbungen einschließlich der Angabe des erlernten und ausgeübten Berufs,

5. die Leistung von Unterstützungsunterschriften sowie die Angabe des unterstützten Trägers einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens, eines Einwohnerantrags oder eines Bürgerbegehrens zur Vorbereitung und Durchführung von allgemeinen Wahlen, von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden,

2. die Tatsache, dass eine Lohnsteuerkarte erforderlich ist, gegebenenfalls weitere steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, Religionszugehörigkeit im Sinne des Absatz 1 Nr. 10 des Ehegatten, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Pflege- und Stiefeltern) zum Zweck der Ausstellung der Lohnsteuerkarte,

3. bei deutschen Einwohnern:
die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise getroffen worden ist,
zum Zweck der Ausstellung von Pässen und Personalausweisen,

4. bei deutschen Einwohnern:
die Tatsache, dass der Einwohner vom Amt eines Schöffen oder eines ehrenamtlichen Richters in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgeschlossen ist,
zur Aufstellung von Vorschlagslisten für Schöffen und für ehrenamtliche Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit,

5. die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung
zum Zweck der eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren,

6. Name und Anschrift des Wohnungsgebers
zur Erfassung der nach § 13 mitwirkungspflichtigen Personen,

7. die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,
zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren,

8. die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe der erstmaligen Erteilung zum Zweck der Durchführung waffenrechtlicher Verfahren,

9. für die Dauer von zwei Jahren nach dem Ende des Jahres der Anfrage:
die Tatsache von Aufenthaltsfragen von Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen im Inland, das Datum der Anfragen und die Bezeichnung der anfragenden Stellen zur Beantwortung dieser Aufenthaltsanfragen,

10. die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,
zum Zweck der Durchführung der Aufgaben der Suchdienste,

11. die Tatsache, dass eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis oder ein Befähigungsschein nach § 20 des Sprengstoffgesetzes erteilt worden ist, sowie die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,
zum Zweck der Durchführung sprengstoffrechtlicher Verfahren.

( 3 ) Mit Einwilligung des Einwohners und der betroffenen Person darf die Meldebehörde zusätzlich Familienname, Vorname, gegenwärtige Anschrift und Telefonnummern einer Person speichern, die benachrichtigt werden soll, wenn der Einwohner auf Grund eines Unglücksfalles in eine hilflose Lage gerät oder stirbt.

( 4 ) Als Hinweis zum Nachweis der Richtigkeit gespeicherter Daten darf nur der Verweis auf das Beweismittel, nicht aber der Inhalt des Beweismittels gespeichert werden.

§ 3
Ordnungsmerkmale

(1) 1 Die Meldebehörde darf das Melderegister mit Hilfe von Ordnungsmerkmalen führen. 2 Diese dürfen die in § 2 Abs. 1 Nr. 6 und 7 genannten Daten enthalten.

(2) Ordnungsmerkmale dürfen nicht an andere Stellen übermittelt werden.

(3) An öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften darf ein Identifikationsmerkmal übermittelt werden, aus dem auf das Ordnungsmerkmal nicht geschlossen werden kann.

§ 3a
Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters

( 1 ) 1 Ist das Melderegister unrichtig oder unvollständig, hat es die Meldebehörde von Amts wegen zu berichtigen oder zu ergänzen (Fortschreibung). 2 Von der Fortschreibung sind unverzüglich diejenigen Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen zu unterrichten, denen im Rahmen regelmäßiger Datenübermittlungen nach den §§ 26 und 27 Abs. 1 und 2 unrichtige oder unvollständige Daten übermittelt worden sind.

( 2 ) Liegen der Meldebehörde bezüglich einzelner oder einer Vielzahl namentlich bekannter Einwohner konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Melderegisters vor, hat sie den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln.

( 3 ) 1 Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stellen, soweit sie nicht Aufgaben der amtlichen Statistik wahrnehmen oder öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften sind, haben die Meldebehörden unverzüglich zu unterrichten, wenn ihnen konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen. 2 Sonstige öffentliche Stellen, denen auf deren Ersuchen hin Meldedaten übermittelt worden sind, dürfen die Meldebehörden bei Vorliegen solcher Anhaltspunkte unterrichten. 3 Absatz 2 bleibt unberührt. 4 Gesetzliche Geheimhaltungspflichten, insbesondere das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, und Berufs- oder besondere Amtsgeheimnisse stehen der Unterrichtung nach den Sätzen 1 und 2 nicht entgegen, soweit sie sich auf die Angabe beschränkt, dass konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit übermittelter Daten vorliegen.

§ 4
Zweckbindung der Daten

1 Die Meldebehörde darf die in § 2 Abs. 2 genannten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten oder sonst nutzen. 2 Sie hat diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet oder sonst genutzt werden. 3 Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 2 Abs. 1 genannten Daten verarbeitet oder sonst genutzt werden, als dies zur rechtmäßigen Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. 4 Die Regelungen über Datenübermittlungen nach § 25 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass

1. die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zuständigen Stellen übermittelt werden dürfen,

2. die in § 2 Abs. 2 Nr. 5 genannte Angabe nur an das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt werden darf.

5 Die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b und Nummer 5 genannten Daten dürfen auch bei Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden nach § 17 Abs. 1 des Melderechtsrahmengesetzes übermittelt werden.

§ 25
Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

( 1 ) 1 Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnern übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist:

1. Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Vornamen,

4. Doktorgrad,

5. Ordensnamen/Künstlernamen,

6. Tag und Ort der Geburt,

7. Geschlecht,

8. gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),

9. Staatsangehörigkeiten einschließlich der nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 gespeicherten Daten,

10. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

11. Tag des Ein- und Auszugs,

12. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

13. Übermittlungssperren,

14. Sterbetag und -ort.

2 Für Übermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder

3. der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft

im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaft fallen, gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetze und Vereinbarungen. 3 Den in Absatz 3 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus auch Angaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 übermitteln. 4 Werden Daten über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden.

(1a) 1 Die Daten dürfen auch auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung übermittelt werden, wenn über die Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht und keine Übermittlungssperre nach § 27 Abs. 2 Satz 3 oder § 28 Abs. 5 und 7 vorliegt. 2 § 8 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung von Hinweisen zu Daten des § 2 Abs. 1 oder 2 an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger

1. ohne Kenntnis der Daten oder Hinweise zur Erfüllung einer ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und

2. die Daten oder Hinweise beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Erhebung nach der Art der Aufgabe, zu der die Hinweise erforderlich sind, abgesehen werden muss.

( 3 ) 1 Wird die Meldebehörde von den Dienststellen der Polizei, den Staatsanwaltschaften, den Gerichten, den Justizvollzugsbehörden, den Verfassungsschutzbehörden, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst oder dem Generalbundesanwalt um Übermittlung von Daten oder Hinweisen nach Absatz 2 zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser Behörden liegenden Aufgaben ersucht, so entfällt die Prüfung durch die Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 und § 6 vorliegen. 2 Die ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. 3 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten. 4 Die Sätze 2 und 3 gelten nicht bei der Übermittlung von Daten des § 28 Abs. 1.

( 4 ) 1 Die Datenempfänger dürfen die Daten und Hinweise, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten oder nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt oder weitergegeben wurden. 2 In den Fällen des § 28 Abs. 5 und 7 ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Betroffenen ausgeschlossen werden kann.

§ 26
Regelmäßige Datenübermittlungen

(1) 1 Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen im Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist. 2 § 25 gilt entsprechend.

(2) 1 Soweit regelmäßige Datenübermittlungen nicht durch Bundesrecht oder Landesgesetz geregelt sind, bestimmt der Senator für Inneres durch Rechtsverordnung, welche der in § 2 Abs. 1 und Absatz 2 Nr. 4 und 10 genannten Daten an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Landes Berlin oder anderer Länder regelmäßig übermittelt werden; hierbei sind Anlass und Zweck der Übermittlungen und die Datenempfänger festzulegen. 2 Vor Erlass der Rechtsverordnung ist der Berliner Datenschutzbeauftragte zu hören.

(3) 1 Als regelmäßige Datenübermittlung nach diesem Gesetz gilt auch die Einrichtung automatisierter Verfahren, die den Abruf personenbezogener Daten durch andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen im Sinne des Absatz 1 ermöglichen. 2 Die Einrichtung solcher Verfahren ist nur zulässig, soweit die zum Abruf bereitgehaltenen Daten ihrer Art nach für den Empfänger erforderlich sind und das Bereithalten der Daten zum Abruf durch den Empfänger unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Belange der Betroffenen und der Aufgaben der beteiligten Stellen angemessen ist. 3 Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Zulässigkeit des Abrufs im Einzelfall kontrolliert werden kann.

§ 26a
Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden

( 1 ) 1 Hat sich ein Einwohner bei einem Zuzug nach Berlin bei einer Meldebehörde angemeldet, so hat diese die bisher zuständige Meldebehörde und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden davon durch Übermittlung der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 genannten Daten des Betroffenen zu unterrichten (Rückmeldung). 2 Die Daten sind unverzüglich, spätestens jedoch drei Werktage nach der Anmeldung möglichst auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung zu übermitteln; § 8 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Bei einem Zuzug aus dem Ausland ist die für den letzten Wohnort im Inland zuständige Meldebehörde zu unterrichten.

( 2 ) 1 Daten, die der Meldebehörde nach dem Wegzug eines Einwohners aus Berlin von der Zuzugsmeldebehörde im Wege der Rückmeldung übermittelt werden, sind unverzüglich zu verarbeiten. 2 Die Zuzugsmeldebehörde ist über die in § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a und b, Nummer 3, 5, 7, 8 und 11 genannten Tatsachen sowie dann zu unterrichten, wenn die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von den bisherigen Angaben abweichen.

( 3 ) Werden die in § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 8 und 11 bezeichneten Daten fortgeschrieben, so sind die für weitere Wohnungen des Einwohners zuständigen Meldebehörden zu unterrichten, soweit die Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

( 4 ) 1 In den Fällen des § 28 Abs. 5 und 7 hat die Meldebehörde unverzüglich die für die vorherige Wohnung und die für weitere Wohnungen zuständigen Meldebehörden zu unterrichten. 2 Dies gilt auch für die Aufhebung einer Auskunftssperre.

( 5 ) Soweit aufgrund von völkerrechtlichen Übereinkünften ein meldebehördliches Rückmeldeverfahren mit Stellen des Auslands vorgesehen ist, gehen die darin getroffenen Vereinbarungen den Regelungen nach den Absätzen 1 bis 4 vor.

§ 27
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) 1 Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft bei einer Anmeldung, einem Wegzug oder bei einem Sterbefall zur Erfüllung ihrer Aufgaben regelmäßig folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Doktorgrad,

4. Ordensnamen/Künstlernamen,

5. Tag und Ort der Geburt,

6. Geschlecht,

7. Staatsangehörigkeiten,

8. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland; Tag des Ein- und Auszugs,

9. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

10. Zahl der minderjährigen Kinder,

11. Übermittlungssperren,

12. Sterbetag und -ort.

2 Das Gleiche gilt bei einer Änderung dieser Daten. 3 Abweichend von Satz 1 darf die Meldebehörde auf Ersuchen einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft zur Erfüllung ihrer Aufgaben in begründeten Fällen sämtliche oder einzelne Daten nach Satz 1 übermitteln.

( 2 ) 1 Von Familienangehörigen, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:

1. Vor- und Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Tag und Ort der Geburt,

4. Geschlecht,

5. Staatsangehörigkeiten,

6. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

7. Anschriften,

8. Übermittlungssperren,

9. Sterbetag.

2 Familienangehörige nach Satz 1 sind Ehegatten und minderjährige Kinder der Mitglieder sowie Eltern minderjähriger Mitglieder. 3 Die Familienangehörigen der Mitglieder können verlangen, dass ihre Daten nicht übermittelt werden; sie sind hierauf bei der Anmeldung nach § 11 Abs. 1 hinzuweisen. 4 Satz 3 gilt nicht, soweit Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

( 3 ) 1 Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. 2 Die Senatsverwaltung für Inneres stellt im Einvernehmen mit dem für Angelegenheiten der Religionsgesellschaften zuständigen Mitglied des Senats fest, ob die gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz erfüllt sind; zuvor ist der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu hören.

( 4 ) Bei Einwohnern, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen, sind dem kirchlichen Suchdienst folgende Daten zu übermitteln:

1. Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Vornamen,

4. Tag und Ort der Geburt,

5. gegenwärtige Anschriften,

6. Anschrift vom 1. September 1939.

(5) § 25 Abs. 1a gilt entsprechend.

Gesetz über das Meldewesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Meldegesetz – BbgMeldeG)
– Auszug –

In der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2006

(GVBl. I S. 6)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Meldebehörden

(1) Meldebehörden sind die kreisfreien Städte, die Ämter und die amtsfreien Gemeinden als örtliche Ordnungsbehörden.

(2) Die Träger der Meldebehörden können die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg vom 19. Dezember 1991 (GVBl. S. 685), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1998 (GVBl. I S. 162), vereinbaren.

§ 2
Aufgaben der Meldebehörden

( 1 ) 1 Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. 2 Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften.

( 2 ) 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. 2 Diese enthalten Daten, die bei den Betroffenen erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder den Meldebehörden sonst amtlich bekannt werden.

( 3 ) 1 Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften verarbeiten. 2 Daten nicht meldepflichtiger Einwohner dürfen nur mit Einwilligung der Betroffenen nach § 4 Abs. 2 des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes verarbeitet werden.

§ 3
Speicherung von Daten

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichern die Meldebehörden folgende Daten des Einwohners einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise im Melderegister:

1. Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Vornamen,

4. Doktorgrad,

5. Ordensnamen/Künstlernamen,

6. Tag und Ort der Geburt,

7. Geschlecht,

8. (aufgehoben),

9. gesetzliche Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),

10. Staatsangehörigkeiten,

11. rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft,

12. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

13. Tag des Ein- und Auszugs,

14. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

15. Ehegatte oder Lebenspartner (Vor- und Familienname, Doktorgrad, Tag der Geburt, Anschrift, Sterbetag),

16. minderjährige Kinder (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),

17. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer und Seriennummer des Personalausweises/Passes,

18. Übermittlungssperren,

19. Sterbetag und -ort.

( 2 ) Über die in Absatz 1 genannten Daten hinaus speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise:

1. für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag, zum Landtag sowie im Zusammenhang mit Kommunalwahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden:

die Tatsache, dass der Betroffene

1. vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

2. als Unionsbürger (§ 6 Abs. 3 Satz 1 des Europawahlgesetzes) bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist; ebenfalls zu speichern ist die Gebietskörperschaft oder der Wahlkreis im Herkunftsmitgliedstaat, wo er zuletzt in ein Wählerverzeichnis eingetragen war,

2. für die Ausstellung von Lohnsteuerkarten:
steuerrechtliche Daten (Steuerklasse, Freibeträge, rechtliche Zugehörigkeit des Ehegatten zu einer Religionsgesellschaft, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Stiefeltern),

3. für die Ausstellung von Personalausweisen und Pässen:
die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise getroffen worden ist,

4. für die Mitwirkung bei der Erfüllung der Aufgaben nach dem Personenstandsgesetz:
den Tag und Ort der Eheschließung, soweit sie sich nicht aus den nach Absatz 1 Nr. 14 gespeicherten Daten ergeben, oder die Tatsache, dass ein Familienbuch auf Antrag angelegt worden ist,

5. zur Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen, wenn der Einwohner die Wohnung aufgegeben hat und der Meldebehörde eine neue Wohnung nicht bekannt ist, für die Dauer von zwei Jahren:
die Tatsache dieser Aufenthaltsanfrage (Datum der Anfrage, anfragende Stelle),

6. für Zwecke des Suchdienstes:
die Anschrift vom 1. September 1939 derjenigen Einwohner, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes bezeichneten Gebieten stammen,

7. für staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren:
die Tatsache, dass nach § 29 des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintreten kann,

8. für das waffenrechtliche Verfahren:
die Tatsache, dass eine waffenrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist, und die diese Tatsache mitteilende Behörde mit Angabe des Tages der erstmaligen Erteilung,

9. zur eindeutigen Identifizierung des Einwohners in Besteuerungsverfahren:
die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung,

10. für die Mitwirkung bei der Sicherung der Zweckbestimmung von mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten geförderten Wohnungen:
die Tatsache, dass der Einwohner in einer öffentlich geförderten Wohnung wohnt,

11. für die Mitwirkung bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Brandenburgischen Belegungsbindungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung:
die Tatsache, dass der Einwohner in einer belegungsgebundenen Wohnung wohnt.

(3) Als Hinweis zum Nachweis der Richtigkeit gespeicherter Daten darf nur der Verweis auf das Beweismittel, nicht aber der Inhalt des Beweismittels gespeichert werden.

§ 4
Ordnungsmerkmale

1 Die Meldebehörden dürfen die Melderegister mithilfe von Ordnungsmerkmalen führen. 2 Diese dürfen die in § 3 Abs. 1 genannten Daten enthalten. 3 Verarbeitet eine Stelle, die von der Meldebehörde mit der Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz beauftragt ist, die Daten eines Einwohners für mehrere Meldebehörden, so kann hierbei ein gemeinsames Ordnungsmerkmal verwendet werden.

§ 5
Zweckbindung der Daten

1 Die Meldebehörden dürfen die in § 3 Abs. 2 bezeichneten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten. 2 Sie haben diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet werden. 3 Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. 4 Die Regelungen des § 28 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt mit der Maßgabe, dass die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten nur an die mit der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, Volksbegehren, Volksentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zuständigen Stellen und in den Fällen des § 27 Abs. 1 übermittelt werden dürfen.

§ 6
Meldegeheimnis

(1) Personen, die bei den Meldebehörden oder Stellen, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, beschäftigt sind, dürfen personenbezogene Daten nur zu dem zu der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck verarbeiten.

(2) 1 Personen, die bei Stellen beschäftigt sind, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre sich aus Absatz 1 ergebenden Pflichten zu belehren und auf die Einhaltung des Meldegeheimnisses schriftlich zu verpflichten. 2 Ihre Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

Abschnitt 5
Datenübermittlungen

§ 28
Datenübermittlungen an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen

( 1 ) 1 Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle im Inland aus dem Melderegister folgende Daten von Einwohnern übermitteln, soweit dies zur Erfüllung von in ihrer Zuständigkeit oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist:

1. Familiennamen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1,

2. frühere Namen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2,

3. Vornamen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3,

4. Doktorgrad nach § 3 Abs. 1 Nr. 4,

5. Ordensnamen/Künstlernamen nach § 3 Abs. 1 Nr. 5,

6. Tag und Ort der Geburt nach § 3 Abs. 1 Nr. 6,

7. Geschlecht nach § 3 Abs. 1 Nr. 7,

8. gesetzlicher Vertreter nach § 3 Abs. 1 Nr. 9,

9. Staatsangehörigkeiten nach § 3 Abs. 1 Nr. 10 einschließlich der nach § 3 Abs. 2 Nr. 7 gespeicherten Daten,

10. gegenwärtige und frühere Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland, nach § 3 Abs. 1 Nr. 12,

11. Tag des Ein- und Auszuges nach § 3 Abs. 1 Nr. 13,

12. Familienstand, bei Verheirateten oder Lebenspartnern zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft, nach § 3 Abs. 1 Nr. 14,

13. Übermittlungssperren nach § 3 Abs. 1 Nr. 18,

14. Sterbetag und -ort nach § 3 Abs. 1 Nr. 19.

2 Für Übermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

1. in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

2. in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und

3. der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften

im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Gemeinschaften fallen, gilt Satz 1 nach den für diese Übermittlungen geltenden Gesetzen und Vereinbarungen. 3 Bei einer Datenübermittlung nach Satz 1 sind bestehende Übermittlungssperren mitzuteilen. 4 Den in Absatz 3 bezeichneten Behörden darf die Meldebehörde unter den Voraussetzungen des Satzes 1 über die dort genannten Daten hinaus auch die Angaben nach § 3 Abs. 1 Nr. 17 übermitteln. 5 Werden Daten für eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Einwohner übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden.

(1a) 1 Die Daten dürfen auf automatisiert verarbeitbaren Datenträgern oder durch Datenübertragung, auch über das Internet, übermittelt werden, wenn über die Identität der anfragenden Stelle kein Zweifel besteht und keine Übermittlungssperre nach § 30 Abs. 2 Satz 2 oder § 32b Abs. 1 und 4 vorliegt. 2 § 9 Abs. 1a Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten oder die Übermittlung der in § 3 Abs. 1 oder 2 genannten Hinweise im Melderegister an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger

1. ohne Kenntnis der Daten zur Erfüllung einer ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und

2. die Daten beim betroffenen Einwohner nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu der die Daten erforderlich sind, abgesehen werden muss.

( 3 ) 1 Wird die Meldebehörde von den Dienststellen der Polizei, den Staatsanwaltschaften, den Gerichten, den Justizvollzugsbehörden sowie der Verfassungsschutzbehörde, von dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei, dem Zollfahndungsdienst oder dem Generalbundesanwalt um Übermittlung von Daten oder Hinweisen nach Absatz 2 zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser Behörden liegenden Aufgaben ersucht, so entfällt die Prüfung durch die Meldebehörde, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 und § 7 vorliegen. 2 Die ersuchende Behörde hat den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. 3 Diese Aufzeichnungen sind, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.

( 4 ) 1 Innerhalb der Behörden und Stellen eines Amtes, einer amtsfreien Gemeinde oder kreisfreien Stadt dürfen unter den in Absatz 1 genannten Voraussetzungen sämtliche der in § 3 Abs. 1 aufgeführten Daten und Hinweise weitergegeben werden. 2 Für die Einsichtnahme und Weitergabe von Daten und Hinweisen nach § 3 Abs. 2 gilt Absatz 2 entsprechend.

( 5 ) 1 Der Datenempfänger darf die ihm übermittelten Daten, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt oder weitergegeben wurden. 2 In den Fällen des § 32b Abs. 1 und 4 ist eine Verarbeitung oder Nutzung der übermittelten oder weitergegebenen Daten und Hinweise nur zulässig, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Betroffenen ausgeschlossen werden kann.

§ 29
Regelmäßige Datenübermittlungen

( 1 ) Regelmäßige Datenübermittlungen an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Inland, insbesondere im Wege automatisierter Abrufverfahren, sind zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Datenempfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist.

( 2 ) Das für Inneres zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. die regelmäßigen Übermittlungen der in § 28 Abs. 1 und 2 genannten Daten unter den dort und in Absatz 1 genannten Voraussetzungen zuzulassen,

2. für alle Fälle der regelmäßigen Datenübermittlungen die Form der zu übermittelnden Daten sowie das Nähere über das Verfahren, den Weg der Übermittlungen und die notwendigen Datensicherungsmaßnahmen festzulegen.

§ 30
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) Die Meldebehörde darf einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zur Erfüllung ihrer Aufgaben folgende Daten ihrer Mitglieder übermitteln:

1. Familienname,

2. frühere Namen,

3. Vornamen,

4. Doktorgrad,

5. Ordensnamen/Künstlernamen,

6. Tag und Ort der Geburt,

7. Geschlecht,

8. Staatsangehörigkeiten,

9. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland,

10. Tag des Ein- und Auszugs,

11. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht; zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder der Begründung der Lebenspartnerschaft,

12. Zahl der minderjährigen Kinder,

13. Übermittlungssperren,

14. Sterbetag und -ort.

(2) 1 Von Ehegatten, minderjährigen Kindern sowie Eltern minderjähriger Mitglieder, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde folgende Daten übermitteln:

1. Familiennamen,

2. Vornamen,

3. Tag der Geburt,

4. Geschlecht,

5. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

6. Übermittlungssperren,

7. Sterbetag.

2 Der Betroffene kann verlangen, dass seine Daten nicht übermittelt werden; er ist hierauf bei der Anmeldung nach § 12 Abs. 1 hinzuweisen. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Daten an diese zu übermitteln sind.

(3) 1 Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Datenempfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. 2 Die Feststellung hierüber trifft das Ministerium des Innern.

(4) Im Rahmen von Datenübermittlungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 dürfen die Meldebehörden auch die Ordnungsmerkmale (§ 4) übermitteln.

( 5 ) § 28 Abs. 1a gilt entsprechend.

Sächsisches Meldegesetz (SächsMG)
– Auszug –

Rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Dezember 2003

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

Aufgaben der Meldebehörden

§

1

Meldebehörden; Aufsicht

§

2

Datenverarbeitung im Auftrag der Meldebehörden

§

3

Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Meldewesen

§

4

Speicherung von Daten

§

5

Erhebung von Daten

§

6

Ordnungsmerkmale

§

7

Zweckbindung der Daten

§

8

Meldegeheimnis

§

9

Vierter Abschnitt Datenübermittlung

Regelmäßige Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden

§

28

Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

§

29

Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

§

30

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Aufgaben der Meldebehörden

(1) 1 Die Meldebehörden registrieren nach Maßgabe dieses Gesetzes die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnenden Personen (Einwohner), um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. 2 Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten.

(2) 1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. 2 Diese enthalten Daten, die von den Einwohnern erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.

(3) Die Meldebehörden nehmen ferner die ihnen durch andere Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben wahr.

§ 2
Meldebehörden; Aufsicht

(1) Meldebehörden sind die Gemeinden.

(2) 1 Die Aufgaben der Meldebehörden sind Pflichtaufgaben nach Weisung. 2 Fachaufsichtsbehörden sind die Behörden, die nach der Gemeindeordnung die Rechtsaufsicht ausüben. 3 Das fachliche Weisungsrecht ist unbeschränkt.

(3) 1 Örtlich zuständig ist

1. für die Erfassung meldepflichtiger Vorgänge die Meldebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Vorgang stattfindet;

2. für die Übermittlung von Daten aus dem Melderegister jede Meldebehörde, bei der der Betroffene gemeldet ist oder war. 2 Für die Erteilung erweiterter Melderegisterauskünfte (§ 32 Abs. 2) ist ausschließlich die Meldebehörde zuständig, bei der der Betroffene gemeldet ist; hat der Betroffene keine Wohnung mehr in der Bundesrepublik Deutschland oder lässt sich seine Wohnung nicht feststellen, ist die Meldebehörde zuständig, bei der er zuletzt gemeldet war.

§ 3
Datenverarbeitung im Auftrag der Meldebehörden

Mit der automatisierten Führung des Melderegisters dürfen sowohl in Auftrags- als auch in Unterauftragsverhältnissen nur Einrichtungen des Freistaates Sachsen sowie andere sächsische Gemeinden oder sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, beauftragt werden, wenn die Einhaltung dieses Gesetzes und des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330) in seiner jeweils geltenden Fassung gewährleistet ist.[1]

§ 4
Zulässigkeit der Datenverarbeitung im Meldewesen

(1) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, soweit

1. dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder

2. der Betroffene eingewilligt hat.

(2) Soweit dieses Gesetz keine Vorschriften zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung enthält, ist das Sächsische Datenschutzgesetz in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.[2]

§ 5
Speicherung von Daten

(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten der meldepflichtigen Einwohner einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise:

1. Familiennamen,

2. Vornamen, unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens (Rufname),

3. frühere Namen,

4. Doktorgrad,

5. Ordensnamen/Künstlernamen,

6. Tag und Ort der Geburt,

7. Geschlecht,

8. erwerbstätig/nicht erwerbstätig,

9. gesetzliche Vertreter, Eltern von Kindern nach Nummer 16 (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),

10. Staatsangehörigkeiten,

11. rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

12. gegenwärtige, frühere und künftige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung, gegebenenfalls Wohnungsnummern,

13. Tag des Ein- und Auszugs,

14. Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag und Ort der Eheschließung,

15. Ehegatte (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad, Anschrift, Tag der Geburt, Sterbetag),

16. Kinder bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (Vor- und Familiennamen, Tag der Geburt, Sterbetag),

17. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises/Passes/Passersatzes,

18. Übermittlungssperren,

19. Sterbetag und -ort.

(2) Außer den in Absatz 1 genannten Daten speichern die Meldebehörden im Melderegister folgende Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise:

1. für die Mitwirkung bei der Durchführung von allgemeinen Wahlen und allgemeinen Abstimmungen, Volks- und Bürgerbegehren die Tatsache, dass der Betroffene vom Wahlrecht oder von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist,

2. für die Mitwirkung bei der Ausstellung von Lohnsteuerkarten die hierfür erforderlichen steuerrechtlichen Daten (Steuerklasse, Freibeträge, Religionszugehörigkeit des Ehegatten, dauerndes Getrenntleben, Rechtsstellung und Zuordnung der Kinder, Vor- und Familiennamen sowie Anschrift der Pflege- oder Stiefeltern),

3. für die Mitwirkung bei der Ausstellung von Personalausweisen und Pässen die Tatsache, dass Passversagungsgründe vorliegen, ein Pass versagt oder entzogen oder eine Anordnung nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes über Personalausweise in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 1986 (BGBl. I S. 548), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 1996 (BGBl. I S. 1182), getroffen worden ist,

4. für die Beantwortung von Aufenthaltsanfragen anderer Behörden und sonstiger öffentlicher Stellen auf zwei Jahre befristete Suchvermerke (Datum der Anfrage, anfragende Stelle).

§ 6
Erhebung von Daten

(1) Bei der Anmeldung nach § 10 Abs. 1 und beim Wechsel der Hauptwohnung nach § 12 Abs. 4 Satz 2 werden die in § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 17 und Abs. 2 Nr. 2, bei der Abmeldung nach § 10 Abs. 2 die in § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 bis 14 genannten Daten einschließlich der zum Nachweis ihrer Richtigkeit erforderlichen Hinweise erhoben.

(2) 1 Außer den in Absatz 1 genannten Daten dürfen bei der Anmeldung nach § 10 Abs. 1 folgende Daten erhoben werden:

1. für Zwecke des Suchdienstes von den Einwohnern, die aus den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 829), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1014, 1060), bezeichneten Gebieten stammen, die Anschrift vom 1. September 1939,

2. soweit eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert, die rechtliche Zugehörigkeit zu einer privatrechtlichen Religionsgesellschaft,

3. für die Anforderung des Familienbuches die Tatsache, dass ein Familienbuch auf Antrag angelegt wurde.

2 Die Meldebehörden dürfen diese Daten nur so lange speichern, wie dies zur ordnungsgemäßen Übermittlung der Daten erforderlich ist.

§ 7
Ordnungsmerkmale

(1) Die Meldebehörden dürfen zur automatisierten Führung des Melderegisters interne Ordnungsmerkmale verwenden.

(2) Die Meldebehörden dürfen mit den Empfängern regelmäßiger Datenübermittlungen Identifikationsmerkmale vereinbaren.

(3) 1 Interne Ordnungsmerkmale nach Absatz 1 und Identifikationsmerkmale nach Absatz 2 dürfen nur die in § 5 Abs. 1 genannten Daten enthalten. 2 Sie dürfen nicht erhoben werden und sind dem Betroffenen auf dessen Verlangen mitzuteilen.

(4) 1 Interne Ordnungsmerkmale nach Absatz 1 dürfen nicht übermittelt werden. 2 Identifikationsmerkmale nach Absatz 2 dürfen nur dem jeweiligen Empfänger der regelmäßigen Datenübermittlung übermittelt werden.

§ 8
Zweckbindung der Daten

(1) 1 Die Meldebehörden dürfen die nach § 5 Abs. 2 gespeicherten Daten nur für die dort genannten Zwecke verarbeiten. 2 Dies gilt nach Maßgabe des § 29 Abs. 2 bis 4 nicht für die Übermittlung der in § 5 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 genannten Daten.

(2) 1 Die Meldebehörden haben die in § 5 Abs. 2 genannten Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, dass sie nur nach Maßgabe des Absatz 1 verarbeitet werden. 2 Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 5 Abs. 1 genannten Daten verarbeitet werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben erforderlich ist.

§ 9
Meldegeheimnis

(1) Wer bei einer Meldebehörde oder einer Stelle, die nach § 3 im Auftrag der Meldebehörde handelt, beschäftigt ist, darf personenbezogene Daten nicht unbefugt verarbeiten oder sonst verwenden.

(2) 1 Die in Absatz 1 genannten Personen sind vor der Aufnahme ihrer Tätigkeit über ihre Pflichten nach Absatz 1 sowie die sonstigen bei ihrer Tätigkeit zu beachtenden Vorschriften über den Datenschutz zu unterrichten und auf deren Einhaltung schriftlich zu verpflichten. 2 Ihre Pflichten bestehen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

Vierter Abschnitt
Datenübermittlung

§ 28
Regelmäßige Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden

Auf die regelmäßige Datenübermittlung zwischen den Meldebehörden ist die Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (1. BMeldDÜV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 1995 (BGBl. I S. 796) auch insoweit anzuwenden, als es sich um Meldebehörden innerhalb des Freistaates Sachsen handelt.

§ 29
Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen

(1) 1 Die Meldebehörde darf einer anderen Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle in der Bundesrepublik Deutschland aus dem Melderegister folgende Daten übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit oder der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist:

1. Familiennamen,

2. Vornamen, unter Kennzeichnung des Rufnamens,

3. frühere Namen,

4. Doktorgrad,

5. Ordensnamen/Künstlernamen,

6. Anschriften,

7. Tag des Ein- und Auszugs,

8. Tag und Ort der Geburt,

9. Geschlecht,

10. gesetzliche Vertreter,

11. Staatsangehörigkeiten,

12. Familienstand, bei Verheirateten zusätzlich Tag der Eheschließung,

13. Auskunftssperren,

14. Sterbetag und -ort,

15. Ausstellungsbehörde, -datum, Gültigkeitsdauer des Personalausweises/Passes/Passersatzes, wenn der Empfänger zu den in Absatz 4 bezeichneten Behörden gehört,

16. erwerbstätig/nicht erwerbstätig,

17. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.

2 Werden diese Daten für eine Personengruppe listenmäßig oder in sonst zusammengefasster Form übermittelt, so dürfen für die Zusammensetzung der Personengruppe nur die in Satz 1 genannten Daten zugrunde gelegt werden.

(2) Die Übermittlung weiterer als der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 14 bezeichneten Daten oder die Übermittlung der in § 5 Abs. 1 oder 2 genannten Hinweise im Melderegister an andere Behörden oder sonstige öffentliche Stellen ist nur dann zulässig, wenn der Empfänger

1. ohne Kenntnis der Daten oder Hinweise zur Erfüllung einer ihm durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgabe nicht in der Lage wäre und

2. die Daten oder Hinweise beim Betroffenen nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erheben könnte oder von einer Datenerhebung nach der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten oder Hinweise erforderlich sind, abgesehen werden muss.

(3) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 trägt die Meldebehörde die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, prüft die Meldebehörde nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, sofern nicht im Einzelfall Anlass zu weiter gehender Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. 2 Im Übrigen trägt der Empfänger die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung.

(4) 1 Wird die Meldebehörde von dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Bundeskriminalamt, dem Generalbundesanwalt, einem Landesamt für Verfassungsschutz, einer Staatsanwaltschaft, einer Justizvollzugsanstalt oder einer Polizeidienststelle eines Landes um Übermittlung von Daten oder Hinweisen zur Erfüllung der in der Zuständigkeit dieser Behörden liegenden Aufgaben ersucht, so entfällt die Prüfung der Übermittlungsvoraussetzungen durch die Meldebehörde. 2 Der Empfänger hat bei der Übermittlung von Daten oder Hinweisen nach Absatz 2 den Namen und die Anschrift des Betroffenen unter Hinweis auf den Anlass der Übermittlung aufzuzeichnen. 3 Diese Aufzeichnungen sind gesondert aufzubewahren, durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Erstellung der Aufzeichnung folgt, zu vernichten.

(5) Regelmäßige Datenübermittlungen an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen sind nur zulässig, soweit dies durch Bundes- oder Landesrecht unter Festlegung des Anlasses und des Zwecks der Übermittlungen, der Empfänger und der zu übermittelnden Daten bestimmt ist.

(6) Der Empfänger darf die ihm übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind.

(7) Für die Weitergabe von Daten und das Bereithalten von Daten zur Einsichtnahme innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, gelten die Absätze 1, 2 und 6 entsprechend.

§ 30
Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften

(1) 1 Die Meldebehörde übermittelt einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft auf Antrag unter den in § 29 Abs. 1 genannten Voraussetzungen folgende Daten ihrer Mitglieder:

1. Familiennamen,

2. Vornamen, unter Kennzeichnung des Rufnamens,

3. frühere Familiennamen,

4. Doktorgrad,

5. Ordensnamen/Künstlernamen,

6. Tag und Ort der Geburt,

7. Geschlecht,

8. Staatsangehörigkeiten,

9. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung,

10. Tag des Ein- und Auszugs,

11. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht, bei Verheirateten auch Tag der Eheschließung,

12. Zahl der minderjährigen Kinder,

13. Auskunftssperren,

14. Sterbetag und -ort.

2 § 29 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) 1 Hat ein Mitglied einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft Familienangehörige, die einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören, darf die Meldebehörde der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft des Mitgliedes folgende Daten der Familienangehörigen übermitteln:

1. Familiennamen,

2. Vornamen, unter Kennzeichnung des Rufnamens,

3. Tag der Geburt,

4. Geschlecht,

5. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft,

6. Auskunftssperren,

7. Sterbetag.

2 Familienangehörige im Sinne des Satzes 1 sind der Ehegatte, minderjährige Kinder und die Eltern minderjähriger Kinder. 3 Der Betroffene kann der Übermittlung seiner Daten widersprechen. 4 Dies gilt nicht, soweit durch Landesrecht bestimmt ist, dass Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an diese zu übermitteln sind. 5 Der Betroffene ist bei der Anmeldung nach § 10 Abs. 1 auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.

(3) 1 Eine Datenübermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ist nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass bei dem Empfänger ausreichende Datenschutzmaßnahmen getroffen sind. 2 Die Feststellung hierüber trifft das Staatsministerium für Kultus im Einvernehmen mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten.

[1]

§ 3 geändert durch Artikel 4 des G vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 340)

[2]

§ 4 geändert durch Artikel 4 des G vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330, 340)

Gesetz über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts des Landes Berlin
(Kirchenaustrittsgesetz)

Vom 30. Januar 1979 (GVBl. S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2014

(GVBl. S. 519)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts ist bei dem Amtsgericht zu erklären, in dessen Bezirk der Erklärende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

( 2 ) 1 Die Erklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. 2 Sie ist unwirksam, wenn sie Bedingungen oder andere Zusätze enthält. 3 Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 4 Die schriftliche Erklärung muß öffentlich beglaubigt sein. 5 Ehegatten oder Lebenspartner sowie Eltern und Kinder können den Austritt in derselben Urkunde erklären.

( 3 ) 1 Für die Bearbeitung der Austrittserklärung durch das Amtsgericht werden Kosten nach den Bestimmungen des Justizverwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 372), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2014 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erhoben. 2 Die Verwaltungsgebühr ist im Voraus zu entrichten. 3 Auslagen werden nicht erhoben.

§ 2

( 1 ) 1 Den Austritt kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist. 2 Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Sorge für die Person obliegt, den Austritt erklären. 3 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann der Austritt nicht gegen seinen Willen erklärt werden.

( 2 ) Eine Austrittserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

§ 3

( 1 ) Austrittserklärungen werden mit dem Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift unterzeichnet wurde oder die schriftliche Erklärung eingegangen ist.

( 2 ) 1 Die Austrittserklärung bewirkt im staatlichen Bereich die dauernde Befreiung des Ausgetretenen von allen Leistungen, die auf der persönlichen Zugehörigkeit zu der Religionsgemeinschaft beruhen. 2 Die Befreiung tritt mit dem Ende des Monats ein, in dem die Austrittserklärung beim Amtsgericht eingeht.

§ 4

1 Dem Ausgetretenen wird eine Bescheinigung über den Austritt erteilt. 2 Das Amtsgericht benachrichtigt unverzüglich die Religionsgemeinschaft, der der Ausgetretene angehört hat, von der Abgabe der Erklärung. 3 Es teilt den Austritt der für die Wohnung des Ausgetretenen zuständigen Meldebehörde sowie dem Standesbeamten, der das Familienbuch oder das Lebenspartnerschaftsbuch führt, oder, falls kein Familienbuch oder kein Lebenspartnerschaftsbuch angelegt ist, dem Standesbeamten, der die Eheschließung oder die Begründung einer Lebenspartnerschaft beurkundet hat, mit.

§ 5

Die §§ 1 bis 4 gelten entsprechend für den Austritt aus Weltanschauungsgemeinschaften öffentlichen Rechts.

§ 6

§ 3 gilt auch für die seit dem 1. Januar 1978 abgegebenen Austrittserklärungen.

§ 7

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz betreffend den Austritt aus den Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920 (GS 1921 S. 119) außer Kraft.

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle zur Entgegennahme und über die Behandlung von Austrittserklärungen aus einer Kirche, einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung des öffentlichen Rechts
(Kirchenaustrittsverordnung – KiAusV)

Vom 28. Oktober 2004

(GVBl. Brandenburg Teil II Nr. 35)

Aufgrund des § 5 Abs. 4 des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes vom 25. Juni 1999 (GVBl. I S. 251) verordnet die Landesregierung:

§ 1

Der Austritt aus einer Kirche, einer Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, ist zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu erklären, in dessen Bezirk der Erklärende seinen Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§ 2

( 1 ) Den Austritt kann erklären, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und nicht geschäftsunfähig ist.

( 2 ) Für Kinder unter 14 Jahren und für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter, dem die Personensorge zusteht, den Austritt erklären.

( 3 ) Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann sein Austritt nur mit seiner Zustimmung erklärt werden.

( 4 ) Eine Austrittserklärung durch einen bevollmächtigten Vertreter ist nicht zulässig.

§ 3

( 1 ) Die Austrittserklärung kann auch in öffentlich beglaubigter Form schriftlich erklärt werden.

( 2 ) 1 Die Kirche, Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung muss eindeutig bezeichnet sein. 2 Ein Nachweis der Zugehörigkeit ist nicht erforderlich.

( 3 ) Die Austrittserklärung darf keine Vorbehalte, Bedingungen oder Zusätze enthalten.

§ 4

( 1 ) Die Austrittserklärung wird mit Ablauf des Tages wirksam, an dem die Niederschrift der Austrittserklärung unterzeichnet wurde oder an dem die schriftliche Erklärung bei dem Amtsgericht eingegangen ist.

( 2 ) Das Ende der Kirchensteuerpflicht als Folge des Kirchenaustritts regelt das Brandenburgische Kirchensteuergesetz.

§ 5

( 1 ) 1 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat dem Ausgetretenen unverzüglich nach Abgabe der Austrittserklärung eine Austrittsbescheinigung zu erteilen. 2 In der Bescheinigung ist anzugeben, wann die Austrittserklärung wirksam geworden ist.

( 2 ) 1 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die Kirche, die Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsvereinigung unverzüglich durch Übersendung einer beglaubigten Abschrift der Austrittserklärung zu unterrichten. 2 Außerdem hat er den Austritt der für die Wohnung des Ausgetretenen zuständigen Meldebehörde sowie dem Standesbeamten, der das Familienbuch führt, oder, falls kein Familienbuch angelegt ist, dem Standesbeamten, der die Eheschließung beurkundet hat, mitzuteilen.

§ 6

( 1 ) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten

1. die Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 13. Juli 1950 (GBl. Nr. 78 S. 660) und

2. die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über den Austritt aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts vom 20. März 1952 (GBl. Nr. 50 S. 324)

außer Kraft.

Kirchengesetz über die Ordnung der Visitation in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 15. November 2008

(KABl. S. 199)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1. Niemand kann für sich allein Christ sein. Auch eine christliche Gemeinde kann nicht isoliert für sich existieren. Sie braucht einen Austausch mit anderen, ist angewiesen auf Hilfen, benötigt das kritische Gespräch (vgl. 1 Kor 12, 4-26; Röm 1, 11 - 12; Apg 14, 21 f.).

2. Die Visitation beruht auf dem reformatorischen Verständnis von Leitung und Erneuerung der Kirche und wird durch die mit Leitungsaufgaben betrauten Glieder der Kirche wahrgenommen. Hierbei haben die Bischöfin oder der Bischof, die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten sowie die Superintendentinnen und Superintendenten eine originäre Verantwortung.

I. Grundsätze

§ 1

( 1 ) 1 Die Visitation geht von dem Grundsatz aus, dass die Kirche in Gemeinden, Kirchenkreisen und Landeskirche den Auftrag hat, „die Botschaft von der freien Gnade Gottes auszurichten an alles Volk“ (Barmer Theologische Erklärung von 1934, These VI). 2 Sie fragt nach der schrift- und auftragsgemäßen Verkündigung des Evangeliums in allen Handlungsfeldern der Kirche und nach ihren Auswirkungen im Leben und Dienst der Gemeinden, Kirchenkreise, Einrichtungen und Werke sowie der Gemeinschaft in der Landeskirche. 3 Sie achtet auf die Einhaltung der kirchlichen und gemeindlichen Ordnungen und fragt dabei auch nach deren Sachgemäßheit. 4 Dabei sollen Möglichkeiten, Schwierigkeiten und Erwartungen der gemeindlichen Wirklichkeit zur Aussprache kommen.

( 2 ) Unerlässlich für eine Visitation ist die gemeinsame Feier des Gottesdienstes, in dem Visitierende und Visitierte miteinander Gottes Wort hören, Gott loben und Jesus Christus als ihren Herrn bekennen.

( 3 ) 1 Visitierende und Visitierte tragen gemeinsam Verantwortung für das Gelingen der Visitation. 2 Sie entlasten und ermutigen einander durch die gemeinsame Übernahme von Verantwortung für den Weg der einzelnen Gemeinde, der Gemeinschaft des Kirchenkreises und der Landeskirche.

( 4 ) Die Visitation hat sowohl die Aufgabe, die Besuchten durch Anerkennung der bisherigen Arbeit zu ermutigen sowie die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken als auch die Erfüllung der notwendigen Aufgaben zu überprüfen und mit den Visitierten Ziele der zukünftigen Arbeit zu vereinbaren.

( 5 ) 1 Die Visitation lässt die Gemeinden an den Planungen der Region und der Gesamtkirche teilnehmen und macht die wechselseitige Verpflichtung bewusst. 2 Sie soll dazu beitragen, dass auch die Erwartungen der Menschen, die kaum Zugang zu den Aktivitäten der Gemeinde haben oder der Kirche distanziert-kritisch gegenüber stehen, in den Blick genommen und berücksichtigt werden.

( 6 ) Die Visitation will die Gemeinden und Kirchenkreise sowie die Einrichtungen und Werke dazu motivieren, im Sinne eines Perspektivenwechsels die Kirche mit den Augen von Menschen zu sehen, die oft wenig beachtet werden.

II. Visitation der Kirchengemeinde

§ 2
Häufigkeit der Visitation

( 1 ) Die Visitationen erfolgen nach einem Zeitplan, den die Superintendentin oder der Superintendent für ihre oder seine Amtszeit in Absprache mit dem Kreiskirchenrat im Benehmen mit den Gemeinden des Kirchenkreises festlegt und der Kreissynode, der zuständigen Generalsuperintendentin oder dem zuständigen Generalsuperintendenten sowie dem Konsistorium mitteilt.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde soll in der Regel in einem Turnus von fünf bis acht Jahren visitiert werden. 2 Dies kann als Visitation einer einzelnen Gemeinde oder im Rahmen einer Visitation des Kirchenkreises geschehen. 3 Wo kooperative Zusammenschlüsse in Gestalt von Pfarrsprengeln und Regionen entstanden sind, sollen die daran beteiligten Gemeinden gemeinsam visitiert werden.

( 3 ) 1 Ein bis zwei Jahre nach der Visitation soll ein Zwischenbesuch stattfinden. 2 Dieser soll überprüfen, ob es gelungen ist, die bei der Visitation gemeinsam erarbeiteten und vereinbarten Zielvorstellungen für die Gemeindearbeit umzusetzen und so die Planungen an den Zielen auszurichten.

( 4 ) Unabhängig von der turnusmäßig vorgesehenen Visitation kann eine Visitation von der Gemeinde erbeten, vom Kreiskirchenrat oder von der Kirchenleitung angeordnet werden.

§ 3
Gegenstand der Visitation

( 1 ) Die Visitation umfasst in der Regel die der Gemeinde zugewiesenen und von ihr wahrgenommenen Handlungsfelder kirchlichen Lebens.

( 2 ) Die Visitation kann sich auf die ganze Gemeinde, einen Pfarrbezirk oder schwerpunktmäßig auf einen Aufgabenbereich in einer oder mehreren Kirchengemeinden erstrecken.

( 3 ) 1 Die Prüfung der Vermögens- und Finanzverwaltung sowie die Inspektion der kirchlichen Gebäude geschieht vor der Visitation durch die zuständigen Stellen. 2 Das Ergebnis wird zur Visitation vorgelegt.

§ 4
Visitationskommission

( 1 ) 1 Die turnusmäßige Visitation wird in der Regel von einer Visitationskommission des Kirchenkreises durchgeführt und in der Regel von der Superintendentin oder dem Superintendenten geleitet. 2 Der Kreiskirchenrat beruft die Visitationskommission; sie soll nicht mehr als 10 Mitglieder haben. 3 Für spezielle Themen kann die Kommission externe Sachverständige hinzuziehen.

( 2 ) Ordnet die Kirchenleitung die Visitation an, beruft sie im Benehmen mit dem Kreiskirchenrat die Mitglieder der Visitationskommission und bestellt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

( 3 ) Gemeinden, in denen die Superintendentin oder der Superintendent tätig ist, werden unter Leitung der Stellvertreterin oder des Stellvertreters im Superintendentenamt visitiert.

§ 5
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) 1 Der genaue Zeitpunkt wird in der Regel mindestens vier Monate vor Beginn der Visitation in Absprache mit der Gemeinde festgelegt. 2 Der Kreiskirchenrat stellt den Visitationsplan auf, benennt Leitfragen für die Visitation der einzelnen Handlungsfelder und holt die für die Visitation notwendigen Auskünfte ein, darunter den Bericht des Gemeindekirchenrates.

( 2 ) 1 Die Visitation wird in der Kirchengemeinde rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. 2 Zu den gemeinsamen Veranstaltungen wird eingeladen. 3 Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass die Gemeindeglieder die Möglichkeit haben, persönliche Erfahrungen, Anregungen oder Beschwernisse schriftlich oder mündlich der Visitationskommission zu unterbreiten.

§ 6
Durchführung der Visitation

( 1 ) 1 Auf der Grundlage der Berichte legt die Visitationskommission ihre Schwerpunkte fest. 2 Elemente der Visitation sind insbesondere:

1. ein Gespräch der Superintendentin oder des Superintendenten mit der Gemeindepfarrerin oder dem Gemeindepfarrer,

2. ein Gespräch mit dem Gemeindekirchenrat, zeitweise auch in Abwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers,

3. Gespräche mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

4. Einzelgespräche mit Mitgliedern des Gemeindekirchenrates und einzelnen Gemeindegliedern,

5. je nach Gemeindesituation und Möglichkeiten die Begegnung mit einzelnen Gemeindegliedern und Gemeindegruppen und

6. der Besuch einzelner Einrichtungen der Kirchengemeinde, insbesondere diakonischer Einrichtungen, Werke, Verbände und sonstiger Dienststellen, der Ökumene und des gesellschaftlichen Umfeldes, die für die Gemeinde von Bedeutung sind.

( 2 ) 1 Die Begegnung zwischen den Gemeindegliedern und der Visitationskommission kann auch in einer Gemeindeversammlung geschehen. 2 Sie ermöglicht es, die Gemeinde über die bisherige Visitation zu informieren, und gibt den Gemeindegliedern die Möglichkeit zu Fragen und Anregungen. 3 Die Visitationskommission soll dabei die Gemeinde über Vorgänge und Planungen im Kirchenkreis, in der Landeskirche sowie in der Evangelischen Kirche in Deutschland und in der Ökumene unterrichten.

§ 7
Abschluss, Auswertung und Ergebnissicherung der Visitation

( 1 ) 1 Die Visitation endet mit einem Gottesdienst. 2 Die oder der Vorsitzende der Visitationskommission richtet ein Wort an die Gemeinde oder hält die Predigt.

( 2 ) 1 Nach Abschluss der Visitation fertigt die Visitationskommission einen gemeinsamen Bericht an; dieser Bericht soll innerhalb eines Monats fertiggestellt sein. 2 Als Anlage werden der Gemeindebericht sowie die von den beteiligten Pfarrerinnen und Pfarrern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Schwerpunkte der Visitation erarbeiteten Konzepte hinzugenommen. 3 Die Visitationskommission unterbreitet dem Kreiskirchenrat Vorschläge für das weitere Verfahren und regt Konsequenzen an, zum Beispiel durch die Erstellung eines Entwurfs einer Zielvereinbarung.

( 3 ) 1 Kreiskirchenrat und Gemeindekirchenrat sollen auf der Grundlage des Berichts und der sich daraus ergebenden Gesichtspunkte gemeinsam eine schriftliche Zielvereinbarung erarbeiten und abschließen. 2 Diese ist Teil des Visitationsbescheides. 3 Der Kreiskirchenrat kann sich dabei durch Mitglieder der Visitationskommission vertreten lassen.

( 4 ) 1 Der Kreiskirchenrat erteilt einen Visitationsbescheid. 2 Dieser zeigt vorrangig den Handlungsbedarf auf, der sich aus dem Bericht und dem Erlebten ergibt und schließt die Zielvereinbarung ein.

( 5 ) 1 Zielvereinbarung und Visitationsbescheid sind allen haupt- und ehrenamtlich Mitarbeitenden der Gemeinde bekannt zu machen. 2 Dies gilt nicht, soweit Fragen erörtert werden, die ihrer Natur nach vertraulich sind. 3 Entsprechende Bestandteile der Zielvereinbarung oder des Visitationsbescheides sind vom Gemeindekirchenrat ausdrücklich als vertraulich zu bezeichnen und als Anhang zu dem zu veröffentlichenden Visitationsbescheid zu führen. 4 Eine Ausfertigung der Zielvereinbarung, des Bescheides und aller im Visitationsgeschehen entstandenen schriftlichen Unterlagen werden der zuständigen Generalsuperintendentin oder dem zuständigen Generalsuperintendenten sowie dem Konsistorium übersandt zur Auswertung für die Arbeit der Landeskirche, besonders im Hinblick auf die Vorbereitung von Kirchenkreisvisitationen. 5 Das Konsistorium bestätigt den Empfang und gibt gegebenenfalls zu den vorgelegten Unterlagen eine Stellungnahme ab. 6 Diese Stellungnahme soll innerhalb von acht Wochen erfolgen.

( 6 ) 1 Bezugs- und Ausgangspunkt des Gesprächs beim Zwischenbesuch sind die gemeinsam erarbeitete Zielvereinbarung und der Visitationsbescheid der letzten Visitation. 2 Über den Zwischenbesuch wird von der Visitationskommission ein Protokoll erstellt.

( 7 ) Die Zielvereinbarung und der Visitationsbescheid der letzten Visitation sowie das Protokoll über den Zwischenbesuch sind Grundlagen der vorlaufenden Berichterstattung der nächsten Visitation.

III. Visitation des Kirchenkreises

§ 8
Häufigkeit der Visitation

( 1 ) Jeder Kirchenkreis soll in der Regel in einem Turnus von fünf bis acht Jahren visitiert werden.

( 2 ) Unabhängig von der turnusmäßig vorgesehenen Visitation kann eine Visitation vom Kirchenkreis erbeten oder von der Kirchenleitung angeordnet werden.

§ 9
Gegenstand der Visitation

( 1 ) 1 Die Bestimmungen des § 3 gelten für die Visitation des Kirchenkreises entsprechend. 2 Beim Kirchenkreis sollen zusätzlich in besonderer Weise das Leitungshandeln und die Dienstleistung für die Kirchengemeinden in den Blick genommen werden.

( 2 ) 1 Die Visitation des Kirchenkreises kann auch die Visitation einzelner Gemeinden oder aller Gemeinden des Kirchenkreises einbeziehen. 2 Für diesen Teil der Visitation gelten die Bestimmungen des Abschnitt II.

( 3 ) Die Visitation kann mehrere Kirchenkreise umfassen, insbesondere wenn diese in einem regionalen oder anderen sachlichen Zusammenhang stehen oder wenn einzelne oder mehrere Arbeitsbereiche visitiert werden sollen.

( 4 ) 1 Die Visitation des Kirchenkreises achtet insbesondere auf die Zusammenarbeit der Gemeinden und die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben. 2 Dabei sollen der gesellschaftlich-diakonische Auftrag, die ökumenische Dimension kirchlicher Arbeit sowie der Zusammenhang von Bürger- und Christengemeinde in den Blick kommen.

( 5 ) 1 Die Visitation kann auch den Evangelischen Religionsunterricht umfassen. 2 Vorbereitung und Durchführung geschehen im Zusammenwirken mit den örtlich zuständigen Beauftragten im Bereich der jeweiligen Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht.

§ 10
Visitationskommission

1 Die turnusmäßige Visitation wird in der Regel von einer Visitationskommission unter Leitung der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten durchgeführt. 2 Die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent beruft die Kommission; sie soll nicht mehr als 10 Mitglieder haben. 3 Für spezielle Themen kann die Kommission externe Sachverständige hinzuziehen.

§ 11
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) 1 Die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent stellt für die Dauer ihrer oder seiner Amtsperiode einen Visitationsplan auf und teilt diesen den Kirchenkreisen und dem Konsistorium mit. 2 Ebenso sind Abweichungen oder Aktualisierungen des Plans mitzuteilen. 3 Der genaue Zeitpunkt der Visitation wird mindestens sechs Monate zuvor in Absprache mit dem Kreiskirchenrat festgelegt.

( 2 ) Zur Vorbereitung und Unterrichtung der Visitationskommission reicht der Kreiskirchenrat zwei Monate vor Beginn der Visitation Berichte über die kirchliche Arbeit und über die gesellschaftliche Situation des Kirchenkreises ein.

( 3 ) Die Durchführung der Visitation im Einzelnen wird von der Visitationskommission im Benehmen mit dem Kreiskirchenrat festgelegt, wobei unter anderem Vorschläge für mögliche Schwerpunkte der Visitation oder die Hinzuziehung von Sachverständigen gemacht werden können.

( 4 ) 1 Die Visitation wird im Kirchenkreis rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht. 2 Zu den gemeinsamen Veranstaltungen wird eingeladen.

§ 12
Durchführung der Visitation

( 1 ) 1 Grundlage der Visitation ist die Erörterung der Berichte zwischen dem Kreiskirchenrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Visitationskommission. 2 Einzelne Arbeitsgebiete können in zeitweiser Abwesenheit der Verantwortlichen visitiert werden.

( 2 ) Im Verlauf der Visitation wird den vom Kirchenkreis angestellten oder beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gelegenheit zu Einzelgesprächen mit den Mitgliedern der Kommission gegeben.

( 3 ) 1 Der Kreiskirchenrat erhält Gelegenheit zu einem Gespräch mit der Visitationskommission in Abwesenheit der Superintendentin oder des Superintendenten. 2 Über Beschwerden und Anstöße ist die Superintendentin oder der Superintendent noch vor Beendigung der Visitation zu unterrichten. 3 Gleichzeitig ist ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 4 ) 1 Zur Visitation gehören neben der Besprechung mit dem Kreiskirchenrat und Mitgliedern der Kreissynode auch Konferenzen mit dem Pfarrkonvent, den Religionslehrerinnen und Religionslehrern und anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Zusammenkünfte mit einzelnen Berufsgruppen und Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens. 2 Im Verlauf der Visitation wird den Pfarrerinnen und Pfarrern, den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Mitgliedern des Kreiskirchenrates Gelegenheit zu Einzelgesprächen mit Mitgliedern der Kommission gegeben. 3 Diakonische und andere Einrichtungen des Kirchenkreises werden besucht. 4 Dazu kann die Visitationskommission Untergruppen bilden.

( 5 ) 1 Zur Visitation gehören Gottesdienste. 2 Mindestens in einem der Gottesdienste während der Visitation predigt die Superintendentin oder der Superintendent. 3 Ein Mitglied der Visitationskommission richtet ein Wort an die Gemeinde.

( 6 ) Während der Visitation findet eine öffentliche Veranstaltung statt, in der über Vorgänge und Planungen in der Landeskirche sowie in der EKD und Ökumene gesprochen und Gemeindegliedern Gelegenheit zu Fragen und Anregungen gegeben wird.

§ 13
Abschluss, Auswertung und Ergebnissicherung der Visitation

( 1 ) 1 § 7 gilt entsprechend. 2 Hierbei tritt an die Stelle des Kreiskirchenrates die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent. 3 Die Zielvereinbarung und der Bescheid werden im Kreiskirchenrat, im Pfarrkonvent und gegebenenfalls in weiteren Mitarbeiterkreisen ausführlich beraten und der Kreissynode mitgeteilt.

( 2 ) Die Kirchenleitung prüft, ob aus der Visitation Folgerungen für andere Kirchenkreise oder für einzelne Einrichtungen oder Arbeitsgebiete zu ziehen sind und ob durch die Visitation aufgetretene Fragen der Landessynode vorgelegt werden sollen.

IV. Visitation von landeskirchlichen Einrichtungen, Werken und Verbänden

§ 14

( 1 ) 1 Landeskirchliche Einrichtungen, Werke und Verbände werden turnusgemäß oder außerhalb des Turnus von einer Visitationskommission unter Leitung der Bischöfin oder des Bischofs visitiert. 2 Die Visitationskommission wird von der Kirchenleitung berufen. 3 Vertreterinnen und Vertreter von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, verwandten Einrichtungen, Dachverbänden oder Werken sollen hinzugezogen werden.

( 2 ) 1 Die Visitation umfasst alle kirchlichen Handlungsfelder der betroffenen Einrichtungen. 2 Visitationen können auch mehreren Einrichtungen gelten und einem bestimmten inhaltlichen Schwerpunkt gewidmet sein. 3 Die Visitation achtet auf die Ausrichtung der Arbeit an Botschaft und Auftrag des Evangeliums, ihre kirchliche Zuordnung, die Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen Stellen und ihre gesellschaftliche Relevanz. 4 Sie überprüft die Ziele der Arbeit und fragt nach deren Umsetzung; sie fragt nach der Zukunftsorientierung und Effektivität des jeweiligen Handelns.

( 3 ) Zur Visitation gehören neben den Beratungen mit den Pfarrerinnen und Pfarrern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Gemeindegruppen gegebenenfalls auch Gespräche mit ökumenischen Partnern sowie mit den zuständigen gesellschaftlichen Instanzen.

( 4 ) Die Bestimmungen zur Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Visitation des Kirchenkreises finden sinngemäß Anwendung.

V. Schlussvorschriften

§ 15

Für die Visitation der reformierten Gemeinden gilt die vom Evangelisch-reformierten Moderamen erlassene Ordnung.

§ 16

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Visitationsordnung vom 22. September 1981 (KABl. EKiBB S. 150);

2. Visitationsordnung (der ehemaligen EKiBB – Region Ost) vom 7. April 1975;

3. Kirchengesetz über die Ordnung der Visitation in der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz (Visitationsordnung) vom 15. April 1992 (ABl. EKsOL 1993 S. 4) und

4. Leitlinien zur Praxis der Visitation vom 18. April 1997 (KABl.-EKiBB S. 117).

Kirchengesetz über die Wahl der Ältesten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ältestenwahlgesetz – ÄWG)

Vom 13. November 2021 (KABl. Nr. 152 S. 243); zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes
vom 23. November 2024

(KABl. Nr. 194 S. 368)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Amtsdauer

( 1 ) In Kirchengemeinden einschließlich Gesamtkirchengemeinden finden alle sechs Jahre Ältestenwahlen statt.

( 2 ) 1 Die Ältesten im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung werden von der Gemeinde für die Dauer von sechs Jahren gewählt. 2 Älteste können ihren Dienst erst nach Abgabe des Ältestenversprechens ausüben und bleiben im Amt bis zur Einführung ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger.

( 3 ) Die Amtszeit der Ersatzältesten endet, sofern sie nicht als Älteste nachgerückt sind, mit Ablauf des Tages der nächsten Ältestenwahl.

§ 2
Gesamtkirchengemeinden

( 1 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden werden die Beschlüsse zur Vorbereitung der Wahl, die durch den Gemeindekirchenrat zu treffen sind, durch den jeweiligen Ortskirchenrat getroffen, mit Ausnahme der nach § 6 Absatz 1 Kirchengemeindestrukturgesetz erforderlichen Feststellung, die vom Gemeindekirchenrat getroffen wird. 2 Die Zahl der Mitglieder des Gemeindekirchenrats der Gesamtkirchengemeinde und der stellvertretenden Mitglieder wird in der Satzung festgelegt.

( 2 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden bilden in der Regel die Ortskirchen die Wahlbezirke. 2 Durch Beschluss der Ortskirchenräte können die Ortskirchen in Wahlbezirke unterteilt werden.

§ 3
Zahl der Ältesten und Ersatzältesten

( 1 ) 1 Die Zahl der zu wählenden Ältesten bestimmt der Gemeindekirchenrat spätestens sechs Monate vor dem Wahltermin. 2 Eine Veränderung ist dem Kreiskirchenrat anzuzeigen. 3 Dem Gemeindekirchenrat oder Ortskirchenrat gehören unmittelbar nach der Einführung nicht weniger als vier und nicht mehr als fünfzehn gewählte Älteste an.

( 2 ) 1 Welche Zahl von Ersatzältesten angemessen ist, bestimmt der Gemeindekirchenrat oder Ortskirchenrat spätestens bis zum 55. Tag vor der Wahl. 2 Die Zahl soll mindestens ein Viertel der Zahl aller Ältesten im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung betragen, sie soll deren Zahl aber nicht übersteigen.

§ 4
Wahlberechtigung

( 1 ) Wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Kirchengemeinde, die mindestens 14 Jahre alt sind.

( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind in der Kirchengemeinde oder dem Wahlbezirk wahlberechtigt, dem sie angehören. 2 Personen mit Nebenwohnsitz in der Kirchengemeinde sind nicht wahlberechtigt, es sei denn, sie sind gemäß Artikel 12 Absatz 1 Satz 2 der Grundordnung in die Kirchengemeinde umgemeindet.

§ 5
Wählbarkeit

( 1 ) Älteste können nur Gemeindeglieder sein, die

1. sich zu Wort und Sakrament halten und ihr Leben am Evangelium Jesu Christi ausrichten; damit nicht vereinbar ist die Mitgliedschaft in oder die tätige Unterstützung von Gruppierungen, Organisationen oder Parteien, die menschenfeindliche Ziele verfolgen,

2. am Leben der Kirchengemeinde teilnehmen und bereit sind, über die innere und äußere Lage der Kirchengemeinde Kenntnis und Urteil zu gewinnen,

3. am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind; abweichend hiervon kann dem Gemeindekirchenrat bei bis zu sechs zu wählenden Ältesten ein Mitglied im Alter von 16 oder 17 Jahren und können dem Gemeindekirchenrat mit mehr als sechs zu wählenden Ältesten bis zu zwei Mitglieder im Alter von 16 oder 17 Jahren angehören; und

4. konfirmiert oder in anderer Weise mit den Grundlagen des christlichen Glaubens und des kirchlichen Lebens vertraut gemacht sind.

( 2 ) In den Gemeindekirchenrat kann nicht gewählt werden, wer

1. in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis (unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsumfang) zu derselben Kirchengemeinde steht,

2. mit einem beruflichen Dienst in derselben Kirchengemeinde (unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsumfang) beauftragt ist oder

3. mit pfarramtlichen Diensten in derselben Kirchengemeinde beauftragt ist oder war.

( 3 ) Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen und der Ordinierten unter den Mitgliedern des Gemeindekirchenrats oder des Ortskirchenrats muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl.

( 4 ) 1 Wahlberechtigte, die einander Angehörige sind, sind nur dann wählbar, wenn der Kreiskirchenrat vor der Aufnahme in den Wahlvorschlag eine Ausnahme zulässt. 2 Angehörige im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Ehepartner, Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, in gerader Linie Verwandte oder Verschwägerte. 3 Sind Kandidatinnen und Kandidaten einander Angehörige, sind die Vorschriften des § 13 Absatz 1 Satz 4 zu beachten. 4 Entsteht das Angehörigenverhältnis gemäß Satz 2 während der Amtszeit, entscheidet der Kreiskirchenrat nach Anhörung des Gemeindekirchenrats oder Ortskirchenrats, ob eine und gegebenenfalls wessen Mitgliedschaft endet, sofern die Mitgliedschaft nicht durch Erklärung beendet wird.

§ 6
Bekanntmachungen

1 Bekanntmachungen über die Wahl erfolgen durch Abkündigung in Gottesdiensten und Gemeindeveranstaltungen sowie durch Aushang, Veröffentlichung auf der Website der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises, soweit nicht dieses Kirchengesetz etwas anderes bestimmt. 2 Die Kirchengemeinde ist gehalten, die Bekanntmachung durch alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu betreiben.

§ 7
Termin und Ort der Wahl, Zentrales Wahlverfahren und Online-Wahlmöglichkeit

( 1 ) 1 Den Wahltermin und – für die Sprengel Potsdam und Görlitz – einen Wahlzeitraum, bestimmt die Kirchenleitung. 2 Alle Fristen nach diesem Kirchengesetz richten sich nach dem Wahltermin. 3 Das Konsistorium kann auch für Kirchengemeinden im Sprengel Berlin auf Antrag des Kreiskirchenrats zulassen, dass in ländlichen Regionen eines Kirchenkreises im Sprengel Berlin die Wahl im Wahlzeitraum stattfindet. 4 Die Entscheidung der Kirchenleitung wird spätestens zehn Monate vor dem Wahltermin im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

( 2 ) 1 Die Wahl findet am Wahltag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr statt. 2 Innerhalb dieses Zeitraums kann der Gemeindekirchenrat die Wahlzeit begrenzen. 3 Die Wahlzeit muss

1. in kleinen Kirchengemeinden oder Wahlbezirken mit weniger als 500 Gemeindegliedern zum Stichtag 1. Januar des Wahljahres mindestens zwei Stunden,

2. in anderen Kirchengemeinden oder Wahlbezirken mindestens fünf Stunden

betragen, sofern der Gemeindekirchenrat nicht eine allgemeine Briefwahl (§ 18 Absatz 2a) beschlossen hat oder eine Onlinewahl (§ 7 Absatz 8) stattfindet und er die Wahlzeit entsprechend verkürzt hat. 4 Die Wahlhandlung soll während des Gottesdienstes ruhen. 5 Darauf ist in der Wahlbenachrichtigung hinzuweisen.

( 3 ) 1 Als Wahlort bestimmt der Gemeindekirchenrat einen Raum der Kirchengemeinde. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kreiskirchenrats. 3 Der Wahlort kann im Verlauf des Wahltages gewechselt werden. 4 Dies ist vorher ausdrücklich bekannt zu machen.

( 4 ) In Kirchengemeinden mit mehreren Wahl- oder Stimmbezirken (§ 8) ist für jeden Bezirk ein eigener Wahlort festzulegen.

( 5 ) 1 Wahlorte und Wahltermin mit genauer Angabe der Zeiten, in denen die Stimmabgabe erfolgen kann, sind spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag bekannt zu machen. 2 Dabei ist auch auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen.

( 6 ) Die Entscheidungen über die Wahlzeit, den Wahlort sowie über Wahl- und Stimmbezirke müssen sechs Monate vor dem Wahltag vom Gemeindekirchenrat beschlossen und dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt mitgeteilt werden.

( 7 ) 1 Die Kirchenleitung kann innerhalb des dem Wahljahr vorangehenden Jahres bestimmen, dass die Wahlberechtigtenverzeichnisse sowie die Wahlbenachrichtigung durch ein von der Landeskirche zu beauftragendes Rechenzentrum für alle Kirchengemeinden verbindlich zentral erstellt und versandt werden (Zentrales Wahlverfahren). 2 Die Entscheidung für das Zentrale Wahlverfahren kann nur unter der Voraussetzung oder mit dem Vorbehalt getroffen werden,

1. dass die Finanzierung mit Ausnahme der Portokosten, die von den Kirchengemeinden zu tragen sind, im landeskirchlichen Haushalt im Wege des Vorwegabzugs gesichert ist,

2. dass die Kirchengemeinden, in Gesamtkirchengemeinden die Ortskirchenräte, die Möglichkeit haben, die Wahlbenachrichtigungen kostenfrei um weitere Informationen (Anschreiben zur Wahl oder Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten) im Umfang von bis zu zwei Blättern (DIN A 4), jeweils Vor- und Rückseite, zu ergänzen. Die Kirchengemeinden stellen die Informationen in einem vom Konsistorium festzulegenden elektronischen Dateiformat den Kirchlichen Verwaltungsämtern bis zum 55. Tag vor der Wahl zur Verfügung.

( 8 ) 1 Die Kirchenleitung kann für den Bereich der Landeskirche, die Kirchenkreise können je für ihren Bereich innerhalb des dem Wahljahr vorangehenden Jahres beschließen, zusätzlich zur Urnen- und Briefwahl eine Online-Wahlmöglichkeit zur Abgabe der Stimme einzurichten. 2 Abweichend von § 7 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 kann die Wahlzeit jedoch auf eine Stunde, im Fall der Nummer 2 auf zwei Stunden verkürzt werden. 3 Das Nähere zur Ausgestaltung des Wahlverfahrens und zu den Kosten regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 4 Durch Rechtsverordnung kann auch ein verbindliches Datenverarbeitungssystem vorgegeben werden.

§ 8
Wahl- und Stimmbezirke

( 1 ) 1 In Kirchengemeinden, in denen Gemeindeteile mit eigenen Gottesdienststätten bestehen, oder in Kirchengemeinden, die aus der Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden entstanden sind, kann der Gemeindekirchenrat die Gemeindeteile als Wahlbezirke einrichten. 2 Ist für mehrere Kirchengemeinden ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat gebildet (Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung), gelten die Kirchengemeinden als Wahlbezirke. 3 Der Gemeindekirchenrat entscheidet für jeden Wahlbezirk, wie viele Älteste zu wählen sind (§ 3 Absatz 1) und welche Zahl von Ersatzältesten angemessen ist (§ 3 Absatz 2).

( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind in dem Wahlbezirk wahlberechtigt und wählbar, in dem sie wohnen; der Gemeindekirchenrat kann zulassen, dass sie in einem anderen Wahlbezirk wahlberechtigt und wählbar sind. 2 Bei Gemeindegliedern, deren Gemeindezugehörigkeit auf einer Umgemeindung beruht, entscheidet der Gemeindekirchenrat, in welchem Wahlbezirk sie wahlberechtigt und wählbar sind. 3 Sind auf Grund der Stimmenanteile in den einzelnen Wahlbezirken insgesamt mehr berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gewählt, als nach § 5 Absatz 4 Mitglieder des Gemeindekirchenrats werden dürfen, so entscheidet darüber, wer gewählt ist, die Reihenfolge des prozentualen Stimmenanteils der einzelnen Gewählten in ihren Wahlbezirken.

( 3 ) Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlberechtigtenverzeichnis geführt, ein Gesamtwahlvorschlag aufgestellt und ein Wahlvorstand gebildet.

( 4 ) 1 In großen Kirchengemeinden mit mehreren Gottesdienststätten kann der Gemeindekirchenrat die Kirchengemeinde in mehrere Stimmbezirke einteilen. 2 Für jeden Stimmbezirk wird ein Wahlberechtigtenverzeichnis geführt und ein Wahlvorstand gebildet.

§ 9
Wahlvorbereitung, Wahlkommission

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat ist für die Vorbereitung der Wahl verantwortlich. 2 Spätestens zu Beginn des Wahljahres bestimmt er eine oder einen Wahlverantwortlichen, die oder der für den Gemeindekirchenrat die Gemeindekirchenratswahl koordiniert, und teilt deren oder dessen Kontaktdaten dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt mit. 3 Der Gemeindekirchenrat kann aus seinen Mitgliedern eine Wahlkommission bilden, die zwischen den Sitzungen des Gemeindekirchenrats an seiner Stelle die zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl erforderlichen Entscheidungen trifft. 4 Der Wahlkommission müssen mindestens drei Mitglieder angehören, und zwar vorzugsweise solche, die nicht zur Wahl stehen. 5 In Gesamtkirchengemeinden können Ortskirchenräte gemeinsam mit dem Gemeindekirchenrat eine oder einen Wahlverantwortlichen beauftragen und eine Gesamtwahlkommission einrichten. 6 Der Gemeindekirchenrat bestimmt, wer den Vorsitz in der Wahlkommission führt. 7 Die Entscheidung über die Bildung einer Wahlkommission muss spätestens am 63. Tag vor dem Beginn des nach § 7 Absatz 1 Satz 2 bestimmten Zeitraums erfolgen.

( 2 ) Die Entscheidungen nach § 2, § 3, § 5, § 7 Absatz 2 bis 5, § 8 und § 13 dürfen nicht von der Wahlkommission getroffen werden.

§ 10
Wahlvorschläge

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat, der Ortskirchenrat und der Gemeindebeirat oder die Gemeindesynode, sofern gebildet, bemühen sich spätestens von Beginn des Wahljahres an um Gemeindeglieder, die geeignet und bereit sind, Älteste zu werden. 2 Für das Ältestenamt kann jedes Gemeindeglied vorgeschlagen werden, das die Voraussetzungen des § 5 erfüllt.

( 2 ) 1 Alle wahlberechtigten Gemeindeglieder (§ 4) können Wahlvorschläge einreichen. 2 Ein Wahlvorschlag kann mehrere Namen enthalten.

( 3 ) Die Wahlvorschläge müssen den Familiennamen, den Vornamen, das Geburtsjahr, die Wohnstraße und die Postleitzahl des Wohnorts jedes vorgeschlagenen Gemeindeglieds enthalten.

( 4 ) 1 Nach Festsetzung des Wahltags, jedoch spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag, werden die Gemeindeglieder durch Bekanntmachung (§ 6) aufgefordert, Wahlvorschläge einzureichen. 2 Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 76. Tag vor dem Wahltag beim Gemeindekirchenrat eingehen.

§ 11
Prüfung der Wahlvorschläge

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat prüft die eingereichten Wahlvorschläge spätestens am dritten Tag nach Ablauf der Einreichungsfrist auf die Wählbarkeit der Vorgeschlagenen und fordert unmittelbar darauf alle zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder unter Mitteilung des Wortlauts des Ältestenversprechens auf, innerhalb von fünf Werktagen zu erklären, ob sie bereit sind, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und nach ihrer Wahl das Ältestenversprechen abzulegen.

( 2 ) 1 Wahlvorschläge, die nicht der Vorschrift des § 5 entsprechen, werden zurückgewiesen und die Vorgeschlagenen werden nicht in den Wahlvorschlag aufgenommen. 2 Bei Namensvorschlägen, die der Vorschrift des § 10 Absatz 3 nicht entsprechen, bemüht sich der Gemeindekirchenrat um Klärung und nimmt die Vorgeschlagenen entweder in den Wahlvorschlag auf oder weist den Wahlvorschlag zurück und benachrichtigt die oder den Betroffenen unter Angabe des Grundes von der Zurückweisung und nennt den Rechtsbehelf.

§ 11a
Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Gemeindekirchenrates

( 1 ) 1 Gegen Entscheidungen des Gemeindekirchenrates in Wahlangelegenheiten steht den unmittelbar Betroffenen die Beschwerde an den Kreiskirchenrat zu. 2 Dessen Entscheidung ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) endgültig.

( 2 ) Die Beschwerde nach Absatz 1 hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 12
Vorbereitung des Gesamtwahlvorschlags

( 1 ) 1 Nach Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge bereitet der Gemeindekirchenrat den Gesamtwahlvorschlag vor. 2 Wer seine Bereitschaft, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, nicht spätestens am 65. Tag vor dem Wahltag erklärt hat, wird nicht in den Gesamtwahlvorschlag aufgenommen.

( 2 ) 1 Der Gesamtwahlvorschlag muss mindestens eineinhalbmal so viele Namen enthalten, wie Älteste zu wählen sind. 2 Sind in einer Kirchengemeinde oder, wenn die Kirchengemeinde gemäß § 8 in Wahlbezirke eingeteilt ist, in einem Wahlbezirk nicht mehr als zwei Älteste zu wählen, muss der Gesamtwahlvorschlag bei einer oder einem Ältesten mindestens zwei und bei zwei Ältesten mindestens vier Namen enthalten.

( 3 ) 1 Enthalten alle eingereichten Wahlvorschläge zusammen nicht die nach Absatz 2 erforderliche Zahl von Namen, so prüft der Gemeindekirchenrat eine Herabsetzung der Zahl der zu wählenden Ältesten gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2. 2 Eine Veränderung der Zahl der zu wählenden Ältesten ist der Kirchengemeinde bekannt zu machen und dem Kreiskirchenrat anzuzeigen. 3 In Gesamtkirchengemeinden tritt der Gemeindekirchenrat an die Stelle des Kreiskirchenrats.

( 4 ) 1 Ist es dem Gemeindekirchenrat trotz nachweisbarer Bemühungen nicht gelungen, die nach Absatz 2 notwendige Zahl von Namen zu erhalten, kann von den vorgegebenen Zahlen abgewichen werden. 2 Der Gesamtwahlvorschlag muss jedoch mindestens einen Namen mehr enthalten, als Älteste zu wählen sind. 3 Gelingt dies dem Gemeindekirchenrat nicht, so enden die Ämter aller Ältesten mit dem Ende des in § 7 Absatz 1 festgelegten Wahlzeitraums. 4 In diesem Fall findet Artikel 26 Absatz 3 der Grundordnung Anwendung.

( 5 ) 1 In Gesamtkirchengemeinden, in denen es einer Ortskirche nicht gelingt, eine Ältestenwahl durchzuführen, trifft der Gemeindekirchenrat eine Entscheidung über die Vertretung der Ortskirche im Gemeindekirchenrat. 2 Gelingt es mehr als einer Ortskirche nicht, einen Gesamtwahlvorschlag aufzustellen, bleibt es bei den Regelungen des Absatzes 4.

§ 13
Aufstellung und Bekanntmachung des Gesamtwahlvorschlags
und Vorstellung der zur Wahl Stehenden

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat überträgt die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder, die die Erklärung nach § 11 Absatz 1 abgegeben haben, in alphabetischer Reihenfolge auf den Gesamtwahlvorschlag. 2 Außer Vor- und Zunamen werden das Geburtsjahr sowie die Wohnstraße und die Postleitzahl des Wohnorts angegeben. 3 Bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätige sowie Ordinierte und Jugendliche müssen als solche gekennzeichnet sein. 4 Gleiches gilt für Personen, die miteinander in einer der in § 5 Absatz 4 Satz 2 genannten Beziehungen stehen.

( 2 ) 1 Der Gesamtwahlvorschlag ist spätestens 55 Tage vor dem Wahltag bekannt zu machen (§ 6). 2 Auf die Möglichkeit der Briefwahl ist hinzuweisen.

( 3 ) 1 Die zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder sollen sich der Gemeinde vorstellen. 2 Der Gemeindekirchenrat beschließt, in welcher Weise die Vorstellung geschieht. 3 Am Wahltag darf keine Vorstellung stattfinden.

§ 14
Stimmzettel

Die Stimmzettel sind nach dem diesem Kirchengesetz beigefügten Muster (Anlage 1) zu fertigen.

§ 15
Wahlberechtigtenverzeichnis

( 1 ) Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis voraus.

( 2 ) In Vorbereitung der Erstellung des Wahlberechtigtenverzeichnisses prüft der Gemeindekirchenrat das Gemeindegliederverzeichnis vor dem 90. Tag vor der Wahl stichprobenartig auf seine Richtigkeit (insbesondere Umgemeindungen, Zuzüge, Todesfälle) und sorgt zusammen mit dem Kirchlichen Verwaltungsamt erforderlichenfalls für eine Korrektur des Gemeindegliederverzeichnisses.

( 3 ) 1 In das Wahlberechtigtenverzeichnis werden alle wahlberechtigten Gemeindeglieder mit Familiennamen, Vornamen, Adresse und Geburtstag eingetragen. 2 Je eine Spalte für Vermerke über die Ausgabe von Briefwahlscheinen, über die Stimmabgabe sowie eine Spalte für Bemerkungen, ist vorzusehen.

( 4 ) Wird die Wahl im Zentralen Wahlverfahren (§ 7 Absatz 7) durchgeführt, werden die Wahlberechtigtenverzeichnisse zentral erstellt und der Gemeindekirchenrat oder von ihm Beauftragte prüfen stichprobenartig auf Fehler und korrigieren diese durch Streichung oder Ergänzung von Personen.

( 5 ) 1 Findet die Wahl nicht im Zentralen Wahlverfahren statt, entscheidet der Gemeindekirchenrat, ob das Wahlberechtigtenverzeichnis als Liste digital oder in Papier geführt wird und kooperiert mit dem Kirchlichen Verwaltungsamt bei der Erstellung. 2 Das Wahlberechtigtenverzeichnis ist spätestens bis zum 29. Tag vor der Wahl zu erstellen.

( 6 ) 1 Vorbehaltlich der Regelung in § 7 Absatz 7, benachrichtigt die Kirchengemeinde die eingetragenen wahlberechtigten Gemeindeglieder schriftlich über ihre Eintragung im Wahlberechtigtenverzeichnis und lädt sie zur Wahl ein. 2 Die Wahlbenachrichtigung soll enthalten:

1. Familiennamen, Vornamen und Wohnung der oder des Wahlberechtigten,

2. den Wahltag, die Wahlzeit und den Wahlort,

3. die Nummer der Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis,

4. die Bitte, die Benachrichtigungskarte und den Personalausweis oder ein anderes zur Identifikation geeignetes Ausweispapier zur Wahl mitzubringen,

5. den Hinweis auf die Möglichkeit der Briefwahl.

( 7 ) 1 In der Zeit vom 28. bis zum 15. Tag vor dem Wahltag liegt das Wahlberechtigtenverzeichnis für die Dauer von zehn Tagen in der Gemeinde zur Auskunftserteilung bereit. 2 Die Auskunft wird von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats erteilt. 3 Es wird Auskunft darüber gegeben, ob und mit welchen Angaben die oder der Auskunftsuchende im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist. 4 Ort und Zeit der Auskunftserteilung mit Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwerde nach Absatz 8 sind spätestens am sechsten Sonntag vor dem Wahltag bekannt zu machen.

( 8 ) 1 Wer wahlberechtigt, jedoch in das Wahlberechtigtenverzeichnis nicht eingetragen ist, hat das Recht, bis zum Ablauf des 15. Tages vor dem Wahltag schriftlich Beschwerde beim Gemeindekirchenrat einzulegen. 2 Hilft der Gemeindekirchenrat der Beschwerde nicht ab, entscheidet der Kreiskirchenrat. 3 Dessen Entscheidung muss spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag der oder dem Beschwerdeführenden und dem Gemeindekirchenrat zugehen. 4 Sie ist nur im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) nachprüfbar.

( 9 ) 1 Wird nach dem Ablauf der in Absatz 8 geregelten Beschwerdefrist bekannt, dass ein wahlberechtigtes Gemeindeglied nicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, ordnet bis zum Tage vor der Wahl die oder der Vorsitzende, die oder der stellvertretende Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Gemeindekirchenrats, am Wahltag der Wahlvorstand die Eintragung an. 2 Das Gemeindeglied hat seine Wahlberechtigung durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel Personalausweis, Konfirmationsurkunde, letzter Kirchensteuerbescheid) nachzuweisen. 3 Die Ablehnung der Eintragung ist nur im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) nachprüfbar. 4 Das Gemeindeglied erhält unverzüglich die Wahlbenachrichtigung (Absatz 6).

( 10 ) 1 Das Wahlberechtigtenverzeichnis wird am Tag vor dem Wahltag geschlossen und am Wahltag dem Wahlvorstand übergeben. 2 Nach der Schließung des Wahlberechtigtenverzeichnisses sind nur noch Eintragungen nach Absatz 9 zulässig.

§ 16
Wahlvorstand

( 1 ) 1 Vor der Wahl bestellt der Gemeindekirchenrat aus den wahlberechtigten Gemeindegliedern, deren Namen nicht auf dem Gesamtwahlvorschlag stehen sollen, mindestens drei Personen als Wahlvorstand. 2 Für jeden Wahlbezirk ist ein eigener Wahlvorstand zu bestellen. 3 Ist für mehrere Kirchengemeinden gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat gebildet worden, können Gemeindeglieder aller beteiligten Kirchengemeinden zu Mitgliedern der Wahlvorstände dieser Kirchengemeinden bestellt werden. 4 Dem Wahlvorstand soll mindestens ein Mitglied des Gemeindekirchenrats, im Fall des § 9 ein Mitglied der Wahlkommission, angehören. 5 Der Wahlvorstand kann Wahlhelfer zur Unterstützung hinzuziehen.

( 2 ) Der Wahlvorstand ist dafür verantwortlich, dass die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt wird.

( 3 ) Während der Wahlhandlung müssen mindestens zwei Mitglieder des Wahlvorstands anwesend sein.

( 4 ) Der Wahlvorstand ist berechtigt, Personen, die die Wahl stören, aus dem Wahlraum zu weisen.

( 5 ) In Kirchengemeinden, in denen nach Wahl- oder Stimmbezirken (§ 8) getrennt gewählt wird, ist für jeden Wahlort ein Wahlvorstand zu bilden.

§ 17
Wahlhandlung

( 1 ) Am letzten Sonntag vor dem Wahltag und am Wahltag wird in den Gottesdiensten der Wahl fürbittend gedacht.

( 2 ) Die Wahlhandlung ist öffentlich.

( 3 ) 1 Vor dem Beginn der Wahlhandlung hat der Wahlvorstand sich davon zu überzeugen, dass die Wahlurne leer ist. 2 Sie wird verschlossen und darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden. 3 Wird die Wahlhandlung unterbrochen, so ist die Wahlurne zu versiegeln.

( 4 ) 1 Das wahlberechtigte Gemeindeglied, dessen Name im Wahlberechtigtenverzeichnis festgestellt ist, erhält im Wahlraum einen Stimmzettel. 2 Die Stimmabgabe ist nur persönlich möglich. 3 Das Gemeindeglied kann sich jedoch einer Hilfsperson bedienen, wenn es den Stimmzettel allein nicht auszufüllen vermag.

( 5 ) 1 Die Stimmabgabe ist geheim. 2 Das Gemeindeglied legt den Stimmzettel in die Wahlurne. 3 Seine Stimmabgabe wird vermerkt.

( 6 ) 1 Auf dem Stimmzettel dürfen höchstens so viele Namen angekreuzt werden, wie Älteste zu wählen sind. 2 Für jedes zur Wahl vorgeschlagene Gemeindeglied darf nur eine Stimme abgegeben werden. 3 Wird ein Name mehrfach angekreuzt, gilt dies als eine Stimme.

( 7 ) Nach dem Ablauf der Wahlzeit wird die Wahlhandlung geschlossen.

§ 18
Briefwahl

( 1 ) 1 Wahlberechtigte Gemeindeglieder, die in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben. 2 Für die Briefwahl ist ein Briefwahlschein erforderlich. 3 Der Briefwahlschein muss eine andere Farbe haben als der Stimmzettel.

( 2 ) 1 Der Briefwahlschein wird auf Antrag zusammen mit einem Stimmzettel, einem Stimmzettelumschlag und einem Wahlbriefumschlag nach den diesem Kirchengesetz beigefügten Mustern (Anlagen 2 bis 3) ausgegeben. 2 Der Antrag kann persönlich oder durch Bevollmächtigte mündlich oder schriftlich gestellt werden. 3 Er soll spätestens am vierten Tag vor dem Wahltag bei der Kirchengemeinde eingehen. 4 Die Ausgabe eines Briefwahlscheins ist im Wahlberechtigtenverzeichnis zu vermerken.

( 2a ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass allen wahlberechtigten Gemeindegliedern die Briefwahlunterlagen übermittelt werden. 2 Dieser Beschluss ersetzt das Antragserfordernis nach Absatz 2. Über diesen Beschluss sind die Gemeindeglieder in geeigneter Weise zu unterrichten. 3 Die Briefwahlunterlagen werden in Verantwortung des Gemeindekirchenrats entweder per Post oder per Verteilung allen Wahlberechtigten übermittelt. 4 Der Gemeindekirchenrat kann besondere Briefwahlkästen aufstellen und regelt deren Betreuung und Leerung. 5 Die Möglichkeit zur Stimmabgabe gemäß § 17 bleibt unberührt. 6 Abweichend von § 7 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 kann die Wahlzeit jedoch auf eine Stunde, bei Nummer 2 auf zwei Stunden verkürzt werden.

( 3 ) 1 Der Briefwahlschein enthält die Bestätigung über die Eintragung des Gemeindeglieds in das Wahlberechtigtenverzeichnis und muss von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats unterschrieben oder elektronisch gezeichnet sein. 2 Der Briefwahlschein enthält ferner den Wortlaut der Versicherung des Gemeindeglieds, dass es den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. 3 Das Gemeindeglied muss diese Versicherung datieren und unterschreiben. § 17 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend; in diesem Fall hat die Hilfsperson zu unterschreiben.

( 4 ) Der Stimmzettel im verschlossenen Stimmzettelumschlag und der Briefwahlschein müssen im verschlossenen Wahlbriefumschlag dem Wahlvorstand bis zum Ende des Termins für die Stimmabgabe (§ 7 Absatz 2) zugeleitet werden, andernfalls ist die Stimmabgabe ungültig.

§ 19
Ermittlung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Unverzüglich nach dem Schluss der Wahlhandlung beginnt der Wahlvorstand mit den in Absatz 2 beschriebenen Vorbereitungshandlungen zur Auszählung, die nicht öffentlich sind. 2 Die Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand erfolgt öffentlich.

( 2 ) 1 Vor dem Öffnen der Wahlurne öffnet der Wahlvorstand die rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen den Briefwahlschein und den Stimmzettelumschlag. 2 Findet die Wahl gemäß § 8 in Wahl- oder Stimmbezirken statt, entscheidet der Wahlvorstand zuvor, in welchem Wahl- oder Stimmbezirk oder in welchen Wahl- oder Stimmbezirken die Wahlbriefe gezählt werden. 3 Der Wahlvorstand prüft, ob die Ausgabe des Briefwahlscheins im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkt ist und ob das Gemeindeglied die Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels abgegeben hat. 4 Ein Wahlbrief, den der Wahlvorstand wegen Fehlens der Voraussetzungen nach Satz 2 beanstandet, wird zurückgewiesen und ausgesondert. 5 Die Gemeindeglieder, deren Wahlbriefe zurückgewiesen wurden oder verspätet eingegangen sind, werden nicht als Wählende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben. 6 Ist der Wahlbrief nicht zu beanstanden, wird die Stimmabgabe im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkt und der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. 7 Die Briefwahlscheine werden gesammelt. 8 Von dem in Satz 5 beschriebenen Verfahren darf abgewichen werden, wenn mehr als 100 Wahlbriefumschläge in der Kirchengemeinde, einem Wahl- oder Stimmbezirk eingegangen sind. 9 In diesem Fall ist es zulässig, die Stimmzettelumschläge zu öffnen und unter Beachtung der Regelung in Absatz 1 auszuzählen.

( 3 ) 1 Die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge werden der Wahlurne entnommen und gezählt. 2 Das Ergebnis der Zählung wird mit der Zahl der Stimmabgabevermerke verglichen. 3 Ergibt sich dabei auch nach wiederholter Zählung keine Übereinstimmung, ist dies in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern.

( 4 ) 1 Nachdem die Stimmzettel und die Stimmzettelumschläge gezählt sind, werden den Stimmzettelumschlägen die Stimmzettel entnommen. 2 Stimmzettelumschläge mit mehreren ausgefüllten Stimmzetteln werden ausgesondert. 3 Die den Stimmzettelumschlägen entnommenen und nicht ausgesonderten Stimmzettel werden ungelesen mit den übrigen Stimmzetteln vermischt und mit ihnen zusammen gezählt.

( 5 ) 1 Ungültig sind Stimmzettel, die

1. keine Eintragung enthalten,

2. aus deren Inhalt der Wählerwille nicht eindeutig hervorgeht,

3. auf denen mehr Namen angekreuzt sind, als Älteste zu wählen waren.

2 Befinden sich in einem Stimmzettelumschlag mehrere Stimmzettel, ist die Stimme ungültig, wenn mehr als ein Stimmzettel ausgefüllt ist.

( 6 ) Die Stimmen auf den gültigen Stimmzetteln werden gezählt, indem die angekreuzten Namen verlesen und die für jede Person abgegebenen Stimmen einzeln notiert werden.

§ 20
Feststellung des Wahlergebnisses

( 1 ) 1 Nach der Auszählung der Stimmen stellt der Wahlvorstand, bei einer Wahl in Wahl- oder Stimmbezirken der Gemeindekirchenrat, das Wahlergebnis fest. 2 Bei Bestehen einer Online- Wahlmöglichkeit wird das so ermittelte Wahlergebnis vom Wahlvorstand oder dem Gemeindekirchenrat zu dem ermittelten Wahlergebnis addiert.

( 2 ) 1 Als Älteste gewählt sind diejenigen mit dem höchsten und dem jeweils nächstniedrigeren Stimmenanteil bis zur Zahl der zu wählenden Ältesten, berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ordinierte jedoch nur bis zu den in § 5 Absatz 3, Jugendliche nur bis zu den in § 5 Absatz 1 Nummer 3 genannten Höchstzahlen. 2 Sind Personen gewählt, die einander Angehörige sind, ist nur die Person mit der höchsten Stimmenzahl als Älteste oder Ältester gewählt. 3 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen; ein entsprechendes Wahlergebnis ist ihm mitzuteilen. 4 Ist durch die Stimmenzahl wegen Stimmengleichheit nicht entschieden, wer gewählt ist, entscheidet das Los.

( 3 ) 1 Die auf dem Stimmzettel Genannten, die nicht als Älteste gewählt sind, deren Stimmenanteil aber mindestens fünf von Hundert der Zahl der bei der Wahl abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt, sind bis zur vom Gemeindekirchenrat festgelegten Zahl Ersatzälteste in der Reihenfolge ihres Stimmenanteils, berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nur, soweit die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen und der Ordinierten unter den Ersatzältesten kleiner ist als die Hälfte der festgelegten Zahl der Ersatzältesten. 2 Für Ersatzälteste, die einander oder einem gewählten Ältesten Angehörige sind, gilt die Regelung in Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend; beträgt die Zahl der Ersatzältesten zwei, darf eine Ersatzälteste oder ein Ersatzältester berufliche kirchliche Mitarbeiterin oder beruflicher kirchlicher Mitarbeiter sein.

§ 21
Wahlniederschrift

1 Über die Wahlhandlung, das Ergebnis der Auszählung der Stimmen und das Wahlergebnis ist eine Wahlniederschrift aufzunehmen. 2 Ein Online-Wahlergebnis wird zur Wahlniederschrift dazu genommen. 3 Die Wahlniederschrift ist vom Wahlvorstand zu unterzeichnen. 4 Bei einer Wahl in Wahl- oder Stimmbezirken ergänzt der Gemeindekirchenrat die Niederschrift um das festgestellte Wahlergebnis (§ 20 Absatz 1). 5 Die Wahlniederschrift soll auf einem vom Konsistorium herauszugebenden Vordruck angefertigt werden. 6 Die Wahlunterlagen müssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.

§ 22
Bekanntgabe des Wahlergebnisses

( 1 ) Der Wahlvorstand, bei einer Wahl in Wahl- oder Stimmbezirken der Gemeindekirchenrat, gibt das Wahlergebnis nach dessen Feststellung unverzüglich öffentlich bekannt.

( 2 ) 1 Die Namen der Gewählten werden der Gemeinde im nächsten Gottesdienst oder in geeigneter Weise gemäß § 6 durch öffentlichen Aushang bekannt gegeben. 2 Dabei ist auch auf das Recht der Wahlanfechtung nach § 24 hinzuweisen.

§ 23
Benachrichtigung der Gewählten und Einführung

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat benachrichtigt die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich innerhalb von einer Woche über die Annahme der Wahl zu erklären.

( 2 ) 1 Diejenigen, die die Annahme der Wahl erklärt haben, werden gemäß Artikel 20 der Grundordnung im Gottesdienst in ihren Dienst als Älteste eingeführt. 2 Hat der Gemeindekirchenrat nach Artikel 16 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung beschlossen, dass bei der Verhinderung von Ältesten die gewählten Ersatzältesten in der durch die Wahl festgelegten Reihenfolge als stellvertretende Mitglieder mit Stimmrecht tätig werden, so sind die Ersatzältesten gemäß Artikel 20 der Grundordnung in einem späteren Gottesdienst in den Dienst einzuführen.

§ 23a
Mitgliedschaft Jugendlicher im Gemeindekirchenrat

( 1 ) 1 Die Annahme der Wahl (§ 23 Absatz 1) bedarf bei Jugendlichen zwischen 16 und 17 Jahren der schriftlichen Zustimmung zu allen Arten von Rechtsgeschäften, die mit der Tätigkeit im Gemeindekirchenrat verbunden sind, durch alle Sorgeberechtigten. 2 Über Inhalt, Umfang und rechtliche Folgen der erteilen Zustimmung sind die Sorgeberechtigten zu belehren.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend bei Berufungen.

§ 24
Wahlanfechtung

( 1 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann innerhalb einer Woche, nachdem die Namen der Gewählten im Gottesdienst oder in anderer Weise bekannt gegeben sind, gegen die Wahl oder die Gewählten schriftlich Beschwerde beim Kreiskirchenrat einlegen. 2 Bei Bekanntmachungen in anderer Weise wird die Frist nur dann in Lauf gesetzt, wenn die Bekanntmachung auch durch öffentlichen Aushang bekannt gemacht worden ist. 3 Die Beschwerde bedarf der Begründung. 4 Mit ihr kann nur geltend gemacht werden, dass das Wahlverfahren Fehler enthalte oder dass eine Gewählte oder ein Gewählter nicht wählbar sei. 5 In den Fällen des § 11 Absatz 2 und § 15 Absatz 8 können nur Einwendungen erhoben werden, die zuvor mit den dort genannten Rechtsbehelfen geltend gemacht wurden. 6 Fehler bei der Bekanntmachung nach § 6 Satz 2 oder der Wahlbenachrichtigung (§ 15 Absatz 6) können mit der Wahlanfechtung nicht gerügt werden.

( 2 ) 1 Der Kreiskirchenrat entscheidet über die Beschwerde. 2 Ergibt die Nachprüfung der mit der Beschwerde gerügten Rechtsverstöße, dass ein Wahlfehler vorliegt, der geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen, bestimmt der Kreiskirchenrat, ob und in welchem Umfang die Wahl zu wiederholen ist, und legt gegebenenfalls zugleich einen neuen Wahltermin fest. 3 Der Kreiskirchenrat teilt seine mit Gründen versehene Entscheidung der oder dem Beschwerdeführenden und den durch die Beschwerdeentscheidung beschwerten Ältesten und Ersatzältesten mit Rechtsmittelbelehrung sowie dem Gemeindekirchenrat mit.

§ 25
Klage

( 1 ) 1 Gegen Beschwerdeentscheidungen des Kreiskirchenrats nach § 24 Absatz 2 können die oder der Beschwerdeführende sowie die durch die Beschwerdeentscheidung beschwerten Ältesten und Ersatzältesten innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erheben. 2 Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind nur die im Beschwerdeverfahren gerügten Rechtsverstöße und die Beschwerdeentscheidung des Kreiskirchenrats.

( 2 ) Bei Klagen von Ältesten oder Ersatzältesten, die durch die Beschwerdeentscheidung des Kreiskirchenrats erstmalig beschwert werden, findet ein vorausgehendes Rechtsbehelfsverfahren nach § 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes nicht statt.

( 3 ) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) 1 Das Verwaltungsgericht entscheidet abschließend. 2 Eine Beschwerde oder Revision an den Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland ist ausgeschlossen.

§ 26
Verlust der Wählbarkeitsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Endet die Mitgliedschaft in der Kirchengemeinde, in der die Ältesten oder Ersatzältesten gewählt sind, endet ihr Amt kraft Gesetzes. 2 Ebenso endet das Amt, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 2 der Grundordnung entfallen.

( 2 ) 1 Erfüllen Älteste oder Ersatzälteste die Voraussetzungen nach Artikel 19 Absatz 1 der Grundordnung nicht mehr, endet ihr Amt. 2 Die Beendigung des Amtes und ihr Zeitpunkt werden vom Konsistorium nach Anhörung der oder des Betroffenen und des Gemeindekirchenrats durch Bescheid festgestellt. 3 Gegen den Bescheid des Konsistoriums kann die oder der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erheben; § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. 4 Ein der Klage vorausgehendes Rechtsbehelfsverfahren findet nicht statt.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten für Mitglieder der Ortskirchenräte entsprechend.

§ 27
Wirksamkeit von Entscheidungen

Die Wirksamkeit von Entscheidungen eines Gemeindekirchenrats, die während eines Verfahrens, das die Mitgliedschaft im Gemeindekirchenrat zum Gegenstand hat (Wahlanfechtungsverfahren, §§ 24, 25; Feststellung der Beendigung der Mitgliedschaft, § 26; Entlassung aus dem Ältestenamt, Artikel 21 der Grundordnung; Auflösung des Gemeindekirchenrats, Artikel 26 Absatz 1 der Grundordnung), getroffen wurden, bleibt vom Ausgang des genannten Verfahrens unberührt.

§ 28
Nachrücken von Ersatzältesten

( 1 ) 1 Tritt eine gewählte Älteste oder ein gewählter Ältester das Amt nicht an oder endet das Amt vor Ablauf der Amtszeit, rückt die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl für den Rest der Amtszeit dieser oder dieses Ältesten in das Ältestenamt nach. 2 Bei einer Wahl in Wahlbezirken rückt abweichend von Satz 1 die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl aus dem Wahlbezirk der oder des ausgeschiedenen Ältesten nach. 3 Ist im Wahlbezirk eine Ersatzälteste oder ein Ersatzältester nicht mehr vorhanden, gilt Satz 1, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Wahlbezirk. 4 Ersatzälteste, die berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne von § 5 Absatz 2 sind, rücken nicht nach, wenn mit ihrem Nachrücken die nach dieser Bestimmung zulässigen Höchstzahlen im Gemeindekirchenrat überschritten würden; stattdessen rückt die oder der nicht zum Kreis der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehörende Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl nach. 5 Die Regelung in Satz 4 gilt entsprechend auch für das Nachrücken von Jugendlichen in den Gemeindekirchenrat, wenn damit die in § 5 Absatz 1 Nummer 3 genannte Höchstzahl überschritten wird. 6 Rückt jemand nach, die oder der bereits als berufene Älteste oder berufener Ältester Mitglied des Gemeindekirchenrats ist, erlischt die Berufung mit dem Nachrücken.

( 2 ) Die Ersatzältesten legen bei der Einführung in ihren Dienst als Älteste das Ältestenversprechen ab, soweit sie es nicht bereits nach Artikel 20 der Grundordnung und § 23 dieses Kirchengesetzes abgelegt haben.

§ 29
Fehlende Beschlussfähigkeit und Nachwahl

( 1 ) 1 Ist der Gemeindekirchenrat dauerhaft nicht mehr beschlussfähig, trifft der Kreiskirchenrat eine Entscheidung nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 der Grundordnung. 2 Die Ämter der verbleibenden Ältesten enden. 3 Mit der nächsten Gemeindekirchenratswahl wird ein neuer Gemeindekirchenrat gebildet.

( 2 ) 1 Wenn die Zahl der gewählten Ältesten auf weniger als zwei Drittel der vom Gemeindekirchenrat festgesetzten Zahl sinkt, kann der Gemeindekirchenrat mit Zustimmung des Kreiskirchenrats die Durchführung einer Nachwahl beschließen. 2 Stimmt der Kreiskirchenrat nicht zu, prüft er, ob eine Entscheidung nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Grundordnung zu treffen ist.

( 3 ) 1 Eine Nachwahl von Ältesten findet im schriftlichen Verfahren statt. 2 Dazu setzt der Gemeindekirchenrat einen Sonntag als Beginn der schriftlichen Abstimmung und einen Sonntag als Ende der Abstimmung fest. 3 Zwischen beiden Sonntagen müssen mindestens sieben Tage und dürfen höchstens vier Wochen liegen. 4 Diese Festsetzung wird der Kirchengemeinde spätestens 90 Tage vor Beginn des schriftlichen Verfahrens gemäß § 6 bekannt gemacht. 5 Diese Bekanntmachung wird mit der Aufforderung, Vorschläge für Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 10 zu machen, und mit der Mitteilung, wie viele Älteste nachgewählt werden, verbunden. 6 Spätestens 30 Tage vor Beginn des schriftlichen Verfahrens macht der Gemeindekirchenrat die Kandidatenliste gemäß § 6 bekannt. 7 Den wahlberechtigten Gemeindegliedern geht eine schriftliche Mitteilung über die Nachwahl möglichst 14 Tage vor Beginn der schriftlichen Abstimmung zu. 8 Der Gemeindekirchenrat entscheidet, ob Briefwahlunterlagen gemäß § 18 an alle Gemeindeglieder verteilt werden, oder ob die Gemeindeglieder die Abstimmungsunterlagen in anderer Form erhalten. 9 Das Konsistorium kann Verfahrensvorschriften zur schriftlichen Benachrichtigung und Verteilung der Abstimmungsunterlagen erlassen. 10 Nach dem festgesetzten Ende der schriftlichen Abstimmung, findet eine Auszählung gemäß § 19 statt. 11 Für das weitere Verfahren finden die Regelungen in §§ 20 bis 28 Anwendung.

§ 30
Bestellung von Ältesten bei der Neubildung, Veränderung
oder Vereinigung von Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Wird eine neue Kirchengemeinde gebildet, findet eine Neuwahl statt, sofern nicht bis zum Beginn des Halbjahrs, in dem nach § 2 Absatz 1 die nächsten Ältestenwahlen stattfinden, weniger als eineinhalb Jahre liegen. 2 Die beteiligten Gemeindekirchenräte können mit Zustimmung des Kreiskirchenrats vor dem Entstehen der neuen Kirchengemeinde beschließen, dass eine Neuwahl nicht stattfindet, auch wenn bis zum Beginn des Halbjahrs, in dem nach § 2 Absatz 1 die nächsten Ältestenwahlen stattfinden, eineinhalb Jahre oder mehr liegen. 3 Findet bei Neubildung einer Kirchengemeinde gemäß Satz 1 oder 2 keine Neuwahl statt, werden die bisherigen Mitglieder der Leitungsgremien, die Mitglieder der neuen Kirchengemeinde sind, bis zur nächsten Ältestenwahl gemäß § 2 Absatz 1 Mitglieder des Gemeindekirchenrats ihrer neuen Kirchengemeinde.

( 2 ) 1 Auf die Neuwahl sind die Vorschriften für die ordentliche Wahl entsprechend anzuwenden. 2 Der Kreiskirchenrat bestimmt in Abweichung von § 7 Absatz 1 einen möglichst nahen Wahltermin und entscheidet, ob der Gemeindekirchenrat, die nach Artikel 26 Absatz 2 und 3 der Grundordnung die Aufgaben des Gemeindekirchenrats Wahrnehmenden oder er selbst bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl die dem Gemeindekirchenrat nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben wahrnimmt. 3 Werden die Aufgaben vom Kreiskirchenrat wahrgenommen, tritt im Beschwerdeverfahren das Konsistorium an die Stelle des Kreiskirchenrats. 4 Die Amtszeit der bei einer Neuwahl Gewählten dauert bis zur nächsten Ältestenwahl.

( 3 ) Werden Kirchengemeinden vereinigt und besteht für alle diese Kirchengemeinden gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Grundordnung ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat, bleiben die Ältesten für die Dauer ihrer Amtszeit als Mitglieder des Gemeindekirchenrats der vereinigten Kirchengemeinde im Amt.

( 4 ) Werden Grenzen von Kirchengemeinden verändert, ohne dass eine neue Kirchengemeinde gebildet wird, scheiden diejenigen Ältesten, deren Gemeindezugehörigkeit sich dadurch ändert, aus dem Gemeindekirchenrat, dem sie bisher angehörten, aus und werden bis zur nächsten Ältestenwahl Mitglied des Gemeindekirchenrats ihrer neuen Kirchengemeinde.

§ 31
Berufungen

1 Mitglieder der Kirchengemeinde, bei denen Angehörige nach § 5 Absatz 5 Mitglieder des Gemeindekirchenrates sind, können nicht in den Gemeindekirchenrat berufen werden. 2 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen. 3 § 5 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

§ 32
Fristen

Ist nach diesem Kirchengesetz innerhalb einer Frist eine Rechtshandlung vorzunehmen und fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, einen Sonntag oder einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.

§ 33
Rechtsaufsicht des Konsistoriums

( 1 ) 1 Artikel 92 Absatz 4 der Grundordnung gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Konsistorium die Wahl binnen einer Frist von drei Monaten nach Bekanntgabe (§ 22) ganz oder teilweise für ungültig erklären und einen neuen Wahltermin festsetzen kann. 2 Ist eine Gewählte oder ein Gewählter nicht wählbar, ist die Wahl insoweit auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist für ungültig zu erklären. 3 § 27 gilt entsprechend.

( 2 ) Gegen Entscheidungen des Konsistoriums nach Absatz 1 ist der Rechtsweg vor das Kirchliche Verwaltungsgericht eröffnet.

§ 34
Inkrafttreten und Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Wahl der Ältesten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ältestenwahlgesetz – ÄWG) vom 21. April 2012 (KABl. S. 94), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. April 2018 (KABl. S. 97) außer Kraft.

( 2 ) Die Amtszeit der bei der Ältestenwahl 2022 gewählten Ältesten und Ersatzältesten beträgt abweichend von § 1 Absatz 2 drei Jahre und endet mit der Ältestenwahl 2025.

Anlage 1 (zu § 14)
Muster des Stimmzettels

Evangelische Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde/Ortskirche

_______________________________________________________

Stimmzettel

für die Ältestenwahl am ___________________

Zu wählen sind ______________ Älteste. Damit können bis zu __________ Namen angekreuzt werden.

Werden mehr Namen angekreuzt als Älteste zu wählen sind, ist der Stimmzettel ungültig.

Auf dem Stimmzettel sind gekennzeichnet:

- bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Mitarbeitende (M),

- Ordinierte (O),

- Personen, die mit einem Mitglied des Gemeindekirchenrats oder einer oder einem anderen Kandidierenden verheiratet, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebend, verschwistert, in gerader Linie verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind (V), oder

- Jugendliche, 16 und 17 Jahre alt (J).

Wahlvorschlag (in alphabetischer Reihenfolge: Familienname, Vorname*)

1. ________________________________________________

2. ________________________________________________

3. ________________________________________________

4. ________________________________________________

5. ________________________________________________

6. ________________________________________________

Die Zahl der Ersatzältesten wurde auf __________ festgelegt. Ersatzälteste sind die auf dem Stimmzettel Genannten, die nicht als Älteste gewählt wurden, deren Stimmenanteil aber mindestens 5 % der Zahl der bei der Wahl abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt.

Für jedes zur Wahl vorgeschlagene Gemeindeglied darf nur eine Stimme abgegeben werden. Wird ein Name mehrfach angekreuzt, gilt dies als eine Stimme.

____________________

* Tragen mehrere Kandidierende denselben Familiennamen und Vornamen, bitte das Geburtsjahr angeben.
Die kursiv geschriebenen Worte sind Hinweise und nicht Bestandteil des zu erstellenden Stimmzettels. Der Stimmzettel kann zweiseitig sein, dann bitte deutlichen Hinweis auf die 2. Seite auf Seite 1 einfügen. Die Schriftgrößen können verändert werden, der Text darf aber nicht verändert werden.

Anlage 2 (zu § 18)
Muster des Briefwahlscheins

Evangelische Kirchengemeinde/Gesamtkirchengemeinde/Ortskirche

_______________________________________________________

Briefwahlschein

für die Ältestenwahl am ___________________

Herr/Frau ___________________________ (Vor‐ und Zuname)

geboren am ___________________________

ist in das Wahlberechtigtenverzeichnis unter Nr. _______ der Kirchengemeinde eingetragen.

_________________ , den ___________________
(Ort und Datum)

_______________________________
(Unterschrift der oder des Beauftragten des Gemeindekirchenrats)

Versicherung der oder des Wahlberechtigten

Ich versichere, dass ich den Stimmzettel, der in dem beigefügten verschlossenen Stimmzettelumschlag enthalten ist, persönlich ausgefüllt habe.

______________ , den ______________

___________________________________

(Ort und Datum

Unterschrift der oder des Wahlberechtigten)

Die kursiv geschriebenen Worte sind Hinweise und nicht Bestandteil des zu erstellenden Briefwahlscheins.

Anlage 3 (zu § 18)

Muster des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl, DIN C 6 blau, Vorderseite

Stimmzettelumschlag

In diesen Umschlag legen Sie bitte nur den Stimmzettel ein,
nicht aber den Briefwahlschein

Muster des Stimmzettelumschlags für die Briefwahl, Rückseite

Nur den Stimmzettel einlegen.

Umschlag verschließen.

Nach dem Verschließen diesen Umschlag und den Briefwahlschein
mit der unterschriebenen Versicherung
in den Wahlbriefumschlag legen.

Kirchengemeindestrukturgesetz (KGSG)[1]

Vom 17. April 2021 (KABl. Nr. 52 S. 76); zuletzt geändert durch Artikel 4 des Kirchengesetzes
vom 23. November 2024

(KABl. Nr. 194 S. 368, 369)

Die Landessynode hat unter Beachtung von Artikel 71 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3 S. 7), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 13. November 2021 (KABl. Nr. 154 S. 256, 257) (im folgenden: Grundordnung) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Kirche ist Stiftung Jesu Christi. Ihre institutionelle Gestalt hat dienenden Charakter. Das heißt: Ihre Strukturen sind veränderbar und können so unter den jeweils gegebenen Bedingungen der Zeit dem missionarischen Auftrag dienen, und zwar in Verkündigung und insbesondere Gottesdienst (leiturgia), im öffentlichen Zeugnisgeben (martyria), in der Seelsorge, Diakonie in der Gemeinschaft (koinonia) und in der Bildung. Die Anforderungen, die staatliches Recht und auch kirchliche Ordnungen an die kirchlichen Körperschaften stellen, nehmen allerdings zu und führen zu verstärktem Aufwand in verwaltender Hinsicht. Die kirchliche Organisation stellt sich diesen Anforderungen, verändert und vervielfältigt damit die Möglichkeiten der gemeindlichen Arbeit. So können die Gemeinden, so kann die Kirche insgesamt, ihrer Lebensfunktion, dem Dienst an der Welt, nachkommen

Dieses Kirchengesetz ermöglicht den Gemeinden, zwischen den Polen von Entlastung von administrativen Aufgaben, die ihnen als Körperschaften auferlegt sind, und Freiheit zur Ausgestaltung des kirchlichen Auftrags einerseits und organisatorischer Verbindlichkeit andererseits einen eigenen Weg zu finden. Denn wie gemeindliches Leben vor Ort konkret gestaltet wird, ist vielfältig. Das kirchliche Leben vor Ort soll durch die durch dieses Kirchengesetz angestoßenen Organisationsprozesse nicht eingeschränkt, sondern gesichert und unterstützt, Beteiligung und Engagement gestärkt werden.

Kirchliche Strukturen sind stets vorläufig, das heißt den Gegebenheiten der aktuellen Situation unterworfen. Neugestaltungen sollten so beschaffen sein, dass sie mindestens zehn Jahre eine sinnvolle Grundlage für die gemeindliche Arbeit bieten können.

Abschnitt 1: Allgemeiner Teil

§ 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Für Kirchengemeinden sollen mittelfristig Stellenanteile für mindestens eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im Pfarrdienst sowie für weitere berufliche Dienste in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen. 2 Kirchengemeinden, die die Voraussetzungen nach Satz 1 nicht erfüllen, sollen sich nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes zu Körperschaften oder Pfarrsprengeln nach Absatz 2 zusammenschließen. 3 In jedem Fall müssen Kirchengemeinden gegebenenfalls gesetzlichen Anforderungen über die Mindestmitgliederzahl von Kirchengemeinden entsprechen.

( 2 ) 1 Mehrere Kirchengemeinden können:

1. sich gemäß Artikel 12 Absatz 3 und 4 der Grundordnung zu einer Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde vereinigen,

2. gemäß Artikel 33 der Grundordnung einen Pfarrsprengel bilden oder

3. gemäß Artikel 34 der Grundordnung einen Gemeindeverband bilden.

2 Andere Formen der Zusammenarbeit nach Artikel 32 der Grundordnung bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Die Kreissynode kann eine Gliederung des Kirchenkreises in Regionen beschließen, denen jeweils mehrere Kirchengemeinden und Pfarrsprengel angehören. 2 Die Kreissynode kann in einer Satzung die Bildung von Regionalräten als Beratungsgremien regeln. 3 Hat die Kreissynode eine Gliederung des Kirchenkreises in Regionen beschlossen, soll diese Gliederung auch bei der Anwendung des Absatzes 2 beachtet werden.

§ 2
Name, Gemeindegebiet, Organe

( 1 ) 1 Der Name der nach § 1 Absatz 2 gebildeten kirchlichen Körperschaft soll außerhalb des Landes Berlin an eine den betreffenden räumlichen Bereich prägende Ortsbezeichnung oder ein anderes geographisches Merkmal anknüpfen. 2 Für Kirchengemeinden, die sich über mehrere Orte erstrecken, ohne Gesamtkirchengemeinde zu sein, kann der Name die Bezeichnung „Regionalkirchengemeinde“ beinhalten, sofern der Kirchenkreis nicht widerspricht. 3 Der Name einer Kirchengemeinde beginnt mit dem Wort „Evangelische“. 4 Für die Festlegung des Namens gilt Artikel 12 Absatz 3 der Grundordnung.

( 2 ) Kirchengemeinden, die nicht aneinander angrenzen, können vereinigt werden oder einen Pfarrsprengel bilden, wenn:

1. ein gemeinsames Gemeindeleben stattfindet,

2. die Zusammenarbeit im Gemeindekirchenrat oder in den nach diesem Kirchengesetz an die Stelle des Gemeindekirchenrates tretenden Organen gewährleistet erscheint und

3. der Dienst der beruflich Mitarbeitenden, insbesondere derjenigen im Pfarrdienst, angemessen gestaltet werden kann.

( 3 ) Die Mitglieder der Organe der in diesem Kirchengesetz genannten rechtsfähigen Körperschaften sowie des Pfarrsprengels müssen zum Ältestenamt befähigt sein, sofern dieses Kirchengesetz nichts Abweichendes regelt.

§ 3
Rechtsnachfolge

( 1 ) 1 Bei einer Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden ist die entstehende Kirchengemeinde Gesamtrechtsnachfolgerin der sich vereinigenden Kirchengemeinden. 2 Bis zur Neuwahl von Vorsitz und Stellvertretung des Gemeindekirchenrats der entstehenden Kirchengemeinde nehmen die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Gemeindekirchenrats der mitgliederstärksten ehemaligen Kirchengemeinde im Zeitpunkt der Vereinigung je einzeln die Vertretung der entstehenden Kirchengemeinde gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundordnung wahr.

( 2 ) Bilden mehrere Kirchengemeinden einen Gemeindeverband nach Artikel 34 der Grundordnung, behalten sie ihre Rechtsfähigkeit und ihren Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Abschnitt 2: Gesamtkirchengemeinde

§ 4
Aufgabe und Gestalt der Gesamtkirchengemeinde

( 1 ) 1 Eine Gesamtkirchengemeinde ist eine zweistufig aufgebaute Kirchengemeinde. 2 Sowohl die Ortsebene als auch die regionale Ebene sind verbindlich verfasst. 3 Auf der regionalen Ebene wird der Gemeindekirchenrat im Sinne der Grundordnung gebildet; dieser vertritt die Gesamtkirchengemeinde nach außen.

( 2 ) 1 Werden mehrere Kirchengemeinden vereinigt, können diese im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Grundordnung beschließen, dass die entstehende Kirchengemeinde für bestimmte örtliche Bereiche unselbstständige Ortskirchen einrichten kann. 2 Diese Kirchengemeinde trägt die Bezeichnung Gesamtkirchengemeinde. 3 Folgt die Aufteilung in Ortskirchen unmittelbar der Bildung der Gesamtkirchengemeinde durch Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden, werden die Ältesten der jeweiligen Gemeindekirchenräte zu Mitgliedern der jeweiligen Ortskirchenräte. 4 Besteht für mehrere der sich vereinigenden Kirchengemeinden ein gemeinsamer Gemeindekirchenrat, trifft die Satzung Regelungen für die Zusammensetzung der Ortskirchenräte. 5 Hat ein Kreiskirchenrat für eine Kirchengemeinde eine Regelung nach Artikel 26 Absatz 3 Satz 1 der Grundordnung getroffen, bestimmt der Kreiskirchenrat die Mitglieder dieses Ortskirchenrates; Artikel 20 der Grundordnung gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Bestehende Kirchengemeinden können durch Entscheidung des Gemeindekirchenrats mit Zustimmung des Kreiskirchenrates in Ortskirchen gegliedert werden. 2 Sie werden dadurch zu Gesamtkirchengemeinden.

( 4 ) 1 Die Neubildung einer Gesamtkirchengemeinde nach Absatz 1 und die Umwandlung in eine Gesamtkirchengemeinde nach Absatz 2 setzen voraus, dass:

1. die Gesamtkirchengemeinde die Kriterien des § 1 Absatz 1 Satz 1 erfüllen kann, mindestens 500 Gemeindeglieder hat und

2. jede zukünftige Ortskirche über eigenes gemeindliches Leben an mindestens einer Predigtstätte verfügt und in der Lage ist, einen Ortskirchenrat zu bilden.

2 Auf Antrag des Kreiskirchenrats kann von der Voraussetzung unter Nummer 1, mindestens 500 Gemeindeglieder aufzuweisen, abgewichen werden.

( 5 ) 1 Die Kreissynode kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder beschließen, dass der Kirchenkreis als eine Gesamtkirchengemeinde verfasst ist. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Gemeindekirchenräte im Kirchenkreis. 3 Die Kirchenleitung regelt auf Antrag der Kreissynode Einzelheiten der Aufgaben der Organe im Kirchenkreis und ihrer Zusammensetzung durch Rechtsverordnung.

§ 5
Aufgaben des Ortskirchenrates

( 1 ) Der Ortskirchenrat berät und beschließt über:

1. das kirchliche Leben vor Ort, insbesondere die Entscheidungen nach der Lebensordnung über kirchliche Amtshandlungen,

2. die Nutzung der im Bereich der Ortskirche vorhandenen Gebäude, die für Verkündigung, Seelsorge und Gemeindearbeit gewidmet sind. Ausgenommen sind Entscheidungen über unternehmerische und wirtschaftliche Nutzung; hier obliegt dem Gemeindekirchenrat die Entscheidung.

( 2 ) 1 Die Satzung kann vorsehen, dass der Ortskirchenrat außerdem beschließt über die Verwendung folgender Finanzmittel der Gesamtkirchengemeinde:

1. der für die Ortskirche im Haushalt der Gesamtkirchengemeinde bereitgestellten Mittel,

2. des der Gesamtkirchengemeinde zufließenden Gemeindekirchgelds aus dem Gebiet der Ortskirche,

3. der gemeindeeigenen Kollekten und sonstigen Zuwendungen aus dem Gebiet der Ortskirche und

4. der Entnahmen aus zweckbestimmten ortsbezogenen Rücklagen.

2 Die Satzung kann weiterhin vorsehen, dass die Veräußerung, die Belastung und Verpachtung von einzelnen oder allen Grundstücken im Bereich der Ortskirche des Einvernehmens mit dem Ortskirchenrat bedürfen.

( 3 ) Der Ortskirchenrat wählt Vertreterinnen und Vertreter in den Gemeindekirchenrat oder in die Gemeindesynode, sofern eine solche nach der Satzung eingerichtet wurde.

( 4 ) Die Beschlusskompetenz des Ortskirchenrates nach Absatz 1 und 2 umfasst ausschließlich den kirchenhoheitlichen Bereich der Ortskirchengemeinde (insbesondere Verkündigung, Seelsorge, Entscheidungen nach der Lebensordnung).

§ 6
Zusammensetzung und Arbeitsweise des Ortskirchenrates

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Ortskirchenrates werden durch die Gemeindeglieder, die im Bereich der Ortskirche wohnen oder bei Umgemeindungen diesem zugeordnet sind, in entsprechender Anwendung der Artikel 16 Absatz 1 Nr. 1 und 2, Absatz 2, Absatz 5, Artikel 17 bis 20 der Grundordnung sowie des Ältestenwahlgesetzes gewählt oder berufen, wobei die Ortskirche einem Wahlbezirk entspricht. 2 § 3 Absatz 1 Satz 1 des Ältestenwahlgesetzes findet keine Anwendung; die Zahl der Ortsältesten wird durch den Gemeindekirchenrat oder, sofern diese eingerichtet ist, durch die Gemeindesynode festgelegt. 3 Abweichend von Satz 1 können auch Personen in den Ortskirchenrat:

1. berufen werden, die nicht Gemeindeglieder sind, aber die übrigen Voraussetzungen des Artikel 19 Absatz 1 Nr. 1 der Grundordnung erfüllen,

2. gewählt werden, die unter Artikel 19 Absatz 2 Nr. 1 und 2 der Grundordnung fallen.

4 Sind die gewählten Mitglieder des Ortskirchenrats nicht mehr in der Mehrheit, ist dieser nicht mehr beschlussfähig.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst, die für die Gesamtkirchengemeinde gemäß Artikel 16 Absatz 1 Nr. 3 der Grundordnung zuständig sind, können an den Sitzungen des Ortskirchenrates mit beratender Stimme teilnehmen und sind hierzu einzuladen. 2 Fragen, die ihren Dienst betreffen, müssen mit ihnen beraten werden. 3 Im Übrigen gelten die Artikel 21, 22 Absatz 1 Satz 1, Absätze 2 und 3 und Artikel 23 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 bis 12 der Grundordnung entsprechend. 4 Wenn ein Ortskirchenrat seine Pflichten beharrlich verletzt oder das Gemeindeleben aus anderen, dem Ortskirchenrat zurechenbaren Gründen dauernd Schaden erleidet, findet Artikel 26 Absätze 1 und 2 der Grundordnung entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Ist der Ortskirchenrat nicht beschlussfähig, trifft der Gemeindekirchenrat bis zu einer gegebenenfalls erforderlichen Neuordnung eine Regelung über die Vertretung der Ortskirche. 2 Der Kreiskirchenrat ist über eine entsprechende Regelung zu informieren. 3 Entsprechendes gilt, wenn die Wahl einer Vorsitzenden oder eines Vorsitzenden nicht zustande kommt.

§ 7
Gemeindekirchenrat

( 1 ) Der Gemeindekirchenrat nimmt alle ihm nach der Grundordnung zugewiesenen Aufgaben wahr, sofern sie nicht nach diesem Kirchengesetz dem Ortskirchenrat oder – sofern gebildet – der Gemeindesynode übertragen worden sind.

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat besteht aus:

1. den Inhaberinnen und Inhabern von Pfarrstellen der Gesamtkirchengemeinde sowie den dauerhaft in eine solche Stelle Entsandten oder mit ihrer Verwaltung Beauftragten (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst),

2. Mitgliedern der Ortskirchenräte, die die Voraussetzungen des Artikel 19 der Grundordnung erfüllen müssen,

3. berufenen Mitgliedern gemäß Artikel 18 der Grundordnung.

2 Im Übrigen finden Artikel 16 Absätze 2 und 5 Satz 2 und 3, Artikel 17 der Grundordnung sowie § 31 des Ältestenwahlgesetzes Anwendung.

( 3 ) Die Mitglieder nach Absatz 2 Nr. 2 und deren Stellvertretung werden von den Ortskirchenräten in der in der Satzung bestimmten Anzahl und nach dem für die Vertretung der Ortskirchen in der Satzung bestimmten Schlüssel gewählt; sieht die Satzung eine Gemeindesynode vor, ist diese für die Wahl zuständig.

§ 8
Gemeindesynode

( 1 ) 1 Die Satzung kann die Einrichtung einer Gemeindesynode vorsehen. 2 Die Gemeindesynode berät über die Situation der Gesamtkirchengemeinde und beschließt Leitlinien für deren Arbeit. 3 Sie wählt die Mitglieder und erforderlichenfalls stellvertretenden Mitglieder des Gemeindekirchenrates nach § 7 Absatz 3 und beschließt über die Änderung und Aufhebung der Satzung. 4 Die Satzung kann bestimmen, dass die Gemeindesynode zusätzlich entscheidet über:

1. den Haushaltsplan, die Jahresrechnung und die Entlastung für die Wirtschafterin oder den Wirtschafter,

2. Kollekten und Spenden im Rahmen der gesamtkirchlichen Regelungen,

3. die Mitglieder der Kreissynode nach Maßgabe der kreiskirchlichen Satzung und

4. die Wahrnehmung der Aufgaben des Gemeindekirchenrats bei der Pfarrstellenbesetzung, sofern die Gesamtkirchengemeinde nicht mit einer anderen Kirchengemeinde oder Gesamtkirchengemeinde in einem Pfarrsprengel verbunden ist.

( 2 ) 1 Die Gemeindesynode besteht aus Mitgliedern, die von den Ortskirchenräten aus deren Mitte gewählt werden, sowie den für die Gesamtkirchengemeinde zuständigen beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Verkündigungsdienst. 2 Dabei wird in jeder Ortskirche für je eine nach der Satzung zu bestimmende Zahl an Gemeindegliedern ein Mitglied gewählt bis zur Höchstzahl der zu wählenden Mitglieder des Gemeindekirchenrates. 3 Die Satzung kann vorsehen, dass die Gemeindesynode aus der Gesamtheit der Ältesten der Ortskirchen gebildet wird; sie kann regeln, dass die Ortskirchenräte auch stellvertretende Mitglieder der Gemeindesynode aus ihrer Mitte oder aus dem Kreis der Ersatzältesten der Ortskirche wählen.

( 3 ) 1 Die Gemeindesynode tritt mindestens einmal im Jahr unter dem Vorsitz der oder des Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats zusammen. 2 Bis der Gemeindekirchenrat eingeführt ist, leitet die oder der Vorsitzende des Ortskirchenrates der Ortskirche mit den meisten Mitgliedern die Sitzung. 3 Im Übrigen findet Artikel 47 der Grundordnung Anwendung; die Geschäftsordnung der Kreissynode gilt entsprechend.

Abschnitt 3: Pfarrsprengel

§ 9
Aufgabe und Gestalt des Pfarrsprengels

Bilden mehrere Kirchengemeinden einen Pfarrsprengel nach Artikel 33 der Grundordnung, so werden die Pfarrstellen der dem Pfarrsprengel angehörenden Kirchengemeinden und ihre Inhaberinnen und Inhaber oder die mit der Verwaltung von solchen Pfarrstellen Beauftragten dem Pfarrsprengel zugeordnet.

§ 10
Pfarrsprengelrat

( 1 ) 1 Die dem Pfarrsprengel angehörenden Kirchengemeinden bilden spätestens bis zum 1. Januar 2023 einen Pfarrsprengelrat, sofern kein gemeinsamer Gemeindekirchenrat besteht. 2 Solange kein Pfarrsprengelrat besteht, nehmen die Gemeindekirchenräte der den Pfarrsprengel bildenden Kirchengemeinden dessen Aufgaben gemeinsam durch eine gemeinsame Abstimmung in gemeinsamer Sitzung, bei der jeder Gemeindekirchenrat beschlussfähig sein muss, wahr. 3 Die Aufgaben des Pfarrsprengelrats sind:

1. Erörterung gemeinsamer Fragen, insbesondere bei der Gestaltung des pfarramtlichen Dienstes und Beschlussfassung über die Durchführung von Gottesdiensten in den Kirchengemeinden des Pfarrsprengels, dabei bleibt Artikel 15 Absatz 3 Nr. 3 der Grundordnung unberührt,

2. Entscheidung über die Zugehörigkeit der Mitarbeitenden im Pfarrdienst zu den Kirchengemeinden und damit zu den Gemeindekirchenräten, wenn mehrere Pfarrstellen besetzt sind,

3. Wahrnehmung der Aufgaben des Gemeindekirchenrats bei der Pfarrstellenbesetzung.

( 2 ) Der Pfarrsprengelrat besteht aus:

1. den Inhaberinnen und Inhabern einer Pfarrstelle der dem Pfarrsprengel angehörenden Kirchengemeinden sowie den dauerhaft in eine solche Stelle Entsandten oder mit ihrer Verwaltung Beauftragten (Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst),

2. Mitgliedern der Gemeindekirchenräte der dem Pfarrsprengel angehörenden Kirchengemeinden in der von der Satzung bestimmten Anzahl und nach dem von der Satzung bestimmten Schlüssel hinsichtlich der Vertretung der Kirchengemeinden,

3. berufenen Mitgliedern in entsprechender Anwendung von Artikel 18 der Grundordnung.

( 3 ) 1 Für den Vorsitz, die Geschäftsordnung und die Rechtsstellung der Mitglieder gelten die Artikel 21, 22 Absatz 1 Satz 1, Absätze 2 und 3, 23 Absatz 1 Satz 2, Absätze 2 bis 12 und 26 der Grundordnung entsprechend. 2 Der Pfarrsprengelrat wird nach jeder Ältestenwahl neu gebildet.

( 4 ) Die Einzelheiten werden in einer Satzung geregelt, die übereinstimmender Beschlüsse der Gemeindekirchenräte der dem Pfarrsprengel angehörenden Kirchengemeinden bedarf und dem Kirchenkreis anzuzeigen ist.

Abschnitt 4: Gemeindeverbände nach Artikel 34 der Grundordnung

§ 11
Aufgabe und Gestalt des Gemeindeverbandes

( 1 ) Zur gemeinsamen Wahrnehmung von öffentlich-rechtlichen Aufgaben der Kirchengemeinden, insbesondere zur Verwaltung von Kindertagesstätten oder Friedhöfen mehrerer Kirchengemeinden können Gemeindeverbände errichtet werden, wenn dies erforderlich erscheint, um die gemeinsamen Aufgaben den kirchengesetzlichen Anforderungen entsprechend sowie wirtschaftlich und effektiv zu gestalten.

( 2 ) 1 In einem Gemeindeverband können nur Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 gleicher Art wahrgenommen werden. 2 Aus dem Namen des Gemeindeverbandes muss die Art der Aufgabe ersichtlich sein.

( 3 ) 1 Der Gemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Er erfüllt die ihm übertragenen Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung in eigener Verantwortung. 3 Für den Gemeindeverband gelten, soweit nichts Abweichendes in diesem Kirchengesetz bestimmt ist, die für die Kirchengemeinden erlassenen Bestimmungen der Grundordnung und der Kirchengesetze entsprechend.

( 4 ) Die öffentlich-rechtlichen Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 der Mitgliedsgemeinden gehen auf den Gemeindeverband über.

§ 12
Mitglieder des Gemeindeverbandes

( 1 ) 1 Mitglieder des Gemeindeverbandes können alle Kirchengemeinden eines Kirchenkreises sein, die gleichartige öffentlich-rechtliche Aufgaben nach § 11 Absätze 1 und 2 wahrnehmen. 2 Der Gemeindeverband soll nicht weniger als fünf Mitglieder haben.

( 2 ) Die Satzung kann vorsehen, dass der Gemeindeverband, der der Verwaltung von Friedhöfen dient, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auch die Bewirtschaftung von Friedhöfen in Trägerschaft nicht gemeindeverbandsangehöriger Kirchengemeinden und anderer kirchlicher Körperschaften übernehmen kann.

( 3 ) Ein Gemeindeverband kann aus Kirchengemeinden mehrerer Kirchenkreise gebildet werden, wenn in der Satzung bestimmt ist, welcher der beteiligten Kirchenkreise durch seine Organe dem Gemeindeverband gegenüber die Aufgaben des Kirchenkreises nach der Grundordnung und den übrigen kirchlichen Rechtsvorschriften wahrnimmt.

( 4 ) 1 Die Satzung muss Bestimmungen über die Aufgabenverteilung zwischen den Organen des Gemeindeverbandes und dem Kirchlichen Verwaltungsamt treffen. 2 Kommt in den Fällen des Absatzes 3 die Zuständigkeit mehrerer Kirchlicher Verwaltungsämter in Betracht, muss die Zuständigkeit durch die Satzung einem Kirchlichen Verwaltungsamt übertragen werden. 3 Die Übertragung bedarf zusätzlich der Zustimmung der beteiligten Kirchenkreisverbände. § 8 Absatz 2 des Verwaltungsämtergesetzes bleibt unberührt.

§ 13
Organe

( 1 ) 1 Die Organe des Gemeindeverbandes sind die Verbandsvertretung und der Verbandsvorstand. 2 Die Organe können sich eine Geschäftsordnung geben.

( 2 ) Die Satzung kann bestimmen, dass bei Gemeindeverbänden mit nicht mehr als fünf Mitgliedern als Organ des Gemeindeverbandes nur eine Verbandsvertretung gebildet wird, die zugleich die Rechte und Pflichten des Verbandsvorstandes wahrnimmt.

§ 14
Verbandsvertretung

( 1 ) 1 Jeder Gemeindekirchenrat der Mitgliedsgemeinden entsendet mindestens eine Person, die über die Befähigung zum Ältestenamt verfügt, auf die Dauer von sechs Jahren in die Verbandsvertretung. 2 Wiederholte Entsendung ist zulässig. 3 Näheres regelt die Satzung. 4 Die oder der Entsandte hat dem Gemeindekirchenrat regelmäßig über die Verbandsangelegenheiten zu berichten. 5 Die Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Entsendungszeit, bei Fortfall einer der Voraussetzungen der Entsendung nach Satz 3 oder dem Widerruf der Entsendung durch den Gemeindekirchenrat. 6 Dieser hat unverzüglich ein neues Mitglied zu entsenden. 7 Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das ausscheidende Mitglied im Amt.

( 2 ) 1 Die Satzung kann vorsehen, dass die Verbandsvertretung sachkundige Dritte ohne Stimmrecht für die Dauer von sechs Jahren in die Verbandsvertretung berufen kann. 2 Wiederberufung ist zulässig.

( 3 ) Die Aufgaben der Verbandsvertretung sind:

1. Beschlussfassung über Satzungsänderungen,

2. Beschlussfassung über den Haushalt des Gemeindeverbandes und den Stellenplan, Feststellung des Jahresabschlusses und Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes,

3. Wahl des Verbandsvorstandes mit Vorsitzender oder Vorsitzendem und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter,

4. Bestellung einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers, sofern die Satzung dies vorsieht,

5. Wahrnehmung der Anhörungsrechte bei Änderung oder Aufhebung des Gemeindeverbandes,

6. Beschlussfassung über den Erwerb, die Veräußerung und Belastung von Grundstücken,

7. Beschlussfassung über die Aufnahme von Krediten und Darlehen,

8. Entscheidung über außerplanmäßige Investitionen über 20 000 €,

9. Beschlussfassung über den Abschluss von Verträgen zur Übernahme der Bewirtschaftung von Hoheitsbetrieben in Trägerschaft nicht gemeindeverbandsangehöriger kirchlicher Körperschaften (§ 12 Absatz 2),

10. Förderung der Verbindung und Zusammenarbeit zwischen dem Gemeindeverband und den Mitgliedsgemeinden.

( 4 ) Verbandsvertretungen von Gemeindeverbänden, deren Zweck in der Verwaltung von Friedhöfen besteht, haben darüber hinaus folgende Aufgaben:

1. Beschlussfassung über die Zulassung freier Gewerbetreibender auf den Friedhöfen,

2. Erlass von Friedhofsordnungen und Friedhofsgebührenordnungen, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 5 ) Verbandsvertretungen von Gemeindeverbänden, deren Zweck in der Verwaltung von Kitas besteht, haben darüber hinaus folgende Aufgaben:

1. die Entscheidung über den Neubau und die Aufnahme weiterer Kindertageseinrichtungen,

2. die Entscheidung über die Eröffnung oder Schließung von Kindertageseinrichtungen.

( 6 ) 1 Die Verbandsvertretung wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Verbandsvorstandes, im Verhinderungsfall durch deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter mindestens zweimal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung eingeladen. 2 Ihm oder ihr obliegt die Sitzungsleitung. 3 Näheres regelt die Satzung.

§ 15
Verbandsvorstand

( 1 ) 1 Der Verbandsvorstand besteht aus mindestens zwei, höchstens fünf Personen. 2 Er wird von der Verbandsvertretung für sechs Jahre mit einfacher Mehrheit gewählt. 3 Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter müssen Mitglieder der Verbandsvertretung sein. 5 Die Satzung kann die Wahl von Stellvertretern auch für die übrigen Vorstandsmitglieder vorsehen.

( 2 ) 1 Der Verbandsvorstand führt die Geschäfte des Gemeindeverbandes und nimmt die Aufgaben des Gemeindeverbands nach staatlichem und kirchlichem Recht wahr, sofern diese nicht der Verbandsvertretung vorbehalten sind. 2 Er ist gesetzlicher Vertreter des Verbandes. 3 Für die Vertretung im Rechtsverkehr finden die für die Vertretung der Kirchengemeinden geltenden Vorschriften der Grundordnung entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Die Satzung kann bestimmen, dass die Verbandsvertretung die Führung der laufenden Geschäfte im Auftrage und unter Verantwortung des Verbandsvorstandes einer beruflichen Mitarbeiterin oder einem beruflichen Mitarbeiter als Geschäftsführerin oder Geschäftsführer übertragen kann. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer darf nicht zugleich Mitglied des Verbandsvorstandes oder der Verbandsvertretung sein.

§ 16
Vermögen

Mit der Errichtung eines Friedhofsverbands als Gemeindeverband geht mit der Errichtung des Gemeindeverbandes oder einer Angliederung an den Gemeindeverband das den Zwecken des Friedhofsverbandes gewidmete Allgemeine sowie Sonder- oder Zweckvermögen im Sinne des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (HKVG) einschließlich der Verbindlichkeiten in seiner Gesamtheit auf den Friedhofsverband über.

Abschnitt 5: Verfahrensfragen

§ 17
Bildung neuer rechtsfähiger Körperschaften und Pfarrsprengel

( 1 ) Maßnahmen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 bedürfen der Zustimmung des Kreiskirchenrates, im Falle kirchenkreisübergreifender Körperschaften der Kreiskirchenräte der beteiligten Kirchenkreise, und werden in der Regel auf gemeinsamen Antrag der Beteiligten durch das Konsistorium beschlossen; widerspricht einer der Beteiligten, entscheidet die Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Die Anhörung nach Artikel 12 Absatz 3 der Grundordnung kann der Kirchenkreis durchführen. 2 Wenn keiner der Beteiligten widerspricht, ist dies im Zustimmungsbeschluss des Kreiskirchenrats festzuhalten.

( 3 ) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten Körperschaften wird durch Errichtungsurkunde unter Angabe des Zeitpunktes der Errichtung festgestellt.

( 4 ) Vorschriften über die Mindestmitgliederzahl für Kirchengemeinden bleiben unberührt.

§ 18
Satzung

( 1 ) Bei der Errichtung als Gesamtkirchengemeinde oder der Gliederung einer bestehenden Kirchengemeinde in eine Gesamtkirchengemeinde und der Bildung eines Gemeindeverbands gemäß Artikel 34 der Grundordnung ist dem Antrag nach § 17 Absatz 1 eine durch die Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden beschlossene Satzung beizufügen, die der Zustimmung des Kreiskirchenrats sowie der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Konsistoriums bedarf.

( 2 ) Die Satzung muss mindestens enthalten:

1. Name und Sitz der Körperschaft,

2. Regelungen über die Bildung, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Arbeitsweise der Organe der neu zu bildenden Körperschaft, soweit dieses Kirchengesetz keine abschließenden Regelungen enthält,

3. Übergangsregelungen zur Haushaltsführung, sofern die Bildung der Körperschaft nicht zum Beginn eines Haushaltsjahres erfolgt,

4. Regelungen zur Ausfüllung der Ermächtigungen nach diesem Kirchengesetz, soweit diese in Anspruch genommen werden (§ 5 Absatz 2, § 8 Absatz 1, § 12 Absatz 1 Satz 2, § 17 Absatz 2, § 18 Absatz 2, § 19 Absatz 3).

( 3 ) Im Falle der Bildung einer Gesamtkirchengemeinde muss die Satzung zusätzlich Regelungen zur Zahl der Ortskirchen, ihres Namens und der Grenzen ihrer örtlichen Bereiche enthalten.

( 4 ) Im Falle der Bildung eines Gemeindeverbandes muss die Satzung zusätzlich enthalten:

1. dessen Zweck und Aufgaben,

2. Regelungen über die Vermögensnachfolge und Vermögensauseinandersetzung bei Aufhebung des Gemeindeverbandes und für den Fall des Ausscheidens eines Mitgliedes,

3. bei Gemeindeverbänden mit Kirchengemeinden aus mehreren Kirchenkreisen Regelungen nach § 12 Absatz 3,

4. bei Gemeindeverbänden, die in die Zuständigkeit mehrerer Kirchlicher Verwaltungsämter fallen, Regelungen nach § 12 Absatz 4,

5. Maßstäbe zur Deckung des Finanzbedarfs.

( 5 ) Das Konsistorium kann Mustersatzungen veröffentlichen, die für die kirchlichen Körperschaften verbindlich sind.

§ 19
Satzungsänderungen

Änderungen der Satzung bedürfen der Beschlussfassung durch das zuständige Organ, der Zustimmung des Kreiskirchenrates, im Falle kirchenkreisübergreifender Gemeindeverbände der Kreiskirchenräte der beteiligten Kirchenkreise und der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Konsistoriums.

§ 20
Änderung und Aufhebung von rechtsfähigen Körperschaften und Pfarrsprengeln

( 1 ) 1 Über die Aufhebung von rechtsfähigen Körperschaften und Pfarrsprengeln beschließt nach Anhörung des Gemeindekirchenrates oder der Verbandsvertretung sowie des Kreiskirchenrates oder der Kreiskirchenräte das Konsistorium. 2 Es stellt die Aufhebung und ihren Zeitpunkt durch Urkunde fest.

( 2 ) Bei der Aufhebung einer Kirchengemeinde, einer Gesamtkirchengemeinde und eines Gemeindeverbands wird auch die Rechtsnachfolge durch Urkunde festgestellt.

( 3 ) 1 Eine Gesamtkirchengemeinde kann in eine Kirchengemeinde ohne örtliche Gliederung umgewandelt werden. 2 Absatz 1 gilt entsprechend. 3 Damit enden die Ämter der Ortskirchenräte und der Gemeindesynode.

§ 21
Besonderheiten zu Änderungen und Aufhebung des Gemeindeverbands

( 1 ) 1 Kirchengemeinden können auf Antrag mit Zustimmung des Kreiskirchenrates – soweit die anzugliedernde Kirchengemeinde in einem anderen Kirchenkreis als die gemeindeverbandsangehörigen Kirchengemeinden liegt, der Kreiskirchenräte – durch das Konsistorium einem bestehenden Gemeindeverband angegliedert werden. 2 Die Verbandsvertretung ist vorher zu hören. 3 Die Angliederung wird vom Konsistorium durch eine Urkunde mit Angabe des Angliederungszeitpunktes festgestellt. 4 Kommt es durch die Angliederung zu einem kirchenkreisübergreifenden Gemeindeverband, ist die Satzung entsprechend anzupassen. 5 Kommt es durch die Angliederung zu einem kirchenkreisübergreifenden Gemeindeverband, gelten § 12 Absätze 3 und Absatz 4 entsprechend.

( 2 ) 1 Bei Vereinigung einer gemeindeverbandsangehörigen Kirchengemeinde mit einer nichtgemeindeverbandsangehörigen Kirchengemeinde, die Trägerin von Friedhöfen oder Kitas oder anderen Einrichtungen, die im Verband gemeinsam verwaltet werden, ist, wird der Gemeindeverband Träger auch dieser Einrichtungen, ohne dass es der Durchführung eines Angliederungsverfahrens nach Absatz 1 bedarf. 2 Die Zugehörigkeit der vereinigten Kirchengemeinde zum Gemeindeverband wird vom Konsistorium durch eine Urkunde festgestellt. 3 Absatz 1 Satz 4 und im Fall eines Friedhofsverbands als Gemeindeverband § 16 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Gemeindeverbandsangehörige Kirchengemeinden können auf Antrag zum Ende des auf das Jahr der Antragstellung folgenden Kalenderjahres aus der Mitgliedschaft entlassen werden. 2 Der Antrag muss dem Konsistorium spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Kalenderjahresende zugehen. 3 Die Entlassung aus der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, soweit dadurch der Verbandszweck gefährdet wird. 4 Das Konsistorium beschließt über die Entlassung aus der Mitgliedschaft nach Anhörung der Verbandsvertretung und des Kreiskirchenrates – bei kirchenkreisübergreifenden Gemeindeverbänden der Kreiskirchenräte – und stellt die Beendigung der Mitgliedschaft und ihren Zeitpunkt durch Urkunde fest.

( 4 ) 1 Über die Aufhebung des Gemeindeverbandes beschließt nach Anhörung der Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden und des Kreiskirchenrates – bei kirchenkreisübergreifenden Gemeindeverbänden der Kreiskirchenräte – das Konsistorium. 2 Es stellt die Aufhebung und ihren Zeitpunkt durch Urkunde fest.

( 5 ) 1 Die Satzung kann vorsehen, dass ein Gemeindeverbandsmitglied auf seinen Antrag zum Ende des auf das Jahr der Antragstellung folgenden Kalenderjahres aus der Mitgliedschaft entlassen werden kann. 2 Der Antrag muss dem Konsistorium spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Kalenderjahresende zugehen. 3 Die Entlassung aus der Mitgliedschaft ist ausgeschlossen, soweit dadurch der Verbandszweck gefährdet wird. 4 Das Konsistorium beschließt über die Entlassung aus der Mitgliedschaft nach Anhörung der Verbandsvertretung und des Kreiskirchenrates und stellt die Beendigung der Mitgliedschaft und ihren Zeitpunkt durch Urkunde fest. 5 Die Satzung muss bei Inanspruchnahme der Ermächtigung nach Satz 1 Regelungen über die Vermögensauseinandersetzung, die Personalzuweisung und die Nachhaftung des ausscheidenden Mitgliedes vorsehen.

§ 22
Bekanntmachung

Die Urkunden sowie die Satzung der Körperschaft und ihre Änderungen werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 23
Aus- und Durchführungsvorschriften

Das Konsistorium kann Aus- und Durchführungsvorschriften zu diesem Kirchengesetz erlassen.

[1]

Das Kirchengesetz wurde als Artikel 1 des Kirchengesetzes über die kirchengemeindlichen Strukturen vom 17. April 2021 (KABl. Nr. 52 S. 76) beschlossen.

Anstaltskirchengemeindegesetz

Vom 16. November 2002 (KABl.-EKiBB S. 180); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL durch 2. RVereinhG vom 24. April 2004 (KABl. S. 88),
zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 218)

Die Landessynode hat unter Beachtung von Artikel 72 Abs. 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Errichtung

( 1 ) Bei einer rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtung kann auf Antrag des Trägers der Einrichtung eine Anstaltsgemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Anstaltskirchengemeinde) errichtet werden, wenn zu erwarten ist, dass die Aufgaben einer Kirchengemeinde auf Dauer wahrgenommen werden, die Finanzierung mindestens einer Pfarrstelle aus Mitteln der Einrichtung sichergestellt ist und die Größe der Einrichtung, ihre räumliche Geschlossenheit sowie die Zahl der Gemeindeglieder die Errichtung einer Anstaltskirchengemeinde als Körperschaft des öffentlichen Rechts rechtfertigen.

( 2 ) Über die Neubildung von Anstaltskirchengemeinden beschließt gemäß Artikel 9 Abs. 3 der Grundordnung nach Anhörung der betroffenen Gemeindekirchenräte und Kreiskirchenräte, wenn kein Beteiligter widerspricht, das Konsistorium, andernfalls die Kirchenleitung.

( 3 ) 1 Die Beschlussfassung über die Neubildung von Anstaltskirchengemeinden setzt voraus, dass zwischen dem Träger der Einrichtung, dem Ständigen Ordnungsausschuss der Landessynode und dem nach Absatz 2 zuständigen Beschlussorgan der Landeskirche Einvernehmen über die Gemeindeordnung für die Anstaltskirchengemeinde erzielt wurde. 2 Für Inhalt und Zustandekommen der Gemeindeordnung gilt:

1. Die Gemeindeordnung soll insbesondere Bestimmungen enthalten über

1. Aufgaben und Struktur der gemeindlichen Leitungsgremien,

2. die Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem Gemeindekirchenrat der Anstaltskirchengemeinde und dem zuständigen Leitungsorgan der Einrichtung,

3. die Besetzung von Pfarrstellen der Anstaltskirchengemeinde,

4. die Einbindung der Anstaltskirchengemeinde in einen Kirchenkreis und die Landeskirche.

2. 1 Die Gemeindeordnung kann, soweit die Besonderheiten der Anstaltskirchengemeinde es erfordern, von Rechtsvorschriften einschließlich der Grundordnung abweichen. 2 Abweichungen sind insbesondere zulässig von Artikel 30 Abs. 4, 37 Abs. 2 Satz 3 und 50 Abs. 2 Nr. 1 und Absatz 4 und 5 der Grundordnung sowie von Bestimmungen über die Vertretung der Anstaltskirchengemeinde in der Öffentlichkeit und im Rechtsverkehr, die Aufgaben des Gemeindekirchenrats, die Vermögensverwaltung und die Pfarrstellenbesetzung.

3. Der Entwurf der Gemeindeordnung soll vom Träger der Einrichtung zusammen mit dem Antrag auf Errichtung der Anstaltskirchengemeinde vorgelegt werden.

4. Die Gemeindeordnung wird im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Errichtung der Anstaltskirchengemeinde vom Beschlussorgan der Landeskirche nach Absatz 2 in Kraft gesetzt.

( 4 ) 1 Über die Errichtung der Anstaltskirchengemeinde wird eine Urkunde ausgestellt, in der auch das Gebiet der Anstaltskirchengemeinde sowie die Zugehörigkeit der Anstaltskirchengemeinde zu einem Kirchenkreis festgelegt werden. 2 Die Errichtungsurkunde wird zusammen mit der Gemeindeordnung im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 2
Rechtsstellung

Die Anstaltskirchengemeinde ist eine Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und unterliegt den für diese geltenden kirchlichen Rechtsvorschriften, soweit nicht die Gemeindeordnung nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Nr. 2 oder kirchliche Rechtsvorschriften etwas Abweichendes bestimmen.

§ 3
Mitglieder

1 Mitglieder der Anstaltskirchengemeinde sind alle Evangelischen, die im Bereich der diakonischen Einrichtung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. 2 Mit der Errichtung der Anstaltskirchengemeinde scheiden sie aus ihrer bisherigen Kirchengemeinde aus, es sei denn, sie setzen die Mitgliedschaft in ihrer bisherigen Kirchengemeinde durch Umgemeindung fort. 3 Die Anstaltskirchengemeinde meldet dem Konsistorium unverzüglich die zu ihr gehörenden Gemeindeglieder.

§ 4
Pfarrstellen

( 1 ) 1 Über die Errichtung, Veränderung und Aufhebung von Pfarrstellen in der Anstaltskirchengemeinde entscheidet auf Antrag des Trägers der Einrichtung das Konsistorium. 2 Der Antrag kann nur aus wichtigem Grund, insbesondere wenn bei Errichtungen eine Finanzierung nicht gesichert ist, abgelehnt werden.

( 2 ) 1 Die Besetzung von Pfarrstellen der Anstaltskirchengemeinde geschieht im Zusammenwirken von Gemeindekirchenrat, Anstaltsleitung und Konsistorium in entsprechender Anwendung des Pfarrstellenbesetzungsrechts. 2 Näheres regelt die Gemeindeordnung, die dabei auch Regelungen über die Wahrnehmung der Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten im Besetzungsverfahren treffen muss.

( 3 ) 1 Die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer der Anstaltskirchengemeinde obliegt der theologischen Leiterin oder dem theologischen Leiter der Einrichtung sowie dem Konsistorium. 2 Die theologische Leiterin oder der theologische Leiter der Einrichtung nimmt die Aufgaben wahr, die das Pfarrdienstrecht der Superintendentin oder dem Superintendenten zuweist. 3 Ist die theologische Leiterin oder der theologische Leiter der Einrichtung gleichzeitig Inhaberin oder Inhaber der Pfarrstelle der Anstaltskirchengemeinde, wird die Dienstaufsicht nach der Ordnung der Einrichtung und gemeinsam mit dem Konsistorium wahrgenommen. 4 Gibt es in der Einrichtung keine theologische Leitung, ist die Dienstaufsicht in der Gemeindeordnung im Einvernehmen mit dem Konsistorium zu regeln.

( 4 ) Die Pfarrerinnen und Pfarrer der Anstaltskirchengemeinden gehören dem Pfarrkonvent des Kirchenkreises an, zu dem die Anstaltskirchengemeinde gehört.

§ 5
Andere berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Über die Begründung, Veränderung und Beendigung von Anstellungsverhältnissen anderer beruflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anstaltskirchengemeinde entscheidet das nach der Gemeindeordnung zuständige Organ im Rahmen des Stellenplans.

§ 6
Finanzangelegenheiten und Stellenpläne

( 1 ) Die Anstaltskirchengemeinden können auf ihren Antrag ausgenommen werden von der im Kirchengesetz über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Verteilung der Kirchensteuern und dem in der Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzverordnung) in der jeweils geltenden Fassung vorgesehenen Finanzausgleich.

( 2 ) Die Finanzierung der Arbeit der Anstaltskirchengemeinde einschließlich der Pfarr- und sonstigen Mitarbeiterstellen erfolgt unbeschadet von Absatz 1 durch den Träger der Einrichtung.

( 3 ) 1 Die Stellen der Anstaltskirchengemeinden sind nicht Teil kreiskirchlicher Stellenplanung. 2 Das Stellenplangesetz findet auf sie keine Anwendung.

( 4 ) Der landeskirchliche Kollektenplan ist für die Anstaltskirchengemeinden verbindlich.

§ 7
Bestehende Anstaltskirchengemeinden

1 Für bereits bestehende Anstaltskirchengemeinden erlässt der Träger der Einrichtung eine Gemeindeordnung nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 Satz 2, Nummer 1 bis 4. 2 Die Gemeindeordnung bedarf der Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode und des Konsistoriums. 3 Sie wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. 4 Wird kein Einvernehmen über die Gemeindeordnung erzielt, gelten für die Anstaltskirchengemeinde die Bestimmungen der Grundordnung sowie die sonstigen Rechtsvorschriften unmittelbar, soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt.

§ 8
Änderung von Gemeindeordnungen

1 Über Änderungen der Gemeindeordnung beschließt der Träger der Einrichtung, soweit nicht die Gemeindeordnung ein anderes Beschlussorgan vorsieht. 2 Die Änderung bedarf der Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode sowie des Konsistoriums. 3 Sie wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 9
Veränderung, Vereinigung oder Aufhebung von Anstaltskirchengemeinden

Über die Veränderung, Vereinigung oder Aufhebung von Anstaltskirchengemeinden beschließt nach Anhörung der betroffenen Gemeindekirchenräte und Kreiskirchenräte sowie des Trägers der Einrichtung, wenn kein Beteiligter widerspricht, das Konsistorium, andernfalls die Kirchenleitung.

§ 10
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Kirchengesetz zur Erprobung von Rechts- und Finanzierungsstrukturen für die Citykirchenarbeit
im Sprengel Berlin in der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 17. April 2021

(KABl. Nr. 53 S. 85)

Die Landessynode hat auf der Grundlage von Artikel 70 Absatz 3 der Grundordnung mit der dort vorgesehenen Mehrheit das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Im Jahr 2016 wurden die Berliner Citykirchen (St. Marien, Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche, Berliner Dom, Französische Friedrichstadtkirche, Kulturkirche St. Matthäus) in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) durch die Landeskirche visitiert. 2 Dieses Kirchengesetz ermöglicht die Erprobung und Umsetzung von Erkenntnissen für die Arbeitsstruktur und Ausstattung der Citykirchenarbeit in der EKBO. 3 Dabei wird vorausgesetzt, dass die Citykirchenarbeit integraler Bestandteil der Arbeit der sie tragenden Kirchengemeinden oder weiterer kirchlicher Träger ist. 4 Landeskirche und Kirchenkreise unterstützen die Citykirchenarbeit aufgrund der Ausstrahlung und Bedeutung der Arbeit für die Gesamtkirche.

§ 1
Begriffsbestimmung und Verhältnis zur parochialen Arbeit,
Zweck des Kirchengesetzes

( 1 ) 1 Citykirchen sind täglich geöffnete Sakralgebäude, die in einem urbanen Kerngebiet (City, Zentrum) stehen, von ihrer baulichen Gestalt und geschichtlichen Bedeutung her öffentlich ausstrahlen und in denen kirchliches Handeln im Blick auf die Stadt – hier: Berlin als Metropole und Bundeshauptstadt –, auf die gesamte Landeskirche und darüber hinaus geschieht. 2 Citykirchen stellen parochieübergreifende, die Landeskirche insgesamt und darüber hinaus den Protestantismus in Deutschland betreffende – u. a. multireligiöse, säkulare, gesamtgesellschaftliche, staatliche, kulturelle, interkonfessionelle und touristische – Bezüge her und repräsentieren in besonderer Weise das öffentliche Handeln der Kirche, das im Blick auf diese Bezüge seinen Bezugs- und Ausgangspunkt in den Gebäuden der Citykirchen findet.

( 2 ) Soweit die Citykirchenarbeit unmittelbar die Tätigkeit von Arbeitsbereichen anderer Kirchengemeinden berührt, sollen die betroffenen Kirchengemeinden unter Vermittlung der zuständigen Superintendentinnen und Superintendenten zu einer Verständigung kommen.

( 3 ) Zweck des Kirchengesetzes ist die Ermöglichung eigener Regelungen der Citykirchenarbeit in Ergänzung zum kirchlichen Organisations- und Finanzrecht, um den Besonderheiten der Citykirchenarbeit und der Unterschiedlichkeit der einzelnen Standorte gerecht zu werden.

§ 2
Citykirchenkonvent

1 Die Berliner Citykirchen bilden einen Konvent. 2 Die Kirchenleitung regelt das Nähere zu den Aufgaben, der Arbeitsweise, einschließlich des Vorsitzes und der Zusammensetzung, in einer Satzung.

§ 3
Ordnungen der Citykirchenarbeit

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung kann auf Vorschlag einer die Citykirchenarbeit tragenden Kirchengemeinde und mit Zustimmung des zuständigen Kirchenkreises die Leitung und Geschäftsführung der Citykirchenarbeit für die jeweilige Kirchengemeinde durch Rechtsverordnung regeln, soweit die Gesetzgebungskompetenz bei der Landeskirche liegt. 2 Die Regelungen können von der Grundordnung und von anderen kirchlichen Rechtsvorschriften abweichen, soweit nicht finanzielle Leistungen der Kirchengemeinde oder anderer kirchlicher Körperschaften gegenüber der Kirchengemeinde betroffen sind.

( 2 ) Die Rechtsverordnung wird dem Citykirchenkonvent zur Kenntnis gegeben.

§ 4
Förderung; Fördervereinbarung

( 1 ) 1 Die Landeskirche kann die Kirchengemeinden, die die Citykirchenarbeit tragen, oder Kirchenkreise, in denen sich Citykirchen befinden, nach Maßgabe des Haushalts finanziell fördern. 2 Geldleistungen auf der Grundlage anderer Rechtstitel bleiben unberührt. 3 Über die Förderung ist eine Vereinbarung abzuschließen. 4 Der zuständige Kirchenkreis ist bei der Erarbeitung zu beteiligen; er kann Partner der Vereinbarung mit eigenen Leistungspflichten werden. 5 Die Geltung der Vereinbarung ist auf höchstens sechs Jahre zu befristen. 6 Sie kann nach Evaluation verlängert werden.

( 2 ) 1 In der Vereinbarung werden gemeinsame Ziele festgeschrieben sowie Kriterien und zeitliche Vorgaben für die Zielerreichung sowie Rechenschaftspflichten der Kirchengemeinde geregelt. 2 Eine Ausgestaltung als strukturelle Förderung bei strukturellem Fehlbedarf ist möglich.

( 3 ) Die Vereinbarung wird dem Citykirchenkonvent zur Kenntnis gegeben.

( 4 ) Die Kirchenkreise sollen in ihrer Finanzsatzung Vorschriften zur Förderung der Citykirchenarbeit, insbesondere durch Ausnahmen vom innerkirchlichen Finanzausgleich, vorsehen.

§ 5
Trägerschaft

Für Citykirchen in Trägerschaft anderer Körperschaften, Einrichtungen und Werke gelten die §§ 1, 2 und 4 entsprechend.

§ 6
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird beauftragt, das Kirchengesetz im Jahr 2025 zu evaluieren und im Folgejahr der Landessynode zu berichten.

( 2 ) Die Satzung des Konvents der Berliner Citykirchen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 23. August 2019 gilt als Satzung i. S. d. § 2.

Kirchengesetz über eine Mindestmitgliederzahl für Kirchengemeinden (Mindestmitgliederzahlgesetz)

Vom 13. November 2021 (KABl. Nr. 154 S. 256); geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung des Kirchengemeindestrukturgesetzes
und des Mindestmitgliederzahlgesetzes
vom 24. November 2023

(KABl. Nr. 200 S. 334, 335)

Die Landessynode hat unter Beachtung von Artikel 71 Absatz 2 der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Mindestmitgliederzahl

( 1 ) 1 Kirchengemeinden, die am 31. Dezember des zweiten Jahres nach der Ältestenwahl (beginnend mit dem 31. Dezember 2021) weniger als 300 Mitglieder haben, werden mit anderen Kirchengemeinden vereinigt, um die Mindestmitgliederzahl zu erreichen. 2 Das Konsistorium kann auf Antrag des Kreiskirchenrates befristet bis zum nächsten Stichtag Ausnahmen zulassen. 3 Die Kirchenleitung kann Ausnahmevoraussetzungen und Verfahren durch eine Rechtsverordnung regeln. 4 Satz 1 findet auf Anstaltsgemeinden, Personalgemeinden und Kirchengemeinden, die dem Reformierten Kirchenkreis angehören, keine Anwendung.

( 2 ) 1 Bei Gesamtkirchengemeinden beträgt die Mindestmitgliederzahl abweichend von Absatz 1 Satz 1 500 Mitglieder. 2 Auf Antrag des Kreiskirchenrats kann von der Voraussetzung in Satz 1, mindestens 500 Gemeindeglieder aufzuweisen, abgewichen werden. 3 Für die Ortskirchen besteht keine Mindestmitgliederzahl.

§ 2
Verfahren

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat stellt spätestens im Juni des auf den Stichtag folgenden Kalenderjahres fest, welche Kirchengemeinden die Mindestmitgliederzahl nach § 1 nicht erreichen, und fordert diese auf, sich mit anderen Kirchengemeinden zu vereinigen, so dass die neu entstehenden Kirchengemeinden über die Mindestmitgliederzahl verfügen. 2 Der Kreiskirchenrat berät und begleitet die Kirchengemeinden bei den hierzu erforderlichen Verhandlungen.

( 2 ) 1 Ist bis zum 31. Dezember des zweiten auf den Stichtag folgenden Kalenderjahres eine Vereinigung von Kirchengemeinden gemäß Artikel 12 Absatz 3 Satz 1 der Grundordnung nicht zustande gekommen, beantragt der Kreiskirchenrat bei dem Konsistorium, Vereinigungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 zu beschließen. 2 Das Konsistorium fordert die betroffenen Kirchengemeinden zur Stellungnahme auf. 3 Stimmen diese dem Antrag des Kreiskirchenrates zu, beschließt das Konsistorium die Vereinigung; anderenfalls legt das Konsistorium den Antrag des Kreiskirchenrates der Kirchenleitung zur Entscheidung gemäß Artikel 12 Absatz 3 Satz 2 der Grundordnung vor.

( 3 ) Haben sich die beteiligten Kirchengemeinden bei einer Vereinigung zu einer Gesamtkirchengemeinde nicht auf eine Satzung im Sinne des § 21 des Kirchengemeindestrukturgesetzes geeinigt, legt das Konsistorium den Inhalt der Satzung entsprechend den Vorgaben der vom Konsistorium veröffentlichten Mustersatzung fest.

( 4 ) Die Urkunden gemäß Absatz 2 und die Satzung gemäß Absatz 3 werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 3
Unterschreiten der Mitgliederzahl

1 Hat das Verfahren bis zum Ende des Kalenderjahres, das der Gemeindekirchenratswahl vorausgeht, nicht zu einer Vereinigung von Kirchengemeinden geführt und besteht die Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl an diesem Tag weiterhin, findet keine Gemeindekirchenratswahl statt. 2 Die Amtszeit der Ältesten endet mit Ablauf des Monats der Ältestenwahl. 3 Der Kreiskirchenrat trifft eine Entscheidung nach Artikel 26 Absatz 2 der Grundordnung.

____________________

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Januar 2022

Kirchengesetz über die kollegiale Leitungsstruktur in Kirchenkreisen (Leitungsstrukturgesetz)

Vom 18. November 2000

(KABl.-EKiBB S. 146)

Die Landessynode hat zur Ausführung von Artikel 61 der Grundordnung[1] das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Im Kirchenkreis kann eine kollegiale Leitungsstruktur eingeführt werden, bei der ein Leitungskollegium abweichend von den Bestimmungen der Grundordnung über Superintendentin oder Superintendent und Kreiskirchenrat Leitungsaufgaben im Kirchenkreis wahrnimmt.

( 2 ) 1 Ein Wechsel der Leitungsstruktur soll in der Regel erst nach Ablauf der Amtszeit der Betroffenen vorgenommen werden. 2 Ein Wechsel der Leitungsstruktur innerhalb der laufenden Amtszeit ist nur mit Zustimmung der Betroffenen zulässig. 3 Betroffene sind die Superintendentin, der Superintendent oder die Mitglieder des Leitungskollegiums.

§ 2

( 1 ) 1 Die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben im Kirchenkreis durch ein Leitungskollegium regelt die Kreissynode durch kreiskirchliche Satzung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. 2 Vor der Beschlussfassung über die kreiskirchliche Satzung ist dem Konsistorium Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 2 ) 1 Die kreiskirchliche Satzung muss die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Leitungsaufgaben im Kirchenkreis gewährleisten. 2 Sie muss insbesondere Bestimmungen enthalten über

1. die Bildung und Zusammensetzung des Leitungskollegiums,

2. die Aufteilung der Leitungsaufgaben zwischen dem Leitungskollegium und dem Kreiskirchenrat,

3. die Zusammenfassung der Aufgaben des Leitungskollegiums zu Zuständigkeitsbereichen,

4. Voraussetzungen für die Abberufung von Mitgliedern des Leitungskollegiums.

( 3 ) Die kreiskirchliche Satzung bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung und ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung muss die Zustimmung zu der kreiskirchlichen Satzung nach Absatz 1 versagen, wenn die Satzung nicht die Gewähr für die sachgemäße Wahrnehmung der Leitungsaufgaben im Kirchenkreis bietet oder gegen die kirchliche Ordnung verstößt. 2 Sie kann die Zustimmung versagen, wenn wegen der Situation im Kirchenkreis erhebliche Bedenken gegen die Bildung eines Leitungskollegiums bestehen. 3 Vor einer Versagung der Zustimmung erhält der Kirchenkreis Gelegenheit zur Stellungnahme. 4 Eine ablehnende Entscheidung teilt die Kirchenleitung dem Kirchenkreis unter Angabe der Gründe mit, die für die Ablehnung ausschlaggebend waren. 5 Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung findet nicht statt.

§ 3

( 1 ) 1 Das Leitungskollegium hat mindestens drei und höchstens fünf Mitglieder. 2 Ihm gehören an:

1. die oder der Vorsitzende des Kreiskirchenrats,

2. mindestens ein weiteres ordentliches Mitglied des Kreiskirchenrats und

3. mindestens ein ordentliches Mitglied der Kreissynode, das nicht Mitglied des Kreiskirchenrats sein soll. 2 Mindestens eines der Mitglieder des Leitungskollegiums nach Nummer 1 und 2 muss Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst sein.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Leitungskollegiums werden von der Kreissynode gewählt. 2 Den Wahlvorschlag stellt der Kreiskirchenrat unter Vorsitz der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten auf. 3 Der Wahlvorschlag bedarf ihrer oder seiner Zustimmung.

( 3 ) 1 Die kreiskirchliche Satzung nach § 2 Abs. 1 kann vorsehen, dass die Kreissynode die Wahl der Mitglieder des Leitungskollegiums, die zugleich Mitglieder des Kreiskirchenrats sind, dem Kreiskirchenrat übertragen kann. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

§ 4

( 1 ) 1 Die kreiskirchliche Satzung trifft Regelungen über den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz im Leitungskollegium. 2 Sie kann zulassen, dass Vorsitz und stellvertretender Vorsitz nach der Hälfte der Amtszeit wechseln können.

( 2 ) 1 Vorsitz und stellvertretender Vorsitz werden in der Regel von Mitgliedern des Leitungskollegiums wahrgenommen, die zugleich Mitglieder im Kreiskirchenrat sind. 2 Ist die oder der Vorsitzende des Leitungskollegiums nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst, muss die oder der stellvertretende Vorsitzende Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst sein. 3 Die Bestellung der oder des Vorsitzenden und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden bedarf der Bestätigung der Kirchenleitung.

( 3 ) Bei einer länger dauernden Verhinderung der oder des Vorsitzenden oder im Falle der Vakanz kann der Kreiskirchenrat im Einvernehmen mit dem Konsistorium die Vertretung anders regeln.

§ 5

( 1 ) Das Leitungskollegium nimmt die ihm in der kreiskirchlichen Satzung nach § 2 Abs. 1 übertragenen Aufgaben wahr.

( 2 ) 1 Die Aufgaben des Leitungskollegiums werden zu Zuständigkeitsbereichen zusammengefasst und einzelnen Mitgliedern des Leitungskollegiums zugewiesen. 2 Die Aufgabenverteilung sowie etwaige Änderungen werden dem Konsistorium unverzüglich angezeigt.

( 3 ) 1 Die Rechte nach Artikel 56 Abs. 3 der Grundordnung[2] und die Aufgaben nach Artikel 57 Abs. 1 Nr. 3, 5 und 10 der Grundordnung[3], die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer im Kirchenkreis sowie die Teilnahme am Konvent der Superintendentinnen und Superintendenten nach Artikel 91 Abs. 1 Satz 1 der Grundordnung[4] sind dem im Pfarrdienst tätigen Mitglied des Leitungskollegiums vorbehalten, das den Vorsitz oder, wenn die oder der Vorsitzende nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst ist, den stellvertretenden Vorsitz im Leitungskollegium führt. 2 Dieses Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht nach Artikel 73 Abs. 3 der Grundordnung[5].

( 4 ) Jedes Mitglied des Leitungskollegiums ist sowohl dem Gesamtgremium als auch dem Kreiskirchenrat gegenüber für die Erfüllung seiner Aufgaben verantwortlich.

( 5 ) Das Mitglied, das die Aufgaben nach Absatz 3 wahrnimmt, ist hinsichtlich der Erfüllung dieser Aufgaben auch der Kirchenleitung verantwortlich.

§ 6

( 1 ) 1 Für die Geschäftsführung des Leitungskollegiums gilt Artikel 55 Abs. 4 der Grundordnung[6] entsprechend, soweit sich nicht aus diesem Kirchengesetz oder der kreiskirchlichen Satzung nach § 2 Abs. 1 etwas anderes ergibt. 2 Näheres kann in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die das Leitungskollegium im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat beschließt.

( 2 ) Für die Verschwiegenheitspflichten gelten Artikel 6 der Grundordnung[7] sowie die Bestimmungen des Pfarrdienstrechts.

§ 7

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Leitungskollegiums ist an die Amtszeit des Kreiskirchenrates gebunden. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger oder bis zur Wahl einer Superintendentin oder eines Superintendenten im Amt. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) Scheidet ein Mitglied des Leitungskollegiums vor Ablauf der Amtszeit aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt.

( 3 ) 1 Ein Mitglied des Leitungskollegiums scheidet vor Ablauf der Amtszeit aus dem Leitungskollegium aus, wenn es die Mitgliedschaft in der Kreissynode verliert. 2 Mitglieder des Leitungskollegiums, die zugleich Mitglieder des Kreiskirchenrats sind, scheiden auch aus, wenn sie die Mitgliedschaft im Kreiskirchenrat verlieren.

( 4 ) Für das Ruhen der Mitgliedschaft gilt Artikel 21 Abs. 7 der Grundordnung[8] entsprechend.

§ 8

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Leitungskollegiums können durch Erklärung gegenüber dem Kreiskirchenrat und der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten ihre Mitgliedschaft im Leitungskollegium niederlegen. 2 Die oder der Vorsitzende sowie die oder der stellvertretende Vorsitzende können durch Erklärung gegenüber dem Kreiskirchenrat von ihren Ämtern zurücktreten, ohne die Mitgliedschaft im Leitungskollegium niederzulegen.

( 2 ) 1 Die oder der Vorsitzende und die oder der stellvertretende Vorsitzende des Leitungskollegiums kann auf Antrag der Kreissynode, der Bischöfin oder des Bischofs oder der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten nach Anhörung der oder des Betroffenen, des Leitungskollegiums und des Kreiskirchenrats von der Kirchenleitung abberufen werden. 2 Ist die oder der Betroffene Vorsitzende oder Vorsitzender des Kreiskirchenrats, endet mit der Abberufung zugleich der Vorsitz im Kreiskirchenrat. 3 Der Antrag der Kreissynode nach Satz 1 bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder. 4 In dringenden Fällen kann die Kreissynode, wenn sie bei der Kirchenleitung die Abberufung beantragt, das den Vorsitz oder das den stellvertretenden Vorsitz im Leitungskollegium führende Mitglied bis zur Entscheidung der Kirchenleitung vorläufig, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, von seinen Aufgaben entbinden und sie einem anderen Mitglied des Leitungskollegiums übertragen. 5 Satz 4 gilt entsprechend für die Kirchenleitung, wenn ein Antrag auf Abberufung nach Satz 1 gestellt wird.

( 3 ) 1 Andere Mitglieder des Leitungskollegiums können von der Kreissynode aus dem Leitungskollegium abberufen werden; die Entscheidung bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Kreissynode. 2 Die oder der Betroffene, das Leitungskollegium und der Kreiskirchenrat sowie die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent sind vorher zu hören. 3 In dringenden Fällen kann das Leitungskollegium im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat ein Mitglied des Leitungskollegiums vorläufig für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur nächsten Tagung der Kreissynode, von seinen Aufgaben entbinden und sie einem anderen seiner Mitglieder übertragen.

( 4 ) 1 Gegen Entscheidungen nach Absatz 3 kann innerhalb eines Monats Beschwerde bei der Kirchenleitung eingelegt werden, die abschließend entscheidet. 2 Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidungen nach Absatz 2 und 3 findet nicht statt.

§ 9

( 1 ) 1 Dem Kreiskirchenrat gehören die Mitglieder nach Artikel 55 Abs. 1 Nr. 1 und 4 bis 6 der Grundordnung[9] an. 2 Es müssen mindestens drei im Pfarrdienst tätige Mitglieder dem Kreiskirchenrat angehören. 3 Im Übrigen bleiben die Bestimmungen über die Bildung und die Zusammensetzung des Kreiskirchenrats unberührt.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Kreiskirchenrat führt in der Regel ein im Pfarrdienst tätiges Mitglied, das von der Kreissynode aus dem Kreis der im Pfarrdienst tätigen ordentlichen Mitglieder des Kreiskirchenrats gewählt wird. 2 In diesem Fall liegt der stellvertretende Vorsitz bei der oder dem Vorsitzenden der Kreissynode. 3 Die Kreissynode kann abweichend von Satz 1 eines der ordentlichen Mitglieder des Kreiskirchenrats nach Artikel 55 Abs. 1 Nr. 6 der Grundordnung[10] für den Vorsitz wählen. 4 In diesem Fall muss für den stellvertretenden Vorsitz ein im Pfarrdienst tätiges ordentliches Mitglied des Kreiskirchenrats von der Kreissynode gewählt werden.

( 3 ) Dem Kreiskirchenrat können in der kreiskirchlichen Satzung nach § 2 Abs. 1 auch Aufgaben der Superintendentin oder des Superintendenten übertragen werden, soweit die Aufgaben nicht nach § 5 Abs. 3 der oder dem Vorsitzenden oder der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden des Leitungskollegiums vorbehalten sind.

§ 10

1 Wenn die Amtszeit des Leitungskollegiums endet, kann die Kirchenleitung ihre Zustimmung zur kreiskirchlichen Satzung nach § 2 Abs. 3 aus den in § 2 Abs. 4 genannten Gründen zurückziehen. 2 Vor der Entscheidung erhält der Kirchenkreis Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Die Entscheidung ist zu begründen. 4 In diesem Fall muss das Verfahren zur Bestellung einer Superintendentin oder eines Superintendenten eingeleitet werden. 5 Die Kirchenleitung entscheidet abschließend. 6 Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung findet nicht statt.

§ 11

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft. 2 Zugleich tritt das Kirchengesetz zur Regelung kreiskirchlicher Leitungsformen nach Artikel 55 Absatz 3 der Grundordnung[11] vom 28. April 1981 (MBB 1982 S. 2) außer Kraft.

( 2 ) 1 Bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehende kollegiale Leitungsstrukturen in den Kirchenkreisen können bis zur Neubildung der Kreissynoden im ersten Halbjahr 2002 unverändert beibehalten werden. 2 Die für sie maßgeblichen Strukturvorgaben gelten bis zur Bildung neuer kollegialer Leitungsstrukturen nach diesem Kirchengesetz oder bis zur Wahl einer Superintendentin oder eines Superintendenten fort. 3 Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes gewählten Mitglieder kollegialer Leitungen, die nicht Mitglieder des Kreiskirchenrats sind, bleiben bis zum Ablauf der Amtszeit, für die sie gewählt sind, im Amt.

( 3 ) 1 Spätestens nach der Neubildung der Kreissynoden im ersten Halbjahr 2002 ist in Kirchenkreisen mit kollegialen Leitungsstrukturen unverzüglich die Bildung neuer kollegialer Leitungsstrukturen nach diesem Kirchengesetz oder die Wahl einer Superintendentin oder eines Superintendenten einzuleiten. 2 Mit der Bildung kollegialer Leitungsstrukturen nach diesem Kirchengesetz, spätestens mit Ablauf des Jahres 2002, treten die bis dahin fortgeltenden Strukturvorgaben, insbesondere die Rechtsverordnung über die kollegiale Leitung des Kirchenkreises Spandau vom 12. Februar 1980 (KABl.-EKiBB S. 51), außer Kraft.

[1]

Grundordnung der EKiBB

[2]

Grundordnung der EKiBB

[3]

Grundordnung der EKiBB

[4]

Grundordnung der EKiBB

[5]

Grundordnung der EKiBB

[6]

Grundordnung der EKiBB

[7]

Grundordnung der EKiBB

[8]

Grundordnung der EKiBB

[9]

Grundordnung der EKiBB

[10]

Grundordnung der EKiBB

[11]

Grundordnung der EKiBB

Kirchengesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter
(Verwaltungsämtergesetz – VÄG)

Vom 12. November 2022 (KABl. Nr. 154 S. 207); geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung klimaschutzrechtlicher Vorschriften
vom 23. November 2024

(KABl. Nr. 202 S. 377, 378)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Übersicht

§§

1. Abschnitt:

Grundsatz

1 bis 2

2. Abschnitt:

Kirchenkreisverbände

3 bis 7

3. Abschnitt:

Kirchliche Verwaltungsämter

8 bis 16

4. Abschnitt:

Weitere Vorschriften

17 bis 21

1. Abschnitt
Grundsatz

§ 1
Grundsatz

( 1 ) 1 Die Kirchlichen Verwaltungsämter leisten einen Beitrag zur Gestaltung des kirchlichen Lebens, indem sie die ihnen durch dieses Kirchengesetz oder andere kirchliche Rechtsvorschriften übertragenen Verwaltungsaufgaben für Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie deren öffentlich-rechtliche Verbände ihres Zuständigkeitsbereichs wahrnehmen. 2 Dieser umfasst das Gebiet ihres Rechtsträgers. 3 § 17 bleibt unberührt. 4 Die vorgenannten kirchlichen Körperschaften sind verpflichtet, ihre Verwaltungsaufgaben durch die Kirchlichen Verwaltungsämter wahrnehmen zu lassen. 5 Die Übertragung auf Dritte ist unzulässig.

( 2 ) 1 Kirchliche Verwaltungsämter müssen auf Anforderung der in Absatz 1 genannten Körperschaften ihres Zuständigkeitsbereiches weitere, ihrem Umfang nach näher zu bestimmende Aufgaben ausführen, soweit durch Kirchengesetz oder Rechtsverordnung ein Anspruch auf Ausführung besteht (verpflichtende Auftragsaufgaben). 2 Die Aufgabenübertragung auf Dritte ist unzulässig.

( 3 ) Kirchliche Verwaltungsämter können mit Zustimmung ihres Rechtsträgers auf Antrag weitere Tätigkeiten für die in Absatz 1 genannten Körperschaften sowie Tätigkeiten für öffentlich-rechtliche Anstalten und Stiftungen sowie privatrechtlich verfasste Stiftungen, Vereine, Einrichtungen und Werke ausführen (freiwillige Auftragsaufgaben).

( 4 ) Die Kirchlichen Verwaltungsämter haben darüber hinaus teil an der Aufsicht über die kirchlichen Körperschaften.

( 5 ) Die Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben, der verpflichtenden Auftragsaufgaben und der Aufsicht nach den Absätzen 1, 2 und 4 obliegt den Kirchlichen Verwaltungsämtern im Rahmen der öffentlichen Gewalt.

§ 2
Rechtsträger

( 1 ) Rechtsträger eines Kirchlichen Verwaltungsamtes ist ein Kirchenkreisverband nach Artikel 64 Satz 3 der Grundordnung.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen kann das Konsistorium zulassen, dass ein Kirchenkreis Rechtsträger eines Kirchlichen Verwaltungsamtes ist, wenn die in § 13 genannten Anforderungen erfüllt sind. 2 Die Zulassung gilt in den Fällen des § 7 Absatz 1 Nr. 2 als erteilt.

( 3 ) 1 In den Fällen des Absatzes 2 nimmt der Kreiskirchenrat die Aufgaben des Verwaltungsrates wahr; durch Satzung des Kirchenkreises können diese Aufgaben ganz oder teilweise einem Verwaltungsamtsausschuss übertragen werden, dem jedenfalls die Superintendentin oder der Superintendent oder ein Mitglied der kollegialen Leitung angehören muss. 2 § 5 Absatz 2 Satz 1 und 4, Absatz 3 Satz 1 sowie Absätze 4 und 5 gelten für die Leiterin oder den Leiter des Kirchlichen Verwaltungsamtes entsprechend.

2. Abschnitt
Kirchenkreisverbände

§ 3
Errichtung eines Kirchenkreisverbandes

( 1 ) Die Errichtung eines Kirchenkreisverbandes als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird durch das Konsistorium nach Anhörung der beteiligten Kirchenkreise beschlossen.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreisverband führt ein Siegel. 2 Er hat seinen Sitz am Sitz des Kirchlichen Verwaltungsamtes.

( 3 ) 1 Für den Kirchenkreisverband ist eine Verbandssatzung zu erlassen. 2 Im Fall der Neubildung des Kirchenkreisverbandes kann das Konsistorium auf Vorschlag der beteiligten Kreissynoden die Verbandssatzung erlassen.

( 4 ) 1 Das Konsistorium stellt die Errichtung des Kirchenkreisverbandes und den Zeitpunkt seines Entstehens durch eine Errichtungsurkunde fest. 2 Die Errichtungsurkunde und die Verbandssatzung werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht, ebenso die Änderung der Mitgliedschaft in einem Kirchenkreisverband und die Änderung der Verbandssatzung.

( 5 ) 1 Für die Führung der Geschäfte des Kirchenkreisverbandes und die Aufsicht des Konsistoriums gegenüber dem Kirchenkreisverband sind die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Kirchenkreise entsprechend anwendbar. 2 Durch Rechtsverordnung kann bestimmt werden, dass das Konsistorium ganz oder teilweise die Fachaufsicht im Bereich des Meldewesens in den Kirchlichen Verwaltungsämtern wahrnimmt.

§ 4
Mitgliedschaft in einem Kirchenkreisverband

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise sind verpflichtet, Mitglied eines Kirchenkreisverbandes zu werden, sofern nicht ein Fall des § 2 Absatz 2 vorliegt. 2 Die Kirchenkreise entscheiden, zu welchem Kirchenkreisverband sie gehören wollen. 3 Die Entscheidung bedarf der Genehmigung der Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Für die Änderung der Mitgliedschaft im Kirchenkreisverband gilt Absatz 1 entsprechend. 2 Wenn bei einer Vereinigung von Kirchenkreisen bis zur Entscheidung über die Vereinigung kein Einvernehmen über die Zuordnung des vereinigten Kirchenkreises zu einem Kirchenkreisverband erzielt worden ist, entscheidet die Kirchenleitung nach Anhörung der betroffenen Kirchenkreise und der betroffenen Vorstände der Kirchenkreisverbände über die künftige Zugehörigkeit.

( 3 ) 1 Wenn ein Kirchenkreis Rechtsträger oder Mitglied des Rechtsträgers eines nach § 16 aufzulösenden Kirchlichen Verwaltungsamtes ist, muss er gemäß Absatz 1 Mitglied eines anderen Kirchenkreisverbandes werden. 2 Der Beitritt zum Kirchenkreisverband muss spätestens zeitgleich mit der Auflösung des Kirchlichen Verwaltungsamtes erfolgen. 3 Trifft der Kirchenkreis keine Entscheidung über seine Mitgliedschaft in einem Kirchenkreisverband, entscheidet die Kirchenleitung nach Anhörung aller Beteiligten über die künftige Zugehörigkeit.

§ 5
Organe des Kirchenkreisverbandes

( 1 ) Die Organe des Kirchenkreisverbandes sind der Vorstand und der Verwaltungsrat.

( 2 ) 1 Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. 2 Er besteht aus einer Person oder in besonderen Fällen aus mehreren Personen, die zugleich berufliche Mitarbeiterin oder beruflicher Mitarbeiter des Kirchenkreisverbandes sind. 3 Die Berufung kann befristet werden. 4 Eine Abberufung bedarf des Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates, im Fall der befristeten Berufung des Vorstandes der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Verwaltungsrates. 5 Erneute Berufung ist zulässig. 6 Die Bildung eines aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vorstandes bedarf einer Bestimmung in der Satzung. 7 Sie setzt voraus, dass die Gesamtverantwortung bei der oder dem Vorsitzenden liegt.

( 3 ) 1 Der Vorstand leitet das Kirchliche Verwaltungsamt und führt die sonstigen Geschäfte des Verbandes. 2 Er ist für alle Angelegenheiten des Verbandes zuständig, sofern diese nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind. 3 Er ist gesetzlicher Vertreter des Verbandes. 4 Gegenüber dem Vorstand wird der Kirchenkreisverband vom Verwaltungsrat vertreten. 5 Artikel 24 Absatz 2 der Grundordnung gilt entsprechend. 6 Im Innenverhältnis sind die Befugnisse der Vertreterinnen und Vertreter im Einzelnen zu regeln.

( 4 ) 1 Vor der Berufung ist das Einvernehmen mit dem Konsistorium über die zu berufende Person herzustellen. 2 Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden, entscheidet die Kirchenleitung. 3 Vor Herstellung des Einvernehmens darf eine Übertragung des Vorstandsamtes sowie der Leitung des Kirchlichen Verwaltungsamtes nicht erfolgen. 4 Vor einer Abberufung ist das Konsistorium zu hören. 5 Liegen Gründe für eine außerordentliche Kündigung vor, kann die Anhörung auch nachträglich erfolgen; sie wirkt dann auf den Zeitpunkt der Abberufung zurück. 6 Für die Vertretung des Vorstandes einschließlich der rechtsgeschäftlichen Vertretung bestellt auf dessen Vorschlag der Verwaltungsrat mindestens eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Verwaltungsamtes und regelt bei mehreren Vertretern deren Reihenfolge.

( 5 ) 1 Der Vorstand ist dem Verwaltungsrat für seine Arbeit verantwortlich. 2 Er berichtet ihm regelmäßig über wichtige Angelegenheiten des Verbandes und des Kirchlichen Verwaltungsamtes.

( 6 ) 1 Sofern durch Verbandssatzung nichts Abweichendes geregelt ist, entsendet jeder Kirchenkreis zwei Mitglieder in den Verwaltungsrat. 2 Eines dieser Mitglieder ist die Superintendentin oder der Superintendent oder ein Mitglied der kollegialen Leitung des Kirchenkreises. 3 Die Verbandssatzung kann abweichend hiervon regeln, dass anstelle der Superintendentin oder des Superintendenten deren Stellvertreterin oder Stellvertreter in den Verwaltungsrat entsandt werden kann. 4 Die Amtszeit des Verwaltungsrates endet mit Ablauf des Jahres, in dem die Kreissynoden neu gebildet werden.

( 7 ) 1 Der Verwaltungsrat wählt eines seiner Mitglieder für den Vorsitz sowie mindestens eines für den stellvertretenden Vorsitz. 2 Diese vertreten jeweils einzeln den Kirchenkreisverband gegenüber dem Vorstand in allen dienst- und arbeitsrechtlichen Belangen gerichtlich und außergerichtlich.

( 8 ) 1 Der Verwaltungsrat tagt mindestens einmal im Halbjahr. 2 Der Vorstand nimmt an den Sitzungen teil, sofern nicht der Verwaltungsrat im Einzelfall etwas anderes beschließt. 3 Niederschriften über die Sitzungen werden den beteiligten Kreiskirchenräten zur Kenntnisnahme vorgelegt. 4 Im Übrigen gilt Artikel 52 Absatz 5 der Grundordnung entsprechend.

( 9 ) 1 Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die Arbeit des Vorstandes. 2 Er berät und beschließt über

1. die Berufung und die Abberufung des Vorstandes einschließlich der damit verbundenen dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen,

2. den Haushalts- und den Stellenplan des Verbandes sowie die Abnahme der Jahresrechnung des Verbandes und die Entlastung des Vorstandes,

3. Grundsätze der Vermögensanlage,

4. die Änderung der Verbandssatzung sowie den Sitz des Kirchlichen Verwaltungsamtes und etwaige weitere Standorte,

5. Übernahme weiterer Aufgaben gemäß §§ 1 Absatz 3; 6 Absatz 2 Satz 1,

6. Bauvorhaben des Verbandes mit einem Volumen von mehr als 50.000 €,

7. Zustimmung zur Übertragung von Aufgaben gemäß § 9 Absatz 4,

8. den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken für den Verband sowie ihre Belastung mit Grundschulden,

9. die Aufnahme von Krediten und Darlehen für den Verband von über 100.000 €,

10. Satzungen des Kirchenkreisverbandes,

11. Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes.

3 Der Verwaltungsrat darf die Befugnis für Widersprüche in Angelegenheiten geringer Bedeutung an den Vorstand delegieren. 4 Der Verwaltungsrat kann weitere dem Vorstand vorbehaltene Entscheidungen, insbesondere die Begründung von unbefristeten Dienst- und Arbeitsverhältnissen, von seiner Zustimmung abhängig machen. 5 Durch Verbandssatzung oder durch die Geschäftsordnung, die der Verwaltungsrat dem Vorstand gibt, können niedrigere Grenzwerte als die in Satz 2 Nr. 6 und 9 genannten vorgeschrieben werden.

( 10 ) Satzungen des Kirchenkreisverbandes bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium.

§ 6
Aufgaben des Rechtsträgers

( 1 ) Rechtsträgerschaft, Finanzierung, Betrieb, und Unterhaltung des Kirchlichen Verwaltungsamtes sind in den Fällen des § 2 Absatz 1 Aufgabe des Kirchenkreisverbandes, in den Fällen des § 2 Absatz 2 und 3 Aufgabe des Kirchenkreises.

( 2 ) 1 Soweit die Satzung dies bestimmt, nimmt der Kirchenkreisverband weitere hoheitliche Aufgaben seiner Mitglieder als eigene Aufgaben wahr. 2 Diese sind verpflichtet, die durch die Satzung festgelegten Aufgaben durch den Kirchenkreisverband wahrnehmen zu lassen, soweit ein Mitglied die Aufgaben nicht durch eigene berufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrnimmt. 3 Die Aufgabenübertragung auf Dritte ist unzulässig.

§ 7
Aufhebung des Kirchenkreisverbandes

( 1 ) Ein Kirchenkreisverband kann aufgehoben werden, wenn

1. alle Mitglieder dies beantragt haben,

2. er aus weniger als zwei Mitgliedern besteht oder

3. das Kirchliche Verwaltungsamt, dessen Rechtsträger er ist, gemäß § 16 aufgelöst werden muss.

( 2 ) 1 Über die Aufhebung beschließt das Konsistorium nach Anhörung des Vorstandes und des Verwaltungsrates des Kirchenkreisverbandes und der dem Kirchenkreisverband angehörenden Kirchenkreise. 2 Mit der Aufhebung müssen Regelungen über die Vermögensauseinandersetzung und die Rechtsnachfolge getroffen werden.

( 3 ) § 3 Absatz 4 gilt entsprechend.

3. Abschnitt
Kirchliche Verwaltungsämter

§ 8
Verwaltungsaufgaben

( 1 ) Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 sind insbesondere:

1. Beratung in allen Wirtschaftsangelegenheiten,

2. Verwaltung des Vermögens und der Schulden,

3. Durchführung der Haushalts- und Kassenangelegenheiten, einschließlich der Rechnungslegung der Körperschaften und Erstellung der damit verbundenen Steuererklärungen und Steueranmeldungen,

4. Vorlage der Entwürfe für den Finanzausgleich in den Kirchenkreisen,

5. haushaltsmäßige Bearbeitung der Erhebung und Verwaltung des Gemeindekirchgeldes,

6. Führung von Baukassen,

7. Verwaltung von Projekten im Sinne der DIN- und ISO- Normen in der jeweils geltenden Fassung,

8. Immobilienverwaltung,

9. Personalangelegenheiten,

10. Bearbeitung des kirchlichen Meldewesens,

11. Erarbeitung kirchlicher Statistiken, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Kirchengemeinden gehören,

12. Erhebung energie- und klimaerheblicher Daten,

13. Vertretung der kirchlichen Körperschaften gegenüber Finanzbehörden, soweit die Angelegenheit mit den Tätigkeiten der Nr. 1 bis 12 zusammenhängt,

14. Leistungen der Nr. 1 bis 13 für Betriebe gewerblicher Art von kirchlichen Körperschaften, soweit die gesamten Leistungen an die jeweilige Körperschaft nicht ausschließlich für den Betrieb gewerblicher Art erbracht werden.

( 2 ) Weitere Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 1 Absatz 1 sind

1. die Verwaltung von Friedhöfen und damit zusammenhängende Verwaltungsleistungen,

2. die Verwaltung von Kindertagesstätten und damit zusammenhängende Verwaltungsleistungen.

§ 9
Wahrnehmung der Aufgaben

( 1 ) Das Kirchliche Verwaltungsamt hat die Auftragsaufgaben im Sinne des § 1 Absatz 2 (verpflichtende Auftragsaufgaben) spätestens ab Beginn des sechsten auf den Eingang der Anforderung folgenden Monats zu erbringen.

( 2 ) Die Übernahme von Auftragsaufgaben im Sinne des § 1 Absatz 3 (freiwillige Auftragsaufgaben) erfolgt durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen der übertragenden Körperschaft und dem Rechtsträger des Kirchlichen Verwaltungsamtes.

( 3 ) Die Wahrnehmung einzelner Verwaltungsaufgaben (§ 1 Absatz 1) und verpflichtender Auftragsaufgaben (§ 1 Absatz 2) kann nach Maßgabe des Absatzes 4 ausnahmsweise durch eigene berufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der jeweiligen Körperschaft oder nach Maßgabe des Absatzes 5 durch ein anderes Kirchliches Verwaltungsamt erfolgen.

( 4 ) 1 Die Wahrnehmung durch eigene berufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarf der Zustimmung des Rechtsträgers des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes. 2 Die Zustimmung setzt voraus, dass die Wahrnehmung wirtschaftlich, ordnungsgemäß und sachgerecht erfolgt und dem Kirchlichen Verwaltungsamt die Arbeitsergebnisse und Daten in dem vom Amt vorgegebenen Format zur Verfügung gestellt werden. 3 Entfallen die Voraussetzungen nach Satz 2 nach erteilter Zustimmung, kann diese durch den Rechtsträger mit einer Frist von sechs Monaten zum Kalenderjahresende widerrufen werden. 4 Die Aufsichtsbefugnisse des Kirchlichen Verwaltungsamtes nach § 1 Absatz 4 bleiben unberührt.

( 5 ) 1 Durch öffentlich-rechtlichen Vertrag kann der Rechtsträger eines Kirchlichen Verwaltungsamtes einzelne oder mehrere diesem nach § 1 Absatz 1 und Absatz 2 obliegende Aufgaben auf das Kirchliche Verwaltungsamt eines anderen Rechtsträgers übertragen. 2 Die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt dem übernehmenden Kirchlichen Verwaltungsamt im Rahmen der öffentlichen Gewalt. 3 Der Vertrag bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium, das auch verbindliche Musterverträge herausgeben kann.

( 6 ) Der Umfang der von den Verwaltungsämtern wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben richtet sich, soweit nicht durch Kirchengesetz oder Rechtsverordnung anderweitig bestimmt, im Falle der Aufgaben gemäß § 8 Absatz 1 nach der Anlage 1, im Falle der Aufgaben nach § 8 Absatz 2 nach der Anlage 2 zu diesem Kirchengesetz.

( 7 ) 1 Das Konsistorium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Kirchlichen Verwaltungsämter durch Verwaltungsvorschrift Sollprozesse festzulegen, die für die Kirchlichen Verwaltungsämter verbindlich sind. 2 Der Verwaltungsrat kann Abweichungen beschließen; dies ist dem Konsistorium anzuzeigen.

§ 10
Finanzierung

( 1 ) 1 Der Rechtsträger des Kirchlichen Verwaltungsamtes erhält als Grundfinanzierung Finanzanteile nach Maßgabe des kirchlichen Finanzrechts. 2 Soweit es sich bei dem Rechtsträger um einen Kirchenkreisverband handelt, erhält dieser von seinen Mitgliedern darüber hinaus einen haushaltdeckenden Zuschuss. 3 Näheres regelt die Satzung des Kirchenkreisverbandes.

( 2 ) 1 Für die Verwaltungsaufgaben nach §§ 1 Absatz 1; 8 Absatz 2 und die verpflichtenden Auftragsaufgaben nach §§ 1 Absatz 2; 9 Absatz 1 werden Gebühren nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gebühren in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gebührengesetz ev.) in der jeweils geltenden Fassung erhoben. 2 Für Verwaltungsaufgaben nach §§ 1 Absatz 1; 8 Absatz 2 Nr. 1 kann das Konsistorium auf der Grundlage der von den Kirchlichen Verwaltungsämtern im Land Berlin ermittelten Kosten nach Anhörung der Leiterinnen und Leiter der Kirchlichen Verwaltungsämter im Land Berlin eine verbindliche Mustergebührenkalkulation erlassen.

( 3 ) Die Erledigung freiwilliger Auftragsaufgaben gemäß § 1 Absatz 3 kann durch in der Vereinbarung nach § 9 Absatz 2 zu regelnde Entgelte finanziert werden, die dem Kostendeckungsprinzip des Gebührengesetzes ev. entsprechen müssen.

( 4 ) Im Falle der Übertragung von Verwaltungsaufgaben im Sinne des § 8 Absatz 1 gemäß § 9 Absatz 5 erhebt der Rechtsträger des übernehmenden Kirchlichen Verwaltungsamts von dem übertragenden Rechtsträger Gebühren nach Maßgabe des Gebührengesetzes ev. in der jeweils geltenden Fassung.

( 5 ) 1 Sind dem Kirchenkreisverband gemäß § 6 Absatz 2 durch die Satzung weitere Aufgaben übertragen worden, wird deren Wahrnehmung durch einen haushaltdeckenden Zuschuss der Mitglieder finanziert. 2 Näheres regelt die Satzung des Kirchenkreisverbandes.

§ 11
Gehaltsabrechnung

Das Kirchliche Verwaltungsamt lässt die Gehaltsabrechnung der kirchlichen Körperschaften seines Zuständigkeitsbereichs von dem im Benehmen mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiterinnen und Leiter der Kirchlichen Verwaltungsämter ausgewählten und von der Landeskirche beauftragten Dienstleister oder der entsprechenden kirchlichen Stelle durchführen.

§ 12
Verhältnis zwischen Kirchlichem Verwaltungsamt und kirchlicher Körperschaft

( 1 ) Das Kirchliche Verwaltungsamt führt im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben die laufenden Geschäfte der beteiligten Körperschaften in deren Auftrag.

( 2 ) 1 Das Kirchliche Verwaltungsamt führt die Weisungen der beteiligten Körperschaften in deren Angelegenheiten aus, soweit Rechts- oder Verwaltungsbestimmungen nicht entgegenstehen. 2 Jede Körperschaft ist berechtigt, in Angelegenheiten ihrer eigenen Wirtschaftsführung Auskünfte zu verlangen oder durch Beauftragte die sie betreffenden Akten oder sonstigen Unterlagen einsehen zu lassen.

( 3 ) 1 Erfährt das Kirchliche Verwaltungsamt im Rahmen seiner Tätigkeit für kirchliche Körperschaften Umstände, die darauf schließen lassen, dass Beschlüsse, Handlungen oder Unterlassungen gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung oder kirchliches oder staatliches Recht verstoßen, so weist es die betreffende Körperschaft darauf hin mit dem Ziel, die Beanstandung zu beheben, teilt dies der aufsichtführenden Stelle mit und führt bis zu deren Klärung die Maßnahme nicht aus. 2 Dabei ist die Klärung zunächst innerhalb des Kirchenkreises anzustreben.

§ 13
Wirtschaftsführung

( 1 ) 1 Die Wirtschaftsführung der Kirchlichen Verwaltungsämter muss so zweckmäßig und kostensparend wie möglich sein. 2 Die Verwaltungsämter müssen durch die zur Verfügung stehenden Finanzanteile, durch haushaltdeckende Zuschüsse, Gebühren und Entgelte in der Lage sein, dauerhaft wirtschaftlich und kostendeckend zu arbeiten.

( 2 ) Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit sind der Vergleich mit anderen Kirchlichen Verwaltungsämtern und die jeweiligen Besonderheiten der Region zu berücksichtigen.

§ 14
Anstellung

Die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kirchlichen Verwaltungsamtes werden von dessen Rechtsträger im Rahmen des Stellenplans angestellt.

§ 15
Arbeitsgemeinschaft

1 Die Leiterinnen und Leiter der Kirchlichen Verwaltungsämter bilden eine Arbeitsgemeinschaft. 2 Sie dient der gegenseitigen Beratung und Koordinierung der Arbeit. 3 Die Arbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung. 4 Das Konsistorium wird in der Regel zu den Sitzungen eingeladen; Vertreterinnen oder Vertreter des Konsistoriums sollen an diesen Sitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. 5 Vor landeskirchlichen Entscheidungen, die die Grundsätze der Arbeit der Verwaltungsämter betreffen, ist die Arbeitsgemeinschaft anzuhören.

§ 16
Auflösung des Kirchlichen Verwaltungsamtes

( 1 ) Wenn durch den Rechtsträger eines Kirchlichen Verwaltungsamtes nicht mehr sichergestellt werden kann, dass die in § 8 genannten Aufgaben für die angeschlossenen Körperschaften ordnungsgemäß und wirtschaftlich entsprechend den in § 13 genannten Anforderungen erledigt werden, muss das Kirchliche Verwaltungsamt spätestens mit Beginn des übernächsten Rechnungsjahres aufgelöst werden.

( 2 ) 1 Den Beschluss über die Auflösung fasst der Rechtsträger des Kirchlichen Verwaltungsamtes. 2 Fasst er den Beschluss trotz Vorliegens der Voraussetzungen nicht, kann das Konsistorium nach Anhörung des Rechtsträgers des Kirchlichen Verwaltungsamtes und der beteiligten Kirchenkreise den Beschluss ersetzen. 3 Die Auflösung des Kirchlichen Verwaltungsamtes darf erst erfolgen, wenn die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben der beteiligten Kirchenkreise in anderen Kirchlichen Verwaltungsämtern gewährleistet ist. 4 § 4 Absatz 3 findet Anwendung.

4. Abschnitt
Weitere Vorschriften

§ 17
Reformierter Kirchenkreis

1 Zuständig für den Reformierten Kirchenkreis Berlin-Brandenburg und die ihm zugeordneten kirchlichen Körperschaften ist das nach Anhörung des Reformierten Kirchenkreises und des Rechtsträgers des zu bestimmenden Kirchlichen Verwaltungsamtes durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung bestimmte Kirchliche Verwaltungsamt. 2 Die Verpflichtung gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 gilt für den Reformierten Kirchenkreis entsprechend. 3 Die Rechtsverordnung kann weitere Regelungen zur Finanzierung treffen.

§ 18
Sicherstellung der Zusammenarbeit

Soweit es zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter und zu einer sachgemäßen Zusammenarbeit mit der Landeskirche einheitlicher Verfahren bedarf, regelt die Kirchenleitung nach Anhörung der Rechtsträger der Kirchlichen Verwaltungsämter Näheres durch Rechtsverordnung.

§ 19
Aufsicht, Verwaltungsrechtsweg

( 1 ) 1 Die Fachaufsicht in Angelegenheiten der Wirtschaftsführung üben die jeweiligen kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke aus. 2 Dazu benennen sie Beauftragte. 3 § 3 Absatz 5 Satz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) Die Rechtsaufsicht obliegt dem Konsistorium. § 86 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bleibt unberührt.

( 3 ) Gegen Entscheidungen auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes steht der kirchliche Verwaltungsrechtsweg offen. Widersprüche oder Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 20
Bestehende Kirchenkreisverbände

Die Satzungen bestehender Kirchenkreisverbände, die diesen Regelungen nicht entsprechen, sind innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes anzupassen.

§ 21
Erlass von Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung

1. kann durch Rechtsverordnung Bestimmungen treffen

1. über die Wahrnehmung der Fachaufsicht im Bereich des Meldewesens in den Kirchlichen Verwaltungsämtern durch das Konsistorium (§ 3 Absatz 5 Satz 2),

2. nach Anhörung der Rechtsträger der kirchlichen Verwaltungsämter über einheitliche Verfahren zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter und über die sachgemäße Zusammenarbeit mit der Landeskirche (§ 18),

2. bestimmt durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Reformierten Kirchenkreises Berlin-Brandenburg und des Rechtsträgers des zu bestimmenden Kirchlichen Verwaltungsamtes das für den Reformierten Kirchenkreis zuständige Kirchliche Verwaltungsamt und kann Regelungen zur Finanzierung treffen (§ 17).

Anlage 1
zu § 9 Absatz 6

1. Bereich Haushalt und Vermögen (§ 8 Absatz 1 Nr. 1-7 und 12)

1. Ermittlung der Plandaten einschließlich des Finanzausgleichs,

2. Erstellung der Haushaltsplanentwürfe/Haushaltsbuchentwürfe einschließlich der Nachtragshaushalte, Beratungen vor Ort, Einarbeitung von Veränderungswünschen; Überwachung der Beschlussfassungen,

3. Ausführung und Begleitung der Haushaltswirtschaft während des Haushaltsjahres, insbesondere

1. der Sachbuchteile Haushalt, Vermögen sowie Vorschüsse und Verwahrungen,

2. Buchungstätigkeiten, Zahlungsverkehr, Abrechnungen, Kassenangelegenheiten,

3. Erkennung von Haushaltsproblemen und Erarbeitung von Vorschlägen zu deren Beseitigung,

4. Führung der Baukassen, insbesondere

1. Aufstellung nach Finanzierungsplan,

2. Buchungstätigkeiten, Zahlungsverkehr, Abrechnungen (einschließlich Fördermittelnachweisen),

3. Abstimmungen mit den am Verfahren Beteiligten,

4. Erkennung von Finanzierungsproblemen,

5. Abschluss von Baukassen,

5. Erstellung der Jahresabschlüsse einschließlich der Erarbeitung von Empfehlungen für die Verwendung von Überschüssen und den Ausgleich von Fehlbeträgen,

6. Erarbeitung kirchlicher Statistiken, soweit diese nicht in die Zuständigkeit der Kirchengemeinden und Kirchenkreise gehören, insbesondere der EKD-Finanzstatistik,

7. Verwaltung des Kapitalvermögens,

8. Verwaltung der Schulden,

9. Verwaltung von nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführten Einrichtungen, soweit sie nicht unter Anlage 2 fallen,

10. Umsetzung der Bestimmungen zum neuen kirchlichen Finanzwesen, insbesondere Bewertung, Ermittlung der Abschreibungen, Erstellen der Bilanzen,

11. haushaltsmäßige Bearbeitung, Abrechnung, Mitwirkung bei der Erstellung von Anträgen und Verwendungsnachweisen bei Projekten im Sinne der DIN und ISO Normen in der jeweils geltenden Fassung,

12. Verbuchung, Abrechnung und Auswertung der Gemeindekirchgeldzahlungen, Beratung bei der Erstellung von Gemeindekirchgeldbeschlüssen,

13. Umbuchung der Klimaschutzabgabe nach dem Klimaschutzgesetz in kreiskirchliche Klimaschutzfonds,

14. Verwaltung von kreiskirchlichen Klimaschutzfonds,

15. Ausreichung der Mittel aus Klimaschutzfonds einschließlich damit einhergehender notwendiger Buchungen,

16. Soweit bei den Leistungen Nr. 1-12 steuerbare Sachverhalte auftreten: Zusammenstellung der Daten und Unterlagen, Erstellung von Steueranmeldungen und Steuererklärungen, Fristenkontrolle.

2. Immobilienverwaltung (§ 8 Absatz 1 Nr. 8 und 12)

1. Allgemeine Aufgaben:

1. Pflege der Immobilien- und Abrechnungs-Datenbanken, einschließlich gebäudebezogener Energiedaten (Energieverbrauch, Energieträger),

2. Zuarbeit zur Erstellung der Haushalts- oder Wirtschaftspläne und der Jahresberichte,

3. Prüfung der Bescheide und Zahlung der Steuern, Gebühren und Abgaben,

2. Grundstücks- und Gebäudedokumentation:

Beschaffung, Kontrolle und Berichtigung von Grundbuchunterlagen sowie Ausweisung des Pfarrvermögens,

3. Haus- und Grundstücksverwaltung:

1. Dienstwohnungen und selbstgenutzte Liegenschaften:

aa)

Unterstützung der Eigentümer und Dienstwohnungsnutzenden bei der Anwendung des Dienstwohnungsrechts und der Zuweisung von Amtsräumen,

bb)

Festsetzung und Überprüfung der steuerlichen Mietwerte sowie Festlegung der Nebenkostenvorauszahlungen,

cc)

Abrechnung und Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen,

dd)

Prüfung der Rechnungen Dritter (außer für Baumaßnahmen),

2. Wohnungs- und Gewerbemietverträge:

aa)

Verhandlungen mit Mieterinnen und Mietern und Dritten im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung, einschließlich der Bearbeitung von Widersprüchen,

bb)

Erstellung der Mietverträge in Absprache mit den Eigentümern, Ausfertigung der Verträge und Durchführung von Anzeige- und Genehmigungsverfahren,

cc)

Festlegung, Anlage und Verwaltung der Mietkautionen,

dd)

Vorbereitung der Anpassung der Mieten,

ee)

Abrechnung und Anpassung der Nebenkosten,

ff)

Kündigung von Mietverträgen in Absprache mit Eigentümern,

gg)

Überwachung der Zahlungseingänge und des Schuldendienstes,

3. Erbbaurechts-, Pacht- und sonstige Nutzungsverträge sowie Kaufverträge:

aa)

Bereitstellung von Informationen und Unterlagen zum Abschluss von Verträgen,

bb)

Mitwirkung bei der Erstellung und Prüfung der Vertragsentwürfe gemäß dem Kirchengesetz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

cc)

Sicherstellung der sachkundigen Ermittlung und Anpassung der Entgelte wie z. B. Erbbauzinsen, Pachten und Kaufpreise,

dd)

Kontrolle des grundbuchlichen Vollzugs,

ee)

laufende Verwaltung aller Verträge,

ff)

Unterstützung der Eigentümer bei der Beschaffung von Grundstücken,

gg)

Unterstützung der Eigentümer bei notariellen Beurkundungen,

hh)

Mitwirkung bei Vertragsbeendigungen,

ii)

Unterstützung der Eigentümer bei Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsverfahren,

4. Sonstige Aufgaben:

1. Mitwirkung bei Widmung und Entwidmung von gottesdienstlichen Gebäuden und Zuweisung, Widmung und Einziehung von Dienstwohnungen,

2. Ablösung von Rechten an Grundstücken Dritter,

3. Klärung offener Vermögensangelegenheiten,

4. Auseinandersetzung des Küster- und Schulvermögens,

5. Mitwirkung bei der Kommunikation mit Behörden, Verbänden, Forstverwaltungen und Jagdgenossenschaften,

6. Mitwirkung bei der Bearbeitung und Abrechnung von Versicherungsfällen.

3. Bereich Personalangelegenheiten (§ 8 Absatz 1 Nr. 9)

1. Vorbereitung, Erstellung und Abschluss des Arbeitsvertrags:

1. Überwachung des Eingangs der notwendigen Unterlagen vom einzustellenden Mitarbeitenden,

2. Prüfung und Auswertung der eingereichten Unterlagen,

3. Feststellung der Eingruppierung und der tarifrechtlichen Stufenzuordnung, ggf. in Abstimmung mit dem Anstellungsträger,

4. Erstellung des Arbeitsvertrags,

2. Personalverwaltung:

1. Überwachung der Arbeitgeberpflichten nach Sozialversicherungs-, Lohnsteuer-, Arbeits- und Tarifrecht,

2. Anlegen der Personalakte (Hilfsakte),

3. Vorbereitung und Erstellung von Änderungsverträgen,

4. Vornahme der erforderlichen Anpassungen bei Änderungen des Arbeits- und Tarifrechts,

5. Anfertigung von Pflicht-Statistiken,

6. Koordinierung und Erstellen von Stellenplanentwürfen,

7. Führen von Stellennachweisen,

8. Personalkostenhochrechnung,

3. Entgeltabrechnung:

1. Entgeltabrechnung einschließlich Zusatzleistungen und alle damit zusammenhängenden Arbeiten,

2. Anmeldung und Abführung von Abgaben, Beiträgen und Umlagen,

3. Verarbeitung von Veränderungsinformationen,

4. Bearbeitung und Überwachung von Pfändungen, Abtretungen und Insolvenzen,

5. Erfassung und Abrechnung nebenberuflicher, selbstständiger, künstlerischer und ehrenamtlicher Tätigkeiten,

6. Datenbereitstellung, Auskunftserteilung und Nachbereitung bei internen und externen Prüfungen,

7. Bescheinigungswesen,

4. Beendigung des Arbeitsvertrags:

1. Vorbereitung und Erstellung von Auflösungsverträgen und arbeitgeberseitigen Kündigungen,

2. Abwicklung der Beendigung,

5. Mitwirkung bei Verfahren nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz,

6. Sonstiges:

1. Veranlassung und Überwachung der Vorsorgekartei,

2. Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach Auftrag des Anstellungsträgers,

3. Abrechnung Fremdfinanzierung/Drittmittel (Förderprogramme).

4. Bereich Meldewesen/Statistik (§ 8 Absatz 1 Nr. 10-11)

1. Meldewesen: Die Aufgaben ergeben sich aus § 2 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das Meldewesen (Meldewesenordnung – MWO) in der jeweils geltenden Fassung,

2. Statistik: Zusammenstellung, Auswertung und Aufbereitung von Datenmaterial, Zulieferung von Datenmaterial in festgelegten Formaten an das Konsistorium oder andere Dienststellen.

5. Bereich Sonstige Angelegenheiten (§ 8 Absatz 1 Nr. 12-13)

1. Vertretung gegenüber Finanzbehörden:

1. Führung von Schriftwechsel,

2. Wahrnehmung von Gesprächsterminen,

3. Prüfung eingehender Bescheide,

4. Einlegung und Begründung von Einsprüchen sowie Betreiben des Rechtsbehelfsverfahrens,

5. Prüfung von Rechtsbehelfsentscheidungen, Beratung der Kirchlichen Körperschaft zum weiteren Vorgehen,

6. Unterstützung der kirchlichen Körperschaft bei Auswahl von Prozessbevollmächtigten und der Korrespondenz mit diesen,

2. Leistungen für BgA: Der Leistungsumfang ergibt sich aus den vorstehenden Abschnitten I.-IV.

Anlage 2
zu § 9 Absatz 6

1. Bereich Friedhofsverwaltung

1. Allgemeine Verwaltungsaufgaben:

1. Verwaltung des Vermögens und der Schulden,

2. Durchführung der Haushalts- und Kassenangelegenheiten einschließlich Jahresrechnung,

3. bei kaufmännischer Buchführung inklusive Wirtschaftsplan: Jahresabschlussarbeiten, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen, Auswertungen betriebswirtschaftlicher Art,

4. Führung von Baukassen,

5. Vorbereitung und Erstellung von Steuererklärungen,

6. Personalangelegenheiten,

7. Immobilienverwaltung,

2. Statusfragen (ohne Rechtsberatung):

1. Vorbereitung von Beschlüssen zur Schließung und Aufhebung von Friedhofsflächen,

2. Vorbereitung von Verträgen zur Übertragung der Friedhofsträgerschaft,

3. Friedhofsgebührenangelegenheiten:

1. Beratung bei der Gebührenkalkulation und Erstellung von Gebührenordnungen (nicht im Bereich des Landes Berlin),

2. Für den Fall, dass die folgenden Aufgaben nicht von einer beruflichen Friedhofsverwaltung wahrgenommen werden:

aa)

Vorbereitung der Erstellung von Gesamtplänen und Belegungsplänen in besonderen Fällen,

bb)

Erstellung von Friedhofsgebührenbescheiden,

3. Mahn- und Vollstreckungswesen,

4. Beratung bei der Erstellung von Entgeltordnungen.

2. Bereich Kindertageseinrichtungen

1. Betreuungsverträge:

1. Bereitstellung der Musterverträge und Veranlassung der Aktualisierung,

2. Dokumentation von Verträgen,

2. Elternbeiträge/Gebühren:

1. Erhebung und Pflege kindbezogener Stammdaten,

2. Anfordern von abrechnungsrelevanten Unterlagen,

3. Festsetzung der Elternbeiträge/Gebühren (nur Brandenburg),

4. Abrechnungen gegenüber Kommune und den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe unter Berücksichtigung von erforderlichen Meldungen,

5. Erhebung von Elternbeiträgen,

6. Erhebung und Abrechnung von Zusatzkosten (insbesondere Essengeld),

7. Bescheinigungswesen und Nachweisführung,

8. Beratung bei der Gebührenkalkulation und Erstellung von Gebührenordnungen,

3. Öffentliche Finanzierung:

1. Abruf und Abrechnung öffentlicher Mittel entsprechend dem Bundes- und dem jeweiligen Landesrecht für den laufenden Betrieb und für Investitionen,

2. Unterstützung bei der Verhandlung mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, den Kommunen und Abstimmung mit den Trägern der freien Jugendhilfe,

4. Berichterstattung an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und an die Kommunen,

5. Personalangelegenheiten:

1. Führen der Personalübersicht der Kindertagesstätten mit laufender Erfassung der Veränderungen (Stichtagsmeldungen),

2. Personalplanung (Brandenburg) oder Unterstützung der Personalplanung (Berlin und Sachsen) inklusive der Berechnung der zu leistenden Arbeitszeit auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben zum Betreuungsschlüssel und Überwachung der Einhaltung der Vorgaben,

6. Immobilienverwaltung,

7. Sonstige Aufgaben:

1. Zusammenarbeit mit der Landeskirche, dem für das Kindertagesstättenwesen zuständigen Fachverband, der Kita-Fachberatung und den Kita-Leitungen,

2. Vertretung oder Begleitung der Träger bei Verhandlungen mit den Kommunen, den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und anderen zuständigen staatlichen Stellen.

Geschäftsordnung der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 23. April 2004 (KABl. S. 95); zuletzt geändert durch Beschluss
vom 18. Februar 2021

(KABl. Nr. 38, S. 54)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat sich gemäß Artikel 73 Absatz 4 der Grundordnung folgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1
Einberufung

( 1 ) Die Landessynode tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

( 2 ) 1 Ort und Beginn der Tagung bestimmt das Präsidium der Landessynode. 2 Eine außerordentliche Tagung der Landessynode ist einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder oder die Kirchenleitung es verlangt.

( 3 ) 1 Das Präsidium kann beschließen, dass eine einzelne Tagung der Landessynode abweichend von den Absätzen 1 und 2 über ein Videokonferenzsystem stattfindet. 2 Das Präsidium kann in den Fällen des Satzes 1 auch analog in einem Raum zusammenkommen.

( 4 ) Der Ältestenrat bereitet die Tagung im Benehmen mit der Kirchenleitung vor und stellt die vorläufige Tagesordnung auf.

( 5 ) Die Landessynode wird zu Beginn ihrer Wahlperiode von dem oder der Präses der bisherigen Landessynode einberufen und bis zur Neuwahl der oder des Präses geleitet.

§ 2
Einladung

( 1 ) 1 Die oder der Präses lädt die Mitglieder der Landessynode (Synodale) unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung ein. 2 Die Einladung soll den Synodalen spätestens vier Wochen vor Beginn der Tagung zugehen. 3 Anträge und andere Vorlagen sind spätestens sechs Wochen vor Tagungsbeginn bei der Geschäftsstelle einzureichen. 4 Die oder der Präses prüft die Zulässigkeit der Anträge. 5 Im Zweifel entscheidet die Landessynode. 6 Die zulässigen Anträge und die Vorlagen werden in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen. 7 Anträge und Vorlagen sollen den Synodalen mindestens zwei Wochen vor Tagungsbeginn zugeleitet werden.

( 2 ) 1 Bei Tagungen gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 muss bei der Einladung lediglich der Gegenstand der Einberufung angegeben werden. 2 In die Tagesordnung werden nur Anträge und Vorlagen aufgenommen, die den Gegenstand der Einberufung betreffen. 3 Andere Gegenstände werden nur in die Tagesordnung aufgenommen, wenn zwei Drittel der anwesenden Synodalen dies bei Feststellung der Tagesordnung beschließen. 4 Anträge und Vorlagen sollen den Synodalen mindestens eine Woche vor Tagungsbeginn zugeleitet werden. 5 Sie können in begründeten Ausnahmefällen auch auf der Tagung verteilt werden.

( 3 ) Die Landessynode stellt auf der ersten Sitzung jeder Tagung die endgültige Tagesordnung fest.

( 4 ) 1 Die oder der Präses kann im Einvernehmen mit dem Ältestenrat Gäste zur Tagung einladen. 2 Ihnen kann mit Zustimmung der Landessynode das Wort zur Sache, nicht zur Geschäftsordnung, erteilt werden.

§ 3
Teilnahme

( 1 ) Die Synodalen sind verpflichtet, an allen Tagungen und den sonstigen Arbeiten der Landessynode teilzunehmen.

( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, an einer Tagung der Landessynode teilzunehmen, so hat es dies der Geschäftsstelle der Landessynode so rechtzeitig mitzuteilen, dass die Stellvertreterin oder der Stellvertreter eingeladen werden kann.

( 3 ) 1 Mitglieder, die die Tagung vor ihrem Ende verlassen oder einzelnen Sitzungen fernbleiben müssen, melden sich bei der oder dem Präses ab. 2 Vertreterinnen oder Vertreter treten für die Zeit der Abwesenheit nicht ein.

§ 4
Eröffnung, Beschlussfähigkeit, Legitimation, Versprechen

( 1 ) 1 Während jeder Tagung der Landessynode findet ein Gottesdienst mit Abendmahl statt; in den Fällen des § 1 Absatz 3 kann das Präsidium eine abweichende Regelung treffen. 2 Jeder Sitzungstag wird mit Andacht oder Gebet begonnen und beschlossen.

( 2 ) Die oder der Präses der Landessynode bestimmt nach Anhörung des Ältestenrates diejenigen, die während der Tagung den Gottesdienst und die Andachten halten.

( 3 ) 1 Die Landessynode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. 2 Zu Beginn der Tagung erfolgt der Namensaufruf; in den Fällen des § 1 Absatz 3 erfolgt die Anwesenheitsfeststellung über die Teilnehmendenliste des Videokonferenzprogramms. 3 Danach stellt die oder der Präses die Beschlussfähigkeit fest. 4 Diese Feststellung ist während einer Tagung nur zu wiederholen, wenn vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit aus der Landessynode bezweifelt wird. 5 Wird dabei festgestellt, dass die Landessynode nicht beschlussfähig ist, bleiben vorher gefasste Beschlüsse und vorher durchgeführte Wahlen wirksam.

( 4 ) 1 Die zu einer Tagung eingeladenen Synodalen und im Falle ihrer Verhinderung die stellvertretenden Mitglieder gelten als legitimiert. 2 Der Ältestenrat prüft die Legitimation. 3 Bei Zweifeln über die Legitimation entscheidet die Landessynode.

( 5 ) 1 Bei Eintritt in die Landessynode legen die Mitglieder das Versprechen nach Artikel 75 Absatz 2 der Grundordnung ab. 2 Wer das Versprechen verweigert, kann nicht Mitglied der Landessynode sein.

§ 5
Präsidium

( 1 ) Das Präsidium der Landessynode besteht aus der oder dem Präses, zwei Vizepräsides und zwei mit der Schriftführung Beauftragten.

( 2 ) 1 Die Landessynode wählt zu Beginn der ersten Tagung aus ihren ordentlichen Mitgliedern in geheimer Abstimmung die oder den Präses. 2 Die oder der Präses soll nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich tätig sein. 3 Sodann werden die Vizepräsides und die mit der Schriftführung Beauftragten in getrennten Wahlgängen gewählt.

( 3 ) Die Synodalen gemäß Artikel 72 Absatz 1 Nummern 2 bis 4 der Grundordnung stehen nicht zur Wahl.

( 4 ) Das Präsidium bleibt bis zur Wahl der oder des Präses der nächsten Landessynode im Amt.

( 5 ) 1 Die oder der Präses beruft die Landessynode ein, eröffnet und schließt die Tagungen und Sitzungen, leitet die Verhandlungen und regelt die Geschäfte der Landessynode. 2 Sie oder er vertritt die Landessynode nach außen, macht die Kirchengesetze bekannt und fertigt die Beschlüsse der Landessynode aus.

( 6 ) 1 Die oder der Präses sorgt dafür, dass die Ordnung in der Landessynode gewahrt wird. 2 Ihr oder ihm steht das Hausrecht zu.

( 7 ) Die oder der Präses wird durch die Vizepräsides in einer vom Präsidium festzulegenden Reihenfolge vertreten.

( 8 ) 1 Das Präsidium unterstützt die oder den Präses bei der Führung der Geschäfte. 2 In den Fällen des § 1 Absatz 3 kann das Präsidium eine technische Assistenz zur Unterstützung einsetzen.

§ 6
Ältestenrat

( 1 ) 1 Nach der Wahl des Präsidiums wählt die Landessynode aus ihrer Mitte bis zu sechs ihrer Mitglieder, die gemeinsam mit den Mitgliedern des Präsidiums den Ältestenrat bilden. 2 Der Ältestenrat ist ein Ausschuss der Landessynode.

( 2 ) Der Ältestenrat ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

( 3 ) Der Ältestenrat schlägt der Landessynode die Bildung der Ausschüsse, die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse und die Einberuferinnen und Einberufer der Tagungsausschüsse vor und koordiniert die Arbeit der Ausschüsse.

( 4 ) Der Ältestenrat legt der Landessynode Wahlvorschläge vor, sofern nicht das kirchliche Recht etwas anderes bestimmt.

§ 7
Zusammensetzung der Gremien

Bei der Bildung der Gremien sollen Synodale aus allen Teilen der Landeskirche berücksichtigt werden.

§ 8
Öffentlichkeit

( 1 ) 1 Die Landessynode tagt öffentlich. 2 Durch Beschluss kann die Öffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände ausgeschlossen werden. 3 Der Antrag bedarf der Unterstützung von mindestens zwanzig Synodalen. 4 Über ihn wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden.

( 2 ) 1 In den Fällen des § 1 Absatz 3 wird die Öffentlichkeit über eine Direktübertragung (z. B. Livestream) hergestellt. 2 Für eine Unterbrechung der Direktübertragung findet Absatz 1 Sätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die Mitglieder des Kollegiums des Konsistoriums nehmen auch an nicht öffentlichen Sitzungen teil, sofern die Landessynode nicht anders beschließt.

( 4 ) Bild- und Tonaufzeichnungen bedürfen der Einwilligung des Präsidiums.

§ 9
Anträge

( 1 ) Zu selbstständigen Anträgen sind berechtigt

1. die Ausschüsse der Landessynode;

2. mindestens zwanzig Synodale;

3. die Kirchenleitung;

4. die Kreissynoden;

5. die Kreiskirchenräte;

6. die Gemeindekirchenräte;

7. die Landesjugendversammlung und die Jugendkammer;

8. die Leitungsgremien der von der Kirchenleitung bestätigten Studierenden- und Anstaltsgemeinden;

9. der Diakonische Rat.

( 2 ) 1 Anträge der in Absatz 1 Nummern 2 und 4 bis 9 genannten Art leitet die oder der Präses zunächst demjenigen Ständigen Ausschuss der Landessynode zu, der für die Materie zuständig ist. 2 Sie werden der Landessynode mit der Stellungnahme des Ausschusses vorgelegt.

1. Anträge der in Absatz 1 Nummer 2 genannten Art, deren Gegenstand nicht auf der Tagesordnung steht, sind von der Landessynode nur dann zur Verhandlung zuzulassen, wenn es von der Natur des behandelten Gegenstandes her nicht möglich gewesen ist, sie bis zum Ablauf der in § 2 Absatz 1 genannten Frist einzubringen.

2. 1 Anträge zu einem Beratungsgegenstand (unselbstständige Anträge) können aus der Mitte der Landessynode jederzeit bis zum Schluss einer Beratung gestellt werden. 2 Sie sind auf Verlangen der oder des Präses schriftlich einzureichen.

§ 10
Beratung

( 1 ) Die Beratung eines Gegenstandes beginnt damit, dass die oder der Präses die Verhandlung darüber eröffnet.

( 2 ) Sofern eine zweite Beratung stattfindet, ist Grundlage hierfür die Vorlage des federführenden Ausschusses.

( 3 ) 1 Rednerinnen oder Redner, die zur Sache sprechen wollen, haben sich bei dem Präsidium zu Wort zu melden, auf Verlangen der oder des Präses schriftlich. 2 Zur Geschäftsordnung können Rednerinnen oder Redner sich durch Zuruf oder andere Weise zu Wort melden.

( 4 ) 1 Die oder der Berichterstattende oder ein Mitglied der Landessynode vertretend für die Antragstellenden erhält auf Wunsch das Einleitungswort und das Schlusswort. 2 Im Übrigen erhalten die Rednerinnen und Redner das Wort nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen. 3 Die oder der Präses und die Bischöfin oder der Bischof dürfen jederzeit das Wort ergreifen.

( 5 ) 1 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung haben Vorrang. 2 Durch sie darf eine Rednerin oder ein Redner nicht unterbrochen werden.

( 6 ) 1 Zu einer persönlichen Erklärung wird das Wort erst nach Schluss der Beratung erteilt. 2 Die Rednerin oder der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache über ihre oder seine Person gefallen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

§ 11
Redeordnung

( 1 ) 1 Die Rednerinnen oder Redner sprechen grundsätzlich im freien Vortrag. 2 Sie dürfen hierbei Aufzeichnungen benutzen. 3 Auf Berichte, die schriftlich vorliegen, soll Bezug genommen werden. 4 Die oder der Präses kann Rednerinnen oder Redner unterbrechen, ermahnen, zum Beratungsgegenstand zu sprechen und Weitläufigkeiten oder Wiederholungen zu vermeiden, und ihnen das Wort entziehen, wenn die Mahnung nicht beachtet wird. 5 Bei Widerspruch entscheidet das Präsidium.

( 2 ) Die Landessynode kann die Redezeit auf eine bestimmte Dauer beschränken.

§ 12
Schluss der Beratung

( 1 ) 1 Ist die Rednerliste erschöpft oder meldet sich niemand zu Wort, schließt die oder der Präses die Aussprache. 2 Damit ist die Beratung beendet.

( 2 ) 1 Vor der Erledigung der Wortmeldungen sind Anträge auf Schluss der Rednerliste oder Schluss der Debatte zulässig. 2 Eine Rednerin oder ein Redner darf durch solche Anträge nicht unterbrochen werden. 3 Diese Anträge darf nicht stellen, wer bereits zur Sache gesprochen hat. 4 Vor der Abstimmung muss Gelegenheit zur Gegenrede gegeben werden, außerdem sind die noch in der Rednerliste verzeichneten Namen zu verlesen und die zum Verhandlungsgegenstand bereits eingebrachten Anträge bekannt zu geben. 5 Eine Beratung findet nicht statt. 6 Wird sowohl Schluss der Rednerliste als auch Schluss der Debatte beantragt, ist zunächst über den Antrag auf Schluss der Debatte abzustimmen. 7 § 10 Absatz 4 Satz 1 bleibt unberührt.

§ 13
Abstimmung

( 1 ) Anträge sind von der oder dem Präses so zu fassen, dass darüber mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann.

( 2 ) 1 Liegen mehrere Anträge vor, so ist die Reihenfolge der Abstimmung anzukündigen. 2 Zunächst wird über Änderungsanträge abgestimmt. 3 Der weitergehende Antrag hat den Vorrang. 4 Dann steht der Hauptantrag, wie er sich aus der Beschlussfassung über Änderungsanträge ergeben hat, zur Abstimmung.

( 3 ) Vorrang haben der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung, der Antrag auf Vertagung und der Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss in der angegebenen Reihenfolge.

( 4 ) Gegen Fassung und Reihenfolge können nur sofort nach der Ankündigung Einwendungen erhoben werden; die Landessynode entscheidet hierüber.

( 5 ) 1 Abgestimmt wird durch Handzeichen. 2 Auf Verlangen von mindestens zwanzig Synodalen findet geheime Abstimmung statt; in den Fällen des § 1 Absatz 3 erfolgt die geheime Abstimmung durch ein Wahltool, bei dem die Vertraulichkeit gewährleistet ist. 3 Wird das Stimmenverhältnis von mindestens zehn Synodalen angezweifelt, ordnet die oder der Präses die Zählung an. 4 Das von ihr oder ihm festgestellte Ergebnis ist nicht anfechtbar, wenn das Präsidium der Feststellung beitritt.

( 6 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht ein Kirchengesetz oder diese Geschäftsordnung etwas anderes bestimmt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 7 ) Die erneute Beratung oder Abstimmung über einen durch Beschluss erledigten Gegenstand ist auf derselben Tagung nur zulässig, wenn drei Viertel der anwesenden Synodalen zustimmen.

( 8 ) Während einer Abstimmung wird das Wort nicht erteilt.

§ 14
Gesetzesberatung

( 1 ) 1 Gesetzentwürfe müssen in zwei Lesungen beraten werden. 2 Bei Gesetzentwürfen zur Änderung der Grundordnung müssen die Lesungen an verschiedenen Tagen stattfinden.

( 2 ) 1 In der zweiten Lesung wird, wenn die Landessynode nicht anders beschließt, über jede einzelne Bestimmung und die Abschnittsüberschriften der Reihenfolge nach, zuletzt über Einleitung und Überschrift, beraten und abgestimmt (Einzelabstimmung). 2 Sodann wird über die Vorlage im Ganzen abgestimmt (Schlussabstimmung).

( 3 ) Gesetze gemäß Absatz 1 Satz 2 bedürfen in der Schlussabstimmung der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder und von mehr als der Hälfte der Synodalen.

§ 15
Wahlen

( 1 ) 1 Der Ältestenrat bereitet die Wahlen vor. 2 Vorschläge aus der Mitte der Landessynode sind zulässig, wenn sie von mindestens zehn Synodalen unterstützt werden. 3 Es soll die Möglichkeit der Auswahl gegeben werden. 4 Satz 1 und 2 gelten, sofern das kirchliche Recht nichts anderes bestimmt.

( 2 ) 1 Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt; in den Fällen des § 1 Absatz 3 erfolgt die geheime Abstimmung durch ein Wahltool, bei dem die Vertraulichkeit gewährleistet ist. 2 Durch Handzeichen kann gewählt werden, wenn nur ein Vorschlag vorliegt und sich kein Widerspruch erhebt.

( 3 ) 1 Gewählt ist, wem die Mehrheit der anwesenden Synodalen ihre Stimme gibt, sofern nicht die Grundordnung oder ein sonstiges Kirchengesetz etwas anderes bestimmt. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist erneut zwischen den beiden zu wählen, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 3 Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von der oder dem Präses gezogen wird.

( 4 ) 1 Sind mehrere Personen zu wählen, kann die Landessynode vor Beginn der Wahlhandlung beschließen, dass die Personen gemeinsam gewählt werden. 2 Dabei entscheidet die Landessynode zugleich, ob die Wahl in einem Wahlgang stattfindet oder ob zwei Wahlgänge erfolgen, wobei im ersten Wahlgang nicht mehr als die Hälfte der zu wählenden Personen bestimmt wird. 3 In diesen Fällen sind in der Reihenfolge der Stimmenzahl diejenigen gewählt, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben, bis zur Zahl der in diesem Wahlgang zu wählenden Personen. 4 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, nach erfolgloser Stichwahl entscheidet das Los; auf die Stichwahl ist Absatz 3 Satz 3 anzuwenden. 5 Findet die Wahl in zwei Wahlgängen statt, sind im Fall der Stimmengleichheit im ersten Wahlgang abweichend von Satz 4 alle Personen mit gleicher Stimmenzahl gewählt, wenn damit nicht mehr als zwei Drittel der insgesamt zu Wählenden bestimmt werden; anderenfalls findet Satz 4 Anwendung.

( 5 ) Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind in einem gesonderten Wahlgang zu wählen.

§ 16
Fragestunde

( 1 ) Jedes Mitglied und jedes zu einer Tagung der Landessynode eingeladene stellvertretende Mitglied der Landessynode ist berechtigt, im Rahmen der Fragestunde Fragen an die Kirchenleitung zu richten.

( 2 ) 1 Die Fragen müssen spätestens zwei Wochen vor Beginn der Tagung bei der oder dem Präses eingegangen sein. 2 Die oder der Präses lässt die Fragen an die Synodalen verteilen.

( 3 ) Fragen aus offensichtlich dringendem Anlass kann das Präsidium zulassen, wenn sie spätestens zwei Tage vor Beginn der Fragestunde eingegangen sind.

( 4 ) Die Kirchenleitung beantwortet die Fragen durch eines ihrer Mitglieder oder andere Beauftragte.

( 5 ) 1 Nach der Antwort ist der Fragestellerin oder dem Fragesteller Gelegenheit zu zwei Zusatzfragen zu geben. 2 Danach sind zwei Zusatzfragen anderer Synodaler zugelassen. 3 Eine Aussprache findet nicht statt.

§ 17
Eingaben

Eingaben an die Landessynode überweist die oder der Präses dem zuständigen Ständigen Ausschuss der Landessynode zur Behandlung.

§ 18
Niederschrift

( 1 ) 1 Die Verhandlungen der Landessynode werden auf Tonträger aufgenommen. 2 Die Mitglieder können die Tonträger abhören.

( 2 ) 1 Über die Verhandlungen wird ein Beschlussprotokoll angefertigt, das die Namen der anwesenden Mitglieder, die Tagesordnung, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die Anträge, die Beschlüsse und die Wahlergebnisse enthalten muss. 2 Das Beschlussprotokoll ist von der oder dem Präses und einer oder einem mit der Schriftführung Beauftragten zu unterzeichnen und an alle Synodalen zu versenden. 3 Anträge auf Änderung müssen schriftlich bis zum Beginn der Tagung gestellt werden, vor der das Beschlussprotokoll versandt worden ist. 4 Über sie entscheidet das Präsidium.

§ 18a
Technische Regeln für Tagungen per Videokonferenzsystem

1 In den Fällen des § 1 Absatz 3 trifft das Präsidium rechtzeitig vor Durchführung der Tagung die erforderlichen technischen Festlegungen und teilt diese den Synodalen mit. 2 Der Beschluss über die technischen Festlegungen soll insbesondere enthalten:

1. die Auswahl des einzusetzenden Videokonferenzsystems und eines sicheren Wahltools,

2. die Modalitäten der Anmeldung für die Synodalen und die ggf. mit beratender Stimme Teilnehmenden gemäß Artikel 72 Absatz 8 der Grundordnung,

3. Regeln für die Benutzung des Videokonferenzsystems, insbesondere betreffend die Handhabung von Wortmeldungen zur Sache, Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, Antragstellungen sowie Abgabe des Handzeichens bei offener Abstimmung je nach technischer Ausstattung des Videokonferenzsystems, die Stummschaltung von Teilnehmenden und die Zulässigkeit der Benutzung weiterer Funktionen des Videokonferenzsystems,

4. die Verwendung des Landeskirchlichen Intranets zur Zurverfügungstellung von weiteren Beschlussvorlagen,

5. die Art und Weise der Direktübertragung gemäß § 8 Absatz 2.

§ 19
Bildung und Geschäftsordnung der Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Landessynode bildet aus der Mitte ihrer ordentlichen Mitglieder Ständige Ausschüsse und wählt gemäß Artikel 77 Absatz 1 der Grundordnung deren Vorsitzende.

2 Folgende Ständigen Ausschüsse sind mindestens zu bilden:

- Ständiger Haushaltsausschuss,

- Ständiger Rechnungsprüfungsausschuss,

- Ständiger Kollektenausschuss,

- Ständiger Ausschuss Gemeinde und Diakonie,

- Ständiger Ausschuss Theologie, Liturgie und Kirchenmusik,

- Ständiger Ausschuss Kinder, Jugend und Bildung,

- Ständiger Ordnungsausschuss,

- Ständiger Ausschuss Ökumene, Mission, Dialog,

- Ständiger Ausschuss Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung,

- Ständiger Ausschuss Öffentlichkeit und Kommunikation, Digitalisierung und Vernetzung.

3 Die Landessynode kann auch Tagungsausschüsse bilden. 4 Einem Ausschuss müssen mindestens fünf Mitglieder angehören.

( 2 ) In jedem Ständigen Ausschuss können auf Vorschlag des Ausschusses und nach Bestätigung durch den Ältestenrat ständige Gäste ohne Stimmrecht mitwirken.

( 3 ) 1 Sitzungen der ständigen Ausschüsse können auch über ein Videokonferenzsystem stattfinden; § 1 Absatz 3 und § 18a gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass die oder der Vorsitzende und das Synodenbüro an die Stelle des Präsidiums treten. 2 Die Ausschüsse werden von ihren Vorsitzenden eingeladen und geleitet; in den Fällen des § 1 Absatz 3 erfolgt die Einladung zu den Tagungsausschüssen, die ebenfalls über ein Videokonferenzsystem zusammentreten, durch einen Link zum Videokonferenzsystems, der vom Präsidium zur Verfügung gestellt wird. 3 Die Ausschüsse wählen aus ihren Mitgliedern stellvertretende Vorsitzende und regeln die Protokollführung; die Tagungsausschüsse wählen außerdem ihre Vorsitzenden. 4 Für jede Vorlage ist eine Berichterstatterin oder ein Berichterstatter zu bestellen.

( 4 ) 1 Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Wird die Beschlussfähigkeit nicht in der Sitzung beanstandet, so kann der Mangel der Beschlussfähigkeit nur bis zum Beginn der nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschusses gerügt werden.

( 5 ) 1 Die Ausschüsse fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Im Übrigen regeln die Ausschüsse ihre Geschäftsordnung selbst. 4 Sie können aus ihrer Mitte Unterausschüsse bilden.

( 6 ) 1 Die Verhandlungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, doch haben die Mitglieder der Landessynode Zutritt. 2 Die Ausschüsse können Sachverständige und Gäste zu ihren Verhandlungen einladen.

( 7 ) Der Schriftverkehr eines Ausschusses mit Stellen außerhalb der Landessynode ist über die Geschäftsstelle der Landessynode zu führen und bedarf des Einverständnisses der oder des Präses.

§ 20
Aufgaben der Ständigen Ausschüsse

( 1 ) 1 Die Ständigen Ausschüsse beraten Gegenstände, um deren Behandlung sie durch die Landessynode oder die Kirchenleitung gebeten werden. 2 Darüber hinaus sind sie berechtigt, auch andere Gegenstände zu erörtern. 3 Die Ausschüsse geben ihre Vorlagen an die Landessynode oder an die Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Die Ständigen Ausschüsse können die Kirchenleitung bitten, eine Vertreterin oder einen Vertreter zu Beratungen bestimmter Gegenstände in eine Ausschusssitzung zu entsenden. 2 Sie können die Kirchenleitung bitten, Vertreterinnen und Vertreter der Ausschüsse zu hören.

( 3 ) Das Konsistorium unterstützt die Ausschüsse bei ihrer Arbeit und unterrichtet sie über wichtige Planungen und Entwicklungen.

( 4 ) 1 Über die Sitzungen der Ständigen Ausschüsse wird eine Niederschrift gefertigt, die von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. 2 Die Vorsitzenden der Ständigen Ausschüsse, die oder der Präses der Landessynode, die Kirchenleitung und das Konsistorium erhalten diese Niederschriften. 3 Einwendungen gegen die Niederschrift können in der nächsten Sitzung von den Mitgliedern vorgebracht werden.

§ 21
Gemeinsame Tagung von Ausschüssen

( 1 ) Die gemeinsame Tagung von Ausschüssen ist möglich und im Rahmen der Haushaltsaufstellung bei einer gemeinsamen Zuordnung zu einem Handlungsbereich erforderlich.

( 2 ) 1 Die Ausschussvorsitzenden verständigen sich auf den gemeinsamen Sitzungstermin, die Tagesordnung und die Sitzungsleitung. 2 Kommt eine Einigung zwischen den Ausschussvorsitzenden nicht zustande, so koordiniert die Geschäftsstelle der Landessynode den Sitzungstermin, legt der Ältestenrat die Tagesordnung fest und bestimmt durch Los die Sitzungsleitung; die Einladung zu der Sitzung erfolgt durch die Geschäftsstelle der Landessynode.

( 3 ) Bei gemeinsamen Sitzungen bedürfen die Beschlüsse der Mehrheit eines jeden Ausschusses.

( 4 ) Die Protokollführung soll durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des Konsistoriums erfolgen.

§ 22
Geschäftsstelle

( 1 ) 1 Die Geschäftsstelle der Landessynode erledigt die für ihre Vorbereitung und Durchführung der Tagungen erforderlichen Arbeiten und sorgt für die Zusammenstellung und Versendung der Tagungsniederschriften. 2 Sie vermittelt den Geschäftsverkehr der oder des Präses und unterstützt die Arbeit der Ausschüsse.

( 2 ) 1 Die Geschäftsstelle ist vom Konsistorium unabhängig. 2 Sie untersteht der oder dem Präses.

( 3 ) 1 Das Konsistorium sorgt für die erforderliche personelle und sachliche Ausstattung. 2 Die oder der Präses wählt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus; wird die Zuständigkeit des Konsistoriums berührt, ist das Einvernehmen mit dem Konsistorium erforderlich.

§ 23
Kostenerstattung

Über die Möglichkeit der Erstattung von Reisekosten und Verdienstausfall trifft die Landessynode eine gesonderte Regelung.

§ 24
Auslegung der Geschäftsordnung

( 1 ) Entstehen über die Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall Zweifel, entscheidet das Präsidium.

( 2 ) Soll von der Geschäftsordnung im Einzelfall abgewichen werden, so ist eine solche Abweichung nur zulässig, wenn gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen, auf die Abweichung hingewiesen worden ist und nicht mehr als zwanzig Synodale widersprechen.

Geschäftsordnung der Kirchenleitung

Vom 26. April 2024

(KABl. Nr. 77 S. 159)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat sich aufgrund von Artikel 85 Absatz 6 der Grundordnung die folgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1
Aufgaben

Die Kirchenleitung erfüllt die ihr durch die kirchliche Ordnung übertragenen Aufgaben.

§ 2
Vorsitz und Vertretung nach außen

( 1 ) 1 Den Vorsitz in der Kirchenleitung führt die Bischöfin oder der Bischof. 2 Im Falle der Verhinderung führt die oder der Präses der Landessynode den Vorsitz. 3 Für die weitere Stellvertretung im Vorsitz wählt die Kirchenleitung zwei ihrer Mitglieder; die Mitglieder, die zugleich Mitglieder des Konsistoriums sind, stehen nicht zur Wahl.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird nach außen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden vertreten.

( 3 ) Schreiben der Kirchenleitung werden von der oder dem Vorsitzenden ohne Zusatz, von einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter mit dem Zusatz »In Vertretung« unterschrieben.

§ 3
Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit

( 1 ) Die Kirchenleitung fasst ihre Beschlüsse in der Regel in Sitzungen in offener Abstimmung.

( 2 ) Sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) 1 Sie entscheidet durch Beschluss; sie soll bestrebt sein, Beschlüsse einmütig zu fassen. 2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht ein Kirchengesetz etwas anderes bestimmt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 4 Für Wahlen gilt Artikel 23 Absatz 6 der Grundordnung entsprechend.

( 4 ) Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Kirchenleitung bei der Verhandlung anwesend sein und hat sich vor der Abstimmung zu entfernen.

( 5 ) Bei Beschlüssen, welche die Kirchenleitung als Organ der Aufsicht über das Konsistorium fasst, nehmen die Mitglieder, die zugleich Mitglieder des Kollegiums des Konsistoriums sind, an den Abstimmungen nicht teil.

( 6 ) 1 Duldet eine Entscheidung keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung, kann im schriftlichen Verfahren Beschluss gefasst werden. 2 Die Einladung zur Abstimmung sowie das Votum des Mitglieds können auch per E-Mail übermittelt werden, wenn die Unterlagen digital bereitgestellt werden. 3 Es ist eine angemessene Frist zu benennen, innerhalb derer das Votum schriftlich mitzuteilen ist. 4 Die Mitglieder vermerken im Rahmen des Umlaufs, ob sie mit dem schriftlichen Verfahren einverstanden sind und ob sie dem Beschlussvorschlag zustimmen, ihn ablehnen oder sich enthalten. 5 Der Beschluss ist wirksam, wenn nicht zwei oder mehr Mitglieder dem schriftlichen Verfahren widersprechen und die erforderliche Mehrheit dem Beschlussantrag zustimmt. 6 Der Beschluss ist in das Protokoll der nächsten Sitzung aufzunehmen. 7 Widersprechen zwei oder mehr Mitglieder dem schriftlichen Verfahren, ist der Gegenstand auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.

§ 4
Vorlagen

Beschlusssachen sollen durch Vorlagen beschlussreif gemacht werden, wenn sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt oder die oder der Vorsitzende nichts anderes anordnet.

§ 5
Ort und Zeit der Sitzungen

( 1 ) 1 Ordentliche Sitzungen der Kirchenleitung finden in der Regel mindestens alle zwei Monate statt. 2 Ort und Zeit bestimmt die Kirchenleitung. 3 Die Tage und die Uhrzeit des Beginns der ordentlichen Sitzungen sollen geraume Zeit vorher festgesetzt werden.

( 2 ) 1 Außerordentliche Sitzungen müssen stattfinden, wenn die oder der Vorsitzende oder sieben andere Mitglieder es unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. 2 Ort und Zeit bestimmt die oder der Vorsitzende.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung kann ihre Sitzungen als Video- oder notfalls als Telefonkonferenzen abhalten. 2 Diese Sitzungen können auch hybrid durch die Zuschaltung einzelner Mitglieder erfolgen. 3 Die Entscheidung darüber trifft die Kirchenleitung, im Eilfall oder bei außerordentlichen Sitzungen die oder der Vorsitzende.

§ 6
Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer

( 1 ) 1 Personen, die die Kirchenleitung gemäß Artikel 90 Absatz 6 der Grundordnung nicht nur nebenamtlich mit der Vakanzverwaltung des Bischofsamtes oder des Generalsuperintendentenamtes beauftragt hat, gehören der Kirchenleitung als stimmberechtigte Mitglieder an. 2 Nebenamtlich mit der Vakanzverwaltung Beauftragte kann die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit der Kirchenleitung die regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen mit beratender Stimme gestatten.

( 2 ) 1 An den Sitzungen der Kirchenleitung nehmen regelmäßig die Mitglieder des Kollegiums des Konsistoriums, die Direktorinnen und Direktoren des Berliner Missionswerks und des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator beratend teil, sofern die oder der Vorsitzende im Einzelfall nichts anderes bestimmt. 2 Die Teilnahme wird auf die Mitglieder der Kirchenleitung beschränkt, wenn die Mehrheit der Mitglieder der Kirchenleitung dies im Einzelfall wünscht.

( 3 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konsistoriums, die nicht regelmäßig an den Sitzungen teilnehmen, kann die oder der Vorsitzende zur Verhandlung derjenigen Gegenstände zulassen, die in ihr Arbeitsgebiet fallen.

( 4 ) Weiteren Personen kann die oder der Vorsitzende im Einvernehmen mit der Kirchenleitung die Teilnahme entweder allgemein oder bei der Verhandlung bestimmter Gegenstände gestatten, wenn dies sachdienlich ist.

§ 7
Vertraulichkeit der Verhandlungen

1 Die Verhandlungen der Kirchenleitung sind vertraulich. 2 Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit ist durch Artikel 6 Absatz 3 der Grundordnung geregelt. 3 Mitteilungen über Ausführungen von Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmern sowie über Abstimmungsverhältnisse sind nur mit Zustimmung der Kirchenleitung zulässig.

§ 8
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) 1 Die vorläufige Tagesordnung stellt die oder der Vorsitzende der Kirchenleitung aufgrund von vorangegangenen Beschlüssen der Kirchenleitung, Anträgen ihrer Mitglieder, Beschlussempfehlungen eines Vorbereitenden Ausschusses und Vorlagen des Konsistoriums zusammen. 2 Dabei werden die Vorgaben, die die Kirchenleitung für die grundsätzliche Struktur des Sitzungsablaufs beschließt, beachtet. 3 Anmeldungen zur Tagesordnung sollen dem Büro der oder des Vorsitzenden eine Woche vor der Kirchenleitungssitzung zugehen.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen lädt die oder der Vorsitzende ein. 2 Einzuladen sind außer den Mitgliedern die regelmäßigen Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer; die Einladung soll ihnen mehr als eine Woche vor dem Sitzungstag zugehen. 3 Mit der Einladung ist die vorläufige Tagesordnung mitzuteilen. 4 Aus besonderen Gründen werden Unterlagen in Papierform zur Verfügung gestellt. 5 Tagesordnung und Sitzungsunterlagen können durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auch digital zur Verfügung gestellt werden, soweit den Eingeladenen ein zumutbarer Zugang zu den Sitzungsunterlagen bereitgestellt wird und die Eingeladenen über die digitale Bereitstellung informiert werden.

( 3 ) 1 Die endgültige Tagesordnung setzt die Kirchenleitung zu Beginn einer Sitzung fest. 2 Bis dahin hat jedes Mitglied das Recht, weitere Anträge zu stellen.

( 4 ) In dringenden Fällen kann kurzfristig zu einer außerordentlichen Sitzung eingeladen werden.

§ 9
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung der Kirchenleitung ist ein Protokoll aufzunehmen. 2 Das Protokoll muss Angaben über Ort und Zeit der Sitzung sowie die Namen der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. 3 Auf Antrag eines Mitglieds sind weitere Notizen, zum Beispiel das Stimmenverhältnis, aufzuzeichnen.

( 2 ) Das Protokoll wird von einem Mitglied der Kirchenleitung oder von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Konsistoriums angefertigt, die oder der von der oder dem Vorsitzenden der Kirchenleitung hierfür bestellt wurde.

( 3 ) Das Protokoll hat anzugeben, dass es von der oder dem Vorsitzenden und der oder dem Protokollführer verantwortet wird.

( 4 ) 1 Das Protokoll soll spätestens mit der Einladung zur folgenden Sitzung verschickt werden. 2 Es wird an die Mitglieder der Kirchenleitung und an die regelmäßigen Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer verteilt.

( 5 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der folgenden Sitzung der Kirchenleitung.

§ 10
Ausführung der Beschlüsse

( 1 ) Die Beschlüsse der Kirchenleitung werden vom Konsistorium ausgeführt, soweit die Kirchenleitung dies nicht sich selbst oder einzelnen ihrer Mitglieder vorbehält.

( 2 ) Über die Beschlüsse der Kirchenleitung geben die Mitglieder des Kollegiums des Konsistoriums den an der Ausführung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die erforderlichen Informationen.

§ 11
Ausschüsse

1 Die Kirchenleitung kann zur Behandlung bestimmter Sachthemen Ausschüsse gründen und über deren:

1. Aufgaben und Kompetenzen,

2. Zusammensetzung und

3. Geschäftsordnung

im Einzelfall befinden. 2 Die Amtszeit der Ausschüsse endet mit Ablauf der jeweils festgesetzten Zeit, spätestens aber mit Ablauf der Amtszeit der Kirchenleitung.

§ 12
Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juni 2024 in Kraft. 2 Sie ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen. 3 Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 30. Januar 2004 (KABl. S. 24) außer Kraft.

Geschäftsordnung des Konsistoriums

Vom 6. September 2024

(KABl. Nr. 143 S. 287)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 93 Absatz 1 Satz 3 der Grundordnung dem Konsistorium die folgende Geschäftsordnung gegeben:

§ 1
Abteilungsgliederung

1 Das Konsistorium gliedert sich in Abteilungen. 2 Die Anzahl und die allgemeinen Aufgabengebiete der Abteilungen bestimmt die Kirchenleitung in Abstimmung mit dem Konsistorium.

§ 2
Leitung des Konsistoriums

( 1 ) Die Präsidentin oder der Präsident

1. leitet das Konsistorium (Artikel 93 Absatz 2 der Grundordnung),

2. ist die oder der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konsistoriums und übt die allgemeine Dienstaufsicht aus,

3. ist dafür verantwortlich, dass das Konsistorium seine Aufgaben nach den Grundsätzen einer zeitgemäßen Organisation und Mitarbeiterführung sachgerecht erfüllt,

4. erlässt nach Beratung im Kollegium Anordnungen zur allgemeinen Organisation des Konsistoriums, soweit sie nicht durch Weisungen der Landessynode oder der Kirchenleitung festgelegt sind,

5. regelt nach Beratung im Kollegium die Geschäftsverteilung,

6. kann Geschäftsanweisungen für den geordneten Arbeitsablauf erlassen,

7. vertritt das Konsistorium im Rechtsverkehr.

( 2 ) 1 Der Pröpstin oder dem Propst obliegt die theologische Leitung im Konsistorium (Artikel 93 Absatz 2 der Grundordnung). 2 Sie oder er hat insbesondere darauf zu achten, dass geistliche Gesichtspunkte die Arbeit des Konsistoriums maßgeblich bestimmen.

( 3 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident und die Pröpstin oder der Propst sorgen dafür, dass die Entscheidungen des Konsistoriums in der Kirchenleitung zur Geltung gebracht werden. 2 Sie unterrichten die Bischöfin oder den Bischof über wichtige Themen aus der Arbeit des Konsistoriums.

§ 3
Kollegialverfassung, Zusammensetzung des Kollegiums, Vorsitz

( 1 ) Das Konsistorium ist kollegial verfasst.

( 2 ) Das Kollegium besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten, der Pröpstin oder dem Propst sowie den von der Kirchenleitung berufenen Mitgliedern.

( 3 ) 1 Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin oder der Präsident. 2 Sie oder er wird durch die Pröpstin oder den Propst vertreten; bei Verhinderung beider übernimmt das Mitglied des Kollegiums nach Artikel 93 Absatz 2 Satz 2 der Grundordnung die Vertretung.

§ 4
Zuständigkeiten des Kollegiums

( 1 ) Dem Kollegium des Konsistoriums ist vorbehalten,

1. Vorlagen für die Kirchenleitung zu beschließen,

2. über die Erledigung der von der Kirchenleitung dem Konsistorium gemäß Artikel 81 Absatz 2 der Grundordnung übertragenen Aufgaben zu beschließen,

3. die zur Ausführung von Rechtsvorschriften erforderlichen Verwaltungsbestimmungen zu erlassen,

4. über die Bildung, Veränderung, Vereinigung oder Aufhebung von Kirchengemeinden zu beschließen (Artikel 12 Absatz 3 der Grundordnung),

5. Pfarrstellen in Kirchengemeinden zu errichten und aufzuheben (Artikel 37 Absatz 1 der Grundordnung) sowie über die Genehmigung kreiskirchlicher Pfarr- und Kirchenbeamtenstellen zu entscheiden (Artikel 61 der Grundordnung),

6. Berufungen, Stellenübertragungen und Bestätigungen aufgrund des Pfarrstellenbesetzungsrechtes vorzunehmen,

7. über die Aufhebung rechtswidriger Beschlüsse der Gemeindekirchenräte, der Kreissynoden und der Kreiskirchenräte sowie die weiteren in Artikel 92 Absatz 4 der Grundordnung bezeichneten Aufsichtsmittel zu beschließen,

8. die in Abberufungs- oder Versetzungsverfahren gegen Pfarrerinnen und Pfarrer und in Disziplinarverfahren dem Konsistorium obliegenden Entscheidungen zu treffen,

9. Beschwerden gegen Abteilungsentscheidungen abzuhelfen, wenn die Abteilungen ihnen nicht selbst abhelfen,

10. wiederkehrende Unterstützungszahlungen zu bewilligen.

( 2 ) Darüber hinaus berät und beschließt das Kollegium über Angelegenheiten,

1. die zwischen den Abteilungen mangels Einigung nicht geregelt werden können,

2. die grundsätzliche Bedeutung haben oder wegen ihres Gegenstandes und ihrer Tragweite von besonderer Wichtigkeit sind,

3. die von der Präsidentin oder dem Präsidenten oder der Pröpstin oder dem Propst dem Kollegium zugewiesen werden.

( 3 ) Das Kollegium berät grundlegende Themen der Organisation und der Arbeit des Konsistoriums.

( 4 ) Die Sitzungen des Kollegiums dienen dem Informationsaustausch.

§ 5
Sitzungstermine

( 1 ) 1 Ordentliche Sitzungen des Kollegiums finden in der Regel alle zwei Wochen statt. 2 Den Sitzungstag bestimmt das Kollegium.

( 2 ) 1 Außerordentliche Sitzungen müssen stattfinden, wenn es die Präsidentin oder der Präsident oder mindestens ein Drittel der übrigen Mitglieder unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. 2 Die Zeit bestimmt die Präsidentin oder der Präsident.

§ 6
Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer

( 1 ) 1 An den Sitzungen des Kollegiums nehmen die Mitglieder des Kollegiums teil. 2 Ist eine Abteilungsleiterin oder ein Abteilungsleiter an der Teilnahme verhindert, nimmt die stellvertretende Abteilungsleiterin oder der stellvertretende Abteilungsleiter teil. 3 Sie oder er übt das Stimmrecht aus, sofern sie oder er nicht selbst stimmberechtigt ist. 4 Die Vertreterin oder der Vertreter ist an Weisungen der oder des Vertretenen gebunden.

( 2 ) Ist für eine Sitzung oder einen Sitzungsteil nicht die Vertraulichkeit festgelegt (Absatz 4),

1. nehmen an der Sitzung teil und können das Wort ergreifen die Direktorin oder der Direktor des Berliner Missionswerkes und die Direktorin oder der Direktor des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesischer Oberlausitz e. V.,

2. können an der Sitzung auch teilnehmen und das Wort ergreifen die oder der Länderbeauftragte, die persönliche Referentin oder der persönliche Referent der Bischöfin oder des Bischofs, die Leiterin oder der Leiter der Pressestelle und die Referatsleiterinnen und Referatsleiter.

3. Sonstige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des Konsistoriums kann die Präsidentin oder der Präsident zur Verhandlung derjenigen Gegenstände zulassen, die in ihr Arbeitsgebiet fallen.

( 3 ) Weiteren Personen kann die Präsidentin oder der Präsident im Einvernehmen mit dem Kollegium die Teilnahme gestatten, wenn sie sachdienlich ist.

( 4 ) 1 Das Kollegium kann die Teilnahme auf seine Mitglieder und die Mitglieder der Kirchenleitung beschränken. 2 In Disziplinarangelegenheiten berät und entscheidet das Kollegium ausschließlich im Kreis seiner Mitglieder. 3 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 5 ) Wer am Gegenstand der Beschlussfassung persönlich beteiligt ist, darf nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kollegiums bei der Verhandlung anwesend sein und hat sich vor der Abstimmung zu entfernen.

§ 7
Beschlussfähigkeit, Abstimmungsverfahren

( 1 ) 1 Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn die Zahl der stimmberechtigten Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer größer ist als die Hälfte der Zahl der Mitglieder. 2 Mehr als eine Stimme kann nicht geführt werden.

( 2 ) 1 Das Kollegium soll bestrebt sein, seine Beschlüsse einmütig zu fassen. 2 Kommt keine Übereinstimmung zustande, können Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst werden. 3 Stimmenthaltungen gelten nicht als abgegebene Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 5 Bei Wahlen gilt Artikel 23 Absatz 6 der Grundordnung entsprechend.

( 3 ) 1 Das Kollegium kann seine Sitzungen als Video- oder notfalls als Telefonkonferenzen abhalten. 2 Diese Sitzungen können auch hybrid durch die Zuschaltung einzelner Mitglieder erfolgen. 3 Die Entscheidung darüber trifft das Kollegium, im Eilfall oder, bei außerordentlichen Sitzungen, die Präsidentin oder der Präsident.

§ 8
Vorbereitung der Sitzungen

( 1 ) 1 Die Tagesordnung setzt die Präsidentin oder der Präsident nach Fühlungnahme mit der Pröpstin oder dem Propst fest. 2 Anmeldungen zur Tagesordnung samt den Unterlagen sollen der Präsidentin oder dem Präsidenten spätestens am 5. Tag vor dem Sitzungstag zugehen. 3 Dabei ist mitzuteilen, ob eine Beratung des Tagesordnungspunktes für notwendig gehalten wird.

( 2 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident teilt die Tagesordnung den regelmäßig an den Sitzungen Teilnehmenden (§ 3 Absatz 2, § 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2) mit; sie soll ihnen spätestens am dritten Tag vor der Sitzung zugehen. 2 Die Tagesordnung wird nebst Anlagen elektronisch versandt oder zur Verfügung gestellt an oder für die Mitglieder des Kollegiums, die Bischöfin oder den Bischof und den weiteren regelmäßig an den Sitzungen Teilnehmenden (§ 6 Absatz 2 Nummer 1 und 2). 3 Die Mitglieder der Kirchenleitung erhalten die Tagesordnung sowie die weiteren Sitzungsunterlagen. 4 Vertrauliche Unterlagen (vgl. § 6 Absatz 4) sowie Personalunterlagen erhalten nur die Mitglieder des Kollegiums und die Bischöfin oder der Bischof; die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten erhalten die Personalunterlagen vorab zur Kenntnis.

§ 9
Vorlagen für das Kollegium

( 1 ) Beschlusssachen sollen mit beschlussreifen Vorlagen eingebracht werden, wenn sich aus der Natur der Sache nichts anderes ergibt oder die Präsidentin oder der Präsident nichts anderes anordnet.

( 2 ) 1 Die schriftlichen Vorlagen sollen in gestraffter Form das Problem darstellen, einen Lösungsvorschlag enthalten und ihn begründen. 2 Die Vorlage muss in der Regel enthalten:

1. den Namen des federführenden Mitglieds des Kollegiums und, falls abweichend, der oder des Vortragenden,

2. den Entwurf eines Beschlusses,

3. eine Begründung des Vorschlags, ggf. mit Alternativen,

4. einen Hinweis darauf, bis zu welchem Zeitpunkt die Angelegenheit beraten und entschieden werden muss,

5. einen Hinweis auf die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags, die Deckungsmöglichkeit sowie den mit dem Vorschlag verbundenen Verwaltungsmehraufwand,

6. einen Vermerk, welche anderen Organe bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen sind,

7. eine Einschätzung über die erforderliche Dauer der Beratung,

8. die Anmeldung als Beschluss- (B), Aufruf- (A) oder Strategie- und Beratungspunkt (S).

( 3 ) Vorlagen, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, können von der Präsidentin oder dem Präsidenten zurückgewiesen werden.

( 4 ) 1 Auf der Vorlage ist zu vermerken, ob eine Beratung des Gegenstandes als Beschlusspunkt (B) oder als Strategie- und Beratungspunkt (S) für notwendig gehalten wird. 2 Die Anmeldung als Strategie- und Beratungspunkt soll insbesondere bei grundsätzlichen strategischen Überlegungen oder noch offenen Beratungsgegenständen erfolgen. 3 Eine Aussprache muss stattfinden, wenn ein Mitglied des Kollegiums dies beantragt. 4 Tischvorlagen werden als (B) oder (S) aufgenommen und werden mit (T) gekennzeichnet.

§ 10
Gang der Verhandlungen und Vertraulichkeit

1 Die Verhandlungen des Kollegiums sind vertraulich. 2 Mitteilungen über Ausführungen von Sitzungsteilnehmerinnen oder Sitzungsteilnehmern und über Abstimmungsverhältnisse sind nur mit Zustimmung des Kollegiums zulässig.

§ 11
Protokoll

( 1 ) 1 Über jede Sitzung des Kollegiums ist ein Protokoll aufzunehmen. 2 Das Protokoll muss Angaben über Ort und Zeit der Sitzung sowie die Namen der Sitzungsteilnehmerinnen und Sitzungsteilnehmer und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten. 3 Auf Antrag einer stimmberechtigten Sitzungsteilnehmerin oder eines stimmberechtigten Sitzungsteilnehmers sind weitere Notizen, zum Beispiel das Stimmenverhältnis, aufzuzeichnen.

( 2 ) Das Protokoll hat anzugeben, dass es von der Präsidentin oder dem Präsidenten und der Protokollführerin oder dem Protokollführer verantwortet wird.

( 3 ) Das Protokoll soll mit der Einladung zur folgenden Sitzung verschickt werden.

( 4 ) Das Protokoll bedarf der Genehmigung in der folgenden Sitzung.

§ 12
Verbindlichkeit der Beschlüsse

( 1 ) Die Beschlüsse des Kollegiums sind für die Mitglieder und die Abteilungen verbindlich und von ihnen nach außen einheitlich zu vertreten.

( 2 ) Wenn eine für die Kirchenleitung bestimmte Vorlage vom Kollegium geändert wurde, ist das im Kollegium federführende Mitglied berechtigt, seine abweichende Meinung der Kirchenleitung vorzutragen.

§ 13
Ausführung der Beschlüsse

Über die Beschlüsse des Kollegiums geben die regelmäßig an den Sitzungen Teilnehmenden den an der Ausführung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die erforderliche Information.

§ 14
Personalplanung

( 1 ) 1 Die Personalplanung der Theologinnen und Theologen obliegt der Pröpstin oder dem Propst. 2 Sie oder er berät sich dazu in allen Fragen mit dem Kreis der mit Personalfragen befassten Mitglieder des Kollegiums und ihren Vertreterinnen und Vertretern.

( 2 ) 1 Einmal jährlich oder nach Bedarf verantwortet die Pröpstin oder der Propst eine Klausurtagung des Kollegiums zur Personalplanung. 2 Dabei sind die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen der Personalentwicklung und des Personaleinsatzes in der Landeskirche zu erörtern.

( 3 ) An der Kollegiumsklausur nehmen teil:

1. das Kollegium,

2. die theologischen und juristischen Referentinnen und Referenten der für den Pfarrdienst zuständigen Abteilung des Konsistoriums,

3. die Bischöfin oder der Bischof,

4. die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten.

§ 15
Leitung der Abteilungen und Referate

( 1 ) 1 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist Vorgesetzte oder Vorgesetzter der Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Abteilung und ihnen gegenüber weisungsbefugt. 2 Ihr oder ihm obliegt die innere Organisation der Abteilung und die Regelung der Arbeitsabläufe in der Abteilung. 3 Sie oder er kann sich die Endzeichnung von Schriftwechseln vorbehalten.

( 2 ) Die Referatsleiterinnen und Referatsleiter und die Sachgebietsleiterinnen und Sachgebietsleiter sind Vorgesetzte der ihnen jeweils unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gegenüber den ihnen jeweils unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weisungsbefugt.

( 3 ) Der oder die Vorgesetze ist angehalten, jährlich mit den ihr oder ihm unmittelbar unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeweils ein vertrauliches Orientierungsgespräch zu führen.

( 4 ) 1 Die Abteilungen und Referate arbeiten mit verabredeten Schwerpunkten. 2 In komprimierter Form wird über Schwerpunktsetzungen und Ziele im Konsistorium gegenüber der Kirchenleitung berichtet.

§ 16
Abteilungs- und Referatskonferenzen

1 Abteilungs- und Referatsleitende haben die Aufgabe, den Informationsfluss sicherzustellen. 2 Dem dienen Abteilungs- und Referatskonferenzen. 3 Diese haben die Funktion,

1. die Arbeit der einzelnen Organisationseinheiten zu koordinieren,

2. referatsübergreifende Themen und Fragestellungen zu koordinieren,

3. Entwicklungen im Haus und in der Kirche zu kommunizieren,

4. den Erfahrungs- und Informationsaustausch in der Abteilung sicherzustellen.

§ 17
Projektgruppen

1 Zur Vorbereitung von Entscheidungen oder Ausführung von Aufträgen kann das Kollegium Projektgruppen einsetzen, deren Arbeit ihrem Wesen nach zeitlich begrenzt ist. 2 Das Kollegium legt Standards für Projekte fest.

§ 18
Verbindung mit den Synodalausschüssen

1 Die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter nimmt an den Sitzungen der Ausschüsse der Landessynode, die für Arbeitsgebiete ihrer oder seiner Abteilung gebildet sind, teil und gibt den Ausschüssen die gewünschten oder erforderlichen Informationen aus ihrer oder seiner Abteilung. 2 Sie oder er kann sich durch die zuständige Referentin oder den zuständigen Referenten vertreten lassen.

§ 19
Klausuren

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kollegiums sollen mindestens einmal jährlich in einer gemeinsamen Klausur über Fragen der Strategie, Führung, Organisation und Geschäftsabläufe des Konsistoriums beraten.

§ 20
Inkrafttreten

1 Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft. 2 Sie ist im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen.

Kirchengesetz über die Wahl der Bischöfin oder des Bischofs

Vom 24. April 2004 (KABl. S. 87), geändert durch Kirchengesetz
vom 23. Oktober 2020

(KABl. S. 222)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 90 Absatz 2 Satz 3 der Grundordnung vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz

1 Die Bischöfin oder der Bischof wird von der Landessynode gewählt. 2 Den Wahlvorschlag stellt das Bischofswahlkollegium auf.

§ 2
Bischofswahlkollegium

( 1 ) 1 Das Bischofswahlkollegium besteht aus:

1. den Mitgliedern der Kirchenleitung;

2. den Vizepräsides der Landessynode;

3. zwölf Mitgliedern, davon sechs berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, darunter zwei ordinierte Theologinnen und Theologen, die von der Landessynode aus ihrer Mitte gewählt werden;

4. einer Vertreterin oder einem Vertreter der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, der vom Präsidium entsandt wird.

2 Die Kirchenleitung bittet den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland, zu den Sitzungen des Wahlkollegiums ein Mitglied zu entsenden. 3 Dieses Mitglied ist stimmberechtigt. 4 Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder Absatz 1 Satz 2 sind bei der Beschlussfähigkeit nur dann zu berücksichtigen, wenn sie benannt worden sind.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Bischofswahlkollegium führt die oder der Präses der Landessynode. 2 Bei ihrer oder seiner Verhinderung führt die oder der dem Lebensalter nach ältere Vizepräses den Vorsitz. 3 Sofern das Bischofswahlkollegium nichts Abweichendes beschließt, gilt die Geschäftsordnung der Kirchenleitung sinngemäß.

( 3 ) 1 Der Wahlvorschlag, der der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bischofswahlkollegiums bedarf, soll mindestens zwei und darf höchstens vier Namen enthalten. 2 Über den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlvorschlages befindet das Bischofswahlkollegium.

§ 3
Wahl der Bischöfin oder des Bischofs

( 1 ) Nach der Verlesung des Wahlvorschlages tritt vor der Wahlhandlung eine Verhandlungspause von mindestens zwei Stunden ein, sofern die Landessynode mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder nichts Abweichendes beschließt.

( 2 ) 1 Die Landessynode wählt die Bischöfin oder den Bischof ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Landessynode. 2 Wird die Zweidrittelmehrheit in zwei Wahlgängen von keiner oder keinem Vorgeschlagenen erreicht, so stehen im dritten Wahlgang die beiden Vorgeschlagenen zur Wahl, die im zweiten Wahlgang die höchste und die nächstniedrigere Stimmenzahl erhalten haben. 3 Erreicht auch im dritten Wahlgang niemand die Zweidrittelmehrheit, so ist ein vierter Wahlgang mit dem gleichen Vorschlag durchzuführen. 4 Erreicht auch dabei keiner der beiden die Zweidrittelmehrheit, so steht im fünften Wahlgang nur noch die oder der zur Wahl, die oder der im vierten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. 5 Erreicht die oder der letzte der Vorgeschlagenen im fünften Wahlgang nicht die Zweidrittelmehrheit, so muss das Bischofswahlkollegium einen neuen Wahlvorschlag vorlegen.

( 3 ) 1 Enthält der Wahlvorschlag nur einen Namen, so ist die oder der Vorgeschlagene dann gewählt, wenn sie oder er die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder der Landessynode spätestens im dritten Wahlgang erreicht hat. 2 Andernfalls muss das Bischofswahlkollegium einen neuen Wahlvorschlag vorlegen.

( 4 ) Zwischen zwei Wahlgängen muss eine Verhandlungspause von mindestens einer Stunde liegen, sofern die Landessynode mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder nichts Abweichendes beschließt.

( 5 ) Die oder der Gewählte und die Kirchenleitung verständigen sich darüber, wer die Bischöfin oder den Bischof einführt und wo die Einführung stattfindet.

§ 3a
Wiederwahl der Bischöfin oder des Bischofs

1 Das Bischofswahlkollegium kann nach Anhörung des Ältestenrats der Landessynode und der Sprengelephorenkonvente die Wiederwahl der Bischöfin oder des Bischofs vorschlagen. 2 In diesem Fall enthält der Wahlvorschlag nur deren oder dessen Namen. 3 § 3 Absatz 3 findet Anwendung. 4 Kommt die Wiederwahl nicht zustande, so muss das Bischofswahlkollegium einen neuen Wahlvorschlag entsprechend § 2 Absatz 3 vorlegen. 5 Die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber kann nicht mehr in diesen Wahlvorschlag aufgenommen werden.

§ 4
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am der Beschlussfassung folgenden Tag in Kraft.

Kirchengesetz über die Wahl und die dienstrechtlichen Verhältnisse der Präsidentin oder des Präsidenten sowie der Pröpstin oder des Propstes des Konsistoriums

Vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 177); geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes
vom 23. November 2024

(KABl. Nr. 194 S. 368, 369)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Konsistoriums

( 1 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Konsistoriums wird von der Landessynode mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder für eine Amtszeit von zehn Jahren gewählt. 2 Die Wahl erfolgt auf der Grundlage eines Vorschlags der Kirchenleitung; dieser kann durch Vorschläge aus der Mitte der Landessynode, die von mindestens 18 Synodalen unterstützt werden, ergänzt werden. 3 Die Vorschläge aus der Mitte der Landessynode müssen der oder dem Präses der Landessynode drei Wochen vor Beginn der Tagung zugegangen sein; ihm ist eine schriftliche Erklärung der Vorgeschlagenen beizufügen, dass sie mit ihrer Aufstellung einverstanden sind. 4 Die Präsidentin oder der Präsident wird von der Kirchenleitung in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit berufen, sofern sie oder er sich nicht im Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz befindet.

( 2 ) 1 Der Wahlvorschlag kann auch nur einen Namen enthalten. 2 In diesem Fall findet nur ein Wahlgang statt. 3 Wird in diesem Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so muss die Kirchenleitung einen neuen Wahlvorschlag vorlegen.

( 3 ) 1 Stehen mehrere Personen zur Wahl und erreicht im ersten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, so ist erneut zwischen den beiden zu wählen, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 2 Erreicht im zweiten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, steht im dritten Wahlgang nur noch die Person zur Wahl, die im zweiten Wahlgang die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten hat. 3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Wird auch im dritten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so muss die Kirchenleitung einen neuen Wahlvorschlag vorlegen. 5 Satz 4 gilt entsprechend, wenn vom zweiten Wahlgang an nur eine Person zur Wahl stand.

( 4 ) 1 Eine Wiederwahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Konsistoriums ist nach Anhörung des Ältestenrats der Landessynode und der Sprengelephorenkonvente möglich. 2 Sie oder er kann eine Wiederwahl ablehnen. 3 Wird die Wiederwahl vorgeschlagen, enthält der Wahlvorschlag nur den Namen der Amtsinhaberin oder des Amtsinhabers. 4 Absatz 2 findet Anwendung. 5 Wird sie oder er nicht gewählt, ist nach Absatz 1 ein neuer Wahlvorschlag aufzustellen; die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber kann nicht mehr in diesen Wahlvorschlag aufgenommen werden.

( 5 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Konsistoriums wird von der Bischöfin oder dem Bischof in einem Gottesdienst eingeführt und dabei verpflichtet, das Amt in der Bindung an die Heilige Schrift und das Bekenntnis der Kirche sowie im Gehorsam gegen die kirchliche Ordnung zu führen. 2 Die Berufungsurkunde soll bei der Einführung ausgehändigt werden.

§ 2
Dienstrechtliche Verhältnisse der Präsidentin oder des Präsidenten

( 1 ) Das Präsidentenamt setzt in der Regel die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst voraus.

( 2 ) Soweit dieses Kirchengesetz nichts anderes bestimmt, richten sich die dienstrechtlichen Verhältnisse der Präsidentin oder des Präsidenten des Konsistoriums nach dem Kirchenbeamtenrecht und die Dienst und Versorgungsbezüge nach dem Kirchenbeamtenbesoldungs- und -versorgungsrecht.

( 3 ) Besteht unmittelbar vor der Berufung bereits ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis auf Lebenszeit zu einer anderen Körperschaft, wird ein solches mit der entsprechenden Besoldungsgruppe (A oder B) – höchstens jedoch mit der Besoldungsgruppe des Wahlamts – zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vor der Berufung in das Präsidentenamt begründet.

( 4 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Konsistoriums tritt gemäß den für Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte auf Lebenszeit allgemein gültigen Bestimmungen in den Ruhestand. 2 Sie oder er tritt auf ihr oder sein Verlangen auch in den Ruhestand, wenn ihre oder seine Amtszeit beim Ausscheiden aus dem Amt mindestens zehn Jahre gedauert hat.

( 5 ) Wird die Präsidentin oder der Präsident des Konsistoriums nach Ablauf des Berufungszeitraums nicht erneut berufen, so wird sie oder er in den Wartestand versetzt oder in einem anderen Amt verwendet, sofern nicht das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit endet oder der Eintritt in den Ruhestand erfolgt.

( 6 ) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Konsistoriums hat das Recht, das Amt im Einvernehmen mit der Kirchenleitung niederzulegen. 2 In diesem Fall kann sie oder er in den Wartestand versetzt oder in einem anderen Amt verwendet werden. 3 In besonderen Fällen, insbesondere wenn das Amt wegen Krankheit nicht mehr ausgeübt werden kann, ist die Versetzung in den Ruhestand zulässig. 4 Im Falle eines Kirchenbeamtenverhältnisses auf Zeit sind Maßnahmen nach Satz 2 nur bis zum Ablauf des Berufungszeitraums zulässig. 5 Sofern eine Entscheidung nach Satz 2 oder 3 nicht getroffen wird und die Präsidentin oder der Präsident des Konsistoriums nicht nach Absatz 4 Satz 2 in den Ruhestand tritt, ist das Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit durch Entlassung zu beenden und ein Übergangsgeld zu zahlen. 6 Das Übergangsgeld wird für so viele Monate gewährt, wie das Präsidentenamt bekleidet wurde, höchstens jedoch für zwei Jahre und nicht länger als bis zum Ablauf des Berufungszeitraums. 7 Vom vierten Monat an wird das Übergangsgeld nur in Höhe von 50 vom Hundert der Dienstbezüge des letzten Monats zuzüglich allgemeiner Erhöhungen gezahlt. 8 Auf das Übergangsgeld werden Einkommen aus der Verwendung im kirchlichen oder außerkirchlichen öffentlichen Dienst in voller Höhe und andere Arbeitseinkünfte insoweit angerechnet, als sie 50 vom Hundert der Dienstbezüge übersteigen.

§ 3
Wahl der Pröpstin oder des Propstes

( 1 ) Für die Wahl der Pröpstin oder des Propstes sowie die Berufung und Einführung gilt § 1 entsprechend.

( 2 ) Der Pröpstin oder dem Propst soll ein Predigtauftrag in einer Kirchengemeinde übertragen werden.

§ 4
Dienstrechtliche Verhältnisse der Pröpstin oder des Propstes

( 1 ) Das Propstamt kann nur von einer ordinierten Theologin oder einem ordinierten Theologen wahrgenommen werden.

( 2 ) § 2 Absätze 2, 4 und 6 gilt mit den sich aus den folgenden Absätzen ergebenden Maßgaben entsprechend.

( 3 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ruht während der Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis. 2 Ist die Pröpstin oder der Propst keine Pfarrerin oder kein Pfarrer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, wird ein Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit begründet.

( 4 ) Sofern nach Ablauf der Amtszeit oder nach der Niederlegung des Amtes im Einvernehmen mit der Kirchenleitung keine Versetzung in den Ruhestand erfolgt, kann die Pröpstin oder der Propst des Konsistoriums die Übertragung einer Pfarrstelle verlangen, wobei ihren oder seinen Wünschen nach Möglichkeit zu entsprechen ist.

Kirchengesetz über die Wahl der Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten

Vom 24. April 2004 (KABl. S. 87), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 29. Oktober 2016

(KABl. S. 177)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 90 Absatz 2 Satz 3 der Grundordnung vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz

1 Die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten werden von einem Wahlkonvent gewählt. 2 Den Wahlvorschlag stellt ein Wahlkollegium auf.

§ 2
Wahlkollegium

( 1 ) 1 Das Wahlkollegium besteht aus

1. der Bischöfin oder dem Bischof,

2. vier Mitgliedern der Kirchenleitung, von denen mindestens zwei nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werken beruflich tätig sein dürfen,

3. zwei Mitgliedern von Präsidien der Kreissynoden, die nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werken tätig sein sollen und von den Präsides aller Kreissynoden des Sprengels benannt werden,

4. zwei Superintendentinnen und Superintendenten, die vom Konvent der Superintendentinnen und Superintendenten des Sprengels aus seiner Mitte benannt werden.

2 Eine Vertretung findet nicht statt.

( 2 ) 1 Den Vorsitz im Wahlkollegium führt die Bischöfin oder der Bischof. 2 Sofern das Wahlkollegium nichts Abweichendes beschließt, gilt die Geschäftsordnung der Kirchenleitung sinngemäß.

( 3 ) 1 Der Wahlvorschlag, der der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Wahlkollegiums bedarf, soll mindestens zwei und darf höchstens vier Namen enthalten. 2 Über den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlvorschlages befindet das Wahlkollegium.

( 4 ) 1 Eine Wiederwahl der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten ist nach Anhörung des Sprengelephorenkonvents möglich. 2 In diesem Fall enthält der Wahlvorschlag nur den Namen der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten. 3 Sie oder er kann eine Wiederwahl ablehnen.

§ 3
Wahlkonvent

( 1 ) Dem Wahlkonvent gehören

1. die gewählten Mitglieder der Landessynode gemäß Artikel 72 Absatz 1 Nummer 1 der Grundordnung,

2. die Präsides der Kreissynoden und

3. die Superintendentinnen und Superintendenten des Sprengels an.

( 2 ) 1 Bei Verhinderung eines Mitgliedes des Wahlkonventes tritt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter des die Mitgliedschaft begründenden Amtes an seine Stelle. 2 Die Vertretung der oder des Präses der Kreissynode obliegt der oder dem nach Artikel 46 und Artikel 47 der Grundordnung mit höchster Stimmenzahl gewählten Vizepräses. 3 Ist diese oder dieser verhindert, so obliegt der oder dem mit nächst niedriger Stimmenzahl gewählten Vizepräses die Stellvertretung. 4 Bei gleicher Stimmenzahl hat der oder die lebensältere Vizepräses Vorrang.

( 3 ) 1 Soweit anwesende Mitglieder des Wahlkonvents ihre Mitgliedschaft sowohl auf die Mitgliedschaft der Landessynode (Absatz 1 Nummer 1) als auch auf das Amt der oder des Präses der Kreissynode (Absatz 1 Nummer 2) gründen, werden sie in ihrer Stellung als Präses der Kreissynode im Wahlkonvent vertreten. 2 Dies gilt entsprechend, wenn die Doppelmitgliedschaft durch einen Vertretungsfall ausgelöst wird.

( 4 ) Soweit Mitglieder des Wahlkonvents, die ihre Mitgliedschaft sowohl auf die Mitgliedschaft in der Landessynode (Absatz 1 Nummer 1) als auch auf das Amt der oder des Präses der Kreissynode (Absatz 1 Nummer 2) gründen, nicht an einer Sitzung des Wahlkonvents teilnehmen, werden sie in beiden Ämtern vertreten.

( 5 ) Den Vorsitz im Wahlkonvent führt die Bischöfin oder der Bischof.

§ 4
Wahl

( 1 ) 1 Der Wahlkonvent wählt die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 2 Erreicht auch im vierten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so steht im fünften Wahlgang nur noch die oder der zur Wahl, die oder der im vierten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Erreicht die oder der letzte der Vorgeschlagenen im fünften Wahlgang nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, so muss das Wahlkollegium einen neuen Wahlvorschlag vorlegen.

( 2 ) 1 Enthält der Wahlvorschlag nur einen Namen, so ist die oder der Vorgeschlagene dann gewählt, wenn sie oder er die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Wahlkonvents spätestens im dritten Wahlgang erreicht hat. 2 Andernfalls muss das Wahlkollegium einen neuen Wahlvorschlag vorlegen. 3 Im Fall der Wiederwahl (§ 2 Absatz 4) findet abweichend von Satz 1 nur ein Wahlgang statt; wird die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber nicht gewählt, kann sie oder er nicht mehr in den neuen Wahlvorschlag aufgenommen werden.

( 3 ) Die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten werden von der Bischöfin oder dem Bischof in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 5
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. 2 Verfahren zur Besetzung des Generalsuperintendentenamtes werden nach den bisherigen Bestimmungen fortgesetzt, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens das Wahlkollegium bereits gebildet war.

Beschluss über die Übertragung der Befugnis zur Berufung (Einstellung) provinzialkirchlicher Kirchenbeamter und Arbeitnehmer

Vom 24. März 1981

(KABl.-EKiBB S. 48)

I.

Gemäß Artikel 120 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Artikel 121 der Grundordnung[1] in der Fassung des Zwölften Grundordnungsänderungsgesetzes vom 15. November 1975 (KABl.-EKiBB 1976 S. 5) wird die Berufung von Kirchenbeamten und die Bestellung von kirchlichen Angestellten und Arbeitern in dem folgenden Umfang auf das Konsistorium übertragen:

1. Mitarbeiter des Konsistoriums einschließlich seiner Nebenstellen und der Kirchlichen Verwaltungsämter
Für den Bereich des Konsistoriums selbst einschließlich seiner Nebenstellen und der Kirchlichen Verwaltungsämter wird dem Konsistorium die Befugnis übertragen,

1. Kirchenbeamte des gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienstes bis zur Besoldungsstufe A 12 zu berufen sowie in diesem Rahmen Kirchenbeamtenverhältnisse in solche anderer Art umzuwandeln und Ämter einschließlich der im Wege von Beförderungen zu erreichenden Ämter zu verleihen,

2. kirchliche Arbeiter und kirchliche Angestellte von der untersten Vergütungsgruppe bis zur Vergütungsgruppe III einzustellen und in diesem Rahmen Mitarbeitern höher bewertete Aufgaben unter Eingruppierung in die entsprechende Vergütungsgruppe zu übertragen,

3. Auszubildende einzustellen.

2. Lehrer und sonstige Mitarbeiter an evangelischen Schulen
1 Für den Bereich der evangelischen Schulen wird dem Konsistorium die Befugnis übertragen, Lehrer als Kirchenbeamte zu berufen oder als kirchliche Angestellte einzustellen und sonstige Mitarbeiter einschließlich derjenigen, die während des Vorbereitungsdienstes für das Lehramt an Schulen in Ausbildungsverhältnissen beschäftigt werden, einzustellen. 2 Die Bestellung von Schulleitern bleibt hiervon ausgenommen. 3 Im Übrigen gilt Nummer 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschränkung auf Kirchenbeamte bis zur Besoldungsgruppe A 12 und Angestellte bis zur Vergütungsgruppe III entfällt.

3. Mitarbeiter provinzialkirchlicher Ämter, Dienste und Werke
(1) 1 Bei den provinzialkirchlichen Ämtern, Diensten und Werken richten sich die Zuständigkeit und das Verfahren für die Berufung und Anstellung von Mitarbeitern und andere dienst- und arbeitsrechtliche Entscheidungen nach den für die Einrichtungen bestehenden Ordnungen. 2 Soweit in diesen Ordnungen keine anderweitige Regelung getroffen ist, wird dem Konsistorium die Befugnis übertragen, Kirchenbeamte des gehobenen Verwaltungsdienstes bis zur Besoldungsgruppe A 11 zu berufen sowie kirchliche Arbeiter und kirchliche Angestellte von der untersten Vergütungsgruppe bis zur Vergütungsgruppe IVa einzustellen und in diesem Rahmen gegebenenfalls auch Beförderungen oder Umgruppierungen vorzunehmen.

3 Von der Übertragung auf das Konsistorium ausgenommen bleibt die Berufung

1. der Studienleiter des Evangelischen Bildungswerkes „Haus der Kirche“ (§§ 4 Abs. 1 Buchstabe h, 5 Abs. 2 der Satzung) und

2. der Mitarbeiter des Rechnungshofes der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West).

(2) Das Konsistorium kann in geeigneten Fällen das zuständige Organ oder den Leiter der Einrichtung ermächtigen, an seiner Stelle die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

II.

Das Konsistorium hat sich bei der Ausübung der ihm übertragenen Befugnis auf die in Abschnitt I erteilte Ermächtigung zu beziehen (Artikel 121 Satz 2 der Grundordnung[2]).

III.

1 Dieser Beschluss tritt am 1. April 1981 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt der Beschluss vom 16. Juni 1964 über die Ermächtigung der Kirchenleitung zur Berufung provinzialkirchlicher Beamter und Angestellter außer Kraft.

[1]

Grundordnung der EKiBB.

[2]

Grundordnung der EKiBB.

Kirchengesetz über das Amt für kirchliche Dienste in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 30. Oktober 2010 (KABl. S. 222), zuletzt geändert durch Artikel 4
des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 218)

Präambel

Das Amt für kirchliche Dienste (AkD) hat teil am Bildungs- und Verkündigungsauftrag der Kirche in Gemeinde, Schule und Gesellschaft und ist mit diesem Auftrag an das Evangelium von Jesus Christus gebunden. Als Einrichtung der Aus-, Fort- und Weiterbildung trägt das Amt für kirchliche Dienste zum Gemeindeaufbau, zur Qualifizierung für den Dienst in Gemeinde und Schule, zur Seelsorge sowie zur Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung bei. Das Amt für kirchliche Dienste soll an verschiedenen Orten der Landeskirche Möglichkeiten zur Begegnung mit dem Evangelium erschließen und dazu anleiten, persönliche, berufliche und gesellschaftliche Fragen im Horizont der christlichen Botschaft zu bedenken.

§ 1
Rechtsform

( 1 ) 1 Das Amt für kirchliche Dienste ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, das seine Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung eigenständig durchführt. 2 Es hat seinen Sitz in Berlin. 3 Weiterer ständiger Veranstaltungsort ist Brandenburg an der Havel.

( 2 ) Die allgemeine Aufsicht über das Amt für kirchliche Dienste führt das Konsistorium.

§ 2
Ziele und Aufgaben

( 1 ) 1 Das Amt für kirchliche Dienste nimmt Aufgaben wahr, die der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gemäß Artikel 66 Grundordnung im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. 2 Darüber hinaus nimmt es allgemeine Beratungs- und Bildungsaufgaben wahr.

( 2 ) 1 Seine Arbeit dient dem Ziel, die kirchliche Arbeit vor Ort zu fördern, ihre Qualität zu sichern und die Verantwortlichen in der Entwicklung theologisch begründeter, zeitgemäßer und zugleich zukunftsorientierter Konzepte zu unterstützen. 2 Dazu entwickelt, plant und veranstaltet das Amt für kirchliche Dienste Bildungsmaßnahmen und stellt Materialien und Dienstleistungen bereit. 3 Das Amt für kirchliche Dienste berät und begleitet die Verantwortlichen vor Ort und gibt Impulse, auch neue Wege kirchlicher Arbeit zu gehen. 4 Die Arbeit des Amtes für kirchliche Dienste zielt in gleicher Weise auf beruflich und ehrenamtlich Mitarbeitende in der Landeskirche.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann dem Amt für kirchliche Dienste durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben übertragen.

§ 3
Organe

( 1 ) Organe des Amtes für kirchliche Dienste sind das Kuratorium, die Direktorin oder der Direktor und das Kollegium.

( 2 ) 1 Das Kuratorium führt die Aufsicht über die Direktorin oder den Direktor und das Kollegium. 2 Das Kuratorium wird von der Kirchenleitung für die Dauer von sechs Jahren berufen. 3 Es bleibt bis zur Neuberufung im Amt.

( 3 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor leitet das Amt für kirchliche Dienste. 2 Sie oder er wird durch die Kirchenleitung berufen.

( 4 ) Das Kollegium besteht aus der Direktorin oder dem Direktor sowie drei Studienleitern und Studienleiterinnen, die durch das Kuratorium mit anteiligen Leitungsaufgaben beauftragt sind.

§ 4
Ordnung des Amtes für kirchliche Dienste

Das Nähere, insbesondere

1. interne Arbeitsstrukturen,

2. die Berufung und Abberufung der Mitglieder der Organe sowie ihre Aufgaben,

3. die Weiterführung der verbandlichen Arbeit,

4. die Erhebung von

1. Gebühren nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gebühren in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gebührengesetz ev. – GebG ev.) in der jeweils geltenden Fassung für die Leistungen nach § 2 Absatz 1 Satz 1,

2. Entgelten für die Leistungen nach § 2 Absatz 1 Satz 2,

regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Errichtung des Amtes für kirchliche Dienste vom 21. Januar 2006 (KABl. S. 34) außer Kraft.

Ordnung des Amtes für kirchliche Dienste in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 20. Mai 2022

(KABl. Nr. 84 S. 94)

Aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes über das Amt für kirchliche Dienste in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 30. Oktober 2010 (KABl. S. 222), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 27. Oktober 2017 (KABl. S. 230), hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsform

Das Amt für kirchliche Dienste (AKD) ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), das seine Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung eigenständig wahrnimmt.

§ 2
Ziele und Aufgaben

( 1 ) 1 Das Amt für kirchliche Dienste berät und unterstützt berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst, in der pädagogischen Arbeit in Gemeinde und Schule, in der Seelsorge und in anderen kirchlichen Handlungsfeldern und bildet diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus, fort und weiter. 2 Das AKD berät und unterstützt Kirchengemeinden und Kirchenkreise, Einrichtungen und Werke in der Landeskirche bei der Konzeptentwicklung und Profilierung ihrer Arbeit mit Menschen in unterschiedlichen Lebenslagen. 3 Es vernetzt Akteure in Praxisfeldern und wirkt mit bei politischer Interessensvertretung. 4 Es entwickelt Lehr- und Lernmittel sowie sonstige Arbeitshilfen für die unterschiedlichen Handlungsfelder. 5 Zur Erfüllung der Zwecke nimmt das AKD die allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen sowie Bildungspolitik und Schulentwicklung in den Blick.

( 2 ) Die Arbeit des AKD geschieht mit einem besonderen Schwerpunkt in der örtlichen Nähe zu den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden.

( 3 ) Die zentrale Wahrnehmung verbandlicher Aufgaben, bestimmter inhaltlicher Vorhaben und entsprechender Verwaltungsaufgaben für die Evangelische Jugend, die Frauen-, Familien- und die Männerarbeit sowie anderer Praxisfelder gemäß jeweils geltender Ordnungen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Für Leistungen, die das AKD im Rahmen der ihm obliegenden öffentlichen Gewalt wahrnimmt, erhebt es Gebühren nach einer von der Direktorin oder von dem Direktor erlassenen Gebührenordnung. 2 Für anderweitige Leistungen kann die Direktorin oder der Direktor Entgelte festlegen.

§ 3
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium legt die grundsätzlichen Ziele und Entwicklungslinien für die Arbeit des AKD fest. 2 Es führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Direktorin oder den Direktor. 3 Es nimmt den Rechenschaftsbericht der Direktorin oder des Direktors entgegen. 4 Die Arbeit des Kuratoriums geschieht im Rahmen der Vorgaben der Kirchenleitung.

( 2 ) Das Kuratorium beschließt über:

1. die Grundsätze der Arbeit,

2. die Festlegung der Arbeitsbereiche im AKD,

3. die Berufung der Studienleiterinnen und Studienleiter im Einvernehmen mit der Direktorin oder dem Direktor; im Fall der Besetzung landeskirchlicher Pfarrstellen unterbreitet das Kuratorium der Kirchenleitung einen Besetzungsvorschlag,

4. die Berufung der Mitglieder des Kollegiums des AKD aus dem Kreis der Studienleitenden im Einvernehmen mit der Direktorin oder dem Direktor,

5. die Berufung der Stellvertretung der Direktorin oder des Direktors aus dem Kreis der Mitglieder des Kollegiums,

6. die Einrichtung oder Aufhebung von Beiräten zur Beratung einzelner Arbeitsbereiche sowie die Berufung der Mitglieder der Beiräte in Absprache mit den Arbeitsbereichen.

( 3 ) Das Kuratorium kann für die Dauer seiner Amtszeit für die in Absatz 2 Nummer 2 genannte Aufgabe einen Ausschuss Arbeitsschwerpunkte bilden, für die in Absatz 2 Nummern 3 bis 5 genannten Aufgaben einen Ausschuss Personal.

( 4 ) Das Kuratorium kann für die Arbeit der Organe des AKD gemäß § 3 Absatz 1 des Kirchengesetzes über das Amt für kirchliche Dienste sowie für die Arbeit der Arbeitsbereiche sowie für deren Zusammenarbeit Geschäftsordnungen erlassen.

§ 4
Arbeit des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium tritt nach Bedarf, mindestens aber zweimal im Jahr zusammen. 2 Sitzungen des Kuratoriums sind ferner einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dieses verlangen.

( 2 ) 1 Zu den Sitzungen ist rechtzeitig, mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin unter Angabe der Tagesordnung von der oder dem Vorsitzenden einzuladen. 2 Die Vorbereitung der Sitzungen erfolgt gemeinsam durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die Direktorin oder den Direktor und die für das AKD zuständige Fachabteilung des Konsistoriums.

( 3 ) Für Angelegenheiten der Geschäftsführung gelten die Bestimmungen des Artikels 23 der Grundordnung, sofern in dieser Ordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Kollegiums gemäß § 7 Absatz 1 nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil, sofern das Kuratorium im Einzelfall nichts Abweichendes beschließt. 2 Studienleiterinnen und Studienleiter können als Gäste zu einzelnen Sitzungen oder Tagesordnungspunkten eingeladen werden. 3 Das Protokoll der Sitzungen ist von der oder dem Vorsitzenden und der Protokollantin oder dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 5
Ausschüsse des Kuratoriums

( 1 ) 1 Ausschüsse gemäß § 3 Absatz 3 setzen sich zusammen aus jeweils mindestens zwei Mitgliedern des Kuratoriums nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2, der Direktorin oder dem Direktor und der Leiterin oder dem Leiter des für das AKD zuständigen Referats des Konsistoriums oder einer von ihr oder ihm bestimmten Person. 2 Sie sind stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses. 3 Sofern Themenbereiche weiterer Fachabteilungen des Konsistoriums betroffen sind, sind deren Leiterinnen oder Leiter oder von ihnen bestimmte Personen hinzuzuziehen. 4 In dem Fall teilen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Fachabteilungen des Konsistoriums das Stimmrecht.

( 2 ) 1 Mitglieder des Kollegiums des AKD können beratend zu den Ausschusssitzungen hinzugezogen werden. 2 Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Kuratoriums kann jederzeit stimmberechtigt an den Ausschusssitzungen teilnehmen.

( 3 ) 1 Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder, darunter mindestens ein Mitglied des Kuratoriums und die Direktorin/der Direktor oder die Leiterin/der Leiter des für das AKD zuständigen Referats des Konsistoriums bzw. die von ihr oder ihm bestimmte Person, anwesend sind. 2 Beschlüsse der Ausschüsse in ihrem Aufgabenfeld gelten als Beschlüsse des gesamten Kuratoriums, sofern sie einstimmig gefasst werden. 3 Im Fall der nicht gegebenen Einstimmigkeit wird die Beratung und Beschlussfassung des Gegenstands an das Kuratorium überwiesen.

( 4 ) 1 Die Ausschüsse treten nach Bedarf zusammen. 2 Ausschusssitzungen werden durch die Direktorin oder den Direktor in Absprache mit der Leiterin oder dem Leiter des für das AKD zuständigen Referats des Konsistoriums bzw. der von ihr oder ihm bestimmten Person einberufen. 3 Für Angelegenheiten der Geschäftsführung gelten die Bestimmungen wie für das Kuratorium in § 4 Absatz 3.

§ 6
Zusammensetzung des Kuratoriums, Amtszeit

( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus fünf bis acht Mitgliedern. 2 Es wird von der Kirchenleitung für eine Amtszeit von sechs Jahren nach folgenden Maßgaben bestimmt:

1. Mindestens zwei Mitglieder müssen der Kirchenleitung angehören.

2. Vertreterinnen und Vertreter der Kirchengemeinden sind angemessen zu berücksichtigen.

3. Mindestens ein Mitglied soll aus einem anderen gesellschaftlichen Bereich, der die Arbeit des AKD unmittelbar berührt, berufen werden.

3 Mitglieder aus den zuständigen Fachabteilungen des Konsistoriums, sofern sie nicht zu Mitgliedern des Kuratoriums berufen sind, können beratend an den Sitzungen teilnehmen.

( 2 ) 1 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Kuratorium aus, so wird für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied berufen. 2 Nach Ablauf der Amtszeit bleibt das Kuratorium im Amt, bis das neu berufene Kuratorium erstmals zusammentritt.

( 3 ) 1 Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AKD können nicht Mitglieder des Kuratoriums sein. 2 Die Mitgliedschaft im Kuratorium setzt in der Regel die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, in jedem Fall die Mitgliedschaft in einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen oder zum Ökumenischen Rat der Kirchen gehörenden Kirche voraus.

( 4 ) 1 Die Kirchenleitung bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 2 Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

§ 7
Direktorin oder Direktor

( 1 ) Die Direktorin oder der Direktor wird auf Vorschlag des Kuratoriums von der Kirchenleitung für die Dauer von sechs Jahren berufen.

( 2 ) Die Direktorin oder der Direktor ist die oder der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 3 ) Die Direktorin oder der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Leitung des AKD im Rahmen der Vorgaben des Kuratoriums,

2. Verantwortung für die inhaltliche Ausrichtung der Arbeit,

3. Einstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, soweit diese Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt,

4. Vertretung der Belange des AKD gegenüber Kirche und Öffentlichkeit,

5. Verantwortung für die Öffentlichkeitsarbeit, Evaluation und Qualitätssicherung, Zentrale und arbeitsbereichsübergreifende Dienste,

6. Leitung des Kollegiums nach § 8 und der Konferenz der Studienleiterinnen und Studienleiter nach § 11,

7. den Erlass einer Gebührenordnung und die Festlegung von Entgelten für Leistungen des AKD.

§ 8
Kollegium

( 1 ) 1 Die durch das Kuratorium in das Kollegium berufenen Studienleiterinnen und Studienleiter bilden gemeinsam mit der Direktorin oder dem Direktor das Kollegium. 2 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Verwaltung sowie andere Studienleitende können beratend zu den Sitzungen hinzugezogen werden. 3 Näheres zur Berufung der Mitglieder des Kollegiums kann durch das Kuratorium in einer Geschäftsordnung geregelt werden.

( 2 ) 1 Das Kollegium berät die Arbeitsbereiche bei der Umsetzung ihrer Aufgaben. 2 Dazu

- unterstützen die dem Kollegium angehörenden Studienleiterinnen oder Studienleiter die Arbeit in den einzelnen Arbeitsbereichen sowie in arbeitsbereichsübergreifenden Vorhaben in Absprache mit der Direktorin oder dem Direktor und den weiteren Mitgliedern des Kollegiums,

- fördern sie den fachlichen Austausch, insbesondere die Arbeitsplanung in den Arbeitsbereichen,

- verabreden sie gemeinsam mit der Direktorin oder dem Direktor die Zuständigkeit für die Jahresgespräche mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung, Zentralen Diensten und Studienleitung und führen sie im Auftrag der Direktorin oder des Direktors.

( 3 ) Das Kollegium tagt in der Regel zweimal im Monat.

§ 9
Arbeitsbereiche

( 1 ) 1 Das AKD ist in Arbeitsbereiche gegliedert. 2 Die Definition von Arbeitsbereichen und die Zuordnung von Studienleitenden zu den Arbeitsbereichen erfolgt nach inhaltlichen, strukturellen und personellen Kriterien durch das Kuratorium auf Vorschlag des Kollegiums des AKD. 3 Für arbeitsbereichsübergreifende Aufgaben und Querschnittsthemen werden entsprechende ziel- und zeitbezogene Arbeitsformen (Projekte) gebildet.

( 2 ) Die Arbeitsbereiche und Projektgruppen organisieren ihre Arbeit eigenständig im Team und werden jeweils von einem Mitglied des Kollegiums unterstützt.

( 3 ) 1 Geschäftsstelle der Evangelischen Jugend im Sinne der entsprechenden Ordnung ist der für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zuständige Arbeitsbereich im AKD. 2 Rechte und Pflichten der Inhaberin oder des Inhabers der landeskirchlichen Pfarrstelle für Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern bleiben unberührt. 3 Entsprechendes gilt für andere landeskirchliche Pfarrstellen in analogen Strukturen anderer Praxisfelder.

§ 10
Konferenzen der Studienleiterinnen und Studienleiter

( 1 ) Die Studienleiterinnen und Studienleiter treten in der Regel monatlich zu Studienleitendenkonferenzen zusammen.

( 2 ) Die Studienleitendenkonferenzen dienen dem kollegialen Austausch und der wechselseitigen Beratung der Studienleitenden, der Bearbeitung von Themen, die die inhaltliche Arbeit des gesamten AKD betreffen, der AKD-internen Fortbildung sowie der Beratung von Entwicklungsfragen für das AKD insgesamt.

§ 11
Verwaltung und Zentrale Dienste

( 1 ) Die Arbeit des AKD wird durch zentrale Dienste der inneren Verwaltung, des Haus- und Veranstaltungsmanagements sowie der Beratung des Einsatzes und Bereitstellung von Medien und Literatur, Technik und andere Materialien ergänzt und unterstützt.

( 2 ) Die Gesamtsteuerung der inneren Verwaltung und zentralen Dienste liegt bei der Direktorin oder beim Direktor mit dem Kollegium.

§ 12
Gliederung der Haushalts- und Stellenpläne

( 1 ) 1 Die Haushalts- und Stellenpläne gliedern sich gemäß der Haushaltsordnung der EKBO. 2 Dabei sind die durch Rechtsvorschrift für einzelne Arbeitsbereiche, insbesondere in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen geregelten Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, zu beachten.

( 2 ) Sondervermögen und zweckgebundene Rücklagen, die aus den gemäß Artikel 2 § 1 Absatz 1 des Kirchengesetzes zur Errichtung des Amtes für kirchliche Dienste in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21. Januar 2006 genannten Einrichtungen eingebracht worden sind, sind für die Arbeitsbereiche, die die entsprechende Arbeit weiterführen, zu verwenden.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung des Amtes für kirchliche Dienste vom 12. Januar 2018 (KABl. S. 43) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Errichtung einer Stiftung „Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Evangelische Schulstiftung)“[1]

vom 17. November 2001 (KABl. S. 183); zuletzt geändert durch Kirchengesetz
vom 22. Januar 2015

(KABl. S. 66)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat beschlossen, eine Stiftung insbesondere zur Förderung von Erziehung und Bildung in Evangelischen Schulen zu errichten. Bei den Schulen, die in der Trägerschaft der Stiftung stehen werden, handelt es sich um Schulen in freier Trägerschaft/Privatschulen nach Landesrecht.

Die Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ist Ausdruck des Willens der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, ihren Bildungsauftrag an der heranwachsenden Generation wahrzunehmen.

Die Schulen in Trägerschaft der Stiftung werden in Erfüllung des Auftrags der Kirche nach den Grundsätzen evangelischen Glaubens und evangelischer Erziehung geführt.

Die Evangelischen Schulen leisten in der Aufnahme der Überlieferung, in der Gestaltung gegenwärtiger Wirklichkeit und in der Erarbeitung verantworteter Zukunftsentwürfe ihren Beitrag zur Erziehung und Bildung vom Evangelium her. Das Leben in der Schulgemeinschaft einer Evangelischen Schule soll dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern zu einem am christlichen Glauben orientierten Lebensverständnis finden, das zur Annahme der eigenen Person, zur Offenheit im Umgang mit anderen Menschen und zu verantwortlichem Handeln in Kirche und Gesellschaft führt.

Aufgabe der Ausbildung an den Schulen der Evangelischen Schulstiftung ist es, die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu eigenständigem Denken, Fühlen und Handeln zu fördern, ein Verhalten aus sozialer Verantwortung mit ihnen einzuüben und sie zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg errichtet mit dem Namen „Evangelische Schulstiftung in der EKBO“ eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts. 2 Die Stiftung ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.

( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Potsdam.

§ 2
Zweck

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung und Erziehung, von Religion und Glauben sowie von Wissenschaft und Forschung.

( 3 ) 1 Der Stiftungszweck der Bildung und Erziehung wird verwirklicht insbesondere durch die Übernahme der Schulträgerschaft sowie den Betrieb der folgenden Evangelischen Schulen:

- Evangelische Schule Charlottenburg,

- Evangelische Schule Spandau,

- Evangelische Schule Steglitz,

- Evangelische Schule Neukölln,

- Evangelische Schule Frohnau,

- Evangelisches Gymnasium zum Grauen Kloster,

- Oberlin-Seminar,

- Evangelische Schule Neuruppin.

2 Weiterhin wird der Stiftungszweck durch die Förderung von Neugründungen weiterer Evangelischer Schulen verwirklicht. 3 Die Stiftung ist ferner berechtigt, die Schulträgerschaft für weitere, noch zu gründende oder bereits bestehende Schulen zu übernehmen. 4 Die Förderung von Bildung und Erziehung soll schließlich dadurch verwirklicht werden, dass Projekte unterstützt werden, die die Errichtung weiterer Evangelischer Schulen auch durch andere Körperschaften oder Vermögensmassen zum Gegenstand haben. 5 Zudem soll die Zusammenarbeit mit Trägern anderer bereits bestehender Evangelischer Schulen zur Förderung eines einheitlichen Erscheinungsbilds des evangelischen Schulwesens in der Öffentlichkeit sowie die Abstimmung der Lehrinhalte im Rahmen des evangelischen Schulauftrags gefördert werden.

( 4 ) Die Förderung von Religion und Glauben wird im Rahmen des Schulbetriebs insbesondere durch Religionsunterricht als Pflichtfach sowie durch Schulandachten und Gottesdienste erreicht.

( 5 ) 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung soll im Rahmen der dafür vorgesehenen Stiftungsmittel insbesondere durch die Vergabe von Stipendien an Forscherinnen und Forscher auf allen Gebieten der Geistes- und Naturwissenschaften erreicht werden. 2 Die geförderten Stipendiatinnen und Stipendiaten sollen durch die Stipendien in die Lage versetzt werden, Forschungen im Interesse der Allgemeinheit zu betreiben, wobei nur derartige Projekte gefördert werden, bei denen die Forschungsergebnisse veröffentlicht und dadurch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden (insbesondere durch Förderung von Promotionen, Unterstützung im Rahmen von „Jugend forscht“).

( 6 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Vermögen, Verwendung der Mittel

( 1 ) Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung aus einem Anspruch auf Übertragung von Barmitteln im Gesamtwert von Euro 1 840 651.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. 3 Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen dem Stiftungsvermögen zuführen.

( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen kann in einzelnen Geschäftsjahren bis zur Höhe von 5 % des Vorjahresbestandes in Anspruch genommen werden, soweit das Kuratorium zuvor mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Beschluss festgestellt hat, dass die Entnahme des Betrags zur Erfüllung des Stiftungszwecks dringend erforderlich ist; seine Rückführung muss innerhalb der nächsten drei Geschäftsjahre sichergestellt sein. 2 Der Beschluss ist dem Konsistorium anzuzeigen.

( 4 ) 1 Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen nur dessen Erträge sowie Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

( 6 ) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 4
Organe

Organe der Stiftung sind

1. der Vorstand

2. das Kuratorium.

§ 5
Satzung

Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf.

§ 6
Rückübertragung des Schulbetriebes

1 Sofern der Betrieb einer oder mehrere Schulen aus wirtschaftlichen Gründen stark gefährdet ist, hat die Stiftung diese auf Verlangen des ehemaligen Trägers zurückzuübertragen oder auf einen von diesem zu bestimmenden Träger zu übertragen. 2 Eine starke Gefährdung liegt insbesondere vor,

1. wenn für die Schule aufgrund nicht ausreichender Schülerzahlen nicht die dem Personalbestand entsprechenden staatlichen Zuschüsse beansprucht werden können und ein Ausgleich innerhalb der Stiftung nicht ohne Gefährdung der anderen Schulen möglich ist oder

2. wenn die für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebes notwendigen Investitionskosten nicht aufgebracht werden können.

§ 7
Aufsicht

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Aufsicht des Konsistoriums.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Vertretungsorgans sind verpflichtet, der Aufsichtsbehörde

1. unverzüglich die jeweilige Zusammensetzung der Organe der Stiftung einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb der Organe anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die Anschrift der Stiftung und die Wohnanschriften der Mitglieder des Vertretungsorgans mitzuteilen;

2. eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht sowie einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks einzureichen. 2 Dies soll innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres erfolgen. 3 Der Kuratoriumsbeschluss ist beizufügen.

( 3 ) Beschlüsse über Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 8
Übergangsvorschrift

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft ein Gründungskuratorium, das die Stiftung bis zur Berufung der satzungsgemäßen Organe leitet.

( 2 ) Das Kirchengesetz über die Geltung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 1992 in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (MVG-AnwG)[2]vom 20. November 1993 in der Fassung des Zweiten Kirchengesetzes zur Änderung des MVG-AnwG vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999, S. 29) wird wie folgt geändert:

1. 1 In § 2 Abs. 1 Nr. 8 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt, Absatz 1 Nr. 9 entfällt. 2 Dafür wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Die Evangelischen Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung gelten als eigene Dienststellen. Die Geschäftsstelle der Evangelischen Schulstiftung gilt als landeskirchliche Einrichtung im Sinne des Absatzes 5, soweit sie keine eigene Mitarbeitervertretung bildet.“

2. Dem § 6 wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Für die Evangelischen Schulen in Trägerschaft der Schulstiftung gilt § 6 entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Kirchenleitung und des Konsistoriums die Schulstiftung und an die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten die oder der Vorsitzende des Vorstands tritt. Die Gesamtmitarbeitervertretung der Evangelischen Schulen gilt als landeskirchliche Gesamtmitarbeitervertretung im Sinne des § 14.“

( 3 ) Das Kirchliche Schulgesetz findet bis zu einer Überarbeitung auf die in § 2 Abs. 3 genannten Schulen entsprechende Anwendung.

§ 9
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt mit der staatlichen Genehmigung der Stiftung,[3] frühestens am 1. Januar 2002 in Kraft.

[1]

Der Name der Schulstiftung wurde geändert in „Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelische Schulstiftung)“, siehe auch Artikel 4 § 1 2. RVereinhG, LZ 5.

[2]

Änderungen der §§ 2 und 6 MVG-AnwG siehe LZ 254.

[3]

Die Genehmigung wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2004 erteilt (KABl.-EKiBB 2003 S. 134).

Satzung der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO

Vom 27./28. November 2014

(KABl. 2016 S. 237)

Präambel

1 Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat auf der Grundlage des Kirchengesetzes vom 17. November 2001 beschlossen, eine Stiftung insbesondere zur Förderung von Erziehung und Bildung in Evangelischen Schulen zu errichten. 2 Bei den Schulen, die in der Trägerschaft der Stiftung stehen werden, handelt es sich um Schulen in freier Trägerschaft/Privatschulen nach Landesrecht. 3 Die Evangelische Schulstiftung in der EKBO ist Ausdruck des Willens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), ihren Bildungsauftrag an der heranwachsenden Generation wahrzunehmen. 4 Die Schulen in Trägerschaft der Stiftung werden in Erfüllung des Auftrags der Kirche nach den Grundsätzen evangelischen Glaubens und evangelischer Erziehung geführt. 5 Die Evangelischen Schulen leisten in der Aufnahme der Überlieferung, in der Gestaltung gegenwärtiger Wirklichkeit und in der Erarbeitung verantworteter Zukunftsentwürfe ihren Beitrag zur Erziehung und Bildung vom Evangelium her. 6 Das Leben in der Schulgemeinschaft einer Evangelischen Schule soll dazu beitragen, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und Eltern zu einem am christlichen Glauben orientierten Lebensverständnis finden, das zur Annahme der eigenen Person, zur Offenheit im Umgang mit anderen Menschen und zu verantwortlichem Handeln in Kirche und Gesellschaft führt. 7 Aufgabe der Ausbildung an den Schulen der Evangelischen Schulstiftung ist es, die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu eigenständigem Denken, Fühlen und Handeln zu fördern, ein Verhalten aus sozialer Verantwortung mit ihnen einzuüben und sie zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

( 1 ) 1 Die Stiftung trägt den Namen „Evangelische Schulstiftung in der EKBO“ und ist ein Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Sie ist eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Stiftung hat ihren Sitz in Potsdam.

§ 2
Zweck

( 1 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

( 2 ) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Bildung und Erziehung, von Religion und Glauben sowie von Wissenschaft und Forschung.

( 3 ) 1 Der Stiftungszweck der Bildung und Erziehung wird verwirklicht insbesondere durch die Übernahme der Schulträgerschaft sowie den Betrieb der im Vertrag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit der Evangelischen Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 1. Januar 2004 genannten Evangelischen Schulen. 2 Weiterhin wird dieser Stiftungszweck durch die Förderung von Neugründungen weiterer Evangelischer Schulen verwirklicht. 3 Die Stiftung ist ferner berechtigt, die Schulträgerschaft für weitere, noch zu gründende oder bereits bestehende Schulen zu übernehmen. 4 Die Förderung von Bildung und Erziehung soll schließlich dadurch verwirklicht werden, dass Projekte unterstützt werden, die die Errichtung weiterer Evangelischer Schulen auch durch andere Körperschaften oder Vermögensmassen zum Gegenstand haben. 5 Zudem soll die Zusammenarbeit mit Trägern anderer bereits bestehender Evangelischer Schulen zur Förderung eines einheitlichen Erscheinungsbildes des evangelischen Schulwesens in der Öffentlichkeit sowie die Abstimmung der Lehrinhalte im Rahmen des evangelischen Schulauftrages gefördert werden.

( 4 ) Die Förderung von Religion und Glauben wird im Rahmen des Schulbetriebs insbesondere durch Religionsunterricht als Pflichtfach sowie durch Schulandachten und Gottesdienste erreicht.

( 5 ) 1 Die Förderung von Wissenschaft und Forschung soll im Rahmen der dafür vorgesehenen Stiftungsmittel insbesondere durch die Vergabe von Stipendien an Forscherinnen und Forscher auf allen Gebieten der Geistes- und Naturwissenschaften erreicht werden. 2 Die geförderten Stipendiatinnen und Stipendiaten sollen durch die Stipendien in die Lage versetzt werden, Forschungen im Interesse der Allgemeinheit zu betreiben, wobei nur derartige Projekte gefördert werden, bei denen die Forschungsergebnisse veröffentlicht und dadurch der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden (insbesondere durch Förderung von Promotionen, Unterstützung im Rahmen von „Jugend forscht“).

( 6 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Vermögen, Verwendung der Mittel

( 1 ) Das Stiftungsvermögen besteht im Zeitpunkt der Genehmigung der Stiftung aus einem Anspruch auf Übertragung von Barmitteln im Gesamtwert von € 1.840.651,00.

( 2 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. 3 Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen dem Stiftungsvermögen zuführen. 4 Für Zuwendungen an die Evangelische Schulstiftung dürfen Treuhandstiftungen als Teil des Stiftungsvermögens errichtet werden.

( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen kann in einzelnen Geschäftsjahren bis zur Höhe von 5 % des Vorjahresbestandes in Anspruch genommen werden, soweit das Kuratorium zuvor mit Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder durch Beschluss festgestellt hat, dass die Entnahme des Betrages zur Erfüllung des Stiftungszwecks dringend erforderlich ist; seine Rückführung muss innerhalb der nächsten drei Geschäftsjahre sichergestellt sein. 2 Der Beschluss ist dem Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz anzuzeigen.

( 4 ) 1 Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen nur dessen Erträge sowie Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

( 6 ) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendungen von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 4
Organe

( 1 ) Organe der Stiftung sind

1. der Vorstand,

2. das Kuratorium.

( 2 ) Ein Mitglied kann nicht beiden Organen der Stiftung gleichzeitig angehören.

( 3 ) Bei der Übernahme ihres Amtes geben die Mitglieder der Organe schriftlich die Versicherung ab, die kirchliche Aufgabe der Stiftung und ihrer Einrichtungen als Werk christlichen Glaubens zu wahren und zu fördern.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Organe sind verpflichtet, über Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach vertraulich oder als solche ausdrücklich bezeichnet worden sind, dauernd, auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt, Verschwiegenheit zu bewahren, soweit nicht eine Berichtspflicht gegenüber dem entsendenden bzw. vorschlagenden Organ besteht. 2 Eine entsprechende Verpflichtungserklärung ist bei der Übernahme des Amtes schriftlich abzugeben.

( 5 ) 1 Die Mitgliedschaft im Kuratorium setzt die Mitgliedschaft in einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland e. V. oder zum Ökumenischen Rat der Kirchen gehörenden Kirche, in der Regel die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, voraus. 2 Die Mitgliedschaft im Vorstand setzt die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz voraus. 3 Eine Wiederwahl oder Wiederbenennung ist möglich.

( 6 ) 1 Die Mitgliedschaft in den Organen endet außer mit dem Ablauf der Amtszeit:

1. durch Niederlegung des Amtes,

2. durch Abberufung (siehe § 8 Absatz 8),

3. mit Vollendung des 75. Lebensjahres,

4. bei einem Mitglied des Vorstands mit dem Ausscheiden aus dem Dienst der Stiftung,

5. bei Vertreterinnen oder Vertretern der Elternschaft mit dem Ende des Schulverhältnisses des letzten Kindes zur Stiftung,

6. wenn das Mitglied die Voraussetzung des Absatzes 5 nicht mehr erfüllt.

2 Im Falle des Ausscheidens des Mitgliedes eines Organs vor Ablauf der Amtszeit wird von dem berufenden Gremium für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied benannt.

( 7 ) Die ehrenamtlichen Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Reisekosten und ihrer notwendigen Auslagen.

§ 5
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens vier Mitgliedern. 2 Diese sind grundsätzlich gleichberechtigt und werden vom Kuratorium für eine Amtszeit von vier Jahren berufen. 3 Werden Vorstandsmitglieder hauptamtlich angestellt, beträgt die Amtszeit sechs Jahre. 4 Eine Berufung für einen kürzeren Zeitraum ist in beiden Fällen möglich, ebenso wie eine Wiederberufung.

( 2 ) Das Kuratorium bestimmt aus dem Kreis der Mitglieder des Vorstandes eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von vier Jahren.

( 3 ) Eine Abberufung von Vorstandsmitgliedern ist mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums möglich.

( 4 ) 1 Nach Ablauf der Amtszeit führen die Mitglieder des Vorstandes ihr Amt bis zum Amtsantritt der Nachfolgerinnen oder der Nachfolger weiter, sofern das Kuratorium nichts anderes beschließt. 2 Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, führen die verbliebenen Mitglieder die Vorstandsaufgaben allein fort. 3 Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder hat das Kuratorium unverzüglich zu ersetzen, sofern die satzungsgemäße Mindestzahl andernfalls unterschritten würde.

( 5 ) Die Berufung eines Vorstandsmitgliedes bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung (Artikel 94 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz).

§ 6
Beschlussfassung des Vorstands

( 1 ) 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. 2 Die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende lädt alle Vorstandsmitglieder mit einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein oder fordert sie zur schriftlichen Abstimmung unter Angabe einer Frist von mindestens einer Woche auf. 3 Die Ladungsfrist kann im Eilfall verkürzt werden. 4 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. 5 An einer schriftlichen Abstimmung müssen sich mindestens zwei Vorstandsmitglieder beteiligen.

( 2 ) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

( 3 ) 1 Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Sitzungsleiterin oder dem Sitzungsleiter zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. 3 Über Beschlüsse, die im Wege der schriftlichen Abstimmung gefasst worden sind, ist ein Protokoll anzufertigen, das von der oder dem Vorsitzenden des Vorstandes zu unterzeichnen ist. 4 Die schriftlichen Zustimmungen sind beizulegen.

( 4 ) Die oder der Vorsitzende des Kuratoriums kann an den Sitzungen des Vorstandes ohne Stimmrecht teilnehmen oder sich durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter (§ 8 Absatz 6) vertreten lassen.

§ 7
Aufgaben des Vorstands, Vertretung, Geschäftsführung

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3 Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands sind gemeinsam vertretungsberechtigt oder ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Stiftung, der oder dem die Zeichnungsberechtigung (Prokura) erteilt wurde.

( 2 ) 1 Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe dieser Satzung in eigener Verantwortung. 2 Er hat dabei den Willen des Stifters so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. 3 Der Vorstand leitet die Stiftung im Rahmen der Beschlüsse des Kuratoriums; er darf alle Geschäfte vornehmen, die der Erreichung des satzungsmäßigen Zwecks dienen. 4 Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. 5 Aufgaben des Vorstands sind insbesondere

1. die Aufstellung des Haushaltsplanes der Stiftung und die Vorlage des vom Kuratorium beschlossenen Haushalts zur Genehmigung durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

2. die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und der ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen,

3. die Anstellung, Ernennung, Beförderung, Entlassung und Ruhestandsversetzung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie die entsprechenden Entscheidungen für die Angestellten und die Arbeiterinnen und Arbeiter der Stiftung im Rahmen des genehmigten Stellenplans und

4. die Fertigung des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks und der Jahresabrechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen (§ 11 Absatz 2).

( 3 ) 1 Vom Kuratorium wird ein Mitglied des Vorstandes bestimmt, das für die Schulaufsicht zuständig ist. 2 Sie oder er beruft die Schulleitungsversammlungen ein und berät mit den Schulleiterinnen und Schulleitern über die Angelegenheiten der Evangelischen Schulen. 3 Sie oder er ist die oder der Dienstvorgesetzte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung, soweit die Geschäftsordnung des Vorstandes die Wahrnehmung dieser Aufgabe nicht anders regelt.

( 4 ) Die Abgrenzung der Befugnisse innerhalb des Vorstandes wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Zustimmung des Kuratoriums bedarf.

( 5 ) 1 Auf Vorschlag des Vorstandes kann Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch das Kuratorium Zeichnungsberechtigung (Prokura) erteilt werden. 2 Sie erhalten bestimmte Aufgabengebiete zugewiesen.

( 6 ) 1 Der Vorstand ist dem Kuratorium für seine Arbeit verantwortlich. 2 Er berichtet dem Kuratorium regelmäßig und unverzüglich über wichtige Angelegenheiten der Stiftung.

§ 8
Kuratorium, Vorsitz

( 1 ) Das Kuratorium besteht aus neun bis 15 Mitgliedern, die ihr Amt ehrenamtlich und unentgeltlich ausführen.

( 2 ) 1 Bis zu zwölf Mitglieder des Kuratoriums werden von der Kirchenleitung berufen. 2 Darunter muss je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Elternschaft und der Zustifter sein. 3 Die Vertreterin oder Vertreter der Elternschaft ist von den zuständigen Gremien vorzuschlagen. 4 Ein Mitglied ist die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Bildung und Erziehung in der Schule und Erwachsenenbildung im Konsistorium. 5 Bis zu drei weitere Mitglieder beruft das Kuratorium. 6 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung.

( 3 ) Eine Wiederberufung ist möglich.

( 4 ) Die Zustifterinnen und Zustifter, die jeweils eine Zustiftung von mehr als 500.000 Euro gestiftet haben, schlagen gemeinsam eine Vertreterin oder einen Vertreter vor.

( 5 ) Personen, die zu der Stiftung in einem dienstrechtlichen Verhältnis stehen, können nicht zu Mitgliedern des Kuratoriums berufen werden.

( 6 ) 1 Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie mindestens eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Dauer von drei Jahren, längstens bis zur Amtszeit des Kuratoriums. 2 Die Wahl bedarf der Genehmigung durch die Kirchenleitung.

( 7 ) 1 Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt sechs Jahre. 2 Sie beginnt mit der ersten Sitzung des Kuratoriums nach seiner Berufung durch die Kirchenleitung und endet mit dem Zusammentritt des danach berufenen Kuratoriums.

( 8 ) Mitglieder des Kuratoriums können nur aus wichtigem Grund von der Kirchenleitung abberufen werden.

§ 9
Beschlussfassung des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse in Sitzungen oder im Wege schriftlicher Abstimmung. 2 Die oder der Vorsitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende lädt alle Kuratoriumsmitglieder schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ein oder fordert sie zur schriftlichen Abstimmung unter Angabe einer Frist von mindestens einer Woche auf. 3 Die Ladungsfrist kann im Eilfall auf eine Woche verkürzt werden. 4 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn seine Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Mitglieder in der Sitzung anwesend ist. 5 An einer schriftlichen Abstimmung müssen sich mindestens zwei Drittel der Kuratoriumsmitglieder beteiligen.

( 2 ) 1 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Kuratoriumsmitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. 2 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht als abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

( 3 ) 1 Über die Sitzungen des Kuratoriums ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden des Kuratoriums und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. 3 Eine Ausfertigung ist dem Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu übersenden. 4 Die Niederschrift ist in der folgenden Sitzung dem Kuratorium zur Genehmigung vorzulegen.

( 4 ) 1 Über Beschlüsse, die im Wege der schriftlichen Abstimmung gefasst worden sind, ist ein Protokoll anzufertigen, das von der oder dem Vorsitzenden des Kuratoriums zu unterzeichnen ist. 2 Die schriftlichen Zustimmungen sind beizulegen. 3 Den Mitgliedern des Kuratoriums ist umgehend das Ergebnis der schriftlichen Abstimmung mitzuteilen; das Protokoll ist der Niederschrift der nächsten auf die schriftliche Abstimmung folgenden Sitzung des Kuratoriums als Anlage beizufügen.

( 5 ) 1 Das Kuratorium tritt nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr, zusammen. 2 Eine Sitzung des Kuratoriums ist einzuberufen, wenn mindestens drei Mitglieder dies mit schriftlicher Begründung verlangen.

( 6 ) 1 Das Kuratorium tagt nicht öffentlich. 2 Der Vorstand nimmt in der Regel an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 3 Über die Teilnahme weiterer Personen entscheidet das Kuratorium im Einzelfall. 4 Die für Arbeits- und Dienstrecht sowie für Finanzen zuständigen Mitglieder des Kollegiums des Konsistoriums der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz können an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen.

§ 10
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) Das Kuratorium überwacht die Geschäftsführung des Vorstands.

( 2 ) 1 Das Kuratorium berät und unterstützt den Vorstand bei seiner Tätigkeit. 2 Seine Aufgabe ist insbesondere die Beschlussfassung über:

1. Grundsätze über die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens sowie die Verwendung der Stiftungsmittel und Errichtung von Treuhandstiftungen nach § 3 Absatz 2,

2. eine Inanspruchnahme des Stiftungsvermögens nach § 3 Absatz 3,

3. den Jahresbericht der Stiftung nach § 11 Absatz 3 und 4 und den Jahresabschluss,

4. Berufung, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Vorstandes,

5. Erteilung und Widerruf von Zeichnungsberechtigungen (Prokura),

6. die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder die Inanspruchnahme des kirchlichen Rechnungshofs für die Erteilung des Prüfauftrages gemäß § 11 Absatz 3,

7. die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Vorstandes,

8. Grundsätze und Richtlinien für die pädagogische Arbeit der Schulen,

9. den Haushaltsplan der Stiftung einschließlich Stellenplan, der durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu genehmigen ist,

10. die Besetzung von Schulleitungsstellen,

11. die Berufung des Pädagogischen Beirates,

12. die Genehmigung von Vorstandsbeschlüssen

1. über Erwerb und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksähnlichen Rechten,

2. die Aufnahme von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften,

3. die Gründung weiterer Schulen sowie die Übernahme weiterer Schulträgerschaften,

13. grundlegende Verträge mit der Landeskirche und mit anderen Trägern.

( 3 ) Das Kuratorium beschließt ferner über Satzungsänderungen, die Aufhebung der Stiftung und ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung nach § 13.

( 4 ) Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 5 ) Gegenüber den Vorstandsmitgliedern vertritt die oder der Vorsitzende des Kuratoriums die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich, sofern sie oder er sich nicht durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter (§ 8 Absatz 6) vertreten lässt.

§ 11
Geschäftsjahr, Rechenschaftslegung

( 1 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Der Vorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. 2 Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen.

( 3 ) 1 Der Vorstand hat die Stiftung durch den kirchlichen Rechnungshof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. 2 Der Prüfungsauftrag muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsgemäße Verwendung der Erträge und etwaiger Zuwendungen unter Erstellung eines Prüfungsberichts im Sinne von § 18 Absatz 2 des Stiftungsgesetzes des Landes Brandenburg erstrecken. 3 Das Kuratorium beschließt den Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks und den von ihm gewürdigten Prüfungsbericht nach Satz 1 und 2 als Jahresbericht.

( 4 ) Das Kuratorium prüft und beschließt die Unterlagen nach Absatz 2 Satz 2 als Jahresbericht.

§ 12
Pädagogischer Beirat

1 Die Stiftung richtet einen pädagogischen Beirat ein. 2 Dieser hat die Aufgabe, das Kuratorium in pädagogischen Angelegenheiten zu beraten, wobei religionspädagogisch-theologische Fragestellungen Berücksichtigung erfahren sollen. 3 Näheres legt das Kuratorium fest.

§ 13
Satzungsänderungen, Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung mit
einer anderen Stiftung, Vermögensanfall

( 1 ) 1 Beschlüsse, die die Satzung der Stiftung ändern, werden vorbehaltlich des Absatzes 2 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden oder der sich an einer schriftlichen Abstimmung beteiligenden Mitglieder des Kuratoriums gefasst. 2 Eine Änderung ist nur dann zulässig, wenn die jeweilige Regelung nicht kirchengesetzlich festgelegt ist. 3 Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung des Konsistoriums der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und sind dem für die Stiftung zuständigen Finanzamt anzuzeigen.

( 2 ) 1 Beschlüsse über Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, oder über die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung können nur in einer Sitzung mit Mehrheit von drei Vierteln der Kuratoriumsmitglieder gefasst werden. 2 Solche Beschlüsse sind nur zulässig bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse, insbesondere wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist.

( 3 ) Das bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung nach Begleichung sämtlicher Verbindlichkeiten vorhandene Restvermögen fällt an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, soweit nicht für zugestiftetes Vermögen eine besondere Zweckbindung besteht, die dieses Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 14
Inkrafttreten, Übergangsregelung

( 1 ) Diese Satzung tritt mit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung[1] durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in Kraft.

( 2 ) Sie ersetzt die Satzung vom 1. Januar 2004 in der zuletzt durch die kirchenaufsichtliche Genehmigung vom 20. Juli 2010 geänderten Fassung.

( 3 ) Die Dauer der Amtszeiten der bei Inkrafttreten dieser Fassung berufenen Organe der Stiftung wird nicht berührt.

[1]

Vorstehende Satzung wurde am 6. Januar 2015 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.

Kirchengesetz über die Evangelischen Schulen (Kirchliches Schulgesetz – KSchulG)

Vom 14. November 2015

(KABl. S. 219)

Inhaltsübersicht[1]

Präambel

Erster Teil: Grundbestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Aufgaben der Evangelischen Schulen

§ 3

Leitbild, pädagogisches Konzept und Schulprogramm

§ 4

Schulische Angebote

§ 5

Organisation von Bildung, Erziehung und Betreuung

§ 6

Wirtschaftliche Selbstständigkeit

§ 7

Qualitätssicherung und Evaluation

§ 8

Rahmenpläne, Lehr- und Lernmittel

§ 9

Eltern

Zweiter Teil: Schulverhältnis, Schulvertrag

§ 10

Schulvertrag

§ 11

Beginn des Schulverhältnisses

§ 12

Ende des Schulverhältnisses im Allgemeinen

§ 13

Kündigung des Schulvertrages

§ 14

Informationsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern

§ 15

Schülerzeitungen

§ 16

Schülergruppen

Dritter Teil: Schulpersonal, Schulleitung

§ 17

Kompetenzen des Schulträgers

§ 18

Pädagoginnen und Pädagogen

§ 19

Nichtpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Mitwirkung anderer Personen

§ 20

Stellung und Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters

§ 21

Beanstandungsrecht und Eilkompetenz

§ 22

Berufung der Schulleitung

Vierter Teil: Schulverfassung

Abschnitt I: Schulkonferenz

§ 23

Stellung und Aufgaben

§ 24

Entscheidungs- und Anhörungsrechte

§ 25

Mitglieder der Schulkonferenz

§ 26

Verfahrensgrundsätze, Ausschüsse

Abschnitt II: Konferenzen der Pädagoginnen und Pädagogen

§ 27

Gesamtkonferenz

§ 28

Fachkonferenzen

§ 29

Klassenkonferenzen, Jahrgangskonferenzen

§ 30

Mitglieder der Gesamtkonferenz, der Fachkonferenzen und der Klassenkonferenzen

Abschnitt III: Schülervertretung in der Schule

§ 31

Arten der Beteiligung

§ 32

Unmittelbare Beteiligung

§ 33

Teilnahme an schulischen Veranstaltungen

§ 34

Schülerversammlungen

§ 35

Schülervertretung

§ 36

Gesamtschülervertretung

§ 37

Aufgaben der Schülervertretung und Gesamtschülervertretung

§ 38

Weitere Teilnehmer

§ 39

Vertrauenspädagoginnen und Vertrauenspädagogen

Abschnitt IV: Elternvertretung in der Schule

§ 40

Arten der Beteiligung

§ 41

Unmittelbare Beteiligung

§ 42

Klassenelternversammlungen

§ 43

Elternsprecherinnen und Elternsprecher

§ 44

Gesamtelternvertretung

§ 45

Aufgaben der Elternvertretung

§ 46

Weitere Teilnehmer

Abschnitt V: Schulübergreifende Gremien

§ 47

Vertretungen und Konferenz

§ 48

Beirat für die Evangelischen Schulen

§ 49

Aufgaben des Beirates

Abschnitt VI: Eltern- und Schülervertretung im staatlichen Bereich

§ 50

Eltern- und Schülervertretung im staatlichen Bereich

Abschnitt VII: Allgemeine Bestimmungen für Gremien und ihre Arbeit

§ 51

Allgemeine Bestimmungen für Gremien und ihre Arbeit

§ 52

Grundsätze für Wahlen

Fünfter Teil: Schulaufsicht, Maßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern, Selbstbestimmung

§ 53

Schulaufsicht

§ 54

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern

§ 55

Berufliche Schulen

§ 56

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Der Auftrag der Evangelischen Schulen ist im Evangelium von Jesus Christus begründet. 2 Daher ist ihr Verständnis von Erziehung und Bildung auf das Evangelium, die frohe Botschaft von der befreienden Gnade Gottes in Jesus Christus, bezogen. 3 Evangelische Schulen sind damit Lernorte des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe, an denen sich eine Sprachfähigkeit im christlichen Glauben und Erfahrungen mit dem Glauben entwickeln.

4 Das pädagogische Handeln Evangelischer Schulen ist bezogen auf den allgemeinen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule und orientiert sich dabei an dem christlichen Verständnis von Mensch und Wirklichkeit. 5 Ein Bildungsverständnis aus evangelischer Perspektive versteht jeden Menschen als ein von Gott geschaffenes und geliebtes Wesen, dessen geschenkte Begabungen und Fähigkeiten der Entfaltung bedürfen. 6 Damit sind die Evangelischen Schulen dem Grundsatz der Inklusion verpflichtet.

7 Bildung soll die Voraussetzungen und Bedingungen für ein gelingendes Leben des Menschen schaffen. 8 Die Evangelischen Schulen stehen allen offen, die die Ziele einer Bildung und Erziehung aus evangelischer Perspektive bejahen und sich in die Schulgemeinschaft einbringen möchten.

9 Mit den Evangelischen Schulen nimmt die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ihren Bildungsauftrag an der heranwachsenden Generation wahr.

10 Evangelische Schulen sind Ausdruck einer öffentlichen Mitverantwortung der Kirche für eine umfassende Persönlichkeitsbildung und für das Gelingen des Miteinanders in der Gesellschaft. 11 Zugleich zeigen Evangelische Schulen beispielhaft, dass zur allgemeinen Bildung religiöse Bildung als eine wesentliche Dimension dazugehört.

12 Evangelische Schulen sind Schulgemeinschaften, bestehend aus den Schülerinnen und Schülern, den Eltern, den Pädagoginnen und Pädagogen sowie den nichtpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 13 Für Evangelische Schulen hat die Schulgemeinschaft eine besondere Bedeutung. 14 Evangelische Schulen gestalten das Zusammenleben in der Schulgemeinschaft im Geist der Freiheit, der Gerechtigkeit und Liebe. 15 Schulgottesdienste, Feste und anderen Formen christlichen Lebens und Feierns bringen dies in besonderer Weise zum Ausdruck.

16 Evangelische Schulen entwickeln eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung und sind Orte demokratischer Teilhabe. 17 Demokratie, Freiheit und Toleranz sowie die Übernahme von Verantwortung prägen das Schulleben und die Unterrichtspraxis gleichermaßen.

Erster Teil:
Grundbestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für die Evangelischen Schulen in Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO und der Kirchenkreise; bei Evangelischen Schulen in anderer Trägerschaft soll dieses Kirchengesetz angewendet werden.

( 2 ) Die Evangelischen Schulen sind öffentliche Schulen in kirchlicher Trägerschaft und nach den landesrechtlichen Bestimmungen anerkannte oder genehmigte Schulen in freier Trägerschaft.

( 3 ) Neben diesem Gesetz sind diejenigen Bestimmungen zu Ersatzschulen des Landes, in dem die Evangelischen Schulen ihren Sitz haben, unmittelbar anzuwenden, sonstige landesrechtliche Regelungen sind anzuwenden, soweit die Gleichwertigkeit der Evangelischen Schulen mit den öffentlichen Schulen dies erfordert.

§ 2
Aufgaben der Evangelischen Schulen

( 1 ) 1 Aufgabe des Unterrichts ist es, die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu eigenständigem Denken, Fühlen und Handeln zu fördern, sie zur Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung zu befähigen und sie zu einem erfolgreichen Schulabschluss zu führen. 2 Jedes Kind bzw. jeder Jugendliche ist dabei in seiner Einzigartigkeit und mit seinen besonderen Bedürfnissen zu sehen und zu fördern. 3 Die Schülerinnen und Schüler bringen ihre verschiedenen Gaben und Fähigkeiten ein und werden gefördert und unterstützt bei deren Entfaltung und Entwicklung. 4 Die Evangelischen Schulen fördern das inklusive Lernen. 5 Über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Förderbedarfen entscheidet die jeweilige Evangelische Schule nach Maßgabe der vorhandenen Möglichkeiten.

( 2 ) 1 Der Bildungs- und Erziehungsauftrag umfasst den Unterricht und auch das außerunterrichtliche Schulleben. 2 Die Zusammenarbeit in den Gremien ist geprägt von vertrauensvollem partnerschaftlichen Miteinander und gegenseitiger Offenheit. 3 Schülerinnen und Schüler werden altersangemessen in schulischen Gremien beteiligt.

§ 3
Leitbild, pädagogisches Konzept und Schulprogramm

( 1 ) Jede Evangelische Schule hat ein Leitbild, ein pädagogisches Konzept und ein Schulprogramm.

( 2 ) Das Leitbild trifft grundlegende Aussagen darüber, wie die Evangelische Schule den Bildungs- und Erziehungsauftrag in evangelischer Perspektive ausfüllt.

( 3 ) 1 Im pädagogischen Konzept legt die Evangelische Schule dar, welche inhaltlichen, methodischen und organisatorischen Grundsätze ihre Arbeit in Unterricht, Betreuung und Erziehung bestimmen. 2 Das Konzept enthält die Stundentafel und das Zeitschema mit Aussagen zur Rhythmisierung.

( 4 ) 1 Im Schulprogramm wird der Prozess der kontinuierlichen Schulentwicklung beschrieben und festgelegt. 2 Es wird dem Schulträger vorgelegt und soll spätestens alle drei Jahre fortgeschrieben werden.

§ 4
Schulische Angebote

( 1 ) Die Evangelischen Schulen nehmen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag im Elementar- und Primarbereich mit ergänzender Betreuung, in den Sekundarstufen I und II, im Bereich der berufsbildenden Schulen sowie im Förderschulbereich wahr.

( 2 ) Religionsunterricht ist Pflichtfach.

( 3 ) Schulandachten, Schulgottesdienste und Schulfeiern gehören zum Schulleben und werden von den Mitgliedern der Schulgemeinschaft gestaltet.

( 4 ) 1 Schülerfahrten sind Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsangebotes der Evangelischen Schulen. 2 Sie werden von Pädagoginnen und Pädagogen begleitet.

( 5 ) Schulversuche, integrative Arbeit und Erprobungen besonderer Organisationsformen von Schule, Unterricht und Betreuung werden gefördert.

§ 5
Organisation von Bildung, Erziehung und Betreuung

( 1 ) 1 Der Schulbetrieb findet in der Regel an fünf Tagen in der Woche statt. 2 Die Schulkonferenz kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer stimmberechtigten Mitglieder und im Einvernehmen mit dem Schulträger beschließen, den Unterricht ganz oder teilweise an sechs Tagen in der Woche einzuführen.

( 2 ) 1 Über die Organisationsform entscheidet die Schulkonferenz nach Anhörung der Gesamtkonferenz, der Gesamtelternvertretung und der Gesamtschülervertretung. 2 Die Entscheidung bedarf der Genehmigung des Schulträgers.

§ 6
Wirtschaftliche Selbstständigkeit

Die Evangelischen Schulen sind im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel und nach Maßgabe des Beschlusses des Leitungsorgans des Schulträgers befugt, Rechtsgeschäfte mit Wirkung für den Träger abzuschließen; diese müssen der Erfüllung des Auftrags der Evangelischen Schule dienen.

§ 7
Qualitätssicherung und Evaluation

( 1 ) 1 Die Evangelischen Schulen und der Schulträger sind zu kontinuierlicher Qualitätssicherung verpflichtet. 2 Die Qualitätssicherung schulischer Arbeit erstreckt sich auf die gesamte Unterrichts- und Erziehungstätigkeit, die Organisation der Evangelischen Schule, das Schulleben sowie die außerschulischen Kooperationsbeziehungen.

( 2 ) 1 Die interne Evaluation obliegt der einzelnen Evangelischen Schule und wird von Personen vorgenommen, die der Evangelischen Schule angehören. 2 Die externe Evaluation obliegt dem Schulträger. 3 In beiden Fällen können bei der Konzeption, Durchführung und Auswertung Dritte herangezogen werden.

( 3 ) Die Schülerinnen und Schüler, die Pädagoginnen und Pädagogen sowie die nichtpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, an Tests, Befragungen, Erhebungen und Unterrichtsbeobachtungen teilzunehmen.

§ 8
Rahmenpläne, Lehr- und Lernmittel

( 1 ) 1 Die Rahmenpläne im Evangelischen Schulwesen haben dem Auftrag der Evangelischen Schulen zu entsprechen. 2 Sie sind zugleich auf das Rahmenplanwerk der Schulen des Landes, in dem die Evangelische Schule ihren Sitz hat, bezogen. 3 Für den Religionsunterricht bildet der jeweilige kirchliche Rahmenlehrplan die verbindliche Grundlage.

( 2 ) In den Evangelischen Schulen sind zusätzlich zu den Lehr- und Lernmitteln der Schulen des Landes, in dem die Evangelische Schule ihren Sitz hat, auch solche zu verwenden, die durch die Landeskirche oder den Schulträger geprüft, zugelassen und eingeführt sind.

§ 9
Eltern

Eltern im Sinn dieses Kirchengesetzes sind die für die Person der minderjährigen Schülerin oder des minderjährigen Schülers einzeln oder gemeinsam Sorgeberechtigten oder ihnen nach diesem Gesetz gleichgestellten Personen.

Zweiter Teil:
Schulverhältnis, Schulvertrag

§ 10
Schulvertrag

( 1 ) 1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern oder der volljährigen Schülerin oder dem volljährigen Schüler einerseits und dem Schulträger andererseits (Schulverhältnis) bestimmt sich nach diesem Kirchengesetz und dem Schulvertrag. 2 In ihm ist die Geltung dieses Kirchengesetzes, der Schulordnung und der Schulgeldregelung anzuerkennen. 3 Der Schulvertrag bedarf der Schriftform.

( 2 ) 1 Für den Besuch der Evangelischen Schule ist ein Schulgeld zu zahlen. 2 Einzelheiten werden im Schulvertrag sowie in der Schulgeldregelung, die vom jeweiligen Schulträger beschlossen wird, festgelegt. 3 Die Schulgeldregelung enthält die Grundlagen der Erhebung, Anpassung und Strukturierung des Schulgeldes. 4 Die Schulgeldregelung darf eine Sonderung der Schülerschaft nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht befördern.

§ 11
Beginn des Schulverhältnisses

( 1 ) 1 Die Evangelische Schule hat das Recht der freien Schülerwahl. 2 Erst mit dem Abschluss des Schulvertrages beginnt das Schulverhältnis.

( 2 ) 1 Die Aufnahme geschieht zunächst probeweise für ein halbes Jahr. 2 Endet das Schulverhältnis nicht bis zum Ablauf der Probezeit, besteht es auf unbestimmte Zeit fort mit dem Ziel, der Schülerin oder dem Schüler die Möglichkeit zu geben, den erstrebten Schulabschluss zu erreichen.

§ 12
Ende des Schulverhältnisses im Allgemeinen

Das Schulverhältnis endet

1. mit dem Ablauf des Tages, an dem die Schülerin oder der Schüler, wenn sie oder er das erstrebte Schulziel erreicht hat, aus der Evangelischen Schule entlassen wird,

2. mit dem Ablauf des Tages, an dem die Schülerin oder der Schüler, wenn sie oder er die Evangelische Schule gemäß besonderer Vorschrift der Versetzungsordnung des jeweiligen Landes verlässt, das Abgangszeugnis erhält,

3. durch Aufhebung des Schulvertrages in beiderseitigem Einverständnis (Auflösungsvertrag),

4. bei Nichtbestehen der Probezeit,

5. durch Kündigung des Schulvertrages.

§ 13
Kündigung des Schulvertrages

( 1 ) Die Eltern oder die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler können den Schulvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Schulhalbjahres kündigen.

( 2 ) 1 Der Schulträger kann den Schulvertrag mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende des Schulhalbjahres oder aus wichtigem Grunde fristlos kündigen. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Verweisung von der Schule nach § 54 Absatz 4 Nummer 4 ausgesprochen wird.

( 3 ) Die Kündigung des Schulvertrages bedarf der Schriftform.

§ 14
Informationsrechte der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern

( 1 ) 1 Die Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern haben das Recht, in allen grundsätzlichen und wichtigen Schulangelegenheiten informiert und beraten zu werden. 2 Dazu gehören insbesondere:

1. der Aufbau der Bildungsgänge,

2. die Übergänge zwischen den Bildungsgängen,

3. die Abschlüsse und Berechtigungen einschließlich der Zugänge zu den Berufen,

4. Grundzüge der Planung und Gestaltung des Unterrichts, Grundzüge der Unterrichtsinhalte und Unterrichtsziele sowie der Leistungsbewertung einschließlich Versetzung und Kurseinstufung,

5. Grundzüge der Gestaltung der ergänzenden Förderung und Betreuung bzw. des Hortbereichs.

( 2 ) 1 Die Evangelische Schule kann Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler über schulische Vorkommnisse nur informieren, wenn die Schülerin oder der Schüler schriftlich eingewilligt hat. 2 Wird die Einwilligung nicht erteilt, sind die Eltern darüber schriftlich zu unterrichten. 3 Ohne eine Einwilligung nach Satz 1 kann die Evangelische Schule die Eltern volljähriger Schülerinnen und Schüler, informieren über

1. ein deutliches Absinken des Leistungsstandes,

2. eine Nichtversetzung,

3. die Nichtzulassung zu einer Prüfung und das Nichtbestehen einer Prüfung,

4. die Androhung und Verhängung von Ordnungsmaßnahmen nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 sowie

5. die Abmeldung von der Evangelischen Schule.

4 In diesen Fällen ist die volljährige Schülerin oder der volljährige Schüler über die Information der Eltern schriftlich zu unterrichten.

( 3 ) 1 Information und Beratung der Eltern erfolgen in der Regel in den Elternversammlungen, bei den Schülerinnen und Schülern in der Regel im Rahmen des Unterrichts. 2 Den Eltern ist unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation der Klasse oder Lerngruppe Gelegenheit zu Unterrichtsbesuchen zu geben. 3 Der Termin dafür ist im Einvernehmen mit der Lehrkraft und der Schulleitung festzulegen.

( 4 ) Schulleitung sowie Pädagoginnen und Pädagogen sollen die einzelnen Eltern und die Schülerinnen und Schüler in angemessenem Umfang insbesondere informieren und beraten über:

1. die Lernentwicklung sowie das Arbeits- und Sozialverhalten des Schülers, insbesondere bei Lern- und Verhaltensstörungen,

2. die Leistungsbewertung einschließlich Versetzungen und Kurseinstufungen sowie die Wahl der Bildungsgänge.

§ 15
Schülerzeitungen

( 1 ) 1 Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, Schülerzeitungen oder sonstige von ihnen herausgegebene Druckerzeugnisse sowie andere akustische, visuelle und elektronische Medien, die von Schülerinnen und Schülern für Schülerinnen und Schüler einer oder mehrerer Evangelischen Schulen herausgegeben werden, auf dem Grundstück der Evangelischen Schule zu vertreiben. 2 Die Schülerzeitungen unterliegen nicht der Verantwortung der Evangelischen Schule.

( 2 ) 1 Vertrieb und Verteilung auf dem Schulgrundstück kann von der Schulleiterin oder dem Schulleiter im Einzelfall eingeschränkt oder verboten werden, wenn es vom Erziehungsauftrag der Schule her erforderlich ist. 2 Vor Beschränkungen und Verboten sind die Beteiligten anzuhören.

§ 16
Schülergruppen

( 1 ) 1 Die Schülerinnen und Schüler einer Evangelischen Schule haben das Recht, sich in der Evangelischen Schule in Schülergruppen zu betätigen. 2 Die Betätigung in der Evangelischen Schule kann von der Schulleiterin oder dem Schulleiter eingeschränkt oder verboten werden, wenn es vom Erziehungsauftrag der Evangelischen Schule her erforderlich ist.

( 2 ) Den Schülergruppen sollen Räume und sonstige schulische Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden, wenn der Schul- und Unterrichtsbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Aufsicht geregelt ist.

( 3 ) Die Schulkonferenz regelt Grundsätze für die Betätigung von Schülergruppen und die Vergabe von Räumen und sonstigen schulischen Einrichtungen.

Dritter Teil:
Schulpersonal, Schulleitung

§ 17
Kompetenzen des Schulträgers

( 1 ) 1 Das Leitungsorgan des Schulträgers ist für die Leiterinnen und Leiter sowie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Evangelischer Schulen oberste Dienststelle und Dienstvorgesetzter. 2 Dienststelle ist die Evangelische Schule; Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist die jeweilige Schulleiterin oder der jeweilige Schulleiter. 3 Das Leitungsorgan des Schulträgers hat insbesondere die Aufgabe, an Konzeptionen evangelischer Erziehungs- und Bildungsarbeit mit den Evangelischen Schulen zu arbeiten, das Evangelische Schulwesen zu koordinieren und zu fördern, die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule beratend zu unterstützen und Fortbildungsmaßnahmen anzuregen und anzubieten.

( 2 ) Der Schulträger soll nur dann durch Anordnungen und sonstige Maßnahmen in die Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung in den einzelnen Evangelischen Schulen eingreifen, wenn es zur rechtmäßigen, sachgerechten und geordneten Durchführung von Unterricht, Betreuung und Erziehung, insbesondere aus Gründen der Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes, geboten ist.

( 3 ) Das Leitungsorgan des Schulträgers genehmigt die Geschäftsordnungen der schulischen Gremien.

§ 18
Pädagoginnen und Pädagogen

( 1 ) 1 An Evangelischen Schulen arbeiten Pädagoginnen und Pädagogen aus unterschiedlichen Berufsgruppen. 2 Hierzu gehören Lehrerinnen und Lehrer (Lehrkräfte), Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie weitere pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 2 ) 1 Die Lehrkräfte unterrichten und erziehen die ihnen anvertrauten Schülerinnen und Schüler und beurteilen deren Leistungen in eigener Verantwortung im Rahmen des Auftrages der Evangelischen Schulen, der geltenden Vorschriften und der Konferenzbeschlüsse. 2 Beschlüsse der in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Gremien dürfen die Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung durch die einzelne Lehrkraft nicht unzumutbar einengen. 3 Sie hat, unbeschadet des Rechtes, im Unterricht die eigene Meinung zu sagen, dafür zu sorgen, dass auch andere Auffassungen, die für den Unterrichtsgegenstand bedeutsam sind, zur Geltung kommen. 4 Jede einseitige Beeinflussung der Schülerinnen und Schüler ist unzulässig. 5 Die Lehrkraft hat in der Gestaltung des Unterrichts und der Erziehung die pädagogische Freiheit, Schwerpunkte zu setzen, sachgemäße Methoden anzuwenden und entsprechende Maßnahmen durchzuführen.

( 3 ) 1 Die Erzieherinnen und Erzieher, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen und weiteren pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen eigenständigen alters- und entwicklungsadäquaten Betreuungs-, Bildungs-, Erziehungs- und Versorgungsauftrag. 2 Insbesondere haben sie die Aufgabe, die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler durch ein ganzheitliches Bildungs-, Erziehungs-, Betreuungs- und Versorgungsangebot zu fördern, den Kindern Erlebnis-, Handlungs- und Erkenntnismöglichkeiten, ausgehend von ihren Bedürfnissen in ihrem Lebensumfeld, zu erschließen und die Eigenverantwortlichkeit und Gemeinschaftsfähigkeit zu stärken.

( 4 ) Die Aufgaben der Pädagoginnen und Pädagogen und ihre Umsetzung werden im pädagogischen Konzept der Schule, im Schulprogramm oder in Beschlüssen der schulischen Gremien näher beschrieben.

( 5 ) 1 Die Pädagogin oder der Pädagoge übt die Aufsicht über die ihr oder ihm anvertrauten Schülerinnen und Schüler in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht der Schule aus. 2 Art und Umfang der Aufsicht sind im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln unter Berücksichtigung altersspezifischer Gesichtspunkte zu bestimmen.

( 6 ) 1 Die Pädagogin oder der Pädagoge nimmt ihre oder seine Mitverantwortung für die pädagogische Prägung der Evangelischen Schule und für die Gestaltung und Koordinierung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule durch Mitarbeit in den schulischen Arbeitsgruppen, Ausschüssen, Dienstbesprechungen und Gremien wahr. 2 Sie oder er übt ihre oder seine Mitbestimmungsrechte durch stimmberechtigte Teilnahme an den Konferenzen aus.

( 7 ) 1 Sie oder er nimmt über den Bereich ihrer oder seiner Schule hinaus an der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Pädagoginnen und Pädagogen für überschulische kirchliche und staatliche Gremien teil. 2 Die sonstigen Beteiligungsrechte, insbesondere solche nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz, bleiben unberührt.

( 8 ) Die Pädagogin oder der Pädagoge trägt Sorge für eine regelmäßige Zusammenarbeit mit den Eltern.

( 9 ) 1 Die Pädagogin oder der Pädagoge ist verpflichtet, neben dem Unterricht bzw. der erzieherischen Tätigkeit und den Aufsichtspflichten auch weitere ihr oder ihm übertragene Aufgaben zu erfüllen. 2 Hierzu kann auch die Betreuung und Anleitung von Personen im Rahmen eines Praktikums, einer Ausbildung oder eines Referendariats gehören.

( 10 ) 1 Die Pädagogin oder der Pädagoge ist verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. 2 Gegenstand der Fortbildung sind auch die für die Selbstgestaltung und Eigenverantwortung der Schule erforderlichen Kompetenzen. 3 Die schulinterne Fortbildung hat dabei Vorrang. 4 Die Fortbildung wird durch entsprechende Angebote des Schulträgers ergänzt.

§ 19
Nichtpädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
Mitwirkung anderer Personen

( 1 ) 1 Die nichtpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Evangelischen Schule unterstützen die Bildungs- und Erziehungsarbeit der Evangelischen Schule in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich. 2 Sie können mit der Ausübung der Aufsicht über die Schülerinnen und Schüler beauftragt werden, sofern sich dies mit ihren sonstigen Dienstpflichten vereinbaren lässt. 3 Sie sind gehalten, sich in geeigneter Weise in ihrem Tätigkeitsbereich fortzubilden.

( 2 ) 1 An der Erziehung und dem Unterricht können andere geeignete Personen, die nicht Pädagoginnen und Pädagogen der Evangelischen Schule sind, insbesondere die Eltern, mitwirken. 2 Sie unterstehen der Verantwortung der Pädagoginnen und Pädagogen und handeln im Auftrag der Evangelischen Schule. 3 Sie können im Auftrag der Evangelischen Schule auch eigene pädagogische Angebote (z. B. Arbeitsgemeinschaften) durchführen. 4 Die Evangelische Schule unterstützt dies nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten. 5 Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht.

§ 20
Stellung und Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters

( 1 ) 1 Jede Evangelische Schule hat eine Schulleiterin oder einen Schulleiter. 2 Sie oder er

1. trägt die Gesamtverantwortung für die Arbeit der Evangelischen Schule,

2. sorgt für die Einhaltung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und nimmt das Hausrecht wahr,

3. schließt Rechtsgeschäfte für den Träger ab und vertritt die Schule nach außen, jeweils im Rahmen der vom Träger festgelegten Eigenverantwortung der Schule,

4. wirkt bei Personalentscheidungen mit,

5. entscheidet über den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 2 ) Aufgabe der Schulleiterin oder des Schulleiters ist es, insbesondere

1. die Zusammenarbeit der Pädagoginnen und Pädagogen, der nichtpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie mit den Schulbehörden und dem Schulträger zu fördern und auf die kontinuierliche Verbesserung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit hinzuwirken,

2. für die Entwicklung, Fortschreibung und Umsetzung des Schulprogramms, einschließlich des evangelischen Profils, und für die Qualitätssicherung und interne Evaluation der schulischen Arbeit zu sorgen sowie der Schulkonferenz, der Gesamtkonferenz und dem Schulträger regelmäßig über die Entwicklung der Schule zu berichten,

3. die Schüler- und Elternvertretung über alle Angelegenheiten zu informieren, die für die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Evangelische Schule wichtig sind, und deren Arbeit zu unterstützen,

4. die Mitarbeitervertretung in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen,

5. mit anderen Bildungseinrichtungen, den jeweils zuständigen Beratungsstellen und Behörden, die die Belange der Schülerinnen und Schüler und der Evangelischen Schule betreffen, und mit Kirchengemeinden und Kirchenkreis zusammenzuarbeiten und

6. die Öffnung der Evangelischen Schule zu ihrem sozialen und kulturellen Umfeld zu fördern.

( 3 ) 1 Im Auftrag des Schulträgers nimmt die Schulleiterin oder der Schulleiter die Schülerinnen und Schüler in die Evangelische Schule auf und schließt die Schul- und Betreuungsverträge ab; zuvor hat die Schulleiterin oder der Schulleiter den zuständigen Ausschuss der Schulkonferenz anzuhören, sofern ein solcher Ausschuss gebildet ist. 2 Für die Kündigung der Schul- und Betreuungsverträge gelten die Regelungen des § 13.

( 4 ) Sie oder er verwaltet die Schulanlagen im Auftrag des Schulträgers und bewirtschaftet die der Evangelischen Schule zugewiesenen Haushaltsmittel.

( 5 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter ist gegenüber den an der Evangelischen Schule tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weisungsbefugt. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat auf die Verbesserung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit hinzuwirken, insbesondere auf einheitliche Bewertungsmaßstäbe an der Evangelischen Schule. 3 Dazu ist sie oder er verpflichtet,

1. sich über den ordnungsgemäßen Ablauf der Unterrichts- und Erziehungsarbeit zu informieren und hierfür regelmäßig zu hospitieren,

2. die Pädagoginnen und Pädagogen zu beraten und

3. in die Unterrichts- oder Erziehungsarbeit bei Verstoß gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Weisungen des Schulträgers oder Beschlüsse der schulischen Gremien oder bei Mängeln in der Qualität der pädagogischen Arbeit einzugreifen.

( 6 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter wirkt auf die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hin und überprüft die Einhaltung der Fortbildungsverpflichtung. 2 Sie oder er fördert die schulische Ausbildung der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter sowie der Erzieherinnen und Erzieher und informiert sich regelmäßig über die Qualität der Ausbildung.

( 7 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter nimmt im Rahmen der Selbstgestaltung und Eigenverantwortung der Evangelischen Schule folgende Aufgaben der oder des Dienstvorgesetzten wahr:

1. die Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden im Rahmen der Regelungen des Schulträgers,

2. die Einberufung von Dienstbesprechungen,

3. die Bewilligung von Sonderurlaub und Dienstbefreiungen bis zu fünf Tagen im Rahmen der bestehenden Regelungen, von Klassenfahrten und von Beurlaubungen von Schülerinnen und Schülern bis zu vier Wochen,

4. sonstige vom Schulträger übertragene Aufgaben.

( 8 ) Besondere Formen der Schulleitung sind möglich; sie bedürfen der Genehmigung des Schulträgers.

( 9 ) 1 Der Schulleiterin oder dem Schulleiter steht eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zur Seite. 2 Sie oder er ist ständige Vertreterin oder ständiger Vertreter der Schulleiterin oder des Schulleiters. 3 Sie oder er entlastet die Schulleiterin oder den Schulleiter, indem sie oder er auf deren oder dessen Weisung bestimmte Arbeitsgebiete selbstständig verwaltet. 4 Sie oder er wird von der Schulleiterin oder vom Schulleiter über alle dienstlichen Angelegenheiten so unterrichtet, dass sie oder er sie oder ihn jederzeit in der Evangelischen Schule vertreten kann.

( 10 ) 1 An Evangelischen Ganztagsschulen oder Schulen mit Hortbetrieb steht der Schulleiterin oder dem Schulleiter eine koordinierende Erzieherin oder ein koordinierender Erzieher zur Seite. 2 Sie oder er entlastet die Schulleiterin oder den Schulleiter, indem sie oder er auf deren oder dessen Weisung bestimmte Arbeitsgebiete im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung oder des Hortes selbstständig verwaltet.

§ 21
Beanstandungsrecht und Eilkompetenz

( 1 ) 1 Die Schulleiterin oder der Schulleiter muss unverzüglich Beschlüsse der schulischen Gremien beanstanden, wenn sie

1. gegen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften,

2. gegen Weisungen des Schulträgers oder der Schulaufsichtsbehörde oder

3. gegen allgemein anerkannte pädagogische Grundsätze oder Bewertungsmaßstäbe

verstoßen. 2 Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung und ist innerhalb von zwei Wochen schriftlich zu begründen. 3 Hält das Gremium den Beschluss in seiner nächsten Sitzung aufrecht, so legt die Schulleiterin oder der Schulleiter den Beschluss innerhalb von drei Werktagen dem Leitungsorgan des Schulträgers oder dem von ihm bestimmten Gremium zur Entscheidung vor. 4 Dieses entscheidet innerhalb von einer Woche abschließend, ob der Beschluss ausgeführt werden darf.

( 2 ) Kann in dringenden Angelegenheiten ein Beschluss eines schulischen Gremiums nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter die Entscheidung vorläufig und führt unverzüglich die Entscheidung des schulischen Gremiums herbei.

§ 22
Berufung der Schulleitung

( 1 ) 1 Zur Vorbereitung der Berufung einer Schulleiterin oder eines Schulleiters bildet der Schulträger eine Kommission. 2 Zu dieser Kommission gehören der für die Schulaufsicht verantwortliche Vertreter des Schulträgers, eine vom Schulträger benannte Persönlichkeit und eine von der Schulkonferenz der Evangelischen Schule gewählte Lehrkraft. 3 Die Kommission sorgt für die Stellenausschreibung auf der Basis eines entsprechenden Anforderungsprofils und führt Gespräche mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern. 4 Aus diesen werden in der Regel drei Personen ausgewählt, die der Schulkonferenz und der Gesamtkonferenz vorgestellt werden. 5 Nach gemeinsamer Anhörung stellen Schulkonferenz und Gesamtkonferenz eine einvernehmliche Vorschlagsliste auf. 6 Kann Einvernehmen nicht erzielt werden, werden getrennte Listen erstellt.

( 2 ) 1 Das zuständige Gremium des Schulträgers beruft die Schulleiterin oder den Schulleiter für die Amtszeit von zehn Jahren. 2 Bei der Berufung werden die Vorschlagslisten der Schulkonferenz und der Gesamtkonferenz berücksichtigt. 3 Eine Wiederberufung ist möglich. 4 Mit Bewerberinnen und Bewerbern, die noch nicht im Dienst des Schulträgers stehen, kann vor der Berufung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter ein unbefristetes Dienst- oder Arbeitsverhältnis als Lehrkraft begründet werden.

( 3 ) 1 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Schulleitung wird nach Anhörung der Schulleiterin oder des Schulleiters, der Schulkonferenz sowie der Gesamtkonferenz vom hierfür verantwortlichen Gremium des Schulträgers für die Amtszeit von zehn Jahren berufen. 2 Eine Wiederberufung ist möglich.

( 4 ) 1 Bei Evangelischen Schulen im Aufbau erfolgt die Beauftragung der kommissarischen Schulleitung durch den Schulträger. 2 In der Regel wird die kommissarische Schulleitung nach erfolgter Anerkennung auf Vorschlag von Gesamtkonferenz und Schulkonferenz der Evangelischen Schule durch das zuständige Gremium des Schulträgers zur Schulleiterin oder zum Schulleiter berufen.

Vierter Teil:
Schulverfassung

Abschnitt I
Schulkonferenz

§ 23
Stellung und Aufgaben

( 1 ) 1 An jeder Evangelischen Schule wird eine Schulkonferenz gebildet. 2 Die Schulkonferenz ist das oberste Beratungs- und Beschlussgremium der Evangelischen Schule. 3 Sie dient der Zusammenarbeit von Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und dem Schulpersonal.

( 2 ) 1 Die Schulkonferenz berät alle wichtigen Angelegenheiten der Evangelischen Schule und vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten. 2 Sie kann gegenüber den anderen Konferenzen Empfehlungen abgeben; die Empfehlung muss auf der nächsten Sitzung dieser Konferenz beraten werden.

( 3 ) 1 Die Mitglieder der Schulkonferenz und ihrer Ausschüsse können an den Sitzungen der Gesamtkonferenz und ihrer Ausschüsse sowie den anderen Konferenzen der Evangelischen Schule mit beratender Stimme teilnehmen; der Ausschluss von der Teilnahme an den Sitzungen der Klassenkonferenz gemäß § 30 Absatz 5 Satz 2 gilt für alle Mitglieder, die nicht Pädagoginnen und Pädagogen sind. 2 Die Mitglieder der Schulkonferenz und ihrer Ausschüsse können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Einvernehmen mit den verantwortlichen Pädagoginnen und Pädagogen im Unterricht und im Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung bzw. im Hortbereich hospitieren.

§ 24
Entscheidungs- und Anhörungsrechte

( 1 ) Die Schulkonferenz entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder über

1. die Verteilung und Verwendung der der Evangelischen Schule zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesenen Sachmittel,

2. das Leitbild, das pädagogische Konzept einschließlich der Stundentafel und das Schulprogramm sowie sich daraus ergebende Grundsätze für die Organisation von Schule, Unterricht und den Bereich der ergänzenden Förderung und Betreuung bzw. den Hortbereich (§ 3),

3. das Verfahren der Evaluation in der Schule (§ 7 Absatz 2),

4. Grundsätze über den Umfang und die Verteilung der Hausaufgaben,

5. die Stellung eines Antrags auf Durchführung eines Schulversuchs,

6. den täglichen Unterrichtsbeginn,

7. die Stellung eines Antrags auf Einrichtung von Ganztagsangeboten und Einrichtung als Ganztagsschule,

8. Grundsätze für die Mitarbeit von Eltern und anderen Personen im Unterricht und bei sonstigen Schulveranstaltungen,

9. Grundsätze für die Einrichtung von freiwilligem Unterricht, für besondere Schulveranstaltungen sowie Vereinbarungen mit Dritten im Rahmen von Projekten zur Öffnung der Evangelischen Schule und zur Berufsvorbereitung,

10. Verhaltensregeln für den geordneten Ablauf des äußeren Schulbetriebs (Hausordnung) im Einvernehmen mit dem Schulträger,

11. die Dauer der Schulwoche (§ 5 Absatz 1) sowie

12. über die Organisationsform des Unterrichts nach Anhörung der Gesamtkonferenz, der Gesamtelternvertretung und der Gesamtschülervertretung (§ 5 Absatz 2),

13. über die Einrichtung eines Lernmittelfonds und dessen Ausgestaltung.

( 2 ) Die Schulkonferenz entscheidet ferner mit einfacher Mehrheit über

1. Grundsätze für die Bewertung des Arbeits- und Sozialverhaltens,

2. Grundsätze des Schüleraustausches, der internationalen Zusammenarbeit, der Schülerfahrten und Wandertage sowie über Vereinbarungen zu Schulpartnerschaften,

3. Grundsätze über das Warenangebot zum Verkauf in der Evangelischen Schule im Rahmen zugelassener gewerblicher Tätigkeit sowie

4. Grundsätze über die Werbung an der Evangelischen Schule sowie Art und Umfang des Sponsorings im Einvernehmen mit dem Schulträger.

( 3 ) 1 Die Schulkonferenz ist anzuhören

1. bei Ordnungsmaßnahmen nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 4, sofern die oder der Betroffene dies wünscht,

2. vor Entscheidungen über Änderungen der Schulorganisation, insbesondere Erweiterung, Teilung, Zusammenlegung und Schließung der Schule, über die vorzeitige Beendigung eines Schulversuchs an der Schule sowie vor Entscheidungen über die Einrichtung von Ganztagsangeboten oder eines Schulversuchs, sofern die Einrichtung nicht von der Evangelischen Schule beantragt worden ist,

3. vor Entscheidungen über größere bauliche Maßnahmen an der Evangelischen Schule sowie

4. vor der Einrichtung von neuen Bildungsgängen, Fachrichtungen und Schwerpunkten in beruflichen Evangelischen Schulen.

2 Der Schulkonferenz kann eine Frist von vier Unterrichtswochen zur Stellungnahme gesetzt werden.

§ 25
Mitglieder der Schulkonferenz

( 1 ) 1 Stimmberechtigte Mitglieder der Schulkonferenz sind

1. die Schulleiterin oder der Schulleiter,

2. vier von der Gesamtkonferenz gewählte Pädagoginnen oder Pädagogen,

3. vier von der Gesamtschülervertretung gewählte Schülerinnen oder Schüler ab Jahrgangsstufe 7,

4. vier von der Gesamtelternvertretung gewählte Eltern,

5. eine vom Schulträger auf Vorschlag der Schulleitung zu bestimmende, der Evangelischen Schule nicht angehörende Person.

2 Bei der Wahl der Mitglieder soll beachtet werden, dass jede Schulart sowie Pädagoginnen und Pädagogen aus unterschiedlichen Berufsgruppen vertreten sind.

( 2 ) 1 Bis zu zwei Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 gehören der Schulkonferenz mit beratender Stimme an. 2 Der Schulkonferenz soll eine Vertreterin oder ein Vertreter der nicht pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit beratender Stimme angehören.

( 3 ) Mitglieder des Kuratoriums können jederzeit an den Sitzungen der Schulkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen.

( 4 ) Die in die Schulkonferenz zu wählenden Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten nach Beginn des Unterrichts im neuen Schuljahr für zwei Jahre gewählt.

( 5 ) 1 Wählen die Gesamtschülervertretung und die Gesamtelternvertretung weniger als die Hälfte der ihnen gesetzlich zustehenden stimmberechtigten Mitglieder in die Schulkonferenz, so werden die Aufgaben der Schulkonferenz von der Gesamtkonferenz wahrgenommen; in diesem Fall haben die in die Schulkonferenz gewählten Mitglieder Stimmrecht in der Gesamtkonferenz. 2 Bei Schulen im Aufbau werden die Aufgaben der Schulkonferenz von der Gesamtkonferenz wahrgenommen, bis eine Schulkonferenz gebildet werden kann.

§ 26
Verfahrensgrundsätze, Ausschüsse

( 1 ) 1 Den Vorsitz in der Schulkonferenz führt die Schulleiterin oder der Schulleiter. 2 Die Schulkonferenz wird von ihr oder ihm mindestens viermal im Jahr einberufen. 3 Sie ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

( 2 ) 1 Die Schulkonferenz kann zur Beratung und Entscheidung einzelner Aufgaben, insbesondere zur Vermittlung bei Erziehungskonflikten, Ausschüsse bilden. 2 Über die Zahl der Mitglieder und die Zusammensetzung des Ausschusses entscheidet die Schulkonferenz; dabei soll jede in der Schulkonferenz vertretene Gruppe angemessen vertreten sein.

( 3 ) Die Schulkonferenz bildet einen Vermittlungsausschuss, der Konfliktfälle im schulischen Leben regelt, sofern nicht eine oder einer der Betroffenen widerspricht.

Abschnitt II
Konferenzen der Pädagoginnen und Pädagogen

§ 27
Gesamtkonferenz

( 1 ) 1 An jeder Evangelischen Schule wird eine Gesamtkonferenz gebildet. 2 Die Gesamtkonferenz ist das Beratungs- und Beschlussgremium aller an der Evangelischen Schule tätigen Lehrkräfte und eigenverantwortlich erzieherisch tätigen Personen. 3 Sie berät und beschließt über alle wichtigen Angelegenheiten der Evangelischen Schule, insbesondere über die pädagogische und fachliche Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit sowie die kontinuierliche Entwicklung und Sicherung der schulischen Qualität, soweit nicht die Schulkonferenz nach § 24 zuständig ist.

( 2 ) 1 Die Gesamtkonferenz fördert die Zusammenarbeit der Pädagoginnen und Pädagogen sowie die pädagogische und fachliche Kooperation mit anderen Schulen. 2 Sie wählt aus ihrer Mitte

1. ihre Vertreterinnen und Vertreter für die Schulkonferenz,

2. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter für die Gesamtschülervertretung und die Gesamtelternvertretung,

3. ihre Vertreterin oder ihren Vertreter für die Pädagogenvertretung der Evangelischen Schulen.

3 Die Gesamtkonferenz tritt mindestens viermal im Jahr auf Einladung der Schulleiterin oder des Schulleiters zusammen.

( 3 ) Die Gesamtkonferenz entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit einfacher Mehrheit insbesondere über

1. Vorschläge für das Schulprogramm sowie die fachliche und pädagogische Entwicklung und innere Organisation der Schule,

2. Grundsätze für die Koordinierung und Auswertung der Unterrichtsgestaltung, der Unterrichtsmethoden sowie für die Lernerfolgskontrollen und andere pädagogische Beurteilungen,

3. Grundsätze für Art, Umfang und Verteilung der Klassenarbeiten einschließlich der Anerkennung von Schulleistungstests als Klassenarbeiten,

4. die Qualitätsstandards von verbindlichen grundsätzlichen Unterrichtsinhalten im Rahmen der schulischen Selbstgestaltungsmöglichkeiten sowie die Instrumente zur Evaluation und Sicherung der Qualität ihrer fachlichen und pädagogischen Arbeit,

5. Grundsätze der Erziehungsarbeit einschließlich Maßnahmen bei Erziehungskonflikten,

6. die Zusammenarbeit mit anderen Schulen zur Erweiterung des Kursangebots in der gymnasialen Oberstufe,

7. Grundsätze für die Einführung von Schulbüchern und anderen Unterrichtsmedien sowie die Auswahl von Lern- und Lehrmitteln,

8. Grundsätze der Verteilung der Lehrer- und Erzieherstunden aus dem Gesamtstundenpool, des Einsatzes der Pädagoginnen und Pädagogen in Unterricht, Betreuung, Aufsicht und Vertretung, der Verteilung besonderer dienstlicher Aufgaben sowie besondere Formen der Arbeitszeitregelung,

9. Vorschläge zur Verwendung der der Schule zur Verfügung stehenden Mittel,

10. Ordnungsmaßnahmen nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3.

( 4 ) 1 Die Gesamtkonferenz kann Teilkonferenzen (z. B. Bildungsgangkonferenzen, Stufenkonferenzen, Konferenz der Lehrkräfte, Konferenz der Erzieherinnen und Erzieher) sowie Ausschüsse bilden und ihnen Aufgaben zur Beratung und Vorbereitung und Beschlussfassung übertragen. 2 Die Teilkonferenzen und Ausschüsse wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

§ 28
Fachkonferenzen

( 1 ) 1 An allen Evangelischen Schulen sind Fachkonferenzen zu bilden. 2 Sie sollen mindestens zweimal im Jahr zusammentreten.

( 2 ) Sofern keine Fachbereichsleiterin oder kein Fachbereichsleiter den Vorsitz in der Fachkonferenz führt, wird eine Vorsitzende oder ein Vorsitzender zu Beginn jeden Schuljahres durch Wahl bestimmt.

( 3 ) 1 Die Fachkonferenzen entscheiden im Rahmen der Beschlüsse der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte über die Angelegenheiten, die den jeweiligen fachlichen Bereich betreffen, insbesondere über

1. die Umsetzung der Rahmenlehrpläne für Unterricht und Erziehung,

2. die fachbezogenen Regelungen für den fachübergreifenden und fächerverbindenden Unterricht,

3. die Auswahl der Lern- und Lehrmittel,

4. die Koordinierung und Kursangebote für das betreffende Fach.

2 In den Fachkonferenzen wird regelmäßig über die wissenschaftliche Weiterentwicklung des Faches, des Lehrbereichs oder des Fachbereichs sowie über die zugehörige Fachliteratur und sonstige Medien beraten.

§ 29
Klassenkonferenzen, Jahrgangskonferenzen

( 1 ) 1 Für jede Klasse wird eine Klassenkonferenz gebildet. 2 Die Klassenkonferenz berät über alle Fragen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit in der Klasse. 3 Sie entscheidet insbesondere über

1. die Versetzung, Zeugnisse und Abschlüsse sowie das Arbeits- und Sozialverhalten,

2. Empfehlungen für den weiteren Bildungsgang der Schülerin oder des Schülers,

3. Umfang und Verteilung der Hausaufgaben und der Lernerfolgskontrolle,

4. die Einzelheiten der Mitarbeit von Eltern und anderen Personen im Unterricht und bei sonstigen Schulveranstaltungen,

5. Fragen der Zusammenarbeit mit den Eltern und den Schülerinnen und Schülern,

6. Ordnungsmaßnahmen nach § 54 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2.

( 2 ) 1 Soweit die Evangelische Schule insgesamt oder in Teilen nicht in Klassen gegliedert ist, werden die Aufgaben der Klassenkonferenz durch die Jahrgangskonferenz mit der Maßgabe wahrgenommen, dass die Schulleiterin oder der Schulleiter den Vorsitz führt und die Entscheidungen der Jahrgangskonferenz nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 6 die Pädagoginnen und Pädagogen treffen, die die betreffende Schülerin oder den betreffenden Schüler zuletzt regelmäßig unterrichtet haben. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Klassenkonferenz entsprechend.

( 3 ) 1 Soweit die Schülerinnen und Schüler nicht in Klassenverbänden zusammengefasst sind, werden Jahrgangskonferenzen gebildet. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter hat den Vorsitz in dieser Konferenz inne; sie oder er kann den Vorsitz delegieren.

§ 30
Mitglieder der Gesamtkonferenz, der Fachkonferenzen und der Klassenkonferenzen

( 1 ) Stimmberechtigte und zur Teilnahme verpflichtete Mitglieder der Gesamtkonferenz sind

1. die Schulleiterin oder der Schulleiter als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Lehrkräfte, die mindestens sechs Wochenstunden selbstständig Unterricht erteilen,

3. die übrigen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule nach Maßgabe des § 18 und

4. Personen im Vorbereitungsdienst mit mindestens sechs Stunden selbstständigem Unterricht.

( 2 ) An den Sitzungen der Gesamtkonferenz und ihrer Ausschüsse nehmen im Fall des § 29 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 mit Stimmrecht, im Übrigen mit beratender Stimme teil

1. Pädagoginnen und Pädagogen und die im Vorbereitungsdienst stehenden Personen, die weniger als sechs Wochenstunden selbstständig Unterricht erteilen,

2. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gesamtschülervertretung und

3. zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gesamtelternvertretung.

( 3 ) 1 Stimmberechtigte und zur Teilnahme verpflichtete Mitglieder der Fachkonferenzen sind

1. die Fachbereichsleiterin oder der Fachbereichsleiter oder die Fachleiterin oder der Fachleiter als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Lehrkräfte, die eine Lehrbefähigung für das betreffende Fach oder die betreffende Fachrichtung besitzen oder darin unterrichten, sowie die sonstigen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Faches,

3. die in dem jeweiligen Teilbereich selbstständig Unterricht erteilenden Personen im Vorbereitungsdienst.

2 Je zwei von den Gremien gewählte Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern nehmen beratend an den Fachkonferenzen teil. 3 Sofern eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter nach Satz 1 Nummer 2 zur Teilnahme an mehr als drei Fachkonferenzen verpflichtet ist, kann sie von der Schulleiterin oder dem Schulleiter auf Antrag von der Teilnahmepflicht an bestimmten Fachkonferenzen befreit werden; die Schulleiterin oder der Schulleiter entscheidet, an welcher Fachkonferenz die Lehrkraft teilnimmt. 4 Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann mit Stimmrecht an den Sitzungen teilnehmen.

( 4 ) Stimmberechtigte und zur Teilnahme verpflichtete Mitglieder der Klassenkonferenz sind

1. die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Lehrkräfte, die regelmäßig in der Klasse unterrichten,

3. die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die regelmäßig in der Klasse tätig sind, und

4. je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Schülerinnen und Schüler der Klasse sowie die Elternvertreterinnen oder Elternvertreter der Klasse.

( 5 ) 1 Die Klassenkonferenz berät und beschließt in den Fällen des § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2 und 6 unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters; sie oder er kann den Vorsitz im Einzelfall auf eine andere Funktionsstelleninhaberin oder einen anderen Funktionsstelleninhaber oder die Klassenlehrerin oder den Klassenlehrer übertragen. 2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern nehmen an den Beratungen und Entscheidungen nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und 2 nicht teil; an der Beratung und der Beschlussfassung über Ordnungsmaßnahmen nach § 29 Absatz 1 Satz 3 Nummer 6 nehmen sie nur teil, wenn die betroffene Schülerin oder der betroffene Schüler und ihre oder seine Eltern dies wünschen. 3 In den in Satz 1 genannten Fällen dürfen sich die stimmberechtigten Mitglieder nicht ihrer Stimme enthalten.

Abschnitt III
Schülervertretung in der Schule

§ 31
Arten der Beteiligung

( 1 ) Die Schülerinnen und Schüler haben das Recht, gemäß diesem Kirchengesetz bei der Arbeit der Evangelischen Schule zur Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe mitzuwirken und in diesem Rahmen ihre Interessen wahrzunehmen.

( 2 ) Die Schülerin oder der Schüler wirkt durch Meinungs- und Informationsaustausch in Schülerversammlungen sowie durch Teilnahme an der Wahl der Schülervertretung und mittelbar durch deren Teilnahme an Beratungen und Entscheidungen schulischer Gremien an der Gestaltung von Unterricht und Erziehung an ihrer oder seiner Evangelischen Schule mit.

( 3 ) Die Schülerin oder der Schüler nimmt über den Bereich ihrer oder seiner Evangelischen Schule hinaus mittelbar an der Wahl für die schulübergreifenden Gremien teil.

( 4 ) Die Schülerin oder der Schüler nimmt mittelbar durch die Schülervertreterin oder den Schülervertreter ihrer oder seiner Evangelischen Schule an schulübergreifenden Arbeitsgemeinschaften der Gesamtschülervertretungen teil.

§ 32
Unmittelbare Beteiligung

( 1 ) 1 Die Schülerinnen oder die Schüler sind ihrem Alter entsprechend über die Unterrichtsplanung ihrer Lehrerinnen oder Lehrer und die Gestaltung der ergänzenden Förderung und Betreuung bzw. des Hortbereichs zu informieren und im Rahmen der geltenden Bestimmungen an der Gestaltung des Unterrichts und sonstiger schulischer Veranstaltungen zu beteiligen. 2 In Fragen der Auswahl des Lehrstoffes, der Bildung von Schwerpunkten, der Reihenfolge einzelner Themen und der Anwendung bestimmter Unterrichtsformen ist den Schülerinnen oder Schülern Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben. 3 Soweit Vorschläge keine Berücksichtigung finden, sollen den Schülerinnen oder Schülern die Gründe genannt werden.

( 2 ) 1 Der Schülerin oder dem Schüler sind die Bewertungsmaßstäbe für die Notengebung und für sonstige Beurteilungen zu erläutern. 2 Auf Anfrage sollen ihr oder ihm auch ihr oder sein Leistungsstand mitgeteilt sowie einzelne Beurteilungen erläutert werden; diese Grundsätze gelten auch für die Bewertung von Prüfungsleistungen.

( 3 ) Vor der Bildung von Kursen innerhalb von Unterrichtsfächern sowie vor der Einrichtung von freiwilligen Arbeits- und Interessengemeinschaften sollen die interessierten Schülerinnen und Schüler gehört und ihre Vorschläge unter Beachtung der Rahmenlehrpläne sowie der schulorganisatorischen Möglichkeiten berücksichtigt werden.

( 4 ) Die Beteiligung nach den Absätzen 1 bis 3 findet in der Regel während der Unterrichtszeit statt, sie muss sich nach den pädagogischen und zeitlichen Erfordernissen des Unterrichts richten.

§ 33
Teilnahme an schulischen Veranstaltungen

( 1 ) Jede Schülerin und jeder Schüler ist verpflichtet, am verbindlichen Unterricht und an den übrigen verbindlichen Veranstaltungen der Evangelischen Schule regelmäßig aktiv teilzunehmen, die ihm im Rahmen seiner schulischen Ausbildung gestellten Aufgaben auszuführen und die Regeln des Zusammenlebens in der Evangelischen Schule einzuhalten.

( 2 ) 1 Die Schülerin oder der Schüler kann bei alternativen Unterrichtsangeboten selbst entscheiden, an welchem Unterricht sie oder er teilnimmt. 2 Bei freiwilligen Unterrichtsveranstaltungen entscheidet sie oder er selbst über ihre oder seine Teilnahme; hat sie oder er sich für eine Veranstaltung entschieden, so ist sie oder er für die Dauer zur regelmäßigen Teilnahme verpflichtet. 3 Die Rechte der Eltern bleiben unberührt. 4 Die Eltern sollen rechtzeitig vor der Entscheidung über die Wahlmöglichkeiten informiert werden.

( 3 ) Ein Fernbleiben muss der Evangelischen Schule unbeschadet der Vorschriften über die Schulpflicht schriftlich mitgeteilt und begründet werden.

§ 34
Schülerversammlungen

( 1 ) 1 Versammlungen der Schülerinnen und Schüler von der 3. Klasse an (Gesamtschülerversammlungen) können im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten während der Unterrichtszeit von der Gesamtschülervertretung der Evangelischen Schule in der Regel bis zu zweimal im Jahr einberufen werden. 2 Vorsitzende oder Vorsitzender ist die Schülersprecherin oder der Schülersprecher der Evangelischen Schule. 3 Die Tagesordnung wird von der Schülersprecherin oder dem Schülersprecher im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter festgesetzt. 4 Der Termin der Schülerversammlungen wird von der Schülersprecherin oder dem Schülersprecher im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter festgesetzt.

( 2 ) 1 Teilschülerversammlungen können im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten während der Unterrichtszeit von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden der betreffenden Teilschülervertretung in der Regel bis zu zweimal im Jahr einberufen werden; sie oder er leitet die Versammlungen. 2 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

( 3 ) Die Schülerversammlungen dienen der Information und dem Meinungsaustausch über wesentliche Vorgänge aus der Evangelischen Schule.

( 4 ) Die Schulleiterin oder der Schulleiter, die Pädagoginnen oder Pädagogen und die Elternvertreter haben das Recht, an den Schülerversammlungen als Gäste teilzunehmen.

§ 35
Schülervertretung

( 1 ) Die Schülerinnen und Schüler jeder Klasse ab der Jahrgangsstufe 3 wählen aus ihrer Mitte zwei Klassenschülersprecherinnen oder Klassenschülersprecher als Schülervertreterinnen oder Schülervertreter.

( 2 ) Die Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe wählen in der Einführungsphase Klassenschülersprecherinnen oder Klassenschülersprecher, im Kurssystem jeweils für fünfzehn Schülerinnen oder Schüler eine Schülervertreterin oder einen Schülervertreter.

( 3 ) Schülervertreterinnen oder Schülervertreter dürfen unbeschadet ihrer Verantwortung für eigenes Handeln wegen ihrer Funktion weder bevorzugt noch benachteiligt werden.

§ 36
Gesamtschülervertretung

( 1 ) 1 An jeder Evangelischen Schule wird eine Gesamtschülervertretung gebildet. 2 Die Gesamtschülervertretung besteht aus allen Schülervertreterinnen und Schülervertretern.

( 2 ) Die Gesamtschülervertretung wählt aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden (Schülersprecherin oder Schülersprecher der Evangelischen Schule) und bis zu drei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

( 3 ) 1 Die neu gewählte Gesamtschülervertretung kann in ihrer ersten Sitzung beschließen, dass abweichend von Absatz 2 alle Schülerinnen und Schüler der Evangelischen Schule von der Jahrgangsstufe 3 an in geheimer Wahl aus ihrer Mitte die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Gesamtschülervertretung (Schülersprecherin oder Schülersprecher der Evangelischen Schule) und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter wählen. 2 In diesem Fall kann die Gesamtschülervertretung aus ihrer Mitte zwei weitere Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Schülersprecherin oder des Schülersprechers der Evangelischen Schule wählen.

( 4 ) Die Gesamtschülervertretung wählt aus ihrer Mitte ihre Vertreterinnen oder Vertreter für die Schulkonferenz.

( 5 ) Die Gesamtschülervertretung entsendet zwei Vertreterinnen oder Vertreter in die Schülervertretung der Evangelischen Schulen.

( 6 ) 1 Die Gesamtschülervertretung kann zur Behandlung einzelner Fragen und zur Ausarbeitung von Vorschlägen für ihre Beratung und Beschlussfassung Arbeitsausschüsse bilden. 2 Das Gremium entscheidet dabei über die Beteiligung auch von solchen Schülerinnen und Schülern der Evangelischen Schule, die der Gesamtschülervertretung nicht angehören.

( 7 ) 1 Die Gesamtschülervertretung kann während der Unterrichtszeit zusammentreten. 2 Dafür stehen in der Regel zwei Unterrichtsstunden im Monat zur Verfügung. 3 Die Sitzungstermine der Gesamtschülervertretung werden im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter festgesetzt.

( 8 ) 1 Die Gesamtschülervertretung kann die Bildung von Teilschülervertretungen für die Sekundarstufe I und II beschließen; sie setzen sich aus den den betreffenden Sekundarbereichen angehörenden Mitgliedern der Gesamtschülervertretung zusammen. 2 Jede Teilschülerversammlung wählt aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

§ 37
Aufgaben der Schülervertretung und Gesamtschülervertretung

( 1 ) Die Schülervertretung dient der Wahrnehmung von Interessen der Schülerinnen und Schüler in der Evangelischen Schule, der Beteiligung an den schulischen Gremien sowie der Durchführung selbst gewählter und übertragener Aufgaben im Rahmen des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Evangelischen Schule.

( 2 ) Die Gesamtschülervertretung soll an der Planung von Veranstaltungen der Evangelischen Schule, die der Erweiterung des Unterrichtsangebotes dienen, beteiligt werden.

( 3 ) 1 Veranstaltungen der Schülervertretungen, die im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter auf dem Schulgelände stattfinden, gelten als Veranstaltungen der Evangelischen Schule. 2 Sie dürfen nicht gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder aus anderen Gründen den Erziehungsauftrag der Evangelischen Schule oder die Wahrnehmung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern gefährden. 3 Ausnahmsweise können Veranstaltungen der Schülervertretungen, die außerhalb des Schulgeländes stattfinden, von der Schulleiterin oder vom Schulleiter im Einvernehmen mit der Gesamtkonferenz zu Veranstaltungen der Evangelischen Schule erklärt werden, sofern die Evangelische Schule die den Umständen nach gebotene Aufsicht ausüben kann.

( 4 ) Art und Umfang der Aufsicht der Evangelischen Schule bei Veranstaltungen der Schülervertretungen sind im Interesse einer Erziehung zu eigenverantwortlichem Handeln unter Berücksichtigung von Alter und Reife der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler abzustufen.

§ 38
Weitere Teilnehmer

An Sitzungen der Gesamtschülervertretung können die Schulleiterin oder der Schulleiter oder ihre Stellvertreterin oder sein Stellvertreter sowie je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Gesamtkonferenz und der Gesamtelternvertretung mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 39
Vertrauenspädagoginnen und Vertrauenspädagogen

( 1 ) 1 Die Gesamtschülervertretung kann bis zu drei Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Einverständnis zu Vertrauenslehrerinnen oder -lehrern bzw. Vertrauenserzieherinnen oder -erziehern wählen. 2 Diese Pädagoginnen und Pädagogen sollen an den Sitzungen der Gesamtschülervertretung mit beratender Stimme teilnehmen. 3 Sie sind berechtigt, Auskünfte über Angelegenheiten, die ihnen in dieser Funktion anvertraut wurden, gegenüber Vorgesetzten zu verweigern, soweit nicht strafrechtliche Tatbestände betroffen sind.

( 2 ) Die neu gewählte Gesamtschülervertretung kann in ihrer ersten Sitzung beschließen, dass abweichend von Absatz 1 alle Schülerinnen und Schüler von der 3. Klasse an in geheimer Wahl bis zu drei Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Einverständnis zu Vertrauenslehrerinnen oder -lehrern bzw. Vertrauenserzieherinnen oder -erziehern wählen.

Abschnitt IV
Elternvertretung in der Schule

§ 40
Arten der Beteiligung

( 1 ) Die Eltern der Schülerinnen und Schüler haben unbeschadet ihrer sonstigen gesetzlichen Befugnisse das Recht, gemäß diesem Kirchengesetz bei der Arbeit der von ihren Kindern besuchten Evangelischen Schule zur Erfüllung der Unterrichts- und Erziehungsaufgabe mitzuwirken und in diesem Rahmen ihr Erziehungsinteresse wahrzunehmen.

( 2 ) Die Eltern wirken durch Meinungs- und Informationsaustausch in den Elternversammlungen sowie durch die Teilnahme an der Wahl von Elternsprecherinnen und Elternsprechern und mittelbar durch deren Teilnahme an Beratungen und Entscheidungen schulischer Gremien an der Gestaltung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Evangelischen Schule mit.

( 3 ) Die Eltern nehmen über den Bereich ihrer Evangelischen Schule hinaus mittelbar an der Wahl für die schulübergreifenden Gremien sowie für den Beirat teil.

§ 41
Unmittelbare Beteiligung

( 1 ) 1 Die Eltern werden von den Lehrerinnen und Lehrern über Planung und Gestaltung des Unterrichts sowie über die Bewertungsmaßstäbe für die Notengebung und für sonstige Beurteilungen rechtzeitig informiert. 2 Auf Anfrage werden ihnen auch der Leistungsstand ihres Kindes mitgeteilt sowie einzelne Beurteilungen erläutert.

( 2 ) Den Eltern ist in Fragen der Auswahl des Lehrstoffes, der Bildung von Schwerpunkten und der Anwendung bestimmter Unterrichtsformen rechtzeitig Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben.

( 3 ) Informationen gemäß Absatz 1 Satz 1 sowie Vorschläge und Aussprachen gemäß Absatz 2 sollen in Klassenelternversammlungen erfolgen.

( 4 ) 1 An Ganztagsschulen oder Schulen mit Hortbetrieb werden die Eltern von den zuständigen Pädagoginnen und Pädagogen im Rahmen von Elternversammlungen über die Planung und Gestaltung der ergänzenden Förderung und Betreuung bzw. des Hortbereichs informiert. 2 Dabei ist ihnen Gelegenheit zu Vorschlägen und Aussprachen zu geben.

§ 42
Klassenelternversammlungen

( 1 ) 1 Die Eltern der Schülerinnen und Schüler einer Klasse bilden die Klassenelternversammlung. 2 Vorsitzende oder Vorsitzender der Klassenelternversammlung ist die Elternsprecherin oder der Elternsprecher der Klasse, auf die oder den bei der Wahl die meisten Stimmen entfallen sind. 3 Ist sie oder er verhindert, so wird sie oder er durch die andere Elternsprecherin oder den anderen Elternsprecher vertreten. 4 Bis zur Wahl der Elternsprecherin oder des Elternsprechers leitet die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer die Versammlung. 5 Die Klassenelternversammlung kann beschließen, dass die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer die Versammlungsleitung weiter ausübt.

( 2 ) 1 Klassenelternversammlungen sind im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer jeweils mindestens dreimal im Jahr von ihrer oder ihrem Vorsitzenden unter Beifügung der Tagesordnung einzuberufen. 2 Einem Antrag auf Einberufung hat die oder der Vorsitzende zu entsprechen, wenn er von mindestens einem Fünftel der Eltern, von der Klassenlehrerin oder vom Klassenlehrer oder von der Schulleiterin oder vom Schulleiter schriftlich gestellt wird. 3 Die Tagesordnung wird von den beiden Elternsprechern im Benehmen mit der Klassenlehrerin oder dem Klassenlehrer festgesetzt.

( 3 ) 1 An Elternversammlungen soll die Klassenlehrerin oder der Klassenlehrer teilnehmen. 2 Weitere Gäste können eingeladen werden, insbesondere Pädagoginnen und Pädagogen, die regelmäßig in der Klasse tätig sind, oder andere Schülerinnen und Schüler. 3 Die Pädagoginnen und Pädagogen sowie die Schülervertreterinnen und Schülervertreter der Klasse können als Gäste teilnehmen.

( 4 ) 1 Die Klassenelternversammlungen dienen dem Informations- und Meinungsaustausch; in ihnen sollen pädagogische Fragen von allgemeinem Interesse besprochen und die Eltern über wesentliche Vorgänge aus der Arbeit der Klasse und der Evangelischen Schule informiert werden. 2 Außerdem berichten die Elternsprecher über ihre Tätigkeit in den Gremien der Evangelischen Schule.

( 5 ) 1 Bei Wahlen und Abstimmungen in den Klassenelternversammlungen können für jede Schülerin und für jeden Schüler zwei Stimmen abgegeben werden, auch wenn nur ein erziehungsberechtigter Elternteil anwesend oder vorhanden ist. 2 Die Stimmen können getrennt abgegeben werden.

§ 43
Elternsprecherinnen und Elternsprecher

( 1 ) Die Eltern der Schülerinnen und Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte bis zu drei Klassenelternsprecherinnen oder -sprecher.

( 2 ) Die Eltern der Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe wählen in der Einführungsphase Klassenelternsprecherinnen und -sprecher, im Kurssystem jeweils für fünfzehn nicht volljährige Schülerinnen und Schüler eine Elternsprecherin oder einen Elternsprecher.

§ 44
Gesamtelternvertretung

( 1 ) An jeder Evangelischen Schule wird eine Gesamtelternvertretung gebildet.

( 2 ) Die Gesamtelternvertretung setzt sich aus den Klassenelternsprecherinnen und -sprechern aller Klassen und den Elternsprecherinnen und -sprechern der Schülerinnen und Schüler der gymnasialen Oberstufe zusammen.

( 3 ) 1 Die Gesamtelternvertretung wählt aus ihrer Mitte mindestens eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden (Elternsprecherin oder Elternsprecher der Schule) und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Sie wählt ferner aus ihrer Mitte vier Mitglieder der Schulkonferenz und zwei ständige Vertreter für die Gesamtkonferenz; weiter wählt sie zwei Mitglieder des Bezirkselternausschusses und zwei Stellvertreter.

( 4 ) 1 Die Gesamtelternvertretung kann zur Behandlung einzelner Fragen und zur Ausarbeitung von Vorschlägen für ihre Beratung und Beschlussfassung Arbeitsausschüsse bilden. 2 Das Gremium entscheidet dabei über die Beteiligung auch von solchen Eltern von Schülerinnen und Schülern der Schule, die der Gesamtelternvertretung nicht angehören.

( 5 ) Die Gesamtelternvertretung wird von der Elternsprecherin oder dem Elternsprecher im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter mindestens dreimal im Jahr einberufen; einem Antrag auf Einberufung ist zu entsprechen, wenn er von mindestens einem Fünftel der Mitglieder oder von dem Schulleiter oder der Schulleiterin gestellt wird.

( 6 ) Die Gesamtelternvertretung entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Elternvertretung der Evangelischen Schulen.

§ 45
Aufgaben der Elternvertretung

( 1 ) Die Elternvertretung dient der Vertretung von Interessen der Eltern in der von ihren Kindern besuchten Schule und der Beteiligung an den schulischen Gremien.

( 2 ) Die Gesamtelternvertretung soll an der Planung von Veranstaltungen der Schule, die der Erweiterung des Unterrichtsangebotes dienen, beteiligt werden.

( 3 ) 1 Sie kann im Einvernehmen mit der Schulkonferenz zur ergänzenden pädagogischen Förderung der Schüler Veranstaltungen außerhalb des Unterrichts in eigener Verantwortung einrichten. 2 Die Schule unterstützt diese Veranstaltungen im Rahmen ihrer organisatorischen, räumlichen und sachlichen Möglichkeiten.

( 4 ) 1 Die Gesamtelternvertretung ist berechtigt, im Rahmen ihrer Aufgaben über die Schulorganisation den Eltern Informationsmaterial zuzuleiten. 2 Die Schulleiterin oder der Schulleiter trifft hierfür die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen.

( 5 ) Die Gesamtelternvertretung kann im Einvernehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter im Rahmen der räumlichen Möglichkeiten die Elternschaft zu Informationsveranstaltungen einladen.

§ 46
Weitere Teilnehmer

An Sitzungen der Gesamtelternvertretung sollen die Schulleiterin oder der Schulleiter oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sowie je zwei Vertreterinnen und Vertreter der Gesamtkonferenz und der Gesamtschülervertretung mit beratender Stimme teilnehmen.

Abschnitt V
Schulübergreifende Gremien

§ 47
Vertretungen und Konferenz

( 1 ) Zum Austausch, zur Beratung von und Mitwirkung an schulübergreifenden Themen werden folgende Gremien gebildet:

1. Schülervertretung der Evangelischen Schulen, gemäß § 36 Absatz 5,

2. Elternvertretung der Evangelischen Schulen, gemäß § 44 Absatz 6,

3. Pädagogenvertretung der Evangelischen Schulen, gemäß § 27 Absatz 2 Nummer 3,

4. Schulleiterkonferenz der Evangelischen Schulen.

( 2 ) Der Schulträger lädt die in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Gremien zu einer ersten Sitzung im Schuljahr ein.

( 3 ) 1 Die Gremien können Anträge und Empfehlungen an den Beirat für die Evangelischen Schulen und an den Schulträger richten. 2 Sie beraten insbesondere über die Anliegen nach § 49 Absatz 3.

§ 48
Beirat für die Evangelischen Schulen

( 1 ) Für Schulträger mit mehr als drei Schulen wird ein Beirat gebildet.

( 2 ) Dem Beirat gehören für eine Amtszeit von zwei Jahren an:

1. als stimmberechtigte Mitglieder jeweils sechs gewählte Vertreterinnen oder Vertreter

der Schülervertretung der Evangelischen Schulen,

der Elternvertretung der Evangelischen Schulen,

der Pädagogenvertretung der Evangelischen Schulen,

der Schulleiterkonferenz der Evangelischen Schulen

und bis zu vier vom Beirat zu Beginn seiner Amtszeit gewählte Mitglieder,

2. als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht

eine Vertreterin oder ein Vertreter des Schulträgers.

( 3 ) Gäste können als Beraterinnen und Berater eingeladen werden.

( 4 ) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Schulträgers bedarf.

§ 49
Aufgaben des Beirates

( 1 ) 1 Der Beirat wird vom Schulträger über alle Angelegenheiten, die seine Aufgaben betreffen, unterrichtet. 2 Er tagt mindestens zweimal im Jahr. 3 Zu seiner konstituierenden Sitzung lädt der Schulträger ein.

( 2 ) 1 Der Beirat berät den Schulträger in grundsätzlichen, die Evangelischen Schulen betreffenden Fragen. 2 Er kann an den Schulträger Anträge richten und ihm Empfehlungen geben. 3 Der Schulträger ist verpflichtet, diese Anträge und Empfehlungen in den zuständigen Gremien zu beraten.

( 3 ) Der Beirat wird vom Schulträger vor Entscheidungen in folgenden Sachbereichen des Evangelischen Schulwesens gehört:

1. Bildungsziele und Bildungspläne, soweit sie sich aus dem besonderen Charakter Evangelischer Schulen ergeben,

2. Grundsätze für die Auswahl von Lehr- und Lernmitteln,

3. Errichtung oder wesentliche Strukturveränderungen Evangelischer Schulen,

4. allgemeine Fragen der Elternarbeit,

5. Grundsätze für die Schul- und Disziplinarordnung,

6. Verbesserung der Möglichkeiten des Übergangs von einer Schulart zur anderen (Durchlässigkeit), der Kooperation und der Koordination,

7. Auswahl der im Rahmen der Bildungspläne möglichen zusätzlichen Lehrangebote,

8. Einrichtung von Schulversuchen,

9. Grundsätze zur Ausgestaltung, Höhe und Anpassung der Schulgelderhebung,

10. Erlass allgemeiner Bestimmungen, welche die Aufnahme in die Evangelischen Schulen regeln,

11. Erlass allgemeiner Bestimmungen über die Durchführung von Sozial- und anderen Praktika.

Abschnitt VI
Eltern- und Schülervertretung im staatlichen Bereich

§ 50
Eltern- und Schülervertretung im staatlichen Bereich

Die Beteiligung der Eltern- und Schülervertretungen der Evangelischen Schulen an übergeordneten Gremien des Schulwesens richtet sich nach den jeweiligen landesrechtlichen Bestimmungen.

Abschnitt VII
Allgemeine Bestimmungen für Gremien und ihre Arbeit

§ 51
Allgemeine Bestimmungen für Gremien und ihre Arbeit

( 1 ) Die in den folgenden Absätzen getroffenen Regelungen gelten, sofern nicht in diesem Kirchengesetz eine andere Regelung erfolgt ist.

( 2 ) Jedes Gremium wählt sich zu Beginn seiner Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

( 3 ) 1 Die Gremien werden von ihrer oder ihrem Vorsitzenden unter Beifügung der Tagesordnung einberufen. 2 Die Sitzungen werden von ihr oder ihm geleitet und geschlossen. 3 Die oder der Vorsitzende verpflichtet zu Beginn der Amtszeit die ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums auf den Datenschutz.

( 4 ) 1 Die Gremien sind beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. 2 Die Beschlussfähigkeit bemisst sich nach der Zahl der tatsächlich bestellten Mitglieder. 3 Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 4 Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. 5 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

( 5 ) Die Mitglieder der in diesem Kirchengesetz genannten Gremien sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, in allen Personalangelegenheiten und in allen Angelegenheiten, für die das Gremium die Vertraulichkeit der Beratung beschlossen hat.

( 6 ) Die Mitgliedschaft in einem Gremium ist für Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 3 möglich.

( 7 ) 1 Über jede Sitzung wird ein Protokoll gefertigt und an die Mitglieder verteilt. 2 Bei überschulischen Gremien wird an alle Evangelischen Schulen verteilt.

( 8 ) 1 Schulleiterinnen und Schulleiter können an allen Sitzungen innerschulischer Gremien teilnehmen. 2 Gäste und Sachverständige können an allen Sitzungen teilnehmen, sofern die Mehrheit der anwesenden Mitglieder dies beschließt.

( 9 ) Für die Sitzungen der Gremien stellt die Schule oder der Schulträger Räume und sächliche Mittel entgeltfrei zur Verfügung.

( 10 ) Die Gremien können sich eine Geschäftsordnung geben, für die die Landeskirche Muster zur Verfügung stellt.

§ 52
Grundsätze für Wahlen

( 1 ) 1 Die in diesem Gesetz vorgesehenen Wahlen sind geheim. 2 Sie können offen erfolgen, wenn alle Beteiligten einverstanden sind. 3 Briefwahl ist unzulässig. 4 Eine schriftliche Kandidatur ist zulässig.

( 2 ) Für alle Gremienmitglieder sind Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu wählen.

( 3 ) Die Wahlen erfolgen für die Dauer des Schuljahres, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.

( 4 ) In allen Gremien soll auf die gleichmäßige Vertretung aller Beteiligten geachtet werden.

( 5 ) 1 Jedes Wahlamt innerhalb eines Gremiums wird durch getrennte Wahlgänge ermittelt. 2 Gewählt ist, wer von den abgegebenen Stimmen die meisten erhalten hat. 3 Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. 4 Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl. 5 Bei einer erneuten Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 6 ) 1 Die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl. 2 Sie endet mit der Neuwahl des Gremiums, spätestens mit dem Ablauf der für die Einberufung des Gremiums bestimmten Frist. 3 Sie endet auch durch Niederlegung des Amts, Abwahl, Ablauf der Zugehörigkeit zur jeweiligen Schule und bei Eltern mit Ablauf des Schuljahrs in dem die Schülerin oder der Schüler volljährig wird.

Fünfter Teil:
Schulaufsicht, Maßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern, Selbstbestimmung

§ 53
Schulaufsicht

1 Das Leitungsorgan des Schulträgers übt die Schulaufsicht aus. 2 Die Regelungen zur Schulaufsicht in den jeweiligen Landesgesetzen bleiben unberührt. 3 Vertreterinnen und Vertreter des Schulträgers sind berechtigt, an allen Sitzungen und Veranstaltungen der Evangelischen Schulen als Gäste teilzunehmen.

§ 54
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gegenüber Schülerinnen und Schülern

( 1 ) 1 Zur Beilegung von Konflikten oder Störungen der Unterrichts- und Erziehungsarbeit können Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen eingesetzt werden mit dem Ziel, eine positive Verhaltensänderung zu bewirken. 2 Vorrangig sollen gegenüber den Schülerinnen und Schülern Erziehungsmaßnahmen eingesetzt werden. 3 Auch Maßnahmen der Streitschlichtung, Mediation und der begleitenden Schulsozialarbeit können angewandt werden. 4 Die Eltern sind, sofern pädagogisch geboten, frühzeitig einzubinden. 5 Jede Form der körperlichen Züchtigung und andere entwürdigende Maßnahmen sind verboten.

( 2 ) Zu den Erziehungsmaßnahmen gehören insbesondere

1. das erzieherische Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler,

2. gemeinsame Absprachen oder Zielvereinbarungen der Beteiligten,

3. der Tadel, der den Eltern mitgeteilt wird,

4. die Wiedergutmachung angerichteten Schadens,

5. die kurzzeitige Umsetzung in eine andere Klasse oder Unterrichtsgruppe,

6. die vorübergehende Einziehung von Gegenständen; Näheres soll in der Schulordnung geregelt werden.

( 3 ) 1 Soweit diese Maßnahmen nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen, können Ordnungsmaßnahmen unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden, wenn die Schülerin oder der Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit beeinträchtigt oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet. 2 Als nachhaltige Beeinträchtigung der ordnungsgemäßen Unterrichts- und Erziehungsarbeit ist auch ein mehrfaches unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht anzusehen.

( 4 ) Ordnungsmaßnahmen sind

1. der schriftliche Verweis,

2. der Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen bis zu zehn Schultagen,

3. die Umsetzung in eine Parallelklasse oder eine andere Unterrichtsgruppe,

4. die Verweisung von der Schule, sofern ein Wechsel an eine andere Evangelische Schule nicht in Betracht kommt.

( 5 ) 1 Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2, 3 und 4 dürfen nur bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten einer Schülerin oder eines Schülers getroffen werden; sie sind in der Regel vorher schriftlich anzudrohen. 2 Die Androhung kann bereits mit einem schriftlichen Verweis verbunden werden.

( 6 ) Vor der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme sind die Schülerin oder der Schüler und seine oder ihre Eltern zu hören.

( 7 ) 1 Über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleiterin oder des Schulleiters, über Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 auf Antrag der Klassenkonferenz die Gesamtkonferenz. 2 Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 4 werden vom Schulträger auf Antrag der Klassenkonferenz und Bestätigung durch die Gesamtkonferenz getroffen; zuvor ist die Schulkonferenz zu hören, sofern die Betroffenen es wünschen. 3 Bei abweichender Entscheidung der Gesamtkonferenz erfolgt eine Rückverweisung mit Empfehlung an die Klassenkonferenz. 4 Sollte kein Einvernehmen hergestellt werden können, entscheidet die Schulkonferenz über den Antrag abschließend. 5 Ordnungsmaßnahmen sind schriftlich zu begründen.

( 8 ) 1 In dringenden Fällen kann die Schulleiterin oder der Schulleiter für eine Schülerin oder einen Schüler vorläufig bis zu einer Entscheidung nach Absatz 7 eine Regelung im Sinne des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 treffen, wenn auf andere Weise die Aufrechterhaltung eines geordneten Schullebens nicht gewährleistet werden kann. 2 Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.

( 9 ) 1 Die Absätze 1 bis 6 gelten für Studierende der Fachschulen mit der Maßgabe entsprechend, dass die Ordnungsmaßnahme nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 entfällt und an die Stelle der Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 der Ausschluss von der besuchten Einrichtung tritt. 2 Über die Ordnungsmaßnahmen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Einrichtung, über den Ausschluss von der besuchten Einrichtung der Schulträger.

§ 55
Berufliche Schulen

1 Der Schulträger erlässt für die beruflichen Schulen in seiner Trägerschaft Regelungen zur Schulverfassung, die von den Vorschriften dieses Kirchengesetzes abweichen können. 2 Dabei muss die Schulverfassung Formen der Mitwirkung für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte gewährleisten.

§ 56
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. August 2016 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Evangelischen Schulen vom 4. November 2005 (KABl. S. 185) außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Teil der amtlichen Veröffentlichung.

Kirchengesetz über die Regelungdes Evangelischen Religionsunterrichts

Vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB S. 120); Teile I und II der Anlage außer Kraft gesetzt durch Rechtsverordnung vom 14. Dezember 2001

(KABl.-EKiBB 2002 S. 4)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Übersicht

§§

1. Abschnitt: Grundsatz

1

2. Abschnitt: Religionslehrerinnen und Religionslehrer

2- 7

3. Abschnitt: Kirchenkreise und Kirchengemeinden

8

4. Abschnitt: Beauftragte und Arbeitsstellen

9- 11

5. Abschnitt: Konsistorium und Beirat

12, 13

6. Abschnitt: Berufsbildende Schulen und Schulen in freier Trägerschaft

14, 15

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

16, 17

1. Abschnitt:
Grundsatz

§ 1

(1) 1 Evangelischer Religionsunterricht wird in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche erteilt. 2 Die Evangelische Kirche leistet damit einen eigenen Beitrag zur Erziehung und Bildung in der Schule.

(2) Der Evangelische Religionsunterricht an den Schulen in den Ländern Berlin und Brandenburg geschieht unter Beachtung der jeweiligen Schulgesetze und der sonstigen den Evangelischen Religionsunterricht betreffenden Bestimmungen und Vereinbarungen.

(3) Unbeschadet der Zuständigkeit staatlicher Stellen trägt die Evangelische Kirche die Verantwortung für die Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichts an den allgemeinbildenden öffentlichen Schulen sowie den Evangelischen Religionsunterricht und die kirchliche Arbeit an berufsbildenden Schulen.

2. Abschnitt:
Religionslehrerinnen und Religionslehrer

§ 2
Vokation, Lehrbefähigung

(1) 1 Die Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht setzt eine Beauftragung (Vokation) durch die Landeskirche voraus. 2 Die Beauftragung kann widerrufen werden. 3 Das Nähere, insbesondere über die Dauer der Beauftragung und die Zuständigkeiten, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

(2) Die Vokation setzt die Lehrbefähigung für den Evangelischen Religionsunterricht gemäß § 5 voraus.

§ 3
Religionslehrerinnen und Religionslehrer

(1) Als Religionslehrerinnen und Religionslehrer sind tätig, auch soweit sie nur eine vorläufige Lehrbefähigung haben:

1. von der Kirche für den Religionsunterricht angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

2. Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer,

3. Pfarrerinnen und Pfarrer im Rahmen ihrer Unterrichtsverpflichtung,

4. andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst und

5. Lehrkräfte im staatlichen Dienst.

(2) Für die Religionslehrerinnen und Religionslehrer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 erlässt die Kirchenleitung Dienstordnungen.

§ 4
Anstellung oder Berufung von Religionslehrerinnen und Religionslehrern sowie Zuweisung an eine Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht

(1) Religionslehrerinnen und Religionslehrer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 werden durch die Landeskirche angestellt oder berufen.

(2) Nach Anhörung der oder des zuständigen Beauftragten werden sie einer Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht zugewiesen; dabei ist mit der oder dem zuständigen Beauftragten das Einvernehmen anzustreben.

(3) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer mit einer nur vorläufigen Lehrbefähigung gemäß § 5 Abs. 2 können mit dem Ziel, ihnen den Erwerb der endgültigen Lehrbefähigung zu ermöglichen, angestellt werden. 2 Die Anstellung soll in der Regel befristet werden.

§ 5
Grundbestimmungen der Ausbildung von Religionslehrerinnen und Religionslehrern

(1) Die Lehrbefähigung für den Evangelischen Religionsunterricht wird in der Regel durch die Teilnahme an einer Ausbildung, die zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht befähigt, und die erfolgreiche Ablegung einer entsprechenden Prüfung erworben.

(2) Vor dem Erwerb der Lehrbefähigung kann eine vorläufige Lehrbefähigung erworben oder zuerkannt werden.

(3) Ausbildungen im Sinne von Absatz 1 sind insbesondere:

1. religionspädagogische Studiengänge an Einrichtungen der Landeskirche,

2. religionspädagogische Erweiterungsstudiengänge für kirchliche oder staatliche Lehrkräfte,

3. Studiengänge an einer staatlichen Hochschule mit anschließender schulpraktischer Ausbildung im Fach Evangelischer Religionsunterricht, die an einem Kirchlichen Fachseminar durchgeführt wird.

(4) 1 Die Kirchenleitung regelt durch Rechtsverordnung die Prüfungsordnungen und das Nähere über die Ausbildung einschließlich der schulpraktischen Ausbildung, soweit die Landeskirche hierfür zuständig ist. 2 Hinsichtlich der Anforderungen an Ausbildungsdauer und Prüfung sollen die entsprechenden Regelungen im staatlichen Bereich berücksichtigt werden, soweit die hier geregelten Ausbildungen vergleichbar sind und die Berücksichtigung zweckmäßig ist.

§ 6
Fortbildung von Religionslehrerinnen und Religionslehrern

Die Landeskirche sorgt für die Fortbildung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer im Fach Evangelischer Religionsunterricht durch die dafür zuständigen Einrichtungen; diese wirken auch mit an der konzeptionellen Fortentwicklung des Evangelischen Religionsunterrichts.

§ 7
Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer

(1) Die Berufung von Schulpfarrerinnen und Schulpfarrern wird durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung geregelt.

(2) Die Pflichtstundenzahl für die Erteilung von Religionsunterricht durch Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer richtet sich nach den Regelungen für Religionslehrerinnen und Religionslehrer nach § 3 Abs. 1 Nr. 1, soweit in der Dienstordnung für Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer nichts Abweichendes bestimmt ist.

(3) 1 Besondere Aufträge im Arbeitsfeld des Religionsunterrichts werden vom Konsistorium übertragen. 2 Sofern Belange der Kirchenkreise außerhalb des Religionsunterrichts berührt sind, hat das Konsistorium das Einvernehmen mit den Kirchenkreisen herzustellen.

3. Abschnitt:
Kirchenkreise und Kirchengemeinden

§ 8

(1) Die Kirchenkreise werden von den örtlich zuständigen Beauftragten regelmäßig über die Entwicklung des Evangelischen Religionsunterrichts und über die Tätigkeit von Religionslehrerinnen und Religionslehrern unterrichtet.

(2) Kirchenkreise und Kirchengemeinden nehmen ihre Verantwortung für den Evangelischen Religionsunterricht auch dadurch wahr, dass sie seine Entwicklung beobachten und fördern.

(3) 1 Religionslehrerinnen und Religionslehrer sollen soweit möglich an der Arbeit gemeindlicher und kreiskirchlicher Gremien beteiligt werden. 2 Kinder und Jugendliche aus dem Evangelischen Religionsunterricht sollen zu kreiskirchlichen und gemeindlichen Veranstaltungen eingeladen werden.

(4) 1 Die Beauftragten sollen mit den Kirchenkreisen im Bereich ihrer Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht eine Vereinbarung zur Konkretisierung der Zusammenarbeit treffen. 2 In der Vereinbarung sollen insbesondere die Mitwirkung der Kirchenkreise bei der Einstellung von Religionslehrerinnen und Religionslehrern und das Zusammenwirken bei Gottesdiensten sowie die Beteiligung der Beauftragten bei kreiskirchlichen Konventen und anderen gemeinsamen Veranstaltungen vorgesehen werden.

(5) In kreiskirchlichen Gremien, die in der Kinder- und Jugendarbeit Verantwortung tragen, soll auch die Mitverantwortung der Kirchenkreise für den Evangelischen Religionsunterricht berücksichtigt werden.

(6) Die Kirchenkreise wirken nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 und 3 an der Auswahl der Beauftragten mit.

4. Abschnitt:
Beauftragte und Arbeitsstellen

§ 9
Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht

(1) Die Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht sind in der Anlage aufgeführt.

(2) 1 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung die Anzahl der Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht und die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche ändern. 2 Die betroffenen Kirchenkreise sind vorher zu hören. 3 Sofern für die Zusammenlegung keine nur die Landeskirche betreffenden finanziellen Gründe von der Landeskirche geltend gemacht werden, ist mit den betroffenen Kirchenkreisen das Einvernehmen herzustellen.

(3) 1 Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht können einen organisatorischen Verbund mit anderen kirchlichen Einrichtungen bilden. 2 Sofern es sich um Einrichtungen selbstständiger Träger handelt, ist deren Zustimmung erforderlich.

§ 10
Aufgaben der Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht

(1) 1 Die Beauftragten leiten die Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht. 2 Die örtliche Zuständigkeit der Beauftragten ergibt sich aus der Anlage.

(2) Unbeschadet der Verantwortung des Konsistoriums nach § 12 obliegt den Beauftragten

1. die Vertretung der Aufgaben und Belange des Evangelischen Religionsunterrichts gegenüber kirchlichen, staatlichen und privaten Stellen;

2. die Dienstaufsicht über die Religionslehrerinnen und Religionslehrer und die Fachaufsicht über den Religionsunterricht, sofern durch Rechtsvorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist;

3. die Durchführung von Konventen und die fachliche Beratung und Unterstützung der Religionslehrerinnen und Religionslehrer;

4. die Förderung der Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen Einrichtungen, insbesondere dem gemeindepädagogischen Dienst;

5. die Mitwirkung bei der Einstellung oder Berufung sowie bei der Zuweisung von Religionslehrerinnen und Religionslehrern zu einer Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht.

(3) Die Beauftragten sind in der Regel zur Erteilung von Religionsunterricht verpflichtet.

(4) Für die Beauftragten erlässt die Kirchenleitung eine Dienstordnung, in der auch Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen Beauftragten und Konsistorium gemäß§ 12 Abs. 1 geregelt sind.

§ 11
Auswahl der Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht

(1) Freie Stellen für Beauftragte werden vom Konsistorium ausgeschrieben.

(2) 1 Unter den eingegangenen Bewerbungen wählt eine Kommission, der neben der zuständigen Vertreterin oder dem zuständigen Vertreter des Konsistoriums eine Vertreterin oder ein Vertreter der Kirchenkreise aus dem Zuständigkeitsbereich der Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht und eine von der Kirchenleitung berufene Persönlichkeit angehören, in der Regel zwei Personen aus und stellt sie dem Konvent der Religionslehrerinnen und Religionslehrer vor. 2 Nach Anhörung des Konvents stellt die Kirchenleitung die Beauftragte oder den Beauftragten ein oder beruft sie oder ihn.

(3) Die Bestimmung der Vertreterin oder des Vertreters der Kirchenkreise obliegt den Kirchenkreisen des Zuständigkeitsbereichs der jeweiligen Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht.

5. Abschnitt:
Konsistorium und Beirat

§ 12
Aufgaben des Konsistoriums

(1) Das Konsistorium hat im Zusammenwirken mit den Beauftragten den Evangelischen Religionsunterricht und die kirchliche Arbeit an den Schulen als Beitrag zu Erziehung und Bildung in der Schule zu fördern und die Einheitlichkeit dieses Dienstes zu wahren.

(2) Das Konsistorium nimmt die Verantwortung für den Evangelischen Religionsunterricht insbesondere wahr durch

1. die Dienst- und Fachaufsicht über die Beauftragten und deren Arbeit,

2. die Durchführung von Konventen der Beauftragten,

3. die Einsetzung von Rahmenplankommissionen und die Veröffentlichung von Rahmenplänen,

4. die Zulassung der Lehr- und Lernmittel,

5. die Prüfungen und Anerkennungsverfahren zum Erwerb der Lehrbefähigung für den Evangelischen Religionsunterricht,

6. die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und des Stellenrahmens.

§ 13
Beirat

(1) Die Kirchenleitung beruft einen Beirat für Evangelischen Religionsunterricht, der

1. die Kirchenleitung und das Konsistorium in Angelegenheiten des Evangelischen Religionsunterrichts berät,

2. die Verbindung zwischen dem Arbeitsbereich Religionsunterricht und den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden stärkt und

3. den Erfahrungsaustausch sowie die gegenseitige Information über wesentliche Entwicklungen des Religionsunterrichts fördert.

(2) 1 Dem Beirat gehören bis zu 15 Mitglieder an, darunter

1. Superintendentinnen oder Superintendenten,

2. Beauftragte,

3. Religionslehrerinnen oder Religionslehrer,

4. Vertreterinnen oder Vertreter der Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie

5. Vertreterinnen oder Vertreter von Fachverbänden.

2 Von den unter Nummer 1 bis 3 Genannten soll jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter aus dem Land Brandenburg und aus dem Land Berlin kommen.

(3) Das Nähere regelt die Kirchenleitung in einer Ordnung.

6. Abschnitt:
Berufsbildende Schulen und Schulen in freier Trägerschaft

§ 14
Evangelischer Religionsunterricht an berufsbildenden Schulen

(1) Evangelischer Religionsunterricht und kirchliche Arbeit an berufsbildenden Schulen findet in verschiedenen Formen, insbesondere der Erteilung regelmäßigen Unterrichts, der Mitarbeit in anderen Unterrichtsfächern, der Durchführung von Projekten, Klassentagen und Seminaren sowie in Verbindung mit Jugendbildungsarbeit statt.

(2) 1 Das Nähere, insbesondere zur Leitung dieser Arbeit und Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 2 Sofern in dieser Rechtsverordnung selbstständige organisatorische Einheiten vorgesehen sind, gelten deren Leiterinnen und Leiter als Beauftragte im Sinne dieses Kirchengesetzes.

§ 15
Evangelischer Religionsunterricht an Schulen in freier Trägerschaft

(1) Dieses Kirchengesetz gilt sinngemäß für die Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht durch die Landeskirche an Schulen in freier Trägerschaft.

(2) Der Religionsunterricht an den Evangelischen Schulen in unmittelbarer oder mittelbarer Trägerschaft der Landeskirche wird durch das kirchliche Schulgesetz geregelt, soweit die Schulen dessen Geltungsbereich unterfallen.

7. Abschnitt:
Schlussbestimmungen

§ 16
Übergangsbestimmungen

(1) 1 Soweit die in der Anlage aufgeführten Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht noch nicht bestehen, sind sie zu errichten. 2 Die kirchengesetzlichen Aufgaben, die bisher von den kreiskirchlichen Ämtern für Evangelischen Religionsunterricht wahrzunehmen waren, obliegen nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes den Arbeitsstellen.

(2) 1 Die Arbeitsverhältnisse der von den Kirchenkreisen in der früheren Region West angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Evangelischen Religionsunterricht einschließlich der Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht werden auf die Landeskirche übergeleitet. 2 Als künftige Arbeitgeberin tritt die Landeskirche mit der Maßgabe in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverträgen zwischen den Kirchenkreisen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein, dass deren Einsetzbarkeit nicht auf den Bereich des Kirchenkreises beschränkt ist, zu dem das bisherige Arbeitsverhältnis besteht. 3 Die Überleitung erfolgt durch den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages zwischen der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg; in den Arbeitsvertrag wird eine dem Satz 2 entsprechende Vereinbarung aufgenommen. 4 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter wird der Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht zugewiesen, in deren Bereich der bisherige Anstellungsträger seinen Sitz hat.

(3) 1 Es werden 15 landeskirchliche Pfarrstellen für Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer errichtet. 2 Die Pfarrerinnen und Pfarrer in der ehemaligen Region West, denen eine Kreisschulpfarrstelle oder eine Kreiserziehungspfarrstelle übertragen war, gelten als Inhaberinnen oder Inhaber dieser Planstellen. 3 Das Pfarrstellenbesetzungsgesetz findet in diesen Fällen keine Anwendung. 4 In den Fällen, in denen die Kreisschul- oder Kreiserziehungspfarrstelle befristet übertragen worden war, ist die Übertragung der landeskirchlichen Schulpfarrstelle bis zu dem Zeitpunkt befristet, zu dem die Übertragung der Kreisschul- oder Kreiserziehungspfarrstelle geendet hätte. 5 Die Kreisschulpfarrstellen und Kreiserziehungspfarrstellen werden durch die Kirchenkreise aufgehoben.

(4) Für die Dienststelle „Evangelische Berufsschularbeit“ gelten die Vorschriften des § 10 des Kirchengesetzes über die vorläufige Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB 1995 S. 5) fort, bis eine entsprechende Regelung durch Rechtsverordnung getroffen wird.

§ 17
Weitergeltende Vorschriften, außerkrafttretende Vorschriften, Inkrafttreten

(1) 1 Die auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 des Kirchengesetzes zur vorläufigen Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB 1995 S. 5) erlassenen Rechtsverordnungen bleiben in Kraft. 2 Die Dienstordnung der Katecheten vom 11. Dezember 1984, die Dienstordnung für Kreiskatecheten vom 7. Juni 1983, die Dienstordnung für Mitarbeiter der Evangelischen Berufsschularbeit im pädagogischen Bereich vom 18. Dezember 1984 und die Ordnung für einen Beirat für den Evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 14. Oktober 1994 bleiben, soweit einzelne Bestimmungen diesem Kirchengesetz nicht widersprechen, bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Ordnungen auf der Grundlage dieses Kirchengesetzes in Kraft.

(2) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Rechtsverordnung über die kirchliche Bevollmächtigung (Vokation) zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht (Vokationsordnung)

Vom 20. Januar 2012

(KABl. S. 30)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl. EKiBB S. 120) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) 1 Mit der kirchlichen Bevollmächtigung (Vokation) werden die Religionslehrerinnen und Religionslehrer (Lehrkräfte) bevollmächtigt, Evangelischen Religionsunterricht zu erteilen. 2 Die Kirche sagt ihnen damit den Rückhalt ihrer Gemeinschaft, ihre Unterstützung und fachliche Förderung in der verantwortlichen Wahrnehmung ihres Dienstes zu. 3 Die Vokation ist in allen maßgeblichen staatlichen und kirchlichen Gesetzen Voraussetzung für die Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht.

( 2 ) 1 Lehrkräfte im Sinne dieser Ordnung sind alle Personen, die Evangelischen Religionsunterricht im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erteilen. 2 Die Ordination (§ 3 des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland) in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland berechtigt zur Erteilung von Religionsunterricht.

§ 2
Vokation

( 1 ) Die Erteilung der Vokation erfolgt auf schriftlichen Antrag der Lehrkraft.

( 2 ) Voraussetzungen für die Vokation sind:

1. die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche,

2. die Bereitschaft, den Religionsunterricht nach Ordnung und Bekenntnis der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu erteilen,

3. das Vorliegen der endgültigen Lehrbefähigung für den Evangelischen Religionsunterricht,

4. eine mindestens einjährige Unterrichtspraxis im Evangelischen Religionsunterricht im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

5. ein aufgrund eines Unterrichtsbesuchs und eines Gesprächs verfasstes positives Votum der oder des zuständigen Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht sowie

6. die Teilnahme an einer Vorbereitungstagung für die Vokation.

( 3 ) 1 Die Vokation wird durch das Konsistorium in einem Gottesdienst ausgesprochen. 2 Sie wird durch das Überreichen der Vokationsurkunde bestätigt. 3 Hierzu wird in der Regel eine Gruppe von zu bevollmächtigenden Religionslehrkräften eingeladen.

§ 3
Befristete kirchliche Bevollmächtigung

1 Lehrkräften, die die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2, Nr. 3 bis 6 nicht erfüllen, kann auf schriftlichen Antrag eine befristete kirchliche Bevollmächtigung durch das Konsistorium erteilt werden. 2 Sie kann auf schriftlichen Antrag verlängert werden. 3 § 2 Abs. 3 Sätze 1 und 3 finden keine Anwendung.

§ 4
Anerkennung der Vokation in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Mit der Vereinbarung zur wechselseitigen Anerkennung der Vocatio durch die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) vom 1. Juli 2010 (ABl. EKD 2011, S. 61) sind die kirchlichen Vokationen der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland anerkannt.

§ 5
Lehrkräfte anderer Kirchen

1 Die Vokation oder befristete Bevollmächtigung kann auch Lehrkräften ausgesprochen werden, die einer Evangelischen Freikirche angehören, die Mitglied der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) ist. 2 Näheres regelt die Vereinbarung zwischen der Vereinigung Evangelischer Freikirchen und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 2003.

§ 6
Beendigung

( 1 ) Die Vokation und die befristete Bevollmächtigung erlöschen mit

1. der schriftlichen Erklärung des Verzichts durch die Lehrkraft gegenüber dem Konsistorium, insbesondere wenn die Lehrkraft nicht mehr bereit ist, Evangelischen Religionsunterricht zu erteilen (Artikel 4 i. V. m. Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes),

2. dem Austritt aus der Evangelischen Kirche bzw. in Fällen des § 5 mit dem Austritt aus der Freikirche.

( 2 ) 1 Die Vokation oder die befristete Bevollmächtigung werden von der Kirchenleitung entzogen, wenn die Lehrkraft den Evangelischen Religionsunterricht nicht nach den Grundsätzen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erteilt. 2 Die Entscheidung ist endgültig.

( 3 ) Wird die Vokation oder die befristete Bevollmächtigung entzogen, so ist dies der Lehrkraft unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Bei Erlöschen oder bei Entzug ist die bei der Vokation übergebene Urkunde an das Konsistorium zurückzugeben.

§ 7
Ausführungsbestimmungen

Das Konsistorium kann Ausführungsbestimmungen zu dieser Rechtsverordnung erlassen.

§ 8
In-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt zum 1. Februar 2012 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt tritt der Beschluss der Kirchenleitung über die Kirchliche Beauftragung zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht vom 10. März 1995 außer Kraft.

Ordnung für das Haus Kreisau Berlin – Jugendbildungsstätte und Evangelische Berufsschularbeit der EKBO

Vom 29. April 2022

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsform

( 1 ) 1 Das „Haus Kreisau Berlin – Jugendbildungsstätte und Evangelische Berufsschularbeit der EKBO“ (Haus Kreisau Berlin) ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Als Jugendbildungsstätte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht dient sie insbesondere der politischen Jugendbildung, der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, der Ausbildung in Referendariat, Vikariat und Gemeindepädagogik sowie dem Religionsunterricht der beruflichen Schulen in Berlin. 3 Die Arbeit des Haus Kreisau Berlin ist der landeskirchlichen Jugendarbeit verbunden; sie fördert im Zusammenwirken mit dem Amt für kirchliche Dienste die Erwachsenenbildung, Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern durch den Betrieb einer Jugendbildungsstätte mit Tagungsgästehaus als Kooperationspartner.

( 2 ) 1 Das Haus Kreisau Berlin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Es ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der Einrichtung dürfen nur für Zwecke dieser Ordnung verwendet werden. 4 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft. 5 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Haus Kreisau fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 3 ) Zwecke des Haus Kreisau Berlin sind die Förderung der Jugendhilfe, der Religion sowie der Volks- und Berufsbildung. Die Zwecke werden verwirklicht insbesondere durch den Betrieb

1. einer Jugendbildungsstätte, zur Vermittlung politischer, religiöser, interkultureller und sozialer Jugendbildung, und

2. einer Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht.

( 4 ) Gremien des Haus Kreisau Berlin sind der Leitungsausschuss, der Fachausschuss und der Bildungsbeirat.

§ 2
Aufgaben des Leitungsausschusses

1 Der Leitungsausschuss trägt der Kirchenleitung gegenüber Verantwortung dafür, dass die Aufgaben des Haus Kreisau Berlin als Jugendbildungsstätte und Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht der landeskirchlichen Bildungsarbeit dem kirchlichen Auftrag entsprechend und unter Beachtung der kirchlichen Ordnung wahrgenommen werden. 2 Der Leitungsausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Er legt die Grundlinien für die Arbeit für das Haus Kreisau Berlin fest.

2. Er beschließt Grundsätze für die Belegung des Haus Kreisau Berlin.

3. Er beschließt die Arbeitsplatzbeschreibung für die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und die Jugendbildungsreferentin oder den Jugendbildungsreferenten.

4. Er nimmt die Tätigkeitsberichte der Leiterin oder des Leiters, der Jugendbildungsreferentin oder des Jugendbildungsreferenten und der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers zur Kenntnis und leitet diese mit einem Votum versehen an das Konsistorium weiter.

5. Er beschließt Grundsätze für die Bildungsarbeit.

6. Er beschließt im Rahmen des Stellenplans über die Personalentwicklung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hauswirtschaftsbereich.

7. Er beschließt den Entwurf der Haushaltspläne und leitet diese an die zuständige Sachgebietsleitung im Konsistorium weiter.

8. Er begleitet die Arbeit des Fachausschusses, indem er dessen Ergebnisse und Planungen entgegen nimmt und mit einem Votum versieht.

9. Er vernetzt kirchliche Bildungsarbeit im Zusammenwirken mit dem Bildungsbeirat.

§ 3
Zusammensetzung und Arbeit des Leitungsausschusses

( 1 ) Dem Leitungsausschuss gehören an:

1. 1 die Leiterin oder der Leiter, die oder der von der Kirchenleitung berufen wird und die oder der Vorsitzende oder Vorsitzender des Leitungsausschusses ist. 2 Sie oder er ist Beauftragte oder Beauftragter gemäß Dienstordnung der Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht (BRO).

2. die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter gemäß § 2 BRO,

3. die oder der im Konsistorium für das Haus Kreisau Berlin zuständige Referentin oder Referent,

4. die oder der im Konsistorium für das Haus Kreisau Berlin zuständige Mitarbeitende der Sachgebietsleitung,

5. die Jugendbildungsreferentin oder der Jugendbildungsreferent für politische Bildungsarbeit der Jugendbildungsstätte,

6. die oder der vom Konsistorium eingesetzte Geschäftsführerin oder Geschäftsführer.

( 2 ) 1 Der Leitungsausschuss tagt in der Regel viermal im Jahr. 2 Er wird von der oder dem Vorsitzenden einberufen. 3 Die oder der Vorsitzende leitet die Sitzungen und vertritt den Leitungsausschuss nach außen.

( 3 ) Für Angelegenheiten der Geschäftsführung gelten die Bestimmungen des Artikels 23 der Grundordnung, sofern in dieser Ordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 4
Zusammensetzung und Arbeit des Fachausschusses

( 1 ) 1 Der Vorsitz des Fachausschusses liegt bei der Leiterin oder dem Leiter des Haus Kreisau Berlin. 2 Jeder Fachbereich ist mit der gewählten Koordinatorin oder dem Koordinator im Fachausschuss vertreten.

( 2 ) 1 Die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Fachbereiche werden für vier Jahre durch den Konvent der pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Haus Kreisau Berlin gewählt. 2 Scheidet eine Koordinatorin oder ein Koordinator vor Ablauf der Amtszeit aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger durch Nachwahl bestellt.

( 3 ) 1 Der Fachausschuss tagt in der Regel vier Mal im Jahr. 2 Er wird von der oder dem Vorsitzenden einberufen. 3 Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und vertritt den Fachausschuss nach außen.

( 4 ) 1 Der Fachausschuss plant die rahmenlehrplanbezogene inhaltliche und pädagogische Arbeit der Evangelischen Berufsschularbeit Berlin sowie die politische Bildungsarbeit der Jugendbildungsstätte. 2 Er koordiniert die thematische Schwerpunktsetzung zwischen den Fachbereichen:

1. Kultur, Religionen und Vielfalt,

2. Erinnerungs- und Gedenkstättenpädagogik,

3. Politische Bildung,

4. Teambildung, Kommunikation und Künste und

5. Erlebnispädagogik.

§ 5
Die Leiterin oder der Leiter

( 1 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter trägt dem Leitungsausschuss gegenüber Verantwortung dafür, dass die Arbeit im Haus Kreisau Berlin, insbesondere die Geschäfts- und Wirtschaftsführung, im Rahmen der Vorgaben des Haushaltsplanes ordnungsgemäß durchgeführt wird. 2 Die Aufgaben der Leitung ergeben sich aus der BRO. 3 Der Leitungsausschuss beschließt auf dieser Grundlage eine Arbeitsplatzbeschreibung, die die Bereiche der Jugendbildungsstätte und des Tagungsgästehauses einschließt.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Jugendbildungsreferentin oder den Jugendbildungsreferenten , die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haus Kreisau Berlin aus.

( 3 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter trägt Verantwortung für die Arbeit des Haus Kreisau Berlin. 2 Dazu gehören die Koordination und fachliche Leitung des pädagogischen Kollegiums bei der Vorbereitung und Durchführung von Bildungsveranstaltungen sowie die Unterstützung der von anderen Trägern im Haus Kreisau angebotenen Bildungsarbeit. 3 Sie oder er kann für Bildungsveranstaltungen weitere Referentinnen oder Referenten in die Arbeit einbeziehen.

( 4 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter delegiert Leitungsaufgaben an die stellvertretende Leitung gemäß BRO, die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und die Jugendbildungsreferentin oder den Jugendbildungsreferenten. 2 Sich daraus ergebende Arbeitsplatzbeschreibungen sind durch den Leitungssauschuss zu genehmigen.

§ 6
Bildungsbeirat

( 1 ) 1 Für die Begleitung der Bildungsarbeit im Haus Kreisau Berlin wird ein Beirat gebildet. 2 Der Beirat fördert und unterstützt die Bildungsarbeit, indem er über konzeptionelle und inhaltliche Fragen der Arbeit berät. 3 Er nimmt die Arbeitsberichte der Fachbereiche und des Fachausschusses zur Kenntnis und berät diese bei der Planung thematischer Schwerpunktsetzungen.

( 2 ) 1 Dem Beirat gehören an:

1. die oder der im Konsistorium für das Haus Kreisau Berlin zuständige Referentin oder Referent (Vorsitz),

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Jugend Berlin, die oder der vom Jugendrat Berlin benannt wird,

3. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus dem Amt für kirchliche Dienste, Fachgebiet Religionspädagogik, die oder der vom Direktor benannt wird,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Jugendarbeit in Berlin, die oder der von der Gesamtkonferenz benannt wird,

5. je eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Evangelischen Religionsunterricht für die Bereiche Berlin und Brandenburg, die vom Beauftragtenkonvent benannt werden, und

6. eine Schulleiterin oder ein Schulleiter einer beruflichen Schule in Berlin, die oder der von der Vereinigung der Leitungen berufsbildender Schulen Berlin benannt wird.

2 Die Geschäftsführung des Bildungsbeirates liegt bei der Leiterin oder dem Leiter des Haus Kreisau Berlin. 3 Sie oder er und die Jugendbildungsreferentin oder der Jugendbildungsreferent nehmen an den Sitzungen des Beirates mit beratender Stimme teil. 4 Für Angelegenheiten der Geschäftsführung gelten die Bestimmungen des Artikels 23 der Grundordnung, sofern in dieser Ordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

( 3 ) 1 Der Beirat tagt einmal im Jahr. 2 Die Ergebnisse werden in einer Niederschrift festgehalten, die dem Leitungsausschuss vorgelegt wird.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. August 2022 in Kraft.

( 2 ) Bei Auflösung des Haus Kreisau Berlin oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtung an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Rechtsverordnung über die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht (Arbeitsstellenzuständigkeitsverordnung – ARUZustRVO)

Vom 9. September 2005 (KABl. S. 144); zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Februar 2017

(KABl. S. 63)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 9 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB S. 120) nach Beteiligung der betroffenen Kirchenkreise die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht in Berlin

Die Kurzbezeichnungen der Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht richten sich nach dem Namen des Bezirks des jeweiligen Sitzes:

1. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg für den Evangelischen Kirchenkreis Berlin Stadtmitte und den Evangelischen Kirchenkreis Berlin Nord-Ost,

2. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht im Bezirk Pankow für den Evangelischen Kirchenkreis Berlin Stadtmitte sowie den Evangelischen Kirchenkreis Berlin Nord-Ost,

3. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für den Evangelischen Kirchenkreis Charlottenburg-Wilmersdorf,

4. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht im Bezirk Spandau für den Kirchenkreis Spandau,

5. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht im Bezirk Steglitz-Zehlendorf für den Kirchenkreis Steglitz und den Evangelischen Kirchenkreis Teltow-Zehlendorf,

6. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht im Bezirk Tempelhof-Schöneberg für den Evangelischen Kirchenkreis Tempelhof-Schöneberg,

7. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht im Bezirk Neukölln für den Evangelischen Kirchenkreis Neukölln,

8. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht in den Bezirken Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf für den Evangelischen Kirchenkreis Lichtenberg-Oberspree und den Evangelischen Kirchenkreis Berlin Nord-Ost,

9. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht im Bezirk Reinickendorf für den Kirchenkreis Reinickendorf.

§ 2
Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht in Brandenburg

Die Kurzbezeichnungen richten sich nach dem Namen der jeweiligen politischen Gemeinde des Sitzes:

1. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht in den Landkreisen Brandenburg (Stadt), Havelland, Potsdam (Stadt) und Potsdam-Mittelmark für die Evangelischen Kirchenkreise Mittelmark-Brandenburg, Nauen-Rathenow und Teltow-Zehlendorf sowie die Kirchenkreise Falkensee und Potsdam,

2. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht in den Landkreisen Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz für die Evangelischen Kirchenkreise Berlin Nord-Ost, Oberes Havelland, Prignitz und Wittstock-Ruppin,

3. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht in den Landkreisen Barnim und Uckermark für die Evangelischen Kirchenkreise Barnim, Berlin Nord-Ost, Oberes Havelland und Uckermark,

4. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht in den Landkreisen Dahme-Spreewald, Frankfurt (Oder), Märkisch-Oderland, Oder-Spree, Teltow-Fläming für die Evangelischen Kirchenkreise Neukölln, Oderland-Spree und Zossen-Fläming,

5. Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht in den Landkreisen Cottbus (Stadt), Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße für die Evangelischen Kirchenkreise Cottbus, Niederlausitz und Senftenberg-Spremberg sowie im Freistaat Sachsen für den Evangelischen Kirchenkreis Schlesische Oberlausitz.

§ 3
Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht der Evangelischen Berufsschularbeit Berlin

Die Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht der Evangelischen Berufsschularbeit Berlin hat ihren Dienstsitz in Haus Kreisau, Berlin-Kladow.

§ 4
Zuweisung bei Änderung des Zuständigkeitsbereichs der Arbeitsstelle

1 Die Zuweisung der Religionslehrkräfte, die an Schulen unterrichten, die von einer Veränderung der örtlichen Zuständigkeit der Arbeitsstelle betroffen sind, ergibt sich aus der neuen Zuordnung der Schule zum Gebiet der Arbeitsstelle. 2 Unterrichten Religionslehrkräfte an mehreren Schulen, ist die Schule maßgebend, an der am meisten unterrichtet wird.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Oktober 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht (Arbeitsstellenzuständigkeitsverordnung – ARUZustRVO) vom 14. Dezember 2001 (KABl.-EKiBB 2002 S. 4) außer Kraft.

Grundordnung der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB)

Vom 16./28. Juni/5. Juli 2023[1]

(KABl. 2024 Nr. 61 S. 119)

Übersicht

Präambel

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Rechtsform, Selbstverwaltung, Wissenschaftsfreiheit und Chancengleichheit

Artikel 2

Aufgaben

Artikel 3

Gliederung der Hochschule

2. Teil
Zusammensetzung und Aufgaben des Kuratoriums

Artikel 4

Zusammensetzung des Kuratoriums

Artikel 5

Aufgaben des Kuratoriums

3. Teil
Selbstverwaltung der Hochschule

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 6

Mitglieder der Hochschule

Artikel 7

Selbstverwaltungsorgane der Hochschule

Unterabschnitt 2: Präsidium

Artikel 8

Wahl des/der Präsidenten/Präsidentin

Artikel 9

Leitung der Hochschule

Artikel 10

Vizepräsident:innen

Artikel 11

Kanzler:in

Unterabschnitt 3: Akademischer Senat

Artikel 12

Zusammensetzung und Wahl des Akademischen Senats

Artikel 13

Aufgaben des Akademischen Senats

Unterabschnitt 4: Konzil

Artikel 14

Zusammensetzung und Wahl des Konzils

Artikel 15

Aufgaben des Konzils

Artikel 16

Einberufung und Verfahren

Unterabschnitt 5: Berufung von Hochschullehrer:innen

Artikel 17

Berufungskommission

Artikel 18

Berufungsverfahren

Unterabschnitt 6: Beauftragte und Vertretungen

Artikel 19

Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

Artikel 20

Beauftragte:r für Diversität und Antidiskriminierung

Artikel 21

Schwerbehindertenvertretung

Artikel 22

Beauftragte:r für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen

Artikel 23

Familienbeauftragte:r

Artikel 24

Gleichstellungsrat

Unterabschnitt 7: Studierendenschaft

Artikel 25

Studierendenschaft

Unterabschnitt 8: Studienplätze und Zugangsvoraussetzungen

Artikel 26

Studienplätze

Artikel 27

Allgemeine Zugangsvoraussetzungen

Unterabschnitt 9: Ordnungsmaßnahmen

Artikel 28

Ordnungstatbestände

Artikel 29

Maßnahmen zur Erhaltung des Hochschulbetriebs und Ordnungsmaßnahmen

Artikel 30

Ordnungsausschuss

Artikel 31

Ordnungsverfahren

4. Teil:
Schlussbestimmungen

Artikel 32

Änderung der Grundordnung

Artikel 33

Inkrafttreten und Übergangsregelung

Präambel

1 Als Bildungs- und Forschungseinrichtung für soziale, gesundheitliche, pädagogische, religionspädagogische und diakonische Berufe gewinnt und reflektiert die Evangelische Hochschule Berlin (EHB) ihr evangelisches Profil in Auseinandersetzung mit den Herausforderungen ihrer sich ständig wandelnden gesellschaftlichen Gegenwart.

2 Offenheit für andere Weltanschauungen und Religionen versteht sie ebenso als Teil des evangelischen Profils wie eine kritische Reflexion persönlicher Glaubensgrundlagen. 3 Insbesondere weiß sie sich der Aufgabe verpflichtet, sich aktiv für die Gestaltung des Sozialen in seiner ethischen, religiösen, menschenrechtlichen und demokratischen Dimension einzusetzen sowie die kirchliche und religiöse Praxis auf ihre soziale Bedeutung hin zu reflektieren. 4 Hieraus ergeben sich Grundlage und Zielsetzung für die Ausbildung und den Betrieb der Hochschule.

5 Gemäß der evangelischen Zielsetzung der Hochschule sind Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung für das Handeln der EHB in Wissenschaft, Forschung, Lehre, Entwicklung und Transfer leitend.

Teil
Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1
Rechtsform, Selbstverwaltung, Wissenschaftsfreiheit und Chancengleichheit

( 1 ) Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) ist Trägerin der EHB.

( 2 ) 1 Die EHB ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit Sitz in Berlin und als Hochschule staatlich anerkannt. 2 Sie hat dementsprechend das Recht zur Selbstverwaltung und regelt ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und sonstigen Ordnungen, Richtlinien und Satzungen.

( 3 ) Die EHB und die EKBO gewährleisten die freie Entfaltung und Vielfalt der Wissenschaften und stellen sicher, dass die durch Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes verbürgten Grundrechte wahrgenommen werden können.

( 4 ) 1 Lehrkräfte an der Hochschule müssen die Voraussetzungen erfüllen, die für Lehrkräfte an staatlichen Hochschulen gefordert werden, und die evangelische Zielsetzung der Hochschule bejahen. 2 Ihre rechtliche und wirtschaftliche Stellung muss mindestens der von Lehrkräften an staatlichen Hochschulen entsprechen.

( 5 ) Die Hochschule ist der Chancengleichheit als durchgängigem Leitprinzip in allen ihren Bereichen verpflichtet.

Artikel 2
Aufgaben

( 1 ) Die EHB dient der Bildung durch Forschung und Lehre, Fort- und Weiterbildung und der Vorbereitung auf praxisorientierte und akademische Aufgaben.

( 2 ) Sie hat die Aufgabe, gesellschaftliche Arbeitsfelder in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales wissenschaftlich und anwendungsorientiert zu erforschen, wissenschaftliche Ergebnisse zu reflektieren und die gewonnenen Erkenntnisse im wissenschaftlichen Diskurs zu lehren.

( 3 ) Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass in ihren Arbeitsfeldern Theorie und Praxis auf ihre religiöse, ethische und gesellschaftliche Bedeutung hin befragt und die so gewonnenen Erkenntnisse in Praxis und Forschung aufgegriffen werden.

( 4 ) Sie hat den Auftrag, Ort exemplarischen Forschens, Lehrens und Lernens zu sein, an dem Selbstverständnis und Möglichkeiten des kirchlichen Lebens in der Gesellschaft kritisch analysiert und reflektiert werden.

( 5 ) 1 Sie trägt mit ihrer Forschung, Lehre und sonstigen Tätigkeit zum Erhalt und zur Verbesserung menschlichen Lebens bei. 2 Sie setzt sich im Bewusstsein ihrer Verantwortung mit den möglichen Folgen ihrer Tätigkeit auseinander.

( 6 ) 1 Sie wirkt jeglicher Form von Diskriminierung entgegen. 2 Sie trifft in allen Bereichen Maßnahmen zur Inklusion.

( 7 ) 1 Sie fördert die Forschungsaktivitäten ihrer Mitglieder und Absolvent:innen und unterstützt ihren weiteren akademischen Qualifizierungsprozess. 2 Sie unterstützt den forschungsbasierten Wissenstransfer in alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche.

( 8 ) Im Rahmen ihrer Aufgaben wirkt sie insbesondere mit entsprechenden kirchlichen Einrichtungen und Ausbildungsstätten, mit staatlichen und nichtstaatlichen Hochschulen zusammen.

( 9 ) Sie fördert die internationale, interreligiöse und interkulturelle Zusammenarbeit im Hochschulbereich.

( 10 ) 1 Sie versteht sich als Hochschule der Vielfalt und ist damit verpflichtet, Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen oder antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung im Rahmen der Anforderungen einer Hochschule in kirchlicher Trägerschaft, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität sowie der sozialen Herkunft und des sozialen Status' zu verhindern sowie bestehende Diskriminierungen und Benachteiligungen zu beseitigen. 2 Sie berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse internationaler Studierender und Studierender mit Migrationsgeschichte.

Artikel 3
Gliederung der Hochschule

( 1 ) Die EHB gliedert sich in Hochschulorgane, organisatorische Grundeinheiten für Studium und Lehre, die Hochschulverwaltung sowie wissenschaftliche Einrichtungen.

( 2 ) Hochschulorgane der EHB sind:

1. das Kuratorium,

2. das Präsidium,

3. der Akademische Senat,

4. das Konzil.

( 3 ) Organisatorische Grundeinheiten für Studium und Lehre werden in der Organisationsordnung, die eine angemessene Beteiligung der Statusgruppen zu gewährleisten hat, näher geregelt.

Teil
Zusammensetzung und Aufgaben
des Kuratoriums

Artikel 4
Zusammensetzung des Kuratoriums

( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus zehn stimmberechtigten Mitgliedern. 2 Es ist wie folgt zusammengesetzt:

1. der/die Bischof/Bischöfin der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz oder seine/ihre von der Kirchenleitung benannte Vertretung als Vorsitzende:r,

2. ein:e entsandte:r Vertreter:in des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

3. ein:e entsandte:r Vertreter:in der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung oder bei Verhinderung seine/ihre vorgesehene Vertretung mit gleichen Rechten sowie

4. sieben weiteren Personen, von welchen vier Personen durch den Akademischen Senat und drei Personen durch die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz berufen werden. Vor der Berufung ist wechselseitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu gewähren.

( 2 ) 1 An den Sitzungen des Kuratoriums können mit beratender Stimme teilnehmen:

1. der/die Präsident:in,

2. die Vizepräsident:innen,

3. der/die Kanzler:in,

4. ein:e Studierende:r, der/die Mitglied des Akademischen Senats ist (vgl. Artikel 12) und von dem Studierendenparlament benannt wird.

2 Das Kuratorium kann in begründeten Ausnahmefällen zu einzelnen Tagesordnungspunkten eine Sitzung ohne die in Satz 1 benannten Personen abhalten.

( 3 ) 1 Das Kuratorium wird für die Dauer von vier Jahren berufen. 2 Die erneute Berufung der Mitglieder ist zulässig.

( 4 ) Die Sitzungen des Kuratoriums sind hochschulöffentlich.

Artikel 5
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) Dem Kuratorium obliegt:

1. die Feststellung des durch die Selbstverwaltungsorgane der Hochschule aufgestellten Haushaltsplans der Hochschule im Rahmen der von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem Land Berlin und sonstigen Dritten zur Verfügung gestellten Mittel,

2. der Beschluss über die mittel- und langfristige Finanzplanung,

3. die Abnahme der durch die Hochschule jährlich zu legenden Rechnung einschließlich der Entlastung des Präsidiums,

4. die Erörterung des jährlichen Berichts des Präsidiums; es gibt hierzu eine Stellungnahme ab,

5. die Kenntnisnahme von der geplanten Aufhebung oder Errichtung von wissenschaftlichen Organisationseinheiten, wobei im Fall, dass ein Kuratoriumsmitglied innerhalb von vierzehn Tagen nach Kenntnis der geplanten Aufhebung oder Errichtung widerspricht, über die Planung in der nächsten Kuratoriumssitzung zwischen EHB und Kuratorium Einvernehmen zu erzielen ist,

6. Stellungnahmen oder Empfehlungen zur Entwicklung der Hochschule abzugeben,

7. Stellungnahme zum Bericht der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten,

8. die Bestätigung des/der von der Hochschule gewählten Präsidenten/Präsidentin und der Vizepräsident:innen. Die Bestätigung ist nur zu versagen, wenn die Wahl nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder in der Person des/der Gewählten die evangelische Zielsetzung nicht gewährleistet ist. Ebenso bedarf eine Abwahl der Bestätigung,

9. die Bestätigung der zur Berufung vorgeschlagenen Hochschullehrer:innen sowie des/der Kanzlers/Kanzlerin, wobei die Bestätigung nur zu versagen ist, wenn das Berufungsverfahren nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder in der Person des/der zur Berufung Vorgeschlagenen die evangelische Zielsetzung nicht gewährleistet ist. Artikel 18 Absatz 5 bleibt unberührt,

10. die Dienstaufsicht gegenüber dem/der Präsidenten/Präsidentin.

( 2 ) Das Kuratorium kann von Einrichtungen der Selbstverwaltung die Erstattung von Berichten verlangen und andere Stellen auffordern, bestimmte Angelegenheiten zu überprüfen.

( 3 ) 1 Die im Rahmen der Selbstverwaltung der Hochschule durch diese erlassenen Rechtsvorschriften sind dem Kuratorium umgehend zur Kenntnis zu geben. 2 Bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung des geltenden Kirchenrechts oder der Gewährleistung der evangelischen Zielsetzung kann das Kuratorium die Aufhebung der Rechtsvorschrift verlangen (siehe Artikel 13 Absatz 2).

( 4 ) Der/Die Vorsitzende des Kuratoriums oder ein von ihm/ihr beauftragtes anderes Mitglied hat das Recht, sich über die Arbeit an der Hochschule durch die Teilnahme an den Sitzungen des Akademischen Senats und des Konzils sowie durch Einsicht in die Protokolle der Hochschulorgane zu informieren.

( 5 ) 1 Das Kuratorium kann zur Erledigung seiner Aufgaben Kommissionen einsetzen. 2 Es gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 6 ) Das Kuratorium kann zu seiner Beratung Ausschüsse einrichten.

Teil
Selbstverwaltung der Hochschule

Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 6
Mitglieder der Hochschule

( 1 ) Mitglieder der Hochschule sind:

1. die Hochschullehrer:innen, auch während der Zeit der hauptamtlichen Ausübung eines Amtes im Präsidium und während der Beurlaubung zur Ausübung wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeiten im öffentlichen Interesse, sowie die Gastprofessor:innen,

2. die akademischen Mitarbeiter:innen, zu denen die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen mit Lehrverpflichtung und die im entsprechenden Beschäftigungsverhältnis mit der EHB stehenden Doktorand:innen mit Lehrverpflichtung, die Lehrbeauftragten, die Lehrkräfte für besondere Aufgaben und die Gastdozent:innen beziehungsweise gastweise tätigen Lehrkräfte, soweit diese nicht der Gruppe nach Nummer 1 zugeordnet sind, gehören; haben Lehrbeauftragte an mehreren Berliner Hochschulen Lehraufträge, müssen sie erklären, an welcher Hochschule sie ihre Mitgliedschaftsrechte ausüben,

3. die eingeschriebenen Studierenden einschließlich der eingeschriebenen Doktorand:innen beziehungsweise Promotionsstudierenden, unabhängig von einem studentischen Beschäftigungsverhältnis,

4. die sonstigen hauptberuflichen Mitarbeiter:innen (d. h. Mitarbeiter:innen für Technik, Service und Verwaltung) einschließlich der wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen ohne Lehrverpflichtung beziehungsweise der als solche angestellten Doktorand:innen ohne Lehrverpflichtung sowie der in einem Berufsausbildungsverhältnis stehenden Personen.

( 2 ) Das Nähere zum Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus regelt die Organisationsordnung.

Artikel 7
Selbstverwaltungsorgane der Hochschule

Selbstverwaltungsorgane der Hochschule sind:

1. das Präsidium,

2. der Akademische Senat,

3. das Konzil.

Unterabschnitt 2: Präsidium

Artikel 8
Wahl des/der Präsidenten/Präsidentin

( 1 ) 1 Der/Die Präsident/Präsidentin wird vom Konzil mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder auf Vorschlag der Findungskommission, die sich paritätisch aus Mitgliedern des Akademischen Senats und des Konzils sowie einem/einer Vertreter:in des Kuratoriums zusammensetzt, für die Dauer von fünf Jahren gewählt. 2 Das Nähere regelt die Wahlordnung. 3 Die Wiederwahl ist zulässig. 4 Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte ist zu informieren und kann an den Sitzungen der Findungskommission mit beratender Stimme teilnehmen.

( 2 ) Die Wahl wird vom Wahlausschuss geleitet.

( 3 ) 1 Ein Antrag auf Abwahl des/der Präsidenten/Präsidentin kann von der Mehrheit der Mitglieder des Konzils gestellt werden. 2 Das Konzil kann den/die Präsidenten/Präsidentin nur mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder abwählen. 3 Die Abwahl ist hinfällig, wenn nicht in der gleichen Sitzung ein:e neue:r Präsident/Präsidentin mit der in Artikel 8 Absatz 1 vorgesehenen Mehrheit gewählt wird. 4 Zwischen der Einbringung des Abwahlantrages und der Abstimmung über ihn muss mindestens eine und dürfen höchstens drei Wochen liegen. 5 Die Abwahl wird vom Wahlausschuss geleitet.

( 4 ) 1 Wählbar ist, wer die Voraussetzungen zur Berufung auf eine Professur gemäß § 100 des Berliner Hochschulgesetzes erfüllt und auf Grund einer mehrjährigen verantwortlichen beruflichen Tätigkeit, insbesondere in Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung oder Rechtspflege, erwarten lässt, dass er/sie den Aufgaben des Amtes gewachsen ist. 2 Die Stelle des/der Präsidenten/Präsidentin wird von der Hochschule rechtzeitig öffentlich ausgeschrieben. 3 Der Wahlausschuss prüft die eingegangenen Bewerbungen; die Findungskommission beschließt die Vorschläge zur Wahl des/der Präsidenten/Präsidentin und leitet die Bewerber:innen-Liste dem Konzil zu. 4 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

Artikel 9
Leitung der Hochschule

( 1 ) 1 Das Präsidium leitet die Hochschule. 2 Es besteht aus:

1. dem/der Präsidenten/Präsidentin,

2. bis zu zwei Vizepräsident:innen,

3. dem/der Kanzler:in.

( 2 ) 1 Das Präsidium entscheidet in allen Angelegenheiten der Hochschule, für die in diesem Gesetz nicht ausdrücklich eine andere Zuständigkeit festgelegt ist. 2 Es sorgt für das gedeihliche Zusammenwirken aller Selbstverwaltungsorgane und Einrichtungen der Hochschule und unterrichtet sie über die sie betreffenden Angelegenheiten.

( 3 ) 1 Das Präsidium stellt einen Geschäftsverteilungsplan auf, der für das Präsidium Zuständigkeiten und Entscheidungsverfahren festlegt. 2 Es kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 4 ) 1 Der/Die Präsident:in sitzt dem Präsidium vor, hat Richtlinienkompetenz und bestimmt die Grundsätze, nach denen die Hochschule geleitet wird. 2 Er/Sie vertritt die Hochschule nach außen und nimmt das Hausrecht wahr. 3 Er/Sie führt die Dienstaufsicht über die Vizepräsident:innen, die Lehrenden, die wissenschaftlichen Mitarbeiter:innen sowie den/die Kanzler:in.

( 5 ) 1 Der/Die Präsident:in hat den Vorsitz im Akademischen Senat und führt dessen Beschlüsse aus. 2 Er/Sie ist berechtigt, an den Sitzungen aller Gremien mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen. 3 Zur Unterstützung und Beratung kann der/die Präsident:in Beauftragte einsetzen oder Ausschüsse berufen. 4 Er/Sie prüft die Rechtmäßigkeit der Beschlüsse und anderer Maßnahmen der Selbstverwaltungsorgane. 5 Rechtswidrige Beschlüsse oder Maßnahmen hat er/sie zu beanstanden oder aufzuheben. 6 Die Beanstandung beziehungsweise Aufhebung hat aufschiebende Wirkung.

Artikel 10
Vizepräsident:innen

( 1 ) 1 Die Vizepräsident:innen sind Mitglieder des Präsidiums. 2 Sie sind verantwortlich für ihren Geschäftsbereich gemäß Artikel 9 Absatz 3. 3 Soweit erforderlich, sind konkrete Zuständigkeitsbereiche den Hochschulmitgliedern mitzuteilen.

( 2 ) 1 Ein:e Vizepräsident:in ist die ständige Vertretung des/der Präsidenten/Präsidentin. 2 Über die Vertretung entscheidet das Präsidium.

( 3 ) 1 Wahl und Abwahl von Vizepräsident:innen erfolgen nach den gleichen Regeln wie Wahl und Abwahl des/der Präsidenten/Präsidentin mit der Maßgabe, dass wählbar ist, wer dem Kreis der hauptamtlichen Hochschullehrer:innen der EHB angehört. 2 Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. 3 Die Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) 1 Vizepräsident:innen üben ihr Amt nebenberuflich aus. 2 Mit Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung kann für alle oder für einzelne Vizepräsident:innen vorgesehen werden, dass sie das Amt hauptberuflich wahrnehmen.

Artikel 11
Kanzler:in

( 1 ) 1 Der/Die Kanzler:in führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung und ist dabei an die Beschlüsse des Präsidiums gebunden. 2 Er/Sie ist als Beauftragte:r für den Haushalt das für die Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltsangelegenheiten zuständige Mitglied des Präsidiums.

( 2 ) Die Anforderungen an die Qualifikation des/der Kanzlers/Kanzlerin entsprechen dem Berliner Hochschulgesetz.

( 3 ) 1 Die Stelle ist öffentlich auszuschreiben. 2 Die Ausschreibung und das Bewerbungsverfahren werden von einer Besetzungskommission geführt. 3 Dieser gehören an:

1. der/die Präsident:in und, sofern diese Stelle nicht besetzt sein sollte, ein:e Vizepräsident:in,

2. drei Hochschullehrer:innen,

3. ein:e akademische:r Mitarbeiter:in,

4. zwei sonstige hauptberufliche Mitarbeiter:innen,

5. ein:e Studierende:r.

4 Die in Nummer 2 bis Nummer 5 benannten Personen werden vom Konzil benannt. 5 Ein Mitglied aus dem Kuratorium und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte gehören der Besetzungskommission mit beratender Stimme an. 6 Aufgabe der Besetzungskommission ist die Vorbereitung und ordnungsgemäße Durchführung des Bewerbungsverfahrens sowie die Benennung der ausgewählten Person gegenüber dem Präsidium. 7 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 4 ) 1 Der/Die Kanzler:in wird auf zehn Jahre im Einvernehmen mit dem Konsistorium durch die Hochschule bestellt. 2 Weitere Amtszeiten sind zulässig.

( 5 ) 1 Auf begründeten Antrag des Akademischen Senats oder des Konzils wird zur Abwahl des/der Kanzlers/Kanzlerin eine paritätisch aus Vertretern/Vertreterinnen des Akademischen Senats, des Konzils sowie des Kuratoriums besetzte Abberufungskommission gebildet. 2 Alle Mitgliedsgruppen sollen dabei berücksichtigt werden; hierbei muss die Professor:innenmehrheit gewahrt bleiben. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 6 ) Sofern zwei Drittel der Mitglieder der Abberufungskommission dem Antrag auf Abwahl des/der Kanzlers/Kanzlerin zustimmen, wird der Antrag an das Konzil weitergeleitet.

( 7 ) 1 Die Entscheidung über die Abwahl nimmt das Konzil in einer vom Wahlausschuss geleiteten Abstimmung vor. 2 Die Abwahl erfordert mindestens eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Konzils. 3 Das Präsidium informiert das Kuratorium.

Unterabschnitt 3: Akademischer Senat

Artikel 12
Zusammensetzung und Wahl des Akademischen Senats

( 1 ) Der Akademische Senat besteht aus:

1. dem/der Präsidenten/Präsidentin als Vorsitzende:n; wenn der/die Präsident:in nicht zur Gruppe der Hochschullehrer:innen der EHB gehört, dann hat er/sie kein Stimmrecht,

2. den Vizepräsident:innen,

3. vier für die Dauer von zwei Jahren gewählten Vertreter:innen der Hochschullehrer:innen; sofern nur ein:e Vizepräsident:in bestimmt ist, erhöht sich die Anzahl der zu wählenden Vertreter:innen der Hochschullehrer:innen um ein Mitglied; sofern der/die Präsident:in nicht zur Gruppe der Hochschullehrer:innen der EHB gehört, erhöht sich die Anzahl der zu wählenden Vertreter:innen der Hochschullehrer:innen um ein Mitglied,

4. zwei für die Dauer von zwei Jahren gewählten Vertreter:innen der akademischen Mitarbeiter:innen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Nummer 2,

5. zwei für die Dauer von einem Jahr gewählten Vertreter:innen der Studierenden,

6. zwei für die Dauer von zwei Jahren gewählten Vertreter:innen der sonstigen hauptberuflichen Mitarbeiter:innen.

( 2 ) 1 Der/Die Kanzler:in nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil. 2 Als Mitglied nach Absatz 1 ist er/sie nicht wählbar.

( 3 ) 1 Soweit Themen nur einzelne organisatorische Grundeinheiten betreffen, können deren Vertretungen zu dem ihren Aufgabenbereich betreffenden Tagesordnungspunkt an den Sitzungen des Akademischen Senats mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Näheres zu organisatorischen Grundeinheiten regelt die Organisationsordnung.

( 4 ) 1 Die Sitzungen des Akademischen Senats sind hochschulöffentlich. 2 Der Akademische Senat kann die Hochschulöffentlichkeit ausschließen.

( 5 ) Der Akademische Senat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 13
Aufgaben des Akademischen Senats

( 1 ) Der Akademische Senat ist im Rahmen der Selbstverwaltung zuständig für:

1. den Erlass und die Aufhebung von Rechtsvorschriften, soweit nichts anderes bestimmt ist,

2. die Genehmigung der Lehrangebotspläne und der Pläne der Lehrveranstaltungen für die Studiengänge einschließlich der Fort- und Weiterbildung,

3. die Festsetzung von Zulassungszahlen auf Vorschlag des Präsidiums,

4. die Mitwirkung bei der Bildung, Veränderung oder Aufhebung von wissenschaftlichen organisatorischen Grundeinheiten,

5. die Regelungen über die Benutzung der Hochschuleinrichtungen,

6. die Einrichtung und Aufhebung von Studiengängen,

7. die Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes und dessen Billigung. Erfolgt keine Billigung des entworfenen Haushaltsplans, wird ein gemeinsamer Ausschuss, der paritätisch aus Mitgliedern des Präsidiums, des Akademischen Senats und des Kuratoriums besteht, gebildet,

8. die Erstellung von Entwicklungsplanungen,

9. die Stellungnahme zum Bericht des Gleichstellungsrates, zum Bericht des/der Beauftragten für Diversität und Antidiskriminierung, zum Bericht des/der Beauftragten für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen und zum Bericht der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten sowie die Beschlussfassung über die Frauenförderrichtlinien und die Frauenförderpläne und die Gleichstellungskonzepte,

10. die Beschlussfassung über die Vorschläge für die Wahl des/der Präsidenten/Präsidentin und der Vizepräsident:innen,

11. die Entscheidung über die Verleihung einer Seniorprofessur,

12. sonstige akademische Angelegenheiten, die die Hochschule als Ganzes betreffen, soweit keine andere Zuständigkeit besteht,

13. Entwürfe und Änderungsentwürfe der Organisationsordnung und der Wahlordnung und ihre Vorlage an das Konzil,

14. die Beschlussfassung über Struktur- und Entwicklungspläne einschließlich der Personalentwicklungskonzepte unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Kuratoriums,

15. Wahl des/der Beauftragten für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen,

16. weitere Aufgaben, die ihm übertragen werden,

17. Mitarbeit an Änderungen der Grundordnung nach Artikel 32.

( 2 ) Soweit das Kuratorium im Rahmen seiner Kompetenz aus Artikel 5 Absatz 3 die Aufhebung oder Überarbeitung einer Rechtsvorschrift vom Akademischen Senat verlangt, wird dieser die Rechtsvorschrift entsprechend aufheben oder überarbeiten.

( 3 ) 1 Der Akademische Senat kann zu seiner Unterstützung und Beratung Arbeitsgruppen und Kommissionen einsetzen, über deren Aufgabenstellung, die Zusammensetzung, das Verfahren und die Dauer er entscheidet. 2 In den Kommissionen und Arbeitsgruppen ist mindestens ein:e Studierende:r zu beteiligen.

Unterabschnitt 4: Konzil

Artikel 14
Zusammensetzung und Wahl des Konzils

( 1 ) Dem Konzil gehören an:

1. zehn Hochschullehrer:innen,

2. drei akademische Mitarbeiter:innen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 Nummer 2,

3. drei sonstige hauptberufliche Mitarbeiter:innen,

4. drei Studierende.

( 2 ) Die Konzilsmitglieder werden mit Ausnahme der Studierenden für die Dauer von zwei Jahren, die Studierenden für die Dauer von einem Jahr gewählt.

( 3 ) Mitglieder des Präsidiums können an den Sitzungen des Konzils mit Rede- und Antragsrecht teilnehmen.

Artikel 15
Aufgaben des Konzils

Aufgaben des Konzils sind:

1. Wahl und Abwahl von Präsident:in und Vizepräsident:innen,

2. Erlass und Änderung der Organisationsordnung und der Wahlordnung,

3. Beratung des Jahresberichtes des Präsidiums,

4. Wahl des/der Beauftragten für Diversität und Antidiskriminierung,

5. Stellungnahme zu Grundsatzfragen, die die Hochschule als Ganzes betreffen,

6. Mitarbeit an Änderungen der Grundordnung nach Artikel 32 und Beschluss sowie Erlass der Grundordnung.

Artikel 16
Einberufung und Verfahren

( 1 ) 1 Das Konzil wählt aus seiner Mitte einen Vorstand. 2 Er besteht aus:

1. einem/einer Hochschullehrer:in als Vorsitzende:n,

2. einem/einer Studierenden,

3. einem weiteren Mitglied des Konzils.

( 2 ) 1 Der Vorstand beruft die Sitzung des Konzils ein, bereitet sie vor und leitet sie. 2 Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.

( 3 ) 1 Die Sitzungen des Konzils sind hochschulöffentlich. 2 Das Konzil kann die Hochschulöffentlichkeit ausschließen.

Unterabschnitt 5: Berufung von Hochschullehrer:innen

Artikel 17
Berufungskommission

( 1 ) Die Berufungskommission hat die Aufgabe, in einem Verfahren zur Besetzung einer Stelle für eine:n Hochschullehrer:in die geeignetste Person zu ermitteln.

( 2 ) Die Zusammensetzung der Berufungskommission wird in der Organisationsordnung geregelt.

( 3 ) 1 Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie der/die Beauftragte für Diversität und Antidiskriminierung sind zu informieren und erhalten Gelegenheit, sich an Berufungsverfahren zu beteiligen. 2 Die Schwerbehindertenvertretung ist entsprechend zu beteiligen, wenn sich Menschen mit einer Schwerbehinderung beworben haben.

Artikel 18
Berufungsverfahren

( 1 ) 1 Die Stellen für Hochschullehrer:innen sind auszuschreiben. 2 Sofern ein Berufungsverfahren bereits durchlaufen wurde, kann der Akademische Senat über Ausnahmen entscheiden. 3 Sofern ein Berufungsverfahren wegen eines kurzfristigen Bedarfs zeitlich nicht durchführbar sein sollte, ist die Stelle auf bis zu ein Semester zu befristen und das Berufungsverfahren unverzüglich nachzuholen.

( 2 ) 1 Die Berufungskommission entscheidet, welche Bewerber:innen zu Probelehrveranstaltungen eingeladen werden und welche Bewerber:innen nach den Probelehrveranstaltungen in die engere Wahl von bis zu drei Personen kommen. 2 Das Nähere regelt die Berufungsordnung.

( 3 ) Der/Die Präsident:in leitet die Entscheidung für die engere Wahl an das Kuratorium weiter.

( 4 ) 1 Das Kuratorium kann eine:n Bewerber:in ablehnen, wenn diese:r die Voraussetzungen hinsichtlich der evangelischen Zielsetzung nicht erfüllt. 2 Im Übrigen ist es an die Entscheidung der Berufungskommission gebunden. 3 Eine Ablehnung ist dem/der Vorsitzenden des Akademischen Senats schriftlich zu begründen.

( 5 ) 1 Vor der Berufung von Hochschullehrer:innen für den Studiengang Religionspädagogik wird der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden Bedenken geäußert, die sich auf Lehre und Bekenntnis beziehen und im Einzelnen begründet werden, wird die Berufungskommission diese Stellungnahme beachten.

Unterabschnitt 6: Beauftragte und Vertretungen

Artikel 19
Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte

( 1 ) Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte wirkt auf die Herstellung der verfassungsrechtlich gebotenen Chancengleichheit von Frauen in der Hochschule und auf die Beseitigung bestehender Nachteile für weibliche Mitglieder der Hochschule hin.

( 2 ) Sie ist bei allen die Frauen betreffenden strukturellen, organisatorischen und personellen Maßnahmen sowie bei den entsprechenden Vorlagen, Berichten und Stellungnahmen zu beteiligen.

( 3 ) 1 Sie ist im Rahmen ihrer Aufgaben nicht an fachliche Weisungen gebunden. 2 Sie darf in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert und wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung.

( 4 ) 1 Das Amt der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ist ein Wahlamt; die Wahl erfolgt nach dem Grundsatz der Viertelparität. 2 Das Nähere regeln die Wahlordnung und die Organisationsordnung.

Artikel 20
Beauftragte:r für Diversität und Antidiskriminierung

( 1 ) Der/Die Beauftragte für Diversität und Antidiskriminierung wirkt auf die Realisierung chancengerechter Zugangs-, Studien- und Arbeitsbedingungen und auf den Abbau von Barrieren an der Hochschule hin und berät und unterstützt das Präsidium und die übrigen Organe und Einrichtungen der Hochschule insbesondere bei der Entwicklung von Studiengängen und Fragen der Studierbarkeit sowie in Berufungsverfahren und steht bei Fragen im Einzelfall zur Verfügung.

( 2 ) Er/Sie hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information sowie Teilnahme-, Antrags- und Rederecht in allen Gremien der Hochschule.

( 3 ) 1 Er/Sie ist im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben nicht an fachliche Weisungen gebunden. 2 Er/Sie darf in der Ausübung seines/ihres Amtes nicht behindert und wegen seines/ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für seine/ihre berufliche Entwicklung.

( 4 ) Das Nähere regelt die Organisationsordnung.

Artikel 21
Schwerbehindertenvertretung

( 1 ) Die Schwerbehindertenvertretung wirkt auf die Herstellung der garantierten Chancengleichheit in der Hochschule bezüglich möglicher Beeinträchtigungen durch eine Schwerbehinderung hin und berät und unterstützt die Hochschulleitung und die übrigen Organe und Einrichtungen der Hochschule.

( 2 ) 1 Er/Sie ist im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben nicht an fachliche Weisungen gebunden. 2 Er/Sie darf in der Ausübung seines/ihres Amtes nicht behindert und wegen seines/ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für seine/ihre berufliche Entwicklung.

( 3 ) Das Nähere regelt die Organisationsordnung.

Artikel 22
Beauftragte:r für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen

( 1 ) Der/Die Beauftragte für Studierende mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen berät und unterstützt Studierende und Studieninteressierte mit studienrelevanten Beeinträchtigungen und wirkt auf die Realisierung chancengerechter Zugangs-, Studien- und Prüfungsbedingungen von Studienbewerbern/Studienbewerberinnen sowie Studierenden mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und auf den Abbau von Barrieren in der Hochschule hin.

( 2 ) Er/Sie hat das Recht auf notwendige und sachdienliche Information sowie Teilnahme-, Antrags- und Rederecht in Angelegenheiten, die die Belange der Studienbewerber:innen sowie der Studierenden mit Behinderungen gemäß des Behindertengleichstellungsgesetzes oder chronischen Erkrankungen berühren.

( 3 ) 1 Er/Sie ist im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben nicht an fachliche Weisungen gebunden. 2 Er/Sie darf in der Ausübung seines/ihres Amtes nicht behindert und wegen seines/ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für seine/ihre berufliche Entwicklung.

( 4 ) Das Nähere regelt die Organisationsordnung.

Artikel 23
Familienbeauftragte:r

( 1 ) Der/Die Familienbeauftragte engagiert sich für eine familienbewusste und familiengerechte Infrastruktur und Hochschulpolitik.

( 2 ) 1 Er/Sie ist im Rahmen seiner/ihrer Aufgaben nicht an fachliche Weisungen gebunden. 2 Er/Sie darf in der Ausübung seines/ihres Amtes nicht behindert und wegen seines/ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für seine/ihre berufliche Entwicklung.

( 3 ) Das Nähere regelt die Organisationsordnung.

Artikel 24
Gleichstellungsrat

( 1 ) Der Gleichstellungsrat besteht aus den in diesem Unterabschnitt (Artikel 19-23) genannten Personen sowie einer Vertretung der Studierenden.

( 2 ) 1 Er hat die Aufgabe, über Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung zu beraten, die über eine Einzelfallbetrachtung hinausgehen. 2 Er unterstützt diesbezüglich die Hochschulleitung sowie Gremien der Hochschule.

( 3 ) Das Nähere regelt die Organisationsordnung.

Unterabschnitt 7: Studierendenschaft

Artikel 25
Studierendenschaft

( 1 ) 1 Zur Wahrnehmung ihrer Belange bilden die Studierenden der Hochschule die Studierendenschaft. 2 Der Studierendenschaft gehören alle an der Hochschule immatrikulierten Studierenden an.

( 2 ) Die Aufgaben der Studierendenschaft sind:

1. Wahrung und Vertretung der studentischen Interessen in der Hochschule,

2. Eintreten für die wirtschaftliche Förderung und die sozialen Belange der Studierenden,

3. Pflege der überregionalen und internationalen Studierendenbeziehungen,

4. Förderung des studentischen Sports im Rahmen des Hochschulsports,

5. Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins auf der Grundlage der verfassungsmäßigen Ordnung,

6. Förderung der Gleichberechtigung der Mitglieder der Hochschule,

7. Förderung ökologischer Belange an der Hochschule,

8. Unterstützung und Förderung der musischen, kulturellen und kirchlichen Belange,

9. Unterstützung der Integration ausländischer Studierender sowie

10. die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Studierendenschaft.

( 3 ) 1 Organe der Studierendenschaft sind das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss. 2 Das Studierendenparlament und der Allgemeine Studierendenausschuss vertreten die Studierendenschaft. 3 Das Studierendenparlament führt die laufenden Geschäfte. 4 Die Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses sind dem Studierendenparlament auskunfts- und rechenschaftspflichtig.

( 4 ) 1 Die Studierendenschaft regelt ihre innere Ordnung durch eine Satzung, die von der Studierendenschaft in einer Urabstimmung beschlossen wird, an der mindestens die Hälfte der Mitglieder der Studierendenschaft teilgenommen haben muss. 2 Die Satzung bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der an der Urabstimmung teilnehmenden Mitglieder der Studierendenschaft. 3 Die Satzung muss insbesondere Regelungen über die Zusammensetzung der Organe, die Amtszeiten der Mitglieder dieser Organe, die Einberufung, die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplanes sowie die Rechnungslegung und die Wahlen enthalten. 4 Änderungen der Satzung beschließt das Studierendenparlament mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. 5 Die Satzungsänderungen bedürfen nach Anhörung der Genehmigung des Präsidiums.

( 5 ) 1 Die Studierendenschaft erhebt von ihren Mitgliedern Beiträge. 2 Die Höhe der Beiträge ist auf das Maß zu beschränken, das zur Erfüllung der Aufgaben gemäß Absatz 2 nach den Grundsätzen einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft erforderlich ist. 3 Die Beiträge sind von der Hochschule kostenfrei einzuziehen.

( 6 ) 1 Die Rechtsaufsicht über die Studierendenschaft führt der/die Präsident:in mit Ausnahme von Finanzfragen, über die der/die Kanzler:in die Rechtsaufsicht führt. 2 Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Beitragshöhe bedürfen nach Anhörung der Genehmigung des/der Kanzlers/Kanzlerin. 3 Hierbei ist die Notwendigkeit der vorgesehenen Aufgaben zu prüfen. 4 Verwenden die Organe der Studierendenschaft ihre Mittel für andere als in Absatz 2 genannten Aufgaben oder in sonstiger Weise rechtswidrig, kann der/die Kanzler:in bis zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen oder sie der Verwaltung unterstellen. 5 Für Verbindlichkeiten der Studierendenschaft haftet nur deren Vermögen.

( 7 ) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Studierendenschaft unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Unterabschnitt 8: Studienplätze und Zulassungsvoraussetzungen

Artikel 26
Studienplätze

Über die Zahl der vorhandenen Studienplätze und über Zulassungsbeschränkungen zum Studium entscheidet der Akademische Senat im Rahmen der zur Verfügung stehenden Ressourcen.

Artikel 27
Allgemeine Zugangsvoraussetzungen

Zum Studium kann zugelassen werden, wer:

1. die Zugangsvoraussetzungen erfüllt, die die betreffende Zulassungsordnung vorgibt,

2. die evangelische Zielsetzung der Hochschule bejaht und das Glaubensbekenntnis oder die Weltanschauung anderer respektiert.

Unterabschnitt 9: Ordnungsmaßnahmen

Artikel 28
Ordnungstatbestände

( 1 ) Gegen Mitglieder der Hochschule, die in keinem beamteten oder arbeitsrechtlichen Dienstverhältnis stehen, können Ordnungsmaßnahmen getroffen werden, wenn sie:

1. gegen die Grundordnung der Hochschule verstoßen,

2. die innere Ordnung der Hochschule verletzen, indem sie:

1. Straftaten auf dem Gelände der Hochschule (einschließlich angemieteter Flächen und Räume) oder gegen Angehörige der Hochschule begehen,

2. die Durchführung von Lehrveranstaltungen oder die Tätigkeit der Selbstverwaltungseinrichtungen stören oder behindern,

3. widerrechtlich in Räume der Hochschule eindringen oder sich nach Aufforderung durch Berechtigte nicht daraus entfernen,

4. Gebäude oder Räume der Hochschule zerstören oder beschädigen oder deren Zwecken dienende Gegenstände zerstören, beschädigen oder entwenden,

5. eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, die gegen von der Hochschule beauftragte Personen gerichtet ist,

6. andere zur Begehung einer der in a) bis e) bezeichneten Handlungen anstiften oder ihnen Beihilfe leisten,

3. eine mit Strafe bedrohte Handlung begehen, die:

1. die Eignung für den angestrebten Beruf in Frage stellt,

2. gegen die verfassungsmäßige Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.

( 2 ) Schwerwiegende Verstöße gegen das Prüfungsrecht können ebenfalls einen Ordnungstatbestand darstellen. Näheres regelt die betreffende Prüfungsordnung.

Artikel 29
Maßnahmen zur Erhaltung des Hochschulbetriebs und Ordnungsmaßnahmen

( 1 ) In Eilfällen entscheidet das Präsidium im Rahmen der ihm zustehenden Befugnisse vorläufig über Maßnahmen gegen Störungen des geordneten Hochschulbetriebs durch Studierende; diese sind auf höchstens drei Monate zu befristen. Betroffene sind anzuhören.

( 2 ) Ordnungsmaßnahmen können einzeln oder in Verbindung miteinander sein:

1. mündlicher oder schriftlicher Verweis,

2. Versagung der Teilnahme an einzelnen Lehrveranstaltungen oder der Benutzung von Einrichtungen der Hochschule bis zu vier Semestern, sofern sich der Verstoß auf diese Lehrveranstaltungen oder Einrichtungen bezieht,

3. Androhung des Ausschlusses als Mitglied der Hochschule,

4. Ausschluss als Mitglied der Hochschule bis zu vier Semestern,

5. Ausschluss als Mitglied der Hochschule.

Artikel 30
Ordnungsausschuss

( 1 ) 1 Die Entscheidungen im Ordnungsverfahren trifft ein Ordnungsausschuss. 2 Er besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei Mitglieder Hochschullehrende sind und ein Mitglied ein:e Studierende:r der Hochschule ist. 3 Für den Fall der Verhinderung eines Mitglieds wird für jedes Mitglied eine Vertretung gewählt.

( 2 ) 1 Die Hochschullehrer:innen und der/die Studierende werden vom Akademischen Senat berufen. 2 Die Mitglieder nehmen ihr Amt für ein Jahr wahr.

( 3 ) 1 Der Ordnungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. 2 Stimmenthaltungen sind unzulässig. 3 Den Vorsitz führt ein vom Ordnungsausschuss gewähltes Mitglied.

( 4 ) 1 Im Falle der Befangenheit eines Mitglieds ist dieses Mitglied von der Mitarbeit im Ordnungsausschuss verhindert. 2 Befangenheit liegt vor, wenn sich die betroffene Person selbst für befangen erklärt. 3 Ferner kann die Befangenheit auch auf Antrag der von der möglichen Maßnahme des Ordnungsausschusses betroffenen Person sowie eines Mitglieds des Ordnungsausschusses vom Ordnungsausschuss festgestellt werden. 4 Bei der Feststellung ist die möglicherweise befangene Person nicht stimmberechtigt. 5 Wird der Antrag auf Befangenheit abgelehnt, entscheidet hierüber das Präsidium.

Artikel 31
Ordnungsverfahren

( 1 ) Ein Ordnungsverfahren wird eingeleitet auf Antrag:

1. des/der Präsidenten/Präsidentin,

2. eines Mitglieds des Akademischen Senats,

3. eines/einer Verletzten.

( 2 ) 1 Der Antrag muss binnen drei Wochen nach Kenntniserlangung einer der in Artikel 28 beschriebenen Handlungen gestellt werden. 2 Der Antrag ist schriftlich an den Ordnungsausschuss zu richten; er kann bis zum Erlass der Entscheidung zurückgenommen werden. 3 Wird ein Antrag zurückgenommen, beginnt die Frist für die übrigen Antragsberechtigten erneut zu laufen. 4 Die Antragsrücknahme ist auf Wunsch der vom Ordnungsverfahren betroffenen Person vom Ordnungsausschuss öffentlich bekanntzumachen. 5 Antragsstellung und Antragsrücknahme sind dem/der Präsidenten/Präsidentin oder dessen/deren Vertreter:in unverzüglich mitzuteilen.

Teil
Schlussbestimmungen

Artikel 32
Änderung der Grundordnung

( 1 ) 1 Änderungen der Grundordnung kann der Akademische Senat dem Konzil vorschlagen. 2 Die Änderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit im Konzil, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 2 ) Änderungen der Präambel sowie der Artikel 1, Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4, Artikel 5 und Artikel 32 bedürfen des Einvernehmens mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Artikel 33
Inkrafttreten und Übergangsregelung

( 1 ) Diese Grundordnung tritt am 1. April 2024 in Kraft.

( 2 ) 1 Die bisher gewählten Gremien setzen nach Inkrafttreten der Grundordnung ihre Arbeit bis zum Zeitpunkt der Neuwahl der Gremien fort. 2 Neuwahlen sind für alle Gremien mit Ausnahme des Präsidiums unabhängig von ursprünglich vorgesehenen Amtszeiten spätestens innerhalb des Semesters abzuhalten, das dem Inkrafttreten der Grundordnung folgt.

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten der Grundordnung ändern sich die Amtsbezeichnungen der Mitglieder des Präsidiums entsprechend.

[1]

Die Grundordnung der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB) wurde von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am 16. Juni 2023, dem Konzil der Evangelischen Hochschule Berlin am 28. Juni 2023 und dem Akademischen Senat der Evangelischen Hochschule Berlin am 5. Juli 2023 beschlossen.

Wahlordnung der Evangelischen Fachhochschule Berlin, Fachhochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik– Körperschaft des öffentlichen Rechts –

Vom 24. Juni 1986 (KABl.-EKiBB 1987 S. 15); geändert am 29. April 1992(KABl.-EKiBB S. 166, KABl.-EKiBB 1993 S. 18); § 3 Abs. 2 Ziffer 4 geändert
am 15. Januar 2001

(KABl.-EKiBB S. 202)

Allgemeine Bestimmungen

§

1

Wahlsystem

§

2

Wahlberechtigung

§

3

Wahlausschuss

§

4

Aufgaben und Arbeit des Wahlausschusses

§

5

Vorbereitung der Wahl

§

6

Wählerverzeichnis

§

7

Briefwahl

§

8

Wahlvorschläge

§

9

Wahlhandlung

§

10

Wahlergebnis

§

11

Feststellung des Wahlergebnisses

§

12

Widerspruch

§

13

Wahlprüfung

§

14

Inkrafttreten

§

15

§ 1
Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Wahlordnung gilt für alle Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Fachhochschule.

(2) 1 Die Wahlen sind unmittelbar, frei und geheim. 2 Briefwahl ist zulässig, jedoch nicht für die Wahlen des Rektors und Prorektors.

(3) 1 Die kollegial verfassten Selbstverwaltungsorgane setzen sich aus gewählten Vertretern zusammen. 2 Die Mitglieder jeder Gruppe (Hochschullehrer, Lehrbeauftragte, Studenten, sonstige hauptberufliche Mitarbeiter) wählen Vertreter aus ihrer Mitte. 3 Die Vertreter sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

(4) 1 Die Amtszeit gewählter Vertreter der kollegial verfassten Selbstverwaltungsorgane beginnt am 1. Juni des Wahljahres und endet am 31. Mai des letzten Jahres der Amtszeit. 2 Scheidet ein Vertreter im Lauf seiner Amtszeit aus, wird für den Rest seiner Amtszeit ein Nachfolger gewählt. 3 In der Gruppe der Studenten rückt für den verbleibenden Wahlzeitraum der Kandidat nach, der die nächsthöhere Stimmenzahl in der jeweiligen Liste bei der vorangegangenen Wahl erhalten hat.

(5) Ergeben sich bei der Berechnung der Zahl der Sitze in den kollegial verfassten Selbstverwaltungsorganen Bruchteile von Zahlen, bleiben diese unberücksichtigt.

§ 2
Wahlsystem

(1) Ist nur ein Vertreter zu wählen oder wird nur ein Wahlvorschlag vorgelegt, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl.

(2) 1 Sind mehrere Vertreter einer Gruppe zu wählen, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (d’Hondt) aufgrund von Listen. 2 Jeder Wähler kann seine Stimme den innerhalb einer Liste aufgeteilten Kandidaten unabhängig von der Reihenfolge der Aufstellung geben. 3 Die Platzfolge der Kandidaten einer Liste richtet sich nach der Anzahl der Stimmen, die auf die einzelnen Kandidaten einer Liste entfällt. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge des eingereichten Wahlvorschlages (Listenplatz).

(3) 1 Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie Sitze zu vergeben sind. 2 Stimmenhäufung zugunsten eines Kandidaten ist unzulässig.

§ 3
Wahlberechtigung

(1) Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Mitglieder der Fachhochschule.

(2) Mitglieder der Fachhochschule sind

1. Hochschullehrer,

2. Lehrbeauftragte,

3. eingeschriebene Studenten,

4. sonstige hauptberufliche Mitarbeiter.

(3) Bei Beurlaubungen, die länger als sechs Monate dauern, ruht das Wahlrecht.

§ 4
Wahlausschuss

(1) Der Senat bildet einen Wahlausschuss.

(2) Mitarbeiter des Wahlausschusses sind

1. ein Hochschullehrer als Vorsitzender,

2. ein Student,

3. ein sonstiger Mitarbeiter.

(3) Die Mitglieder des Wahlausschusses werden vom Rektor im Einvernehmen mit dem Senat für die Dauer von zwei Jahren berufen.

(4) Der Rektor veröffentlicht die Zusammensetzung des Wahlausschusses in der Fachhochschule.

§ 5
Aufgaben und Arbeit des Wahlausschusses

(1) 1 Der Wahlausschuss ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung, Terminierung und Durchführung der Wahlen des Rektors und Prorektors sowie der Wahlen zum Senat und Konzil verantwortlich. 2 Er trifft die erforderlichen Maßnahmen im Rahmen der Wahlordnung. 3 Vom Wahlauschuss können Wahlhelfer bestellt werden.

(2) 1 Die Mitglieder des Wahlausschusses sind zu unparteiischer und gewissenhafter Erfüllung ihres Amtes verpflichtet. 2 Die Tätigkeit im Wahlausschuss ist ehrenamtlich. 3 Sie schränkt das aktive und passive Wahlrecht nicht ein.

(3) 1 Der Wahlausschuss wird durch den Vorsitzenden einberufen und geleitet. 2 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.

(4) 1 Der Wahlausschuss entscheidet mehrheitlich. 2 Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 6
Vorbereitung der Wahl

(1) 1 Der Wahlausschuss bestimmt den Zeitraum, in dem Wahlen durchzuführen sind. 2 Diese haben spätestens drei Wochen vor Ablauf der entsprechenden Amtszeiten stattzufinden. 3 Spätestens am 14. Tag vor dem Wahltag wird der Zeitraum hochschulöffentlich bekannt gemacht.

(2) Wahlen sollen höchstens zwei Tage dauern.

§ 7
Wählerverzeichnis

(1) 1 Der Wahlausschuss stellt mit Unterstützung durch die Verwaltung der Fachhochschule eine in Gruppen zu gliedernde Liste der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis) auf. 2 Das Wählerverzeichnis muss den Namen und Vornamen des Wahlberechtigten enthalten. 3 Das Wählerverzeichnis ist fünf Tage vor dem Beginn der Wahlen hochschulöffentlich auszulegen.

(2) 1 Der Vorsitzende des Wahlausschusses entscheidet über Berichtigungen des Wählerverzeichnisses. 2 Berichtigungen können bis zum Schluss der Wahl vorgenommen werden.

(3) 1 Das Wählerverzeichnis ist nach Ablauf der Beschwerdefrist zu vernichten, sofern nicht Beschwerde eingelegt wurde. 2 Für den Fall einer Beschwerde ist das Wählerverzeichnis erst nach rechtskräftigem Abschluss des Beschwerdeverfahrens zu vernichten.

§ 8
Briefwahl

(1) Im Fall der Briefwahl sind beim Wahlausschuss anzufordern

1. Stimmzettel,

2. der Wahlumschlag,

3. der Wahlbriefumschlag,

4. der Wahlschein.

(2) 1 Die Briefwahlunterlagen (Stimmzettel, Wahlumschlag, Wahlbriefumschlag und Wahlschein) können bis zum Beginn der Wahlhandlung beim Wahlausschuss abgeholt werden. 2 Sollen die Unterlagen dem Wahlberechtigten zugeschickt werden, so ist der Antrag auf Briefwahl spätestens zehn Tage vor Beginn der Wahlhandlung beim Wahlausschuss schriftlich zu stellen. 3 Der Wahlausschuss hat die Briefwahlunterlagen innerhalb einer Frist von fünf Tagen nach Ende der Antragsmöglichkeit auf Briefwahl als gewöhnlichen Brief zur Post aufzugeben. 4 Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen ist im Wählerverzeichnis zu vermerken.

(3) 1 Die Rücksendung von Briefwahlunterlagen erfolgt entweder auf dem Postweg an den Wahlausschuss oder durch Abgabe an die vom Wahlausschuss im Wahlausschreiben zur Annahme von Briefwahlunterlagen berechtigten Personen. 2 Nach Beginn der Wahlhandlung können Briefwahlunterlagen bis zum Ende der Wahlhandlung beim Wahlausschuss abgegeben werden.

§ 9
Wahlvorschläge

(1) Zugleich mit der Bekanntmachung des Wahlzeitraums sind die Wahlberechtigten vom Wahlausschuss zur Abgabe von Wahlvorschlägen bis zum siebenten Tag vor dem Wahltag aufzufordern.

(2) 1 Dem Wahlvorschlag ist außer im Fall des Selbstvorschlages die Zustimmung der Vorgeschlagenen beizufügen. 2 Wahlvorschläge sollen maschinenschriftlich beim Wahlausschuss eingereicht werden. 3 Die Zustimmungserklärungen sind vom Erklärenden persönlich und handschriftlich unter Beifügung der Anschrift zu unterzeichnen.

(3) Die Wahlvorschläge für Kandidaten müssen von mindestens vier Wahlberechtigten ihrer Gruppe schriftlich unterstützt werden.

(4) 1 Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben über den Bewerber enthalten: Name, Vorname, Geburtsdatum; bei Studenten Zeitpunkt des Studienbeginns. 2 Der Wahlvorschlag kann ferner eine Angabe darüber enthalten, ob der Bewerber einer politischen Partei oder einer Gruppierung an der Fachhochschule angehört oder ob er unabhängig ist; auf Antrag des Vorgeschlagenen muss der Wahlvorschlag diese Angaben enthalten.

(5) 1 Im Fall der Listenwahl kann jeder Bewerber nur in einer Liste genannt werden. 2 Ist ein Bewerber mit seiner Zustimmung in mehreren Listen genannt, wird sein Name in allen Listen gestrichen.

(6) 1 Listen können mit Zustimmung der auf ihnen verzeichneten Bewerber miteinander verbunden werden. 2 Die Listenverbindung ist spätestens bis zu dem Zeitpunkt dem Wahlausschuss schriftlich mitzuteilen, zu dem Wahlvorschläge eingereicht werden können.

(7) 1 Im Falle der Mehrheitswahl werden die Namen der Bewerber vom Wahlausschuss in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt. 2 Bei der Listenwahl entscheidet über die Reihenfolge der Liste das vom Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los.

(8) Der Wahlausschuss stellt nach Ablauf der Frist des § 9 Abs. 1 die Ordnungsmäßigkeit der eingereichten Wahlvorschläge fest und gibt die Wahlvorschläge unverzüglich bekannt.

(9) 1 Aufgrund der Vorschlagslisten werden nach Gruppen gesonderte Stimmzettel hergestellt. 2 Bei der Listenwahl sind auf dem Stimmzettel die Vorschlagslisten in der Reihenfolge der Losnummern unter Angabe der Familiennamen und Vornamen der Bewerber aufzuführen; bei Listen, die mit einem Kennwort versehen sind, ist das Kennwort anzugeben.

§ 10
Wahlhandlung

(1) 1 Die Wahlräume müssen so eingerichtet sein, dass das Wahlgeheimnis gewahrt wird. 2 Zu diesem Zweck trägt der Wahlausschuss dafür Sorge, dass Wahlzellen, Wahlurnen und Stimmzettel mit Wahlumschlägen zur Verfügung stehen. 3 Die Verwaltung der Fachhochschule stellt die erforderlichen Mittel bereit.

(2) Über die Wahlhandlung ist ein Protokoll zu führen, in dem Beginn und Ende der Wahlhandlung sowie besondere Vorkommnisse vermerkt werden.

(3) 1 Während der Wahlhandlung müssen stets mindestens zwei Mitglieder des Wahlausschusses im Wahlraum anwesend sein. 2 Ein Mitglied des Wahlausschusses kann durch einen Wahlhelfer ersetzt werden.

(4) 1 Bei dem Wahlvorgang wird zunächst der Name des Wahlberechtigten im Wählerverzeichnis festgestellt. 2 Danach händigt der Protokollführer dem Wahlberechtigten Stimmzettel und Wahlumschlag aus und vermerkt dies in dem Wählerverzeichnis.

(5) Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich seinen Stimmzettel, legt ihn in den Wahlumschlag, verschließt diesen und steckt ihn zusammen mit dem Wahlschein in den Wahlbriefumschlag.

(6) Nach Beginn der Wahlhandlung prüft der Wahlausschuss den eingelegten Wahlschein und steckt den ungeöffneten Wahlumschlag in die Wahlurne.

§ 11
Wahlergebnis

(1) 1 Im Fall der Verhältniswahl wird das Wahlergebnis nach den Grundsätzen von d’Hondt ermittelt. 2 Bei gleichen Höchstzahlen ist für die Zuteilung der Sitze die Reihenfolge der Liste maßgebend. 3 Bei Listenverbindungen werden die Stimmenzahlen für die verbundenen Listen zusammengezählt. 4 Nach Ermittlung der auf die verbundenen Listen entfallenden Gesamtmandatszahl wird diese nach den Grundsätzen von d’Hondt auf die verbundenen Listen verteilt (listeninterner Proporz); entfallen auf eine Liste mehr Sitze als Bewerber auf der Liste vorhanden sind, so gilt für die Verteilung der restlichen Sitze die Reihenfolge des eingereichten Wahlvorschlags. 5 Scheidet ein gewähltes studentisches Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt aus, so rückt für den verbleibenden Wahlzeitraum der Kandidat nach, der die nächsthöhere Stimmenzahl in der jeweiligen Liste bei der vorangegangenen Wahl erreicht hat. 6 Ist dies nicht möglich, so finden Neuwahlen, in der Regel innerhalb von drei Monaten, statt.

(2) 1 Im Fall der Mehrheitswahl ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit) auf sich vereinigt. 2 Ist für eine Wahl eine qualifizierte Mehrheit erforderlich und wird diese Mehrheit auch im zweiten Wahlgang nicht erreicht, so entscheidet im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit wird der Wahlgang wiederholt. 4 Sind mehrere Sitze zu besetzen, werden diese an die Bewerber in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahlen vergeben. 5 Ein Nachrückverfahren findet nicht statt. 6 Nimmt ein gewählter Kandidat die Wahl nicht an oder scheidet ein gewähltes Mitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt aus, so finden in der Regel innerhalb von drei Monaten Neuwahlen statt.

(3) 1 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmzettel werden nicht gezählt. 2 Das Gleiche gilt für Wahlbriefe, die nicht bis zum Ende der Wahlhandlung beim Wahlausschuss eingegangen sind.

(4) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

1. er als Fälschung erkennbar ist,

2. aus seiner Kennzeichnung der Wille des Wählers nicht zweifelsfrei hervorgeht,

3. mehr als eine Liste gekennzeichnet ist,

4. der Wahlumschlag mehr als einen Stimmzettel enthält,

5. er ein nicht vorgesehenes Merkmal, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält.

(5) Im Übrigen entscheidet der Wahlausschuss über die Gültigkeit der Stimmzettel.

§ 12
Feststellung des Wahlergebnisses

(1) Nach Schluss der Wahlhandlung wird das Wahlergebnis vom Wahlausschuss festgestellt.

(2) Zum Wahlergebnis gehören

1. die Feststellung der Wahlbeteiligung der einzelnen Gruppen,

2. die Zahl der auf die einzelnen Listen oder Bewerber entfallenen gültigen Stimmen,

3. die Zahl der ungültigen Stimmen,

4. die Feststellung der gewählten Bewerber.

(3) Das Wahlergebnis ist in der Fachhochschule öffentlich bekanntzumachen.

§ 13
Widerspruch

1 Gegen die Beschlüsse des Wahlausschusses kann jeder Betroffene innerhalb von drei Werktagen nach Bekanntgabe des Beschlusses beim Wahlausschuss schriftlich Widerspruch erheben. 2 Der Widerspruch ist zu begründen. 3 Der Wahlausschuss entscheidet über den Widerspruch. 4 Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 14
Wahlprüfung

(1) 1 Jeder Wahlberechtigte kann binnen einer Frist von drei Werktagen, nach dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, die Wahl durch Einspruch anfechten. 2 Der Einspruch ist begründet, wenn wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit, das Wahlverfahren oder die Feststellung der Wahlergebnisse verletzt worden sind, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

(2) Kann sich der Verstoß nur auf eine Gruppe auswirken, so steht das Anfechtungsrecht nur einem Wahlberechtigten dieser Gruppe zu.

(3) 1 Der Einspruch ist schriftlich beim Wahlausschuss einzulegen und zu begründen. 2 Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

(4) 1 Ist der Einspruch zulässig und begründet, so erklärt der Wahlausschuss die Wahl ganz oder teilweise für ungültig. 2 Er ordnet an, ob die Wahl ganz oder teilweise wiederholt wird. 3 Ist lediglich die Feststellung des Wahlergebnisses fehlerhaft, stellt der Wahlausschuss das endgültige Wahlergebnis fest.

§ 15
Inkrafttreten

Die Wahlordnung tritt mit der Bestätigung durch das Kuratorium und ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Kirchengesetz über die Kindertagesstättenarbeit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchliches Kindertagesstättengesetz – KKitaG)

Vom 18. November 2006; zuletzt geändert durch Artikel 5 des Kirchengesetzes
vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 219)

§ 1
Grundsätze evangelischer Kindertagesstättenarbeit

( 1 ) 1 Die evangelische Kindertagesstättenarbeit ist ein Teil des Auftrages der christlichen Gemeinde, das Evangelium von Jesus Christus allen Menschen auszurichten. 2 Sie geschieht in der Gemeinde und ist in das Leben der Gemeinde und der ganzen Kirche eingebunden. 3 Ihre Wahrnehmung ist Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt.

( 2 ) 1 In der Begleitung der Gemeinde sollen Kinder und ihre Familien das Evangelium als befreienden Zuspruch und orientierenden Anspruch erfahren. 2 Damit soll ihnen geholfen werden, die Welt zu verstehen, Lebenssituationen zu bestehen und in der Gemeinde zu leben.

( 3 ) 1 Die evangelischen Kindertagesstätten sind offen für alle Kinder. 2 Der evangelische Charakter der Einrichtung ist zu wahren.

§ 2
Eingliederung in die freie Jugendhilfe

1 Evangelische Kindertagesstättenarbeit geschieht im Rahmen der freien Jugendhilfe. 2 Die Kindertagesstätten nehmen die familienergänzende und außerschulische Erziehung, Bildung, Betreuung und Versorgung von Kindern als öffentliche Aufgabe wahr. 3 Sie sind Tageseinrichtungen im Sinne des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII).

§ 3
Träger

( 1 ) Träger der Kindertagesstätte sind

1. Kirchengemeinden und Kirchenkreise,

2. Gemeindeverbände nach Artikel 34 der Grundordnung in Verbindung mit dem Kirchengemeindestrukturgesetz,

3. weitere Körperschaften des öffentlichen Rechts nach Artikel 7 Abs. 1 der Grundordnung.

( 2 ) 1 Andere als in Absatz 1 genannte Träger von Kindertagesstätten können, soweit sie Mitglied des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. sind oder wenn an ihnen Körperschaften nach Artikel 7 Abs. 1 der Grundordnung mehrheitlich beteiligt sind, durch Erklärung gegenüber der Kirchenleitung dieses Gesetz für ihre Einrichtung für verbindlich erklären. 2 Die Vorschriften dieses Gesetzes sind dann entsprechend auf sie anwendbar.

( 3 ) Der Träger hat dafür zu sorgen, dass die Eltern und Erziehungsberechtigten an den wesentlichen Angelegenheiten der Kindertagesstätte beteiligt werden; die Kinder sollen entsprechend ihrem Entwicklungsstand einbezogen werden.

( 4 ) 1 Der Träger ist dafür verantwortlich, dass im Zusammenwirken mit den Eltern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kindertagesstätte eine Konzeption unter Berücksichtigung religionspädagogischer und missionarischer Ziele entwickelt wird. 2 Die Konzeption soll den Bezug der Kirchengemeinde zur Kindertagesstätte und den Beitrag der Kindertagesstätte zum Gemeindeaufbau verdeutlichen.

( 5 ) Der Träger ist zur Zusammenarbeit mit den Schulen im Hortbereich und den Trägern der Erziehungshilfe in seinem Umfeld verpflichtet.

( 6 ) 1 Der Träger kommt für die Kosten der Kindertagesstätte auf; ihm stehen hierfür die öffentlich-rechtlichen Zuschüsse bzw. die unter Beachtung der landesrechtlichen Vorschriften zu erhebenden Gebühren, Elternbeiträge, Zuzahlungen und sonstige zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung. 2 Soweit deren Höhe nicht durch landesrechtliche Vorschriften festgelegt ist, hat die Trägerkörperschaft die Höhe durch eine Gebührenordnung nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gebühren in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gebührengesetz ev. – GebG ev.) in der jeweils geltenden Fassung zu bestimmen.

( 7 ) Der Träger hat die Aufgabe, Vorsorge für die Qualitätssicherung der Kindertagesstätte zu treffen.

( 8 ) 1 Der Träger soll mit anderen Trägern kooperieren, insbesondere bei der Dienst- und Fachaufsicht, dem Personaleinsatz und der Personalverwaltung, der Wirtschaftsführung, bei Verhandlungen mit den örtlichen Trägern der Jugendhilfe und bei der Qualitätssicherung. 2 Die Kooperation kann in einer eigenen Rechtsform erfolgen; sie kann sich auch über das Gebiet eines Kirchenkreises hinaus erstrecken.

§ 4
Aufgaben der Kirchengemeinde und des Kirchenkreises

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde unterstützt das evangelische Profil der Kindertagesstätte und deren Einbindung in das kirchliche Leben vor Ort, auch wenn sie nicht selbst Träger dieser Kindertagesstätte ist. 2 Sie fördert insbesondere die religionspädagogische und seelsorgerliche Arbeit.

( 2 ) 1 Der Kirchenkreis unterstützt den Träger bei der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere bei der Vertretung der Interessen der Kindertagesstätte gegenüber staatlichen Stellen und anderen freien Trägern sowie bei der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben. 2 Hierbei stimmt er sich mit dem Regionalen Diakonischen Werk ab. 3 Der Kirchenkreis soll für einen Finanzausgleich zugunsten der Träger von Kindertagesstätten und zwischen den Kindertagesstätten sorgen.

§ 5
Aufgaben der Landeskirche

Die Landeskirche fördert die Träger und Kirchenkreise bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Kirchengesetz, insbesondere durch die Unterstützung des Verbandes der Träger von evangelischen Kindertageseinrichtungen bei Qualitätssicherung und Fortbildung.

§ 6
Andere Formen der Kindertagesbetreuung

Dieses Kirchengesetz gilt sinngemäß auch für Kindertagesbetreuung, die nicht in Kindertagesstätten angeboten wird.

§ 7
Verordnungsermächtigung

Das Nähere, insbesondere Bestimmungen über

1. die Trägerschaft,

2. die Leitung in den Kindertagesstätten,

3. die Beteiligung der Eltern,

4. die Aufgaben des Kirchenkreises,

5. die Finanzierung und

6. die Zusammenarbeit der Träger

regelt die Kirchenleitung im Benehmen mit dem für die Arbeit in Kindertagesstätten zuständigen Ständigen Ausschuss der Landessynode in einer Rechtsverordnung.

§ 8
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Zugleich tritt das Kirchengesetz über die Kindertagesstättenarbeit in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1998 (KABl.-EKiBB S.130) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Kindertagesstättenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 15. Dezember 2006

(KABl. 2007 S. 3)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 7 des Kirchengesetzes über die Kindertagesstättenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 18. November 2006 (KABl. 2007 S. 2) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Die Trägerschaft

( 1 ) Im Falle

1. der Errichtung oder Übernahme einer Kindertagesstätte,

2. der Übertragung der Trägerschaft auf einen kirchlichen Träger,

3. der Übertragung der Trägerschaft auf einen nichtkirchlichen Träger oder

4. der Schließung einer Kindertagesstätte

durch eine Kirchengemeinde oder einen Zusammenschluss von Kirchengemeinden ist die Zustimmung des Kreiskirchenrates erforderlich.

( 2 ) 1 Vor Beschlussfassung in den Fällen des Absatz 1 Nr. 3 und 4 muss der Träger prüfen, ob die Trägerschaft auf einen anderen kirchlichen Träger übertragen werden kann. 2 Hierzu ist eine Stellungnahme des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie des Konsistoriums einzuholen. 3 Der Kreiskirchenrat muss der Schließung der Kindertagesstätte zustimmen, wenn die Übertragung der Trägerschaft auf einen anderen kirchlichen Träger nicht möglich ist.

( 3 ) 1 Die Gesamtverantwortung des Trägers für die Einrichtung schließt die theologische und seelsorgerliche Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Erfüllung ihres Auftrages und die Begleitung der Kinder und ihrer Familien durch Besuche, Gespräche und besondere Veranstaltungen ein. 2 Der Träger unterstützt die Einbeziehung der Kindertagesstätte in das kirchliche Leben vor Ort.

( 4 ) Für die Kosten der Kindertagesstätte kommt der Träger auf; ihm stehen hierfür die öffentlichen Zuschüsse oder Entgelte, Elternbeiträge und sonstige zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung.

( 5 ) Für die Verwaltung der Kindertagesstätte, insbesondere die Berechnung der Betriebskosten, die Beantragung und Abrechnung der Zuschüsse und die Berechnung und Einziehung der Elternbeiträge nach den gültigen Vorschriften ist das Kirchliche Verwaltungsamt zuständig.

§ 2
Zusammenarbeit der Träger

Durch die Zusammenarbeit gemäß § 3 Abs. 4 und 7 Kirchliches Kindertagesstättengesetz sollen die wesentlichen mit der Trägerschaft verbundenen Aufgaben gemeinsam wahrgenommen werden.

§ 3
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Leiterin oder der Leiter

( 1 ) Die Leiterin oder der Leiter sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter setzen sich dafür ein, dass die Kindertagesstätte in das kirchliche Leben vor Ort einbezogen wird, wie es die Einrichtungskonzeption vorsieht.

( 2 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Kindertagesstätte nimmt im Auftrag und mit Unterstützung des Trägers die Verantwortung für die Kindertagesstätte wahr und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. 2 Der Träger kann ihr oder ihm die Fachaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übertragen. 3 Sie oder er ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber weisungsbefugt, wirkt bei Personalentscheidungen beratend mit, ist für den organisatorischen Ablauf und im Zusammenwirken mit dem Träger für die Einhaltung aller rechtlichen Bestimmungen sowie für die Umsetzung der Konzeption verantwortlich.

( 3 ) Der Anstellungsträger soll Arbeitsplatzbeschreibungen oder eine Dienstordnung für die Beschäftigten in der Kindertagesstätte erlassen.

§ 4
Die Beteiligung der Eltern

1 Es werden regelmäßige Elternversammlungen einberufen. 2 Die Einberufung erfolgt durch die Elternvertreterinnen und Elternvertreter, sofern nicht der Träger durch die Leiterin oder den Leiter einberuft. 3 Die Elternvertreterinnen und Elternvertreter werden auf den Elternversammlungen von den Eltern gewählt. 4 Mindestens die Hälfte der Elternvertreterinnen oder Elternvertreter muss der Evangelischen Kirche angehören.

§ 5
Der Kindertagesstättenausschuss

( 1 ) 1 Der Träger soll einen Kindertagesstättenausschuss bilden. 2 Dieser besteht aus Mitgliedern, die vom Träger benannt sind und in gleicher Anzahl aus gewählten Elternvertreterinnen und Elternvertretern sowie in gleicher Anzahl aus Mitgliedern aus dem Kreis der Beschäftigten. 3 Die letztgenannte Gruppe setzt sich aus der Leiterin oder dem Leiter und mindestens einem weiteren Mitglied, das aus dem Kreis der Beschäftigten gewählt wird, zusammen. 4 Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

( 2 ) Das Leitungsorgan des Trägers (Gemeindekirchenrat, Kreiskirchenrat, Vorstand) hat den Ausschuss bei wesentlichen Entscheidungen, die die Kindertagesstätte betreffen, zu beteiligen, insbesondere bei Entscheidungen über die pädagogische Konzeption.

( 3 ) 1 Der Ausschuss entwickelt Kriterien für die Aufnahme von Kindern in die Kindertagesstätte. 2 Er fördert die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitszweigen der Gemeinde; hierzu kann er Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Arbeitsbereiche hinzuziehen.

§ 6
Die Kirchenkreise und die Kirchengemeinden

( 1 ) 1 Soweit die Kirchengemeinde nicht Träger der Kindertagesstätte ist, arbeitet sie zur Erfüllung des gemeinsamen Auftrags mit deren Träger zusammen. 2 Sie lädt die Leiterin oder den Leiter regelmäßig zu Dienstbesprechungen der Mitarbeiterinnen und der Mitarbeiter der Kirchengemeinde ein.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise fördern und unterstützen die Kindertagesstätten in ihrem Bereich. 2 Sie beziehen die Kindertagesstätten in ihre Planung ein und achten darauf, dass sie als wichtiges Element der Gemeindearbeit Berücksichtigung finden.

( 3 ) Sie sorgen, soweit erforderlich in Absprache mit anderen Kirchenkreisen, für die Vertretung der Kindertagesstättenarbeit in kirchlichen Gremien, im örtlichen Jugendhilfeausschuss und in anderen staatlichen Gremien.

( 4 ) Der Kirchenkreis richtet, soweit möglich gemeinsam mit anderen Kirchenkreisen, die Gremien und Arbeitsbereiche ein, die er zur Förderung der Kindertagesstättenarbeit für erforderlich hält.

( 5 ) Der in § 4 Abs. 2 Satz 3 Kirchliches Kindertagesstättengesetz vorgesehene Finanzausgleich wird durch entsprechende Vereinbarungen, die auch über den Bereich des Kirchenkreises hinausgehen können, oder durch einen Umlagebeschluss der Kreissynode geregelt.

§ 7
Fonds zur Entwicklung neuer Strukturen

( 1 ) 1 Die Landeskirche bildet einen Fonds zur Entwicklung und Förderung von neuen Strukturen für Kindertagesstätten, deren Träger vorübergehend nicht in der Lage sind, die dafür notwendigen Kosten durch Zuschüsse, sonstige Einnahmen und Eigenmittel zu decken. 2 Mittel aus dem Fonds können im Ausnahmefall auch zur Anschubfinanzierung für die Errichtung neuer Kindertagesstätten verwendet werden. 3 Die Laufzeit des Fonds endet mit seiner Ausschöpfung.

( 2 ) Ein Antrag auf Mittel aus dem Fonds ist mit Stellungnahmen des Kirchlichen Verwaltungsamtes und des Kirchenkreises zu versehen, aus denen insbesondere die Bemühungen um einen finanziellen Ausgleich zwischen den Trägern und innerhalb des Kirchenkreisverbandes oder –verbundes und des Kirchenkreises hervorgehen müssen.

( 3 ) Die Bewilligung kann als Zuschuss oder als Darlehen erfolgen.

( 4 ) 1 Über die Vergabe der Mittel aus dem Fonds entscheidet ein Ausschuss, bestehend aus vier Mitgliedern, die von der Kirchenleitung bestimmt werden. 2 Der Verband der Träger von evangelischen Kindertageseinrichtungen kann Vorschläge für die Berufung machen. 3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Konsistoriums und eine Vertreterin oder ein Vertreter des Verbandes der Träger nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

§ 8
Inkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Rechtsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1998 (KABl.-EKiBB S. 132; § 6 Abs. 1 geändert durch Rechtsverordnung vom 2. Juni 2000 (KABl.-EKiBB S. 70)), außer Kraft.

Richtlinie über die Vergabe von Mitteln aus dem
Kita-Strukturanpassungsfonds

Vom 20. Januar 2023

(KABl. Nr. 17 S. 31)

Die Kirchenleitung hat folgende Richtlinie über die Vergabe von Mitteln aus dem Kita-Strukturanpassungsfonds beschlossen[1]:

1. Zielstellung des Fonds und Rahmenbedingungen

1 Die evangelische Kita ist ein Ort frühkindlicher evangelischer Bildung, an dem Familien unterstützt und das interreligiöse Gespräch praktiziert werden. 2 Über Kitas bietet Kirche Kindern und ihren Familien ein anregendes Umfeld und trägt mit der Kommunikation des Evangeliums zur persönlichen, religiösen und sozialen Entwicklung von Menschen bei. 3 Kitas bieten so alltagsintegrierte christliche Angebote und gemeinsame Gemeindeveranstaltungen.

4 Der Kitaplatz-Ausbau ist in fast allen Kommunen eine aktuelle und drängende Aufgabe. 5 Die Synode hatte mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 beschlossen, den Strukturanpassungsfonds („Fonds zur Entwicklung neuer Strukturen“, vgl. § 7 der Rechtsverordnung über die Kindertagesstättenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 15. Dezember 2006) als ein Anreizsystem zu schaffen, um evangelische Träger zum Neu- und Ausbau evangelischer Kitas zu ermutigen. 6 Jetzt und auch zukünftig werden auch strukturell, finanziell und konzeptionell erhebliche Anstrengungen erforderlich sein, um die evangelische Kita als deutlich erkennbares evangelisches Angebot in der Palette der Trägervielfalt zu behalten.

2. Fördersumme

1 Der Regelförderbetrag beträgt im Fall des Neubaus einer Kita maximal 3.500 EUR je neu geschaffenem Platz bzw. im Fall der Erweiterung einer Kita maximal 2.500 EUR je neu geschaffenem Platz als Fehlbetragsfinanzierung. 2 Dieser wird nur bei Erfüllung der Förderbedingungen gezahlt. 3 Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. 4 Auch der Erhalt von sonst wegfallenden Kitaplätzen kann in besonderen Fällen gefördert werden.

5 Zusätzlich besteht die Möglichkeit, eine Unterstützung für Planungskosten und eine Machbarkeitsstudie zu erhalten (in der Regel 50 Euro pro Platz). 6 Bei Realisierung des Vorhabens wird diese Unterstützung auf eine spätere Förderung für die zu schaffenden Kitaplätze angerechnet.

3. Antragstellung

1 Antragsberechtigt sind Gemeinden, Kirchenkreise, Verbände und Vereine in kirchlicher Trägerschaft sowie diakonische Träger allein oder in Kooperation mit anderen der Kirche zugeordneten Trägern. 2 Diakonische Träger müssen eine Kooperationsvereinbarung mit einer Gemeinde oder einem Kirchenkreis vorlegen. 3 Eine Mitgliedschaft beim VETK wird in der Regel vorausgesetzt. 4 Der Antrag wird gestellt an das Konsistorium, Referat 2.2.

5 Bei der Antragstellung sind folgende Unterlagen spätestens drei Wochen vor der Sitzung des Kitastrukturanpassungsfonds vorzulegen:

1. Darstellung des Vorhabens,

2. Anzahl der zusätzlich geschaffenen Plätze und ggf. Anzahl der bereits vorhandenen oder zu erhaltenden Plätze,

3. Beschluss des zuständigen Gremiums des Trägers,

4. Stellungnahme des Kirchenkreises zum Bedarf an evangelischen Kitaplätzen in der Region und über die Anbindung an eine Kirchengemeinde,

5. Stellungnahme der zuständigen öffentlichen Verwaltung über den Bedarf an Betreuungsplätzen,

6. bei Aufnahme von Darlehen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung (Aufstellung, wie aufgenommenes Darlehen in den entsprechenden Jahren zurückgezahlt wird),

7. Finanzierungsplan für das Vorhaben, der Angaben zu den aufgebrachten Eigenmitteln, ggf. Fördersummen vom zuständigen Kirchenkreis (mit entsprechendem Beschluss) und ggf. (beantragte oder genehmigte) Fördersummen von Drittmittelgebern enthält,

8. Stellungnahme des zuständigen KVA zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers inkl. Darstellung von Vermögen/Rücklagen; sollte kein KVA zuständig sein alternativ eine Bilanz des Antragstellers sowie

9. bei Kita-Erweiterungen eine Betriebserlaubnis (mit ausgewiesener Platzzahl).

4. Förderbedingungen

1 Gefördert werden bis zu 50 % der kirchlichen Eigenmittel, d. h. Kirchenkreis, Gemeinde und/oder der (diakonische) Kita-Rechtsträger muss bzw. müssen mindestens die gleiche Summe aufbringen wie die Landeskirche.

2 Gefördert werden nur solche Vorhaben, die aufgrund der Gesamtschau der Unterlagen einen dauerhaften Betrieb erwarten lassen. 3 Sollte der Träger nicht Eigentümer des Kitagebäudes sein bzw. werden, wird der Antrag nur gefördert, wenn der Kitabetrieb für mindestens zehn Jahre gesichert ist, andernfalls müssen die Fördermittel zurückgezahlt werden und zwar jedes Jahr seit Beginn des Kitabetriebes anteilig reduziert um 10 % des Förderbetrages (also im ersten Jahr 90 % des gewährten Zuschusses, im zweiten Jahr 80 % des gewährten Zuschusses usw.). 4 Bauvorhaben werden nur gefördert, wenn der Antrag vor Abschluss der im Antrag genannten Baumaßnahmen gestellt wurde. 5 Die Förderung von Instandhaltungsmaßnahmen ist in der Regel ausgeschlossen.

6 Zuwendungsmitteilungen haben die Regelungen von § 25 HKVG zu berücksichtigen. 7 Sie können mit Auflagen versehen werden.

5. Abrechnung der Mittelverwendung

1 Die Auszahlung der bewilligten Mittel erfolgt nach Übersendung der unterschriebenen und gestempelten Zuwendungsmitteilung unter Vorlage der entsprechenden Rechnungen mit Zahlungsnachweis oder Sachbuchauszügen, aus denen die zweckmäßige Mittelverwendung deutlich wird. 2 Bei Bedarf sind auch Abschlagszahlungen nach Baufortschritt auf die bewilligte Zuwendungssumme möglich. 3 Der Abruf des Zuschusses muss innerhalb von zwei Jahren ab Datum des Zuwendungsbescheides erfolgen; diese Frist kann bei Verzögerungen des Projektes auf Antrag verlängert werden. 4 Eine Abrechnung der Baukosten und der eingesetzten Mittel erfolgt spätestens ein Jahr nach Abnahme des Bauwerkes durch den Bauherrn. 5 Bei Verstößen gegen die Auflagen und Regelungen der Zuwendungsmitteilungen kann die Fördersumme vom Konsistorium ganz oder anteilig vom Zuwendungsempfänger zurückgefordert werden.

[1]

Die Richtlinie ist am 21. Januar 2023 in Kraft getreten.

Kirchengesetz zur Ordnung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 4. November 2005 (KABl. 2006 S. 5); geändert durch
Erstes Kirchengesetz vom 28. Oktober 2011 (KABl. 2012 S. 5)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die Jugendarbeit und die Arbeit mit Kindern in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelische Kinder- und Jugendarbeit) haben zum Ziel, dass junge Menschen dem Evangelium von Jesus Christus begegnen, es ihnen in gemäßer Weise bezeugt wird und sie Gemeinschaft sowie partnerschaftliche Begleitung erfahren. Sie sollen Mut bekommen, als Glieder der Gemeinde zu leben und in der Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Durch die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit erhält die Gemeinde die Gelegenheit, auf den eigenständigen Beitrag ihrer jüngeren Generation zu hören, und die Generationen erhalten die Möglichkeit, voneinander zu lernen. Aufgabe der ganzen Gemeinde ist es, junge Menschen zur Taufe einzuladen. Die evangelische Jugendarbeit ist zugleich Angebot der Kirche an Jugendliche und Selbstorganisation der Jugend in der Kirche. Die evangelische Arbeit mit Kindern geschieht als gemeindliche Arbeit mit ihren Angeboten an Kinder unterschiedlichen Alters sowie in Kindertageseinrichtungen, für die eigene Regelungen bestehen.

§ 1

( 1 ) 1 Die Jugendarbeit geschieht in verschiedenen Formen wie Junger Gemeinde, Offener Arbeit und Jugendsozialarbeit. 2 Die Arbeit mit Kindern geschieht in Formen wie Christenlehre, Offener Arbeit, Kinderkirche und Familienarbeit. 3 Dazu gehören Gottesdienste, Freizeiten, Rüstzeiten, Seminare sowie die Arbeit in Aktions- und Projektgruppen. 4 Durch die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit nimmt die Kirche auch ihre Bildungsverantwortung für junge Menschen wahr. 5 Evangelische Kinder- und Jugendarbeit wird von ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begleitet und unterstützt.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit ist ein Arbeitszweig der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, in dem Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen zusammenwirken. 2 Sie sucht die Zusammenarbeit mit anderen Arbeitszweigen der Kirche, insbesondere mit dem Konfirmandenunterricht und dem Religionsunterricht in der Schule. 3 Die Arbeitszweige sind aufeinander bezogen und ergänzen sich gegenseitig.

( 3 ) 1 Die Gruppen, Projekte und Arbeitszweige Evangelischer Kinder- und Jugendarbeit bilden die Evangelische Jugend. 2 Sie gehören der Evangelischen Jugend des zuständigen Kirchenkreises sowie der Evangelischen Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an. 3 Diese sind als Jugendverbände Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches VIII (Kinder- und Jugendhilfe).

( 4 ) Die Evangelische Jugend arbeitet mit christlichen Vereinen und Verbänden zusammen, die sich als Teil der evangelischen Kinder- und Jugendarbeit verstehen und dieses in ihrer Satzung und Arbeit zum Ausdruck bringen.

( 5 ) Die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland e.V. (aej).

§ 2

( 1 ) 1 Die Vertretung der Jugendarbeit in den Kirchengemeinden erfolgt durch Gemeindejugendvertretungen. 2 Für mehrere Kirchengemeinden kann eine gemeinsame Gemeindejugendvertretung gebildet werden.

( 2 ) 1 Die Gemeindejugendvertretung ist unbeschadet der Rechte und Pflichten des Gemeindekirchenrats für die Jugendarbeit in der Kirchengemeinde verantwortlich. 2 Sie wirkt bei allen Fragen, die die Jugendarbeit in der Kirchengemeinde betreffen, mit. 3 Sie ist im Rahmen der kirchlichen Ordnung vor entsprechenden Entscheidungen des Gemeindekirchenrats zu hören.

§ 3

( 1 ) 1 Die Vertretung der Jugendarbeit in den Kirchenkreisen erfolgt durch Kreisjugendkonvente, denen Vertreterinnen und Vertreter der Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der Jugendarbeit in den Kirchengemeinden und aus besonderen Arbeitszweigen und Projekten evangelischer Jugendarbeit im Kirchenkreis, berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit und Mitglieder des Kreiskirchenrats angehören. 2 Hinzu treten weitere Mitglieder nach Festlegung des Kreisjugendkonvents. 3 Für mehrere Kirchenkreise kann ein gemeinsamer Kreisjugendkonvent gebildet werden.

( 2 ) 1 Der Kreisjugendkonvent ist unbeschadet der Rechte und Pflichten des Kreiskirchenrats für die Jugendarbeit im Kirchenkreis verantwortlich. 2 Er wirkt mit bei allen Fragen, die die Jugendarbeit im Kirchenkreis betreffen. 3 Er ist im Rahmen der kirchlichen Ordnung vor entsprechenden Entscheidungen von Kreissynode und Kreiskirchenrat zu hören. 4 Der Kreisjugendkonvent ist die Vertretung der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis. 5 Diese ist Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des Sozialgesetzbuches VIII (Kinder- und Jugendhilfe).

§ 4

( 1 ) Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Arbeit mit Kindern sowie Kreisjugendpfarrerinnen und -pfarrer beraten und fördern die Jugendarbeit und die Arbeit mit Kindern in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis, begleiten die ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit und in der Arbeit mit Kindern und unterstützen die Arbeit des Kreisjugendkonvents.

( 2 ) 1 In den Kirchenkreisen sollen Ämter oder Arbeitsstellen für Kinder- und Jugendarbeit gebildet werden. 2 Wo dies nicht möglich ist, sind deren Aufgaben in einer anderen geeigneten Weise wahrzunehmen.

( 3 ) In den Kirchenkreisen werden Konferenzen der in der Jugendarbeit und der in der Arbeit mit Kindern tätigen ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gebildet (Jugendarbeitskonferenzen und Kreiskirchliche Konferenzen für die Arbeit mit Kindern).

§ 5

( 1 ) Als Vertretung der Evangelischen Jugendarbeit und der Arbeit mit Kindern und zur Leitung des Jugendverbandes Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EJBO) wird die Landesjugendversammlung gebildet.

( 2 ) 1 Die Landesjugendversammlung nimmt bei den zentralen Fragen, die die Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern in der Landeskirche betreffen, Stellung. 2 Sie berät darüber hinaus Fragen aus Kirche, Gesellschaft und Politik und kann dazu für die Evangelische Jugend Stellung nehmen. 3 Sie kann Empfehlungen, Eingaben und im Rahmen der Geschäftsordnung der Landessynode Anträge an die Landessynode richten.

§ 6

1 Zur Wahrnehmung der Aufgaben zwischen den Sitzungen bildet die Landesjugendversammlung die Jugendkammer. 2 Die Jugendkammer berät Konsistorium und Kirchenleitung in allen Fragen der Evangelischen Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern und wirkt bei der Berufung der Mitarbeitenden des Arbeitsfeldes Arbeit mit Kindern und Jugendarbeit im Amt für kirchliche Dienste von der Ausschreibung an mit. 3 Sie ist im Rahmen der kirchlichen Ordnung vor entsprechenden Entscheidungen von Landessynode und Kirchenleitung zu hören und kann Empfehlungen, Eingaben und im Rahmen der Geschäftsordnung der Landessynode Anträge an die Landessynode richten.

§ 7

1 Für die Jugendarbeit wird die Konferenz der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Jugendarbeit (Konferenz für die Jugendarbeit) gebildet. 2 Für die Arbeit mit Kindern wird die Konferenz der kreiskirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeit mit Kindern (Konferenz für die Arbeit mit Kindern) gebildet.

§ 8

1 In der Landeskirche nimmt das Arbeitsfeld Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern im Amt für kirchliche Dienste übergeordnete Aufgaben für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wahr. 2 Seine Aufgabe ist es, die Jugendarbeit und die Arbeit mit Kindern auf allen Ebenen fachlich zu begleiten und zu beraten, das seelsorgerliche und pädagogische Handeln zu fördern und die Gremien der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen.

§ 9

1 Das Nähere, insbesondere über

1. die Ausgestaltung der Mitverantwortung der Gremien der Jugendarbeit für die Arbeit mit Kindern,

2. Amtszeit, Aufgaben und Zusammensetzung der Gemeindejugendvertretungen, der Kreisjugendkonvente, der Stadtjugendversammlung Berlin, des Landesjugendkonvents Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Jugendkammer sowie des Vorstands der Jugendkammer,

3. Aufgaben und Zusammensetzung der Jugendarbeitskonferenzen und der Kreiskirchlichen Konferenzen für die Arbeit mit Kindern sowie der Gesamtkonferenz Berlin, der Jugendmitarbeiterkonferenz Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Konferenz für die Arbeit mit Kindern,

4. Aufgaben der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit und kreiskirchliche Arbeit mit Kindern und der Kreisjugendpfarrerinnen und -pfarrer sowie der Ämter und Arbeitsstellen für Kinder- und Jugendarbeit in den Kirchenkreisen und der landeskirchlichen Arbeitsstelle, die übergeordnete Aufgaben für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wahrnimmt, – unbeschadet der Rechte und Verantwortlichkeiten des jeweiligen Anstellungsträgers –,

5. die Fachberatung für die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit und kreiskirchliche Arbeit mit Kindern,

regelt die Kirchenleitung im Benehmen mit den zuständigen Ständigen Ausschüssen der Landessynode nach Anhörung der Jugendkammer durch Rechtsverordnung. 2 Dabei ist dafür Sorge zu tragen, dass den Gremien nach Nummer 2 mindestens zur Hälfte ehrenamtliche Vertreterinnen und Vertreter der Jugendlichen angehören, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

§ 10

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Ordnung der Kinder- und Jugendarbeit in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 18. November 1999 (KABl.-EKiBB S. 199) und die Ordnung der Evangelischen Jugendarbeit der Evangelischen Kirche in der schlesischen Oberlausitz vom 7. Dezember 1992 (ABl.-EKsOL 3/1993 S. 19) außer Kraft.

Rechtsverordnung zur Ordnung der Arbeit mit
Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 15. Dezember 2005 (KABl. 2006 S. 7); zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 26. April 2024

(KABl. Nr. 62 S. 132)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 9 des Kirchengesetzes zur Ordnung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 4. November 2005 (KABl. 2006 S. 5) im Benehmen mit dem Ständigen Ausschuss Kinder, Jugend, Bildung und dem Ständigen Ordnungsausschuss der Landessynode und nach Anhörung der Jugendkammer die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Abschnitt 1
Evangelische Kinder- und Jugendarbeit in der Kirchengemeinde

Gemeindejugendvertretung

§ 1

( 1 ) 1 In den Kirchengemeinden werden Gemeindejugendvertretungen gebildet. 2 Dabei kann für mehrere Kirchengemeinden eine gemeinsame Gemeindejugendvertretung gebildet werden. 3 Die folgenden Bestimmungen gelten für die gemeinsamen Gemeindejugendvertretungen sinngemäß.

( 2 ) 1 Die Gemeindejugendvertretung kann als Gemeindejugendversammlung, als Gemeindejugendrat oder in einer anderen Form gebildet werden. 2 Bestand bisher keine Gemeindejugendvertretung, wird diese als Gemeindejugendversammlung gebildet. 3 Über eine Änderung der Form beschließt die bestehende Gemeindejugendvertretung; wird nicht die Form des Gemeindejugendrats oder der Gemeindejugendversammlung gewählt, bedarf dies der Zustimmung des Gemeindekirchenrats.

( 3 ) 1 Die Gemeindejugendvertretung wird jährlich oder alle zwei Jahre neu gebildet. 2 Über den Turnus entscheidet die Gemeindejugendvertretung. 3 Die Neubildung erfolgt, sofern nichts anderes beschlossen wird, in der bisherigen Form. 4 Der Gemeindekirchenrat und die mit der Jugendarbeit beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen die Gemeindejugendvertretung bei der Neubildung. 5 Die bisherige Gemeindejugendvertretung bleibt im Amt, bis eine neue Gemeindejugendvertretung gebildet ist.

§ 2

( 1 ) Der Gemeindejugendvertretung gehören an,

1. wenn sie als Gemeindejugendversammlung gebildet wird, alle Jugendlichen, die das 14. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben und an der Jugendarbeit teilnehmen oder

2. wenn sie als Gemeindejugendrat gebildet wird, Vertreterinnen und Vertreter aus jeder Gruppe und jedem Projekt der Jugendarbeit,

2. die mit der Jugendarbeit beauftragten ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde.

( 2 ) Bis zu zwei Mitglieder des Gemeindekirchenrats, darunter mindestens eine Älteste oder ein Ältester, nehmen mit beratender Stimme teil.

( 3 ) Wird die Gemeindejugendvertretung in einer anderen Form gebildet, sollen alle an der Jugendarbeit Beteiligten die Möglichkeit zur Mitwirkung erhalten.

( 4 ) Der Gemeindejugendvertretung müssen mehrheitlich Jugendliche angehören, die der evangelischen Kirche angehören und die bei ihrem Eintritt in die Gemeindejugendvertretung das 14. Lebensjahr, jedoch noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben.

§ 3

( 1 ) 1 Die Gemeindejugendvertretung ist unbeschadet der Rechte und Pflichten des Gemeindekirchenrats für die Jugendarbeit der Kirchengemeinde verantwortlich. 2 Sie wirkt bei allen Fragen, die die Jugendarbeit in der Kirchengemeinde betreffen, mit.

( 2 ) Die Gemeindejugendvertretung hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie trägt in Zusammenarbeit mit dem Gemeindekirchenrat zum Gemeindeaufbau bei und fördert die Jugendarbeit in ihren verschiedenen Arbeitsformen als Lebensäußerung der Gemeinde,

2. sie plant und koordiniert die gemeinsamen Vorhaben der Jugendarbeit in der Kirchengemeinde und unterstützt Projekte der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis und in der Landeskirche,

3. sie wirkt mit bei der Beauftragung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit der Kirchengemeinde,

4. sie berät Fragen der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Jugendarbeit und soll vom Gemeindekirchenrat vor entsprechenden Entscheidungen gehört werden,

5. sie wird bei der Besetzung von Stellen für die Jugendarbeit von der Ausschreibung an beteiligt,

6. sie stellt fest, wer die Gemeindejugend nach Artikel 23 Absatz 8 der Grundordnung im Gemeindekirchenrat vertritt,

7. sie ist verantwortlich für die Gestaltung und Nutzung der Räume, die für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen; für Räume, die nicht ausschließlich der Jugendarbeit zur Verfügung stehen, macht sie dem Gemeindekirchenrat Vorschläge für Nutzungsvereinbarungen,

8. sie entscheidet über die Verwendung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Sachmittel für die Jugendarbeit und sorgt für den ordnungsgemäßen Nachweis ihrer Verwendung gegenüber dem Gemeindekirchenrat,

9. sie wählt Vertreterinnen und Vertreter der Jugendlichen für den Kreisjugendkonvent (§ 8 Absatz 1 Nr. 1),

10. sie wirkt mit bei der Entscheidung über die Zusammenarbeit mit christlichen Vereinen und Verbänden.

( 3 ) Die Gemeindejugendvertretung trägt Mitverantwortung für die Arbeit mit Kindern und hält Kontakt zu den in der Arbeit mit Kindern tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

( 4 ) 1 In Konfliktfällen im Bereich der Jugendarbeit sollen Gemeindejugendvertretung und Gemeindekirchenrat nach einer einvernehmlichen Lösung suchen. 2 Dabei sollen sie sich im Bedarfsfall der Vermittlung durch die Kreisjugendpfarrerin oder den Kreisjugendpfarrer sowie durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes oder der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit des Kirchenkreises oder, wo ein Amt oder eine Arbeitsstelle nicht vorhanden ist, der Dienststelle, die übergeordnete Aufgaben für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wahrnimmt, bedienen.

§ 4

1 Die Gemeindejugendvertretung regelt selbstständig ihre Arbeitsweise. 2 Sie kann Jugendliche aus ihrer Mitte mit der Vorbereitung und Leitung der Sitzungen oder mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zwischen den Sitzungen beauftragen sowie Ausschüsse oder Arbeitsgruppen bilden.

§ 5
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit

( 1 ) 1 Die Jugendarbeit wird von dazu beauftragten ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt. 2 Diese sollen insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

1. sie machen Angebote der Jugendarbeit und begleiten und unterstützen Gruppen und Projekte der Jugendarbeit,

2. sie orientieren die Jugendarbeit immer wieder neu am Evangelium und berücksichtigen die Lebenswirklichkeiten der Jugendlichen,

3. sie fördern und unterstützen die Selbstvertretung Jugendlicher in den Jugendgremien der Kirchengemeinde, des Kirchenkreises und der Landeskirche,

4. sie unterstützen Vorhaben der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis und in der Landeskirche und übermitteln entsprechende Informationen und Anfragen an die Jugendarbeit in der Kirchengemeinde,

5. sie arbeiten mit in den Jugendarbeitskonferenzen des Kirchenkreises (§ 11).

( 2 ) 1 Die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen insbesondere die Jugendarbeit fachlich begleiten sowie für die Gewinnung und Begleitung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge tragen. 2 Vor der Anstellung oder Beauftragung beruflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Jugendarbeit ist die Gemeindejugendvertretung zu hören.

( 3 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit der Kirchengemeinde werden im Einvernehmen mit der Gemeindejugendvertretung vom Gemeindekirchenrat beauftragt. 2 Sie erhalten die für ihre Arbeit erforderliche Unterstützung. 3 Entstandene Sachkosten sollen ihnen erstattet werden. 4 Gemeindejugendvertretung und Gemeindekirchenrat tragen für ihre Aus- und Weiterbildung Sorge.

§ 6
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeit mit Kindern

( 1 ) 1 Die Arbeit mit Kindern wird von dazu beauftragten ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt. 2 Diese sollen insbesondere folgende Aufgaben wahrnehmen:

1. sie machen Angebote in der Arbeit mit Kindern und begleiten und unterstützen Gruppen und Projekte der Arbeit mit Kindern,

2. sie orientieren die Arbeit mit Kindern immer wieder neu am Evangelium und berücksichtigen die Lebenswirklichkeiten der Kinder,

3. sie unterstützen Vorhaben der Arbeit mit Kindern im Kirchenkreis und in der Landeskirche und übermitteln entsprechende Informationen und Anfragen an die Arbeit mit Kindern in der Kirchengemeinde,

4. sie arbeiten mit in den Kreiskirchlichen Konferenzen für die Arbeit mit Kindern (§ 11).

( 2 ) Die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen insbesondere die Arbeit mit Kindern fachlich begleiten sowie für die Gewinnung und Begleitung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Sorge tragen.

( 3 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der gemeindlichen Arbeit mit Kindern werden vom Gemeindekirchenrat beauftragt und erhalten die für ihre Arbeit erforderliche Unterstützung. 2 Entstandene Sachkosten sollen ihnen erstattet werden. 3 Der Gemeindekirchenrat trägt für ihre Aus- und Weiterbildung Sorge.

Abschnitt 2
Evangelische Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenkreis

Kreisjugendkonvent

§ 7

( 1 ) In den Kirchenkreisen werden Kreisjugendkonvente gebildet.

( 2 ) 1 Arbeiten mehrere Kirchenkreise in der Jugendarbeit zusammen und besteht ein gemeinsames Amt oder eine gemeinsame Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit, können die beteiligten Kreisjugendkonvente beschließen, dass für die Kirchenkreise ein gemeinsamer Kreisjugendkonvent gebildet wird. 2 Die folgenden Bestimmungen gelten für die gemeinsamen Kreisjugendkonvente sinngemäß.

( 3 ) 1 Der Kreisjugendkonvent wird alle zwei Jahre neu gebildet. 2 Der Kreiskirchenrat und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes oder der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenkreis unterstützen den Kreisjugendkonvent bei der Neubildung. 3 Der bisherige Kreisjugendkonvent bleibt im Amt, bis ein neuer Kreisjugendkonvent gebildet ist.

§ 8

( 1 ) Dem Kreisjugendkonvent gehören an:

1. Jugendliche aus jeder Kirchengemeinde, darunter je zwei mit Stimmrecht,

2. je bis zu zwei von besonderen Projekten oder Arbeitszweigen der Jugendarbeit im Kirchenkreis, die gemäß § 9 Absatz 3 Nr. 11 anerkannt sind, benannte Jugendliche,

3. eine berufliche Mitarbeiterin oder ein beruflicher Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit und die Kreisjugendpfarrerin oder der Kreisjugendpfarrer,

4. bis zu vier weitere Mitglieder. Der Kreisjugendkonvent beruft diese oder benennt die Gremien, durch die sie gewählt werden. Er kann dabei insbesondere berufliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Jugendarbeit oder der Arbeit mit Kindern im Kirchenkreis, die sich an den Jugendarbeitskonferenzen oder den Kreiskirchlichen Konferenzen für die Arbeit mit Kindern beteiligen, einbeziehen. Bei der Berufung ist darauf zu achten, dass die Belange der Arbeit mit Kindern hinreichend bedacht werden.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des Kreisjugendkonvents müssen mehrheitlich der evangelischen Kirche angehören. 2 Die Mitglieder gemäß Absatz 1 Nummer 1 und 2 müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 14. Lebensjahr vollendet haben, dürfen jedoch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. 3 Sie müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Kreisjugendkonvents bilden.

( 3 ) 1 Ein Mitglied des Kreiskirchenrats nimmt am Kreisjugendkonvent mit beratender Stimme teil. 2 Der Kreisjugendkonvent kann weitere Personen berufen, die am Kreisjugendkonvent mit beratender Stimme teilnehmen.

§ 9

( 1 ) 1 Der Kreisjugendkonvent ist unbeschadet der Rechte und Pflichten des Kreiskirchenrats verantwortlich für die Jugendarbeit im Kirchenkreis. 2 Er wirkt bei allen Fragen, die die Jugendarbeit im Kirchenkreis betreffen, mit.

( 2 ) 1 Der Kreisjugendkonvent ist die Vertretung der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis. 2 Diese ist Träger der freien Jugendhilfe im Sinne des Sozialgesetzbuches VIII (Kinder- und Jugendhilfe).

( 3 ) Der Kreisjugendkonvent hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. er plant und koordiniert die gemeinsamen Vorhaben der Jugendarbeit im Kirchenkreis und fördert die Zusammenarbeit der Kirchengemeinden in der Jugendarbeit; er unterstützt Projekte der Evangelischen Jugend der Landeskirche,

2. er berät über Fragen aus Kirche, Gesellschaft und Politik und kann zu diesen für die Evangelische Jugend des Kirchenkreises Stellung nehmen,

3. er wirkt bei der Beauftragung der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit des Kirchenkreises mit,

4. er informiert sich, auch bei Kreiskirchenrat und Gemeindekirchenräten, über die Jugendarbeit im Kirchenkreis und gibt Empfehlungen für deren Gestaltung,

5. er berät Kreissynode, Kreiskirchenrat und Gemeindekirchenräte in Fragen der Jugendarbeit,

6. er berät Fragen der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Jugendarbeit im Kirchenkreis und soll vom Kreiskirchenrat vor entsprechenden Entscheidungen gehört werden; bei der Besetzung von Stellen in der kreiskirchlichen Jugendarbeit wird er von der Ausschreibung an beteiligt; bei der Wahl einer Kreisjugendpfarrerin oder eines Kreisjugendpfarrers kann er Vorschläge unterbreiten,

7. er wirkt mit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes des Amtes oder der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenkreis, entscheidet über die Verwendung der Sachmittel für Jugendarbeit im Kirchenkreis und sorgt für den ordnungsgemäßen Nachweis ihrer Verwendung,

8. er benennt die gemäß Artikel 43 Absatz 5 Satz 3 der Grundordnung vom Kreiskirchenrat zu berufenden Kreissynodalen,

9. er kann sich mit Empfehlungen, Eingaben und Anträgen an die Kreissynode wenden,

10. er wählt die Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Jugend des Kirchenkreises für die Gremien der Arbeitsbereiche der Evangelischen Jugend in der Landeskirche (Landesjugendversammlung) sowie für andere kirchliche und außerkirchliche Gremien,

11. er beschließt über die Anerkennung von besonderen Projekten und Arbeitszweigen, die Vertreterinnen und Vertreter in den Kreisjugendkonvent entsenden wollen,

12. er wirkt mit bei der Entscheidung über die Zusammenarbeit mit christlichen Vereinen und Verbänden.

( 4 ) 1 Der Kreisjugendkonvent trägt Mitverantwortung für die Arbeit mit Kindern und hält Kontakt zu den in der Arbeit mit Kindern im Kirchenkreis tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 2 Er lässt sich regelmäßig über die Aktivitäten in der Arbeit mit Kindern im Kirchenkreis berichten.

§ 10

( 1 ) Der Kreisjugendkonvent regelt selbstständig seine Arbeitsweise.

( 2 ) 1 Der Kreisjugendkonvent beauftragt einzelne seiner Mitglieder mit der Vorbereitung und Leitung der Sitzungen und der Führung seiner Geschäfte (Vorstand oder Konventsrat). 2 Er kann diesen auch die Wahrnehmung seiner Aufgaben zwischen den Sitzungen übertragen. 3 Die Mehrzahl dieser Mitglieder und, sofern ein Mitglied zur oder zum Vorsitzenden bestellt wird, auch dieses müssen Mitglieder gemäß § 8 Absatz 1 Nr. 1 oder 2 sein.

( 3 ) Der Kreisjugendkonvent kann Ausschüsse und Arbeitsgruppen bilden.

§ 11
Jugendarbeitskonferenzen und Kreiskirchliche Konferenzen
für die Arbeit mit Kindern

1 Die in der Jugendarbeit und in der Arbeit mit Kindern im Kirchenkreis tätigen ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bilden zum Austausch und zur gegenseitigen Beratung jeweils Konferenzen im Kirchenkreis oder für den Bereich mehrerer Kirchenkreise (Jugendarbeitskonferenzen und Kreiskirchliche Konferenzen für die Arbeit mit Kindern). 2 Die Jugendarbeitskonferenzen und die Kreiskirchlichen Konferenzen für die Arbeit mit Kindern gestalten die Jugendarbeit beziehungsweise die Arbeit mit Kindern im Kirchenkreis mit und arbeiten deshalb eng mit Kreisjugendkonvent und Kreiskirchenrat zusammen.

§ 12
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit

( 1 ) 1 Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit werden vom Kreiskirchenrat nach Anhörung des Kreisjugendkonvents angestellt oder beauftragt. 2 Entsprechendes gilt für die Übertragung von übergemeindlichen und kreiskirchlichen Aufgaben in der Jugendarbeit.

( 2 ) Bei der Anstellung und Beauftragung nach Absatz 1 ist die landeskirchliche Arbeitsstelle, die übergeordnete Aufgaben für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wahrnimmt, zu beteiligen.

( 3 ) Die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. sie unterstützen den Kreisjugendkonvent und die Jugendarbeitskonferenzen bei ihrer Arbeit und führen deren Geschäfte,

2. sie beraten und unterstützen die Jugendarbeit in den Kirchengemeinden und Projekten und fördern insbesondere die Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. sie sind als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes oder der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit dafür verantwortlich, dass dessen oder deren Aufgaben wahrgenommen werden,

4. sie arbeiten in der Konferenz für Jugendarbeit mit.

( 4 ) 1 Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit übergemeindlichen und kreiskirchlichen Aufgaben in der Jugendarbeit werden im Einvernehmen mit dem Kreisjugendkonvent vom Kreiskirchenrat beauftragt. 2 Kreisjugendkonvent, Kreiskirchenrat und das Amt oder die Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit tragen für ihre Aus- und Weiterbildung Sorge. 3 Entstandene Sachkosten sollen ihnen erstattet werden.

§ 13
Kreisjugendpfarrerin oder Kreisjugendpfarrer

( 1 ) 1 Die Kreissynode bestellt nach Anhörung des Kreisjugendkonvents und der Landespfarrerin oder des Landespfarrers für Kinder- und Jugendarbeit eine Kreisjugendpfarrerin oder einen Kreisjugendpfarrer. 2 Diese oder dieser ist gegenüber der Kreissynode, dem Kreiskirchenrat und dem Kreisjugendkonvent dafür mitverantwortlich, dass die Jugendarbeit als eine Form gemeindlichen Lebens gefördert wird.

( 2 ) Die Kreisjugendpfarrerin oder der Kreisjugendpfarrer hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie oder er fördert die Verkündigung und das seelsorgerliche Handeln in der Jugendarbeit,

2. sie oder er gibt Anregungen für die Orientierung evangelischer Jugendarbeit,

3. sie oder er orientiert die Arbeit mit Jugendlichen immer wieder neu am Evangelium und berücksichtigt die Lebenswirklichkeit der Jugendlichen,

4. sie oder er lädt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Gruppen und Gremien zum gemeinsamen geschwisterlichen Handeln ein,

5. sie oder er fördert die Verbindung der Jugendarbeit zum übrigen kirchlichen Leben und zur Ökumene,

6. sie oder er arbeitet in der Konferenz für Jugendarbeit mit.

§ 14
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die kreiskirchliche Arbeit mit Kindern

( 1 ) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Arbeit mit Kindern werden vom Kreiskirchenrat angestellt oder beauftragt.

( 2 ) Bei der Anstellung und Beauftragung nach Absatz 1 ist die landeskirchliche Arbeitsstelle, die übergeordnete Aufgaben für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wahrnimmt, zu beteiligen.

( 3 ) Die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die kreiskirchliche Arbeit mit Kindern nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. sie beraten und unterstützen die Arbeit mit Kindern in den Kirchengemeinden und Projekten und fördern insbesondere die Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

2. sie unterstützen die kreiskirchlichen Konferenzen für die Arbeit mit Kindern bei ihrer Arbeit und führen deren Geschäfte,

3. sie sind als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes oder der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit dafür verantwortlich, dass dessen oder deren Aufgaben wahrgenommen werden,

4. sie arbeiten in der landeskirchlichen Konferenz für die Arbeit mit Kindern mit,

5. sie informieren den Kreisjugendkonvent regelmäßig über die Aktivitäten in der Arbeit mit Kindern im Kirchenkreis.

( 4 ) 1 Für die Aus- und Weiterbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit übergemeindlichen und kreiskirchlichen Aufgaben in der Arbeit mit Kindern tragen Kreiskirchenrat und das Amt oder die Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit Sorge. 2 Entstandene Sachkosten sollen ihnen erstattet werden.

§ 15
Amt oder Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Im Kirchenkreis oder für den Bereich mehrerer Kirchenkreise wird ein Amt oder eine Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit gebildet. 2 Dies kann auch durch die Bildung eines eigenständigen Arbeitsbereichs in einer anderen Einrichtung geschehen.

( 2 ) Zum Amt oder zur Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit gehören:

1. die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Jugendarbeit,

2. die beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für kreiskirchliche Arbeit mit Kindern,

3. die Kreisjugendpfarrerin oder der Kreisjugendpfarrer,

4. mit Zustimmung des betroffenen Gemeindekirchenrats und des Kreiskirchenrats berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinden, soweit ihnen übergemeindliche oder kreiskirchliche Aufgaben der Jugendarbeit oder der Arbeit mit Kindern übertragen werden.

( 3 ) Wo eine Regelung nach Absatz 1 nicht möglich ist, soll der Kreiskirchenrat Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Absatz 2 Nummer 1 und 2, in besonderen Fällen und mit Zustimmung des zuständigen Gemeindekirchenrats auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Absatz 2 Nummer 3 und 4 mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Amtes oder der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit beauftragen.

( 4 ) Der Kreiskirchenrat kann nach Anhörung der Betroffenen beschließen, dass die Aufgaben des Amtes oder der Arbeitsstelle für Kinder- und Jugendarbeit getrennt für die Arbeit mit Kindern und für die Jugendarbeit wahrgenommen werden.

( 5 ) Das Amt oder die Arbeitsstelle oder die nach Absatz 3 Beauftragten:

1. fördern und unterstützen die Jugendarbeit und die Arbeit mit Kindern in den Kirchengemeinden und beraten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gemeindegremien,

2. entwickeln in Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendkonvent Arbeitsschwerpunkte für die Jugendarbeit im Kirchenkreis und laden zu übergemeindlicher Zusammenarbeit ein,

3. entwickeln in Zusammenarbeit mit der Kreiskirchlichen Konferenz für die Arbeit mit Kindern Arbeitsschwerpunkte für die Arbeit mit Kindern im Kirchenkreis und laden zu übergemeindlicher Zusammenarbeit ein,

4. unterstützen und qualifizieren den Kreisjugendkonvent bei der Vertretung der Evangelischen Jugend im Kirchenkreis,

5. wirken bei der Vertretung der Evangelischen Jugend des Kirchenkreises in Fragen der Jugendhilfe und der Jugendhilfeplanung mit,

6. führen in Absprache mit dem Kreisjugendkonvent Aus- und Fortbildungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugendarbeit sowie Tagungen, Freizeiten und Veranstaltungen der Evangelischen Jugend des Kirchenkreises durch,

7. führen Aus- und Fortbildungen für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Arbeit mit Kindern sowie Tagungen, Freizeiten und Veranstaltungen für Kinder durch,

8. fördern und unterstützen die Selbstvertretung Jugendlicher in den Jugendgremien der Kirchengemeinde, des Kirchenkreises und der Landeskirche,

9. unterstützen Projekte und Arbeitsvorhaben der Evangelischen Jugend der Landeskirche und übermitteln Informationen an die Jugendvertretungen und Konferenzen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden.

Abschnitt 3
Evangelische Kinder- und Jugendarbeit in der Landeskirche

Jugendkammer

§ 16
Zusammensetzung der Landesjugendversammlung

( 1 ) Der Landesjugendversammlung gehören an:

1. bis zu vier vom Kreisjugendkonvent gewählte Vertreterinnen und Vertreter aus jedem Kirchenkreis,

2. je bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter für die Werke und Verbände, die von den zuständigen Gremien der jeweiligen Werke und Verbände bestimmt sind:

1. CVJM Ostwerk e. V.,

2. CVJM Schlesische Oberlausitz e. V.,

3. Kinder- und Jugenddienst des Gemeinschaftswerks Berlin-Brandenburg e. V.,

4. Schülerarbeit (BK),

5. Kinder- und Jugendarbeit der Berliner Stadtmission,

6. Verband Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP).

3. sechs von der Landeskonferenz Jugendarbeit gewählte Vertreterinnen oder Vertreter,

4. drei von der Konferenz Arbeit mit Kindern gewählte Vertreterinnen oder Vertreter, sowie zwei ehrenamtliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus die Arbeit mit Kindern, die auf Vorschlag dieser Konferenz durch die Landesjugendversammlung berufen werden,

5. die Landespfarrerin oder der Landespfarrer für Arbeit mit Kindern und Jugendarbeit. Die Landesjugendversammlung kann weitere Mitglieder berufen. Die Referentinnen und Referenten der Geschäftsstelle nehmen an der Landesjugendversammlung in der Regel mit beratender Stimme teil.

( 2 ) Die Vertreterinnen und Vertreter der Kreisjugendkonvente gemäß Absatz 1 Nummer 1 müssen zum Zeitpunkt ihrer Wahl mindestens 14 Jahre alt sein und dürfen das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Landesjugendversammlung beträgt zwei Jahre. 2 Tritt ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus der Landesjugendversammlung zurück, so findet eine Nachwahl statt. 3 Die oder der Nachzuwählende darf bis zum Ende der noch verbleibenden Amtszeit das 27. Lebensjahr nicht vollenden.

§ 17
Aufgaben der Landesjugendversammlung

( 1 ) 1 Die Landesjugendversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Sie leitet die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und vertritt sie gegenüber anderen Gremien der Landeskirche sowie in der Öffentlichkeit. 3 Sie hat daneben insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie plant und koordiniert gemeinsame Arbeitsvorhaben der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit und setzt Schwerpunkte für deren Arbeit,

2. sie gibt Anregungen und Empfehlungen für die Arbeit der Geschäftsstelle der Evangelischen Jugend im Amt für kirchliche Dienste, berät den Entwurf für deren Haushaltsplan und beschließt Grundsätze für die Verwendung der für die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit bestimmten Mittel,

3. sie berät über Fragen aus Kirche, Gesellschaft und Politik und kann zu diesen für die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Stellung nehmen,

4. sie kann Empfehlungen, Eingaben und im Rahmen der Geschäftsordnung der Landessynode Anträge an die Landessynode richten;

5. sie wählt auf die Dauer von zwei Jahren einen Tagungsvorstand und dessen Vorsitzende oder Vorsitzenden. Der Tagungsvorstand ist verantwortlich für die Organisation und Leitung der Landesjugendversammlung,

6. sie wählt zwei gleichberechtigte Vorsitzende der Evangelischen Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die sich gegenseitig vertreten,

7. sie wählt die Mitglieder der Jugendkammer gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 3 bis 6 und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

8. sie macht Vorschläge für die gemäß Artikel 72 Absatz 4 Satz 1 der Grundordnung als Mitglieder der Landessynode zu berufenden zwei in der kirchlichen Jugendarbeit ehrenamtlich tätigen Jugendlichen sowie für jeweils zwei personengebundene gemäß Artikel 72 Absatz 6 Satz 1 der Grundordnung zu bestellende stellvertretende Mitglieder der Landessynode; die so vorgeschlagenen Jugendlichen dürfen zum Zeitpunkt der Bildung der Landessynode mindestens 16 und höchstens 26 Jahre alt sein,

9. sie wählt die Vertreterinnen und Vertreter der EJBO und deren Stellvertretung in der Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej), den Gremien der Landesjugendringe und anderen Außenvertretungen,

10. sie kann Beiräte einsetzen, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ständig beraten, und denen sie einzelne ihrer Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen kann.

( 2 ) Die zwei Vorsitzenden der EJBO, die oder der Vorsitzende des Tagungsvorstandes sowie die Mitglieder der Jugendkammer gemäß § 18 Absatz 1 Nr. 3 dürfen zum Zeitpunkt ihrer Wahl das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

( 3 ) 1 Das Nähere regelt die Geschäftsordnung, die sich die Landesjugendversammlung gibt. 2 Sie orientiert sich dabei an Artikel 23 der Grundordnung und kann insbesondere die Abstimmung in Textform entsprechend Artikel 23 Absatz 6a der Grundordnung regeln. 3 Für die Form, in der Sitzungen abgehalten werden können, gilt Artikel 5 Absatz 3 der Grundordnung.

§ 18
Zusammensetzung der Jugendkammer

( 1 ) Die Jugendkammer setzt sich zusammen aus:

1. den zwei Vorsitzenden der EJBO,

2. der oder dem Vorsitzenden des Tagungsvorstandes,

3. vier weiteren Jugendlichen aus der Mitte der Landesjugendversammlung,

4. einer oder einem Haupt- oder Ehrenamtlichem aus der Arbeit mit Kindern,

5. einer oder einem Hauptamtlichen aus der Jugendarbeit,

6. einer oder einem Haupt- oder Ehrenamtlichen der Werke und Verbände,

7. der Landespfarrerin oder dem Landespfarrer für die Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern.

( 2 ) Die Jugendkammer kann beratende Mitglieder, insbesondere die Außenvertretung der EJBO, berufen.

( 3 ) Scheidet ein Mitglied der Jugendkammer vor Ablauf der Amtszeit aus, findet für den Rest der Amtszeit eine Nachwahl statt.

§ 19
Aufgaben der Jugendkammer

1 Die Jugendkammer nimmt die Aufgaben der Landesjugendversammlung zwischen deren Zusammenkünften wahr. 2 Die Jugendkammer hat zusätzlich folgende Aufgaben:

1. sie berät Konsistorium und Kirchenleitung in Fragen, die die Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern der Landeskirche betreffen,

2. sie berichtet regelmäßig der Landessynode über Situation und Entwicklungen in der Evangelischen Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern,

3. sie ist vor der Berufung der Studienleiterinnen und Studienleiter des Arbeitsfeldes Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern im Amt für kirchliche Dienste anzuhören,

4. sie macht Vorschläge für die Ausstattung des Arbeitsfeldes Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern, mit Planstellen und ihre konzeptionelle Beschreibung; sie ist vor entsprechenden Entscheidungen zu hören,

5. sie gibt Anregungen und Empfehlungen für die Arbeit des Arbeitsfeldes Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern.

Landesjugendvertretungen

§ 20
Die zwei Vorsitzenden der EJBO

1 Die zwei Vorsitzenden der EJBO teilen sich folgende Aufgabenbereiche selbstständig zu:

1. Leitung der Sitzungen der Jugendkammer, Wahrnehmung der Aufgaben der Jugendkammer zwischen deren Sitzungen sowie Vertretung der EJBO nach außen,

2. Pflege des Kontaktes zwischen der Jugendkammer und den Beiräten.

2 Wenn zwischen den beiden Vorsitzenden der EJBO bei der Zuteilung keine Einigung hergestellt werden kann, entscheidet die Jugendkammer.

§ 21
Konferenzen der beruflich Mitarbeitenden

( 1 ) Der Konferenz für Jugendarbeit gehören die mit kreiskirchlicher Jugendarbeit beauftragten beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern oder Arbeitsstellen für Kinder- und Jugendarbeit sowie weitere von diesen entsandte in der Jugendarbeit im Kirchenkreis tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

( 2 ) Der Konferenz für die Arbeit mit Kindern gehören alle für kreiskirchliche Arbeit mit Kindern beauftragten beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.

( 3 ) Die Konferenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie fördern den Erfahrungsaustausch unter ihren Mitgliedern,

2. sie fördern das Gespräch über konzeptionelle Fragen der Jugendarbeit und der Arbeit mit Kindern und setzen sich mit der theologischen und humanwissenschaftlichen Diskussion auseinander,

3. sie beraten über jugendpolitische Fragen,

4. sie fördern die Koordination der Arbeitsvorhaben auf der Ebene der Kirchenkreise; in Absprache mit der Jugendkammer planen sie gemeinsame Veranstaltungen auf der Ebene der Landeskirche,

5. sie fördern Angebote für die Aus- und Fortbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und regen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Fortbildungsmaßnahmen für berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit oder in der Arbeit mit Kindern an,

6. sie wählen die Mitglieder der Landesjugendversammlung gemäß § 16 Absatz 1 Nr. 3 und 4,

7. die Konferenz für die Arbeit mit Kindern schlägt der Landesjugendversammlung die gemäß § 16 Absatz 1 Nr. 4 zu berufende ehrenamtliche Mitarbeiterin oder den zu berufenden ehrenamtlichen Mitarbeiter vor.

( 4 ) Für die Konferenz Arbeit mit Kindern wird ein Beirat, für die Konferenz Jugendarbeit ein Leitungskreis gebildet.

( 5 ) Die Referentinnen und Referenten beziehungsweise Studienleiterinnen und Studienleiter für Arbeit mit Kindern und Jugendarbeit im Amt für kirchliche Dienste gehören jeweils der Konferenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Aufgabenbereichs an.

( 6 ) Das Nähere regelt eine Geschäftsordnung, die sich jede der Konferenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt.

§ 22
Landeskirchliche Arbeitsstelle für Jugendarbeit
und Arbeit mit Kindern

( 1 ) Das Arbeitsfeld Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern im Amt für kirchliche Dienste nimmt übergeordnete Aufgaben für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wahr.

( 2 ) Dazu nimmt das Arbeitsfeld Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern insbesondere folgende Aufgaben wahr:

1. es fördert die Jugendarbeit und die Arbeit mit Kindern auf allen Ebenen durch fachliche Beratung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Leitungsgremien und ist im Rahmen seiner Zuständigkeit berechtigt, sich von ihnen Auskünfte geben zu lassen,

2. es fördert die Verkündigung des Evangeliums sowie seelsorgerisches und pädagogisches Handeln in der Jugendarbeit und in der Arbeit mit Kindern,

3. es unterstützt die Jugendkammer und die Landesjugendversammlung und führt entsprechende Arbeitsaufträge aus,

4. es begleitet die Arbeit der Konferenzen, Konvente und Arbeitsgemeinschaften der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit und der Arbeit mit Kindern,

5. es fördert die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der öffentlichen Jugendarbeit und der Arbeit mit Kindern, mit anderen Jugendverbänden sowie den Landesjugendringen Berlin, Brandenburg und Sachsen,

6. es kann für übergreifende Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit Geschäftsstellenaufgaben wahrnehmen.

( 3 ) Das Arbeitsfeld Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern im Amt für kirchliche Dienste ist Geschäftsstelle der Evangelischen Jugend (EJBO).

( 4 ) Die Landespfarrerin oder der Landespfarrer für Kinder- und Jugendarbeit hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. sie oder er unterstützt die Verkündigung des Evangeliums und das seelsorgerische Handeln in der Jugendarbeit und der Arbeit mit Kindern,

2. sie oder er fördert die Verbindung zwischen der Evangelischen Kinder- und Jugendarbeit und dem kirchlichen Leben in der gesamten Kirche und in der Ökumene,

3. sie oder er fördert die Zusammenarbeit sowie die fachliche und konzeptionelle Beratung zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachgebietes,

4. sie oder er trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass die Landeskirche den Dienst an Kindern und Jugendlichen und die Selbstorganisation der Jugend in der Kirche fördert,

5. sie oder er trägt eine besondere Verantwortung dafür, dass die Landesjugendversammlung und die Jugendkammer in ihrer Leitungsaufgabe für die Evangelische Jugend Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz unterstützt werden,

6. sie oder er unterstützt das Amt für kirchliche Dienste bei der Einwerbung öffentlicher und privater Fördermittel für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen und sorgt für die Einhaltung der entsprechenden Richtlinien und Vorschriften bei der Verwendung,

7. sie oder er hält in allen grundsätzlichen Fragen Kontakt zu dem für die Evangelische Kinder- und Jugendarbeit zuständigen Referat im Konsistorium.

§ 23
Übergangsregelung

Bis zur Wahl der beiden Vorsitzenden der EJBO nach § 17 Absatz 1 Satz 3 Nr. 6, die im Herbst 2025 vorgesehen ist, bleiben die oder der Vorsitzende und die oder der Stellvertretende Vorsitzende der EJBO nach Maßgabe des bisherigen Rechts im Amt.

§ 24
aufgehoben

§ 25
aufgehoben

§ 26
aufgehoben

Richtlinie über Fachaufsicht, Leitungsfunktionen und Leitungsstrukturen der Arbeit mit Kindern und Familien sowie der Arbeit mit Jugendlichen in den Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 15. November 2013

(KABl. 2014 S. 34)

Die Kirchenleitung hat die folgende Richtlinie beschlossen:

Präambel

1 Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche nehmen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gemeinsam den Auftrag der Kirche Jesu Christi für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen wahr. 2 Die grundlegende Verantwortung für den Dienst an Kindern und Jugendlichen liegt bei den Kirchengemeinden. 3 Unbeschadet dieses Auftrags hat der Kirchenkreis, insbesondere Kreissynode und Kreiskirchenrat, die Aufgabe, die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, zu begleiten und zu vernetzen. 4 Kreissynode und Kreiskirchenrat sind mitverantwortlich für die Grundsätze der konzeptionellen Ausrichtung der Arbeit, für die Gewinnung und Begleitung, Fort- und Weiterbildung beruflicher und ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für übergemeindliche Aktivitäten auf der Ebene des Kirchenkreises. 5 Sie nehmen ihre Verantwortung für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kirchenkreis insbesondere durch Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen sowie durch die Gestaltung förderlicher Rahmenbedingungen für die Arbeit wahr.

§ 1
Leitungsfunktionen der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen in den Kirchenkreisen

( 1 ) 1 Zur fachlichen und konzeptionellen Leitung, Koordinierung, Beratung und Begleitung der Arbeit mit Kindern und Familien sowie der Arbeit mit Jugendlichen/evangelische Jugendarbeit richten die Kirchenkreise Stellen ein für

1. eine Kreisbeauftragte oder einen Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Kindern und Familien und

2. eine Kreisbeauftragte oder einen Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Jugendlichen.

2 Die Stellen sind Bestandteil des Stellenplans des Kirchenkreises. 3 Sie werden mit geeigneten Stelleninhaberinnen oder Stelleninhabern besetzt.

( 2 ) Die Kreisbeauftragte oder der Kreisbeauftragte hat in der Regel ein abgeschlossenes Studium (FS-Abschluss/FH-Diplom/BA/MA) der Gemeinde- oder Religionspädagogik, der Sozialpädagogik oder eine vergleichbare Qualifikation als Diakonin oder Diakon.

( 3 ) 1 Die oder der Kreisbeauftragte für die Arbeit mit Kindern und Familien sowie die oder der Kreisbeauftragte für die Arbeit mit Jugendlichen werden durch den Kreiskirchenrat bestellt. 2 Bei der Auswahl der Personen soll das Amt für kirchliche Dienste beteiligt werden.

( 4 ) Die oder der Kreisbeauftragte für die Arbeit mit Kindern und Familien sowie die oder der Kreisbeauftragte für die Arbeit mit Jugendlichen arbeiten zusammen und koordinieren gemeinsam die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Kirchenkreis.

§ 2
Rahmenbedingungen

( 1 ) Für die Aufgaben als Kreisbeauftragte oder Kreisbeauftragter sollen entsprechende Stellenanteile zur Verfügung gestellt werden.

( 2 ) 1 Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber soll neben der Tätigkeit als Kreisbeauftragte oder Kreisbeauftragter in nicht mehr als einem weiteren Arbeitsbereich der Kinder- und Jugendarbeit oder einem anderen Arbeitsbereich tätig sein. 2 Für die Aufgaben in diesem Arbeitsbereich findet die Richtlinie für die Erstellung von Dienstanweisungen und Arbeitsplatzbeschreibungen im gemeindepädagogischen Dienst vom 11. Mai 2012 Anwendung.

( 3 ) 1 Die Dienstaufsicht für die Kreisbeauftragte oder den Kreisbeauftragten liegt beim Kreiskirchenrat. 2 Die Fachberatung erfolgt durch das Amt für kirchliche Dienste, die Fachaufsicht nimmt das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wahr.

( 4 ) Die oder der Kreisbeauftragte erhalten durch den Kirchenkreis die erforderliche sächliche Ausstattung für ihre Tätigkeit.

( 5 ) 1 Die Aufgabenbeschreibung mit den Aufgaben der oder des Kreisbeauftragten (Anlagen 1 und 2) ist Bestandteil dieser Richtlinie. 2 Ausgehend von der Aufgabenbeschreibung werden Dienstanweisungen und Arbeitsplatzbeschreibungen für die Kreisbeauftragten erstellt. 3 Grundlage dafür sind die konkreten konzeptionellen Schwerpunktsetzungen des Kirchenkreises in diesem Arbeitsfeld in Abstimmung mit dem jeweils anderen Arbeitsfeld. 4 Das Amt für kirchliche Dienste ist bei der Erstellung der Dienstanweisung und Arbeitsplatzbeschreibung zu beteiligen.

§ 3
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung für den Dienst der Kreiskatechten in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (ehemalige Region Ost) vom 22. Mai 1981 außer Kraft.

Anlage 1

Aufgabenbeschreibung
für die Kreisbeauftragte oder den Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Kindern und Familien im Kirchenkreis

1 Die Arbeit mit Kindern und Familien ist ein wichtiges Handlungsfeld der Gemeinden und des Kirchenkreises. 2 Gemeinden und Kirchenkreis tragen gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung, Gestaltung und Förderung dieses Handlungsfeldes. 3 Auf der Ebene des Kirchenkreises hat diese Aufgabe Leitungscharakter.

1. Qualifikation und Zugangsvoraussetzungen

1 Die oder der Kreisbeauftragte für die Arbeit mit Kindern und Familien hat in der Regel ein abgeschlossenes Studium (FS-Abschluss/FH-Diplom/BA/MA) der Gemeinde- oder Religionspädagogik, Sozialpädagogik oder eine vergleichbare Qualifikation als Diakonin oder Diakon. 2 Sie oder er hat Erfahrung in der kirchlich-gemeindlichen Arbeit mit Kindern und Familien. 3 Neben Kommunikations- und Teamfähigkeit bringt sie oder er Erfahrung in der Leitungstätigkeit mit oder ist bereit, sich in diesem Handlungsfeld zu qualifizieren.

2. Aufgabenbeschreibung

1 Die konkreten Anforderungen an die Kreisbeauftragte oder den Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Kindern und Familien ergeben sich aus der Spezifik des Kirchenkreises. 2 Grundlage für die Erstellung einer Dienstanweisung und einer Arbeitsplatzbeschreibung sind die konzeptionellen Entscheidungen des Kirchenkreises für die Arbeit mit Kindern.

3 Zu den Aufgaben gehören:

1. Personalverantwortung für die beruflichen Mitarbeitenden im Bereich der Arbeit mit Kindern und Familien im Kirchenkreis, dazu gehören:

- Fachberatung,

- Personalplanung (Einsatz und Bedarfsermittlung im Rahmen der kreiskirchlichen Verantwortung), Personalentwicklung,

- bei Beauftragung durch den Kreiskirchenrat Durchführung von Jahresmitarbeitendengesprächen, Vorbereitung von Dienstanweisungen und Arbeitsplatzbeschreibungen,

- Verantwortung für fachliche Begleitung, Anleitung, Fortbildung in der Arbeit mit Kindern und Familien einschließlich Konventsarbeit,

- Leitung des Teams der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst mit dem Ziel der Koordinierung, fachlichen Leitung und Vernetzung der gemeindepädagogischen Arbeit im Kirchenkreis,

- fachliche Beurteilung von Fort- und Weiterbildungsersuchen der Mitarbeitenden,

- Koordination gemeindepädagogischer Praktika und Mentorentätigkeit im Kirchenkreis.

2. Konzeptionsentwicklung für den Bereich der Arbeit mit Kindern und Familien im Kirchenkreis, dazu gehören:

- die konzeptionelle Weiterentwicklung des Handlungsfeldes gemeinsam mit anderen kreiskirchlichen Verantwortlichen,

- Evaluation der Arbeit und Mitarbeit bei Visitationen,

- Erstellung eines Jahresberichts als Teil eines gemeinsamen Arbeitsberichtes zur Kinder- und Jugendarbeit des Kirchenkreises,

- Beteiligung am pädagogisch-theologischen Fachdiskurs im Kirchenkreis,

- Sensibilisierung aller Mitarbeitenden im Kirchenkreis für die Lebenslagen von Kindern und Familien und fachliche Begleitung von Gemeinden und Mitarbeitenden zur Arbeit mit Kindern und Familien.

3. Ehrenamtskoordination und Freiwilligenmanagement für den Bereich der Arbeit mit Kindern und Familien auf der Ebene des Kirchenkreises einschließlich der Gewinnung, Begleitung, Anleitung und Fortbildung von jugendlichen und erwachsenen Ehrenamtlichen und der Schaffung einer Unterstützungsstruktur.

4. Organisation und Leitung von Veranstaltungen und Projekten der Arbeit mit Kindern und Familien auf der Ebene des Kirchenkreises wie z. B. Kinder- und Familientage, Kinder- und Familienfreizeiten, Projekte sowie die Koordination der Angebote des Arbeitsfeldes bei kreiskirchlichen Veranstaltungen.

5. Vernetzung und Kooperation mit anderen Trägern der Arbeit mit Kindern und Familien im Bereich des Kirchenkreises, dazu gehören:

- Konfirmandenarbeit, Jugendarbeit und Familienbildung im Kirchenkreis,

- Tageseinrichtungen für Kinder, Schulen und Arbeitsstellen für Religionsunterricht,

- andere freie und öffentliche Träger der Kinder- und Jugendhilfe,

- Arbeit mit Kindern und Familien anderer Akteure im Gemeinwesen,

- (kirchen)musikalische Arbeit und andere Aktivitäten und Träger musisch-kultureller Arbeit,

- Einrichtungen der offenen und sozialdiakonischen Kinder- und Jugendarbeit.

6. Mitwirkung (keine Mitgliedschaft) und Kooperation auf unterschiedlichen Handlungsebenen der Arbeit mit Kindern und Familien in:

- Arbeitsstrukturen und Gremien von Kirchengemeinden,

- Gremien des Kirchenkreises wie z. B.

- Kreiskirchenrat, Kreissynode und Konventsrat,

- landeskirchlichen Gremien, Arbeitsgruppen und Projekten wie

- Konferenz der Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Kindern,

- themenbezogene Arbeitsgruppen,

- landeskirchliche Projekte der Arbeit mit Kindern und Familien.

7. Planung und Übersicht der Finanzmittel des Kirchenkreises für den Verantwortungsbereich einschließlich der Fördermittelgewinnung, Mittelverwaltung und Mittelabrechnung.

8. Kinder- und jugendpolitische Vertretung in Kooperation mit der Jugendarbeit.

3. Beschäftigungsumfang für Leitungsaufgaben

1 Für die Aufgaben als Kreisbeauftragte oder Kreisbeauftragter sollen entsprechende Stellenanteile zur Verfügung gestellt werden.

2 Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber soll neben der Tätigkeit der oder des Kreisbeauftragten in nicht mehr als einem weiteren Arbeitsbereich der Kinder- und Jugendarbeit oder einem anderen Arbeitsbereich tätig sein. 3 Zusätzlich zum Aufgabenfeld der oder des Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Kindern und Familien sollen Aufgaben in der gemeindlichen Praxis wahrgenommen werden.

4. Dienst- und Fachaufsicht

1 Die Dienstaufsicht für die Kreisbeauftragte oder den Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Kindern und Familien im Kirchenkreis liegt beim Kreiskirchenrat. 2 Die Fachberatung erfolgt durch das Amt für kirchliche Dienste, die Fachaufsicht nimmt das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wahr.

Anlage 2

Aufgabenbeschreibung
für die Kreisbeauftragte oder den Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Jugendlichen/evangelische Jugendarbeit im Kirchenkreis

1 Die Arbeit mit Jugendlichen ist ein wichtiges Handlungsfeld der Gemeinden und des Kirchenkreises. 2 Gemeinden und Kirchenkreis tragen gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung, Gestaltung und Förderung dieses Handlungsfeldes. 3 Auf der Ebene des Kirchenkreises hat diese Aufgabe Leitungscharakter.

1. Qualifikation und Zugangsvoraussetzungen

1 Die oder der Kreisbeauftragte für die Arbeit mit Jugendlichen hat in der Regel ein abgeschlossenes Studium (FS-Abschluss/FH-Diplom/BA/MA) der Gemeinde- oder Religionspädagogik, Sozialpädagogik oder eine vergleichbare Qualifikation als Diakonin oder Diakon. 2 Sie oder er hat Erfahrung in der kirchlich-gemeindlichen Jugendarbeit bzw. Jugendverbandsarbeit. 3 Neben Kommunikations- und Teamfähigkeit bringt sie oder er Leitungskompetenzen mit oder ist bereit, sich in diesem Handlungsfeld zu qualifizieren.

2. Aufgabenbeschreibung

1 Die konkreten Anforderungen an die Kreisbeauftragte oder den Kreisbeauftragten für die Arbeit mit Jugendlichen ergeben sich aus der Spezifik des Kirchenkreises. 2 Grundlage für die Erstellung einer Dienstanweisung und einer Arbeitsplatzbeschreibung sind die konzeptionellen Entscheidungen des Kirchenkreises für die Arbeit mit Jugendlichen.

3 Zu den Aufgaben gehören:

1. Personalverantwortung, fachliche Profilierung und Unterstützung für die beruflichen Mitarbeitenden in der Arbeit mit Jugendlichen im Kirchenkreis, dazu gehören:

- Fachberatung,

- Personalplanung (Einsatz und Bedarfsermittlung im Rahmen der kreiskirchlichen Verantwortung), Personalentwicklung,

- bei Beauftragung durch den Kreiskirchenrat Durchführung von Jahresmitarbeitendengesprächen, Vorbereitung von Dienstanweisungen und Arbeitsplatzbeschreibungen,

- Verantwortung für fachliche Begleitung, Anleitung, Fortbildung in der Arbeit mit Jugendlichen einschließlich Konventsarbeit,

- Leitung des Teams der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst mit dem Ziel der Koordinierung, fachlichen Leitung und Vernetzung der gemeindepädagogischen Arbeit im Kirchenkreis,

- fachliche Beurteilung von Fort- und Weiterbildungsersuchen der Mitarbeitenden,

- Koordination gemeindepädagogischer Praktika und Mentorentätigkeit im Kirchenkreis.

2. Konzeptionsentwicklung für den Bereich der Arbeit mit Jugendlichen im Kirchenkreis, dazu gehören:

- die konzeptionelle Weiterentwicklung des Handlungsfeldes gemeinsam mit den anderen kreiskirchlichen Verantwortlichen,

- Evaluation der Arbeit und Mitarbeit bei Visitationen,

- Erstellung eines Jahresberichts als Teil eines gemeinsamen Arbeitsberichtes zur Kinder- und Jugendarbeit des Kirchenkreises,

- Beteiligung am pädagogisch-theologischen Fachdiskurs im Kirchenkreis,

- Sensibilisierung aller Mitarbeitenden im Kirchenkreis für die Lebenslagen von Jugendlichen und fachliche Begleitung von Gemeinden und Mitarbeitenden zur Arbeit mit Jugendlichen.

3. Ehrenamtskoordination und Interessensvertretung für den Bereich der Arbeit mit Jugendlichen, dazu gehören:

- Gewinnung, Begleitung, Anleitung und Fortbildung von jugendlichen und erwachsenen Ehrenamtlichen für die Arbeit mit Jugendlichen,

- Verantwortung für die Jugendleiterausbildung im Kirchenkreis (JuLeiCa),

- Begleitung und Unterstützung der jugendverbandlichen Interessensvertretung im Kirchenkreis (Kreisjugendkonvent).

4. Organisation und Leitung von Veranstaltungen und Projekten auf der Ebene des Kirchenkreises und Koordination der Angebote des Arbeitsfeldes bei kreiskirchlichen Veranstaltungen.

5. Vernetzung und Kooperation mit anderen Trägern der Arbeit mit Jugendlichen im Bereich des Kirchenkreises, dazu gehören:

- Jugendverbände eigener Prägung wie z. B. CVJM, VCP, EC, Schülerinnen- und Schülerarbeit,

- Arbeit mit Kindern und Familien,

- Konfirmandenarbeit,

- Einrichtungen der offenen und sozialdiakonischen Kinder- und Jugendarbeit,

- Schulen, insbesondere Arbeitsstellen für Religionsunterricht und Ganztagsschulen,

- Einrichtungen der sozialpädagogischen Kinder- und Jugendhilfe anderer freier und öffentlicher Träger,

- Arbeit mit Jugendlichen anderer Akteure im Gemeinwesen,

- (kirchen)musikalische Arbeit und andere Aktivitäten und Träger musisch-kultureller Arbeit.

6. Mitwirkung (keine Mitgliedschaft) und Kooperation auf unterschiedlichen Handlungsebenen der Arbeit mit Jugendlichen in:

- Arbeitsstrukturen und Gremien von Kirchengemeinden,

- Gremien des Kirchenkreises wie z. B.

- Kreiskirchenrat, Kreissynode und Konventsrat,

- landeskirchlichen Gremien, Arbeitsgruppen und Projekten wie

- Landeskonferenz Jugendarbeit,

- Themen- und anlassbezogene Arbeitsgruppen und Initiativen,

- landeskirchliche Projekte und Aktivitäten wie z. B. das Landesjugendcamp.

7. Planung und Übersicht der Finanzmittel des Kirchenkreises für den Verantwortungsbereich einschließlich der Fördermittelgewinnung, Mittelverwaltung und Mittelabrechnung.

8. Kinder- und jugendpolitische Vertretung, z. B. in Kreis- oder Bezirksjugendringen und Kinder- und Jugendhilfeausschüssen.

3. Beschäftigungsumfang für Leitungsaufgaben

1 Für die Aufgaben als Kreisbeauftragte oder Kreisbeauftragter sollen entsprechende Stellenanteile zur Verfügung gestellt werden.

2 Die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber soll neben der Tätigkeit als Kreisbeauftragte oder Kreisbeauftragter in nicht mehr als einem weiteren Arbeitsbereich der Kinder- und Jugendarbeit oder einem anderen Arbeitsbereich tätig sein. 3 Zusätzlich zum Aufgabenfeld der oder des Kreisbeauftragten für die Jugendarbeit sollen Aufgaben in der gemeindlichen Praxis wahrgenommen werden.

4. Dienst- und Fachaufsicht

1 Die Dienstaufsicht für die Kreisbeauftragte oder den Kreisbeauftragten für die Jugendarbeit im Kirchenkreis liegt beim Kreiskirchenrat. 2 Die Fachberatung erfolgt durch das Amt für kirchliche Dienste, die Fachaufsicht nimmt das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wahr.

Ordnung für die Evangelische Schülerarbeit (BK) Berlin

Vom 18. Januar 2002

(KABl.-EKiBB S. 23)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Aufgaben

( 1 ) Die Evangelische Schülerarbeit (BK) Berlin ist ein Arbeitszweig der Evangelischen Jugend in Berlin-Brandenburg und nimmt an den in der Präambel des Kirchengesetzes zur Ordnung der Kinder- und Jugendarbeit in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 18. November 1999 beschriebenen Aufgaben teil.[1]

( 2 ) Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Evangelische Schülerarbeit (AES) der Bundesrepublik Deutschland und nimmt an deren Arbeit teil.

( 3 ) Sie führt Gruppen und Initiativen zusammen, die sich dem Erbe und den Traditionen der Schülerbibelbewegung (Schülerbibelkreise) in besonderem Maße verpflichtet wissen.

( 4 ) Sie ermutigt Schülerinnen und Schüler, sich als Christen zu verstehen und als solche bewusst in der Gesellschaft zu leben.

( 5 ) 1 Die Evangelische Schülerarbeit (BK) Berlin fördert die Zusammenarbeit der Gruppen und Initiativen, insbesondere durch gemeinsame theologische, religionspädagogische, musisch-kulturelle und politische Bildungsangebote. 2 Dabei weiß sie sich den durch den konziliaren Prozess entstandenen Konzepten für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung verpflichtet.

( 6 ) Sie führt Seminare, Tagungen, Fahrten, Lager und Tagesveranstaltungen durch und feiert mit ihren Gruppen und Initiativen regelmäßig Gottesdienste in jugendgemäßer Form.

( 7 ) Die Angebote der Evangelischen Schülerarbeit (BK) Berlin sind offen für alle Schülerinnen und Schüler.

§ 2
Rechtscharakter und Finanzen

( 1 ) Die Evangelische Schülerarbeit (BK) Berlin ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gemäß Artikel 99 der Grundordnung[2].

( 2 ) 1 Das Vermögen des Werkes wird von der Landesleitung selbstständig verwaltet. 2 Es dient unmittelbar kirchlichen, sozialen und gemeinnützigen Zwecken.

( 3 ) 1 Der Haushaltsplan und die Jahresrechnung sind dem Konsistorium vorzulegen. 2 Aus wichtigem Grund kann die Kirchenleitung im Benehmen mit der Landesleitung die Wirtschaftsführung einer oder einem Beauftragten übertragen.

( 4 ) Die für die Tätigkeit der Evangelischen Schülerarbeit (BK) Berlin notwendigen Mittel werden durch freiwillige Gaben und Spenden aufgebracht und durch Zuschüsse Dritter ergänzt.

§ 3
Organe der Schülerarbeit

Organe der Evangelischen Schülerarbeit (BK) Berlin sind:

1. die Vertreterversammlung

2. die Landesleitung.

§ 4
Die Vertreterversammlung

( 1 ) 1 Die Vertreterversammlung ist alle drei Jahre neu zu bilden. 2 Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aller Gruppen und Initiativen der Evangelischen Schülerarbeit (BK) Berlin. 3 Für jeweils 10 Mitglieder einer Gruppe wird ein stimmberechtigtes Mitglied in die Vertreterversammlung entsandt. 4 Ein weiteres Mitglied kann ohne Stimmrecht entsandt werden.

( 2 ) 1 Die Vertreterversammlung wählt auf ihrer ersten Sitzung die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die zweite Vorsitzende oder den zweiten Vorsitzenden, die Kassenwartin oder den Kassenwart und die weiteren Mitglieder der Landesleitung. 2 Näheres dazu regelt eine Wahlordnung.

( 3 ) 1 Die Vertreterversammlung tagt ein bis zwei Mal jährlich. 2 Sie wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden einberufen und geleitet. 3 Die Zusammenkünfte der Vertreterversammlung sind öffentlich.

( 4 ) Die Vertreterversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Sie nimmt einmal im Jahr den Bericht der oder des Vorsitzenden entgegen.

2. Sie bestellt zwei Personen für die Kassenprüfung, nimmt den Kassenprüfungsbericht entgegen und erteilt der Landesleitung Entlastung für die Jahresrechnung.

3. Sie erteilt der Landesleitung Arbeitsaufträge und setzt Schwerpunktthemen fest.

4. Sie wählt aus ihrer Mitte die Delegierten für die Landesjugendsynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, der Delegiertenkonferenz der AES sowie bei Bedarf für weitere kirchliche Gremien und Organe.

§ 5
Die Landesleitung

( 1 ) 1 Die Landesleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden, der oder dem zweiten Vorsitzenden, der Kassenwartin oder dem Kassenwart sowie mindestens sechs und maximal neun weiteren Mitgliedern. 2 Sie wird alle drei Jahre durch die Vertreterversammlung gewählt. 3 Wiederwahl ist möglich. 4 Die Mitglieder der Landesleitung sollen Glieder der Evangelischen Kirche sein. 5 Ihre Wahl bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung. 6 Die Landeswartin oder der Landeswart gehört der Landesleitung an.

( 2 ) 1 Die Landesleitung tagt monatlich. 2 Die Sitzungen werden von der oder dem Vorsitzenden einberufen und geleitet. 3 Die Sitzungen der Landesleitung sind in der Regel öffentlich.

( 3 ) Die Landesleitung hat folgende Aufgaben:

1. Sie trägt die Verantwortung für das Leben und den Dienst der Schülerarbeit.

2. Sie plant und berät die laufenden Arbeitsvorhaben und Projekte, beschließt das Jahresprogramm und wertet die Arbeit aus.

3. Sie beschließt den Haushaltsplan.

4. Sie beruft die Landeswartin oder den Landeswart.

5. Sie bestätigt durch Beschluss neue Gruppen und Initiativen der Evangelischen Schülerarbeit (BK) Berlin.

( 4 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende der Landesleitung vertritt die Evangelische Schülerarbeit (BK) Berlin nach außen.

§ 6
Geschäftsordnung

( 1 ) Ein Organ ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Organs anwesend ist.

( 2 ) Eine Sitzung ist einzuberufen, wenn dies ein Drittel der Mitglieder des Organs verlangt.

( 3 ) 1 Über die Sitzungen der Organe ist eine Niederschrift anzufertigen, die mindestens die gefassten Beschlüsse enthält. 2 Sie ist von zwei Mitgliedern, die an der Sitzung teilgenommen haben, zu unterzeichnen.

( 4 ) Einladungen sollen mindestens sieben Tage vor der Sitzung schriftlich unter Angabe der Tagesordnung erfolgen.

§ 7
Verfahren bei Auflösung

( 1 ) 1 Über die Auflösung der Evangelischen Schülerarbeit (BK) Berlin entscheidet die Landeskirche. 2 Die Auflösung kann von der Vertreterversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer satzungsmäßigen Mitglieder beantragt werden.

( 2 ) Etwa vorhandenes Vermögen fällt der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zu und ist dort weiterhin ausschließlich und unmittelbar für kirchliche, soziale und gemeinnützige Zwecke zu verwenden.

§ 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Ordnung tritt am 1. Februar 2002 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Satzung vom 10. Februar 1965 (K. I Nr. 6292/65) außer Kraft.

( 2 ) Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der neuen Satzung tritt die Vertreterversammlung zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

[1]

Siehe LZ 162.

[2]

Grundordnung der EKiBB.

Ordnung für das Helmut-Gollwitzer-Haus
– Rüstzeitenheim und Bildungsstätte
der Evangelischen Jugend –

Vom 28. August 2009 (KABl. S. 183); geändert durch Ordnung
vom 2. Oktober 2020

(KABl. S. 223)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Rechtsform

( 1 ) 1 Das „Helmut-Gollwitzer-Haus – Rüstzeitenheim und Bildungsstätte der Evangelischen Jugend –“ in Wünsdorf ist eine unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Als Rüstzeitenheim der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und als Bildungsstätte der Evangelischen Jugend Berlin dient es insbesondere der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. 3 Die Arbeit des Helmut-Gollwitzer-Hauses ist Teil der landeskirchlichen Jugendarbeit; sie soll im Zusammenwirken mit dem Amt für kirchliche Dienste, insbesondere mit dem Fachgebiet Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern erfolgen.

( 2 ) 1 Das Helmut-Gollwitzer-Haus verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. 2 Es ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3 Mittel der Einrichtung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Helmut-Gollwitzer-Hauses fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 3 ) 1 Zwecke des Helmut-Gollwitzer-Hauses sind die Förderung der Jugendhilfe, die Förderung der Erziehung und die Förderung der Volks- und Berufsbildung. 2 Die Zwecke werden insbesondere verwirklicht durch den Betrieb

1. einer Jugendbildungsstätte und

2. eines Rüstzeitenheimes für die landeskirchliche Jugendarbeit.

§ 2
Aufgaben des Kuratoriums

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft für das Helmut-Gollwitzer-Haus ein Kuratorium.

( 2 ) 1 Das Kuratorium trägt der Kirchenleitung gegenüber Verantwortung dafür, dass die Aufgaben des Helmut-Gollwitzer-Hauses als Rüstzeitenheim und Bildungsstätte der Evangelischen Jugend dem kirchlichen Auftrag entsprechend und unter Beachtung der kirchlichen Ordnung wahrgenommen werden. 2 Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es legt die Grundlinien für die Arbeit im Helmut-Gollwitzer-Haus fest.

2. Es beschließt Grundsätze für die Belegung des Helmut-Gollwitzer-Hauses.

3. Es beschließt die Dienstordnung für die Leiterin oder den Leiter und übt die Dienstaufsicht über sie oder ihn aus.

4. Es nimmt den Tätigkeitsbericht der Leiterin oder des Leiters entgegen und kann ihr oder ihm Vorgaben für ihre oder seine Tätigkeit machen.

5. Es beschließt Grundsätze für die Bildungsarbeit.

6. Es beschließt im Rahmen des Stellenplans über die Einstellung und Entlassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wirtschaftsbereich.

7. Es erstellt den Entwurf des Haushaltsplans für das Helmut-Gollwitzer-Haus.

3 Die Ausübung der Dienstaufsicht nach Nummer 3 kann der oder dem Vorsitzenden übertragen werden.

§ 3
Zusammensetzung des Kuratoriums

( 1 ) Dem Kuratorium gehören an:

1. die Landespfarrerin oder der Landespfarrer für Kinder- und Jugendarbeit (Vorsitz),

2. die Referentin oder der Referent im Konsistorium, die oder der für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zuständig ist,

3. ein Mitglied der Gesamtkonferenz der kreiskirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Jugendarbeit in Berlin,

4. ein Mitglied des Beirats für die Bildungsarbeit,

5. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kreiskirchenrats des Evangelischen Kirchenkreises Berlin Stadtmitte,

6. ein Mitglied des Vereins „Gemeindeheim Versöhnung e.V.“,

7. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Gemeindekirchenrats der Kirchengemeinde Wünsdorf.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach Nummer 3 bis 7 werden von der Kirchenleitung berufen; die Gremien unterbreiten Vorschläge. 2 Die Mitglieder des Kuratoriums müssen der evangelischen Kirche angehören. 3 Haupt- oder nebenberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Helmut-Gollwitzer-Hauses können nicht Mitglieder des Kuratoriums sein.

( 3 ) 1 An den Sitzungen des Kuratoriums nimmt die Leiterin oder der Leiter des Helmut-Gollwitzer-Hauses mit beratender Stimme teil. 2 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kirchenkreises, in dessen Gebiet das Helmut-Gollwitzer-Haus liegt, kann mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kuratoriums teilnehmen. 3 Das Kuratorium kann weitere sachkundige Personen zu seinen Sitzungen mit beratender Stimme hinzuziehen.

§ 4
Arbeit des Kuratoriums

( 1 ) 1 Die Amtszeit des Kuratoriums beträgt sechs Jahre. 2 Scheidet jemand vor Ablauf der Amtszeit aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt.

( 2 ) 1 Das Kuratorium tagt in der Regel zweimal im Jahr. 2 Es wird von der oder dem Vorsitzenden einberufen. 3 Die oder der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und vertritt das Kuratorium nach außen. 4 Das Kuratorium wählt für die Dauer seiner Amtszeit aus seinen Mitgliedern eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 2 Bei Abstimmungen gibt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Ausschlag; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht als abgegebene Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 4 Die Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist und der Genehmigung des Kuratoriums bedarf. 5 In Ausnahmefällen ist ein schriftliches Umlaufverfahren zur Herbeiführung eines Beschlusses zulässig, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

§ 5
Die Leiterin oder der Leiter

( 1 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter trägt dem Kuratorium gegenüber Verantwortung dafür, dass die Arbeit im Helmut-Gollwitzer-Haus, insbesondere die Geschäfts- und Wirtschaftsführung, im Rahmen der Vorgaben des Kuratoriums ordnungsgemäß durchgeführt wird. 2 Die Aufgaben der Leitung werden durch eine Dienstordnung geregelt, die das Kuratorium erlässt. 3 Die Leiterin oder der Leiter gibt dem Kuratorium regelmäßig einen Tätigkeitsbericht.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter übt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Helmut-Gollwitzer-Hauses aus, soweit diese Ordnung nichts anderes bestimmt.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter wird von der Kirchenleitung berufen. Das Kuratorium kann Vorschläge unterbreiten.

( 4 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter trägt Verantwortung für die Arbeit des Helmut-Gollwitzer-Hauses als Bildungsstätte. 2 Dazu gehören die Vorbereitung und Durchführung von Bildungsangeboten/Bildungsveranstaltungen für Jugendliche und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit sowie die Unterstützung der von anderen Trägern im Helmut-Gollwitzer-Haus angebotenen Bildungsarbeit. 3 Sie oder er kann für Bildungsangebote/Bildungsveranstaltungen weitere Referentinnen oder Referenten in die Arbeit einbeziehen und mit der Wahrnehmung von Aufgaben beauftragen. 4 Die Arbeit geschieht in engem Zusammenwirken mit dem Amt für kirchliche Dienste, insbesondere mit dem Fachgebiet Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern.

§ 6
Bildungsbeirat

( 1 ) 1 Für die Begleitung der Bildungsarbeit im Helmut-Gollwitzer-Haus wird ein Beirat gebildet. 2 Der Beirat fördert und unterstützt die Bildungsarbeit im Helmut-Gollwitzer-Haus und berät über konzeptionelle Fragen derArbeit.

( 2 ) 1 Dem Beirat gehören an:

1. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter aus dem Amt für kirchliche Dienste, Fachgebiet Jugendarbeit und Arbeit mit Kindern, die oder der vom Fachgebiet benannt wird (Vorsitz),

2. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Jugend Berlin, die oder der vom Jugendrat Berlin benannt wird ,

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Jugendarbeit in Berlin, die oder der von der Gesamtkonferenz benannt wird,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Jugendarbeit in Brandenburg und der Schlesischen Oberlausitz, die oder der von der Jugendmitarbeiterkonferenz benannt wird.

2 Die Leiterin oder der Leiter des Helmut-Gollwitzer-Hauses kann an den Sitzungen des Beirats mit beratender Stimme teilnehmen.

( 3 ) 1 Der Beirat tagt mindestens zweimal im Jahr. 2 Einmal im Jahr berichtet er dem Kuratorium über seine Tätigkeit.

§ 7
Schlussbestimmungen

( 1 ) Die neue Amtszeit des Kuratoriums beginnt am 1. Oktober 2009; zugleich enden die Amtszeiten der bisherigen Mitglieder.

( 2 ) Diese Ordnung tritt mit ihrer Beschlussfassung in Kraft; zugleich tritt die Ordnung für das Helmut-Gollwitzer-Haus - Rünstzeitenheim und Bildugnsstätte der Evangelischen Jugend - vom 27. Juni 1997 außer Kraft.

( 3 ) Bei Auflösung des Helmut-Gollwitzer-Hauses oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Einrichtung an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Körperschaft des öffentlichen Rechts), die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Kirchengesetz über diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Diakoniegesetz)

Vom 6. November 2004 (KABl. S. 222); zuletzt geändert durch Artikel 5 des Kirchengesetzes vom 28. Oktober 2017

(KABl. S. 222, 223)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Diakonie bezeugt Gottes Liebe zu seiner Welt. Alle Christen sind dazu berufen, die ihnen in Jesus Christus widerfahrene Barmherzigkeit Gottes den Menschen in der Nähe und in der Ferne durch Wort und Tat weiterzugeben. Mit diesem Dienst folgen sie dem Auftrag Jesu Christi.

Diakonie geschieht als wechselseitige Hilfe in seelischer und leiblicher, individueller und sozialer Not; sie geht deren Ursachen nach und versucht, zu ihrer Beseitigung beizutragen. Sie schärft das Gewissen für das Gebot Gottes.

Diakonie ist in ihrem Zeugnis und ihrem Handeln Wesens- und Lebensäußerung der Kirche Jesu Christi.

§ 1
Grundbestimmungen

( 1 ) Diakonie geschieht in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vornehmlich durch

1. die Kirchengemeinden,

2. die Kirchenkreise,

3. Zusammenschlüsse von Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen,

4. Regionale Diakonische Werke,

5. Zusammenschlüsse von Regionalen Diakonischen Werken,

6. das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.,

7. juristische Personen, die Mitglieder im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sind.

( 2 ) Zur Wahrnehmung der diakonischen Aufgaben der Kirche ist eine enge Zusammenarbeit von Kirche und Diakonie geboten.

( 3 ) 1 In Wahrnehmung ihres diakonischen Auftrages gehören die kirchlichen Körperschaften zu den Trägern der freien Wohlfahrtspflege. 2 Sie vertreten im Rahmen der kirchlichen Ordnung die Belange der Diakonie für ihren Bereich.

( 4 ) 1 Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz können mit anderen christlichen Gemeinden und Kirchen gemeinsame diakonische Einrichtungen in ökumenischer Gemeinschaft bilden. 2 Sie nehmen Erfahrungen und Erkenntnisse insbesondere der selbstständigen diakonischen Einrichtungen auf, um auch auf diese Weise die Einheit von Zeugnis und Dienst zu wahren.

§ 2
Diakonie in den Kirchengemeinden

( 1 ) Diakonie geschieht in den Kirchengemeinden besonders

- im Wahrnehmen von Menschen in Not,

- in Fürbitte und Dienst hilfsbereiter Menschen,

- in stellvertretendem Handeln für Menschen, die sich nicht selbst vertreten können,

- in wechselseitiger Seelsorge und Hilfe der Gemeindeglieder untereinander,

- in volksmissionarischem Dienst,

- in der Hilfe für Not leidende Menschen und Kirchen.

( 2 ) Die Kirchengemeinden nehmen ihren diakonischen Auftrag mit ihren Gemeindegliedern wahr und setzen dafür Mittel ein.

( 3 ) 1 Kirchengemeinden können diakonische Einrichtungen allein oder mit anderen Kirchengemeinden unterhalten. 2 Sie können sich an anderen diakonischen Einrichtungen durch Mitgliedschaft, finanzielle Förderung oder in anderer Weise beteiligen.

§ 3
Diakonie in den Kirchenkreisen

( 1 ) Der Kirchenkreis unterstützt die Kirchengemeinden bei der Erfüllung ihrer diakonischen Aufgaben.

( 2 ) 1 Die Kreissynode beruft einen Kreisdiakonieausschuss, zu dessen Sitzungen beratend auch Vertreterinnen und Vertreter selbstständiger Körperschaften und diakonischer Einrichtungen im Kirchenkreis zugezogen werden können. 2 Die Kreissynode kann die Aufgaben eines Kreisdiakonieausschusses dem Leitungsorgan des Regionalen Diakonischen Werkes übertragen, sofern die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis darin vertreten sind oder ihrer Interessenvertretung durch das Leitungsorgan zugestimmt haben.

( 3 ) 1 Die Kreissynode beruft auf Vorschlag des Kreiskirchenrates für die Dauer ihrer Amtszeit eine Kreisdiakoniebeauftragte oder einen Kreisdiakoniebeauftragten aus der Mitte des Kreisdiakonieausschusses oder im Fall des Absatz 2 Satz 2 aus den Mitgliedern des Leitungsorgans des Regionalen Diakonischen Werkes. 2 Die Kreiskirchenräte laden zu den Sitzungen, in denen Fragen der Diakonie behandelt werden, die Vertreterin oder den Vertreter des die Aufgaben des Kreisdiakonieausschusses wahrnehmenden Organs zu ihrer Beratung ein.

§ 4
Regionale Diakonische Werke

( 1 ) 1 In Regionalen Diakonischen Werken können Kirchengemeinden und Kirchenkreise gemeinsam diakonische Aufgaben erfüllen, um die Zusammenarbeit der Dienste und Einrichtungen in den Kirchengemeinden und die in den Kirchenkreisen tätigen diakonischen Einrichtungen zu fördern. 2 Bei der Bildung von Regionalen Diakonischen Werken sollen die Grenzen der staatlichen oder kommunalen Gebietskörperschaften berücksichtigt werden.

( 2 ) Regionale Diakonische Werke erfüllen die ihnen übertragenen Aufgaben insbesondere durch:

1. die Beratung von diakonischen Einrichtungen und die Entfaltung von Aktivitäten in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen,

2. die Koordination von Initiativen und Informationsaustausch,

3. die Beratung von Hilfesuchenden,

4. die Unterstützung von Einzelpersonen, Familien, Gruppen in sozial und persönlich bedingter Not- und Problemsituation einschließlich Hilfe bei der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber Dritten,

5. die Vertretung diakonischer Belange der Kirchengemeinden und Kirchenkreise gegenüber den für die Sozial- und Jugendhilfe zuständigen öffentlichen Stellen im Bereich des Regionalen Diakonischen Werkes,

6. die Vertretung in den zuständigen Ausschüssen der Landkreise, der Verwaltungsbezirke, Kommunen und ihrer Zusammenschlüsse,

7. die Vertretung in der Liga der freien Wohlfahrtsverbände in ihrem Bereich,

8. die Übernahme von Trägerschaften.

( 3 ) 1 Das Regionale Diakonische Werk ist als juristische Person des privaten Rechts verfasst. 2 Mitglieder oder Gesellschafter können juristische Personen sein, die dem diakonischen Auftrag verpflichtet sind, insbesondere Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Träger von Einrichtungen der Diakonie in den Kirchenkreisen. 3 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder bestimmen sich nach der Satzung.

( 4 ) 1 Die Satzung des Regionalen Diakonischen Werkes muss die angemessene Beteiligung der kirchlichen Träger im Leitungsorgan vorsehen und darf nicht gegen Bestimmungen der Grundordnung verstoßen. 2 Die Regionalen Diakonischen Werke sind Mitglieder im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.; die Möglichkeit der Mitgliedschaft der sie tragenden Kirchenkreise bleibt unberührt.

( 5 ) Regionale Diakonische Werke können einzelne Aufgaben gemeinsam erfüllen.

§ 5
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.

( 1 ) Im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. sind juristische Personen, die dem diakonischen Auftrag verpflichtet sind, unbeschadet ihrer Rechtsform zur gemeinsamen Wahrnehmung missionarisch-diakonischer Verantwortung zusammengeschlossen.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. vertritt als Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die diakonische Arbeit der kirchlichen Träger im Auftrag der Kirche und im Zusammenwirken mit den Leitungsorganen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in der Öffentlichkeit, gegenüber den Ländern Berlin und Brandenburg und dem Freistaat Sachsen sowie in der jeweiligen Liga der freien Wohlfahrtsverbände. 2 Es regelt im Rahmen seiner Satzung seine Rechtsverhältnisse selbstständig.

( 3 ) Zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben des Spitzenverbandes kann es eine Kooperation mit Diakonischen Werken anderer Gliedkirchen eingehen.

( 4 ) 1 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. bestimmen sich nach dessen Satzung. 2 Diese Rechte und Pflichten müssen für die Körperschaften der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und derer Werke mit der Grundordnung übereinstimmen.

( 5 ) Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. soll Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland sein und die Verbindung zu den Diakonischen Werken der Gliedkirchen halten.

§ 5a
Zuordnung

Die Entscheidung über die Zuordnung einer diakonischen Einrichtung zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vollzieht sich nach dem ZuOG-EKD und dem Ausführungsrecht der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 6
Organe des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.

( 1 ) Die von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nach der Satzung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. in seine Organe zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter werden für jedes Organ

1. zur Hälfte von der Landessynode aus ihren Mitgliedern berufen, darunter die oder der Vorsitzende des Diakonieausschusses,

2. im Übrigen von der Kirchenleitung bestellt, darunter mindestens ein Mitglied der Kirchenleitung.

( 2 ) Die Kirchenleitung stellt bei der nach der Satzung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. erfolgenden Berufung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers in das Amt einer Direktorin oder eines Direktors des Diakonischen Werkes wie auch bei der Abberufung Einvernehmen mit dem Diakonischen Rat des Diakonischen Werkes her.

( 3 ) Unbeschadet der Bestimmungen der Satzung des Diakonischen Werkes ist die Direktorin oder der Direktor in ihrem oder seinem leitenden Amt besonders beauftragt, die diakonische Arbeit in Kirchengemeinden, Kirchenkreisen ebenso wie in den Anstalten und Einrichtungen, die Mitglieder des Diakonischen Werkes sind, in ihrer theologischen Kompetenz zu fördern und geistlich zu begleiten.

( 4 ) 1 Die Direktorin oder der Direktor soll als ständige Beraterin oder als ständiger Berater in Fragen der Diakonie zu den Sitzungen der Kirchenleitung eingeladen werden. 2 An ihrer oder seiner Stelle kann eine Vertreterin oder ein Vertreter teilnehmen.

§ 7
Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.
und Landeskirche

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz stellt für die Arbeit des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. Mittel im Rahmen ihres Haushalts bereit. 2 Sie kann darüber hinaus Haushaltsmittel für die Arbeit der Regionalen Diakonischen Werke bereithalten.

( 2 ) Die Jahresrechnungen des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. und seiner Mitglieder unterliegen der Prüfung des Kirchlichen Rechnungshofes, soweit Mittel gemäß Absatz 1 gewährt werden.

( 3 ) Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. erstattet der Landessynode jährlich einen Bericht.

§ 8
Genehmigungspflicht

1 Die Satzung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. und deren Änderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung. 2 Satzungen und Ordnungen sowie deren Änderungen der Regionalen Diakonischen Werke sind dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz anzuzeigen und bedürfen der Genehmigung des Vorstands des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, sofern zuordnungsrelevante Inhalte betroffen sind.

§ 9
Schlussbestimmungen

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes treten das Kirchengesetz über diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg (Diakoniegesetz) vom 22. Dezember 1994 in der Fassung vom 22. April 1995 und das Kirchengesetz über die diakonische Arbeit in der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz (Diakoniegesetz) vom 27. Oktober 1996 (ABl.-EKsOL 4/1996 S. 7), geändert durch Kirchengesetz vom 15. November 2003 (ABl.-EKsOL 3/2003 S. 12) außer Kraft.

( 3 ) 1 Soweit nach den nach Absatz 2 außer Kraft tretenden Vorschriften genehmigte Regelungen die Mitgliedschaft natürlicher Personen vorsahen, kann dies auch die Nachfolgeregelung vorsehen. 2 Vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes genehmigte Satzungen bleiben unberührt.

Kirchengesetz über die Diakoniestationen

Vom 5. Mai 1996

(KABl.-EKiBB S. 112)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Der Dienst der Diakoniestationen ist Teil der diakonischen Arbeit der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg im Sinne des Diakoniegesetzes in der Fassung vom 22. Dezember 1994 (KABl.-EKiBB 1995 S. 3). 2 Diakoniestationen sind gemeindenahe Einrichtungen, die die Bevölkerung mit ambulanten gesundheits- und sozialpflegerischen Diensten versorgen.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestationen nehmen ihren Dienst an den Patientinnen und Patienten so wahr, dass darin die Liebe Gottes und die Zuwendung Jesu Christi zu den Kranken und Hilfsbedürftigen zum Ausdruck kommt. 2 Die örtliche Kirchengemeinde, insbesondere die Pfarrerin oder der Pfarrer, bestärkt und unterstützt sie darin.

( 3 ) Erfahren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation von Gesprächsbedarf oder seelsorgerlichen Anliegen der Patientinnen und Patienten, so informieren sie darüber die Pfarrerinnen und Pfarrer sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinde, die Aufgaben im Besuchsdienst wahrnehmen, unbeschadet der Pflicht zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung des Datenschutzes.

( 4 ) Die Kirchengemeinden und Kirchenkreise, auf deren Gebiet sich eine Diakoniestation befindet, sorgen dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diakoniestation sowie deren Patientinnen und Patienten zur Teilnahme am Gemeindeleben eingeladen werden.

§ 2

( 1 ) Diakoniestationen können von Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, Regionalen Diakonischen Werken oder anderen rechtlich selbstständigen Trägern, die Mitglieder im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e.V. sind, eingerichtet werden.

( 2 ) 1 Diakoniestationen sollen von rechtlich selbstständigen Trägern des privaten Rechts betrieben werden. 2 Wenn mehrere rechtlich selbstständige Träger eine Diakoniestation gemeinsam betreiben wollen, geschieht dies in Form einer selbstständigen Einrichtung des privaten Rechts. 3 Außerdem ist das Betreiben einer Diakoniestation als rechtlich unselbstständiger Teil einer bereits bestehenden rechtlich selbstständigen diakonischen Einrichtung möglich.

( 3 ) 1 Die Rechte und Pflichten der Mitglieder bestimmen sich nach dem der gewählten Rechtsform entsprechenden Gründungsstatut (Satzung, Vertrag). 2 Dieses muss die Beachtung der Bestimmungen dieses Kirchengesetzes sicherstellen, die angemessene Beteiligung der kirchlichen Träger im Leitungsorgan vorsehen und darf nicht gegen Bestimmungen der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg verstoßen.

( 4 ) 1 Natürliche Personen können Mitglieder des Trägers der Diakoniestation sein. 2 Sie sind jedoch nicht stimmberechtigt; über Ausnahmen entscheidet das Konsistorium im Rahmen der Genehmigung des Gründungsstatuts.

( 5 ) Auch für die Diakoniestationen, die gemäß Absatz 2 Satz 3 betrieben werden, muss sichergestellt werden, dass die Bestimmungen dieses Kirchengesetzes Beachtung finden.

§ 3

( 1 ) Bei der Bildung von Diakoniestationen ist darauf zu achten, dass das Einzugs- und Betreuungsgebiet einer anderen Diakoniestation nicht beeinträchtigt wird.

( 2 ) Sofern in einem bestimmten Gebiet bereits eine Diakoniestation besteht, darf dort eine weitere nur mit Einwilligung der beteiligten Kreiskirchenräte und des zuständigen Fachverbandes im Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e.V. eingerichtet werden.

( 3 ) Diakoniestationen und andere kirchliche Anbieter ambulanter Dienste sollen ihre Leistungen in Abstimmung mit dem Fachverband einvernehmlich anbieten.

§ 4

( 1 ) Die Träger der Diakoniestationen arbeiten als Mitglieder des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e.V. in dessen zuständigem Fachverband mit.

( 2 ) 1 In einer Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e.V. wird geregelt, welche Aufgaben der Fachverband für die Diakoniestationen wahrnimmt und in welcher Weise § 3 Beachtung findet. 2 Die Vereinbarung muss festlegen, dass das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e.V. den Träger einer Diakoniestation erst nach Genehmigung seiner Satzung gemäß § 8 Abs. 1 als Mitglied aufnehmen darf und dass der Fachverband ausschließlich für die Diakoniestationen tätig wird, die unter Beachtung der Bestimmungen dieses Kirchengesetzes betrieben werden.

§ 5

( 1 ) 1 Zur Sicherung ausreichender Betriebsmittel, zur Vorbeugung gegen wirtschaftliche Risiken und zur Sicherung notwendiger Investitionsmaßnahmen bilden die Diakoniestationen Rücklagen in Höhe von mindestens 20 %, höchstens jedoch 50 % des Jahresumsatzes oder des jährlichen Haushaltsvolumens im Durchschnitt der letzten drei Jahre. 2 Bei der Erstellung des Wirtschaftsplanes oder des Haushaltsplanes sind entsprechende Zuführungen zu berücksichtigen.

( 2 ) 1 Die in Form privaten Rechts betriebenen Diakoniestationen bilden aus ihren Mitteln einen Ausgleichsfonds für gemeinsame Aufgaben und besondere Hilfen. 2 In diesen Ausgleichsfonds werden die Mittel des gemäß § 2 der Rechtsverordnung über die Finanzierung der Diakoniestationen vom 6. Dezember 1991 (KABl.-EKiBB S. 170) bestehenden Ausgleichsfonds überführt. 3 Die Mittel werden für Investitions-, Übergangs- und Anpassungshilfen verwendet, um eine angemessene am kirchlichen Auftrag orientierte Ausstattung der Diakoniestationen zu unterstützen. 4 Aus den Mitteln können insbesondere Liquiditätshilfen, Übergangs- und Anpassungshilfen bei Veränderungen der Trägerstruktur, Starthilfen zu den Betriebskosten für diakonische Sonderprojekte, Investitionshilfen für Umbaumaßnahmen und Finanzierungshilfen für gemeinsame Aufgaben und Maßnahmen der Diakoniestationen gewährt werden. 5 Das Nähere, insbesondere Ein- und Auszahlung der Fondsmittel unter Beteiligung des Fachverbandes, regelt die Kirchenleitung in einer Rechtsverordnung.

( 3 ) Die geprüfte Jahresrechnung der Diakoniestation ist dem Fachverband jährlich vorzulegen.

§ 6

1 Wird eine Diakoniestation als rechtlich unselbstständige Einrichtung einer kirchlichen Körperschaft geführt, muss für sie ein eigener Haushalts- und Stellenplan aufgestellt werden, der vor Inkrafttreten durch den Fachverband geprüft und durch das Konsistorium genehmigt werden muss. 2 Dadurch wird keine finanzielle Verantwortung des Fachverbandes und der Landeskirche für die Diakoniestation begründet.

§ 7

( 1 ) 1 Der Beschluss zur Auflösung einer Diakoniestation ist dem Konsistorium unverzüglich anzuzeigen. 2 Vor Beschlussfassung ist der Fachverband zu hören. 3 Im Gründungsstatut sind für den Fall der Auflösung Regelungen über die Vermögensauseinandersetzung zu treffen.

( 2 ) 1 Falls eine kirchliche Körperschaft aus dem Träger einer Diakoniestation ausscheidet, findet eine Vermögensauseinandersetzung nicht statt. 2 In diesem Fall haftet die ausscheidende Körperschaft für die zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens bestehenden Verpflichtungen weitere zwei Jahre lang mit, soweit die entsprechenden Kosten nicht aus vorhandenen Mitteln der Diakoniestation bestritten werden können.

§ 8

( 1 ) Satzungen, Ordnungen und Verträge zur Errichtung einer Diakoniestation, an denen kirchliche Einrichtungen oder Körperschaften im Rahmen dieses Kirchengesetzes beteiligt sind, sowie deren Änderungen bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

( 2 ) Vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes kirchenaufsichtlich genehmigte Satzungen, Ordnungen und Verträge bleiben unberührt.

§ 9

( 1 ) Diakoniestationen, die nach dem Kirchengesetz über die Diakoniestationen vom 26. April 1986 (KABl.-EKiBB S. 57; geändert durch Kirchengesetz vom 14. November 1987, KABl.-EKiBB S. 113) als rechtlich unselbstständiger Trägerverbund mehrerer Kirchengemeinden bestehen, sollen bis zum 31. Dezember 1998 in eine rechtlich selbstständige Einrichtung privaten Rechts überführt werden.

( 2 ) 1 Die öffentlich-rechtlichen Verbände nach dem in Absatz 1 bezeichneten Kirchengesetz sollen bis zum 31. Dezember 1998 ihre Umwandlung in eine rechtlich selbstständige Einrichtung privaten Rechts beschließen und die Aufhebung der Körperschaft beim Konsistorium beantragen. 2 Falls ein solcher Antrag nicht fristgerecht vorliegt, soll das Konsistorium die Aufhebung nach Anhörung der Beteiligten einleiten.

( 3 ) 1 Wird anstelle der Umwandlung nach Absatz 1 oder 2 die Auflösung der Diakoniestation in Aussicht genommen, ist die Einrichtung einem vom Fachverband innerhalb von sechs Monaten vorzuschlagenden Träger nach § 2 Abs. 1 zur Übernahme anzubieten. 2 Die Auflösung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung.

§ 10

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 1996 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen vorbehaltlich der Regelungen in Absatz 2 außer Kraft, insbesondere:

- das Kirchengesetz über die Diakoniestationen vom 26. April 1986 (KABl.-EKiBB S. 57; geändert durch Kirchengesetz vom 14. November 1987, KABl.-EKiBB S. 113),

- das Kirchengesetz über zentrale Aufgaben für die Diakoniestationen vom 17. November 1990 (KABl.-EKiBB S. 139),

- die Rechtsverordnung über die Finanzierung der Diakoniestationen vom 6. Dezember 1991 (KABl.-EKiBB S. 170) mit Ausnahme von deren § 2 Abs. 2 und 3, der in Kraft bleibt, bis eine Rechtsverordnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 5 dieses Kirchengesetzes in Kraft tritt,

- § 1 der Rechtsverordnung über die Mindest- und Höchstbestände der Rücklagen von Diakoniestationen und Kirchhöfen vom 20. Dezember 1988 (KABl.-EKiBB 1989 S. 6; geändert durch Rechtsverordnung vom 24. April 1990, KABl.-EKiBB S. 58).

( 2 ) 1 Für noch nicht gemäß § 9 umgewandelte Diakoniestationen gelten die Vorschriften in Abschnitt III und Abschnitt V – mit Ausnahme von § 9 Abs. 4 und § 22 Abs. 4 – des Kirchengesetzes über die Diakoniestationen vom 26. April 1986 (KABl.-EKiBB S. 57; geändert durch Kirchengesetz vom 14. November 1987, KABl.-EKiBB S. 113). 2 Diese Stationen können befristet bis zum 31. Dezember 1998 an dem Ausgleichsfonds nach§ 5Abs. 2 beteiligt werden.

Rechtsverordnung über die Finanzierung der Diakoniestationen

Vom 6. Dezember 1991 (KABl.-EKiBB S. 170); § 1 und § 2 Abs. 1 außer Kraft durch Kirchengesetz über die Diakoniestationen vom 5. Mai 1996

(KABl.-EKiBB S. 112)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat aufgrund von § 4 und § 6 des Kirchengesetzes über zentrale Aufgaben für Diakoniestationen vom 17. November 1990 (KABl.-EKiBB S. 139) nach Anhörung der Arbeitsgemeinschaft der Diakoniestationen die folgende Rechtsverordnung für den Geltungsbereich des Kirchengesetzes über zentrale Aufgaben für Diakoniestationen beschlossen:

§ 1

außer Kraft

§ 2

( 1 ) außer Kraft

( 2 ) Die Vergabe von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds erfolgt nach folgenden Grundsätzen:

1. 1 Für eine in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Diakoniestation wird vom Träger der Station mit der Arbeitsgemeinschaft der Diakoniestationen ein Sanierungsprogramm erarbeitet. 2 Darin ist unter anderem vorzusehen, dass zunächst die Mittel aus der Ausgleichsrücklage in voller Höhe und die Mittel der Betriebsmittelrücklage bis zur Mindesthöhe eingesetzt werden. 3 Darüber hinaus können Mittel des Ausgleichsfonds für eine begrenzte Fehlbedarfsfinanzierung in Anspruch genommen werden. 4 Wird mit Ablauf des Sanierungsprogramms keine wirtschaftliche Gesundung der Diakoniestation erreicht, ist die Station spätestens zum Ende des folgenden Haushaltsjahres zu schließen.

2. 1 Aus Mitteln des Ausgleichsfonds können bei Veränderung der Trägerstruktur einer Diakoniestation auf Antrag Übergangs- und Anpassungshilfen finanziert werden. 2 Die Grundlage dafür ist ein mit dem Träger der Station von der Arbeitsgemeinschaft der Diakoniestationen erarbeitetes Finanzierungsprogramm.

3. 1 Als Starthilfe und zeitlich befristete Fehlbedarfsfinanzierung für die Betriebskosten von diakonischen Sonderprojekten im Rahmen der ambulanten gesundheits- und sozialpflegerischen Aufgaben der Diakoniestationen können aus dem Ausgleichsfonds Darlehen und gegebenenfalls auch Zuschüsse gewährt werden. 2 Die fachliche Prüfung der Projekte erfolgt durch die Arbeitsgemeinschaft der Diakoniestationen.

4. Für unabweisbare Sachkosten bei der Einrichtung zusätzlicher, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten notwendiger Dienste einer Diakoniestation können auf Antrag nach Ausschöpfung aller anderen Zuwendungsmittel einmalige Investitionshilfen aus dem Ausgleichsfonds gewährt werden, wenn die Arbeitsgemeinschaft der Diakoniestationen diese zusätzlichen Dienste befürwortet.

( 3 ) 1 Im Rahmen dieser Grundsätze vergibt die Arbeitsgemeinschaft der Diakoniestationen mit Zustimmung des Konsistoriums die Mittel des Ausgleichsfonds und überwacht deren zweckmäßige Verwendung. 2 Die allgemeine Finanzaufsicht des Konsistoriums bleibt unberührt.

§ 3

1 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1992 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Gewährung von Zuweisungen an Diakoniestationen vom 24. Oktober 1989 außer Kraft.

Rahmenordnung für die Evangelischen Studierendengemeinden in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 16. Dezember 2005

(KABl. 2006 S. 21)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 12 Abs. 5 der Grundordnung vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3 S. 2) die folgende Ordnung beschlossen:

I.
Präambel

1. Die Evangelische Studierendengemeinde (im Folgenden ESG) ist Gemeinde Jesu Christi an den Hochschulen. Als evangelische Gemeinde mit ökumenischem Charakter ist sie offen für alle, die am Leben der ESG teilnehmen wollen.

2. Die ESG trägt dafür Sorge, dass das Evangelium in den Hochschulen bezeugt wird. Sie verwirklicht vielfältige Formen von christlicher Gemeinschaft und geistlichem Leben, die im Gottesdienst, in Seelsorge und Beratung, im Taufunterricht und in verschiedenen Formen von Gemeindeveranstaltungen zum Ausdruck kommen. Sie setzt sich insbesondere mit Fragen auseinander, die sich aus dem Verhältnis von Evangelium, Wissenschaft und Gesellschaft ergeben. Die ESG ist geprägt durch aktive studentische Mitgestaltung und Mitverantwortung. Sie arbeitet mit an der ständigen Erneuerung der Kirche.

3. Jede ESG kann sich eine Ordnung geben, die der Rahmenordnung und sonstigem kirchlichen Recht nicht widerspricht. Die Ordnung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium.

4. Die ESG arbeitet im Verband der Evangelischen Studentinnen- und Studentengemeinden in der Bundesrepublik Deutschland und nimmt teil an dem ökumenischen Auftrag des Christlichen Studentenweltbundes (WSCF).

5. Die Studierendengemeinden sind rechtlich unselbstständige Gemeinden in Trägerschaft der Landeskirche, die ihre Aufgaben im Rahmen der kirchlichen Ordnung eigenständig durchführen.

II.
Studentische Gremien und Belange

1. Organe der ESG sind die Gemeindeversammlung und der Gemeinderat.

2. 1 Die Gemeindeversammlung tritt mindestens einmal im Semester zusammen. 2 Ihr gehören alle Studierenden an, die sich der ESG zugehörig fühlen. 3 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn eines Semesters den Gemeinderat.

3. 1 Dem Gemeinderat gehören bis zu acht von der Gemeindeversammlung für ein Semester gewählte Mitglieder sowie die Studierendenpfarrerin oder der Studierendenpfarrer an. 2 Die gewählten Mitglieder bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt.

3 Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, bestimmt der Gemeinderat für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied. 4 Die Ordnung der ESG kann Näheres regeln.

4. Die Mitglieder des Gemeinderates sollen einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.

5. 1 Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte für die Dauer seiner Amtszeit eine Sprecherin oder einen Sprecher sowie eine stellvertretende Sprecherin oder einen stellvertretenden Sprecher. 2 Sie müssen der evangelischen Kirche angehören.

6. Die ESG zeigt die Wahl des Gemeinderats und der Sprecherin oder des Sprechers sowie der stellvertretenden Sprecherin oder des stellvertretenden Sprechers dem Konsistorium an.

7. Der Gemeinderat hat folgende Aufgaben:

1. Er verantwortet gemeinsam mit der Studierendenpfarrerin oder dem Studierendenpfarrer die Arbeit der ESG;

2. er fördert das regelmäßige Zusammenkommen der ESG und ihrer Gruppen im Gottesdienst und auf andere Weise;

3. er fördert missionarische, diakonische und ökumenische Arbeit;

4. er gewinnt Studierende für die ehrenamtliche Mitarbeit, bereitet sie auf diesen Dienst vor und beauftragt sie dazu;

5. er wirkt darauf hin, dass der Grundsatz der Bewahrung der Schöpfung in der gemeindlichen Arbeit beachtet wird.

8. Für die Arbeit des Gemeinderats gilt Artikel 23 der Grundordnung entsprechend, sofern die Ordnung der ESG nichts Abweichendes vorsieht.

III.
Beruflich Mitarbeitende

1. 1 In jeder ESG ist für den Pfarrdienst mindestens eine ordinierte Mitarbeiterin oder ein ordinierter Mitarbeiter zuständig, die oder der von der Kirchenleitung berufen wird. 2 Der Dienst erfolgt haupt- oder nebenamtlich.

2. 1 Der Auftrag der Studierendenpfarrerin und -pfarrer ist die Verkündigung des Evangeliums und die Seelsorge im Bereich der Hochschulen. 2 Vor allem gilt dieser Dienst den Mitgliedern der ESG.

3. 1 Die Teilnahme am kreiskirchlichen Pfarrkonvent des Kirchenkreises, in der Regel dort, wo sich die ESG befindet, ist verpflichtend. 2 Eine Zusammenarbeit mit den örtlichen kirchlichen Stellen ist anzustreben.

4. 1 Die Studierendenpfarrerin oder der Studierendenpfarrer ist für die Geschäftsführung einschließlich der wirtschaftlichen Angelegenheiten der ESG zuständig. 2 In ESG mit mehreren Studierendenpfarrerinnen und -pfarrern sollen sich diese dabei alle drei Jahre abwechseln.

5. 1 Die Studierendenpfarrerinnen und -pfarrer aller Studierendengemeinden bilden einen Konvent. 2 Die Frage des Vorsitzes und der Einberufung regeln die Mitglieder unter sich.

IV.
Pfarrstellenbesetzung

1. 1 Freie Stellen schreibt das Konsistorium im Benehmen mit dem Gemeinderat der ESG aus.

2 Die Bewerbungen sind an das Konsistorium zu richten.

2. 1 Für die Erarbeitung eines Wahlvorschlags setzt die Kirchenleitung einen Pfarrwahlausschuss ein. 2 Dem Pfarrwahlausschuss gehören drei von der Gemeindeversammlung gewählte Mitglieder der ESG, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören müssen, sowie zwei von der Kirchenleitung benannte Mitglieder und die zuständige Referentin oder der zuständige Referent im Konsistorium an. 3 In einer ESG mit mehr als einer Pfarrstelle nimmt die Inhaberin oder der Inhaber der anderen Pfarrstelle mit beratender Stimme teil. 4 Der Pfarrwahlausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

3. 1 Nach Abschluss der Bewerbungsfrist unterrichtet der Pfarrwahlausschuss das Kollegium des Konsistoriums, um zu klären, ob Bedenken gegen eine Bewerbung bestehen. 2 Danach stellt er nach Anhörung der Bewerberinnen und Bewerber einen Wahlvorschlag auf, der nicht mehr als drei Namen enthalten soll.

4. 1 Die in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerber und Bewerberinnen werden aufgefordert, sich den Gemeindegliedern in geeigneter Weise vorzustellen. 2 Der Gemeinderat der ESG soll nach der Vorstellung ein Votum abgeben, das der Kirchenleitung vorzulegen ist.

5. Die Berufung erfolgt durch die Kirchenleitung in der Regel für die Dauer von sechs Jahren.

6. Im Fall der nebenamtlichen Beauftragung ist der Gemeinderat vor der Beauftragung zu hören.

V.
Beirat

1. Zur Förderung der Arbeit der ESG und ihrer Zusammenarbeit mit Hochschulen, Kirchenkreisen und Kirchengemeinden kann ein örtlicher Beirat gebildet werden.

2. Ihm sollen insbesondere Vertreterinnen und Vertreter der Studierenden, der Lehrenden, der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie der Fördervereine angehören.

3. Näheres kann in der Ordnung der ESG geregelt werden.

VI.
Landeskirchlicher Ausschuss für die Arbeit in den Evangelischen Studierendengemeinden

1. Für den Informationsaustausch und die Klärung von Fragen gemeinsamen Interesses wird ein landeskirchlicher Ausschuss für die Arbeit in den Evangelischen Studierendengemeinden gebildet.

2. Dem Ausschuss gehören an:

1. je eine studentische Vertreterin oder ein studentischer Vertreter des Gemeinderates jeder ESG, die von den jeweiligen Gemeinderäten für eine Amtszeit von einem Jahr benannt werden;

2. alle Studierendenpfarrerinnen und Studierendenpfarrer;

3. ein von der Kirchenleitung entsandtes Mitglied, die dieses für die Amtszeit von sechs Jahren benennt, sowie

4. die zuständige Referentin oder der zuständige Referent im Konsistorium.

3. 1 Der Ausschuss tagt mindestens einmal innerhalb eines Zeitraums von 18 Monaten und bei Bedarf. 2 Der Ausschuss wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

VII.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Statut für die Evangelischen Studentengemeinden in Berlin (West) vom 16. Februar 1970 (KABl.-EKiBB S. 30) außer Kraft.

Richtlinien für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 8. September 2023

(KABl. Nr. 124 S. 226)

Die Kirchenleitung hat folgende Richtlinien beschlossen:

1. Seelsorge gehört zum Auftrag der Kirche, ebenso wie Verkündigung, Bildung und Diakonie.

2. Im Glauben an den dreieinigen Gott vertrauen wir auf Gottes Zusage, dass jeder Mensch einmalig ist und von Gott geliebt wird. In der Nachfolge Jesu wenden wir uns Menschen zu, die auf Besuch angewiesen sind. (Matthäus 25)

3. Darum ist für die Kirche Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge unverzichtbarer Bestandteil ihrer Arbeit.

4. Diese Seelsorge versteht den Menschen als Gottes Ebenbild, in seiner Einheit von Leib, Seele und Geist, von Gott mit Wert und Würde beschenkt. Sie wahrt dessen individuelle physische, psychische und spirituelle Grenzen.

5. Die Seelsorge nimmt sich der existentiellen Fragen nach Sinn, Heil und Hoffnung der Menschen an.

6. Sie arbeitet interdisziplinär. Sie bringt ihr Profil in ökumenische und interreligiöse Zusammenarbeit ein.

§ 1
Ort und Auftrag der Krankenhausseelsorge (KHS)
und Altenpflegeheimseelsorge (APHS)

( 1 ) 1 Die hier geordnete Seelsorge betrifft die von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) beauftragten haupt-, neben- und ehrenamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger in staatlichen, konfessionellen, gemeinnützigen und privaten Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. 2 Die Zuständigkeit und der Umfang der Aufgaben werden über eine Dienstvereinbarung zwischen dem Anstellungsträger und dem oder der Seelsorgenden geregelt. 3 Der Auftrag zur Seelsorge gilt den Patientinnen und Patienten, Bewohnerinnen und Bewohnern, ihren Angehörigen, den Zugehörigen und den in den Krankenhäusern und Einrichtungen Tätigen. 4 Nicht von dieser Richtlinie betroffen sind die vielfältigen Besuche, die Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer, Ehrenamtliche sowie Gemeindeglieder ohne einen speziellen Auftrag wahrnehmen.

( 2 ) Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge geschieht insbesondere durch:

1. Einzel- und Gruppengespräche mit Patientinnen und Patienten und Bewohnerinnen und Bewohnern,

2. Begleitung von Angehörigen und Zugehörigen,

3. Gespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

4. die Feier von Gottesdiensten und Andachten, Abendmahlsfeiern, Kasualien, Gedenkfeiern, Aussegnungen und andere geistliche Rituale und Handlungen,

5. Sterbe- und Trauerbegleitung,

6. Angebot von Abschiedsritualen und Mitarbeit an der Entwicklung einer Abschiedskultur,

7. Zusammenarbeit mit Pflege- und therapeutischen Teams nach Maßgabe des Seelsorgegeheimnisgesetzes,

8. Mitwirkung bei ethischen Beratungsgesprächen sowie Mitarbeit in Ethikkomitees.

( 3 ) Zum Auftrag der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge gehören weiterhin:

1. Kontakt zu den verschiedenen leitenden Ebenen der Einrichtungen,

2. Mitwirkung in Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

3. Kontakte zu ambulanten und stationären Einrichtungen der Krankenversorgung und Altenpflege, wie der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung und der Allgemeinen Ambulanten Palliativversorgung,

4. Mitarbeit im Kirchenkreis, wie Teilnahme an den Pfarrkonventen,

5. Kontakte zu den umliegenden Kirchengemeinden,

6. Gewinnung, Begleitung und Weiterbildung ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

7. Öffentlichkeitsarbeit für das lokale Seelsorgeangebot.

( 4 ) Die Altenpflegeheimseelsorge ist Teil des Auftrags der zuständigen Kirchengemeinde.

§ 2
Qualifikation und Fortbildung für den Dienst in der
Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge

( 1 ) Der Dienst der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge wird wahrgenommen durch Pfarrerinnen und Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, andere berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ehrenamtlich Beauftragte, die jeweils für diesen Dienst besonders qualifiziert sind.

( 2 ) Die für den Dienst an kranken oder sterbenden Menschen, deren Angehörigen, Zugehörigen und den betreuenden Berufsgruppen erforderlichen Kompetenzen werden in der pastoralpsychologischen Weiterbildung in Seelsorge, in Fachkonventen und Tagungen sowie durch begleitende Praktika und Supervisionen vermittelt und vertieft.

( 3 ) 1 Für den hauptamtlichen Dienst in der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge wird vorausgesetzt:

- das Vorliegen einer „Bescheinigung über den Abschluss der pastoralpsychologischen Weiterbildung in Seelsorge (KSA)“. 2 Diese erteilt die Weiterbildungskommission der Sektion KSA in der Deutschen Gesellschaft für Pastoralpsychologie (DGfP) auf der Basis von zwei absolvierten KSA-Kursen sowie zwei begründeten Empfehlungen von KSA-Kursleiterinnen oder Kursleitern,

- alternativ dazu kann das „Seelsorgezertifikat“ der DGfP vorgelegt werden. 2 Dieses erteilt die DGfP sektionsübergreifend auf der Basis von qualifizierter Seelsorgeausbildung im Umfang von 240 Stunden sowie der außerordentlichen Mitgliedschaft in der DGfP,

- in begründeten Ausnahmefällen kann der Beirat der Seelsorge-Aus-, -Fort- und -Weiterbildung in der EKBO (SAF) im Amt für kirchliche Dienste unter Beteiligung der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge die vorhandene Seelsorgequalifikation feststellen und darüber entscheiden, ob der Bewerber/die Bewerberin sich auf eine hauptamtliche Stelle in der Krankenhausseelsorge bewerben kann.

( 4 ) Für Bewerberinnen und Bewerber um eine haupt- oder nebenamtliche Tätigkeit in der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge, die den entsprechenden Nachweis noch nicht vorlegen können, die erforderlichen Qualifikationen aber bereits erworben haben, kann die Landespfarrerin/der Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge befristete Ausnahmen zulassen.

( 5 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Seelsorge, denen die Beauftragung zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung übertragen werden soll, müssen die dafür kirchenrechtlich beschriebenen Voraussetzungen erfüllen. 2 Liegen diese vor, kann der Kirchenkreis oder, bei einem anderen Anstellungsträger, die Landespfarrerin/der Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge die Beauftragung beim Konsistorium beantragen.

( 6 ) Hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung haben eine vollständige Ausbildung gemäß Absatz 3 vorzuweisen.

( 7 ) 1 Der Berufungszeitraum auf eine Pfarrstelle im Bereich der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge beträgt in der Regel sechs Jahre. 2 Eine Wiederberufung für weitere sechs Jahre ist zulässig. 3 Bei absehbar anstehendem Ruhestandseintritt kann eine erneute Wiederberufung erfolgen. 4 Der Zeitraum dieser erneuten Wiederberufung sollte maximal drei Jahre umfassen.

( 8 ) 1 Berufsbegleitende Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der Seelsorge sind für alle haupt- und nebenamtlich in der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge Tätigen verpflichtend. 2 Supervision ist verbindlich; für die ehrenamtlich Tätigen wird sie empfohlen. 3 Haupt- und nebenamtlich Tätige sollen auf Antrag beim Anstellungsträger für die Dauer der fachbezogenen Aus-, Fort- und Weiterbildung und Supervision unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden. 4 Die Kosten werden nach Maßgabe der Mittel durch den Anstellungsträger und/oder die Landeskirche entsprechend dem Fortbildungsgesetz übernommen.

§ 3
Beauftragung für den Dienst in der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für diesen Dienst qualifizierte Ehrenamtliche werden durch den Kreiskirchenrat beauftragt. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer, ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, die außerhalb ihres hauptamtlichen Auftrags im Nebenamt, im Ehrenamt oder im Ruhestand in der Krankenhausseelsorge tätig sind, beauftragt das Konsistorium gemäß Pfarrdienstgesetz.

( 2 ) Vor Berufungen, Anstellungen, Beauftragungen und Verlängerungen von Berufungszeiten ist die Landespfarrerin/der Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge zu beteiligen.

( 3 ) 1 Die in der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge in evangelischer Verantwortung ehrenamtlich Mitarbeitenden (Besuchsdienst) werden in einem Gottesdienst mit dem Dienst beauftragt und gesegnet. 2 Ihr Dienst wird von hauptamtlich Mitarbeitenden koordiniert und begleitet. 3 Sie sind Ehrenamtliche des Kirchenkreises und unterstehen der Fachberatung der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge.

§ 4
Ausstattung der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge

( 1 ) 1 Zu den räumlichen und finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge gehören:

1. ein angemessener Raum für Gottesdienste und Andachten und/oder ein multireligiöser Raum der Stille,

2. ein Dienstzimmer mit geeigneter Möglichkeit für seelsorgliche Gespräche. 2 Zur Ausstattung des Dienstzimmers gehören zeitgemäße Kommunikationsmittel und eine entsprechende Büroausstattung,

3. Möglichkeiten für Öffentlichkeitsarbeit, darunter Orte für Bekanntmachungen,

4. eine Vereinbarung/Dienstbeschreibung, in der je nach Anstellungsverhältnis die Dienst- oder Arbeitszeit geregelt wird (in der Regel sollte der Dienst mindestens zu zwei Dritteln in der Einrichtung ausgeübt und bis zu einem Drittel für Gremienarbeit, Weiterbildungen etc. zur Verfügung gestellt werden); weiterhin werden die Erreichbarkeit, die Vertretung, der Dienst- oder Arbeitsort und die Schwerpunktsetzungen in der Seelsorge geregelt,

5. die Teilnahme an Konventen und anderen Gremien,

6. die Teilnahme an fachbezogenen Aus-, Fort- und Weiterbildungen,

7. Finanzierungsregelungen einschließlich Sachkostenerstattung.

( 2 ) 1 Die Rahmenbedingungen werden nach Maßgabe der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge zwischen den Einrichtungen, dem Anstellungsträger und der oder dem in der Seelsorge Tätigen erarbeitet. 2 Sie werden zwischen der Einrichtung und dem Anstellungsträger vertraglich geregelt. 3 Ist die Einrichtung selbst Anstellungsträgerin, wird eine entsprechende Regelung zwischen der Einrichtung und dem Kirchenkreis unter der Fachberatung der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge getroffen. 4 Der Anstellungsträger erstellt in Zusammenarbeit mit der bzw. dem in der Seelsorge Tätigen und der Landespfarrerin/dem Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge eine Dienst- oder Stellenbeschreibung. 5 Sie soll vom Anstellungsträger und den in der Seelsorge Tätigen in regelmäßigen Abständen überprüft und gegebenenfalls veränderten Bedingungen angepasst werden.

§ 5
Zusammenarbeit der Mitarbeitenden in der
Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge

( 1 ) 1 Die in der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge haupt- und nebenamtlich Tätigen arbeiten eigenverantwortlich und gleichberechtigt. 2 Sind mehrere hauptamtliche Seelsorgerinnen und Seelsorger in einer Einrichtung tätig, sind sie zur kollegialen und ökumenischen Zusammenarbeit verpflichtet. 3 Diese Zusammenarbeit sollte an ihrem Beginn oder nach einem Wechsel auf einer der Stellen durch ein Teamcoaching (max. drei Sitzungen) begleitet werden. 4 Das Teamcoaching wird von Seiten der Landeskirche nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel finanziell unterstützt.

( 2 ) 1 In Krankenhäusern mit mehreren hauptamtlich in der Seelsorge Tätigen kann aus ihrer Mitte eine Ansprechperson für die Dauer von zwei Jahren benannt und von der Superintendentin/dem Superintendenten des jeweiligen Kirchenkreises bestätigt werden. 2 Die Ansprechperson verständigt sich mit dem Team über die Erreichbarkeit der Seelsorge. 3 Sie vertritt die Anliegen des Teams gegenüber der jeweiligen Geschäftsführung der Einrichtung und dem Kirchenkreis.

§ 6
Landeskirchlicher Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge, Regionalkonvente und Arbeitsgruppen

( 1 ) Landeskirchlicher Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge

1 Der Landeskirchliche Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge setzt sich aus ordentlichen, außerordentlichen und assoziierten Mitgliedern sowie Gästen zusammen:

- ordentliche Mitglieder des Landeskirchlichen Gesamtkonvents für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge sind die in der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge hauptamtlich Tätigen und bei einem evangelischen Kirchenkreis der EKBO angestellten Seelsorgerinnen und Seelsorger,

- zu den außerordentlichen Mitgliedern des Landeskirchlichen Gesamtkonvents zählen alle hauptamtlichen Seelsorgerinnen und Seelsorger, die bei landeskirchlich-diakonischen Einrichtungen (Bsp. Lobetal, Hoffnungstal, KEH, EDBTL) angestellt sind,

- assoziierte Mitglieder sind diejenigen, die in der Krankenhausseelsorge hauptamtlich tätig sind und einer freikirchlichen Gemeinschaft angehören (Bsp. Immanuel-Albertinen Diakonie). 2 Sie können auf Antrag beim Konventsrat ihre Mitgliedschaft im Konvent beantragen,

- ständiger Gast ist die bzw. der katholische Beauftragte für Krankenhausseelsorge des Erzbistums Berlin.

2 Stimmberechtigt sind allein ordentliche und außerordentliche Mitglieder des Landeskirchlichen Gesamtkonvents für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge. 3 Der Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge kommt auf Einladung der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge mindestens zweimal im Jahr zusammen. 4 Die Teilnahme ist verbindlich. 5 Nebenamtlich mit der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge von einem Kirchenkreis Beauftragte können auf Antrag außerordentliche Mitglieder des Gesamtkonvents werden.

( 2 ) Regionalkonvente und Arbeitsgemeinschaften

1 Der Landeskirchliche Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge bildet Arbeitsgruppen für u. a. die Bereiche Altenpflegeheimseelsorge, Psychiatrieseelsorge, Kinderkrankenhausseelsorge, Stille Geburt und Hospizseelsorge. 2 Nach Bedarf und gegebenenfalls kirchenkreisübergreifend bildet der Landeskirchliche Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge Regionalkonvente sowie thematische Arbeitsgruppen. 3 Dazu können außerordentliche Mitglieder, assoziierte Mitglieder und Gäste eingeladen werden.

( 3 ) 1 Der Landeskirchliche Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge, die Regionalkonvente und die Arbeitsgruppen dienen insbesondere der Fortbildung in pastoraltheologischen und medizinethischen Fragen sowie dem Erfahrungsaustausch. 2 Die Teilnahme an der AG – Altenpflegeheimseelsorge ist für die in der Altenpflegeheimseelsorge Tätigen verbindlich.

( 4 ) 1 Die Regionalkonvente und die durch den Landeskirchlichen Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge berufenen und eingerichteten Arbeitsgruppen wählen aus ihrem Kreis einen Sprecher oder eine Sprecherin bzw. einen Sprecher:innenkreis für die Dauer von zwei Jahren im Turnus der Konventsratswahlen. 2 Zu den Aufgaben der Sprecherin/des Sprechers bzw. des Sprecher:innenkreises gehören:

- Einberufung des Regionalkonvents,

- Ansprechperson für Superintendentin/Superintendent,

- Ansprechperson für Landespfarrerin/Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge,

- regelmäßige Information des Konventsrats und des Gesamtkonvents für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge.

3 Die Zugehörigkeit der Inhaberinnen und Inhaber von Kreispfarrstellen für Krankenhaus- oder Altenpflegeheimseelsorge zu den Pfarrkonventen der Kirchenkreise bleibt bestehen.

( 5 ) Der Landeskirchliche Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge wählt den Konventsrat.

§ 7
Der Konventsrat

( 1 ) 1 Der Landeskirchliche Gesamtkonvent für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge wählt sechs seiner Mitglieder für zwei Jahre in den Konventsrat. 2 Eine Wiederwahl in Folge ist zweimalig möglich.

( 2 ) 1 Wählbar ist jedes Mitglied des Gesamtkonvents, das hauptamtlich tätig ist und eine Beauftragung durch die EKBO/den Kirchenkreis hat. 2 Nebenamtlich Tätige oder ehrenamtlich Beauftragte sind wählbar, wenn sie auf eigenen Antrag vom Konventsrat zu Mitgliedern des Gesamtkonvents bestimmt wurden.

( 3 ) 1 Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Mitglieds aus dem Konventsrat rückt die bzw. derjenige auf der Liste der Kandidatinnen und Kandidaten mit den meisten Stimmen für den Rest der Amtszeit nach. 2 Ist keine Kandidatin bzw. Kandidat mehr vorhanden, bleibt der Platz bis zur nächsten Wahl vakant.

( 4 ) 1 Es sollen die Arbeitsgemeinschaften vertreten sein und ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Stadt und Land gegeben sein. 2 Bis zu zwei Personen zusätzlich zu den Genannten können vom Konventsrat berufen werden. 3 Die Landespfarrerin/der Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge sowie die Stellvertreterin/der Stellvertreter ist geborenes Mitglied im Konventsrat.

( 5 ) Der Konventsrat bereitet unter der Leitung der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge eine Jahrestagung und eventuelle weitere Tagungen vor, führt sie durch und setzt die Beschlüsse des landeskirchlichen Gesamtkonvents um.

§ 8
Die Landespfarrerin oder der Landespfarrer
für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beruft eine Pfarrerin/einen Pfarrer für die Dauer von sechs Jahren als Landespfarrerin/Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge. 2 Der Gesamtkonvent kann Vorschläge machen. 3 Eine Wiederberufung für weitere sechs Jahre ist zulässig; in besonders begründeten Ausnahmen (z. B. absehbarer Ruhestandseintritt oder besondere gesundheitliche Beeinträchtigung) kann eine zweite Wiederberufung erfolgen. 4 Die unter § 2 Absatz 1 und 2 genannten Voraussetzungen für den hauptamtlichen Dienst in der Krankenhausseelsorge und praktische Erfahrungen in der Krankenhausseelsorge (Feldkompetenz) müssen vorliegen. 5 Die Landespfarrerin/der Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge ist Inhaberin/Inhaber einer landeskirchlichen Pfarrstelle.

( 2 ) 1 Der Landespfarrerin/dem Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge obliegt die Fachberatung der in der Krankenhausseelsorge und in der Altenpflegeheimseelsorge Tätigen und Verantwortlichen. 2 Ausschließlich der Landespfarrerin/dem Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge kann die Fachaufsicht über haupt-, neben- oder ehrenamtlich in der Krankenhaus- oder Altenpflegeheimseelsorge Tätige durch den jeweiligen Anstellungsträger übertragen werden.

( 3 ) Die Landespfarrerin/der Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge hat folgende weitere Aufgaben:

1. die Vertretung der Belange der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge gegenüber der Kirchenleitung, dem Konsistorium, den Krankenhäusern und Einrichtungen, Kreiskirchenräten, Gremien der Evangelischen Kirche in Deutschland, Institutionen und Interessenvertretungen im Bereich des Krankenhaus- und Altenpflegeheimwesens,

2. die Beteiligung bei der Berufung, Anstellung und Beauftragung von den in der Krankenhausseelsorge und in der Altenpflegeheimseelsorge Tätigen,

3. die Mitwirkung bei der Erstellung von Dienst- und Stellenbeschreibungen,

4. die Beteiligung bei der Überprüfung der Verteilkriterien der landeskirchlichen Personalkostenanteile für die Krankenhausseelsorge,

5. Refinanzierungsverhandlungen mit den Trägern zu den Personalkosten der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge gemeinsam mit den Kirchenkreisen,

6. die Leitung des Konventsrats,

7. die Mitwirkung im Beirat der Seelsorge-Aus-, Fort- und Weiterbildung,

8. die Beratung der Landeskirche und der Kirchenkreise in medizinethischen Fragen,

9. die Teilnahme an landeskirchlichen und kreiskirchlichen Visitationen der Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge,

10. die Teilnahme am Gesamtephorenkonvent und am Konvent der kirchlichen Einrichtungen und Beauftragten,

11. die Mitgliedschaft in der Konferenz für Krankenhausseelsorge in der Evangelischen Kirche in Deutschland,

12. die Mitgliedschaft in der Konferenz für Altenpflegeheimseelsorge in der Evangelischen Kirche in Deutschland,

13. Kontaktpflege zu der bzw. dem katholischen Beauftragten für Krankenhausseelsorge des Erzbistums Berlin.

( 4 ) Die Landespfarrerin/der Landespfarrer für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge kann bestimmte Aufgaben an ordinierte Mitglieder des Gesamtkonvents in Abstimmung mit der zuständigen Referatsleitung im Konsistorium befristet übertragen.

( 5 ) 1 Das Konsistorium beruft eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge auf Vorschlag der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge. 2 Voraussetzung ist, dass die betreffende Seelsorgerin oder der betreffende Seelsorger einen Stellenumfang von 100 % innehat. 3 Die Berufungszeit ist an die Amtszeit der Landespfarrerin/des Landespfarrers für Krankenhaus- und Altenpflegeheimseelsorge gebunden.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. November 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Seelsorge im Krankenhaus und die Richtlinien für Altenpflegeheimseelsorge im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 1. April 2015 außer Kraft.

Ordnung der Notfallseelsorge in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 1. November 2005

(KABl. S. 162)

I.
Präambel

1. Notfallseelsorge ist kirchlicher Dienst an Menschen in besonderen Notlagen. Notfallseelsorge ist Ausdruck der Fürsorge Gottes, die in Jesus Christus offenbar wird. Notfallseelsorge ist christliche Hilfe für die verletzte Seele.

2. Die Notfallseelsorge kann durch die schnelle Präsenz am Unglücksort dem Handeln der Gemeinden und anderer kirchlicher Dienste vorausgehen, ohne diese zu ersetzen. Sie handelt im einzelnen Notfall. Sie versucht, wo dies angemessen erscheint, eine weiter gehende Begleitung zu ermöglichen.

3. Die Notfallseelsorge ist Aufgabe der Kirche und geschieht in Zusammenarbeit mit anderen kirchlichen und staatlichen Partnern.

II.
Hilfsangebote

1. Auf Anforderung von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und Katastrophenschutz können Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger binnen kurzer Zeit an Einsatzorte zur Betreuung von geschädigten und betroffenen Personen in Notfall- und Krisensituationen gerufen werden.

2. Im öffentlichen Bereich gehören insbesondere Verkehrsunfälle, Brände und Großschadensereignisse zum Einsatzbereich der Notfallseelsorge.

3. Häusliche Einsätze werden – soweit möglich – an die örtlich zuständigen Seelsorger und Seelsorgerinnen weitergegeben.

4. Konkrete Hilfsangebote können sein

1. seelsorgerliche Begleitung von Verletzten, Angehörigen und unverletzt Beteiligten durch Zuwendung, Gespräch und Gebet,

2. Gesprächsangebot in Krisensituationen (zum Beispiel Suizidandrohung),

3. Fürsorge für erschöpfte Einsatzkräfte am Unglücksort,

4. Unterstützung der Polizei beim Überbringen von Todesnachrichten.

III.
Struktur

1. 1 Im Sprengel Berlin geschieht die Notfallseelsorge gemäß der Ordnung der Notfallseelsorge in Berlin vom 11. September 2002 (KABl.-EKiBB 2003 S. 17) in gemeinsamer Trägerschaft mit dem Erzbistum Berlin. 2 Die vorliegende Ordnung findet Anwendung, soweit in der in Satz 1 genannten Ordnung nichts Abweichendes geregelt ist.

2. 1 In den Sprengeln Neuruppin und Cottbus geschieht die Notfallseelsorge in Kooperation mit dem Land Brandenburg. 2 Der oder die Beauftragte für die Notfallseelsorge im Land Brandenburg ist der Leiter oder die Leiterin der Konferenz der Beauftragten für Notfallseelsorge/Krisenintervention im Land Brandenburg.

3. 1 Im Sprengel Görlitz geschieht die Notfallseelsorge in Kooperation mit den zuständigen Landkreisen im Freistaat Sachsen. 2 Der oder die Beauftragte für die Notfallseelsorge im Freistaat Sachsen (Sprengel Görlitz) ist der Leiter oder die Leiterin der Konferenz für Notfallseelsorge/Krisenintervention in dieser Region. 3 Er arbeitet in Kooperation mit der oder dem Beauftragten für das Land Brandenburg und ist nach Absprache auch für den südbrandenburgischen Raum zuständig.

IV.
Beauftragte

1. 1 Für einen oder mehrere Sprengel werden Beauftragte für Notfallseelsorge von der Kirchenleitung berufen. 2 Die Wahrnehmung erfolgt in der Regel im Nebenamt. 3 Die Amtszeit einer oder eines Beauftragten dauert in der Regel sechs Jahre und kann um eine weitere Amtszeit verlängert werden.

2. 1 Der oder die Beauftragte ist ein Pfarrer oder eine Pfarrerin, ein ordinierter Gemeindepädagoge oder eine ordinierte Gemeindepädagogin. 2 Die Beauftragung kann mit der Wahrnehmung eines Polizeipfarramtes verbunden sein.

3. 1 Ist eine Finanzierung durch ein Bundesland, durch Spenden oder andere Mittel möglich, kann der oder die Beauftragte für die Dauer der Beauftragung im Umfang der erstatteten Mittel und in Absprache mit dem zuständigen Gemeindekirchenrat sowie dem Kreiskirchenrat vom Pfarr- oder Gemeindepädagogendienst für den Dienst in der Notfallseelsorge freigestellt werden. 2 Die Freistellung ist unbeschadet des Zeitraums der Berufung zu beenden, wenn die Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.

4. Der oder die Beauftragte hat folgende Aufgaben:

1. Er oder sie ist für den geordneten Dienst der Notfallseelsorge seines oder ihres Zuständigkeitsbereiches verantwortlich, führt die Geschäfte und vertritt die Notfallseelsorge nach außen.

2. Er oder sie sucht die Unterstützung des Generalsuperintendenten oder der Generalsuperintendentin sowie der Superintendenten oder der Superintendentinnen seines Sprengels und wirbt vorrangig in den Pfarr- und Mitarbeiterkonventen für die Mitarbeit in der Notfallseelsorge.

3. Er oder sie hält Kontakt zu den Einsatzkräften von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz.

4. Er oder sie organisiert in Absprache mit den weiteren Beauftragten und in Zusammenarbeit mit der Seelsorgeaus-, -fort- und -weiterbildung der Landeskirche Aus- und Fortbildungswochen für Mitarbeitende in der Notfallseelsorge.

5. Er oder sie ruft einen Beirat oder eine Konferenz für Notfallseelsorge für den Bereich seiner oder ihrer Zuständigkeit ein.

6. Er oder sie arbeitet in den Einsätzen der Notfallseelsorge mit.

7. Er oder sie nimmt an der Bundeskonferenz der evangelischen Notfallseelsorgerinnen und Notfallseelsorger teil.

8. Er oder sie legt der Kirchenleitung jährlich einen Rechenschaftsbericht über die Notfallseelsorge seines oder ihres Zuständigkeitsbereichs vor.

V.
Mitarbeitende

1. 1 Seelsorge in Notfällen gehört zu den grundsätzlichen Aufgaben des pfarramtlichen Dienstes. 2 Deshalb sind Mitarbeitende in der Regel Pfarrer und Pfarrerinnen sowie ordinierte Gemeindepädagogen und Gemeindepädagoginnen.

2. 1 Die Mitarbeit anderer kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sowie geeigneter und entsprechend ausgebildeter Gemeindeglieder ist erwünscht. 2 Sie werden von der oder dem Beauftragten den Ordinierten, die in der Notfallseelsorge ihrer Gemeindebereiche und Kirchenkreise tätig sind, zugewiesen.

3. Mitarbeitende in der Notfallseelsorge bilden nach Möglichkeit regionale Teams, die mit dem oder der Beauftragten zusammenarbeiten.

4. 1 Die Mitarbeitenden wahren sowohl die Pflicht zur seelsorgerlichen Verschwiegenheit als auch das Beichtgeheimnis. 2 Eine entsprechende schriftliche Erklärung ist von jedem und jeder Mitarbeitenden bei dem oder der zuständigen Beauftragten abzugeben.

VI.
Aus- und Fortbildung

1. 1 Alle Mitarbeitenden sind verpflichtet, vor der Aufnahme der Mitarbeit in der Notfallseelsorge einen einwöchigen Einführungskurs erfolgreich zu absolvieren. 2 Ausnahmen sind durch den Nachweis einer vergleichbaren Ausbildung zu belegen.

2. Themen der Aus- und Fortbildung sind:

1. Klärung der eigenen Möglichkeiten und Grenzen in der Seelsorge,

2. Klarheit über die Motivation, anderen helfen zu wollen,

3. Auseinandersetzung mit dem eigenen Glauben,

4. einfühlende Gesprächsführung,

5. Grundkenntnisse im Umgang mit Trauersituationen,

6. Grundkenntnisse der Psychotraumatologie,

7. rechtliche Grundlagen,

8. Informationen über Rettungs-, Hilfs- und Beratungsdienste.

3. Alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Notfallseelsorge sollen regelmäßig an Fortbildungen teilnehmen.

4. Regionale Teams können im Rahmen der landeskirchlichen Richtlinien Supervision in Anspruch nehmen.

5. Die Kosten für die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen übernehmen die Träger der Notfallseelsorge.

VII.
Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. November 2005 in Kraft.

Ordnung der Notfallseelsorge in Berlin

Vom 1. März 2002

(KABl.-EKiBB 2003 S. 17)

1.

Allgemeine Bestimmungen

1.1

Grundlage der Notfallseelsorge

1 Notfallseelsorge (NFS) ist seelsorgerliche Erste Hilfe für Menschen in Notfällen und Krisensituationen. 2 Ihr Angebot gilt allen Menschen unabhängig von ihrer religiösen Bindung.

3 Sie geschieht im Geist ökumenischer Offenheit und versteht sich als Angebot für Opfer und Zeugen eines Unglücks, Angehörige und Einsatzkräfte.

4 Notfallseelsorge ist ein Grundbestandteil des Seelsorgeauftrages der Kirche: In Situationen der Not und Bedürftigkeit möchte sie im Bewusstsein des Auftrages Jesu Christi, Leidenden nahe zu sein, den Betroffenen Beistand geben und sie in Krisenmomenten helfend begleiten.

1.2

Begriff und Leitsätze

1 Notfallseelsorge geschieht in kirchlicher Verantwortung. 2 Sie arbeitet auf der Grundlage der Kasseler Thesen (als Anhang beigefügt).

3 „Notfallseelsorge“ ist ein gesetzlich geschützter Begriff.

1.3

Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für die Notfallseelsorge auf dem Gebiet des Landes Berlin.

2.

Aufgaben und Einsatzindikationen

2.1

Aufgaben

Zu den Aufgaben der Notfallseelsorge gehören:

- Betreuung von verletzten, verunfallten und geschädigten Menschen und deren Angehörigen,

- Begleitung von Einsatzkräften (zum Beispiel bei der Überbringung einer Todesnachricht),

- Hilfe für Helfer und Helferinnen nach schwierigen und langwierigen Einsätzen,

- Gebet, Segen und Sakramentenspendung.

2.2

Einsatzindikationen

Die NFS leistet Hilfe in Krisensituationen unter anderem in folgenden Fällen:

- erfolglose Reanimation im häuslichen Bereich,

- plötzlicher Kindstod,

- sonstiger Todesfall im häuslichen Bereich,

- Selbsttötung oder Selbsttötungsabsicht,

- Überbringen der Todesnachricht,

- Haus- und Wohnungsbrand, Explosion und entsprechende Evakuierungsmaßnahmen,

- Delikte am Menschen (Kindesmisshandlung, Vergewaltigung, Tötung),

- Geiselnahme/Entführung,

- gravierender Verkehrsunfall,

- Fahrgastunfall,

- Unfall im gewerblichen oder industriellen Bereich,

- Großschadensereignis.

3.

Träger

Träger sind die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und das Erzbistum Berlin (Katholische Kirche).

4.

Struktur

4.1

In der Notfallseelsorge Tätige

1 Notfallseelsorge wird grundsätzlich geleistet von Pfarrern/Pfarrerinnen beziehungsweise Priestern ihrer Kirche oder anderen von ihren Kirchen beauftragten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen mit theologisch-pastoraler Ausbildung.

2 Sie haben entsprechend den Ordnungen ihrer Kirchen das Beichtgeheimnis zu wahren und sind an die seelsorgerliche Schweigepflicht gebunden. 3 Pfarrer/Pfarrerinnen und Priester besitzen als Geistliche das Zeugnisverweigerungsrecht über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut oder bekannt geworden ist.

4 Hinsichtlich des Zeugnisverweigerungsrechts stehen ihnen die von ihnen beauftragten Helferinnen und Helfer gleich. 5 Über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts der Helferinnen und Helfer entscheiden die Pfarrer/Pfarrerinnen und Priester, die sie beauftragt haben, es sei denn, dass diese Entscheidung in absehbarer Zeit nicht herbeigeführt werden kann.

4.2

Koordinierung

1 Das Koordinierungsteam besteht aus der/dem Beauftragten für Notfallseelsorge in Berlin der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der/dem Verantwortlichen des Erzbistums Berlin und arbeitet in ständigem gegenseitigen Austausch.

2 Das Koordinierungsteam trägt einvernehmlich Sorge für

- die Einsatzfähigkeit der NFS in Berlin,

- die Aus- und Fortbildung,

- die Supervision,

- die Verwaltung der NFS,

- die Kooperation mit Partnern der NFS,

- die Öffentlichkeitsarbeit.

3 Kann das Einvernehmen nicht hergestellt werden, werden das Leitungsteam (siehe 4.3) und die Träger in die Entscheidungsfindung einbezogen.

4 Das Koordinierungsteam erarbeitet den jährlichen Rechenschaftsbericht für die Träger.

4.3

Leitungsteam

1 Das Leitungsteam der Notfallseelsorge Berlin besteht aus bis zu zehn evangelischen und katholischen jeweils durch den Erzbischof beziehungsweise das Konsistorium beauftragten Seelsorgern/Seelsorgerinnen entsprechend den in 4.1 genannten Bestimmungen sowie dem Koordinierungsteam.

2 Das Leitungsteam arbeitet in kollegialer Verantwortung.

- Es erarbeitet die Dienstpläne.

- Es sorgt für die Qualitätssicherung.

- Es hält den Kontakt zum Beirat und bereitet konzeptionelle Entscheidungen vor.

3 Die zum Leitungsteam gehörenden Seelsorger/Seelsorgerinnen befinden sich abwechselnd eine Woche lang in Rufbereitschaft („diensthabender Notfallseelsorger/diensthabende Notfallseelsorgerin“).

4 Sie sind auch über die Woche ihrer jeweiligen Rufbereitschaft hinaus bereit, ein Funktelefon zu tragen, um nach Möglichkeit schnell auf größere oder außergewöhnliche Ereignisse reagieren und den jeweils diensthabenden Notfallseelsorger/die jeweils diensthabende Notfallseelsorgerin unterstützen zu können.

5 Zu den Voraussetzungen für die Mitarbeit im Leitungsteam gehören:

- mehrjährige Berufserfahrung,

- Klinische Seelsorge-Ausbildung (KSA) oder vergleichbare Qualifikation,

- Grundausbildung in NFS,

- Teilnahme an einem Ersten-Hilfe-Kurs für Notfallsituationen in der Betreuung,

- regelmäßige verbindliche Teilnahme an Fort- und Weiterbildung,

- Einweisung in den Dienst,

- Hospitation in den Behörden für Ordnung und Sicherheit (BOS),

- Hospitation im Rettungsdienst und Katastrophenschutz,

- Bereitschaft zur Supervision,

- nach Möglichkeit die Ausbildung zum Leitenden Notfallseelsorger/zur Leitenden Notfallseelsorgerin.

4.4

Leitender Notfallseelsorger/Leitende Notfallseelsorgerin

1 Bei einem Großschadensereignis, bei dem mehrere Notfallseelsorger/Notfallseelsorgerinnen benötigt werden, übernimmt der diensthabende Notfallseelsorger/die diensthabende Notfallseelsorgerin zunächst die Aufgabe der Koordination für die NFS im Einsatz. 2 In Absprache und mit Zustimmung des diensthabenden Notfallseelsorgers/der diensthabenden Notfallseelsorgerin kann diese Aufgabe dem Seelsorger/der Seelsorgerin der einsatzleitenden Organisation übergeben werden (zum Beispiel Feuerwehrseelsorger/Feuerwehrseelsorgerin oder Polizeiseelsorger/Polizeiseelsorgerin).

4.5

Örtliche Notfallseelsorger/Notfallseelsorgerinnen

Die örtlichen Notfallseelsorger/Notfallseelsorgerinnen erfüllen neben der in 4.1 genannten Bestimmung in der Regel folgende Voraussetzungen:

- Grundausbildung in der Notfallseelsorge,

- Teilnahme an Fort- und Weiterbildung (zum Beispiel in Psychologie und Traumatologie),

- Teilnahme an einem Ersten-Hilfe-Kurs für Notfallsituationen,

- Einweisung in den Dienst,

- Kenntnisse in der Arbeitsweise von Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienst (zum Beispiel Hospitation),

- Bereitschaft zur Supervision,

- Bereitschaft zu einer zusätzlichen Seelsorgeausbildung (zum Beispiel Klinische Seelsorgeausbildung).

4.6

Notfallhelfer/Notfallhelferin

Der diensthabende Notfallseelsorger/die diensthabende Notfallseelsorgerin alarmiert bei Bedarf ehrenamtliche Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen als Notfallhelfer/Notfallhelferinnen, die über eine entsprechende Ausbildung verfügen.

5.

Beirat

1 Der Beirat berät und fördert das Leitungsteam in allen die NFS betreffenden Fragen, insbesondere

- die Auswertung von Einsätzen,

- Fortbildung,

- Beratung des jährlichen Rechenschaftsberichtes.

2 Er gewährleistet den Informationsfluss zwischen der jeweiligen Organisation und der NFS.

3 Zum Beirat gehören neben den Mitgliedern des Koordinierungs- und des Leitungsteams jeweils ein Vertreter/eine Vertreterin der Träger sowie der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, der Berliner Feuerwehr, der Berliner Polizei, des Bundesgrenzschutzes, der Verkehrsträger in Berlin, der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerks sowie Fachleute aus dem Bereich Katastrophenschutz.

4 Die Mitarbeit weiterer Organisationen, beispielsweise der Rettungsdienste, ist möglich.

5 Das Koordinierungsteam lädt in der Regel zweimal im Jahr zu Beiratssitzungen ein.

6.

Arbeitsweise

6.1

Alarmierungsstruktur

1 Die Alarmierung erfolgt grundsätzlich über die den Leitstellen von Feuerwehr, Polizei, Rettungsdiensten und Verkehrsträgern bekannte zentrale Notfallseelsorge-Rufnummer.

2 Alarmiert wird

- aufgrund der Lageeinschätzung der Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei oder Rettungsdiensten vor Ort,

- auf Wunsch von Betroffenen,

- nach Alarmierungsstichwort.

3 Die Alarmierungsbereitschaft ist rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr durch den „diensthabenden Notfallseelsorger“/die „diensthabende Notfallseelsorgerin“ gewährleistet.

4 Die Anforderung wird durch den diensthabenden Notfallseelsorger/die diensthabende Notfallseelsorgerin nach dem Regionalprinzip an einen örtlichen Notfallseelsorger/eine örtliche Notfallseelsorgerin oder bei Bedarf an einen Notfallhelfer/eine Notfallhelferin weitergeleitet.

6.2

Arbeitsweise vor Ort

1 Der Notfallseelsorger/die Notfallseelsorgerin erfüllt seine/ihre Aufgabe in der Regel im Rahmen einer einmalige Begegnung. 2 Sollte eine weitere seelsorgerliche Begleitung oder Einsatznachsorge erforderlich sein, stellt er/sie auf Wunsch die erforderlichen Kontakte her.

6.3

Dokumentation

Jeder Einsatz wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Belange und der seelsorgerlichen Verschwiegenheit protokolliert.

6.4

Supervision

Zur Qualitätssicherung der NFS und zur Bearbeitung von belastenden Ereignissen wird für die in der NFS Tätigen Supervision angeboten.

7.

Kosten

1 Für die Alarmierenden und für die Betroffenen sind die Einsätze kostenfrei.

2 Die Notfallseelsorger/Notfallseelsorgerinnen arbeiten neben- oder ehrenamtlich.

3 Die für Koordinierung, Ausbildung, Supervision sowie Sachausgaben (Einsatzkleidung, Handys, Fahrtkosten etc.) entstehenden Kosten werden von den Trägern in Zusammenarbeit mit anderen Partnern aufgebracht. 4 Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Supervision können von den Trägern entsprechend ihren Richtlinien bezuschusst werden.

8.

Zusammenarbeit mit anderen Partnern

1 Die NFS in Berlin arbeitet mit den Rettungsdienstorganisationen in Berlin und Brandenburg zusammen.

2 Die NFS in Berlin arbeitet in enger wechselseitiger Kooperation mit dem Projekt NFS/KIT im Land Brandenburg.

3 Eine Zusammenarbeit mit weiteren Partnern ist möglich.

Anhang

Thesenreihe zur Notfallseelsorge

1 Notfallseelsorge ist „Erste Hilfe für die Seele“ in Notfällen und Krisensituationen.

2 Notfallseelsorge ist damit ein Grundbestandteil des Seelsorgeauftrages der Kirche. 3 Sie sieht den Menschen in Not und Bedürftigkeit, in Schwäche und Schuld als ein von Gott getragenes, geliebtes und auf Hoffnung hin versöhntes und erlöstes Geschöpf.

4 Notfallseelsorge wendet sich in ökumenischer Weite und Offenheit an primär Geschädigte, andere Betroffene und an Einsatzkräfte.

5 Seelsorge in Notfallsituationen nimmt ernst, dass bei den Menschen in existenziellen Extremsituationen die faktisch wirksamen religiösen und weltanschaulichen Prägungen offenbar werden. 6 Notfallsituationen sind Schnittstellen des Lebens, an denen Sinn- und Wertfragen aufbrechen, der eigene Lebensentwurf und seine schlagartige Veränderung besonders bewusst werden, Schuld- und Theodizeefrage die Gegenwart überschatten und die Lebenskraft absorbieren.

7 Seelsorge für Einsatzkräfte in Extremlagen begleitet die Einsatzkräfte in ihrer Arbeit, vor allem bei einer besonderen Belastungssituation, die einhergeht mit Gefühlen von Versagen und Hilflosigkeit, Ohnmacht und gegebenenfalls Angst, und hilft im Anschluss an das Einsatzgeschehen belastende Eindrücke, die sich in die Seele eingebrannt haben, zu verarbeiten.

8 Die Arbeit der Notfallseelsorge geschieht im Wesentlichen durch Beziehung und Kommunikation, seelsorgerliches Gespräch und Präsenz des Seelsorgers/der Seelsorgerin vor Ort.

9 Konkrete Tätigkeiten des Notfallseelsorgers/der Notfallseelsorgerin vor Ort können sein:

- Begleitung von unverletzten Beteiligten,

- Begleitung von Verletzten während der Rettung und in Wartezeiten,

- Begleitung von Angehörigen, die am Einsatzort sind oder dahin kommen,

- Fürsorge für erschöpfte Einsatzkräfte,

- auf Wunsch Spende der Sakramente und Gebet für Sterbende und Tote,

- Überbringung von Todesnachrichten gemeinsam mit der Polizei.

10 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Notfallseelsorge professionalisieren ihre seelsorgerliche Kompetenz in extremen Arbeitsfeldern, um Einsatzkräfte an den Einsatzstellen unterstützen zu können beziehungsweise die seelsorgerliche Begleitung nach dem Abrücken der Einsatzkräfte weiterführen zu können, vor allem bei folgenden (häufigeren) Einsatzindikationen:

- erfolglose Reanimation,

- Tod von Kindern,

- Suizidabsicht/Suizid,

- schwere Verkehrsunfälle.

11 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Notfallseelsorge erwerben sich seelsorgerliche und theologische Kompetenz und insbesondere Kenntnisse und Fähigkeiten über

- Reaktionsformen von Menschen in Not- und Extremsituationen und das mögliche Eingehen darauf,

- Gefahren an der Einsatzstelle (Erkennbarkeit, Selbstschutz, Schutzausrüstung),

- organisationsübergreifende Zusammenarbeit (Arbeitsweisen und Zusammenwirken von allen am Einsatz beteiligten Organisationseinheiten und die eigene Mitwirkung).

12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Notfallseelsorge halten engen Kontakt zueinander und reflektieren ihre Erfahrungen regelmäßig in Fortbildungen der Notfallseelsorge. 13 Für den Dienst ist Supervision unabdingbare Voraussetzung.

14 Die Notfallseelsorge entwickelt regional Strukturen, die mit den Gegebenheiten von Kommune und Kirche kompatibel sind.

15 Die beteiligten Kirchen sprechen geeignete Beauftragungen aus auf den Ebenen der Kirchenkreise, Dekanate und Landeskirchen, Bistümer und kommen für die Personalkosten auf.

16 Die Notfallseelsorger/innen organisieren sich auf Bundesebene in einem Konvent.

(Diese Thesenreihe wurde von Vertretern der Notfallseelsorgedienste aus verschiedenen Landeskirchen und Bistümern auf der Tagung der Bruderhilfe-Akademie für Verkehrssicherheit in Kassel am 5. Februar 1997 verabschiedet und beschreibt die gemeinsamen „Essentials“ der unterschiedlich organisierten und geprägten Notfallseelsorgedienste. Veröffentlicht in: „Notfallseelsorge“, Eine Handreichung: Grundlegendes – Modelle – Fortbildung – Erfahrungen. Sonderheft Texte + Materialien, Hrsg. Evangelisch-katholische Aktionsgemeinschaft für Verkehrssicherheit gemeinsam mit der Akademie Bruderhilfe – Familienfürsorge; Kassel, 2. Auflage 1999, S. 21 f.)

Vereinbarung über die Ordnung der Notfallseelsorge in Berlin

Vom 11. September 2002

(KABl.-EKiBB 2003 S. 17)

Zwischen dem
Erzbistum Berlin, vertreten durch den Erzbischof,
und der
Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch den Vorsitzenden der Kirchenleitung,
wird Folgendes vereinbart:

1. Zwischen den Beteiligten der Vereinbarung besteht Einvernehmen, dass die kirchliche Notfallseelsorge in Berlin auf der Grundlage der anliegenden Ordnung der Notfallseelsorge in Berlin[1] stattfindet.

2. Die Beteiligten der Vereinbarung setzen die anliegende Ordnung der Notfallseelsorge jeweils für ihre Kirche in Kraft.

3. Änderungen dieser Ordnung bedürfen des Einvernehmens der Beteiligten.

4. 1 Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn die Beteiligten die Ordnung der Notfallseelsorge in Berlin in Kraft gesetzt haben. 2 Die Vereinbarung kann durch Erklärung gegenüber dem anderen Beteiligten mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres beendet werden.

[1]

Siehe LZ 173.

Richtlinien der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für die Gefängnisseelsorge

Vom 18. Dezember 2015

(KABl. 2016 S. 3)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat folgende Richtlinien beschlossen:

Präambel

1 „Ich bin im Gefängnis gewesen, und ihr seid zu mir gekommen“ (Matthäus 25,36).

2 Der Dienst der Gefängnisseelsorge gründet sich auf den Auftrag, der der Kirche für ihr gesamtes Wirken aufgegeben ist. 3 In der Nachfolge Jesu sind Christinnen und Christen dazu aufgerufen, sich denen zuzuwenden, die als Straffällige von vielen ausgegrenzt und abgelehnt werden, und ihnen und ihren Angehörigen Begleitung, Unterstützung und die gute Botschaft vom Anbruch der Herrschaft Gottes in dieser Welt, von Gericht und Gnade, von der Versöhnung mit Gott und den Menschen, von der Vergebung der Sünden und der Erneuerung zur Liebe anzubieten. 4 Dieser Auftrag führt die Gefängnisseelsorge zur Einheit von Verkündigung, seelsorgerlichem Gespräch und diakonischem Handeln.

I.
Allgemeines zur Gefängnisseelsorge

1. 1 Das Angebot der Gefängnisseelsorge steht wegen seiner Bedeutung unter dem Schutz des Grundgesetzes. 2 Es richtet sich nicht nur an die evangelischen Gemeindeglieder, sondern gilt für alle Gefangenen. 3 Es schließt ausdrücklich die Bereitschaft zur Seelsorge an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justizvollzugsanstalten ein.

2. Der Dienst in der Gefängnisseelsorge geschieht insbesondere durch:

- die Verkündigung des Wortes Gottes in Gottesdienst, Andacht, Taufe und Abendmahl sowie die Abnahme der Beichte,

- Besuche der Gefangenen in ihren Hafträumen,

- Einzel- und Gruppengespräche,

- Unterweisung sowie Gruppenarbeit und Kurse,

- Hilfe zur Bewältigung des täglichen Lebens in Zusammenarbeit mit anderen Diensten, Einrichtungen und Menschen, die den Gefangenen zugewandt sind,

- Krankenbesuche,

- die Beteiligung bei Besuchen und Begleitung bei Ausführungen in seelsorgerlich begründeten Fällen,

- die Bereitschaft zur Äußerung in Gnadensachen,

- die Teilnahme an Vollzugsplankonferenzen und die eigenverantwortliche Mitwirkung an der Erreichung des Vollzugsziels in enger Zusammenarbeit mit den anderen im Vollzug Tätigen,

- seelsorgerliche Beratung für Angehörige von Gefangenen,

- Seelsorge an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz und Mitwirkung an deren Aus- und Weiterbildung,

- ökumenische Zusammenarbeit insbesondere mit der katholischen Gefängnisseelsorge,

- Bereitschaft zu interreligiöser Zusammenarbeit,

- die Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Themen des Justizvollzugs und der Straffälligenhilfe in Gesellschaft und Kirche.

3. 1 Die Gefängnisseelsorge arbeitet mit den verschiedenen Bereichen und Dienststellen der Anstalt zusammen und hält Kontakt zum Kirchenkreis und zu den Kirchengemeinden. 2 Sie sucht geeignete ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Dienst an Gefangenen und Entlassenen zu gewinnen, begleitet die Ehrenamtlichen und beteiligt sich an deren Aus- und Fortbildung.

II.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gefängnisseelsorge

1. 1 Der Dienst der Seelsorge im Gefängnis wird wahrgenommen durch haupt-, neben- und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 Diese sind Pfarrerinnen und Pfarrer und berufliche oder ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch das Konsistorium beauftragt werden. 3 Die nicht ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden einer Pfarrerin oder einem Pfarrer zugeordnet.

2. 1 Alle Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger sollen zur Dienstvorbereitung eine Orientierungsphase in Form einer Hospitation durchlaufen. 2 Eine zusätzliche spezifische Seelsorgeausbildung ist von allen haupt-, neben- und ehramtlichen Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorgern zu absolvieren. 3 Supervision ist verpflichtend.

3. In jeder Justizvollzugsanstalt soll mindestens eine Gefängnisseelsorgerin oder ein Gefängnisseelsorger tätig sein.

4. Die hauptamtlichen Gefängnisseelsorgerinnen und -seelsorger sind Inhaberinnen oder Inhaber landeskirchlicher Pfarrstellen oder landeskirchliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter.

5. 1 In Justizvollzugsanstalten mit mehreren Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorgern hat eine oder einer die Geschäftsführung inne. 2 Dazu gehört insbesondere die Vertretung der Anliegen der Gefängnisseelsorge gegenüber der Justizvollzugsanstalt und die Führung der Bürokasse.

6. Die Dienstaufsicht liegt beim Konsistorium.

III.
Der Konvent für Evangelische Gefängnisseelsorge in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

1. 1 Die durch die Landeskirche beauftragten haupt-, neben- und ehrenamtlichen Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger bilden den Konvent für Evangelische Gefängnisseelsorge in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Die Teilnahme am Konvent ist verpflichtend. 3 Er tagt in der Regel viermal jährlich, davon einmal jährlich gemeinsam mit dem Beirat.

2. Aufgaben des Konvents sind insbesondere:

- Erarbeitung von Vorschlägen zur Fort- und Weiterbildung und Vermittlung von Fortbildungsangeboten,

- Reflexion des Auftrags der Gefängnisseelsorge und vollzugspolitischer Fragen,

- Beratung der Landespfarrerin oder des Landespfarrers bei der Vertretung der Belange der Gefängnisseelsorge,

- Förderung der Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Gefängnisseelsorge,

- kollegiale Beratung, gegenseitige Unterstützung und geschwisterliche Seelsorge.

3. 1 Der Konvent wählt für die Dauer von drei Jahren eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden, die gemeinsam mit der Landespfarrerin oder dem Landespfarrer den Konvent vorbereiten, einberufen und leiten. 2 Die Vorsitzenden unterstützen die Landespfarrerin oder den Landespfarrer bei der Planung und Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen.

4. Die Mitglieder des Beirats für die Evangelische Gefängnisseelsorge können auf Einladung durch die Konventsvorsitzende oder den Konventsvorsitzenden beratend an den Sitzungen des Konvents teilnehmen.

5. Der Konvent ist Regionalkonferenz der Evangelischen Konferenz für Gefängnisseelsorge in Deutschland und entsendet ein Mitglied in deren Beirat.

IV.
Landespfarramt für Gefängnisseelsorge

1. 1 Die Kirchenleitung beruft eine Pfarrerin oder einen Pfarrer für die Dauer von längstens sechs Jahren als Landespfarrerin oder Landespfarrer für Gefängnisseelsorge der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Der Beirat für Evangelische Gefängnisseelsorge und der Konvent können Vorschläge machen. 3 Eine Wiederberufung ist zulässig.

2. 1 Die Landespfarrerin oder der Landespfarrer für Gefängnisseelsorge ist Inhaberin oder Inhaber einer landeskirchlichen Pfarrstelle für Gefängnisseelsorge in einer Justizvollzugsanstalt. 2 Sie oder er nimmt zusätzlich zu ihrem oder seinem Pfarrdienst das Landespfarramt wahr. 3 Damit sie oder er den Landespfarrdienst angemessen wahrnehmen kann, sorgt die Landeskirche für ihre oder seine Entlastung bei der Wahrnehmung des seelsorgerlichen Dienstes in ihrer oder seiner Pfarrstelle.

3. 1 Die Landespfarrerin oder der Landespfarrer nimmt folgende Aufgaben wahr:

- Fachaufsicht über die Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorger und in diesem Rahmen die Mitwirkung bei Personalentscheidungen,

- Planung und Gestaltung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gemeinsam mit den Vorsitzenden des Konvents und die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot,

- Vertretung der Gefängnisseelsorge

1. gegenüber den Justizvollzugsanstalten,

2. gegenüber den Kirchenkreisen und -gemeinden gemeinsam mit den jeweils dort in der Gefängnisseelsorge Tätigen,

3. gegenüber der Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem Konsistorium und der oder dem Vorsitzenden des Beirats für Evangelische Gefängnisseelsorge,

- Teilnahme am Gesamtephorenkonvent und am Konvent der Beauftragten,

- Vertretung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in den Fachgremien der Evangelischen Kirche in Deutschland in Absprache mit dem Konsistorium.

2 Die Landespfarrerin oder der Landespfarrer kann bestimmte Aufgaben an andere Mitglieder des Konvents, insbesondere an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, in Abstimmung mit dem Konsistorium übertragen.

V.
Beirat für Evangelische Gefängnisseelsorge

1. 1 Die Kirchenleitung beruft einen Beirat für Evangelische Gefängnisseelsorge. 2 Seine Amtszeit beträgt sechs Jahre. 3 Ihm sollen bis zu sechs Personen angehören. 4 Mindestens die Hälfte von ihnen soll nicht in einem kirchlichen Dienstverhältnis stehen. 5 Nachberufungen werden nur für die verbleibende Amtszeit des Beirats ausgesprochen. 6 Bis zur Berufung eines neuen Beirats bleiben die Mitglieder im Amt. 7 Eine Wiederberufung ist zulässig. 8 Der Konvent kann dazu Vorschläge machen. 9 Die oder der Vorsitzende des Konvents, die Landespfarrerin oder der Landespfarrer und das Konsistorium nehmen an den Sitzungen mit beratender Stimme teil.

2. Aufgaben des Beirats sind insbesondere:

- Begleitung und Beratung der Gefängnisseelsorge,

- Unterstützung der Belange der Gefängnisseelsorge im politischen und gesellschaftlichen Raum,

- die Förderung der Einbindung der Gefängnisseelsorge in die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die Landeskirche,

- die Förderung der neben- und ehrenamtlichen Mitarbeit in der Gefängnisseelsorge,

- die Mitwirkung bei der Erstellung und Änderung von Richtlinien und Ordnungen für die Gefängnisseelsorge durch Beratung und Vorschläge,

- die Mitwirkung bei der Verteilung der Stellen für haupt- und nebenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gefängnisseelsorge im Rahmen des landeskirchlichen Stellenplans und der Vereinbarung mit den Ländern Berlin, Brandenburg und Sachsen,

- die Erarbeitung von Personalvorschlägen für das Konsistorium und die Kirchenleitung zur Besetzung der Stellen in der Gefängnisseelsorge und der Berufung der Landespfarrerin oder des Landespfarrers,

- die Begleitung der Arbeit des Konvents, insbesondere durch Entgegennahme und Beratung von Erfahrungsberichten aus den Justizvollzugsanstalten.

3. 1 Der Beirat wählt für die Dauer seiner Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die oder der Vorsitzende führt die Geschäfte des Beirats und beruft ihn ein. 3 Sie oder er muss dies tun, wenn ein Drittel der Mitglieder oder die Kirchenleitung dies unter Angabe von Gründen verlangt.

4. 1 Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse des Beirats werden nach Möglichkeit einvernehmlich gefasst. 3 Kommt keine Übereinstimmung zustande, entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen. 4 Bei Stimmengleichheit kommt kein Beschluss zustande. 5 Über die Beratungen wird ein Protokoll angefertigt, das von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

5. Der Beirat tagt in der Regel zweimal jährlich, davon einmal jährlich gemeinsam mit dem Konvent.

VI.
Inkrafttreten/Außerkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2016 in Kraft; zugleich treten die Richtlinien für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten im Bereich der Evangelischen Kirche in Berlin und Brandenburg vom 30. Mai 1997 (KABl.-EKiBB S. 146) außer Kraft.

Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg über die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

Vom 2. November/2. Dezember 1993

(KABl.-EKiBB 1997 S. 71)

Artikel 1

( 1 ) Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

( 2 ) Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pfarrer, Pfarrerinnen und andere kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – im Folgenden Gefängnisseelsorger genannt – im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen.

( 3 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis werden gewährleistet.

Artikel 2

( 1 ) 1 Die Gefängnisseelsorger stehen im Dienst der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. 2 Sie unterstehen der Dienst- und Disziplinaraufsicht der Kirche.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die sie betreffenden Bestimmungen über den Strafvollzug und die Untersuchungshaft zu beachten.

( 3 ) 1 Die Gefängnisseelsorger arbeiten in ihrem Dienst mit den Vollzugsbediensteten eigenverantwortlich zusammen. 2 Sie haben das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und Vollzugskonferenzen. 3 Sie sind bei allen kirchliche Veranstaltungen berührenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) Zu den Rechten der Gefängnisseelsorger gehören die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, ihre Aufgaben gemäß Artikel 4 zu erfüllen.

( 2 ) 1 Sie haben Anspruch auf die Bereitstellung von Räumen, die für die Ausübung des Dienstes notwendig sind (gottesdienstlicher Raum und Dienstzimmer). 2 Die Planung, Einrichtung und Gestaltung von Gottesdiensträumen in Justizvollzugsanstalten erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit der Kirche.

( 3 ) Die Gefängnisseelsorger können im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie andere Seelsorger und Seelsorgehelfer für den Dienst in der Einrichtung hinzuziehen.

Artikel 4

1 Die Gefängnisseelsorger haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:

- Regelmäßige Abhaltung von Gottesdiensten,

- Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente,

- Durchführung von Amtshandlungen aus besonderem Anlass (zum Beispiel Trauungen),

- Einzelseelsorge einschließlich der Zellenbesuche und der Aussprache mit einzelnen Gefangenen,

- Angebote von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden,

- Durchführung von Besuchen und Begleitung bei Ausführung von Gefangenen in seelsorgerlich begründeten Fällen,

- besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Justizvollzugsanstalt,

- Beratung und seelsorgerlicher Beistand auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten im Zusammenhang mit den sich aus der Inhaftierung ergebenden Problemen,

- Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien unter Beachtung der Primärzuständigkeit des Sozialdienstes,

- Bereitschaft zur Seelsorge an Mitarbeitern des Strafvollzuges, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindepfarrers,

- Mitwirkung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter im Strafvollzug,

- Mitwirkung bei der Gewinnung und Betreuung ehrenamtlicher Helfer sowie von Kontaktgruppen im Vollzug,

- Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

2 Die Aufgaben und Rechte der Gefängnisseelsorger aus dieser Vereinbarung erstrecken sich auch auf Inhaftierte, die keiner evangelischen Kirche angehören, jedoch seelsorgerliche Betreuung durch einen evangelischen Gefängnisseelsorger wünschen.

Artikel 5

( 1 ) Die Gefängnisseelsorger werden von der Kirche im Einvernehmen mit dem Ministerium der Justiz des Landes berufen.

( 2 ) 1 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit eines Gefängnisseelsorgers oder einer Gefängnisseelsorgerin schwerwiegende Bedenken gegen den weiteren Dienst ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen Land, Kirche und dem Gefängnisseelsorger/der Gefängnisseelsorgerin verändert werden, so kann das Land die Abberufung verlangen. 2 Betroffene sind vor einer Entscheidung von der Kirche und vom Ministerium der Justiz zu hören.

Artikel 6

( 1 ) Urlaubs- und Dienstbefreiung der Gefängnisseelsorger richten sich nach dem Pfarrerdienstgesetz beziehungsweise der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung.

( 2 ) 1 Die Gefängnisseelsorger sind verpflichtet, ihren Dienst betreffende Weiterbildungen wahrzunehmen. 2 Sie haben das Recht, an kirchlichen Veranstaltungen, Kursen und Tagungen, die mit ihrem Dienst in Verbindung stehen, in angemessenem Umfang ohne Anrechnung auf ihren Erholungsurlaub teilzunehmen.

( 3 ) 1 Die Vertretung bei Abwesenheit und die Urlaubsvertretung regeln die Gefängnisseelsorger nach Abstimmung mit der Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter. 2 Die Krankheits- und Vakanzvertretung regelt die Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 7

( 1 ) Das Land erstattet der Kirche bei hauptamtlichen Gefängnisseelsorgern die vollen, bei nebenamtlichen Gefängnisseelsorgern die anteiligen Personalkosten und den Sachkostenaufwand in Form einer Pauschale, die kostendeckend sein soll.

( 2 ) Über die Zahl der einzurichtenden Stellen für Gefängnisseelsorger, den jeweiligen Beschäftigungsumfang und die Höhe der Pauschalerstattung wird eine gesonderte Vereinbarung geschlossen.

Artikel 8

( 1 ) Die Kirche ist berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.

( 2 ) Im Einverständnis mit dem Ministerium der Justiz beruft die Kirche mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Konferenz der evangelischen Gefängnisseelsorger mit Vertretern der Kirche und des Ministeriums der Justiz über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzuges ein.

Artikel 9

( 1 ) Zweifels- und Streitfragen sind zunächst zwischen dem Anstaltsleiter und den Gefängnisseelsorgern mit dem Ziel einer Klärung oder Einigung zu erörtern.

( 2 ) 1 Die Gefängnisseelsorger haben das Recht der Beschwerde beim Ministerium der Justiz, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können.

2 Das Ministerium der Justiz wird die Kirche über diese Beschwerde alsbald unterrichten, wenn es sich nicht in der Lage sieht, der Beschwerde abzuhelfen.

( 3 ) 1 Das Ministerium der Justiz wird eine Beschwerde der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Gefängnisseelsorgers alsbald an die Kirche weiterleiten, wenn es diese für begründet hält.

2 Die Kirche bemüht sich, Beschwerden im Gespräch mit den Gefängnisseelsorgern im Beisein eines Vertreters des Ministeriums der Justiz zu klären. 3 Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.

Artikel 10

Die Vertragschließenden werden sich bemühen, eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung einvernehmlich zu klären.

Artikel 11

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 22. Oktober 1993 in Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. 2 Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn sie nicht zwölf Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird.

Verordnung mit Gesetzeskraft über die Errichtung von Stellen für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg

Vom 8. November 1996

(KABl.-EKiBB 1997 S. 166)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 81 Abs. 1 und 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode beschlossen:

§ 1

( 1 ) Mit Wirkung vom 1. November 1996 werden drei landeskirchliche Pfarrstellen sowie eine landeskirchliche Stelle für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im diakonisch-sozialpädagogischen Bereich für die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten des Landes Brandenburg errichtet.

( 2 ) 1 Die Besetzung der Stellen erfolgt jeweils für sechs Jahre. 2 Die Stellen können nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums mit Zustimmung der Betroffenen erneut übertragen werden; dabei kann der Zeitraum von sechs Jahren unterschritten werden.

§ 2

Der Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zur Ausführung der Vereinbarung vom 2. Dezember 1993 über die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten vom 4. Oktober 1996 wird zugestimmt.

§ 3

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Anlage

Vereinbarung zwischen dem Land Brandenburg und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zur Ausführung der Vereinbarung vom 2. Dezember 1993 über die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

Das Land Brandenburg
und
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
haben in Ausführung von Artikel 7 der Vereinbarung vom 2. Dezember 1993 über die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten vereinbart:

1. 1 Als Gefängnisseelsorger für die Justizvollzugsanstalten Brandenburg an der Havel, Cottbus und Spremberg werden drei hauptamtliche Pfarrer oder Pfarrerinnen berufen. 2 Für die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel wird außerdem ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin im diakonisch-sozialpädagogischen Bereich angestellt.

3 Der für die Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel tätige Seelsorger sowie der oder die diakonisch-sozialpädagogisch Mitarbeitende sind gleichzeitig für die Justizvollzugsanstalt Potsdam zuständig. 4 Der Seelsorger der Justizvollzugsanstalt Cottbus ist zugleich für die Seelsorge in der Justizvollzugsanstalt Luckau verantwortlich.

2. 1 Für die Vollzugsanstalt Frankfurt (Oder) wird eine Pfarrstelle im Nebenamt mit einem Beschäftigungsumfang von 50 vom Hundert für die Gefängnisseelsorge eingerichtet. 2 Für die Justizvollzugsanstalten in Neuruppin, Prenzlau, Wriezen sowie Oranienburg wird jeweils eine nebenamtliche Pfarrstelle mit einem Beschäftigungsumfang von 15 vom Hundert eingerichtet.

3. 1 Die Personalkosten für die Gefängnisseelsorger werden auf der Basis der Vorjahresgehälter und -vergütungen in den Quartalen I–III als Abschlagszahlungen durch das Land Brandenburg erstattet. 2 Im IV. Quartal erfolgt eine genaue Abrechnung der Personalkosten für das laufende Jahr.

3 Zu den Personalkosten gehören bei den Kirchenbediensteten im Angestelltenverhältnis auch die Arbeitgeberanteile für die Versorgung. 4 Die Versorgungslasten der beamteten Gefängnisseelsorger werden endgültig im Rahmen des Staat-Kirche-Vertrages geregelt. 5 Bis dahin werden sie ebenfalls mit den Personalkosten erstattet.

4. 1 Die Sachkostenpauschale für die Gefängnisseelsorger beträgt im Jahr 1996 10 000 Deutsche Mark. 2 Sie ist nach Ablauf von zwei Jahren aufgrund der dann vorliegenden Erfahrungswerte zu überprüfen.

5. Beide Seiten kommen überein, dass bei erheblichen Änderungen der Belegungszahlen, bei Schließung oder Neueröffnung von Vollzugsanstalten die vorliegende Vereinbarung geändert werden kann.

Vereinbarung zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz, und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch den Präsidenten des Konsistoriums, über die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten

Vom 10. Januar 2001 (KABl.-EKiBB S. 38)[1]; geändert durch Vereinbarung vom
15. November 2024

(KABl. 2025 Nr. 32 S. 59)

Artikel 1

( 1 ) Die Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten bildet einen Teil der den Kirchen obliegenden allgemeinen Seelsorge.

( 2 ) Die evangelische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten wird durch Pfarrer, Pfarrerinnen und andere kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen – im Folgenden Gefängnisseelsorger genannt – im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen.

( 3 ) Die Freiheit der Verkündigung und das Beicht- und Seelsorgegeheimnis werden gewährleistet.

Artikel 2

( 1 ) 1 Die Gefängnisseelsorger stehen im Dienst der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. 2 Sie unterstehen der Dienst- und Disziplinaraufsicht der Kirche.

( 2 ) Sie sind verpflichtet, bei der Ausübung ihres Dienstes die Bestimmungen über den Strafvollzug und die Untersuchungshaft zu beachten.

( 3 ) 1 Die Gefängnisseelsorger arbeiten in ihrem Dienst mit den Vollzugsbediensteten eigenverantwortlich zusammen. 2 Sie haben das Recht auf Teilnahme an den Dienstbesprechungen und Vollzugskonferenzen. 3 Sie sind bei allen kirchliche Veranstaltungen berührenden Maßnahmen der Anstaltsleitung vorher zu hören.

Artikel 3

( 1 ) Zu den Rechten der Gefängnisseelsorger gehören die Inanspruchnahme aller Einrichtungen und die Veranlassung organisatorischer Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, ihre Aufgaben gemäß Artikel 4 zu erfüllen.

( 2 ) 1 Sie haben Anspruch auf die Bereitstellung von Räumen, die für die Ausübung des Dienstes notwendig sind (gottesdienstlicher Raum und Dienstzimmer). 2 Die Planung, Einrichtung und Gestaltung von Gottesdiensträumen in Justizvollzugsanstalten erfolgt durch das Land im Einvernehmen mit der Kirche.

( 3 ) Die Gefängnisseelsorger können im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter freiwillige Helfer, unterstützende Gruppen sowie andere Seelsorger und Seelsorgerhelfer für den Dienst in der Einrichtung hinzuziehen.

Artikel 4

1 Die Gefängnisseelsorger haben im Wesentlichen folgende Aufgaben:

1. regelmäßige Abhaltung von Gottesdiensten,

2. Abnahme der Beichte und Spendung der Sakramente,

3. Durchführung von Amtshandlungen aus besonderem Anlass (zum Beispiel Trauungen),

4. Einzelseelsorge einschließlich der Haftraumbesuche und der Aussprache mit einzelnen Gefangenen,

5. Angebote von Gruppenarbeit, Kursen und Unterweisungsstunden,

6. Durchführung von Besuchen und Begleitung bei Ausführungen von Gefangenen in seelsorgerlich begründeten Fällen, besondere Krankenseelsorge bei Krankheitsfällen innerhalb der Justizvollzugsanstalt,

7. Beratung und seelsorgerlicher Beistand auch für die Angehörigen der Gefangenen in Partnerschafts-, Ehe- und Familienangelegenheiten im Zusammenhang mit den sich aus der Inhaftierung ergebenen Problemen,

8. Mitwirkung bei der sozialen Hilfe für die Gefangenen und ihre Familien unter Beachtung der Primärzuständigkeit des Sozialdienstes,

9. Mitwirkung an einer multiprofessionellen Suizidprävention,

10. Beratung und Betreuung von älteren Gefangenen unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Bedürfnisse,

11. Seelsorge an Mitarbeitern des Strafvollzuges, unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindepfarrers,

12. Mitwirkung bei der Aus-, Fort - und Weiterbildung der Mitarbeiter im Strafvollzug,

13. Mitwirkung bei der Gewinnung und Betreuung ehrenamtlicher Helfer sowie von Kontaktgruppen im Vollzug,

14. Mitwirkung bei der Öffentlichkeitsarbeit in Gesellschaft und Kirche.

2 Die Aufgaben und Rechte der Gefängnisseelsorger aus dieser Vereinbarung erstrecken sich auch auf Inhaftierte, die keiner evangelischen Kirche angehören, jedoch seelsorgerliche Betreuung durch einen evangelischen Gefängnisseelsorger wünschen.

Artikel 5

( 1 ) Die Gefängnisseelsorger werden von der Kirche im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Justiz des Landes berufen.

( 2 ) 1 Liegen Tatsachen vor, aus denen sich gegen die Person oder die Tätigkeit eines Gefängnisseelsorgers oder einer Gefängnisseelsorgerin schwerwiegende Bedenken gegen den weiteren Dienst ergeben und können diese nicht einvernehmlich zwischen Land, Kirche und dem Gefängnisseelsorger/der Gefängnisseelsorgerin verändert werden, so kann das Land die Abberufung verlangen. 2 Betroffene sind vor einer Entscheidung von der Kirche und von der Senatsverwaltung für Justiz zu hören.

Artikel 6

( 1 ) Urlaubs- und Dienstbefreiung der Gefängnisseelsorger richten sich nach dem Pfarrerdienstgesetz beziehungsweise der kirchlichen Arbeitsvertragsordnung.

( 2 ) 1 Die Vertretung bei Abwesenheit und die Urlaubsvertretung regeln die Gefängnisseelsorger nach Abstimmung mit der Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter. 2 Die Krankheits- und Vakanzvertretung regelt die Kirche im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

Artikel 7

( 1 ) 1 Das Land Berlin beteiligt sich an den Personal- und Sachkosten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für den Einsatz von Gefängnisseelsorgerinnen und Gefängnisseelsorgern. 2 Für die Jahre 2024 und 2025 ist hierfür im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe von jeweils 375.000 € vorgesehen. 3 Eine entsprechende finanzielle Beteiligung steht aber unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.

( 2 ) Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz informiert das Land Berlin über die Zahl der eingerichteten Stellen für die Gefängnisseelsorge sowie den jeweiligen Stellenumfang in den Justizvollzugsanstalten.

( 3 ) Die Kosten für den Einsatz von Musikerinnen und Musikern zur musikalischen Gestaltung von Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen sind durch die Beteiligung an den Kosten der Gefängnisseelsorge abgegolten.

Artikel 8

( 1 ) Die Kirche ist berechtigt, Visitationen bezüglich der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten durchzuführen.

( 2 ) Im Einverständnis mit der Senatsverwaltung für Justiz beruft die Kirche mindestens einmal jährlich eine gemeinsame Konferenz der evangelischen Gefängnisseelsorger mit Vertretern der Kirche und der Senatsverwaltung für Justiz über Fragen der Anstaltsseelsorge und des Justizvollzuges ein.

Artikel 9

( 1 ) Zweifels- und Streitfragen sind zunächst zwischen dem Anstaltsleiter und den Gefängnisseelsorgern mit dem Ziel einer Klärung oder Einigung zu erörtern.

( 2 ) 1 Die Gefängnisseelsorger haben das Recht der Beschwerde bei der Senatsverwaltung für Justiz, wenn Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit der Anstaltsleitung auftreten, die nicht anderweitig behoben werden können. 2 Die Senatsverwaltung für Justiz wird die Kirche über diese Beschwerde alsbald unterrichten, wenn sie sich nicht in der Lage sieht, der Beschwerde abzuhelfen.

( 3 ) 1 Die Senatsverwaltung für Justiz wird eine Beschwerde der Anstaltsleitung über die Tätigkeit eines Gefängnisseelsorgers alsbald an die Kirche weiterleiten, wenn sie diese für begründet hält. 2 Die Kirche bemüht sich, Beschwerden im Gespräch mit den Gefängnisseelsorgern im Beisein eines Vertreters der Senatsverwaltung für Justiz zu klären. 3 Das Ergebnis wird in einem Protokoll festgehalten.

Artikel 10

Die Vertragsschließenden werden sich bemühen, eine etwa in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieser Vereinbarung einvernehmlich zu klären.

Artikel 11

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 10. Januar 2001 in Kraft.

( 2 ) 1 Die Vereinbarung gilt zunächst für die Dauer von fünf Jahren. 2 Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere fünf Jahre, wenn sie nicht zwölf Monate vor Ablauf der Frist gekündigt wird.

[1]

Siehe dazu LZ 175 – Richtlinien für die Seelsorge in Justizvollzugsanstalten –.

Verordnung mit Gesetzeskraft über die Errichtung einer Pfarrstelle für die Seelsorge im Polizeidienst des Landes Brandenburg

Vom 10. März 1995

(KABl.-EKiBB S. 42)[1]

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 81 Abs. 1 und 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) mit Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode beschlossen:

§ 1

( 1 ) Mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wird eine landeskirchliche Pfarrstelle für die Seelsorge im Polizeidienst des Landes Brandenburg errichtet.

( 2 ) 1 Die Besetzung der Pfarrstelle erfolgt jeweils für sechs Jahre. 2 Die Stelle kann nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers erneut übertragen werden; dabei kann der Zeitraum von sechs Jahren unterschritten werden.

§ 2

Der Vereinbarung zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg vom 13. April 1995 (Anlage) wird zugestimmt.

§ 3

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Vereinbarung

Zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg,
vertreten durch die Kirchenleitung,

und

dem Ministerium des Innern

wird im Bewusstsein der Notwendigkeit berufsethischer Bildung und der Möglichkeit einer Seelsorge in der Polizei, die in Artikel 38 der Verfassung des Landes Brandenburg zum Ausdruck kommt, folgende Vereinbarung geschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg stellt im beiderseitigen Einvernehmen durch Berufung eine Pfarrerin beziehungsweise einen Pfarrer zur Planung und Durchführung der Aus- und Fortbildung der Polizeibediensteten des Landes Brandenburg in berufsethischen Fragen zur Verfügung.

( 2 ) Seine/Ihre Tätigkeiten nach Absatz 1 stimmt der/die Pfarrer(in) mit dem Ministerium des Innern ab und unterliegt insoweit dessen Fachaufsicht.

§ 2

( 1 ) Für die Ausübung der oben genannten Tätigkeit wird der/die Pfarrer(in) von der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in eine von ihr getragene Pfarrstelle berufen und unter Fortzahlung seiner/ihrer Bezüge für die Aufgaben nach diesem Vertrag freigestellt.

( 2 ) 1 Für die Zeit der Freistellung untersteht der/die Pfarrer(in) auch weiterhin der Dienst- und Lehraufsicht seiner/ihrer Kirche. 2 Er/Sie ist Mitglied des vom Konsistorium bestimmten Pfarrkonvents und nimmt an den Zusammenkünften des Pfarrkonvents teil.

( 3 ) 1 Die Dienstbezüge des/der freigestellten Pfarrer/s(in) werden der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg durch das Land Brandenburg erstattet. 2 Die Höhe der Erstattung beläuft sich derzeit auf ca. 7.000 Deutsche Mark monatlich. 3 Sie wird im Rahmen von allgemeinen Besoldungs- beziehungsweise Tariferhöhungen automatisch angepasst. 4 Versorgungs- beziehungsweise sozialversicherungsrechtliche Ansprüche und Lasten sowie sonstige finanzielle Belastungen (zum Beispiel Beihilfen und Ansprüche nach dem Bundesreisekostengesetz) werden durch das Land Brandenburg weder abgegolten noch erstattet.

§ 3

1 Die Berufung erfolgt grundsätzlich für die Dauer von sechs Jahren. 2 Vor Ablauf der Berufungszeit kann das Land Brandenburg ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund die Beendigung des Einsatzes nach § 1 Abs. 1 verlangen. 3 Die Stelle kann nach Ablauf des festgesetzten Zeitraums mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers erneut übertragen werden; dabei kann der Zeitraum von sechs Jahren unterschritten werden.

§ 4

1 Diese Vereinbarung wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 für die Dauer von sechs Jahren geschlossen. 2 Sie verlängert sich stillschweigend jeweils um weitere sechs Jahre, wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf der Frist von einem der Unterzeichner gekündigt wird.

§ 5

Diese Vereinbarung wird in zweifacher Ausfertigung ausgestellt.

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskraft wurde von der Landessynode am 21. April 1995 genehmigt (KABl.-EKiBB S. 73).

Satzung der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis Berlin

Vom 24. November 1971

(KABl.-EKiBB S. 115)

§ 1
Name und Zweck

( 1 ) Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen (EAF) – Landesarbeitskreis Berlin – ist ein Zusammenschluss derjenigen Verbände, Werke und Einrichtungen innerhalb der Evangelischen Kirche und der Freikirchen im Land Berlin, die in ihrer Arbeit an den die Familie betreffenden Fragen interessiert sind.

( 2 ) 1 Zweck der Aktionsgemeinschaft ist die gemeinsame Beratung und Vertretung ethischer, sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Fragen der Familienpolitik, die Förderung der Familienbildung und Familienberatung sowie der Familienerholung. 2 Sie will dadurch auf der Grundlage des Evangeliums einen Beitrag für eine gerechte und menschliche Sozialordnung leisten.

( 3 ) 1 Die EAF – Landesarbeitskreis Berlin – fördert Koordination und Kooperation von Aktivitäten einzelner Mitglieder auf dem Gebiet der Familienarbeit. 2 Sie plant und führt gemeinsame Aktionen – unter anderem Praxisberatung und Weiterbildung von Mitarbeitern – durch und erarbeitet Stellungnahmen zu aktuellen Fragen.

§ 2
Zuordnung

( 1 ) 1 Die EAF – Landesarbeitskreis Berlin – ist ein Werk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg im Sinne von Artikel 146 ff. Grundordnung.[1] 2 Innerhalb der Grenzen der Artikel 146–150 Grundordnung[2] gestaltet sie die Arbeit selbstständig.

( 2 ) 1 Das Vermögen der EAF – Landesarbeitskreis Berlin – ist ein Sondervermögen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. 2 Es darf nur für Ausgaben und Zwecke im Sinne von § 1 dieser Satzung verwendet werden.

( 3 ) Die EAF – Landesarbeitskreis Berlin – ist Mitglied der „Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen“ auf Bundesebene.

( 4 ) Mitgliedschaft in anderen Organisationen gleicher Zielrichtung ist möglich.

§ 3
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder können sein:

1. Werke, Verbände und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1

2. natürliche Personen, sofern sie Aufgaben nach § 1 fördern.

( 2 ) 1 Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet die Mitgliederversammlung. 2 Mitglieder nach Absatz 1b werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer einer Wahlperiode des Vorstandes gewählt.

( 3 ) Die Mitglieder können ihren Austritt mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres dem Vorstand schriftlich erklären.

( 4 ) Mitglieder kraft Amtes sind die beiden zuständigen Referenten des Evangelischen Konsistoriums.

§ 4
Organe

Die Organe der EAF – Landesarbeitskreis Berlin – sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Vorstand.

§ 5
Mitgliederversammlung

( 1 ) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

( 2 ) 1 Die Mitglieder nach § 3 Abs. 1a nehmen ihre Rechte in der Mitgliederversammlung durch Vertreter wahr.

2 Die Ausübung mehrerer Stimmrechte durch eine Person ist unzulässig.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung kann bis zu acht weitere natürliche Personen als Sachverständige für die Dauer einer Wahlperiode des Vorstandes hinzuwählen. 2 Sie sind in der Mitgliederversammlung nicht stimmberechtigt.

( 4 ) Die Mitglieder des Vorstandes haben in der Mitgliederversammlung Stimmrecht.

( 5 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt in der Regel zweimal im Jahr zusammen. 2 Sie ist auch einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Beratungsgegenstandes dies verlangt. 3 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen und von ihm geleitet.

( 6 ) Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

§ 6
Aufgaben der Mitgliederversammlung

( 1 ) Der Mitgliederversammlung obliegt

1. Wahl des Vorstandes,

2. Aufnahme und Wahl von Mitgliedern und Sachverständigen nach § 3 Abs. 2 und § 5 Abs. 3,

3. Genehmigung des Haushaltsplanes,

4. Abnahme der Jahresrechnung,

5. Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung,

6. Beratung und Beschlussfassung zu den in § 1 beschriebenen Aufgaben,

7. Beschlussfassung über vorgelegte Anträge und Satzungsänderungen,

8. Beschlussfassung über den Beitritt zu anderen Organisationen nach § 2 Abs. 4.

( 2 ) Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittel-Mehrheit der Mitglieder.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung kann Arbeitsausschüsse aus ihrer Mitte einsetzen, die ihr gegenüber verantwortlich sind. 2 Diese können jederzeit Sachverständige hinzuziehen.

§ 7
Vorstand

( 1 ) Der Vorstand setzt sich zusammen aus:

1. dem Vorsitzenden,

2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,

3. drei Beisitzern.

( 2 ) Der Vorstand vertritt die EAF – Landesarbeitskreis Berlin –.

( 3 ) 1 Er wird für die Dauer von drei Jahren aus der Mitgliederversammlung gewählt. 2 Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb dieser drei Jahre aus, findet eine Nachwahl statt.

( 4 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei seiner Mitglieder anwesend sind. 2 Er entscheidet mit Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 5 ) Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

§ 8
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus.

( 2 ) Er sorgt für eine geordnete Geschäftsführung, stellt im Rahmen des Stellenplanes die hauptamtlichen Mitarbeiter an und führt die hierzu nach Artikel 150 Abs. 2 Grundordnung[3] erforderlichen Bestätigungen der Kirchenleitungen oder des Konsistoriums herbei.

§ 9
Geschäftsführung

( 1 ) Zur Erfüllung seiner Aufgaben steht dem Vorstand eine Geschäftsstelle zur Verfügung, die ein Geschäftsführer leitet.

( 2 ) 1 Der Geschäftsführer hat die Geschäfte nach den Weisungen des Vorstandes zu führen. 2 In diesem Rahmen ist er, unbeschadet des § 7 Abs. 2 der Satzung, zur Vertretung des Landesarbeitskreises Berlin berechtigt.

§ 10
Auflösung

( 1 ) Der Beschluss über die dauernde Einstellung der Tätigkeit der EAF – Landesarbeitskreis Berlin – bedarf einer Zweidrittel-Mehrheit aller Mitglieder sowie der Zustimmung durch die Kirchenleitungen.

( 2 ) 1 Das nach Auflösung des Werkes verbleibende Sondervermögen fällt an die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg in Berlin (West). 2 Die Kirche hat das Vermögen für gleichartige kirchliche Zwecke zu verwenden.

§ 11
Inkrafttreten

( 1 ) Die Satzung tritt nach Zustimmung durch die Kirchenleitung am 1. Januar 1972 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.

§ 12
Übergangsregelung

Die bisherige Mitgliederversammlung und der bisherige Vorstand nehmen alle Aufgaben der Mitgliederversammlung und des Vorstandes bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung wahr.

[1]

Grundordnung der EKiBB.

[2]

Grundordnung der EKiBB.

[3]

Grundordnung der EKiBB.

Kirchengesetz über die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis
Berlin-Brandenburg

Vom 5. November 1992 (KABl.-EKiBB S. 222); Überschrift und § 1 geändert durch Kirchengesetz vom 3. Mai 1996

(KABl.-EKiBB S. 110)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 In der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg wird eine Aktionsgemeinschaft für Familienfragen als rechtlich unselbstständige Einrichtung gebildet. 2 Sie führt den Namen „Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen – Landesarbeitskreis Berlin-Brandenburg –“.

( 2 ) Die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.

( 3 ) Das Nähere, insbesondere zum Zweck der Aktionsgemeinschaft, zur Mitgliedschaft sowie zu den Aufgaben und der Zusammensetzung der Leitungsgremien, regelt die Kirchenleitung in einer Satzung.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1993 in Kraft.

Kirchengesetz über die Frauenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz[1]

Vom 16. April 2021

(KABl. Nr. 54 S. 87)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Frauenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz fördert den Dienst der Kirche an Frauen. 2 Sie ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die ihre Arbeit im Rahmen der kirchlichen Ordnung eigenständig durchführt und den Namen „Frauen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“ („Frauen in der EKBO”) führt. 3 Das Leitungsgremium ist der Vorstand der „Frauen in der EKBO“.

( 2 ) Der Vorstand berät Konsistorium und Kirchenleitung in allen Fragen der Frauenarbeit und wirkt bei der Berufung der Mitarbeitenden des Arbeitsfeldes Frauenarbeit im Amt für kirchliche Dienste mit.

§ 2

Das Nähere, insbesondere die Aufgaben und Ziele der „Frauen in der EKBO”, den Aufbau sowie die Organisation, kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

[1]

Das Kirchengesetz wurde als Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung von Strukturen in der Frauenarbeit und über die Familienbildung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 16. April 2021 (KABl. Nr. 54 S. 87) beschlossen.

Rechtsverordnung über die Arbeit der „Frauen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“ („Frauen in der EKBO“)

Vom 21. Mai 2021

(KABl. Nr. 75 S. 120)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 des Kirchengesetzes über die Frauenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 16. April 2021 (KABl. Nr. 54 S. 87) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Präambel

Die „Frauen in der EKBO“ stehen in der Tradition der Brandenburgischen Frauenhilfe und der Frauenhilfe Berlin und ihrer Nachfolgeorganisationen und in der Rechtsnachfolge der Ev. Frauen- und Familienarbeit Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 1
Rechtsnatur

1 „Frauen in der EKBO“ ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die ihre Arbeit im Rahmen der kirchlichen Ordnung eigenständig durchführt. 2 Sie hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2
Aufgaben und Ziele

( 1 ) Die Aufgabe der „Frauen in der EKBO“ ist es, Frauen im Horizont der Kommunikation des Evangeliums von Jesus Christus zu ermutigen und zu befähigen, Verantwortung für die Belange von Frauen in der Gemeinde, auf kreiskirchlicher und landeskirchlicher Ebene, in anderen kirchlichen Zusammenhängen, zivilgesellschaftlichen Netzwerken, auf lokaler, Landes- und Bundesebene zu übernehmen.

( 2 ) Ziele und Aufgaben der Arbeit von „Frauen in der EKBO“ in den unterschiedlichen Bereichen und Ebenen in Kirche und Gesellschaft sind insbesondere:

- die „Frauen in der EKBO“ in Kirche und Gesellschaft zu vertreten und ihnen eine Stimme zu geben,

- Frauen zur Mitarbeit in der Kirche, insbesondere zur Leitungstätigkeit, zu ermutigen,

- die Situation von Frauen in Kirche und Gesellschaft zu reflektieren,

- für eine gerechte Gemeinschaft von Frauen und Männern in Kirche und Gesellschaft einzutreten,

- an der Entwicklung geschlechtergerechter Strukturen mitzuwirken,

- Position zu beziehen zu aktuellen Fragen, Problemen in Kirche und Gesellschaft,

- Maßnahmen zur Frauenförderung zu empfehlen,

- sich mit feministisch- und gender-theologischen Erkenntnissen auseinanderzusetzen,

- ökumenische und interreligiöse Kontakte und Beziehungen aufzubauen und zu pflegen.

§ 3
Arbeit der „Frauen in der EKBO“

1 Die Arbeit von „Frauen in der EKBO“ findet in Kirchengemeinden, in den Kirchenkreisen und auf landeskirchlicher Ebene statt. 2 Sie wird in unterschiedlicher Art und Weise je nach Situation, Bedürfnissen und Interessen wahrgenommen.

§ 4
Mitgliedschaften

1 „Frauen in der EKBO“ soll Mitglied sein

- im Gleichstellungsteam der EKBO,

- bei den Ev. Frauen in Deutschland e. V. (EFiD),

- im Landesfrauenrat Berlin,

- im Frauenpolitischen Rat Land Brandenburg e. V.

2 Der Vorstand der „Frauen in der EKBO“ kann der Frauenversammlung vorschlagen, weiteren frauenpolitischen Zusammenschlüssen beizutreten.

§ 5
Gremien

( 1 ) „Frauen in der EKBO“ vertreten auf der Ebene der Landeskirche die vielfältigen Interessen und Initiativen von Frauen in den Gemeinden und Kirchenkreisen.

( 2 ) Zur Erfüllung ihrer Ziele und Aufgaben werden folgende Gremien gebildet:

1. die Frauenversammlung,

2. der Vorstand.

( 3 ) 1 In einem Kirchenkreis oder in mehreren Kirchenkreisen gemeinsam kann ein Konvent oder ein Beirat für die Arbeit von Frauen gebildet werden. 2 Dieser kann sich eine eigene Ordnung geben, die der Zustimmung des Vorstandes bedarf. 3 Zu den Sitzungen dieses Konvents oder Beirates ist die Inhaberin der landeskirchlichen Pfarrstelle im Amt für kirchliche Dienste mit dem Auftrag der Studienleitung für die Frauenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz oder ein Mitglied des Vorstandes einzuladen.

( 4 ) 1 Jeder Kirchenkreis ist verpflichtet, eine beauftragte Person für die Frauenversammlung zu bestellen. 2 Die Aufgabe kann auch von mehreren Kirchenkreisen gemeinsam wahrgenommen werden.

§ 6
Frauenversammlung

( 1 ) 1 Die Frauenversammlung dient dem Austausch und der Bilanz der Arbeit mit und von Frauen im Bereich der EKBO und in den frauenpolitischen Netzwerken. 2 Sie entwickelt Perspektiven einer fortschreitenden Arbeit auf der Grundlage von § 1. 3 Darüber hinaus hat sie folgende Aufgaben:

- Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes,

- Vorschläge einzubringen für die Arbeit des Vorstandes,

- Wahl der Mitglieder des Vorstandes,

- gegebenenfalls die Bildung von Ausschüssen.

( 2 ) 1 Der Frauenversammlung gehören an:

- die Beauftragten aus den Kirchenkreisen,

- je eine Vertreterin der folgenden mit der Arbeit von Frauen verbundenen Projekte oder Zusammenschlüsse: Ökumenisches Frauengottesdienstteam, Ökumenisches Frauenzentrum Evas Arche e. V., der Zusammenschluss Lesben und Kirche, EJBO-Vertretung, Weltgebetstagsteam, Theologinnenkonvent, HMAV,

- je eine Vertreterin von bis zu vier mit der Arbeit von Frauen verbundenen Projekten oder Zusammenschlüssen, die vom Vorstand bestimmt werden,

- die Mitglieder des Vorstandes,

- die Inhaberin der landeskirchlichen Pfarrstelle im Amt für kirchliche Dienste mit dem Auftrag der Studienleitung für die Frauenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

- eine Vertreterin der Kirchenleitung, die von der Kirchenleitung bestimmt wird.

2 Die Amtszeit beträgt drei Jahre.

( 3 ) Mit beratender Stimme nimmt die oder der Gleichstellungsbeauftragte der EKBO an der Frauenversammlung teil.

( 4 ) 1 Die Frauenversammlung tagt mindestens einmal jährlich. 2 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 7
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt die „Frauen in der EKBO“ und arbeitet entsprechend den Beschlüssen der Frauenversammlung und der in § 2 beschriebenen Aufgaben und Ziele. 2 Er hat des Weiteren folgende Aufgaben:

- Vertretung der Belange der „Frauen in der EKBO“ in Kirche und Öffentlichkeit,

- Vorbereitung der Frauenversammlung,

- Wahrnehmung der Mitgliedschaften (siehe § 2),

- Nominierung oder Berufung von Vertreterinnen der „Frauen in der EKBO“ in andere Gremien,

- regelmäßiger Bericht an die Kirchenleitung über die Arbeit der „Frauen in der EKBO“,

- Beschlussfassung über die Verwendung von Finanzmitteln sowie Entsendung eines Mitglieds in den AKD-internen Vergabekreis, der über Kollektenmittelverwendung bezüglich der Arbeit mit Frauen berät.

( 2 ) 1 Der Vorstand kann für besondere Aufgaben und Projekte Ausschüsse bilden. 2 Näheres kann eine Geschäftsordnung regeln.

( 3 ) 1 Der Vorstand besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, die für jeweils drei Jahre durch die Frauenversammlung gewählt werden. 2 Wiederwahl ist möglich. 3 Er kann für die jeweilige Amtszeit bis zu zwei weitere Mitglieder berufen, um eine angemessene Vertretung aller Sprengel der Landeskirche sowie beruflicher und ehrenamtlicher Mitarbeiterinnen im Vorstand zu gewährleisten.

( 4 ) 1 Der Vorstand wählt aus seinen Reihen eine Vorsitzende und eine Stellvertreterin. 2 Die Inhaberin der landeskirchlichen Pfarrstelle im Amt für kirchliche Dienste mit dem Auftrag der Studienleitung für die Frauenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nimmt beratend an den Sitzungen teil.

( 5 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Er entscheidet durch Beschluss. 3 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen; bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 4 Schriftliche Abstimmung ist mit Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder zulässig.

( 6 ) Zu den Sitzungen bzw. zu einzelnen Tagesordnungspunkten können Gäste mit beratender Stimme eingeladen werden.

( 7 ) 1 Der Vorstand tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. 2 Er wird unter der Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher von der Vorsitzenden eingeladen. 3 Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist der Vorstand einzuberufen.

§ 8
Landeskirchliche Pfarrstelle im Amt für kirchliche Dienste mit dem Auftrag der Studienleitung für die Frauenarbeit in der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

( 1 ) Die Inhaberin der landeskirchlichen Pfarrstelle im Amt für kirchliche Dienste mit dem Auftrag der Studienleitung für die Frauenarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz führt die Geschäfte der „Frauen in der EKBO“.

( 2 ) Sie ist verantwortlich für die Beratung und seelsorgliche Begleitung sowie Fortbildung der Mitarbeitenden in der Arbeit mit Frauen in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Sprengeln.

( 3 ) Bei Stellenbesetzung und Arbeitsplatzbeschreibung betreffend die Arbeit mit Frauen im AKD wird der Vorstand der „Frauen in der EKBO“ gehört.

§ 9
Änderung der Ordnung

Vor einer Änderung der Rechtsverordnung ist der Vorstand der „Frauen in der EKBO“ zu hören.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Mai 2021 in Kraft. 2 Zum gleichen Zeitpunkt tritt die von der Kirchenleitung beschlossene Ordnung der Frauen- und Familienarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 30. Juni 2006 (KABl. S. 100) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Familienbildung
in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz[1]

Vom 16. April 2021

(KABl. Nr. 54 S. 87)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Die Familienbildung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz fördert den Dienst der Kirche an Familien. 2 Sie ist eine rechtlich unselbstständige Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die ihre Arbeit im Rahmen der kirchlichen Ordnung eigenständig durchführt und den Namen „Evangelische Familienbildung Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“ führt. 3 Das Leitungsgremium der Familienbildung ist die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) für Familienbildung.

§ 2

Das Nähere, insbesondere die Aufgaben und Ziele der Familienbildung, den Aufbau sowie die Organisation, kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

[1]

Das Kirchengesetz wurde als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung von Strukturen in der Frauenarbeit und über die Familienbildung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 16. April 2021 (KABl. Nr. 54 S. 87) beschlossen.

Kirchengesetz über die Männerarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz[1]

Vom 5. November 2004

(KABl. S. 213)

§ 1

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz fördert durch die Männerarbeit den Dienst der Kirche an den evangelischen Männern. 2 Die Männerarbeit ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

( 2 ) Das Nähere, insbesondere über die Aufgaben und Ziele der Männerarbeit, den Aufbau sowie die Organisation regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 2

( 1 ) Bis zum Inkrafttreten der in § 1 Abs. 2 genannten Rechtsverordnung bleiben die Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. April 1996 (KABl.-EKiBB S. 122) sowie die Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 2. September 1986 in Kraft.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

[1]

Das Kirchengesetz wurde als Artikel 5 des 3. RVereinhG vom 5. November 2004 (KABl. S. 213) beschlossen.

Ordnung der Männerarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 14. Januar 2005 (KABl. S. 20); geändert durch Verordnung
vom 26. Februar 2021

(KABl. Nr. 39, S. 55)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 1 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Männerarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 5. November 2004 (KABl. 2004 S. 213) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Auftrag der Männerarbeit

( 1 ) 1 Männerarbeit ist eine Lebens- und Wesensäußerung der Kirche Jesu Christi. 2 Sie hat den besonderen Auftrag der Sammlung der Männer unter dem Wort Gottes, der Zurüstung der Männer mit dem Wort und der Sendung der Männer durch das Wort (Echzell 1946). 3 Sie ermuntert Männer, Verantwortung in Gemeinde, Kirche und Gesellschaft zu übernehmen.

( 2 ) 1 Die Männerarbeit ist Arbeit evangelischer Männer in den Gemeinden und für die Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit allen anderen gemeindlichen Kräften und Gruppen. 2 Sie will die Vernetzung aller Aktivitäten in der Landeskirche an und mit den Männern fördern.

( 3 ) Die Männerarbeit hilft mit beim Aufbau der Gemeinde in enger Verbundenheit mit den anderen Arbeits- und Aufgabenbereichen in der Kirche.

( 4 ) Die Männerarbeit unterstützt Männer, als Christen in der Gesellschaft zu leben und in ihr Verantwortung zu übernehmen.

( 5 ) 1 Evangelische Arbeit mit Männern ist praktische Lebensbewältigung unter Gottes Wort. 2 Die Männerarbeit setzt sich mit Männerbildern und -rollen auseinander, mit dem Ziel, ein zeitgemäßes, an der biblischen Botschaft orientiertes Bild von Männlichkeit zu finden.

( 6 ) Die Männerarbeit weiß sich verpflichtet, an der Verwirklichung gleichberechtigter und gleichverpflichteter Lebensweisen von Frauen, Männern und Menschen mit nicht binären Geschlechtsidentitäten mitzuarbeiten.

( 7 ) Die Männerarbeit ist die männerpolitische Vertretung für Kirche und Gesellschaft.

§ 2
Rechtsform und Mitgliedschaften

( 1 ) Die Männerarbeit ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Landeskirche.

( 2 ) Die Männerarbeit der Landeskirche ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Männerarbeit der EKD; sie hat ihren Sitz im Amt für kirchliche Dienste (AKD).

§ 3
Aufbau der Männerarbeit

1 Die Männerarbeit gliedert sich in die Arbeit in den Kirchengemeinden, den Kirchenkreisen, den Sprengeln und in der Landeskirche. 2 Sie wird in unterschiedlicher Art und Weise je nach Situation und den Bedürfnissen wahrgenommen.

§ 4
Männerarbeit in der Landeskirche

( 1 ) Die Männerarbeit hat auf der Ebene der Landeskirche die Aufgabe, die Männerarbeit in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Sprengeln anzuregen und zu fördern sowie landeskirchliche Aufgaben der Männerarbeit (Fortbildung, Vernetzung und Vertretung) wahrzunehmen.

( 2 ) Auf der Ebene der Landeskirche werden folgende Gremien gebildet:

1. die Landesvertretertagung,

2. der Männerrat.

( 3 ) 1 Im Sprengel wird in Absprache zwischen der Männerarbeit und der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten ein Beauftragter für Männerarbeit berufen; er soll nach Möglichkeit ein ordinierter Mitarbeiter sein. 2 Im Sprengel kann ein Beirat für Männerarbeit gebildet werden. 3 Der Beirat kann sich eine eigene Ordnung geben, die der Zustimmung des Männerrates bedarf. 4 Zu den Sitzungen des Beirats ist der Landesbeauftragte einzuladen.

§ 5
Landesvertretertagung

( 1 ) 1 Die Landesvertretertagung dient dem Austausch und der Bilanz der Arbeit mit Männern im Bereich der EKBO und entwickelt Perspektiven einer Arbeit mit Männern. 2 Sie vertritt gemäß § 1 Absatz 7 die Belange von Männern in Kirche und Gesellschaft. 3 Insbesondere kommen der Landesvertretertagung folgende Aufgaben zu:

1. Entgegennahme des Jahresarbeitsberichts des Männerrates,

2. Beschlussfassung über die zur Verfügung stehenden Sachmittel der Männerarbeit,

3. Beschlussfassung über eine Jahresarbeitsplanung,

4. Wahl der Mitglieder des Männerrates nach § 6 Absatz 4 Buchstabe a), b) und d),

5. Bildung von Ausschüssen und Beiräten sowie Wahl von deren Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Zur Landesvertretertagung gehören:

1. je ein Beauftragter der Männerarbeit aus jedem Sprengel,

2. je ein Delegierter der Männerarbeit aus jedem Kirchenkreis; mehrere Kirchenkreise können vereinbaren, dass sie einen gemeinsamen Vertreter entsenden,

3. die Mitglieder des Männerrates,

4. ein Vertreter der Kirchenleitung.

2 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.

( 3 ) Mit beratender Stimme nehmen an der Landesvertretertagung teil:

1. bis zu fünf vom Männerrat berufene ehrenamtliche Mitarbeiter, die der Bestätigung durch die Landesvertretertagung bedürfen,

2. eine Vertreterin der Frauenarbeit,

3. ein Vertreter des Bildungswerkes,

4. die oder der Gleichstellungsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

( 4 ) 1 Die Landesvertretertagung tagt mindestens einmal jährlich. 2 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 6
Männerrat

( 1 ) 1 Der Männerrat leitet entsprechend den Beschlüssen der Landesvertretertagung die Männerarbeit in der EKBO. 2 Er unterstützt den Landesbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben.

( 2 ) Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung der Sitzung der Landesvertretertagung,

2. Verantwortung für die Vertretung in Kirche und Gesellschaft und die Öffentlichkeitsarbeit der Männerarbeit,

3. Nominierung oder Berufung von Vertretern der Männerarbeit zur Mitarbeit in anderen Gremien, insbesondere Entsendung der Delegierten zur Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft der Männerarbeit der EKD.

( 3 ) 1 Der Männerrat kann für besondere Aufgaben und Projekte Ausschüsse bilden. 2 Näheres regelt eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Männerrat besteht aus folgenden Mitgliedern:

1. dem Landesobmann (ein Nicht-Theologe),

2. dem Landesbeauftragten (ein ordinierter Theologe),

3. den in § 5 Absatz 2 Buchstabe a genannten Beauftragten der Männerarbeit aus jedem Sprengel,

4. vier weiteren Mitgliedern, die nicht Theologen sein sollen, wobei die Sprengel berücksichtigt werden sollen,

5. dem Vertreter der Kirchenleitung,

6. bis zu drei berufenen Mitgliedern.

2 Die unter a), b) und d) genannten Mitglieder des Männerrates werden für jeweils sechs Jahre durch die Landesvertretertagung gewählt. 3 Wiederwahl ist möglich. 4 Der Männerrat kann bis zu drei weitere Mitglieder berufen, um eine angemessene Vertretung aller örtlichen Bereiche der Landeskirche im Männerrat zu gewährleisten.

( 5 ) 1 Für jedes Mitglied nach Absatz 4 Buchstabe d kann durch die Landesvertretertagung ein Stellvertreter gewählt werden. 2 Bei Verhinderung gibt das Mitglied die Einladung mit den Unterlagen umgehend seinem Stellvertreter weiter und informiert darüber den Landesobmann oder den Landesbeauftragten. 3 Stellvertreter können als Gäste an den Sitzungen teilnehmen.

( 6 ) 1 Der Männerrat kann zu seinen Sitzungen oder einzelnen Tagungsordnungspunkten sachkundige Gäste mit beratender Stimme einladen. 2 Die Vertretung der Studienleitung in Verantwortung für Männerarbeit des AKD und die oder der Gleichstellungsbeauftragte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden als ständige Gäste zu den Sitzungen des Männerrates eingeladen.

( 7 ) 1 Der Männerrat tritt in der Regel viermal jährlich zusammen. 2 Er wird unter Angabe der Tagesordnung mindestens 14 Tage vorher vom Landesbeauftragten einberufen. 3 Der Landesbeauftragte führt den Vorsitz im Männerrat. 4 Der Landesobmann ist stellvertretender Vorsitzender. 5 Auf Antrag von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ist der Männerrat einzuberufen.

§ 7
Landesobmann und Landesbeauftragter

( 1 ) 1 Der Landesobmann und der Landesbeauftragte der Männerarbeit sind verantwortlich für die Beratung und seelsorgerliche Begleitung der Mitarbeiter in der Arbeit mit Männern in den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen und Sprengeln. 2 Sie sind auch dafür verantwortlich, dass entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote gemacht werden.

( 2 ) Im Auftrag des Männerrats vertreten sie die Männerarbeit in gegenseitiger Absprache gegenüber den Organen der Landeskirche und in der Öffentlichkeit.

( 3 ) 1 Der Landesbeauftragte für die Arbeit mit Männern berichtet der Kirchenleitung regelmäßig über seine Arbeit. 2 Alle drei Jahre erstellt er einen schriftlichen Bericht für die Landessynode.

( 4 ) Die Wahl des Landesbeauftragten bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung.

( 5 ) Landesobmann und Landesbeauftragter werden in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 8
Männerarbeit im AKD

Das Amt für kirchliche Dienste (AKD) unterstützt die Männerarbeit organisatorisch und inhaltlich. Durch die Studienleitung des AKD sollen:

1. die Arbeit des Landesbeauftragten, des Landesobmanns und des Männerrates unterstützt und begleitet werden,

2. im Rahmen des Auftrages des AKD Fortbildungsangebote für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Männerarbeit angeboten werden,

3. der fachliche Austausch mit der Männerarbeit anderer Landeskirchen unterstützt werden.

§ 9
Anzuwendende Rechtsbestimmungen

( 1 ) Für das aktive und passive Wahlrecht zu den Gremien nach dieser Ordnung, die Beschlussfähigkeit sowie für Abstimmungen und Wahlen finden die für Gemeindekirchenräte geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Wenn die Beschlussfassung über einen Gegenstand nicht den Aufschub bis zur nächsten Sitzung des Männerrates duldet, die Einberufung einer Sondersitzung aber unverhältnismäßig erscheint, kann die schriftliche Zustimmung der stimmberechtigten Männerratsmitglieder eingeholt werden. 2 In diesem Fall gilt der Antrag als beschlossen, wenn über die Hälfte aller Mitglieder schriftlich zugestimmt hat.

§ 10
Finanzierung der Arbeit und Vermögen

( 1 ) Die Landeskirche stattet die Männerarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Finanzmitteln aus.

( 2 ) 1 Das Vermögen der Männerarbeit ist (Sonder-)Vermögen der Landeskirche. 2 Bei Einstellung der Männerarbeit soll ihr Vermögen im Sinne der Zielsetzung der Männerarbeit nach dieser Ordnung verwendet werden.

§ 11
Änderungen der Ordnung

Vor einer Änderung der Ordnung ist die Landesvertretertagung zu hören.

§ 12
Schlussbestimmungen

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 14. Januar 2005 in Kraft.

( 2 ) Zum gleichen Zeitpunkt treten außer Kraft die Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. April 1996 (KABl.-EKiBB S. 122) und die Ordnung der Männerarbeit der Evangelischen Kirche des Görlitzer Kirchengebietes vom 2. September 1986.

Satzung der Arbeitsstelle für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 8. Juli 2016

(KABl. S. 242)

§ 1
Arbeitsstelle

( 1 ) Zur Förderung, Koordination und Entwicklung der Kirchenmusik unterhält die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die Arbeitsstelle für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Arbeitsstelle).

( 2 ) 1 Die Arbeitsstelle ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Sie hat ihren Sitz in Berlin.

§ 2
Auftrag

1 Der Auftrag der Arbeitsstelle besteht in der Beratung und Begleitung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise im Bereich der Kirchenmusik. 2 Die Ausgestaltung beinhaltet:

1. Beratung und Begleitung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise bei der Konzeptentwicklung für die kirchenmusikalische Arbeit, einschließlich der Bläserarbeit,

2. Entwicklung, Förderung und Umsetzung von Arbeitsvorhaben zur Unterstützung der Kirchenkreise,

3. Verantwortung für die Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Kirchenmusik sowie Entwicklung, Beratung und Begleitung der regionalen kirchenmusikalischen Ausbildungszentren sowie

4. Beratung landeskirchlicher Organe, Einrichtungen und Werke in allen kirchenmusikalischen Fragen.

§ 3
Zusammenarbeit

1 Die Arbeitsstelle arbeitet mit den verschiedenen Akteuren der Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zusammen. 2 Die inhaltlich-fachliche Arbeit soll in enger Zusammenarbeit mit folgenden Verbänden und Einrichtungen erfolgen:

1. Universität der Künste,

2. Chorverband der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (CBO),

3. Verband evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

4. Konvent der Kreisposaunenwartinnen und Kreisposaunenwarte,

5. Amt für Kirchliche Dienste der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Arbeitsstelle für Gottesdienst, Pastoralkolleg, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Kulturarbeit) sowie

6. innerkirchliche und außerkirchliche Kulturverbände und -einrichtungen (z. B. Landesmusikrat, Stiftung St. Matthäus).

§ 4
Leiterin oder Leiter der Arbeitsstelle

1 Die Arbeitsstelle wird von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor geleitet. 2 Die Stellvertretung wird vom Kuratorium bestimmt. 3 Die Leiterin oder der Leiter führt die Dienst- und Fachaufsicht über die Mitarbeitenden der Arbeitsstelle.

§ 5
Kuratorium, Zusammensetzung

( 1 ) 1 Das Kuratorium besteht aus neun Mitgliedern, die aufgrund ihres Amtes, ihrer persönlichen Eignung und ihrer Verbindung zur Kirchenmusik und ihren verschiedenen Ausprägungen die Arbeit der Arbeitsstelle für Kirchenmusik begleiten und profilieren sollen:

1. Die Kirchenleitung bestimmt drei Personen, davon müssen zwei Personen Mitglied der Kirchenleitung sein; eine Person soll aus dem Bereich des öffentlichen Lebens stammen.

2. Die Kirchenleitung bestimmt eine Hochschullehrerin oder einen Hochschullehrer der Fakultät Musik der Universität der Künste Berlin.

3. Die Landesposaunenpfarrerin oder der Landesposaunenpfarrer ist Mitglied des Kuratoriums.

4. Der Chorverband der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der Verband Evangelischer Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie der Kreiskantorenkonvent bestimmen jeweils ein Mitglied aus ihren Reihen.

5. Mitglied und Vorsitzende oder Vorsitzender des Kuratoriums ist die Referatsleiterin oder der Referatsleiter des Referats 2.2 „Kirchliches Leben“ des Konsistoriums.

2 Die Mitglieder des Kuratoriums nach a), b) und d) werden von der Kirchenleitung für eine Amtszeit von sechs Jahren berufen. 3 Sie bleiben bis zur Neuberufung im Amt. 4 Wiederberufung ist möglich.

( 2 ) Als ständiger Gast nimmt die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsstelle an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

§ 6
Kuratorium, Aufgabe

( 1 ) 1 Das Kuratorium führt die Fachaufsicht über die Arbeitsstelle, es legt die Grundlinien ihrer Arbeit fest, berät und begleitet sie. 2 Das Kuratorium beschließt insbesondere über:

1. die Grundsätze der Arbeit der Arbeitsstelle,

2. Voten im Rahmen der Bestellung von Mitarbeitenden der Arbeitsstelle; im Fall der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors unterbreitet das Kuratorium der Kirchenleitung einen Besetzungsvorschlag,

3. die Entwürfe für den Haushalts- und den Stellenplan im Rahmen der Mittelvorgabe.

3 Das Kuratorium beobachtet das kirchenmusikalische Geschehen, gibt dazu Anregungen und nimmt zu wichtigen kirchenmusikalischen Fragen Stellung.

( 2 ) Das Kuratorium tritt nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr zusammen.

§ 7
Aufsicht

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Leiterin oder den Leiter der Arbeitsstelle führt das Konsistorium.

( 2 ) Die Rechts- und Finanzaufsicht über die Arbeitsstelle für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz führt das Konsistorium.

§ 8
Inkrafttreten

Die Satzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Kirchengesetz
zur Ausführung des Kirchengesetzes über den
kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen
Kirche der Union (Kirchenmusikgesetz – KiMuG)
vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 387)
(Kirchenmusikgesetzausführungsgesetz – KiMuGAG)

Vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 203), zuletzt geändert durch Artikel 6
des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 219)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von § 21 des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1 (Zur Präambel KiMuG) – Kirchenmusik als Verkündigung

1 Tätigkeiten im Bereich der Kirchenmusik sind Teil des Verkündigungsauftrages und dienen unmittelbar dem geistlichen Beistand. 2 Sie obliegen den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, deren öffentlich-rechtlichen Verbänden, der Landeskirche sowie den kirchlichen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 3 Sie werden damit im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt tätig.

§ 1a (Zu § 2 Absatz 1 KiMuG) – Ausbildung und Prüfung

( 1 ) 1 Der Regel-Abschluss in der Ausbildung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker für den Dienst auf Stellen, für die ein Hochschulabschluss erforderlich ist, ist der Bachelor-Abschluss. 2 Für Stellen mit besonderen Anforderungen, die von der Anstellungskörperschaft festgelegt werden, ist ein Master-Abschluss erforderlich.

( 2 ) Näheres zur Ausbildung und Prüfung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern bestimmt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 2 (Zu § 2 Absatz 3, § 21 Absatz 2 KiMuG) – Kirchenzugehörigkeit

Personen, die einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen gehörenden Kirche angehören, dürfen in Ausnahmefällen nach der Durchführung eines Kolloquiums im kirchenmusikalischen Dienst angestellt werden, wenn eine geeignete Person, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft steht, angehört, für die konkrete Stellenbesetzung nicht zu gewinnen ist.

§ 3 (Zu §§ 2 Absatz 2 und 3, 4 Absatz 2 und 5 KiMuG) – Kolloquien

( 1 ) In den Fällen des § 2 Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 2 und § 5 Kirchenmusikgesetz ist ein Kolloquium durchzuführen.

( 2 ) 1 Für die Durchführung eines Kolloquiums gilt die vom Konsistorium im Benehmen mit dem Konvent der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren zu beschließende und im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichende Richtlinie. 2 Solange eine solche nicht beschlossen ist, gilt die Richtlinie des Rates der EKU vom 10. Dezember 1997 (ABl. EKD 1998 S. 120).

( 3 ) Die Kolloquien werden durch die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor geleitet.

§ 4 (Zu § 4 KiMuG) – Anstellungsfähigkeit

Sind C-Kirchenmusikerinnen und C-Kirchenmusiker nur für einzelne Fachrichtungen qualifiziert, so wird ein Zeugnis über die Anstellungsfähigkeit (Urkunde C) nur für die jeweilige Fachrichtung ausgestellt.

§ 5 (Zu § 7 KiMuG) – Eignungsnachweis

1 Der Eignungsnachweis kann für den einfachen Organistendienst, den einfachen Chorleitungsdienst, den einfachen Kinderchorleitungsdienst, den einfachen Posaunenchorleitungsdienst oder für die einfache Popularmusik erbracht werden. 2 Näheres zu den Voraussetzungen und zur Gestaltung des Eignungsnachweises kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 6 (Zu § 8 KiMuG) – Stellenausschreibung

Der Anstellungsträger fasst den Ausschreibungstext im Benehmen mit der Fachaufsicht ab.

§ 7 (Zu §§ 9 und 10 KiMuG) – Beteiligung der Fachaufsicht an der Stellenbesetzung

( 1 ) 1 Über die beabsichtigte Besetzung einer Stelle im Bereich der Kirchenmusik durch eine Kirchengemeinde oder einen Kirchenkreis ist die Kreiskantorin oder der Kreiskantor zu unterrichten. 2 Über die beabsichtigte Besetzung einer Stelle, für die ein Bachelor- oder ein Master-Abschluss erforderlich ist, ist zusätzlich die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor zu unterrichten.

( 2 ) 1 Den nach Absatz 1 an der Stellenbesetzung Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, zu den eingegangenen Bewerbungen Stellung zu nehmen. 2 An der Vorstellung der Bewerberinnen und Bewerber nehmen sie grundsätzlich teil, nach der Vorstellung legen sie dem Anstellungsträger hierüber eine schriftliche gutachterliche Äußerung vor.

( 3 ) Die Kreiskantorin oder der Kreiskantor ist auch in das Verfahren zur Übertragung nicht genehmigungspflichtiger Tätigkeiten im kirchenmusikalischen Dienst einzubeziehen.

§ 8 (Zu § 11 KiMuG) –
Kirchenaufsichtliche Genehmigung des Anstellungsbeschlusses

( 1 ) Zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Anstellungsbeschlusses durch das Konsistorium, der in der Form eines beglaubigten Protokollauszugs einzureichen ist, sind, sofern diese Unterlagen dem Konsistorium noch nicht vorliegen, ein Lebenslauf, das Prüfungszeugnis, die Urkunde über die Anstellungsfähigkeit und die gutachterliche Äußerung nach § 7 Absatz 2 einzureichen.

( 2 ) Kann die Urkunde der Anstellungsfähigkeit deswegen nicht vorgelegt werden, weil die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 des Kirchenmusikgesetzes noch nicht erfüllt sind, so ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung des Anstellungsbeschlusses unter dem Vorbehalt des Erwerbs der erforderlichen Bescheinigungen innerhalb eines Jahres zu erteilen.

( 3 ) Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist zu versagen, wenn die Bewerberin oder der Bewerber für die zu besetzende Stelle nicht geeignet ist.

( 4 ) Weitere etwaige Genehmigungserfordernisse bleiben unberührt.

§ 9 (Zu § 13 KiMuG) – Titel

( 1 ) Der Titel „Kirchenmusikdirektorin“ oder „Kirchenmusikdirektor“ wird im Benehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor durch die Kirchenleitung verliehen.

( 2 ) Der Titel „Kantorin“ oder „Kantor“ für Stelleninhaberinnen oder Stelleninhaber von Stellen, für die kein Hochschulabschluss erforderlich ist, wird im Benehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor durch die Kirchenleitung verliehen.

( 3 ) Amtsbezeichnungen und Titel dürfen durch Personen im Ruhestand mit dem Zusatz „i. R.“ weitergeführt werden.

§ 10 (Zu § 16 Absatz 2 KiMuG) – Beauftragte

1 Das Konsistorium bestellt im Einvernehmen mit dem Kuratorium der Arbeitsstelle für Kirchenmusik im Rahmen des landeskirchlichen Stellenplans

1. eine berufliche Beauftragte oder einen beruflichen Beauftragten für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung (Studienleiterin oder Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung). 2 Sie oder er ist zugleich stellvertretende Landeskirchenmusikdirektorin oder stellvertretender Landeskirchenmusikdirektor,

2. eine berufliche Beauftragte oder einen beruflichen Beauftragten für das Singen in der Kirche (Landessingwartin oder Landessingwart),

3. und nach Anhörung des Konvents der Kreisposaunenwartinnen und Kreisposaunenwarte mehrere beruflich Beauftragte für die Arbeit mit Bläserinnen und Bläsern in der Kirche (Landesposaunenwartinnen oder Landesposaunenwarte),

4. eine berufliche Beauftragte oder einen beruflichen Beauftragten für Popularmusik in der Kirche.

3 Diese Personen sind Mitarbeitende der Arbeitsstelle für Kirchenmusik (§ 14).

§ 11 (Zu § 16 Absatz 2 KiMuG) – Orgelsachverständige

( 1 ) Das Konsistorium bestellt im Benehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor Orgelsachverständige.

( 2 ) 1 Die Orgelsachverständigen beraten die Kirchengemeinden und landeskirchlichen Organe in orgelfachlichen Fragen und werden gutachterlich tätig. 2 Sie wirken an Genehmigungsverfahren nach Maßgabe der für das Orgelwesen bestehenden Vorschriften mit und halten dabei engen Kontakt zum Kirchlichen Bauamt und zur Landeskirchenmusikdirektorin oder zum Landeskirchenmusikdirektor, die oder der die Verantwortung für das Orgelwesen wahrnimmt und den Dienst der Orgelsachverständigen koordiniert. 3 Sie treffen sich mindestens einmal im Jahr zu gemeinsamen Besprechungen unter der Leitung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors. 4 Die Kirchenleitung kann Näheres für den Dienst der Orgelsachverständigen durch Rechtsverordnung bestimmen.

§ 12 (Zu §§ 16 Absatz 1, 17 und 18 KiMuG) –
Fachberatung und Fachaufsicht im Kirchenkreis

( 1 ) 1 Die Kreiskantorin oder der Kreiskantor wird im Benehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor und im Benehmen mit dem Konvent der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker des Kirchenkreises durch den Kirchenkreis bestellt. 2 Die Bestellung kann befristet werden. 3 Die Aufgabe kann von einer Person oder von mehreren Personen gemeinsam wahrgenommen werden.

( 2 ) Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren nehmen die Fachaufsicht über die im kirchenmusikalischen Bereich tätigen Mitarbeitenden wahr; über die in der Posaunenarbeit tätigen Mitarbeitenden wird die Fachaufsicht unter Beteiligung der Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte wahrgenommen; über die in der popularmusikalischen Arbeit tätigen Mitarbeitenden wird die Fachaufsicht unter Beteiligung der beruflich Beauftragten für Popularmusik in der Kirche wahrgenommen.

( 3 ) Die Kirchenkreise können auch Stellvertreterinnen oder Stellvertreter bestellen.

§ 13 (Zu § 18 KiMuG) –
Weitere Aufgabenbestimmung für die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren

( 1 ) 1 Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren tragen besonders Verantwortung für die konzeptionelle Weiterentwicklung der überregionalen Arbeit im gesamten Kirchenkreis. 2 Darüberhinaus sind sie verantwortlich für die Förderung und Ausbildung des kirchenmusikalischen Nachwuchses.

( 2 ) Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren wirken bei der Bewertung der Stellen (Zuordnung einer Stelle zu einer Entgeltgruppe) und bei Arbeitszeitbewertungen von kirchenmusikalischen Tätigkeiten mit.

( 3 ) 1 Die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren tragen auch Verantwortung für die Pflege der Orgeln im Kirchenkreis. 2 Über orgelbauliche Maßnahmen sind sie durch die Kirchengemeinden zu unterrichten.

§ 14 (Zu § 19 Absatz 1 KiMuG) – Arbeitsstelle für Kirchenmusik

1 Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor, die Beauftragten nach § 10 sowie weitere Mitarbeitende bilden die Arbeitsstelle für Kirchenmusik. 2 Diese wird von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor geleitet. 3 Sie oder er wird vom Kuratorium der Arbeitsstelle für Kirchenmusik unterstützt. 4 Näheres zur Arbeitsstelle für Kirchenmusik, insbesondere zur organisatorischen Anbindung, zu Zusammensetzung und Aufgaben des Kuratoriums und zur Fach- und Dienstaufsicht, wird in der Satzung der Arbeitsstelle für Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geregelt.

§ 15 (Zu § 19 Absatz 2 KiMuG) –
Bestellung der Landeskirchenmusikdirektorin oder
des Landeskirchenmusikdirektors

1 Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor wird auf Vorschlag des Kuratoriums der Arbeitsstelle für Kirchenmusik nach Anhörung des Konvents der Kreiskantorinnen und Kreiskantoren sowie des Konvents der Kreisposaunenwartinnen und Kreisposaunenwarte durch die Kirchenleitung berufen. 2 Die Berufung kann befristet werden.

§ 16 (Zu § 20 Absatz 2 KiMuG) – Fachaufsicht

Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor übt die Fachaufsicht über die Kreiskantorinnen und Kreiskantoren aus.

§ 17 Verordnungsermächtigungen

Die Kirchenleitung kann Näheres des kirchenmusikalischen Dienstes nach Anhörung der Kirchenkreise durch Rechtsverordnung regeln, insbesondere

1. nähere Bestimmungen zu dem Dienst der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers in der Kirchengemeinde,

2. nähere Bestimmungen zu den Aufgaben und der Organisation des Posaunendienstes,

3. nähere Bestimmungen zu den Aufgaben und der Organisation des Chorverbandes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 15. Juni 1996 für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg vom 6. November 2004 (KABl.-EKiBB 2004 S. 219), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2009 (KABl. S. 211), und das Kirchengesetz über den Posaunendienst in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 3. November 2005 (KABl. 2006 S. 3) außer Kraft.

Rechtsverordnung für den Dienst von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern (Kirchenmusikordnung – KMusO)

Vom 18. Dezember 2009

(KABl. 2010 S. 5)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 16 a des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetz - KiMuG) vom 15. Juni 1996 für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 6. November 2004 (KABl. S. 219), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2009 (KABl. S. 211), die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich und Umsetzung

(1) 1 Diese Rechtsverordnung gilt für den Dienst der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit A- oder B-Anstellungsfähigkeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Für den Dienst von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern mit C-Anstellungsfähigkeit oder einer darunter liegenden Qualifikation gilt diese Ordnung mit Ausnahme von § 2 Abs. 3 und 7 und von § 6 Abs. 2 und 3.

(2) 1 Die Regelungen dieser Verordnung sind in Arbeitsvertrag und Dienstanweisung der Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker aufzunehmen. 2 In einer Dienstanweisung sollen unter Bezugnahme auf diese Rechtsverordnung weiterhin Regelungen enthalten sein über:

1. die zu leitenden oder aufzubauenden Chöre und Gruppen sowie Anzahl und Umfang der Gottesdienste und Amtshandlungen entsprechend den bestehenden Arbeitszeitrichtlinien,

2. Ausbildungsverpflichtungen innerhalb des Dienstumfangs,

3. Konzerte und musikalische Veranstaltungen in dem Verantwortungsbereich,

4. den freien Tag oder die freien Tage (§ 7 Abs. 1),

5. Nebentätigkeiten,

6. zusätzliche Leistungen und Dienste, einschließlich deren Honorierung.

Zu der Dienstanweisung der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers soll das Einvernehmen mit der Kreiskantorin oder dem Kreiskantor gesucht werden, zur Dienstanweisung der Kreiskantorin oder des Kreiskantors das Einvernehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor.

§ 2
Grundbestimmungen

(1) 1 Der kirchenmusikalische Dienst umfasst kantorale, organistische und sonstige instrumentale Tätigkeiten sowie deren Planung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung. 2 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker fördern den Gemeindegesang.

(2) 1 Die kirchenmusikalische Praxis soll die Breite der kirchenmusikalischen Tradition und der gegenwärtig praktizierten Musikstile berücksichtigen. Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker haben darauf bedacht zu sein, dass ihre Leistungen hohen künstlerischen und praktisch-theologischen, insbesondere liturgischen Maßstäben genügen. 2 Die Arbeit ist in pädagogischer Verantwortung zu gestalten. 3 Der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker obliegt es, dafür die Chormitglieder nach ihrer Eignung auszuwählen.

(3) 1 In besonderen kirchenmusikalischen Veranstaltungen sollen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auch die großen Chor- und Orgelwerke aufführen, deren Ausmaße eine Aufführung im sonntäglichen Gottesdienst ausschließen. 2 Nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten und im Einvernehmen mit dem Anstellungsträger können Schwerpunkte in der kirchenmusikalischen Arbeit gebildet werden.

(4) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind in allen dienstlichen Angelegenheiten ihrem Anstellungsträger verantwortlich. 2 Der kirchenmusikalische Dienst geschieht in Abstimmung mit der jeweiligen Kirchengemeinde, der jeweiligen Region oder dem jeweiligen Kirchenkreis, für die die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker verantwortlich ist, und unter Beachtung des Gesamtkonzeptes für die kirchliche Arbeit in diesem Bereich.

(5) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen zu Beratungen der zuständigen Leitungsgremien über Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches hinzugezogen werden. 2 Sie beraten die Leitungsgremien in ihrem Verantwortungsbereich in allen musikalischen Fragen. 3 Einmal im Jahr sollen sie dem Anstellungsträger über ihre Arbeit berichten.

(6) 1 Zur Unterstützung der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers bei der konzeptionellen Planung und Ausgestaltung ihres oder seines Dienstes kann ein begleitender Kirchenmusikbeirat gebildet werden. 2 Ist eine Kirchenmusikerin oder ein Kirchenmusiker für mehrere Kirchengemeinden verantwortlich, sollen mindestens je eine Vertreterin oder ein Vertreter der beteiligten Gemeindekirchenräte darin vertreten sein.

(7) Werden musikalische Veranstaltungen im Verantwortungsbereich einer Kirchenmusikerin oder eines Kirchenmusikers von Dritten durchgeführt, soll vor der Entscheidung des verantwortlichen Leitungsgremiums das Einvernehmen mit der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker hergestellt werden.

(8) Für die weitere Ausgestaltung des Dienstes kann das Konsistorium Richtlinien erlassen.

§ 3
Gottesdienste und Amtshandlungen

1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind gemeinsam mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer für die Gestaltung der Gottesdienste und Amtshandlungen verantwortlich. 2 Die musikalische Gestaltung soll den unterschiedlichen Formen und Anlässen der Gottesdienste Rechnung tragen. 3 Insbesondere bei Amtshandlungen sind musikalische Wünsche der Beteiligten in angemessener Weise zu berücksichtigen.

§ 4
Organisation und Öffentlichkeitsarbeit

(1) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind verantwortlich für die Organisation und Öffentlichkeitsarbeit der Kirchenmusik. 2 Die Zusammenarbeit mit anderen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit tätigen Personen ist dabei anzustreben.

(2) Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind verpflichtet, die von den kirchlichen Körperschaften aufgrund von Verträgen für Verwertungsgesellschaften beizubringenden Unterlagen über die Aufführung geschützter Musikwerke vollständig zusammenzustellen und für die ordnungsgemäße Weitergabe zu sorgen.

§ 5
Weitere Dienstpflichten und übergemeindliche Aufgaben

(1) 1 Die Teilnahme an den Kirchenmusikkonventen auf Kirchenkreis- und Landesebene gehört zu den Dienstpflichten der vollzeitbeschäftigten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker. 2 Teilzeitbeschäftigte Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen nach Möglichkeit daran teilnehmen. 3 Die Teilnahme ist Dienstzeit.

(2) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sollen auch übergeordnete Aufgaben wahrnehmen. 2 Dazu gehören beispielsweise die Mitarbeit in Verbänden (insbesondere Berufsverband, Chorverband, Posaunendienst) und Arbeitsgruppen sowie Tätigkeiten zur Förderung von nicht professionell ausgebildeten Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern und von Nachwuchskräften, soweit dies nicht ohnehin zum Dienstauftrag der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers gehört. 3 Dafür sollen sie von ihrem Dienst freigestellt werden.

§ 6
Fortbildung

(1) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind berechtigt und verpflichtet, sich fachlich fortzubilden. 2 Der Anstellungsträger gewährleistet die regelmäßige Teilnahme an der jeweiligen Fortbildung, stellt die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter von der Arbeit frei und beteiligt sich anteilig an den Kosten. 3 Die Fortbildungsmaßnahme bedarf der Zustimmung der Kreiskantorin oder des Kreiskantors bzw. der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors. 4 Die Kostenbeteiligung ist im Vorfeld mit dem zuständigen Anstellungsträger abzustimmen.

(2) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker haben Anspruch auf Fortbildung im Umfang von vierzehn Kalendertagen im Jahr. 2 Bei Fortbildungsmaßnahmen, bei denen überdurchschnittlich hohe Kosten entstehen, kann der Anstellungsträger die Zustimmung von der Entrichtung eines entsprechenden Eigenbeitrags der Kirchenmusikerin oder des Kirchenmusikers abhängig machen.

(3) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind verpflichtet, in den ersten fünf Berufsjahren mindestens an einer Fortbildungsmaßnahme im Umfang von insgesamt fünf Kalendertagen im Jahr teilzunehmen. 2 In den weiteren Berufsjahren muss alle zwei Jahre eine weitere mindestens fünftägige Fortbildung nachgewiesen werden. 3 Sofern die Teilnahme von Fortbildungsmaßnahmen nicht selbst beantragt wird, bestimmt die oder der für die Dienstaufsicht Zuständige die zu besuchende Fortbildungsmaßnahme im Einvernehmen mit der Kreiskantorin oder dem Kreiskantor. 4 Dabei soll das Einvernehmen mit der Kirchenmusikerin oder dem Kirchenmusiker hergestellt werden.

§ 7
Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen

(1) 1 Für die Berechnung der Arbeitszeit der Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker mit einer A- oder B-Anstellungsfähigkeitsurkunde sind die landeskirchlichen Richtlinien zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker in der jeweils geltenden Fassung maßgebend, für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mit einer C-Anstellunsgfähigkeitsurkunde gilt die entsprechende Richtlinie zur Berechnung ihres Beschäftigungsumfangs. 2 Vollzeitbeschäftigte Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker haben Anspruch auf einen freien Tag pro Woche. 3 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind nicht verpflichtet, die Vorbereitung ihrer Dienste in den Räumlichkeiten ihres Anstellungsträgers oder anderer in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Körperschaften vorzunehmen.

(2) 1 In den kirchlichen Festzeiten sollen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker keinen Urlaub nehmen. 2 Über Ausnahmen entscheidet der Anstellungsträger im Benehmen mit der Fachberatung.

(3) 1 Bei der Organisation von Vertretungsdiensten für Zeiten planbarer Abwesenheit sollen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker mitwirken. Die Kosten der Vertretung trägt der Anstellungsträger oder die für den einzelnen Dienst zuständige Körperschaft.

§ 8
Instrumentennutzung und -pflege

(1) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern steht das vorhandene Instrumentarium für den Dienst sowie für Übungszwecke grundsätzlich uneingeschränkt und kostenlos zur Verfügung. 2 Dies gilt auch für die Vertretung und für die Ausbildung von Nachwuchskräften.

(2) 1 Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind für den sorgfältigen Umgang mit den vorhandenen Instrumenten verantwortlich. 2 Sie haben für deren pflegliche Behandlung Sorge zu tragen, kleinere Schäden nach Möglichkeit selbst zu beheben, größere Schäden unverzüglich dem Eigentümer zu melden und insbesondere darauf zu achten, dass die landeskirchlichen Regelungen zur Orgelpflege eingehalten werden.

§ 9
Aufwendungen und Stellenausstattung

Über die für den Dienst erforderlichen Aufwendungen und Ausstattungsbedingungen einer Kirchenmusikstelle (z. B. Arbeitsmittel einschließlich Noten und Fachbücher, Arbeitszimmer und Verwaltungskapazitäten) ist mit dem Anstellungsträger eine Vereinbarung zu treffen, die auch eine Regelung über die zur Verfügung stehenden Sachmittel und die für den Dienst zur Verfügung stehenden Räume enthält.

§ 10
Anstellung beim Kirchenkreis, andere Gestaltungsformen

(1) 1 Ist die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker beim Kirchenkreis angestellt, so beschließt der Kreiskirchenrat die Dienstanweisung im Benehmen mit den beteiligten Kirchengemeinden. 2 Entsprechendes gilt, sofern eine Kirchenmusikerin oder ein Kirchenmusiker bei einer Kirchengemeinde angestellt ist, aber auch für andere Kirchengemeinden verantwortlich ist.

(2) Im Fall des Absatzes 1 sollen die beteiligten Körperschaften eine Vereinbarung abschließen, die die auf die einzelnen Beteiligten entfallenden Dienstumfänge, die Aufteilung der Personal- und Sachkosten, die Wahrnehmung der Dienst- und Fachaufsicht, die Bildung eines kirchenmusikalischen Fachausschusses sowie Folgen von Dienstverletzungen regelt.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie für die Ordnung des Dienstes der hauptberuflichen Kirchenmusiker vom 1. Juni 1965 (KABl. 1966 S. 5) für den Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz außer Kraft.

Rechtsverordnung über den Posaunendienst in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 18. November 2016 (KABl. S. 234), geändert durch Rechtsverordnung
vom 21. Januar 2022

(KABl. Nr. 29 S. 39)

Die Kirchenleitung hat auf Grund von § 17 Nummer 2 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union vom 29. Oktober 2016 die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

1.
Mitgliedschaft und Aufgaben

§ 1
Mitglieder

( 1 ) Dem Posaunendienst gehören Posaunenchöre der Kirchengemeinden und anderer Einrichtungen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an.

( 2 ) 1 Andere Posaunenchöre können dem Posaunendienst beitreten, sofern sie diese Ordnung anerkennen. 2 Über Aufnahme und Ausschluss entscheidet der Konventsrat.

( 3 ) 1 Zur Finanzierung der Aufgaben des Posaunendienstes leistet jeder Chor einen Jahresbeitrag, dessen Höhe jeweils vom Konventsrat auf Vorschlag des Konvents festgesetzt wird. 2 Dieser Beitrag ist von den Kirchengemeinden oder Einrichtungen, die Träger des Posaunenchores sind, zu zahlen.

§ 2
Aufgaben des Posaunendienstes

( 1 ) Auftrag des Posaunendienstes ist der Dienst der Verkündigung und die Aus- und Weiterbildung der Bläserinnen und Bläser.

( 2 ) Der Erfüllung dieser Aufgaben dienen insbesondere die Planung und Durchführung von Lehrgängen, Freizeiten und Treffen zur geistlichen Zurüstung sowie zur theoretischen und praktischen Weiterbildung der Chorleiterinnen und Chorleiter sowie Bläserinnen und Bläser sowie die Unterstützung bei der Gründung und Begleitung von Posaunenchören.

( 3 ) Der Posaunendienst ist Mitglied des Evangelischen Posaunendienstes in Deutschland (EPiD) e. V.

2.
Organisation des Posaunendienstes

§ 3
Chorleiterversammlung

( 1 ) Die Chorleiterinnen und Chorleiter eines Kirchenkreises bilden eine Chorleiterversammlung; sie können stattdessen auch eine gemeinsame Chorleiterversammlung für mehrere Kirchenkreise bilden.

( 2 ) Der Chorleiterversammlung gehören an

1. die Chorleiterinnen oder Chorleiter,

2. aus jedem Chor bis zu zwei weitere Mitglieder,

3. die jeweiligen Kreisposaunenwartinnen oder Kreisposaunenwarte und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

( 3 ) 1 Die Kreisposaunenwartin oder der Kreisposaunenwart lädt zu den Chorleiterversammlungen ein und leitet sie. 2 Sind mehrere Kreisposaunenwartinnen oder Kreisposaunenwarte vorhanden, so bestimmen diese unter sich die Leitung.

( 4 ) 1 Die Chorleiterversammlung soll mindestens einmal im Jahr zusammentreten. 2 Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der dazugehörigen Chöre es verlangt.

( 5 ) 1 Die Chorleiterversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Sie nimmt Berichte über den Posaunendienst entgegen und tauscht sich über die Arbeit aus,

2. sie gibt Anregungen und macht Vorschläge für den Posaunendienst an den Konvent,

3. sie berät gemeinsame Projekte und entscheidet über Formen der Zusammenarbeit,

4. sie schlägt die Kreisposaunenwartin oder den Kreisposaunenwart und bis zu zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zur Berufung durch die Kreissynode für die Dauer von sechs Jahren vor. 2 An der Beschlussfassung über den Vorschlag muss mindestens die Hälfte der Chöre beteiligt sein.

§ 4
Konvent der Kreisposaunenwartinnen und Kreisposaunenwarte

( 1 ) Die Kreisposaunenwartinnen und Kreisposaunenwarte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bilden einen Konvent.

( 2 ) Dem Konvent gehören an:

1. die Kreisposaunenwartinnen und Kreisposaunenwarte und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

2. die Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte,

3. die Landesposaunenpfarrerin oder der Landesposaunenpfarrer,

4. bis zu sechs vom Konvent auf sechs Jahre zu berufene Mitglieder.

( 3 ) 1 Der Konvent wählt aus seiner Mitte für die Dauer von sechs Jahren die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter. 2 Sie oder er führt zugleich den Vorsitz im Konventsrat.

( 4 ) 1 Der Konvent soll jährlich zweimal von der oder dem Vorsitzenden einberufen werden. 2 Er muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Kirchenkreise es verlangt.

( 5 ) 1 Die Einladung mit Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt mindestens vier Wochen vorher. 2 Die Beschlüsse sind zu protokollieren.

( 6 ) Der Konvent ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Kirchenkreise, in denen Posaunenchöre vorhanden sind, durch die sie vertretenden Mitglieder gemäß Absatz 2 anwesend ist.

( 7 ) Der Konvent hat folgende Aufgaben:

1. Er berät die Arbeit des Posaunendienstes in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

2. er sorgt für die theologische und musikalische Weiterbildung seiner Mitglieder,

3. er informiert über die Arbeit der Posaunenchöre in den einzelnen Kirchenkreisen,

4. er nimmt Berichte und Informationen über den Posaunendienst sowie die Arbeitsberichte der Landesposaunenwarte und des Landesposaunenpfarrers entgegen,

5. er gibt Anregungen für die Arbeit des Posaunendienstes an die Arbeitsstelle für Kirchenmusik,

6. er wählt aus seiner Mitte für die Dauer von sechs Jahren drei Mitglieder sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in den Konventsrat; dabei achtet er darauf, dass alle Sprengel der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vertreten sind,

7. er wählt eine Pfarrerin oder einen Pfarrer als Landesposaunenpfarrerin oder Landesposaunenpfarrer.

§ 5
Konventsrat

( 1 ) Dem Konventsrat gehören an:

1. drei nach § 4 Absatz 7 Buchstabe f gewählte Vertreterinnen oder Vertreter des Konvents sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, wobei jeder Sprengel vertreten sein soll,

2. die oder der Vorsitzende des Konvents sowie deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter,

3. die Landesposaunenpfarrerin oder der Landesposaunenpfarrer,

4. die geschäftsführende Landesposaunenwartin oder der geschäftsführende Landesposaunenwart.

( 2 ) 1 Der Konventsrat tritt in der Regel viermal, mindestens jedoch zweimal im Jahr zusammen. 2 Er muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder es verlangt. 3 Eingeladen wird mit einer Frist von 14 Tagen durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

( 3 ) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen und von der oder dem Vorsitzenden und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.

( 4 ) 1 Der Konventsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

( 5 ) Der Konventsrat nimmt folgende Aufgaben wahr:

1. Er legt Themen und Orte für die Konvente fest,

2. er entscheidet im Einvernehmen mit der Arbeitsstelle für Kirchenmusik über die Themen und Orte der Landesposaunentage und anderer Großveranstaltungen,

3. er erstellt im Einvernehmen mit der Arbeitsstelle für Kirchenmusik Richtlinien für den Posaunendienst, u. a. eine Arbeitsfeldbeschreibung und einen Tätigkeitskatalog für hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Aufgabenbeschreibung für die Landesposaunenpfarrerin oder den Landesposaunenpfarrer,

4. er unterstützt die Qualifizierung und Weiterbildung der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

5. er wirkt bei der Einstellung hauptamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Arbeitsstelle für Kirchenmusik mit,

6. er entscheidet über die Aufnahme von Chören in den Posaunendienst.

3.
Ämter der Posaunenarbeit

§ 6
Landesposaunenpfarrerin oder Landesposaunenpfarrer

( 1 ) 1 Die Landesposaunenpfarrerin oder der Landesposaunenpfarrer trägt in besonderer Weise Verantwortung für den Verkündigungsdienst des Posaunendienstes. 2 Zur Landesposaunenpfarrerin oder zum Landesposaunenpfarrer wird eine ordinierte Theologin oder ein ordinierter Theologe gewählt. 3 Die Wahl bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung; diese stellt auch die Berufungsurkunde aus. 4 Die Landesposaunenpfarrerin oder der Landesposaunenpfarrer erhält für die Ausübung des Amtes für entstandenen Sachaufwand eine pauschale Entschädigung in Höhe von monatlich EUR 200,00.

( 2 ) 1 Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. 2 Wiederwahl ist zulässig.

§ 7
Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte

( 1 ) 1 Die Landeskirche stellt Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte an. 2 Die Leiterin oder der Leiter der Arbeitsstelle für Kirchenmusik der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz führt die Dienst- und Fachaufsicht.

( 2 ) 1 Ziel ihrer Tätigkeit ist es, die Posaunenchöre für ihren Dienst zu befähigen. 2 Die Aufgaben im Einzelnen sind in Arbeitsplatzbeschreibungen und Tätigkeitskatalogen im Einvernehmen mit der Arbeitsstelle für Kirchenmusik festzulegen.

( 3 ) 1 Die Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte bilden ein Kollegium. 2 Sie verantworten den Posaunendienst gemeinsam gegenüber dem Konvent und der Landeskirche. 3 Sie sind Fachberaterinnen und Fachberater für den Posaunendienst gemäß § 12 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union. 4 Jede Landesposaunenwartin und jeder Landesposaunenwart soll außerdem für jeweils eine bestimmte Region zuständig sein. 5 Der Zuständigkeitsbereich wird durch die Arbeitsstelle für Kirchenmusik im Einvernehmen mit dem Konventsrat festgelegt.

( 4 ) 1 Die Arbeitsstelle für Kirchenmusik kann im Einvernehmen mit dem Konventsrat eine geschäftsführende Landesposaunenwartin oder einen geschäftsführenden Landesposaunenwart für die Dauer von sechs Jahren bestellen. 2 Eine erneute Bestellung ist möglich.

( 5 ) Die geschäftsführende Landesposaunenwartin oder der geschäftsführende Landesposaunenwart beruft bei Bedarf Dienstbesprechungen der Landesposaunenwartinnen und Landesposaunenwarte ein, zu denen die oder der Vorsitzende des Konventsrates sowie die Landesposaunenpfarrerin oder der Landesposaunenpfarrer einzuladen sind.

( 6 ) Über jede Dienstbesprechung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Gesprächsleiterin oder dem Gesprächsleiter und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

4.
Finanzen, Vertretung

§ 8
Finanzen

Die Personal- und Sachkosten des Posaunendienstes werden aus landeskirchlichen Mitteln nach Maßgabe des landeskirchlichen Haushalts finanziert.

§ 9
Vertretung des Posaunendienstes

( 1 ) Die Vertretung des Posaunendienstes gegenüber der Landeskirche obliegt der geschäftsführenden Landesposaunenwartin oder dem geschäftsführenden Landesposaunenwart im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter der Arbeitsstelle für Kirchenmusik.

( 2 ) 1 Die Vertretung des Posaunendienstes in anderen kirchenmusikalischen Gremien und Einrichtungen regeln die geschäftsführende Landesposaunenwartin oder der geschäftsführende Landesposaunenwart, die Landesposaunenpfarrerin oder der Landesposaunenpfarrer und die oder der Vorsitzende des Konventsrates untereinander. 2 In Zweifelsfällen entscheidet der Konventsrat.

5.
Schlussbestimmungen

§ 10
Übergangsbestimmung

Der Posaunenrat nach § 5 der Rechtsverordnung über den Posaunendienst in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 18. November 2005 (KABl. 2006 S. 3) bleibt bis zur konstituierenden Sitzung des Konventsrats nach § 5 dieser Verordnung, längstens bis zum 30. Juni 2017, im Amt.

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über den Posaunendienst in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 18. November 2005 (KABl. 2006 S. 3) außer Kraft.

Satzung des Chorverbandes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (CBO)

Vom 19. März 2022

Präambel

1 Ermuntert einander mit Psalmen und Lobgesängen und geistlichen Liedern, singt und spielt Gott in eurem Herzen (Eph 5, 19). 2 Die Gemeinde Jesu Christi lobt und bezeugt Gott auch durch Singen und Musizieren. 3 Dafür tragen die Chöre in der Kirche besondere Verantwortung.

§ 1
Grundsätze, Ziele und Aufgaben

( 1 ) Der Verband ist eine unselbstständige Einrichtung der Landeskirche und führt den Namen „Chorverband der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (CBO)".

( 2 ) 1 Zweck des Verbandes ist es, innerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) das lebendige Singen in den Gemeinden und deren Gruppen, insbesondere die Chormusik, zu pflegen und zu fördern. 2 Der Verband schließt rechtlich selbstständige wie unselbstständige Chöre, Instrumentalensembles und diejenigen, die sie leiten, wie auch andere an der Kirchenchorarbeit interessierte Vereinigungen und Personen zu gemeinsamer Arbeit zusammen und vertritt deren Interessen.

3 Zu dieser Aufgabe dienen

1. die Unterstützung der Chöre. in ihrem missionarischen Wirken in Gottesdiensten und anderen Gemeindeveranstaltungen,

2. die fachliche Beratung der Chöre und Gemeinden,

3. die fachliche Beratung und Fortbildung der Chorleiterinnen und Chorleiter sowie der Singleiterinnen und Singleiter,

4. die Anregung zur Bildung von Chören,

5. die spezielle Förderung des Singens mit Kindern,

6. die Bereitstellung von Literatur und Arbeitsmaterialien,

7. die Herausgabe von Noten für den praktischen Gebrauch,

8. die Veranstaltung von Singwochen, (überregionalen) Chortreffen und Seminaren,

9. die Förderung und Verbreitung zeitgenössischer Kirchenmusik.

( 3 ) Diese Aufgaben erfüllt der Verband in Zusammenarbeit mit der Kammer für Kirchenmusik der EKBO, .insbesondere mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor und der Landessingwartin oder dem Landessingwart.

( 4 ) 1 Der Verbandsrat kann für spezielle Arbeitsfelder der Chorarbeit oder für bestimmte Projekte Arbeitsgruppen oder Verbandsbereiche bilden. 2 Das Nähere über die Aufgaben, Arbeitsweisen und Ziele dieser Arbeitsgruppen oder Verbandsbereiche wird in einer Ordnung geregelt.

( 5 ) Der Verband ist Mitglied im „Chorverband der Evangelischen Kirche in Deutschland e.V.“ (CEK).

§ 2
Mitglieder

( 1 ) 1 Mitglied im Chorverband der EKBO können alle Chöre und sonstigen Musik- und Instrumentalgruppen einer Kirchengemeinde werden; ausgenommen sind die Posaunenchöre, die sich im Posaunenwerk organisieren können. 2 Auch können natürliche Personen, Vereine und andere musikalische Gruppen dem Verband angehören. 3 Die Aufnahme natürlicher Personen ist nur möglich, sofern deren Zahl nicht mehr als ein Drittel aller Mitglieder beträgt.

( 2 ) 1 Die Mitgliedschaft setzt die Zustimmung zur Satzung und die schriftliche Beantragung der Mitgliedschaft im Verband voraus. 2 Die Beitrittserklärung für die gemeindlichen Chöre und Gruppen erfolgt durch den zuständigen Gemeindekirchenrat. 3 Der Verbandsrat entscheidet über die Aufnahme. 4 Sie tritt mit der durch den Verbandsrat erteilten Aufnahmebestätigung in Kraft. 5 Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht.

( 3 ) Die Mitgliedschaft endet

1. durch Auflösung des Mitgliedschores, bei Einzelmitgliedern durch Tod,

2. durch Austritt. Der Austritt kann nur zum Schluss eines Kalenderjahres erfolgen und ist der Geschäftsteile spätestens drei Monate vorher schriftlich anzuzeigen,

3. durch Ausschluss. Ein Mitglied kann durch den Verbandsrat ausgeschlossen werden, wenn es trotz Mahnung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

§ 3
Mitgliedsbeiträge

( 1 ) 1 Die Mitglieder sind zur Entrichtung eines Mitgliedsbeitrags verpflichtet. 2 Ausgenommen sind Kinder- und Jugendchöre einer Kirchengemeinde, von der zusätzlich ein Erwachsenenchor Mitglied ist. 3 Andere Kinder- und Jugendchöre bezahlen lediglich den Grundbeitrag.

( 2 ) 1 Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. 2 Die Verbandsmitglieder verpflichten sich, die Beiträge pünktlich bis zum 31. März eines Jahres zu entrichten. 3 Die Mitgliedsbeiträge werden durch die zuständigen Kirchengemeinden entrichtet, ausgenommen natürliche Personen und nicht in evangelischen Kirchengemeinden organisierte andere musikalische Gruppen.

§ 4
Organe

Organe des Verbandes sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Verbandsrat,

3. die oder der Vorsitzende.

§ 5
Mitgliederversammlung

( 1 ) Der Mitgliederversammlung gehören stimmberechtigt an

1. die Mitglieder des Verbandsrates,

2. je zwei Delegierte der dem Verband angehörenden Chöre,

3. die Einzelmitglieder.

( 2 ) 1 Die Mitgliederversammlung wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen. 2 Außerdem muss sie einberufen werden, wenn mindestens zehn Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen. 3 Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt mindestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich, per Post oder elektronischer / digitaler Nachricht (z. B. E-Mail) unter Bekanntgabe der Tagesordnung.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. 2 Sie ist beschlussfähig, wenn zehn Stimmberechtigte anwesend oder vertreten sind. 3 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. 4 Wahlen erfolgen mit Stimmzetteln, wenn die Mitgliederversammlung eine offene Abstimmung nicht einstimmig beschließt.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung berät über wichtige Fragen der Chorarbeit und gibt Anregungen für die Arbeit des Verbandes. 2 Umgekehrt werden ihr Fragen von besonderer Bedeutung durch den Verbandsrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgetragen. 3 Sie nimmt den Tätigkeitsbericht der oder des Vorsitzenden sowie den Rechnungsprüfungsbericht entgegen und entlastet den Verbandsrat. 4 Sie leitet Anregungen und Informationen für die Arbeit der Chöre in den Gemeinden (auch Veröffentlichungs- und Veranstaltungshinweise) weiter und achtet auf deren Umsetzung.

( 5 ) 1 Die Mitgliederversammlung wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden, die oder der Mitglied der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sein muss. 2 Sie wählt die weiteren Mitglieder des Verbandsrats gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 4 und 5. 3 Die Dauer der Amtszeit beträgt sechs Jahre. 4 Wiederwahl ist möglich. 5 Die Mitgliederversammlung kann die Mitglieder des Verbandsrats gemäß § 6 Absatz 1 Nr. 1, 4 und 5 abberufen. 6 Hierzu bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 7 Die Mitgliederversammlung bestellt die Kassenprüfer.

( 6 ) 1 Die Mitgliederversammlung beschließt über Satzungsänderungen. 2 Sie bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. 3 Für die Auflösung des Verbandes bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder. 4 Bei einer Auflösung des Verbandes fällt das Vermögen der EKBO zur Verwendung für Zwecke der Kirchenmusik zu.

( 7 ) 1 Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird Protokoll geführt. 2 Dieses ist von der oder dem Vorsitzenden sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 6
Verbandsrat

( 1 ) 1 Dem Verbandsrat gehören an

1. die oder der Vorsitzende,

2. die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor,

3. die Landessingwartin oder der Landessingwart,

4. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer,

5. drei bis zehn weitere Personen aus dem Gebiet der EKBO (die Mitglied einer der ACK angehörenden Kirche sind und die Mitglied des Verbands oder eines dem Verband angehörenden Chores sind). 2 Dabei sind die Regionen der EKBO angemessen zu berücksichtigen. 3 Eine Person soll Theologin oder Theologe sein.

( 2 ) 1 Der Verbandsrat hat die Aufgabe, den Verband zu leiten. 2 Er berät und plant dessen Arbeit entsprechend den Zielen dieser Satzung.

( 3 ) Der Verbandsrat wählt die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Verbandsrat tagt in der Regel dreimal jährlich. 2 Er wird von der oder dem Vorsitzenden einberufen. 3 Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. 4 Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. 5 Über die Sitzungen wird Protokoll geführt. 6 Dieses ist von der oder dem Vorsitzenden sowie der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen.

( 5 ) 1 Der Verband unterhält zur Durchführung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle, die dem Verbandsrat zur Seite steht. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer muss nicht Mitglied des Verbandes sein. 3 Sie oder er ist für die ordnungsgemäße Abwicklung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens dem Verband verantwortlich. 4 Ein Bericht über die Geschäftsführung ist Bestandteil des Tätigkeitsberichts der oder des Vorsitzenden auf der Mitgliederversammlung.

( 6 ) Die Rechnungsprüfung unterliegt der Prüfung von zwei von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüferinnen oder Kassenprüfern.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Verbandsrates einschließlich der oder des Vorsitzenden, gegebenenfalls mit Ausnahme der oder des Geschäftsführenden, üben ihre Tätigkeit im Rahmen des Verbandes ehrenamtlich aus. 2 Auslagen werden aus Mitteln des Verbandes ersetzt. 3 Die Kosten für eine Geschäftsstelle sind gesondert zu verhandeln.

§ 7
Vorsitz

( 1 ) Die besonderen Aufgaben der oder des Vorsitzenden sind

1. die Vertretung des Verbandes nach innen und außen,

2. die Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung und des Verbandsrates,

3. die Wahrnehmung der Aufgaben des Verbandsrates zwischen dessen Sitzungen,

4. die Pflege der Verbindung zu kirchlichen Werken und Verbänden.

( 2 ) Die oder der Vorsitzende kann Aufgaben an Mitglieder des Verbandsrates delegieren.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende hat im Blick auf eine zu wählende Stellvertreterin oder einen zu wählenden Stellvertreter das Vorschlagsrecht.

( 4 ) Die oder der Vorsitzende, deren Stellvertreterin oder dessen Stellvertreter vertritt den Verband im Zentralrat des „Chorverbands der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V.“ (CEK).

§ 8
Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9
Inkrafttreten, Übergang der Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Diese Satzung tritt am Tage der Beschlussfassung in Kraft. 2 Sie bedarf der Bestätigung durch die Kirchenleitung. 3 Gleichzeitig tritt die Satzung des Chorverbands der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 23. Juni 2007 (KABl. S. 105) außer Kraft.

( 2 ) Änderungen oder Neufassungen bedürfen der Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung sowie der Bestätigung durch die Kirchenleitung.

[1]

[1]

Vorstehende Satzung wurde am 29. April 2022 durch die Kirchenleitung bestätigt.

Kirchengesetz über das Berliner Missionswerk
(Missionswerkgesetz – BMWG)

Vom 15. November 1997 (KABl.-EKiBB S. 223), zuletzt geändert durch Artikel 7
des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 219)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die Kirche ist gesandt, das Evangelium durch Wort und Tat der ganzen Welt zu bezeugen. Der Dienst der Weltmission ist daher Wesens- und Lebensäußerung der Kirche. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat teil an diesem Dienst. Sie nimmt ihn in und mit der Weltchristenheit wahr.

§ 1

( 1 ) 1 Das Berliner Missionswerk ist ein rechtlich unselbstständiger Bestandteil der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Andere Kirchen können in diesem Werk mitarbeiten (beteiligte Kirchen). 3 Die Zusammenarbeit mit den an diesem Werk beteiligten Kirchen wird durch dieses Kirchengesetz und durch Vereinbarungen geregelt.

( 2 ) 1 Das Berliner Missionswerk dient der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und den beteiligten Kirchen zur Wahrnehmung ihres missionarisch-ökumenischen Auftrages. 2 Es nimmt damit diesen obliegenden Aufgaben im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt wahr.

( 3 ) 1 Das Berliner Missionswerk gestaltet seine Arbeit in der Bindung an Schrift und Bekenntnis. 2 In Erfüllung seines Auftrags handelt es im Rahmen der kirchlichen Ordnung selbstständig.

§ 2

( 1 ) Das Berliner Missionswerk nimmt die ihm von Missionsgesellschaften und -vereinen in Vereinbarungen übertragenen Aufgaben in eigener Verantwortung wahr.

( 2 ) Die bestehenden Bindungen der im Berliner Missionswerk zusammenarbeitenden Missionsgesellschaften zu Kirchen, kirchlichen Einrichtungen und Werken sowie zur Evangelischen Kirche in Deutschland bleiben unberührt.

§ 3

Das Berliner Missionswerk hat insbesondere

1. ihm durch Gesetz oder durch Vereinbarungen übertragene Aufgaben zu verantworten und unter den jeweils geltenden Voraussetzungen fortzuführen;

2. die Verantwortung der Gemeinden für die Weltmission zu wecken und zu fördern und ihnen bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben zu helfen;

3. die Organe der Landeskirchen auf dem Gebiet der Weltmission zu beraten und ihnen Anregungen zu geben;

4. neue Aufgaben in der Weltmission zu übernehmen;

5. die Gemeinschaft und Zusammenarbeit der Kirchen und Gemeinden mit den Partnerkirchen und -institutionen zu fördern;

6. von der Mission und Evangelisation der Partnerkirchen zu lernen, auf ihre Kritik zu hören und ihre Erfahrungen an Kirchen und Gemeinden weiterzugeben;

7. die Mitarbeit von Christen aus den Partnerkirchen in den Kirchen und Gemeinden zu suchen und zu fördern;

8. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von den Partnerkirchen in ihren Dienst gerufen werden, zu gewinnen und auf ihre Aufgabe vorzubereiten;

9. die Partnerkirchen und -institutionen in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihre Arbeit zu begleiten;

10. die Öffentlichkeit über Weltmission zu informieren;

11. auf das Leiden, das Unrecht, die Verletzungen der Menschenrechte in Ländern der Partnerkirchen und -institutionen und im eigenen Land hinzuweisen und für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung einzutreten;

12. im Rahmen seiner Aufgaben mit den nationalen und internationalen Einrichtungen für Weltmission, Ökumene und Kirchlichen Entwicklungsdienst das ökumenische Teilen zu fördern.

§ 4

1 Das Berliner Missionswerk arbeitet mit Institutionen, die sich mit Weltmission befassen, zusammen. 2 Diese Zusammenarbeit kann durch Vereinbarungen geregelt werden.

§ 5

( 1 ) Leitungsorgan des Berliner Missionswerks ist der Missionsrat.

( 2 ) Das Berliner Missionswerk unterhält eine Geschäftsstelle.

§ 6

( 1 ) Dem Missionsrat gehören an:

1. fünf von der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz entsandte Mitglieder und je ein von den beteiligten Kirchen sowie von der Union Evangelischer Kirchen entsandtes Mitglied.

2. je eine Vertreterin oder ein Vertreter der im Berliner Missionswerk zusammenwirkenden Missionsgesellschaften und -vereine gemäß § 3,

3. zwei vom vorherigen Missionsrat berufene Mitglieder,

4. bis zu vier vom Missionsrat berufene Mitglieder.

( 2 ) 1 Die Amtszeit des Missionsrats beträgt sechs Jahre. 2 Seine Mitglieder bleiben bis zur konstituierenden Sitzung des folgenden Missionsrats im Amt. 3 Scheidet ein Mitglied gemäß Absatz 1 Nr. 1 bis 3 vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt.

( 3 ) 1 An den Sitzungen des Missionsrats nehmen beratend teil: eine Vertreterin oder ein Vertreter des Evangelischen Missionswerks in Deutschland,
die zuständigen Referentinnen oder Referenten der Konsistorien oder der entsprechenden Dienststellen der beteiligten Kirchen,
die Direktorin oder der Direktor.

2 Die Referentinnen und Referenten der Geschäftsstelle können an den Sitzungen beratend teilnehmen.

§ 7

( 1 ) Die Aufgaben des Missionsrats sind:

1. das Berliner Missionswerk zu leiten und zu vertreten,

2. Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit des Berliner Missionswerks zu beschließen,

3. Vereinbarungen gemäß § 2 und § 4 abzuschließen,

4. die Übernahme neuer Aufgaben und die Beendigung bestehender Arbeitsbereiche zu beschließen,

5. den Haushaltsplan des Berliner Missionswerks festzustellen,

6. die Jahresrechnung abzunehmen und über die Entlastung der Geschäftsstelle zu beschließen,

7. die Direktorin oder den Direktor des Berliner Missionswerks nach Fühlungnahme mit den beteiligten Kirchen im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für eine Amtszeit von zehn Jahren zu berufen,

8. die Referentinnen und Referenten nach Maßgabe des § 9 Abs. 2 zu berufen sowie aus dem Kreis der Referentinnen und Referenten eine Person für die erste und eine für die zweite Stellvertretung der Direktorin oder des Direktors zu bestimmen,

9. den Jahresbericht der Geschäftsstelle entgegenzunehmen und zu erörtern,

10. den beteiligten Kirchen über die Arbeit des Berliner Missionswerks zu berichten (Jahresbericht),

11. einen Finanzausschuss zu bilden, in den auch Vertreterinnen oder Vertreter der beteiligten Kirchen berufen werden können, die nicht dem Missionsrat angehören,

12. die Mitglieder des Missionsrats nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 4 zu berufen,

13. jährlich einen Missionstag durchzuführen.

( 2 ) Der Missionsrat wählt eines seiner Mitglieder nach Fühlungnahme mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für den Vorsitz sowie eines für den ersten und eines für den zweiten stellvertretenden Vorsitz.

( 3 ) 1 Der Missionsrat gibt sich eine Geschäftsordnung, die insbesondere die Bildung eines Grundsatzausschusses und weiterer Ausschüsse, Beiräte und Arbeitskreise regelt. 2 In der Geschäftsordnung kann geregelt werden, dass in Eilfällen die oder der Vorsitzende – nach Möglichkeit mit einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Missionsrats – vorläufige Entscheidungen anstelle des Missionsrats treffen darf.

( 4 ) 1 Die Aufgaben gemäß Absatz 1 Nr. 1 können der Direktorin oder dem Direktor durch Beschluss des Missionsrats übertragen werden. 2 Der Zustimmung des Missionsrats bedürfen:

1. der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

2. die Aufnahme von Darlehen, die nicht aus Mitteln des laufenden Haushaltsjahres zurückgezahlt werden können;

3. die Übernahme von Bürgschaften.

§ 8

( 1 ) 1 Der Missionsrat tritt in der Regel viermal im Jahr zusammen. 2 Seine Vorsitzende oder sein Vorsitzender lädt zu den Sitzungen schriftlich mit Angabe der Tagesordnung ein. 3 Die Einladung soll den Mitgliedern zwei Wochen vor der Sitzung zugehen.

( 2 ) Der Missionsrat muss einberufen werden, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es beantragt.

( 3 ) 1 Der Missionsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 2 Ist der Missionsrat nicht beschlussfähig, kann er binnen zwei Wochen zu einer neuen Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden mit dem Hinweis, dass der Missionsrat dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. 3 Die oder der Vorsitzende kann auch schon mit der Einladung unter Hinweis auf die Bestimmung des Satzes 2 zu einer weiteren Sitzung einladen, die unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.

( 4 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. 3 Bei Wahlen ist die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. 4 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist erneut zwischen den beiden zu wählen, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 5 Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

( 5 ) Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt, die die Namen der Anwesenden, die Tagesordnung und den Wortlaut der Beschlüsse enthalten muss.

( 6 ) Ein die rechtsgeschäftliche Vertretung betreffender Beschluss des Missionsrats ist jeweils von der oder dem Vorsitzenden oder einer oder einem stellvertretenden Vorsitzenden unter Beidrückung des Siegels zu unterzeichnen; dadurch wird Dritten gegenüber die Gesetzmäßigkeit der Beschlussfassung festgestellt.

§ 9

( 1 ) 1 Die Geschäftsstelle ist kollegial verfasst. 2 Dem Kollegium gehören die Direktorin oder der Direktor und die Referentinnen und Referenten an. 3 Der Missionsrat gibt dem Kollegium eine Geschäftsordnung.

( 2 ) Die Referentinnen und Referenten werden vom Missionsrat auf Vorschlag der Direktorin oder des Direktors nach Anhörung des Kollegiums berufen.

§ 10

( 1 ) Die laufenden Geschäfte des Berliner Missionswerks führt die Geschäftsstelle im Rahmen der kirchlichen Ordnung nach den Grundsätzen und Richtlinien des Missionsrats.

( 2 ) Die Geschäftsstelle hat insbesondere

1. die Beschlüsse des Missionsrats auszuführen,

2. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Beschluss des Missionsrats in den Dienst der Partnerkirchen entsandt werden, einzustellen oder zu berufen,

3. die Sitzungen des Missionsrats vorzubereiten.

§ 11

( 1 ) 1 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kann in ihrem Haushaltsplan Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Berliner Missionswerkes vorsehen. 2 Von den beteiligten Kirchen können an das Berliner Missionswerk Zuschüsse gezahlt werden.

( 2 ) 1 Das Vermögen des Berliner Missionswerks ist ein Sondervermögen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Es dient ausschließlich und unmittelbar den in § 3 beschriebenen Aufgaben. 3 Wird das Berliner Missionswerk aufgelöst, darf sein Vermögen nur für die Arbeit der Weltmission verwendet werden.

§ 12

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft; zugleich tritt die Verordnung mit Gesetzeskraft über das Berliner Missionswerk vom 31. Mai 1991 (KABl.-EKiBB S. 106) außer Kraft.

( 2 ) 1 Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes im Amt befindlichen Organe des Berliner Missionswerks, die Missionskonferenz und der Missionsrat, bleiben bis zur Neubildung des Missionsrats nach diesem Kirchengesetz im Amt. 2 So lange gelten die sie betreffenden Bestimmungen der Verordnung mit Gesetzeskraft über das Berliner Missionswerk vom 31. Mai 1991 (KABl.-EKiBB S. 106) mit Ausnahme des § 7 Abs. 2 Nr. 4 fort. 3 Für die Neubildung des Missionsrats nach diesem Kirchengesetz beruft der bisherige Missionsrat die Mitglieder gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3.

Satzung für den Verein „Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.“

In der Fassung vom 19. November 2012

Präambel

Diakonie bezeugt die Liebe Gottes zu seiner Welt, die uns in Jesus Christus begegnet. Sie will Menschen in körperlicher, seelischer, geistlicher und sozialer Not helfen. Sie schließt niemanden dabei aus. Sie vollzieht sich in Wort und Tat. Sie gründet im Dienst Jesu Christi und ist auf das Zeugnis der Heiligen Schrift gewiesen.

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vereint mit seiner Gründung Traditionen, die sowohl in der Provinz Schlesien, der Provinz Brandenburg und Berlin verwurzelt als auch in den Teilungen und Verlusten Deutschlands nach 1945 begründet sind.

Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz setzt die Tätigkeit

- des 1863 entstandenen „Schlesischen Provinzialvereins für Innere Mission“,

- des 1882 gegründeten „Provinzialausschusses für Innere Mission in der Provinz Brandenburg“,

- des 1899 ins Leben gerufenen Berliner Hauptvereins für Innere Mission, in dem 1920 der 1848 entstandene „Evangelische Verein für kirchliche Zwecke“ aufging sowie

- seit 1990 von Innerer Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg

fort.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr

( 1 ) 1 Der Verein führt den Namen „Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.“ (im Folgenden Diakonisches Werk genannt). 2 Er ist im Vereinsregister eingetragen. 3 Das Zeichen des Diakonischen Werkes ist das Kronenkreuz.

( 2 ) 1 Das Diakonische Werk hat seinen Sitz in Berlin. 2 Das Geschäftsjahr des Diakonischen Werkes ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Das Diakonische Werk ist kirchliches Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz im Sinne der Grundordnung vom 21./24. November 2003 in der jeweiligen Fassung.

( 4 ) Das Diakonische Werk ist Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege in den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Freistaat Sachsen.

§ 2
Zuordnung zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, den Freikirchen und zum Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung

( 1 ) Diakonie ist Lebens- und Wesensäußerung der Kirche Jesu Christi.

Das bekennen miteinander:

- die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

- der Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland,

- die Evangelisch-methodistische Kirche,

- die Evangelische Brüder-Unität - Herrnhuter Brüdergemeine,

- die Heilsarmee und

- die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche.

( 2 ) 1 Dazu bekennen sich auch das Diakonische Werk und seine Mitglieder. 2 Das Diakonische Werk und seine Mitglieder stellen sich unter den Schutz und die Fürsorge der in Absatz 1 aufgeführten beteiligten Kirchen. 3 Das Diakonische Werk ist insoweit an die Ordnungen der beteiligten Kirchen gebunden.

( 3 ) Das Diakonische Werk ist dem Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung angeschlossen.

§ 3
Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 Das Diakonische Werk verfolgt die Zwecke der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Sinne der Nummer 6 in Abschnitt A des Verzeichnisses der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke und übt seine Tätigkeiten, insbesondere auf dem Gebiet der Jugend-, Alten- und Behindertenhilfe, der öffentlichen Gesundheitspflege, der sozialen Jugendhilfe, der Beratung und Lebenshilfe in besonderen Lebenslagen sowie im Rahmen des kirchlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages aus. 2 Das Diakonische Werk ist selbstlos tätig. 3 Es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

( 2 ) Das Diakonische Werk hat vor allem folgende Aufgaben:

1. Nach Weisung der Heiligen Schrift und mit Bezug auf die Ordnungen der beteiligten Kirchen nimmt es sich in Wort und Tat vorbeugend, beratend und helfend menschlicher Not an.

2. Im Rahmen dieses diakonisch-missionarischen Auftrages fördert und unterstützt es die diakonische Arbeit seiner Mitglieder. Es regt die Errichtung hierfür erforderlicher Einrichtungen, Dienstleistungen und Arbeitsgebiete an, berät hierzu die Mitglieder bei der nachhaltigen Verfolgung ihrer diakonischen Zwecke und trägt Sorge für die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für den notwendigen Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedern.

3. Es gibt den Mitgliedern, den Gemeinden der beteiligten Kirchen und den Kirchenkreisen Anregungen zum diakonischen Handeln, berät sie, unterstützt die vorhandene diakonische Arbeit und hilft ihnen, diese Arbeit selbstständig und in eigener Verantwortung fortzuführen.

4. Es vertritt hierbei das Interesse der in ihm zusammengeschlossenen Rechtsträger gegenüber den Leitungsorganen der beteiligten Kirchen, dem EWDE, den Ländern Berlin, Brandenburg und dem Freistaat Sachsen sowie ihren Organisationen, den Sozialversicherungsträgern sowie den Spitzenverbänden der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege. Die rechtliche Selbstständigkeit der Mitglieder wird davon nicht berührt.

5. Gegenüber den örtlichen und überörtlichen Trägern der Sozial- und Jugendhilfe nimmt es die Vertretung auf der Ebene der Kirchengemeinden und Kirchenkreise wahr, soweit das die Regionalen Diakonischen Werke, deren Zusammenschlüsse oder die Kirchengemeinden und Kirchenkreise nicht selbst tun.

6. Es leistet auch Hilfe in besonderen Notsituationen und bei Katastrophen.

( 3 ) 1 Das Diakonische Werk unterhält in der Regel keine eigenen Einrichtungen. 2 In begründeten Einzelfällen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden.

( 4 ) Das Diakonische Werk sucht Menschen für die diakonische Arbeit zu gewinnen und schafft Betätigungsfelder für freiwilliges ehrenamtliches Engagement.

( 5 ) Das Diakonische Werk arbeitet zur Erfüllung seiner Aufgaben mit anderen Diakonischen Werken der Kirchen zusammen.

( 6 ) Das Diakonische Werk kann auch Spenden für andere gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereinigungen und Zwecke entgegennehmen und weiterleiten.

§ 4
Vermögensbindung

( 1 ) 1 Alle Mittel, auch etwaige Gewinne, dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. 2 Darüber hinaus erhalten die Mitglieder keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Diakonischen Werkes.

( 2 ) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Diakonischen Werkes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5
Mitgliedschaft

(1)

1. Mitglieder des Diakonischen Werkes können juristische Personen und nicht eingetragene Vereine werden. Mitglieder müssen an der Wahrnehmung des diakonischen Auftrags mitwirken sowie einer beteiligten Kirche im Sinne von § 2 Abs. 1 zuzuordnen sein. Ihre Satzungen, ihre tatsächliche Geschäftsführung und ihre internen Strukturen müssen diesen Grundlagen entsprechen und geeignet sein, den Einsatz der Mittel der Mitglieder für die Wahrnehmung des diakonischen Auftrags zu gewährleisten.

2. Weiter können juristische Personen als Träger von Einrichtungen Mitglieder werden, sofern sie einen diakonischen Auftrag wahrnehmen und auf der Bekenntnisgrundlage einer Kirche arbeiten, die dem Ökumenischen Rat der Kirchen bzw. der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland angehört und nicht ausdrücklich als beteiligte Kirche ausgewiesen ist.

3. Mitglieder können ferner juristische Personen als Träger von Einrichtungen werden, die zur Erfüllung eines diakonischen Auftrages durch die Zusammenarbeit mehrerer christlicher Konfessionen entstanden sind.

( 2 ) Regionale Diakonische Werke und deren Zusammenschlüsse sind Mitglieder des Diakonischen Werkes.

( 3 ) Voraussetzung für die Mitgliedschaft ist, dass die angeschlossenen Rechtsträger nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung die Voraussetzung für die Anerkennung als unmittelbar gemeinnützig, mildtätig oder kirchlich im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung von 1977 in der jeweils gültigen Fassung erfüllen.

( 4 ) 1 Mitglied kann nicht sein, wessen Zwecksetzung oder Geschäftsführung mit dem in der Präambel und in § 5 Abs.1 aufgeführten Grundbestimmungen nicht vereinbar ist. 2 Mitglied kann ferner nicht sein, wer einer Vereinigung angehört, deren Zwecksetzung oder Geschäftsführung mit § 5 Abs.1 nicht vereinbar ist.

§ 6
Aufnahme, Austritt und Ausschluss von Mitgliedern

( 1 ) 1 Über die Aufnahme als Mitglied in das Diakonische Werk entscheidet der Diakonische Rat aufgrund eines schriftlichen Antrages. 2 Im Falle der Aufnahme kann jedes Mitglied gegen diese Entscheidung binnen eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Einspruch bei der Mitgliederversammlung einlegen. 3 Der Einspruch ist schriftlich zu begründen ausschließlich unter Berufung auf eine Satzungs- oder Gesetzeswidrigkeit. 4 Im Falle der Nichtaufnahme durch den Diakonischen Rat kann der Bewerber gegen diese Entscheidung binnen eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Einspruch bei der Mitgliederversammlung einlegen. 5 Der Einspruch ist schriftlich zu begründen. 6 Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem Bewerber das Recht zur Anrufung des Schiedsgerichts nach § 20 Abs. 1 der Satzung zu.

( 2 ) 1 Mitglieder, die nach Satzung oder tatsächlicher Geschäftsführung eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft gemäß § 5 Abs. 3 und 4 nicht mehr erfüllen oder den Satzungsbestimmungen des Diakonischen Werkes zuwiderhandeln, können mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. 2 Auf begründeten Antrag des auszuschließenden Mitglieds kann eine Auslauffrist gewährt werden. 3 Über die Dauer der Auslauffrist entscheidet der Diakonische Rat unter angemessener Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen. 4 Die Mitgliedschaft endet mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Auflösung oder Liquidation eines Mitgliedes beschlossen wird. 5 Die Mitgliedschaft ruht ab dem Zeitpunkt des Zugangs eines Bescheides der Steuerbehörde, mit dem die Anerkennung der Gemeinnützigkeit abgelehnt wird, lebt wieder auf, sollte der Bescheid abgeändert werden, und endet, wenn der Bescheid bestandskräftig wird. 6 Der Beitrag für das Jahr, in dem das Ruhen oder das Ende der Mitgliedschaft eintritt, ist vollständig zu entrichten. 7 Der Diakonische Rat kann nach freiem Ermessen auf begründeten Antrag des Mitglieds, dessen Mitgliedschaft ruht, entscheiden, ob einzelne Rechte aus der Mitgliedschaft während des Ruhenszeitraums zugestanden werden. 8 Über den Zugang einschlägiger steuerlicher Bescheide und die Beschlussfassung über die Auflösung oder Liquidation hat das Mitglied das Diakonische Werk unverzüglich unter Beifügung von Unterlagen zu unterrichten.

( 3 ) 1 Über den Ausschluss von der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk entscheidet der Diakonische Rat, gegen dessen Entscheidung das ausgeschlossene Mitglied binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses schriftlich und unter Angabe der Gründe Einspruch mit aufschiebender Wirkung bei der Mitgliederversammlung einlegen kann. 2 Der Einspruch kann nur auf den Vorwurf eines Satzungsverstoßes gestützt werden. 3 Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung steht dem ausgeschlossenen Mitglied das Recht zur Anrufung des Schiedsgerichts nach § 20 der Satzung zu.

( 4 ) Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung an den Diakonischen Rat.

§ 7
Rechte und Pflichten der Mitglieder gegenüber dem Diakonischen Werk

( 1 ) 1 Die Mitglieder und ihre Einrichtungen haben das Recht und die Pflicht, sich als Einrichtung der Diakonie zu bezeichnen. 2 Sie führen das Kronenkreuz.

( 2 ) 1 Die Mitglieder haben Anspruch auf die Beratung und Hilfe sowie Interessenvertretung durch das Diakonische Werk. 2 Die Mitglieder können sich bei Anstellung und Abberufung der Leiterinnen/Leiter und Stellvertreterinnen/Stellvertreter in der Geschäftsführung des Rechtsträgers mit dem Vorstand oder dem Diakonischen Rat beraten.

( 3 ) 1 Die Mitglieder nehmen ihre Rechte durch die gesetzlichen Vertreterinnen/Vertreter oder durch von ihnen Bevollmächtigte in der Mitgliederversammlung wahr. 2 Die/Der Bevollmächtigte muss einem Mitglied angehören.

( 4 ) Die Mitglieder sind verpflichtet,

1. sich zum diakonisch-missionarischen Auftrag ihrer Einrichtung im Sinne der Präambel zu bekennen und ihn durch ihre Arbeitsgebiete zu wahren.

2. die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Richtlinien für die diakonische Arbeit einzuhalten und die vom Diakonischen Rat festgesetzten Grundsätze diakonischer Arbeit zu beachten.

3. ihre Geschäfts- und Wirtschaftsführung ordnungsgemäß zu gestalten. Sie haben dem Diakonischen Werk:

- jährlich die Bescheinigung einer Wirtschaftsprüferin/eines Wirtschaftsprüfers oder einer/eines anderen geeigneten Prüferin/Prüfers einzureichen, wonach gegen die Kassen- und Wirtschaftsführung keine Bedenken bestehen,

- sofern eine Bilanz erstellt wird jährlich eine Bilanzübersicht, die von der Wirtschaftsprüferin/vom Wirtschaftsprüfer bestätigt ist, sowie

- den aktuellen Freistellungsbescheid des Finanzamtes für Körperschaft, sobald er vorliegt, vorzulegen.

- Aus wichtigem Grund kann die Vorlage des Prüfberichts der Wirtschaftsprüferin/des Wirtschaftsprüfers und der Lagebericht verlangt werden.

4. Beiträge gemäß § 8 zu leisten.

5. die Beteiligung der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter an der Verantwortung ihrer Arbeit im Rahmen eines Mitarbeitervertretungsrechts zu verwirklichen, sofern dieses durch Beschluss der Mitgliederversammlung für das Diakonische Werk übernommen wurde.

6. ein Arbeitsrecht anzuwenden, welches im strukturellen Gleichgewicht von Dienstnehmern und Dienstgebern, in einem kirchengesetzlich anerkannten Verfahren zustande gekommen ist, vorbehaltlich der Möglichkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 18 dieser Satzung. Die Rechte der genossenschaftlichen Diakonie bleiben unberührt.

7. auf eine angemessene Alterssicherung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzuwirken.

§ 8
Jahresbeitrag

Das Diakonische Werk erhebt zur Erfüllung seiner Aufgaben von den Mitgliedern Jahresbeiträge.

§ 9
Organe

Organe des Diakonischen Werkes sind

1. die Mitgliederversammlung,

2. der Diakonische Rat,

3. der Vorstand.

§ 10
Wahlen und Beschlüsse

( 1 ) 1 Gewählt werden die Organvertreterinnen/Organvertreter der Mitgliederversammlung und des Diakonischen Rates für eine Amtszeit von fünf Jahren. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 2 ) 1 Werden mehr Personen vorgeschlagen als gewählt werden, ist diejenige mit der höchsten Stimmenzahl gewählt. 2 Bei Stimmengleichheit von mehreren Personen ist eine Stichwahl durchzuführen, wenn davon die Wahl als Organvertreterin/Organvertreter abhängt.

( 3 ) 1 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 2 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 3 Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von drei Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Mitgliederversammlung sowie des Einvernehmens mit den beteiligten Kirchen.

§ 11
Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Der Mitgliederversammlung gehören alle Mitglieder mit je einer Stimme an. 2 Ihr gehören ferner zwei Personen mit jeweils einer Stimme an, die von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz berufen werden, sowie je eine Person, die von den übrigen beteiligten Kirchen gemäß § 2 Abs.1 entsandt werden.

( 2 ) 1 An der Mitgliederversammlung nehmen mit beratender Stimme teil:

1. die Mitglieder des Diakonischen Rates,

2. der Vorstand,

3. eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen i.S. des § 54 MVG i.d.F. von Artikel 1 § 7 RechtsVO der EKiBB vom 11. November 1994 in der jeweils geltenden Fassung,

4. eine Vertreterin/ein Vertreter des Dienstgeberverbandes Diakonie Berlin-Brandenburg.

2 Soweit diese Personen ein Mitglied in der Mitgliederversammlung vertreten, verbleibt ihnen das Stimmrecht gemäß Absatz 1.

( 3 ) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden der Mitgliederversammlung und die/den erste/n und zweite/n Stellvertreter/in.

( 4 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt mindestens jährlich einmal auf Einladung der Vorsitzenden/des Vorsitzenden oder bei deren/dessen Verhinderung seines ersten Stellvertreters/seiner ersten Stellvertreterin zusammen. 2 Die Einladung erfolgt mindestens vier Wochen vorher schriftlich unter Angabe der Tagesordnung.

( 5 ) Die Vorsitzende/Der Vorsitzende oder bei deren/dessen Verhinderung seines ersten Stellvertreters/seiner ersten Stellvertreterin muss eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein dringendes Erfordernis vorliegt oder dies schriftlich begründet von einem Zehntel der Mitglieder beantragt wird.

( 6 ) 1 Anträge, über welche die Mitgliederversammlung beschließen soll, sind der/dem Vorsitzenden spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen. 2 Die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte kann zu Beginn der Sitzung der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder beschlossen werden.

( 7 ) Die Mitgliederversammlung wird von der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle von einer ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter, vorbereitet und geleitet.

( 8 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der satzungsmäßig stimmberechtigten Vertreterinnen/Vertreter anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 3 Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

4 Ist die Mitgliederversammlung beschlussunfähig, ist innerhalb eines Monats eine weitere Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist. 5 Auf diese Besonderheit ist in der Einladung hinzuweisen.

§ 12
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

1. Behandlung von Grundsatzfragen diakonischer Arbeit und Festlegung der Ziele der Arbeit der Diakonie sowie von Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung und die internen Strukturen der Mitglieder.

2. Austausch und Auswertung von Erfahrungen auf allen Gebieten der diakonischen Arbeit.

3. Festlegung von Grundsätzen des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts.

4. Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der/des Vorsitzenden des Diakonischen Rates und des Vorstandes.

5. Entgegennahme der Jahresrechnung und Entlastung des Diakonischen Rates.

6. Beschlussfassung über den Einspruch gegen einen Beschluss des Diakonischen Rates über die Aufnahme, die Ablehnung einer Mitgliedsaufnahme oder den Ausschluss von der Mitgliedschaft im Diakonischen Werk.

7. Beschlussfassung zur Beitragsordnung und Festsetzung der Jahresbeiträge gemäß § 8.

8. Wahl bzw. Nachwahl der Mitglieder des Diakonischen Rates gemäß § 13 Abs. 1 Ziffer 2.

9. Wahl bzw. Nachwahl von zwei Vertreterinnen/Vertretern der Lebens- und Dienstgemeinschaften in den Diakonischen Rat.

10. Beschlussfassung zu Satzungsänderungen.

11. Beschlussfassung zur Auflösung.

§ 13
Diakonischer Rat

( 1 ) Dem Diakonischen Rat gehören an:

1. die/der Vorsitzende der Mitgliederversammlung;

2. sechs Personen, die von der Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte gewählt werden;

3. vier von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu entsendende Vertreterinnen/Vertreter;

4. zwei Vertreterinnen/Vertreter der übrigen beteiligten Kirchen, zu deren Entsendung Einvernehmen herzustellen ist;

5. zwei von der Mitgliederversammlung gewählte Vertreterinnen/Vertreter der Lebens- und Dienstgemeinschaften;

6. die Vorsitzenden der Fachverbände gemäß § 16 Abs. 3 oder ein vom Fachverband entsandtes Vorstandsmitglied;

7. eine/ein von der Mitgliederversammlung der Konferenz der Regionalen Werke (KRDW) gewählte Vertreterin/gewählter Vertreter bzw. von deren Zusammenschlüssen.

( 2 ) 1 Der Diakonische Rat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden des Diakonischen Rates und bis zu zwei Stellvertreterinnen/Stellvertreter sowie die Schatzmeisterin/den Schatzmeister und deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter. 2 Gegenüber dem Vorstand wird der Verein gemeinsam durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden und einen der stellvertretenden Vorsitzenden, bei Verhinderung der/des Vorsitzenden durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden und die Schatzmeisterin/den Schatzmeister vertreten.

( 3 ) 1 Der Diakonische Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 4 ) 1 Der Diakonische Rat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch viermal jährlich, auf Einladung der/des Vorsitzenden des Diakonischen Rates oder seiner/seines Stellvertreterin/Stellvertreters zusammen. 2 Die Einladung erfolgt schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen.

( 5 ) 1 Der Diakonische Rat bleibt nach Ablauf seiner Amtsperiode bis zur Neuwahl im Amt. 2 Scheidet eines der unter § 13 Abs. 1 Ziff. 3 oder 4 genannten Mitglieder aus, so entsendet die jeweilige Kirche eine Nachfolgerin/einen Nachfolger. 3 Wechselt der Vorsitz im Fachverband, so endet die Mitgliedschaft der/des bisherigen Vorsitzenden und die/der neue Vorsitzende wird Mitglied im Diakonischen Rat. 4 Scheidet eines der unter § 13 Abs.1 Ziff. 2, 5 und 7 genannten Mitglieder aus, so findet eine Nachwahl durch die Mitgliederversammlung statt.

( 6 ) 1 Die/der Vorsitzende des Diakonischen Rates muss den Diakonischen Rat unverzüglich einberufen, wenn ein dringendes Erfordernis vorliegt oder dies schriftlich begründet von einem Zehntel der Mitglieder beantragt wird. 2 Die Sitzung hat innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von dem dringenden Ereignis bzw. nach Eingang des Einberufungsverlangens stattzufinden. 3 Kommt es innerhalb dieser Frist nicht zu einer Sitzung oder ist der Diakonische Rat in der Sitzung nicht beschlussfähig, steht den nach § 13 Abs. 2 vertretungsberechtigten Personen ein Eilentscheidungsrecht zu. 4 Über die Aufhebung der Eilentscheidung ist auf der nächsten beschlussfähigen Sitzung des Diakonischen Rates zu entscheiden.

( 7 ) An den Sitzungen des Diakonischen Rates nimmt der Vorstand gemäß § 15 Abs. 1 mit beratender Stimme teil.

( 8 ) Der Diakonische Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die/der Vorsitzende oder mindestens eine/einer ihrer/seiner Stellvertreterinnen/Stellvertreter, anwesend sind.

( 9 ) 1 Die Mitglieder des Diakonischen Rates haben aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu diesem Gremium über die ihnen bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich oder vom Diakonischen Rat für vertraulich erklärt worden sind. 2 Dies gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Diakonischen Rat. 3 Die Schweigepflicht besteht auch für Personen, die zu Sitzungen des Diakonischen Rates hinzugezogen werden.

§ 14
Aufgaben des Diakonischen Rates

( 1 ) 1 Der Diakonische Rat

1. behandelt Grundsatzfragen der Diakonie sowie die Planung und Koordinierung der diakonischen Arbeit.

2. beschließt den Wirtschafts- und Stellenplan.

3. beschließt über die Jahresrechnung und Entlastung des Vorstandes.

4. bestellt den Wirtschaftsprüfer für die Prüfung der Jahresrechnung.

5. beschließt über Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken.

6. beschließt über die Beteiligung an Körperschaften.

7. beschließt über die Aufnahme von Anleihen und Krediten von mehr als TEUR 100, sofern diese Beschlussfassung nicht bereits Bestandteil der Beschlussfassung zum Wirtschaftsplan gemäß Ziffer 2 ist.

8. beschließt über die Gründung bzw. Übernahme von Einrichtungen durch das Diakonische Werk, sofern die Umstände im begründeten Einzelfall dies erforderlich machen. 2 Er beschließt über wesentliche Änderungen und die Auflösung eigener Einrichtungen des Diakonischen Werkes gemäß § 3 Abs. 3.

9. wählt die Direktorin/den Direktor im Einvernehmen mit der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und beruft mindestens eine weitere Person als Mitglied des Vorstands. 2 Er entscheidet auch über die Abberufung von Vorstandsmitgliedern.

10. entscheidet über die Bedingungen des Abschlusses und der Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Vorstandsmitgliedern.

11. genehmigt den Geschäftsverteilungsplan und gegebenenfalls die Geschäftsordnung des Vorstandes.

12. entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse des Vorstandes.

13. bestätigt die Fachverbände gemäß § 16.

14. fasst den Beschluss zur Aufnahme von Mitgliedern gemäß § 6 Abs. 1 und den Beschluss zum Ausschluss gemäß § 6 Abs. 2.

15. wählt die Mitglieder des Schlichtungsausschusses gemäß § 20.

16. schlägt der Mitgliederversammlung mindestens sechs Vertreterinnen und Vertreter der Mitglieder zur Wahl in den Diakonischen Rat vor.

17. bereitet die Mitgliederversammlung vor.

18. kann von der Verpflichtung nach § 7 Abs. 4 Nr. 6 befristete Ausnahmen aus wichtigem Grund zulassen. 2 Wichtige Gründe können insbesondere eine wirtschaftliche Existenzgefährdung oder das Fehlen eines die Besonderheiten eines Arbeitsgebietes abbildenden Arbeitsrechts sein. 3 Der Antrag ist vom Mitglied zu begründen. 4 Voraussetzung ist, dass das Mitglied zuvor bei der Arbeitsrechtlichen Kommission (AK. 5 DWBO) diesen Antrag als Beschlussantrag über eine mitgliedsbezogene Arbeitsrechtsregelung gestellt hat. 6 Der AK.DWBO ist vor der Entscheidung des Rates Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum Ablauf des auf die Antragstellung folgenden Monats zu geben. 7 Der Diakonische Rat hat die Stellungnahme der AK.DWBO bei seiner Entscheidung im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens zu berücksichtigen. 8 Der Antrag des Mitgliedes auf Ausnahmegenehmigung kann wirksam erst nach Ablauf der Stellungnahmefrist der AK.DWBO gestellt werden. § 20 gilt entsprechend. 9 Die arbeitsrechtlichen Beziehungen bleiben durch eine Ausnahmegenehmigung unberührt. 10 Erteilte Ausnahmegenehmigungen nebst Begründung werden allen Mitgliedern in geeigneter Weise zur Kenntnis gebracht. 11 Der Diakonische Rat soll eine Verfahrensordnung mit einem Kriterienkatalog für genehmigungsfähige Ausnahmen festlegen.

( 2 ) 1 Der Diakonische Rat bildet Fachausschüsse, die von den Vorsitzenden der zuständigen Fachverbände geleitet werden. 2 Die Fachausschüsse unterstützen den Diakonischen Rat bei der Vorbereitung von Entscheidungen. 3 Vorstandsmitglieder der Fachverbände sind Mitglieder der Fachausschüsse. 4 Der Diakonische Rat kann aus seiner Mitte weitere Mitglieder berufen. 5 Der Vorstand kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Fachausschüsse teilnehmen.

( 3 ) 1 Der Diakonische Rat bildet einen Wirtschaftsausschuss als ständigen Ausschuss. 2 Ihm gehören an die Schatzmeisterin/der Schatzmeister, die stellvertretende Schatzmeisterin/der stellvertretende Schatzmeister sowie ein weiteres Mitglied des Diakonischen Rates. 3 Der Wirtschaftsausschuss berät den Vorstand in wirtschaftlichen Fragen und bereitet die Beschlüsse des Diakonischen Rates in diesem Bereich vor. 4 Der Vorstand nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses teil.

( 4 ) 1 Durch die Geschäftsordnung des Diakonischen Rates können weitere Ausschüsse eingerichtet werden. 2 Übertragene Aufgaben gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 10, sowie andere Personalangelegenheiten des Vorstands, die nicht seine Bestellung oder Abberufung betreffen, werden durch den Vorsitzenden des Diakonischen Rates und den Schatzmeister wahrgenommen.

§ 15
Vorstand

( 1 ) 1 Der Vorstand setzt sich aus der Direktorin/dem Direktor und mindestens einem weiteren Vorstandsmitglied zusammen. 2 Die Direktorin/Der Direktor ist Vorsitzende/Vorsitzender des Vorstandes. 3 Die Direktorin/Der Direktor muss Pfarrerin/Pfarrer sein.

( 2 ) 1 Der Vorstand führt die Geschäfte im Rahmen der Satzung. 2 Er erhält für seine hauptamtliche Tätigkeit eine angemessene Vergütung. 3 Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Diakonischen Rates gemäß § 14 Abs. 1 Nrn. 5 – 8 gebunden.

( 3 ) 1 Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Diakonischen Werkes sind die Vorstandsmitglieder einzeln vertretungsberechtigt. 2 Der Diakonische Rat kann jedes Vorstandsmitglied von den Beschränkungen des § 181 BGB partiell für Rechtsgeschäfte mit anderen gemeinnützigen Institutionen befreien oder eine Erlaubnis für ein konkretes, einzelnes Rechtsgeschäft zum Selbstkontrahieren erteilen.

( 4 ) 1 Der Vorstand unterliegt dem Aufsichtsrecht und den Beschlussvorgaben des Diakonischen Rates gemäß § 14. 2 Er gibt sich einen Geschäftsverteilungsplan, welcher der Genehmigung des Diakonischen Rates bedarf.

§ 16
Fachverbände

( 1 ) 1 Mitglieder, die gleichen Aufgaben dienen, können sich in Fachverbänden des Diakonischen Werkes zusammenschließen. 2 Die Fachverbände bedürfen der Bestätigung des Diakonischen Rates gemäß § 14 Abs.1 Ziff. 13.

( 2 ) Die Fachverbände sollen wirtschaftlicher und organisatorischer Bestandteil des Diakonischen Werkes sein.

( 3 ) 1 Sie wählen eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden; die/der Vorsitzende ist in der Regel Mitglied des Diakonischen Rates. 2 Es kann auch ein anderes Vorstandsmitglied in den Diakonischen Rat entsandt werden.

( 4 ) In die Fachverbände können Einrichtungen, Werke und Träger von sozialen Diensten als Gäste mit beratender Stimme aufgenommen werden, wenn die Zusammenarbeit vom Fachverband für nützlich gehalten wird.

§ 17
Ordnung der Fachverbände

1 Jeder Fachverband gibt sich eine Ordnung oder Satzung, deren Übereinstimmung mit dieser Satzung vom Diakonischen Rat festzustellen ist.

2 Das Zusammenwirken eines jeden Fachverbandes mit dem Diakonischen Werk wird über eine gesonderte Vereinbarung geregelt, die vom Diakonischen Rat zu bestätigen ist.

§ 18
Aufgaben der Fachverbände

( 1 ) Die Fachverbände nehmen ihre Aufgaben entsprechend ihrer Satzung/Ordnung auch wahr durch:

1. Information und Beratung ihrer Mitglieder,

2. Mitwirkung bei der Willensbildung des Diakonischen Werkes,

3. Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Fachverbände beschließen über die Ausstattung ihrer Geschäftsstellen. 2 Sie sorgen, soweit erforderlich und möglich, durch entsprechende Beitragsleistungen an das Diakonische Werk dafür, dass im Rahmen dessen Wirtschaftsplanes ausreichende Mittel für die Geschäftsstellenarbeit vorhanden sind. 3 Gegebenenfalls beschließt der Diakonische Rat über die Finanzierung.

( 3 ) Die Mitglieder der Vorstände der Fachverbände sollen als Mitglied des jeweiligen Fachausschusses des Diakonischen Rates vorgeschlagen werden.

§ 19
Sitzungsniederschriften

. 1 Über die Sitzungen aller Organe sowie der Fachverbände sind Niederschriften anzufertigen. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. 3 Die Niederschriften sind von der/dem Vorsitzenden und der Protokollantin/dem Protokollanten zu unterzeichnen.

§ 20
Schiedsgericht und Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Alle Streitigkeit zwischen dem Diakonischen Werk und seinen Mitgliedern über die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft, mit Bewerbern auf die Mitgliedschaft und alle auf der Mitgliedschaft beruhenden Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern untereinander werden unter Ausschluss des Rechtsweges im schiedsgerichtlichen Verfahren (Schiedsvereinbarung gemäß § 1066 ZPO) entschieden. 2 Mitglieder des Schiedsgerichts können jedoch nur Personen sein, die Mitglieder einer Kirche sind, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehört. 3 Sie erhalten vom Diakonischen Werk eine Entschädigung nach den Sätzen, die für den Schlichtungsausschuss der Arbeitsrechtlichen Kommission gelten. 4 Das Schiedsgericht entscheidet nach billigem Ermessen, ob und in welchem Umfang die Beteiligten zur Erstattung dieses Aufwands herangezogen werden. 5 Eine Erstattungspflicht der Beteiligten untereinander hinsichtlich der sonstigen Verfahrenskosten besteht nicht.

( 2 ) 1 Sonstige Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des Diakonischen Werkes werden durch einen Schlichtungsausschuss entschieden, sofern die Beteiligten bei Anrufung des Schlichtungsausschusses erklären, sich dem Schlichtungsverfahren zu unterwerfen. 2 Für den Schlichtungsausschuss wählt der Diakonische Rat eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden. 3 Antragsteller/in und Antragsgegner/in benennen je eine/einen Beisitzer/in. 4 Als Mitglieder des Ausschusses oder als Verfahrensbevollmächtigte vor dem Schlichtungsausschuss sind nur Personen zugelassen, die Mitglieder einer Kirche sind, die zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland gehört. 5 Der/die Schlichtungsausschussvorsitzende ist zuständig für alle Verfahren, die innerhalb von zwei Jahren nach der Bekanntgabe seiner/ihrer Wahl bei ihm/ihr anhängig werden. 6 Der Diakonische Rat erlässt eine Gebührenordnung für solche Verfahren. 7 Über die Pflicht, die danach anfallenden Kosten des Schlichtungsverfahrens zu tragen, entscheidet der Schlichtungsausschuss in entsprechender Anwendung der §§ 91 ff ZPO. 8 Eine Erstattungspflicht hinsichtlich der sonstigen Verfahrenskosten der Beteiligten untereinander besteht nicht.

§ 21
Frist zur Unwirksamkeit von Beschlüssen und Wahlen

1 Die Unwirksamkeit von Beschlüssen und Wahlen wegen Verstoßes gegen das Gesetz oder die Satzung kann nur binnen einer Frist von einem Monat und auch ohne Unterwerfungsvereinbarung nur beim Schlichtungsausschuss gemäß § 20 Abs. 2 geltend gemacht werden, wenn eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Abstimmungs- oder Wahlergebnis nicht beeinflusst werden konnte. 2 Die Frist beginnt mit dem Tag der Beschlussfassung oder der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. 3 Nach Ablauf der Frist können Anfechtungsgründe nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, die/der Anfechtungsberechtigte war ohne Verschulden an der rechtzeitigen Einreichung gehindert. 4 Die Geltendmachung der Nichtigkeit bleibt hiervon unberührt. 5 Über Beschlüsse des Diakonischen Rates entscheidet das Schiedsgericht gemäß § 20 Abs.1.

§ 22
Auflösung

( 1 ) 1 Über die Auflösung des Diakonischen Werkes kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn wenigstens die Hälfte aller satzungsmäßigen stimmberechtigten Vertreterinnen/Vertreter anwesend ist. 2 Der Beschluss, das Diakonische Werk aufzulösen, erfordert die Zustimmung von sieben Achtel der anwesenden stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter. 3 Ist die zur Beschlussfassung erforderliche Zahl von Vertreterinnen und Vertretern nicht anwesend, so ist binnen zwei Wochen eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter die Auflösung des Diakonischen Werkes beschließt, wenn sieben Achtel der erschienenen stimmberechtigten Vertreterinnen und Vertreter sich für die Auflösung erklären.

( 2 ) Die Auflösung des Diakonischen Werkes bedarf der Zustimmung der beteiligten Kirchen.

( 3 ) Im Fall der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen nach Abstimmung der bestehenden Verbindlichkeiten zu zwei Dritteln an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und zu einem Drittel an den Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland, die Evangelisch-methodistische Kirche, die Evangelische Brüder-Unität - Herrnhuter Brüdergemeine, die Heilsarmee und die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche zu jeweils gleichen Teilen mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte und wohlfahrtspflegerische Zwecke, insbesondere zur Förderung der diakonischen Arbeit zu verwenden.

§ 23
Schluss- und Übergangsbestimmungen

( 1 ) Wird die Fassung der neu beschlossenen Satzung vom Vereinsgericht oder Finanzamt für Körperschaften beanstandet, so ist der Vorstand ermächtigt, entsprechende Satzungsänderungen vorzunehmen, die den materiellen Inhalt der Satzung jedoch nicht berühren dürfen.

( 2 ) Die Satzung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.[1]

[1]

Die Satzung wurde geändert am 07.06.2006 (§§ 3, 7, 15), am 01.11.2007 (§ 22), am 17.06.2010 (Präambel, §§ 3, 5, 6, 7, 10, 11, 12, 14, 15, 23), am 11.11.2010 (§§ 6, 13, 14) und am 19.11.2012 (§§ 2, 3, 5, 6, 7, 12, 13, 14, 15, 19, 20, 21).

Die Änderungen sind hier enthalten.

Vorstehende Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 19. November 2012 beschlossen.

Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 19. Dezember 2013.

Satzung des Instituts „Kirche und Judentum“

Vom 16. Juni 2017

§ 1

( 1 ) Das Institut „Kirche und Judentum“ ist ein rechtlich unselbstständiges Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz im Sinne des Artikels 94 Grundordnung.

( 2 ) Das Institut ist eine landeskirchliche Einrichtung und auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung mit der Humboldt-Universität zu Berlin zugleich ein An-Institut der Humboldt-Universität zu Berlin.

( 3 ) 1 Das Institut führt Vortragsveranstaltungen, Seminare, Arbeitsgemeinschaften und Studienreisen nach Israel durch. 2 Es fördert die Studien von Theologiestudentinnen und Theologiestudenten sowie Theologinnen und Theologen in Jerusalem und ist um den Ausbau der in der Theologischen Fakultät der HU befindlichen Bibliothek bemüht. 3 Das Institut gibt Publikationen wissenschaftlicher, pädagogischer und allgemeinbildender Art heraus, arbeitet in überregionalen Gremien mit und regt zu besonderen Forschungsarbeiten zum Gesamtthema „Kirche und Israel“ an.

§ 2

( 1 ) Träger der Rechte und Pflichten des Instituts ist die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

( 2 ) 1 Das Vermögen des Instituts ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Alle für das Institut bestimmten Einnahmen aus Zuschüssen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, aus Sammlungen, aus dem Verkauf von Publikationen, aus Kollekten und Spenden fließen diesem Sondervermögen zu.

( 3 ) Das Vermögen des Instituts dient ausschließlich und unmittelbar seinen in § 1 Absatz 3 genannten gemeinnützigen und kirchlichen Aufgaben.

( 4 ) Der Haushaltsplan des Instituts ist Teil des landeskirchlichen Haushalts.

( 5 ) 1 Arbeitsverträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Instituts (§ 4) schließt das Konsistorium. 2 Die Leiterin oder der Leiter des Instituts kann dazu bevollmächtigt werden.

( 6 ) Das Institut wird gegenüber der Kirchenleitung und der Öffentlichkeit vertreten durch seine Leiterin oder seinen Leiter.

§ 3

( 1 ) 1 Das Institut wird von einem Kuratorium im Rahmen dieser Satzung nach Maßgabe des Haushaltsplanes in freier und selbstständiger Entschließung geleitet. 2 Das Kuratorium wacht über die Verwendung der dem Institut zufließenden Mittel und ist der Kirchenleitung für die Arbeit des Instituts verantwortlich. 3 Es nimmt den Jahresbericht des Instituts entgegen. 4 Das Kuratorium besteht aus mindestens fünf höchstens acht Mitgliedern, und zwar

1. der Pröpstin oder dem Propst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, als Vorsitzende oder Vorsitzendem,

2. der Leiterin oder dem Leiter des Instituts,

3. der Dekanin oder dem Dekan der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin,

4. mindestens zwei weiteren Mitgliedern, die von der Kirchenleitung zu wählen sind.

5 Sollten die Mitglieder zu b) und c) personenidentisch sein, so gehört die Stellvertreterin oder der Stellvertreter von c) dem Kuratorium an.

( 2 ) Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter des Instituts gemäß § 5 nimmt an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teil.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Kuratoriums zu d) werden für vier Jahre gewählt. 2 Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) 1 Die Sitzungen finden nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich statt. 2 Sie werden von der oder dem Vorsitzenden im Benehmen mit der Leiterin oder dem Leiter einberufen. 3 Eine Sitzung muss einberufen werden, wenn es drei Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragen.

( 5 ) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung; es ist beschlussfähig, wenn mehr als Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.

§ 4

( 1 ) Die Kirchenleitung bestellt eine Leiterin oder einen Leiter für das Institut.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter führt die laufenden Geschäfte des Instituts im Rahmen der vom Kuratorium gefassten Beschlüsse und erstellt den Jahresbericht für das Institut.

( 3 ) Die Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt gemäß § 2 Absatz 5 nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel.

§ 5

Das Konsistorium bestellt für das Institut eine Wirtschafterin oder einen Wirtschafter.

§ 6

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft im Benehmen mit dem Kuratorium einen Beirat für eine Amtszeit von vier Jahren.

( 2 ) Seine erste Sitzung wird von der Leiterin oder dem Leiter geführt, bis sich der Beirat eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden gewählt hat.

( 3 ) 1 Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. 2 Er tagt mindestens zwei Mal pro Jahr.

( 4 ) An seinen Sitzungen nimmt die Leiterin oder der Leiter mit beratender Stimme teil.

( 5 ) Der Beirat gibt Empfehlungen und Anregungen an das Kuratorium, begleitet Projekte und Veranstaltungen des Instituts.

§ 7

( 1 ) Über Änderungen der Satzung oder die Auflösung des Instituts entscheidet die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Kuratorium.

( 2 ) Im Falle der Aufhebung fällt das Vermögen des Instituts an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die es in vollem Umfang für kirchlich-diakonische und gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 8

1 Diese Satzung tritt am 1. September 2017 in Kraft. 2 Sie tritt an die Stelle der Satzung des Instituts „Kirche und Judentum“ in der Fassung vom 1. Februar 2002 (KABl.-EKiBB S. 26).

Satzung des Gustav-Adolf-Werkes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.[1]

Vom 25. April 2005

(KABl. 2006 S. 23)

Präambel

Die kirchlichen Gustav-Adolf-Werke der beiden früheren Regionen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg haben sich 1993 wieder zusammengeschlossen. Sie knüpfen damit an die gemeinsame Geschichte des 1844 gegründeten Hauptvereins der Evangelischen Gustav-Adolf-Stiftung für Berlin und die Provinz Brandenburg an. Nachdem die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg und die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz ab 1. Januar 2004 gemeinsam die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) gebildet haben und die Kirchenleitung am 17. Dezember 2004 die Satzung der Hauptgruppe des Gustav-Adolf-Werkes der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 11. November 1996 mit Wirkung zum 1. Juni 2005 aufgehoben hat, führen die vereinigten Gustav-Adolf-Werke den Namen „Gustav-Adolf-Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.“.

§ 1
Zweck und Aufgaben

( 1 ) 1 Eingedenk des apostolischen Wortes: „Solange wir noch Zeit haben, lasst uns Gutes tun an jedermann, allermeist aber an des Glaubens Genossen“ (Gal 6,10) will das Gustav-Adolf-Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. – im Folgenden Gustav-Adolf-Werk genannt – evangelischen Gemeinden in der Diaspora und deren Gliedern durch geistliche und materielle Hilfe in ihren Nöten beistehen und die Gemeinschaft des Glaubens mit den evangelischen Minderheiten in aller Welt pflegen. 2 Es erfüllt diesen Zweck insbesondere durch Sammlungen, Spendenwerbung und Verbreitung von Informationen über seine Arbeit und die Situation der evangelischen Diaspora in aller Welt. 3 Zweck des Vereins ist auch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung kirchlicher Zwecke durch andere steuerbegünstigte Körperschaften oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.

( 2 ) Das Gustav-Adolf-Werk ist ein Werk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz im Sinne des Teils 4 Abschnitt 6 ihrer Grundordnung.

( 3 ) Das Gustav-Adolf-Werk ist eine Hauptgruppe des Gustav-Adolf-Werkes e.V. Diasporawerk der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 2
Gemeinnützigkeit

( 1 ) 1 Das Gustav-Adolf-Werk dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, kirchlichen und mildtätigen Zwecken im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung 1977 (BGBl. I 1976 Seite 613).

2 Gemeinnützige und kirchliche Zwecke werden insbesondere im Wege der missionarischen Arbeit der evangelischen Kirche erfüllt, zum Beispiel durch Förderung des Gemeindeaufbaus, des Kirchbaus, der Bildung und Erziehung, einschließlich Studentenhilfen, der Jugendpflege und Jugendfürsorge, der Altenfürsorge und anderes.

3 Mildtätige Zwecke werden zum Beispiel erfüllt durch Förderung sozial-diakonischer Projekte für Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind, Katastrophenhilfen und anderes.

( 2 ) 1 Das Gustav-Adolf-Werk ist selbstlos tätig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Gustav-Adolf-Werkes.

( 3 ) Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Gustav-Adolf-Werkes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§ 3
Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

( 1 ) Das Gustav-Adolf-Werk hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins.

( 2 ) Es hat seinen Sitz in Berlin.

( 3 ) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglieder des Gustav-Adolf-Werkes sind natürliche und juristische Personen, die durch Beschluss des Vorstandes aufgenommen worden sind.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und ihre Kirchenkreise haben das Recht, durch Erklärung gegenüber dem Vorstand Mitglied des Gustav-Adolf-Werkes zu werden. 2 Machen sie von diesem Recht keinen Gebrauch, können sie jeweils einen Vertreter mit beratender Stimme in die Mitgliederversammlung entsenden.

( 3 ) Die Mitglieder können bis zum 30. Juni eines jeden Jahres schriftlich ihren Austritt zum Schluss des Geschäftsjahres erklären.

( 4 ) Ein Ausschluss bedarf eines Beschlusses der Mitgliederversammlung.

( 5 ) Die Mitglieder leisten einen Beitrag, über dessen Höhe und Fälligkeit die Mitgliederversammlung beschließt.

§ 5
Organe

Die Organe des Gustav-Adolf-Werkes sind die Mitgliederversammlung – §§ 5 und 6 – und der Vorstand – §§ 7 bis 9.

§ 6
Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung

- entscheidet über die Grundsätze der Arbeit;

- wählt den Vorstand;

- nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen;

- bestimmt zwei Personen zur Rechnungsprüfung, jeweils für die Dauer von drei Jahren;

- nimmt die Jahresrechnung ab und entlastet den Vorstand.

§ 7
Tätigkeit der Mitgliederversammlung

( 1 ) 1 Die Mitgliederversammlung tritt auf schriftliche Einladung des Vorstandes mindestens einmal im Jahr zusammen. 2 Sie ist einzuladen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder unter Angabe des Zweckes ein Zusammentreten verlangt.

( 2 ) Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder Stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes, im Verhinderungsfall von einem vom Vorstand bestimmten Vorstandsmitglied geleitet.

( 3 ) 1 Die Mitgliederversammlung ist, wenn mit einer Frist von mindestens zwei Wochen eingeladen worden ist und diese Satzung nichts anderes bestimmt, ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig. 2 Beschlüsse bedürfen in der Regel der einfachen Mehrheit, bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. 3 Geheime Abstimmung findet statt bei Wahlen sowie in den Fällen, in denen dies von mindestens einem Mitglied verlangt wird.

( 4 ) Über den Gang der Verhandlung und die gefassten Beschlüsse wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem oder der Vorsitzenden und von dem Protokollführer oder der Protokollführerin unterzeichnet wird und in der nächsten Mitgliederversammlung zu genehmigen ist.

§ 8
Zusammensetzung des Vorstandes

( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dem oder der Stellvertretenden Vorsitzenden und bis zu fünf weiteren Mitgliedern sowie kraft Amtes der Leiterin der Gustav-Adolf-Frauenarbeit und ihrer Stellvertreterin.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende oder Stellvertretende Vorsitzende vertritt zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Verein.

( 3 ) 1 Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt sechs Jahre. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur Wahl der Nachfolger im Amt. 3 Wiederwahl ist zulässig.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der Mitglieder endet außer durch Zeitablauf oder Rücktritt mit Vollendung des 75. Lebensjahres; dies gilt nicht für die Mitglieder kraft Amtes. 2 Eine Nachwahl für die ausgeschiedenen Mitglieder gilt für den Rest der Amtszeit des Vorstandes.

§ 9
Aufgaben des Vorstandes

( 1 ) 1 Dem Vorstand obliegt die Leitung des Gustav-Adolf-Werkes im Rahmen der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Grundsätze der Arbeit. 2 Er ist verpflichtet, der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht zu geben.

( 2 ) Der Vorstand stellt alljährlich einen Wirtschaftsplan auf und legt der Mitgliederversammlung die Jahresrechnung vor.

( 3 ) Er entscheidet über Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern.

§ 10
Tätigkeit des Vorstandes

( 1 ) 1 Der Vorstand tritt auf Einladung des oder der Vorsitzenden zu Sitzungen zusammen. 2 Der oder die Vorsitzende muss zu einer Sitzung einladen, wenn mindestens drei Mitglieder es verlangen.

( 2 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn außer dem oder der Vorsitzenden oder Stellvertretenden Vorsitzenden wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

( 3 ) 1 Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Beschluss nicht zustande gekommen. 3 Geheime Abstimmung findet statt in den Fällen, in denen dies von mindestens einem Mitglied verlangt wird.

( 4 ) 1 Ausnahmsweise kann der oder die Vorsitzende schriftlich oder fernmündlich abstimmen lassen. 2 Wird von einem Mitglied widersprochen, so bleibt die Erledigung der nächsten Sitzung vorbehalten. 3 Über das Ergebnis der Abstimmung ist zu berichten.

( 5 ) 1 Kann eine Entscheidung nicht ohne Schaden für die Sache bis zur nächsten Sitzung aufgeschoben oder auf schriftlichem oder fernmündlichem Wege herbeigeführt werden, so kann der oder die Vorsitzende oder Stellvertretende Vorsitzende im Einvernehmen mit einem weiteren Mitglied eine Entscheidung treffen. 2 Diese wird in der nächsten Sitzung vom Vorstand bestätigt, abgeändert oder aufgehoben.

( 6 ) Der Vorstand kann für seine Wahlperiode Ehrenmitglieder berufen, die beratende Stimme haben.

§ 11
Geschäftsstelle, Geschäftsführung

1 Der Vorstand kann eine Geschäftsstelle errichten und eine oder mehrere Personen zum Geschäftsführer oder zur Geschäftsführerin bestellen. 2 Einzelheiten über die Aufgaben der Geschäftsstelle und die Tätigkeit der Geschäftsführung können in einer Dienstordnung geregelt werden.

§ 12
Satzungsänderung, Auflösung

( 1 ) 1 Zu einer Änderung der Satzung bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder. 2 Soll in der Sitzung eine Satzungsänderung beschlossen werden, ist hierauf in der Einladung gesondert hinzuweisen.

( 2 ) Die Auflösung des Vereins erfordert die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.

§ 13
Vermögensanfall

1 Bei Auflösung des Gustav-Adolf-Werkes oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zweckes fällt sein Vermögen an das Gustav-Adolf-Werk e.V. Diasporawerk der Evangelischen Kirche in Deutschland. 2 Es darf ausschließlich und unmittelbar nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke und im Sinne von § 1 dieser Satzung verwendet werden.

[1]

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 25. April 2005 verabschiedet. Die Eintragung in das Vereinsregister erfolgte am 25. Oktober 2005.

Satzung des Domstifts Brandenburg

In der Fassung vom 25. November 2022

(KABl. Nr. 155 S. 232, ber. 2023 Nr. 18 S. 32)

§ 1
Domstift und seine Organe

( 1 ) Das Domstift Brandenburg ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und seit jeher eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Sitz in Brandenburg an der Havel.

( 2 ) Organe des Domstifts sind

- das Domkapitel,

- der Domvorstand.

( 3 ) Das Domkapitel führt die Aufsicht über den Domvorstand und beschließt die Richtlinien der Geschäftsführung.

( 4 ) Der Domvorstand leitet und verwaltet das Domstift in eigener Verantwortung und vertritt es gerichtlich und außergerichtlich.

( 5 ) Das Domstift untersteht der Rechtsaufsicht des Konsistoriums der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 2
Zweck

Zweck des Domstifts ist:

1. die Pflege des Gottesdienstes auf der Brandenburger Dominsel sowie die Unterhaltung des Domes mit seinen Domkurien und sonstigen Nebengebäuden, insbesondere der ehemaligen Ritterakademie,

2. Bildung und Schulung kirchlicher Kräfte für das geistliche Amt und für andere kirchliche Aufgaben,

3. die Förderung der theologischen Wissenschaft, der kirchlichen Kunst, der Kirchenmusik und der kirchlichen Einrichtungen am Dom, insbesondere des Dommuseums, des Domstiftsarchivs und der Bibliothek durch die Organe des Domstifts und durch Mitglieder des Domkapitels sowie durch Personen, die die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz dem Domstift zur Erfüllung derartiger Aufgaben zuweist,

4. die Förderung von kirchlichen Schulen und sozialdiakonischen Einrichtungen,

5. die Erfüllung anderer kirchlicher Aufgaben, die dem Domstift von der Kirchenleitung oder durch die Verfassung der Kirche übertragen werden.

§ 3
Predigtrecht und Amtshandlungen der Bischöfin oder des Bischofs

Die Bischöfin oder der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das Recht, im Dom jederzeit zu predigen und Amtshandlungen zu vollziehen.

§ 4
Domkapitel

( 1 ) Das Domkapitel besteht aus der Domdechantin oder dem Domdechanten und den Domherrinnen und Domherren.

( 2 ) 1 Die Domdechantin oder der Domdechant ist Pfarrerin oder Pfarrer. 2 Sie oder er wird von der Kirchenleitung ernannt und abberufen; ihr oder sein Amt kann mit einem anderen kirchlichen Amt verbunden werden. 3 Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 9 und 11 kann auch die Bischöfin oder der Bischof mit dem Amt der Domdechantin oder des Domdechanten betraut werden.

4 Die Kirchenleitung ernennt im Benehmen mit dem Domkapitel eine Vertreterin oder einen Vertreter der Domdechantin oder des Domdechanten aus dem Kreise der Domherrinnen und Domherren. 5 Die Vertreterin oder der Vertreter der Domdechantin oder des Domdechanten nehmen deren bzw. dessen Aufgaben im Falle der Verhinderung wahr.

( 3 ) Domherrinnen oder Domherren sind:

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer der Domgemeinde als residierende Domherrin oder residierender Domherr für die Dauer ihrer Amtszeit als Pfarrerin oder Pfarrer der Domgemeinde,

2. mindestens zwei Pfarrerinnen oder Pfarrer, die auf Vorschlag der Bischöfin oder des Bischofs und im Benehmen mit dem Domkapitel von der Kirchenleitung ernannt und abberufen werden,

3. mindestens vier um die evangelische Kirche besonders verdiente und zum Ältestenamt in der evangelischen Kirche befähigte Persönlichkeiten, die im Benehmen mit dem Domkapitel von der Kirchenleitung zu Domherrinnen oder Domherren ernannt und abberufen werden.

( 4 ) 1 Die Amtszeit der unter Absätze 3 b) und c) genannten Domherrinnen oder Domherren beträgt zehn Jahre, eine mehrmalige Ernennung ist zulässig. 2 Wird die Ernennung mit Pfarrämtern des Evangelischen Kirchenkreises Mittelmark-Brandenburg oder des Sprengels Potsdam oder mit anderen kirchlichen Ämtern, die mit der Stadt Brandenburg an der Havel oder dem Land Brandenburg in Verbindung stehen, verbunden, so endet die Amtszeit mit der Beendigung jenes anderen Amtes. 3 Nach dem Ende ihrer Amtszeit bleiben die Domherrinnen und Domherrn gemäß Absätze 3 b) und c) bis zur Berufung der Nachfolgerin oder des Nachfolger im Amt, sofern ansonsten die Mindestzahlen gemäß Absätze 3 b) und c) unterschritten werden.

( 5 ) 1 Durch Beschluss des Domkapitels können die Mitglieder des Domkapitels (mit Ausnahme der Mitglieder nach Absatz 3 a)) nach Ablauf ihrer Amtszeit zu Ehrenmitgliedern des Domkapitels ernannt werden. 2 Das Domkapitel kann in dem Ernennungsbeschluss die Mitgliedschaft befristen. 3 Die Ehrenmitglieder haben das Recht, an den Sitzungen des Domkapitels ohne Stimmrecht teilzunehmen. 4 Das Amt als Ehrenmitglied endet durch Zeitablauf, durch Beschluss des Domkapitels sowie durch Amtsniederlegung oder Tod des Mitglieds.

( 6 ) 1 Das Domkapitel beaufsichtigt die Geschäftsführung des Domvorstands. 2 Maßnahmen der Geschäftsführung können dem Domkapitel nicht übertragen werden. 3 Die folgenden Maßnahmen bedürfen der Zustimmung des Domkapitels:

1. die Aufnahme von Anleihen und die Übernahme von Bürgschaften, die Begründung von Kreditverbindlichkeiten,

2. der Erwerb und die Veräußerung von Grundbesitz sowie seine Belastung mit Grundschulden oder Hypotheken,

3. die Veräußerung, wesentliche Veränderung und ständige Ausleihe von Gegenständen, die einen außergewöhnlichen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben, sowie alle wesentlichen baulichen Veränderungen am Domgebäude,

4. die Bestimmung über die Verwendung des wesentlichen Domstiftsvermögens,

5. die Anstellung von Beamtinnen oder Beamten und Angestellten, wenn die Anstellung auf Lebenszeit oder mit einer Kündigungsfrist von länger als einem Vierteljahr erfolgt.

3 Durch Beschluss kann das Domkapitel bestimmen, dass darüber hinaus weitere Arten von Geschäftsführungsmaßnahmen nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen.

( 7 ) Das Domkapitel ist neben den anderen in dieser Satzung genannten Maßnahmen zuständig für

1. die Bestellung und Abberufung von Mitgliedern des Domvorstands sowie deren Entlastung,

2. die Bestellung und Abberufung von besonderen Vertretern analog § 30 BGB,

3. die Festlegung der Richtlinien der Geschäftsführung,

4. die Genehmigung des Haushaltsplanes,

5. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung,

6. die Wahl der Abschlussprüfer des Jahresabschlusses.

( 8 ) 1 Die Domdechantin oder der Domdechant führt den Vorsitz im Domkapitel. 2 Vorbehaltlich der Regelung in Absatz 2 letzter Satz können die Mitglieder des Domkapitels ihre Aufgaben nicht durch andere wahrnehmen lassen.

( 9 ) 1 Das Domkapitel tritt jährlich zu einer Sitzung zusammen, bei welchem Anlass die Bischöfin oder der Bischof einen Festgottesdienst im Dom leitet und neu ernannte Mitglieder des Domkapitels in ihr Amt einführt. 2 In dieser Sitzung, die in diesem Fall unter ihrem oder seinem Vorsitz abgehalten wird und an der eine Vertreterin oder ein Vertreter des Konsistoriums teilnehmen soll, erstatten die Domdechantin oder der Domdechant und der Domvorstand Bericht über ihre Tätigkeit. 3 Die Bischöfin oder der Bischof kann die Leitung des Festgottesdienstes und der Sitzung auf die Domdechantin oder den Domdechanten übertragen.

( 10 ) 1 Weitere Sitzungen des Domkapitels finden unter dem Vorsitz der Domdechantin oder des Domdechanten statt, so oft es die Geschäfte erfordern. 2 Die Domdechantin oder der Domdechant hat solche Sitzungen einzuberufen, wenn das Konsistorium, der Domvorstand oder wenigstens drei Mitglieder des Domkapitels es beantragen. 3 Der Domvorstand nimmt an den Sitzungen des Domkapitels mit beratender Stimme teil; im Einzelfall kann das Domkapitel ohne ihn tagen. 4 Das Kapitel kann generell oder im Einzelfall Gäste zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen.

( 11 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof hat das Recht, an Sitzungen des Domkapitels mit beschließender Stimme teilzunehmen. 2 Auch das Konsistorium hat regelmäßig eine Einladung zu erhalten; ein Stimmrecht steht ihm nicht zu.

( 12 ) 1 Das Domkapitel fasst Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. 2 Enthaltungen werden nicht mitgezählt. 3 Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss nicht zustande gekommen. 4 Außerhalb von Sitzungen kann im Ausnahmefall unter Angabe der Gründe eine Beschlussfassung, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, sowohl durch Stimmabgabe in Textform als auch durch fernmündliche Abstimmung oder im Rahmen von Videokonferenzen, erfolgen, wenn kein stimmberechtigtes Mitglied des Domkapitels diesem Verfahren widerspricht.

( 13 ) 1 Über Sitzungen und Beschlüsse des Domkapitels ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. 2 In Niederschriften über Sitzungen sind Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmenden, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse des Domkapitels, in Niederschriften über Beschlüsse, die außerhalb von Sitzungen gefasst wurden, sind Datum und Teilnehmende der Beschlussfassung sowie der Inhalt der Beschlüsse anzugeben. 3 Beschlüsse, die außerhalb von Sitzungen gefasst werden, sind dem Domkapitel bei der nächsten Sitzung mit dem Abstimmungsergebnis bekannt zu geben und dem Protokoll der Sitzung als Anlage beizufügen.

( 14 ) 1 Das Domkapitel kann aus seiner Mitte einen oder mehrere Ausschüsse bestellen, insbesondere um seine Verhandlungen und Beschlüsse vorzubereiten oder die Ausführung seiner Beschlüsse zu fördern oder zu überwachen. 2 Es kann insbesondere einen Ständigen Ausschuss, einen Prüfungsausschuss und einen Personalausschuss bestellen und deren Aufgaben festlegen. 3 Dem Domkapitel ist regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse zu berichten.

( 15 ) Das Domkapitel kann sich eine Geschäftsordnung geben.

( 16 ) 1 Präbenden werden nicht bezahlt. 2 Die Mitglieder des Domkapitels können Reisekosten nach Maßgabe des Reisekostenrechts der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltend machen. 3 Darüber hinaus kann der Dechantin oder dem Dechanten ein pauschaler Aufwendungsersatz gewährt werden, dessen Höhe vom Domkapitel festgesetzt und von Zeit zu Zeit daraufhin überprüft wird, ob sie sachgerecht ist.

§ 5
Domvorstand

( 1 ) 1 Das Domstift hat ein oder mehrere Domvorstandsmitglieder. 2 Es kann auch ein oder mehrere stellvertretende Domvorstandsmitglieder haben. 3 Die Vorschriften für Domvorstandsmitglieder gelten auch für stellvertretende Domvorstandsmitglieder, soweit das Domkapitel bei der Bestellung nicht etwas anderes beschließt.

( 2 ) 1 Mitglied des Domvorstands kann nur eine natürliche, unbeschränkt geschäftsfähige Person sein, die zum Ältestenamt in der Evangelischen Kirche befähigt ist. 2 § 76 Absatz 3 AktG gilt entsprechend. 3 Für den Fall, dass eine Domherrin oder ein Domherr zum Mitglied des Domvorstands bestellt wird, ruht ihr oder sein Amt für die Dauer der Bestellung.

( 3 ) 1 Die Domvorstandsmitglieder werden vom Domkapitel auf fünf Jahre bestellt. 2 Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. 3 Sie bedarf eines erneuten Kapitelbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. 4 Werden mehrere Personen zu Domvorstandsmitgliedern bestellt, so kann das Domkapitel ein Mitglied zum Vorsitzenden des Domvorstands ernennen (die Kuratorin oder der Kurator).

( 4 ) 1 Das Domkapitel kann die Bestellung zum Domvorstandsmitglied und die Ernennung zu der oder dem Vorsitzenden des Domvorstands widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Ein solcher Grund ist namentlich der Wegfall der Voraussetzungen gemäß Absatz 2, grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch das Domkapitel, es sei denn, dass das Vertrauen aus offenbar unsachlichen Gründen entzogen worden ist. 3 Der Widerruf ist wirksam, bis seine Unwirksamkeit rechtskräftig festgestellt ist.

( 5 ) Besteht der Domvorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Domvorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt, soweit das Domkapitel nicht etwas anderes beschließt oder die Geschäftsordnung Abweichendes bestimmt.

( 6 ) 1 Das Domstift wird durch ein Domvorstandsmitglied einzeln vertreten, wenn es das alleinige Domvorstandsmitglied ist oder wenn das Domkapitel es zur Einzelvertretung ermächtigt hat. 2 Ansonsten wird das Domstift gemeinschaftlich durch zwei Domvorstandsmitglieder oder gemeinschaftlich durch ein Domvorstandsmitglied und einen besonderen Vertreter im Sinne von § 6 vertreten. 3 Ist eine Willenserklärung gegenüber dem Domstift abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Domvorstandsmitglied. 4 Hat das Domstift keinen Domvorstand, wird das Domstift für den Fall, dass ihm gegenüber Willenserklärungen abgegeben oder Schriftstücke zugestellt werden, durch die Domdechantin oder den Dechanten vertreten bzw. im Falle ihrer Verhinderung durch ihre Vertreterin oder ihren Vertreter. 5 Gleiches gilt bei der Vertretung des Domstifts gegenüber dem Domvorstand.

( 7 ) Zur Gesamtvertretung befugte Domvorstandsmitglieder können einzelne von ihnen zur Vornahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen.

( 8 ) 1 Die Zeichnungsberechtigung für das Domstift liegt beim Domvorstand. 2 Urkunden, welche das Domstift Dritten gegenüber verpflichten sollen, und Vollmachten sollen unter Beidrückung des Stiftssiegels vollzogen werden.

( 9 ) Der Domvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Domkapitels bedarf.

( 10 ) 1 Die Mitglieder des Domvorstands erhalten eine Vergütung, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind und sofern sie nicht aus einem anderen Amt Einkünfte in der Höhe einer Pfarrbesoldung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz beziehen. 2 Ehrenamtlich tätigen Domvorstandsmitgliedern kann ein pauschaler Aufwendungsersatz gewährt werden, dessen Höhe vom Domkapitel festgesetzt wird. 3 Sie können Reisekosten nach Maßgabe des Reisekostenrechts der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltend machen.

( 11 ) Mit Zustimmung des Domkapitels kann das Domstift für die Mitglieder des Domvorstands und des Domkapitels eine D&O Versicherung oder eine andere vergleichbare Versicherung abschließen.

§ 6
Besondere Vertreter

1 Das Domkapitel kann auf Vorschlag des Domvorstands besondere Vertreter analog § 30 BGB bestellen und abberufen. 2 Ihre Vertretungsmacht sowie der ihnen zugewiesene Geschäftskreis sind in dem Beschluss zur Bestellung festzulegen. 3 Die Vertretungsmacht erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt.

§ 7
Beiräte

( 1 ) 1 Das Domkapitel kann zur Beratung des Domvorstands Beiräte einsetzen sowie ihre Tätigkeit beenden. 2 Es beruft die Mitglieder der Beiräte und beruft sie ab. 3 Für die Mitglieder der Beiräte gilt § 5 Absatz 10 Satz 3 entsprechend, sofern die für die Tätigkeit im Beirat entstehenden Kosten nicht von Dritten getragen werden. 4 Die Beiräte können zu den Sitzungen Gäste einladen.

( 2 ) Der Vorsitz eines Beirats soll von einem Mitglied des Domkapitels wahrgenommen werden.

§ 8
Rechnungslegung

( 1 ) 1 Das Domstift hat einen Jahresabschluss in entsprechender Anwendung der §§ 264 ff. HGB aufzustellen und nach Entscheidung des Domkapitels prüfen zu lassen. 2 Das Domkapitel entscheidet dabei auch über die Häufigkeit und Intensität der Prüfung; hierbei kann es auch lediglich eine prüferische Durchsicht beschließen. 3 Die Prüfung kann durch den Kirchlichen Rechnungshof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, durch eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer, durch eine Steuerberaterin oder einen Steuerberater oder durch eine sonst fachkundige Person oder Einrichtung vorgenommen werden.

( 2 ) Das Kirchengesetz der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung und die auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen finden auf das Domstift keine Anwendung.

§ 9
Zustimmungsvorbehalte zu Gunsten des Konsistoriums
oder des Landes Brandenburg

( 1 ) 1 Die in § 4 Absatz 6 Buchstaben a) bis c) und e) genannten Beschlüsse bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch das Konsistorium. 2 Das Konsistorium erhält die Berichte der Abschlussprüfung unverzüglich nach ihrer Erstellung zur Kenntnis.

( 2 ) Beschlüsse über die Veräußerung und die Belastung des gesamten oder nahezu gesamten Domstiftsvermögens sowie über die Veräußerung, wesentliche Veränderung und ständige Ausleihe von Gegenständen, die einen außergewöhnlichen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben, bedürfen außerdem der Genehmigung durch das zuständige Ministerium des Landes Brandenburg.

§ 10
Satzungsänderungen

( 1 ) Diese Satzung trat mit Wirkung vom 1. April 1946 in Kraft; zu gleicher Zeit trat die bisherige Satzung des Domstiftes außer Kraft; alle entgegenstehenden Bestimmungen gelten als aufgehoben.

( 2 ) 1 Änderungen dieser Satzung beschließt die Kirchenleitung im Benehmen mit dem Domkapitel. 2 Sie treten mit Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in Kraft.

§ 11
Übergangsvorschriften

( 1 ) Soweit nicht in diesem § 11 etwas anderes geregelt ist, gelten die Regelungen der Satzung in der Fassung vom 25. November 2022 ab dem Zeitpunkt, ab dem diese im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz veröffentlicht wird.

( 2 ) Für die Personen, die am 30. September 2022 Mitglieder des Domkapitels waren, einschließlich der Ehrendomherrinnen und Ehrendomherrn, gelten die Regelung der Satzung des Domstifts fort, die zu diesem Zeitpunkt in Kraft waren, soweit sie nicht alle Regelungen der Satzung in der Fassung vom 25. November 2022 als für sich verbindlich anerkennen.

( 3 ) Bis zur erstmaligen Bildung eines Domvorstands im Sinne des § 5 wird das Domstift von dem Kurator gemäß den Regelungen der Satzung in der Fassung vom 9. Mai 2014 geführt und vertreten.

Kirchengesetz über die kirchliche Arbeit
mit Sorben und Wenden in der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
(Kirchliches Sorben-Wenden-Gesetz)

Vom 23. April 2005

(KABl. S. 77)

Die Landessynode hat auf der Grundlage von Artikel 38 Abs. 2 der Grundordnung vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Das Sorbische und Wendische in den Kirchengemeinden im Südosten unserer Landeskirche gilt es zu schützen, zu bewahren und auszugestalten.

§ 1
Schwerpunkte sorbischer und wendischer Gemeindearbeit

Kirchengemeinden mit sorbischen oder wendischen Gemeindegliedern sollen bei folgenden Bereichen des kirchlichen Lebens besonders gefördert werden:

1. Gestaltung von Gottesdiensten in sorbischer und wendischer Sprache;

2. Durchführung von Amtshandlungen mit sorbischen und wendischen Traditionen im Rahmen der geltenden Agende;

3. seelsorgliche Begleitung von Gemeindegliedern in sorbischer und wendischer Sprache;

4. spezielle Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im sorbischen und wendischen Sprachraum;

5. Bereicherung des Gemeindelebens durch sorbische Kirchentage und Spreewaldkirchentage;

6. Pflege und Gestaltung der ökumenischen Beziehungen zu den polnischen und tschechischen Partnerkirchen unter Nutzung der gegebenen sprachlichen Verwandtschaft;

7. Förderung der sprachlichen Ausbildung des theologischen Nachwuchses in den Regionen mit sorbischer und wendischer Sprachkultur.

§ 2
Beauftragte oder Beauftragter für die Sorben und Wenden, Beirat

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beruft auf Vorschlag des Beirats für sorbische und wendische Gemeindearbeit eine neben- oder ehrenamtliche Beauftragte oder einen neben- oder ehrenamtlichen Beauftragten für die Sorben und Wenden für die Förderung der in § 1 genannten Ziele. 2 Die oder der Beauftragte muss ordiniert sein.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung beruft für die Dauer ihrer Amtszeit einen Beirat für sorbische und wendische Gemeindearbeit, der die Beauftragte oder den Beauftragten unterstützt. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt. 3 Der Beirat kann den kirchlichen Dienststellen Empfehlungen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele geben. 4 Die kirchlichen Dienststellen haben Empfehlungen sowie Beanstandungen nachzugehen.

( 3 ) Die Kirchenleitung bestimmt eine Generalsuperintendentur als Geschäftsstelle des Beirats.

§ 3
Vertretung in den Synoden

1 Der Ältestenrat der Landessynode soll darauf achten, dass Gemeindeglieder sorbischer oder wendischer Sprache in der Landessynode vertreten sind. 2 Entsprechendes gilt für die Kreissynoden in den Kirchenkreisen, in deren Kirchengemeinden sorbische oder wendische Gemeindeglieder sind. 3 In diesen Kirchenkreisen soll die Satzung nach Artikel 43 Abs. 4 der Grundordnung Regelungen treffen, die eine Vertretung gewährleisten.

§ 4
Finanzen

Die Landeskirche und die Kirchenkreise, in deren Kirchengemeinden sorbische und wendische Gemeindeglieder sind, statten die sorbische und wendische Arbeit mit Finanzmitteln im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten aus.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Mai 2005 in Kraft. 2 Zugleich tritt das Kirchengesetz über den Sorbischen Evangelischen Gemeindedienst der Evangelischen Kirche von Schlesien vom 15. November 1951 außer Kraft.

Ordnung des Evangelisch-reformierten Moderamens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 30. März 2007/14. Februar 2008

(KABl. 2009 S. 8)

Gemäß Artikel 91 Abs. 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB
S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3) und in Übereinstimmung mit den reformierten Bekenntnisschriften sowie im Wissen um ihre gesamtkirchliche Verantwortung erlässt die Vereinigte Synode der reformierten Gemeinden in der EKBO (Vereinigte Synode) für das Evangelisch-reformierte Moderamen folgende Ordnung:

Artikel 1
Grundsätze

( 1 ) 1 Das Moderamen vertritt das reformierte Bekenntnis innerhalb der EKBO und nimmt die Interessen der reformierten Gemeinden wahr. 2 Es übt für die reformierten Gemeinden eine Ordnungsfunktion mit dem Ziel aus, das reformierte Bekenntnis zu erhalten und zu entfalten, die Kirchengemeinschaft der reformierten Gemeinden zu pflegen und die Rechte zu schützen, die den Reformierten zur Erhaltung ihrer Konfession seit jeher gewährt werden. 3 Das Moderamen nimmt bei seiner Tätigkeit den gesamtkirchlichen Auftrag wahr und pflegt dadurch in besonderer Weise den Charakter der EKBO als einer unierten Kirche.

( 2 ) 1 Das Moderamen erfüllt die ihm in der Grundordnung der EKBO und von der Vereinigten Synode zugewiesenen Aufgaben. 2 Es nimmt gegenüber den reformierten Gemeinden und ihren Mitgliedern die Dienste der Bischöfin oder des Bischofs und der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten wahr, soweit dies reformiertem Schriftverständnis entspricht.

( 3 ) Das Moderamen berichtet der Vereinigten Synode jährlich über seine Tätigkeit und alle wichtigen Ereignisse in der Landeskirche und achtet auf die Ausführung der Beschlüsse der Landessynode.

Artikel 2
Aufgaben

( 1 ) Das Moderamen ordnet im Rahmen der landeskirchlichen Bestimmungen für die reformierten Gemeinden nach dem in ihren Bekenntnissen niedergelegten Schriftverständnis

1. den Gottesdienst mit Einschluss der Sakramente,

2. den Dienst der Predigt,

3. den Dienst der Lehre,

4. den Dienst der Zucht und

5. den Dienst der Diakonie.

( 2 ) 1 Nach reformiertem Schriftverständnis bedeutet

1. Ordnen im Rahmen der landeskirchlichen Bestimmungen: Das Moderamen zeigt mit Zustimmung der Vereinigten Synode den Rahmen auf, dessen Beachtung für die Gemeinden und ihre Mitglieder unerlässliche Voraussetzung für ein Leben in einer reformierten Gemeinschaft ist.

2. Gottesdienst: Im Hören auf Gottes Wort erkennt und erfährt die Gemeinde sich als von Gott berufene Gemeinschaft. 2 Dieser Gottesdienst ist nicht auf die gottesdienstliche Versammlung begrenzt. 3 Er hat in dieser sein Zentrum, von dem aus das Leben der Gemeinde bestimmt und gestaltet wird. 4 Die gottesdienstliche Versammlung ist auf die Predigt ausgerichtet.

3. Sakramente: Sie sind ganz besondere Formen der Predigt. Sie verursachen nichts aus sich selbst heraus, sondern versichern uns dessen, was Gott auch unabhängig von ihnen verursacht: Unsere Annahme in Gnaden.

4. Predigt: Wer predigt, ist vom Wort Gottes in Dienst genommen und verfügt nicht über das Wort. 2 In der Predigt wird das Wort Gottes, wie es in der Heiligen Schrift niedergelegt ist, in seinem Zuspruch und Anspruch der versammelten Gemeinde ausgelegt. 3 Dabei ist darauf zu achten, dass die Botschaft von der Treue Gottes verständlich und verbindlich weitergegeben wird.

5. Lehre: Sie gründet auf dem Studium der Heiligen Schrift. 2 Sie zielt auf die Unterweisung in der Gemeinde durch Predigt und Seelsorge und befähigt zum gemeinsamen Bekennen des Glaubens. 3 Sie hilft beim Unterscheiden und Richten der Geister. 4 Unbeschadet der Aufgabe der Predigerinnen und Prediger und anderer zur Lehre Berufener ist es Aufgabe der ganzen Gemeinde, die Lehre an der Heiligen Schrift zu prüfen.

6. Zucht: Sie ist Unterweisung, Seelsorge und Selbstzucht. 2 Sie beinhaltet die Aufgabe, im Licht der Heiligen Schrift Beschwernisse im Leben der Einzelnen und der Gemeinde zu erkennen, Schaden von diesen abzuwenden und zu heilen. 3 Kommt es dabei zu Streit, Abweichungen oder Zerwürfnissen, ist ein abgestuftes Verfahren vorzusehen, das bis zur Verhängung eines zeitweiligen Ausschlusses der Uneinsichtigen reichen kann. 4 Werden dabei Fragen des Disziplinarrechts für öffentlich-rechtliche Bedienstete der Landeskirche berührt, ist die dienstaufsichtsführende Stelle der Landeskirche einzuschalten und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

7. Diakonie: Sie macht das Wort Gottes im alltäglichen Leben lebendig, sie besteht im Eintreten für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung zum Wohle des Nächsten, zur Ehre Gottes. 2 Der Umgang der Gemeinden mit den eigenen Ressourcen ist daran auszurichten.

( 3 ) 1 Das Moderamen erfüllt seine Aufgaben unter anderem indem es

1. für die Anliegen der reformierten Kirchenmitglieder und der reformierten Gemeinden eintritt;

2. die Gemeinschaft der reformierten Gemeinden bewahrt, festigt und vertieft. 2 Hierzu erfolgen Konsultationen der Gemeinden und ihrer Presbyterien. 3 Bei Bedarf hilft es Konflikte zu lösen, die in und zwischen reformierten Gemeinden sowie zwischen diesen und anderen landeskirchlichen Gremien und Organisationen bestehen;

3. die in dem Gebiet der EKBO verstreut lebenden Reformierten sammelt und in die Landeskirche integriert. 2 Es sucht und pflegt im Bereich der EKBO die Verbindung mit reformierten Auslandsgemeinden;

4. gemäß Artikel 3 der Ordnung der Vereinigten Synode zu deren Sitzungen einberuft und diese vorbereitet;

5. seinen vornehmlich seelsorgerischen Auftrag erfüllt, insbesondere auch an vakanten reformierten Gemeinden, an Presbyterinnen, und Presbytern, an Pfarrerinnen und Pfarrern und an Emeriti;

6. Ansprechpartner für reformierte Belange und Fragen aus dem nichtreformierten Bereich der EKBO ist;

7. es darauf achtet, dass die Heilige Schrift, die Bekenntnisschriften und Ordnungen Grundlage jeglichen gemeindlichen Handelns bleiben sowie Tagungen der Vereinigten Synode und der Kreissynode, Presbytertreffen und Pfarrkonvente abgehalten und besucht werden;

8. zur theologischen Fortbildung anregt und die inhaltliche Verantwortung für die Aus- und Weiterbildung von Presbyterinnen und Presbytern, Lektorinnen und Lektoren, Ältestenpredigerinnen und Ältestenpredigern sowie von Pfarrerinnen und Pfarrern übernimmt. 2 Es betreut den theologischen Nachwuchs reformierten Bekenntnisses und beteiligt sich nach Möglichkeit an dessen Prüfung und Ordination;

9. mitwirkt bei der Errichtung neuer und der Aufhebung bestehender Gemeindepfarrstellen wie auch bei der Herstellung und Aufhebung dauernder pfarramtlicher Verbindungen von Kirchengemeinden sowie bei der Besetzung von Pfarrstellen und bei der Genehmigung von Pfarrdienstordnungen;

10. eine Pfarrerin oder einen Pfarrer von der Verpflichtung amtlicher Verschwiegenheit entbinden kann;

11. maßvoll von seinem Recht Gebrauch macht, jederzeit an den Beratungen der Presbyterien teilzunehmen, das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen, in besonderen Fällen auch den Vorsitz zu übernehmen;

12. den Bericht des Kreiskirchenrats entgegennimmt, in dem über kirchliche Amtsträger informiert wird, die sich uneinsichtig gegenüber den Vorhaltungen des Kreiskirchenrates zeigen, bzw. über drohendes öffentliches Ärgernis;

13. es von seinem Recht Gebrauch macht, den Kreiskirchenrat in sein Amt einzuführen, an den Verhandlungen der reformierten Synoden und ihrer Ausschüsse jederzeit teilzunehmen, dort das Wort zu ergreifen und Anträge zu stellen;

14. die reformierten Stiftungen und Fonds verwaltet, die innerhalb der EKBO bestehen und dazu bestimmt sind, mehreren reformierten Gemeinden oder den allgemein reformierten Belangen zu dienen.

( 4 ) 1 Das Moderamen prüft die Entscheidungen der Landessynode der EKBO daraufhin, ob diese mit den Bekenntnissen oder Ordnungen der reformierten Gemeinden übereinstimmen. 2 Stellt das Moderamen eine Nichtübereinstimmung fest, so hat die Vertreterin oder der Vertreter des Moderamens in der Landessynode dieser Entscheidung zu widersprechen.

( 5 ) 1 Das Moderamen hat Beschlüsse der Presbyterien, der Synoden und des Kreiskirchenrates außer Kraft zu setzen, wenn sie mit Schrift und Bekenntnis nicht vereinbar sind. 2 Das betroffene Gremium kann eine nochmalige Prüfung und Entscheidung verlangen, die nicht früher als zwei Monate nach der ersten erfolgen darf. 3 Hält das Moderamen seine Entscheidung aufrecht, so ist ein Einspruch bei der Vereinigten Synode zulässig. 4 Das Verlangen nach nochmaliger Prüfung und Entscheidung und der Einspruch haben keine aufschiebende Wirkung.

Artikel 3
Kollegium und Leitung

( 1 ) 1 Das Moderamen ist kollegial verfasst. 2 Ihm gehören an:

1. die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator und seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter,

2. die rechtskundige Sekretärin oder der rechtskundige Sekretär und seine Stellvertreterin oder sein Stellvertreter,

3. zwei von der reformierten Kreissynode gewählte Mitglieder.

( 2 ) Die Mitglieder des Moderamens müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

1. Die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator muss ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe sein, und sie oder er muss der Vereinigten Synode angehören.

2. Die rechtskundige Sekretärin oder der rechtskundige Sekretär soll die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben. Sie oder er muss zum Ältestenamt befähigt sein und soll der Vereinigten Synode angehören.

3. Von den beiden Mitgliedern, die von der reformierten Kreissynode gewählt werden, darf höchstens ein Mitglied ordinierte Theologin oder ordinierter Theologe sein.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Moderamens werden bestellt,

1. die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator und die rechtskundige Sekretärin oder der rechtskundige Sekretär sowie ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter von der Vereinigten Synode,

2. die anderen beiden Mitglieder von der reformierten Kreissynode.

2 Die Bestellung erfolgt in der ersten Tagung nach der Neubildung der jeweils zuständigen Synode auf die Dauer von sechs Jahren. 3 Eine Wiederwahl ist möglich. 4 Die Mitglieder des Moderamens bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen oder Nachfolger im Amt.

( 4 ) 1 Die Mitgliedschaft im Moderamen endet durch Zeitablauf oder durch den Fortfall der Wählbarkeit. 2 Bei einer länger dauernden Verhinderung der geistlichen Moderatorin oder des geistlichen Moderators hat das Moderamen zu entscheiden, ob ein Mitglied des Moderamens für die Dauer der Verhinderung zur geistlichen Moderatorin oder zum geistlichen Moderator bestimmt werden soll. 3 Dadurch soll die Vertretung des Moderamens in der Kirchenleitung der EKBO gewährleistet werden. 4 Vor der Entscheidung hat das Moderamen den Kreiskirchenrat zu hören.

Artikel 4
Sitzungen und Beschlüsse

( 1 ) 1 Den Vorsitz im Moderamen führt in der Regel die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator, im Falle der Verhinderung ihre Stellvertreterin oder sein Stellvertreter. 2 Das Moderamen kann im Einzelfall eine andere Regelung treffen.

( 2 ) 1 Das Moderamen soll nach Bedarf zusammentreten, mindestens jedoch drei Sitzungen im Jahr durchführen. 2 Die Einladung zu einer Sitzung erfolgt schriftlich oder auf elektronischem Wege durch die geistliche Moderatorin oder den geistlichen Moderator unter Angabe der Tagesordnung. 3 Die Einladung soll rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor der Sitzung erfolgen. 4 Auf schriftlichen Antrag von mindestens zwei Mitgliedern des Moderamens, der den Beratungsgegenstand enthalten muss, ist eine Sitzung unverzüglich einzuberufen.

5 Ein Mitglied des Moderamens, das aus wichtigem Grund an einer Sitzungsteilnahme verhindert ist, hat dies der geistlichen Moderatorin oder dem geistlichen Moderator unverzüglich mitzuteilen, damit bei vorauszusehender Beschlussunfähigkeit die Sitzung vertagt werden kann.

( 3 ) 1 Die Beschlüsse des Moderamens sollen in der Regel einstimmig gefasst werden. 2 Sofern Einmütigkeit nicht zu erzielen ist, entscheidet die Stimmenmehrheit. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 4 Das Moderamen ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Mitglieder anwesend sind.

( 4 ) 1 Die Beschlüsse des Moderamens werden in der Regel von der geistlichen Moderatorin oder dem geistlichen Moderator ausgeführt. 2 Das Moderamen kann im Einzelfall eine andere Regelung treffen.

( 5 ) 1 Über die Sitzungen des Moderamens sind Niederschriften anzufertigen und von der geistlichen Moderatorin oder vom geistlichen Moderator und der rechtskundigen Sekretärin oder dem rechtskundigen Sekretär zu unterzeichnen. 2 Sofern die Niederschrift von einer Hilfsperson gefertigt wird, ist diese zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

( 6 ) Jedes Mitglied des Moderamens erhält von den Niederschriften sowie von allen wichtigen schriftlichen Erklärungen des Moderamens eine Kopie.

( 7 ) Das Moderamen kann zu seinen Sitzungen im Einzelfall Gäste zulassen.

Artikel 5
Amtsverschwiegenheit

( 1 ) Jedes Mitglied des Moderamens ist zur Verschwiegenheit im Sinne von Artikel 6
Abs. 3 der Grundordnung der EKBO verpflichtet.

( 2 ) Auf die Verpflichtung zur Verschwiegenheit hat die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator in der ersten Sitzung nach der Neubildung oder beim Eintreten der Mitglieder hinzuweisen.

Artikel 6
Rechtsgeschäftliche Vertretung

( 1 ) Das Moderamen wird rechtsverbindlich nach außen durch die geistliche Moderatorin oder den geistlichen Moderator und die rechtskundige Sekretärin oder den rechtskundigen Sekretär gemeinsam vertreten.

( 2 ) Erklärungen und Mitteilungen sind in der Regel schriftlich abzugeben und müssen von der geistlichen Moderatorin oder dem geistlichen Moderator und der rechtskundigen Sekretärin oder dem rechtskundigen Sekretär gemeinsam unterzeichnet werden, nachdem sie die Billigung des Moderamens erhalten haben.

( 3 ) 1 Bei unaufschiebbaren Entscheidungen, zu denen das Moderamen nicht rechtzeitig gehört werden kann, entscheiden die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator und die rechtskundige Sekretärin oder der rechtskundige Sekretär nach bestem Wissen und Gewissen gemeinsam. 2 Dem Moderamen ist die getroffene Entscheidung unverzüglich zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen.

( 4 ) 1 Die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator darf im Namen des Moderamens oder als geistliche Moderatorin oder geistlicher Moderator keine Schriftstücke von wesentlicher Bedeutung oder öffentlicher Wirkung allein unterzeichnen. 2 Hiervon ausgenommen ist der Schriftverkehr mit den Mitgliedern des Moderamens sowie die Fälle, in denen nach der Grundordnung der EKBO die geistliche Moderatorin oder der geistliche Moderator selbstständig zu handeln hat.

Artikel 7
Kosten

Die Kosten des Moderamens bilden einen Teil des landeskirchlichen Haushalts der EKBO.

Ordnung der Synode des Reformierten Kirchenkreises in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 31. März 2007

(KABl. 2009 S. 6)

Die Synode hat sich gemäß Artikel 65 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Grundordnung) folgende Ordnung gegeben:

In der Synode sind Gemeinden mit unterschiedlichen Bekenntnisständen und Traditionen vereinigt: die deutsch-reformierten Gemeinden mit ihren Ursprüngen aus dem niederrheinischen und deutschschweizerischen reformierten Protestantismus und der böhmischen Bruderunität sowie die französisch-reformierten Gemeinden mit ihrem Ursprung aus dem französischen reformierten Protestantismus. Diese Bekenntnisse und Traditionen werden in den jeweiligen Gemeinden und auf synodaler Ebene in den Gruppen berücksichtigt und bewahrt.

Artikel 1
Grundsätze

1 Nach Gottes Wort reformierte Gemeinden bilden eine synodale Gemeinschaft. 2 Für die Ordnung ihres Zusammenlebens gelten verbindlich folgende Grundsätze:

1. Keine Gemeinde darf über eine andere Gemeinde und kein Gemeindemitglied über ein anderes den Vorrang oder die Herrschaft beanspruchen; vielmehr soll jeder auch dem Verdacht und der Gelegenheit dazu aus dem Weg gehen.

2. Alle Kirchenleitung erfolgt durch die Presbyterien (Gemeindekirchenräte) und Synoden; Synodale dürfen nur durch Presbyterien oder Synoden berufen werden.

3. Die Gemeinden ordnen ihre Angelegenheiten selbständig. Der Synode wird vorgelegt, was in der Gemeinde nicht hat entschieden werden können oder eine Mehrzahl von Gemeinden angeht.

4. Die Gemeinden beteiligen sich an den Vorbereitungen der Synode. Um der synodalen Gemeinschaft willen wissen sie sich an die synodalen Entscheidungen gebunden.

5. Im Rahmen der Grundordnung wählen die Presbyterien oder die Gemeinden auf Vorschlag des Presbyteriums ihre Pfarrerinnen oder Pfarrer frei aus allen wählbaren Predigerinnen oder Predigern. Für die französisch-reformierten Gemeinden gelten die Bestimmungen der Discipline ecclésiastique des églises reformées de France.

Artikel 2
Aufgaben und Zusammensetzung

( 1 ) Die Aufgaben der Synode ergeben sich aus den hier genannten Grundsätzen, der Grundordnung und den besonderen Ordnungen der reformierten Kirchengemeinden.

( 2 ) Die Zusammensetzung der Synode bestimmt sich durch die entsprechende Anwendung der Vorschriften der Grundordnung und für die französisch-reformierten Gemeinden nach den besonderen Bestimmungen der Discipline ecclésiastique des églises reformées de France.

( 3 ) 1 Die Synode kann weitere Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht berufen. 2 Dies gilt insbesondere für von ihr gewählte Amtsträger, die anderenfalls auf Grund der Discipline ecclésiastique des églises reformées de France vor Ablauf ihrer Amtsperiode aus der Synode ausscheiden würden.

( 4 ) 1 Die entsandten Mitglieder der Kirchenleitung und des Kollegiums des Konsistoriums können an allen Verhandlungen der Synode und ihrer Ausschüsse teilnehmen. 2 Sie haben Rede- und Antragsrecht.

Artikel 3
Einberufung und Einladung

( 1 ) Die Synode tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.

( 2 ) 1 Die oder der Präses der Synode bestimmt im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat Ort und Beginn der Tagung sowie die vorläufige Tagesordnung. 2 Vorlagen der Landessynode und der Kirchenleitung sind auf die Tagesordnung zu setzen. 3 Die Synode ist einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder, die Mehrheit einer der beiden Gruppen: deutsch-reformierte und französisch-reformierte Gemeinden, der Kreiskirchenrat oder die Kirchenleitung dies wünscht. 4 Über die Einberufung werden die oder der Präses der Landessynode, die Kirchenleitung und das Konsistorium informiert. 5 Eine Einladung erhält die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent des Sprengels, in dem die Synode tagt.

( 3 ) 1 Die oder der Präses lädt die Mitglieder der Synode (Synodale) rechtzeitig und unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung zur Tagung ein. 2 Zwischen Einladung und Sitzung soll möglichst eine Frist von vier Wochen liegen. 3 Anträge und andere Vorlagen sind spätestens sechs Wochen vor Tagungsbeginn bei der oder dem Präses einzureichen, der die Zulässigkeit der Anträge prüft. 4 Im Zweifel entscheidet die Synode. 5 Die zulässigen Anträge und die Vorlagen werden in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen. 6 Anträge und Vorlagen sollen den Synodalen mindestens zwei Wochen vor Tagungsbeginn zugeleitet werden.

Artikel 4
Teilnahme

( 1 ) Die Synodalen sind verpflichtet, an allen Tagungen und den sonstigen Arbeiten der Synode teilzunehmen.

( 2 ) Ist ein Mitglied verhindert, an einer Tagung der Synode teilzunehmen, so hat es dies der oder dem Präses der Synode so rechtzeitig mitzuteilen, dass eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter eingeladen werden kann.

( 3 ) 1 Mitglieder, die die Tagung vor ihrem Ende verlassen oder einzelnen Sitzungen fernbleiben müssen, melden sich bei der oder dem Präses ab. 2 Eine Vertretung erfolgt für diese Zeit nicht.

Artikel 5
Eröffnung

( 1 ) 1 Jede Tagung beginnt mit einem Gottesdienst und schließt mit einem Gebet. 2 Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern die Synode im Einzelfall nichts anderes beschließt. 3 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

( 2 ) 1 Die oder der Präses der Synode stellt zunächst die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest und bestimmt die Protokollführerin oder den Protokollführer. 2 Die Synode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) 1 Die zu einer Tagung eingeladenen oder die der oder dem Präses der Synode von den französisch-reformierten Gemeinden benannten Synodalen gelten als legitimiert. 2 Die oder der Präses prüft die Legitimation.

( 4 ) 1 Jedes Mitglied hat bei seiner erstmaligen Teilnahme an der Synode das Synodalversprechen abzulegen. 2 Die oder der Präses der Synode fragt die neuen Mitglieder:
„Versprecht Ihr vor Gott und dieser Synode, den Euch übertragenen Dienst als Synodale in der Bindung an Jesus Christus und sein Wort wahrzunehmen, so antwortet: Ja, mit Gottes Hilfe.“

Artikel 6
Wahlen und Abstimmung

( 1 ) 1 Die Wahlen zur Synode erfolgen in der Gruppe der französisch-reformierten Gemeinden nach den Grundsätzen der Discipline ecclésiastique des églises reformées de France und der Gruppe der deutsch-reformierten Gemeinden nach den Grundsätzen der Artikel 43 f. der Grundordnung. 2 Die Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt. 3 Durch Handzeichen kann gewählt werden, wenn hierüber Einmütigkeit besteht. 4 Wahlen dürfen nicht von einem Mitglied geleitet werden, das selbst zur Wahl steht.

( 2 ) Die Synode wählt zu Beginn der ersten Tagung aus ihren Mitgliedern für die Dauer ihrer Amtszeit eine oder einen Präses und zwei Vizepräsides, von diesen soll mindestens eine oder ein Vizepräses keine geistliche Amtsträgerin oder kein geistlicher Amtsträger sein.

( 3 ) 1 Bei Wahlen ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erforderlich, sofern nicht ein Kirchengesetz eine andere Mehrheit vorschreibt. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist erneut zwischen den beiden zu wählen, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 3 Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält, bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 4 Sind mehrere Personen zu wählen, kann die Synode vor Beginn der Wahlhandlung beschließen, dass nur ein Wahlgang stattfinden soll. 5 In diesem Fall sind in der Reihenfolge der Stimmenzahl diejenigen gewählt, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 6 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, nach erfolgter Stichwahl entscheidet bei Stimmengleichheit das Los. 7 Falls kein Widerspruch erhoben wird und Einmütigkeit besteht, kann die Wahl durch Zuruf erfolgen.

Artikel 7
Beratung

( 1 ) Die Beratung eines Gegenstandes beginnt damit, dass die oder der Präses die Verhandlung darüber eröffnet.

( 2 ) 1 Die Rednerinnen und Redner, die zur Sache sprechen wollen, melden sich bei der oder dem Präses zu Wort. 2 Sie erhalten das Wort nach der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen. 3 Die oder der Präses dürfen jederzeit das Wort ergreifen und Rednerinnen und Redner unterbrechen, ermahnen, zum Beratungsgegenstand zu sprechen und Weitläufigkeiten oder Wiederholungen zu vermeiden. 4 Die Synode kann die Redezeit auf eine bestimmte Dauer beschränken.

( 3 ) 1 Bei der Beratung ist darauf hinzuwirken, dass es auf Grund des Wortes Gottes zu einer gemeinsamen Urteilsbildung kommt. 2 Die Synode entscheidet durch Beschluss. 3 Ist Einmütigkeit nicht zu erzielen, so können die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden. 4 Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen als nicht abgegebene Stimmen. 5 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 6 Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. 7 Verlangt ein Mitglied der Synode geheime Abstimmung, ist dem zu folgen. 8 Stimmen ein Drittel der Anwesenden oder mehr ungültig oder enthalten sich der Stimme, ist die Abstimmung zu wiederholen oder die Entscheidung zu vertagen.

( 4 ) 1 Widerspricht die Mehrheit einer Gruppe einer Entscheidung mit der Begründung, dass sie mit ihrem Bekenntnis oder ihrer Ordnung nicht im Einklang steht, tritt die Synode nach Beratung in den Gruppen erneut in die Verhandlung ein. 2 Kommt keine Einigung zustande, legt die Synode die Angelegenheit dem Evangelisch-reformierten Moderamen zur Prüfung vor. 3 Das Evangelisch-reformierte Moderamen soll im Rahmen der gesamtkirchlichen Ordnung eine Empfehlung zur Regelung geben.

( 5 ) 1 Die Synode kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse bilden. 2 Die Verhandlungen in den Ausschüssen sind nicht öffentlich.

Artikel 8
Französisch-reformierte Gemeinden

Die Gruppe der französisch-reformierten Gemeinden übt gemäß Artikel 65 Abs. 2 der Grundordnung die in der Discipline ecclésiastique des églises reformées de France beschriebenen Funktionen aus, sofern diese nicht von der Synode wahrgenommen werden.

Artikel 9
Wahl des Kreiskirchenrates

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kreiskirchenrates werden von der Synode aus ihren Mitgliedern gewählt. 2 Sie bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt. 3 Wer aus der Synode ausscheidet, ist nicht mehr Mitglied im Kreiskirchenrat.

( 2 ) Dem Kreiskirchenrat gehören an: die oder der Präses der Synode sowie mindestens vier weitere Mitglieder.

( 3 ) 1 Der Kreiskirchenrat wählt zu Beginn seiner ersten Sitzung aus seinen Mitgliedern für die Dauer seiner Amtszeit eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 2 Die oder der Vorsitzende des Kreiskirchenrates muss ein Pfarramt im Reformierten Kirchenkreis bekleiden.

( 4 ) 1 Die Mehrheit der Mitglieder des Kreiskirchenrates darf nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich tätig sein. 2 Scheidet ein Mitglied des Kreiskirchenrates aus, wählt die Synode auf ihrer nächsten Tagung ein neues Mitglied. 3 Im Kreiskirchenrat müssen beide Gruppen mit mindestens zwei Mitgliedern vertreten sein.

( 5 ) 1 Der Kreiskirchenrat ist beschlussfähig bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln seiner Mitglieder. 2 Bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden hat den Vorsitz die oder der stellvertretende Vorsitzende.

Artikel 10
Verhandlungsniederschrift

( 1 ) 1 Über den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen wird eine Niederschrift angefertigt. 2 Sie enthält die Namen der anwesenden Mitglieder sowie die Namen und Entschuldigungsgründe der ausgebliebenen, die Tagesordnung und die Feststellung der Beschlussfähigkeit. 3 Weiter enthält sie die Vorlagen, Anträge und die Beschlüsse in wortgetreuer Fassung und die Wahlergebnisse. 4 Auf Anlagen, die der Niederschrift beizufügen und als solche kenntlich zu machen sind, darf Bezug genommen werden. 5 Der Niederschrift sind auch Berichte und einleitende Vorträge, soweit sie schriftlich erstattet wurden, beizufügen.

( 2 ) Die Niederschrift ist von der oder dem Präses und einer oder einem Vizepräses sowie der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen und an alle Synodalen zu versenden.

Artikel 11
Auslegung der Ordnung

Entstehen über die Auslegung der Ordnung im Einzelfall Zweifel, entscheidet das Evangelisch-reformierte Moderamen.

Ordnung der Vereinigten Synode
der Reformierten Gemeinden in der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 31. März 2007

(KABl. 2009 S. 5)

Die nach der Ordnung der Vereinigten Synode der reformierten Gemeinden in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 1957 (KABl. S. 31) in der Fassung vom 21. Mai 2000 gebildete Vereinigte Synode hat sich in ihrer Sitzung am 31. März 2007 folgende Ordnung gegeben:

Artikel 1
Aufgaben

Die Vereinigte Synode hat folgende Aufgaben:

1. Förderung des reformierten Bekenntnisses innerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).

2. Wahl und Bestellung von Mitgliedern des Evangelisch-reformierten Moderamens gemäß Artikel 3 der Moderamensordnung vom 30. März 2007.

3. Beratung des Evangelisch-reformierten Moderamens bei der Erfüllung der diesem in Artikel 91 der Grundordnung und in der Moderamensordnung übertragenen Aufgaben, sofern das Evangelisch-reformierte Moderamen eine solche Beratung begehrt und entsprechende Vorlagen macht.

4. Entgegennahme und Erörterung eines Berichts des Evangelisch-reformierten Moderamens über seine Tätigkeit seit der letzten Tagung der Vereinigten Synode.

Artikel 2
Zusammensetzung

( 1 ) Der Vereinigten Synode gehören an als stimmberechtigte Mitglieder:

1. zwei Vertreterinnen oder Vertreter jeder reformierten Gemeinde (Paroissen) in der EKBO, die von den Presbyterien (Consistoire) benannt werden;

2. bis zu je zwei Vertreterinnen oder Vertreter der Sprengel der EKBO, die vom Evangelisch-reformierten Moderamen im Benehmen mit dem Ältestenrat der Landessynode berufen werden. Sie sollen das reformierte Bekenntnis vertreten und den besonderen Charakter der EKBO nach deren Grundordnung, Vorspruch I. 6., bejahen. Von ihnen dürfen höchstens die Hälfte kirchliche Mitarbeiterinnen oder kirchliche Mitarbeiter sein.

( 2 ) An der Vereinigten Synode können ohne Stimmrecht, aber mit Antrags- und Rederecht teilnehmen:

1. die Mitglieder des Evangelisch-reformierten Moderamens, die nicht bereits nach
Absatz 1 stimmberechtigt sind;

2. die oder der Präses der Landessynode,

3. Vertreterinnen oder Vertreter der Kirchenleitung,

4. Vertreterinnen oder Vertreter des Konsistoriums.

( 3 ) An der Vereinigten Synode können als Gäste teilnehmen:

1. als Vertreterinnen oder Vertreter der im Kirchengebiet der EKBO bestehenden weiteren reformierten Gemeinden die Pfarrerinnen oder Pfarrer dieser Gemeinden und eine Älteste oder ein Ältester,

2. vom Evangelisch-reformierten Moderamen im Benehmen mit dem Kreiskirchenrat geladene weitere Gäste.

Artikel 3
Einberufung und Einladung

( 1 ) Die Vereinigte Synode tritt regelmäßig einmal im Jahr zusammen.

( 2 ) 1 Das Evangelisch-reformierte Moderamen legt Ort und Beginn der Tagung sowie die vorläufige Tagesordnung fest. 2 Es lädt die Mitglieder der Vereinigten Synode rechtzeitig und unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung zur Tagung ein. 3 Zwischen Einladung und Sitzung soll möglichst eine Frist von vier Wochen liegen. 4 Eine Einladung erhält die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent des Sprengels, in dem die Synode tagt.

( 3 ) Die Vereinigte Synode ist einzuberufen, wenn ein Drittel ihrer Mitglieder oder ein Drittel der Mitglieder der Reformierten Kreissynode oder der Kreiskirchenrat dies wünscht.

( 4 ) Die Legitimationsprüfung der Mitglieder erfolgt durch das Evangelisch-reformierte Moderamen.

Artikel 4
Eröffnung

( 1 ) 1 Jede Tagung beginnt mit der Auslegung der Heiligen Schrift und endet mit einem Gebet. 2 Die Verhandlungen sind öffentlich, sofern die Vereinigte Synode im Einzelfall nichts anderes beschließt. 3 Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung entschieden.

( 2 ) 1 Das Evangelisch-reformierte Moderamen bestimmt aus seiner Mitte den Leiter oder die Leiterin der Verhandlung. 2 Diese oder dieser stellt zunächst die Beschlussfähigkeit und die Tagesordnung fest und bestimmt die Protokollführerin oder den Protokollführer. 3 Die Vereinigte Synode ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.

( 3 ) Jedes Mitglied, das nicht zugleich Mitglied der Synode des Reformierten Kirchenkreises ist, hat bei seiner erstmaligen Teilnahme an der Vereinigten Synode das Synodalversprechen abzulegen, das für die Synode des Reformierten Kirchenkreises vorgesehen ist.

Artikel 5
Wahlen, Abstimmung und Beratung

( 1 ) 1 Die Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt. 2 Durch Handzeichen kann gewählt werden, wenn hierüber Einmütigkeit besteht. 3 Wahlen dürfen nicht von einem Mitglied geleitet werden, das selbst zur Wahl steht.

( 2 ) 1 Gewählt ist, wem die Mehrheit der anwesenden Wahlberechtigten ihre Stimme gibt. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so ist erneut zwischen den beiden zu wählen, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 3 Als gewählt gilt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. 4 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. 5 Falls kein Widerspruch erhoben wird und Einmütigkeit besteht, kann die Wahl durch Zuruf erfolgen.

( 3 ) 1 Bei der Beratung ist darauf hinzuwirken, dass es auf Grund des Wortes Gottes zu einer gemeinsamen Urteilsbildung kommt. 2 Ist Einmütigkeit nicht zu erzielen, so können die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden. 3 Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. 4 Stimmen ein Drittel der Anwesenden oder mehr ungültig oder enthalten sich der Stimme, ist die Abstimmung zu wiederholen oder die Entscheidung zu vertagen.

Artikel 6
Verhandlungsniederschrift

( 1 ) 1 Über den Verlauf und die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen wird eine Niederschrift angefertigt. 2 Sie enthält die Namen der anwesenden Mitglieder sowie die Namen und Entschuldigungsgründe der ausgebliebenen, die Tagesordnung und die Feststellung der Beschlussfähigkeit. 3 Weiter enthält sie die Vorlagen, Anträge und die Beschlüsse in wortgetreuer Fassung und die Wahlergebnisse. 4 Auf Anlagen, die der Niederschrift beizufügen und als solche kenntlich zu machen sind, darf Bezug genommen werden. 5 Der Niederschrift sind auch Berichte und einleitende Vorträge, soweit sie schriftlich erstattet wurden, beizufügen.

( 2 ) Die Niederschrift ist von der geistlichen Moderatorin oder dem geistlichen Moderator und der rechtskundigen Sekretärin oder dem rechtskundigen Sekretär sowie der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen und an alle Synodalen zu versenden.

Artikel 7
Auslegung der Ordnung

Entstehen über die Auslegung der Ordnung im Einzelfall Zweifel, entscheidet das Evangelisch-reformierte Moderamen.

Besuchsordnung (Visitationsordnung) für die Evangelisch-reformierten Gemeinden in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 27. April 2009

Das Evangelisch-reformierte Moderamen in der EKBO hat am 27. April 2009 in Ausführung von § 15 des Kirchengesetzes über die Ordnung der Visitation in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 15. November 2008 folgende Besuchsordnung (Visitationsordnung) erlassen.

Präambel

Niemand kann für sich allein Christ sein. Auch eine christliche Gemeinde kann nicht isoliert für sich existieren. Sie braucht einen Austausch mit anderen, ist angewiesen auf Hilfen, benötigt das kritische Gespräch (vgl. 1 Kor 12, 4 - 26; Röm 1, 11 – 12; Apg 14, 21 f.). Visitationen sind geschwisterlicher Dienst aneinander zur Stärkung der Gemeinde, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Gemeinschaft in Bindung an die Heilige Schrift und die reformierten Bekenntnisse, insbesondere den Heidelberger Katechismus, die Confession de foi und die Discipline ecclésiastique des églises reformées de France. Visitationen sind laut Artikel 32 der Confession de foi gut und nützlich, wenn die, so zu Leitenden gewählt sind, untereinander darauf bedacht sind, welche rechte Mitte sie halten müssen zwecks Leitung des Ganzen (Apg 16, 6, 25).

Visitationen begründen weder Vorrecht noch Herrschaft.

Wesen und Aufgaben der Visitation

§ 1

( 1 ) Für die Durchführung der Visitation hat das Evangelisch-reformierte Moderamen gemäß Artikel 91 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die Verantwortung.

( 2 ) 1 Die Visitation ist notwendig, um die Einhaltung der jeweils gültigen Bekenntnisse sowie der kirchlichen Gesetze und Verordnungen zu sichern. 2 Sie soll vor allem Hilfe zur Selbstprüfung der Gemeinde sein und zu einem in die Zukunft gerichteten Gemeindeaufbau ermutigen. 3 Bei der Visitation soll darauf geachtet werden, dass die Verkündigung schriftgemäß ist, den in der Kirchengemeinde geltenden Bekenntnissen entspricht, auf die Gegenwart ausgerichtet ist und dass die Sakramente gemäß dem Bekentnisstand der Kirchengemeinde verwaltet werden. 4 Die Visitatoren achten auch darauf, ob die Verkündigungspflichten ordnungsgemäß ausgeübt werden und alle Inhaber von Ämtern die ihnen zustehenden Rechte und Pflichten ungehindert ausüben können.

( 3 ) 1 Die Visitation hat die Aufgabe, durch Trösten, Ermahnen, Belehren und Prüfen die Gemeinden, insbesondere die zum Dienst an der Gemeinde Berufenen im Glauben und in der Liebe zu stärken und die Gemeinschaft der Gemeinden untereinander zu fördern und zu festigen. 2 Ihr Ziel ist es, Gemeinden und ihren kirchliche Einrichtungen, Pfarrerinnen und Pfarrer sowie andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Erfüllung ihres gemeinsamen Auftrags zu unterstützen und sie zur Selbstprüfung anzuleiten. 3 Bei der Visitation sucht auch das Moderamen im Gespräch Trost, Ermahnung, Belehrung und Prüfung bei der Gemeinde und den zum Dienst in ihr Berufenen.

Visitation der Kirchengemeinde

§ 2
Häufigkeit der Visitation

( 1 ) Die Visitationen erfolgen nach einem Zeitplan, den das Moderamen für seine Amtszeit im Benehmen mit dem Kreiskirchenrat und den Gemeinden, die in der Vereinigten Synode des Reformierten Kirchenkreises in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vertreten sind, festlegt und der Synode mitteilt.

( 2 ) 1 Jede Kirchengemeinde soll in einem regelmäßigen Turnus von fünf bis acht Jahren visitiert werden. 2 Gemeinden, die miteinander kooperieren, sollen nach Möglichkeit gemeinsam visitiert werden.

( 3 ) Ein bis zwei Jahre nach der Visitation hat die Gemeinde dem Moderamen zu berichten, ob es gelungen ist, die bei der Visitation gemeinsam erarbeiteten Zielvorstellungen umzusetzen, oder die Gründe zu benennen, weshalb die Umsetzung nicht erfolgt ist.

( 4 ) Unabhängig von der turnusmäßig vorgesehenen Visitation kann eine solche von der Gemeinde oder vom Kreiskirchenrat erbeten und vom Moderamen angeordnet werden.

§ 3
Visitationskommission

1 Die turnusmäßige Visitation wird in der Regel von einer Visitationskommission durchgeführt, die nicht mehr als fünf Mitglieder haben soll und die von einem Mitglied des Moderamens geleitet wird. 2 Das Moderamen beruft im Benehmen mit dem Kreiskirchenrat die Mitglieder der Visitationskommission grundsätzlich aus dem Kreis der Synodalen. 3 Mitglieder der visitierten Gemeinde können nicht in die Visitationskommission berufen werden oder diese leiten. 4 Die Visitationskommission kann externen Sachverstand hinzuziehen. 5 Die Mitglieder der Visitationskommission sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.

§ 4
Vorbereitung der Visitation

( 1 ) 1 Das Moderamen gibt der Gemeinde mindestens vier Monate vor Beginn den Termin der Visitation bekannt. 2 Es stellt einen Visitationsplan auf, benennt Leitfragen für die Visitation der einzelnen Handlungsfelder und holt beim Vorsitzenden des Presbyteriums die für die Visitation notwendigen Auskünfte ein. 3 Dieses Auskunftsersuchen ist drei Monate vor dem Visitationstermin dem Presbyterium zuzustellen. 4 Die Antworten sind als Gemeindebericht schriftlich drei Wochen vor der Durchführung der Visitation dem Leiter der Visitationskommission zu übersenden. 5 Gleichzeitig fordert das Moderamen die Gemeinde auf, Anliegen zu benennen, zu denen sich das Moderamen im Zusammenhang mit der Visitation zu erklären hat.

( 2 ) 1 Der Vorsitzende des Presbyteriums informiert die Mitglieder des Presbyteriums sowie die haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde zeitnah über die bevorstehende Visitation, die auch in der Kirchengemeinde rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht werden muss. 2 In der Bekanntmachung wird zu den gemeinsamen Veranstaltungen eingeladen und auf die Möglichkeit hingewiesen, persönliche Erfahrungen, Anregungen oder Beschwerden schriftlich oder mündlich der Visitationskommission zu unterbreiten. 3 An den beiden der Visitation vorangehenden Gottesdiensten wird die Gemeinde erneut auf die Visitation hingewiesen.

( 3 ) 1 Spätestens zwei Wochen vor Beginn der Visitation teilt der Pfarrer oder die Pfarrerin dem Moderamen den Text für die Predigt im Gemeindegottesdienst mit. 2 Dieser Mitteilung sollen die Niederschriften von zwei im letzten Vierteljahr gehaltenen Predigten beigefügt werden.

( 4 ) 1 Auf der Grundlage des Berichts des Presbyteriums legt die Kommission die Schwerpunkte der Visitation fest. 2 Elemente der Visitation sind insbesondere:

1. ein Gespräch mit dem Presbyterium, ganz oder zeitweise auch in Abwesenheit der Pfarrerin oder des Pfarrers,

2. ein Gespräch mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer,

3. Gespräche mit anderen haupt-, neben- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

4. Einzelgespräche mit Mitgliedern des Presbyteriums und einzelnen Gemeindemitgliedern,

5. Besuch einzelner Einrichtungen der Gemeinde, die für die Gemeinde von Bedeutung sind.

§ 5
Durchführung der Visitation

( 1 ) 1 Die Visitation beginnt möglichst an einem Sonntag mit dem Gottesdienst. 2 In einer Ansprache an die Gemeinde weist die Visitationskommission auf die Aufgaben und Ziele der Visitation hin und teilt mit, wann und wo die Mitglieder der Visitationskommission den Gemeindemitgliedern zu einer persönlichen Aussprache zur Verfügung stehen. 3 Die Begegnung zwischen den Mitgliedern der Gemeinde und der Visitationskommission kann auch in einer Gemeindeversammlung geschehen.

( 2 ) Für die Aussprache mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vereinbart der Vorsitzende der Visitationskommission die geeignete Zeit.

( 3 ) 1 An einem Visitationstag hält die Visitationskommission eine Besprechung mit dem Presbyterium ab. 2 Zu dieser Zusammenkunft wird das Presbyterium wie zu einer ordentlichen Sitzung eingeladen. 3 Der Vorsitzende der Kommission leitet die Sitzung. 4 Das Presbyterium muss die Gelegenheit zu einer Aussprache in Abwesenheit des Pfarrers oder der Pfarrerin haben.

( 4 ) 1 Die Visitation der Verwaltung der Gemeinde (Kirchenbücher, Protokolle des Presbyteriums, Aktenverwahrung, Archiv usw.) und notwendige Besichtigungen der Gebäude und Anlagen werden möglichst an einem der auf den Visitationssonntag folgenden Wochentage durchgeführt. 2 Dabei sollen mehrere Mitglieder des Presbyteriums zugegen sein. 3 Den Visitatoren ist über die finanzielle Situation der Gemeinde und ihrer Einrichtungen, über den Zustand der kirchlichen Gebäude und der Grundstücke zu berichten.

§ 6
Abschluss, Auswertung und Ergebnisse der Visitation

( 1 ) Die Visitation schließt mit der Beratung der Visitatoren über die gemachten Erfahrungen und einer Schlussbesprechung mit dem Presbyterium; in ihr werden die Arbeitsergebnisse der Visitation zusammengefasst.

( 2 ) 1 Nach Abschluss der Visitation fertigt die Visitationskommission innerhalb eines Monats einen gemeinsamen Bericht an, dem der Gemeindebericht sowie die von der beteiligten Pfarrerin oder dem Pfarrer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Schwerpunkte der Visitation erarbeiteten Konzepte als Anlage beigefügt werden. 2 Die Visitationskommission übergibt dem Moderamen diesen Bericht, unterbreitet Vorschläge für das weitere Verfahren und regt gegebenenfalls Konsequenzen an, z.B. durch die Erstellung eines Entwurfs einer Zielvereinbarung.

( 3 ) 1 Das Moderamen erteilt einen Visitationsbescheid. 2 Dieser zeigt vorrangig den Handlungsbedarf auf, der sich aus dem Bericht und dem Erlebten ergibt und schließt die Zielvereinbarungen ein, sofern solche zuvor mit dem Presbyterium getroffen worden sind.

( 4 ) 1 Der Visitationsbescheid ist dem Presbyterium auszuhändigen und von diesem allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern der Gemeinde bekannt zu machen. 2 Das gilt nicht, soweit Fragen erörtert werden, die ihrer Natur nach vertraulich sind. 3 Entsprechende Bestandteile des Visitationsbescheides sind von dem Presbyterium ausdrücklich als vertraulich zu bezeichnen.

( 5 ) Bezugs- und Ausgangspunkt eines Zwischenberichts der Gemeinde gemäß § 2
Abs. 3 ist der vollständige Visitationsbescheid der letzten Visitation.

( 6 ) Der Visitationsbescheid und der Zwischenbescheid sind Grundlagen der vorlaufenden Berichterstattung der nächsten Visitation.

Visitation des Reformierten Kirchenkreises

§ 7

Für die Visitation des Kirchenkreises gelten die Bestimmungen der § 1 - 6 mit nachfolgenden Besonderheiten sinngemäß:

( 1 ) Bei einer Visitation des Kirchenkreises sollen zusätzlich in besonderer Weise die Dienstleistungen für die Gemeinden sowie die Zusammenarbeit der Gemeinden und die Wahrnehmung übergemeindlicher Aufgaben beachtet werden.

( 2 ) In die Visitation des Kirchenkreises kann auch die Visitation einzelner oder gar aller Gemeinden einbezogen werden.

( 3 ) Die Visitation kann auch den Evangelischen Religionsunterricht umfassen. Vorbereitung und Durchführung geschehen im Zusammenwirken mit den örtlich zuständigen Beauftragten im Bereich der jeweiligen Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht.

Inkrafttreten

§ 8

1 Diese Ordnung tritt am 27. April 2009 in Kraft. 2 Die Besuchsordnung für die evangelisch-reformierten Gemeinden in Berlin-Brandenburg (Amtsblatt EKiBB vom 15.4.1952) tritt zu dem gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Ordnung über den Dienst von Ältestenpredigerinnen und Ältestenpredigern in den Evangelisch-reformierten Gemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ältestenpredigerordnung)

Vom 28. August 2009

Präambel

Aufgrund der Taufe sind alle Christinnen und Christen zum Zeugnis und Dienst in der Welt verpflichtet. Die Gemeinde ist dafür verantwortlich, dass das Evangelium verkündigt wird. Für die öffentliche Predigt und für die Feier der Sakramente bedarf es einer ordnungsgemäßen Berufung.

Auf dieser Grundlage werden Gemeindeglieder zum geordneten Dienst als Ältestenpredigerinnen und Ältestenprediger beauftragt. Sie haben damit teil am Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

§ 1
Grundsatz

Jedes geeignete und befähigte Gemeindeglied kann mit einem ehrenamtlichen Dienst zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung als Ältestenpredigerin oder Ältestenprediger beauftragt werden.

§ 2
Voraussetzungen

Als Ältestenpredigerin oder Ältestenprediger kann beauftragt werden, wer einer Evangelisch-reformierten Gemeinde in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz angehört, zum Abendmahl zugelassen ist, sich aktiv am kirchlichen Leben beteiligt und eine entsprechende Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat.

§ 3
Ausbildung

( 1 ) Das Ziel der Ausbildung besteht in der Befähigung zur freien Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung und zur Leitung des Gottesdienstes.

( 2 ) Die Ausbildung vermittelt eine theologische Qualifikation, zu der die Kenntnis wissenschaftlicher Arbeitsmethoden gehört.

( 3 ) Die Teilnahme an der Ausbildung bedarf der Zustimmung des Presbyteriums (Consistoire) und des Evangelisch-reformierten Moderamens.

( 4 ) Die Zulassung erfolgt nach einem Aufnahmeverfahren.

( 5 ) Die Ausbildung endet mit einem Kolloquium.

( 6 ) Das Nähere hierzu regelt das Evangelisch-reformierte Moderamen in Verbindung mit dem Theologischen Prüfungsamt der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

( 7 ) Die Ältestenpredigerin oder der Ältestenprediger soll nach der Ausbildung mindestens alle fünf Jahre an Fortbildungen teilnehmen.

§ 4
Inhalt der Ausbildung

Die Ausbildung soll folgende Themen, die auch Gegenstand des Kolloqiums sind, beinhalten: Biblische Theologie unter Berücksichtigung des reformierten Schriftverständnisses:

1. Bibelkunde mit folgenden Schwerpunkten

- 1. und 2. Mose in Auswahl

- Jesaja oder Jeremia

- Markus oder Lukas

- Römerbrief oder Korintherbriefe

2. Altes Testament

- Schöpfung (Theologie, Schöpfung und Naturwissenschaft, Verantwortung für die Schöpfung)

- Bund

- Propheten (Übersicht, Gattungen prophetischer Rede, exemplarisch ein Prophet)

- Psalmen (Gattungen)

- Geschichte Israels (Überblick)

3. Neues Testament

- Profil der Evangelien (in diesem Zusammenhang: Einführung in die exegetischen Methoden)

- Bergpredigt

- Wunder

- Gleichnisse

- Kreuz und Auferstehung

- Paulus

- Gemeinde (biblische Modelle: Volk Gottes, Leib Christi, lebendige Steine)

4. Systematische Theologie

- Einführung in den Heidelberger Katechismus, die Confession de foi, die Discipline ecclésiastique des églises reformées de France

- die Theologische Erklärung von Barmen, die Leuenberger Konkordie

- exemplarische Behandlung wichtiger Themen, z.B. Christologie, Kirche, Taufe, Abendmahl

5. Praktische Theologie

- Homiletik: Hilfestellung für den methodischen Weg vom Text zur Predigt

- Einführung in das Gesangbuch einschließlich Psalter

- Elemente reformierten Gottesdienstverständnisses

- Einführung in das Gottesdienstbuch

- Amtshandlungen (Informationen über Abläufe und Inhalte von Taufe, Abendmahl, Trauung und Beerdigung)

- Kirchenrecht, u.a. Informationen über den Ältestenpredigerdienst und das in der Gemeinde geltende ius liturgicum.

§ 5
Beauftragung

( 1 ) 1 Die Beauftragung erfolgt durch das Evangelisch-reformierte Moderamen auf Antrag des Presbyteriums (Consistoire) für den Zuständigkeitsbereich des Evangelisch-reformierten Moderamens. 2 Das zu beauftragende Gemeindeglied erklärt schriftlich seine Bereitschaft zu diesem Dienst.

( 2 ) 1 Der Dienst der Ältestenpredigerin oder des Ältestenpredigers umfasst die Leitung des Gottesdienstes und die freie Wortverkündigung im Gottesdienst. 2 Wird der Gottesdienst als Abendmahlsgottesdienst gefeiert, so umfasst der Dienst auch die Leitung der Abendmahlsfeier.

( 3 ) Amtshandlungen können von der Ältestenpredigerin oder dem Ältestenprediger mit Zustimmung des zuständigen Presbyteriums (Consistoire) und der zuständigen Gemeindepfarrerin oder des zuständigen Gemeindepfarrers vorgenommen werden.

( 4 ) 1 Die Beauftragung wird in der Regel für einen Zeitraum von 6 Jahren ausgesprochen; eine Wiederbeauftragung ist möglich. 2 Die Beauftragung endet mit dem 65. Lebensjahr. 3 Über die Beauftragung wird eine Urkunde ausgestellt.

( 5 ) Der Dienst der Ältestenpredigerin oder des Ältestenpredigers ist auf den Bereich beschränkt, für den die Beauftragung ausgesprochen wurde.

§ 6
Einführung

( 1 ) Die Beauftragung wird mit der Einführung der Ältestenpredigerin oder des Ältestenpredigers in einem Gottesdienst, in dem auch die Urkunde überreicht wird, wirksam.

( 2 ) Die Einführung erfolgt durch die zuständige Gemeindepfarrerin oder den zuständigen Gemeindepfarrer und einer oder eines Beauftragten des Evangelisch-reformierten Moderamens und des Presbyteriums (Consistoire).

( 3 ) 1 Die Einführung erfolgt unter Handauflegung, Fürbitte und Segen. 2 Die Ältestenpredigerin oder der Ältestenprediger wird dabei für die Ausübung des ihr oder ihm erteilten Auftrags auf Schrift und Bekenntnis sowie die Einhaltung der kirchlichen Ordnung verpflichtet.

§ 7
Ausübung des Dienstes

( 1 ) 1 Die Ältestenpredigerin oder der Ältestenprediger ist in der Ausübung ihres oder seines Dienstes an die geltenden kirchlichen Ordnungen gebunden. 2 Der Ältestenpredigerdienst wird in Verantwortung des für den jeweiligen Gottesdienstort zuständigen Presbyteriums und der jeweils zuständigen Pfarrerin oder des jeweils zuständigen Pfarrers ausgeübt.

( 2 ) 1 Die Ältestenpredigerin oder der Ältestenprediger ist zur Wahrung der seelsorgerlichen Schweigepflicht und zur Dienstverschwiegenheit verpflichtet. 2 Dies gilt auch über die Beendigung des Dienstes hinaus.

( 3 ) Die Ältestenpredigerin oder der Ältestenprediger trägt in Ausübung ihres oder seines ehrenamtlichen Dienstes eine dem Gottesdienst angemessene Kleidung.

§ 8
Beteiligung und Fortbildung

( 1 ) Die Ältestenpredigerin oder der Ältestenprediger hat das Recht, in den Presbyterien in deren Bereich sie oder er den Dienst ausübt, zu Angelegenheiten ihres oder seines Dienstes gehört zu werden.

( 2 ) Sie oder er wird mindestens einmal jährlich zum Treffen mit dem Evangelisch-
reformierten Moderamen und dem Pfarrkonvent eingeladen.

( 3 ) Die Ältestenprediger können sich in einem eigenen Konvent versammeln.

§ 9
Rechtsverhältnisse

( 1 ) Der ehrenamtliche Dienst der Ältestenpredigerinnen und Ältestenprediger steht unter dem Schutz und der Aufsicht der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, insbesondere ihres Evangelisch-reformierten Moderamens.

( 2 ) 1 Der ehrenamtliche Dienst begründet kein Arbeitsverhältnis. 2 Im Rahmen des Auftrags entstehende Sachkosten, die im Vorfeld mit dem zuständigen Presbyterium (Consistoire) abgestimmt sind, sind zu erstatten.

§ 10
Beendigung des Dienstes

( 1 ) Der Auftrag endet mit Ablauf der Übertragungsfrist.

( 2 ) Die Ältestenpredigerin oder der Ältestenprediger kann den Auftrag jederzeit durch schriftliche Erklärung zurückgeben.

( 3 ) 1 Der Auftrag kann durch das Evangelisch-reformierte Moderamen auf Antrag des zuständigen Presbyteriums (Consistoire) oder der zuständigen Pfarrerin oder des zuständigen Pfarrers zurückgenommen werden. 2 Die Ältestenpredigerin oder der Ältestenprediger ist vorher zu hören. 3 Die Urkunde ist zurückzugeben.

( 4 ) Die Verabschiedung aus dem Dienst erfolgt durch die zuständige Gemeindepfarrerin oder den zuständigen Gemeindepfarrer und einer oder eines Beauftragten des Evangelisch-reformierten Moderamens und des Presbyteriums (Consistoire).

§ 11
In-Kraft-Treten

Diese Ordnung tritt am 1. September 2009 in Kraft.

Trauungsgleichstellungsgesetz (TGG)

Vom 9. April 2016 (KABl. S. 74), geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes
vom 13. November 2021

(KABl. Nr. 156 S. 258)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Im Traugottesdienst bittet die versammelte Gemeinde um Gottes Segen für die Liebe, die Beziehung und darin Ausdruck und Gestalt suchende Treue zweier Menschen, die vor Gottes Angesicht getreten sind. 2 Im Traugottesdienst bekennt sich das Ehepaar im Sinne des Gesamtzeugnisses der Heiligen Schrift zu den Ordnungen Gottes für ihr Zusammenleben vor Gott und der Gemeinde. 3 In diesem Sinne erfolgt ein vorbehaltloses Versprechen füreinander und zur wechselseitigen Daseinsfürsorge auf Lebenszeit. 4 Alle Gottesdienste, in denen Ehepaare verschiedenen oder gleichen Geschlechts in diesem Sinne Gottes Zuspruch und Verheißung sowie das Gebet der Gemeinde erfahren, sind Traugottesdienste.

§ 1
Anwendung der Lebensordnung

1 Der 6. Abschnitt der Ordnung des kirchlichen Lebens der Evangelischen Kirche der Union vom 5. Juni 1999 (ABl. EKD S. 403) findet auf Traugottesdienste zur Segnung zweier Menschen gleichen Geschlechts, die eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, Anwendung, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist. 2 Bedenken im Sinne Artikel 62 Absatz 1 Satz 1 der Lebensordnung können nicht allein wegen der Gleichgeschlechtlichkeit einer Ehe oder Lebenspartnerschaft vorgebracht werden.

§ 2
Katholische Partnerinnen oder Partner

Artikel 60 Absatz 3 der Ordnung des kirchlichen Lebens findet keine Anwendung.

§ 3
Trauagende

Für Trauungen gleichgeschlechtlicher Paare gilt ergänzend zur „Trauung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ vom 13. Mai 2006 die von der Landessynode am 9. April 2016 beschlossene Ergänzung zur Agende.

§ 4
Eintragung ins Kirchenbuch

( 1 ) 1 Die Trauung gleichgeschlechtlicher Paare wird nach Maßgabe des Artikels 64 der Ordnung des kirchlichen Lebens in das Traubuch eingetragen. 2 Näheres regelt die Rechtsverordnung über das Kirchenbuchwesen.

( 2 ) Die Segnung von gleichgeschlechtlichen Partnerinnen oder Partnern, die auf der Grundlage des Beschlusses der Landessynode über die Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vom 16. November 2002 (KABl. 2003 S. 70) vollzogen wurde, wird auf Antrag beider Partnerinnen oder Partner in das Kirchenbuch eingetragen.

§ 5
Ablehnung des Traugottesdienstes

aufgehoben

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Änderungen von Rechtsvorschriften

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Beschluss der Landessynode über die Segnung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vom 16. November 2002 (KABl. 2003 S. 70),

2. Verfahren bezüglich gleichgeschlechtlicher Orientierung und Eingetragener Lebenspartnerschaften von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pfarrdienst vom 31. Januar 2006 (KABl. S. 42).

( 3 ) [gegenstandslos]

Kirchengesetz zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses (Seelsorgegeheimnisgesetz – SeelGG)

Vom 28. Oktober 2009

(ABl. EKD 2009 S. 352; KABl. 2010 S. 178 )

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat mit Zustimmung der Kirchenkonferenz aufgrund des Artikels 10 Absatz 1 und des Artikels 10 a Absatz 2 der Grund-
ordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I. Grundsätze

§ 1
Regelungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz dient dem Schutz der in der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Gliedkirchen sowie den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen ausgeübten Seelsorge. 2 Dieses Kirchengesetz soll damit auch zur Klärung des Begriffs der Seelsorge im staatlichen Recht beitragen, insbesondere in den Prozessordnungen und im Recht der Gefahrenabwehr.

§ 2
Schutz des Seelsorgegeheimnisses

( 1 ) 1 Seelsorge im Sinne dieses Gesetzes ist aus dem christlichen Glauben motivierte und im Bewusstsein der Gegenwart Gottes vollzogene Zuwendung. 2 Sie gilt dem einzelnen Menschen, der Rat, Beistand und Trost in Lebens- und Glaubensfragen in Anspruch nimmt, unabhängig von dessen Religions- bzw. Konfessionszugehörigkeit. 3 Seelsorge ist für diejenigen, die sie in Anspruch nehmen, unentgeltlich.

( 2 ) Die förmliche Beichte gilt als Seelsorge im Sinne des Absatzes 1.

( 3 ) Unbeschadet des Auftrags aller Getauften, Seelsorge zu üben, betraut die Kirche einzelne Personen mit einem besonderen Auftrag zur Seelsorge.

( 4 ) 1 Jede Person, die sich in einem Seelsorgegespräch einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger anvertraut, muss darauf vertrauen können, dass daraus ohne ihren Willen keine Inhalte Dritten bekannt werden. 2 Das Beichtgeheimnis ist unverbrüchlich zu wahren.

( 5 ) 1 Das Seelsorgegeheimnis steht unter dem Schutz der Kirche. 2 Es zu wahren, ist Pflicht aller Getauften und aller kirchlichen Stellen. 3 Für kirchliche Mitarbeitende gehört es zu den dienstlichen Pflichten. 4 Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

II. Der Dienst in der Seelsorge

§ 3
Besonderer Auftrag zur Seelsorge

( 1 ) 1 Besonders mit der Seelsorge beauftragt sind ordinierte Pfarrerinnen und Pfarrer. 2 Die Ordination sowie der Dienst der Pfarrerinnen und Pfarrer richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des Pfarrdienstrechtes der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

( 2 ) Weitere Personen können von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen nach deren jeweiliger Ordnung und nach Maßgabe dieses Gesetzes zur ehren-, neben- oder hauptamtlichen Wahrnehmung einen bestimmten Seelsorgeauftrag erhalten.

§ 4
Voraussetzungen für die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) Einen bestimmten Seelsorgeauftrag nach § 3 Absatz 2 kann erhalten, wer

1. nach Maßgabe des § 5 eine Ausbildung für Personen mit einem bestimmten Seelsorgeauftrag erfolgreich abgeschlossen hat,

2. sich persönlich und fachlich als geeignet erweist und

3. die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er das Seelsorgegeheimnis wahrt.

( 2 ) Die Erteilung eines bestimmten Seelsorgeauftrags gemäß § 3 Abs. 2 bedarf der Schriftform.

( 3 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Abs. 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt wird, sind besonders auf das Seelsorgegeheimnis zu verpflichten. 2 Diese Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.

§ 5
Ausbildung

( 1 ) Personen, denen gemäß § 3 Abs. 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt werden soll, sind in einer Ausbildung insbesondere zu befähigen, aus dem christlichen Glauben heraus andere Menschen zu unterstützen, zu begleiten, ihnen Lösungswege in seelischen Krisen aufzuzeigen und ihnen Trost und Hoffnung zu vermitteln.

( 2 ) 1 Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse tragen dafür Sorge, dass die Ausbildung nach vergleichbaren Standards erfolgt. 2 Die Ausbildung umfasst

1. theologische Grundlagen,

2. Grundlagen der Psychologie,

3. Fertigkeiten der Gesprächsführung,

4. rechtliche Grundlagen der Ausübung der Seelsorge.

( 3 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.

§ 6
Wahrnehmung des bestimmten Seelsorgeauftrags

( 1 ) 1 Personen, denen gemäß § 3 Abs. 2 ein bestimmter Seelsorgeauftrag erteilt worden ist, sind in Ausübung dieses Dienstes unabhängig und im Einzelfall keinen Weisungen unterworfen. 2 Sie sind zur uneingeschränkten Wahrung des Seelsorgegeheimnisses verpflichtet.

( 2 ) Sie sind bei der Ausübung dieses Dienstes an Schrift und Bekenntnis sowie die kirchliche Ordnung gebunden.

( 3 ) 1 Sie unterliegen der Aufsicht einer von der Evangelischen Kirche in Deutschland, der jeweiligen Gliedkirche oder dem gliedkirchlichen Zusammenschluss bestimmten zuständigen Stelle. 2 Das Seelsorgegeheimnis darf durch die Ausübung der Aufsicht nicht berührt werden.

§ 7
Schutz und Begleitung der Seelsorgerinnen und Seelsorger

( 1 ) Seelsorgerinnen und Seelsorger stehen unabhängig von der Art ihres Auftrags oder ihres Dienstverhältnisses unter dem besonderen Schutz und der besonderen Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse sorgen für eine angemessene Begleitung und Fortbildung der Seelsorgerinnen und Seelsorger.

§ 8
Widerruf des Seelsorgeauftrags

Der gemäß § 3 Abs. 2 erteilte Seelsorgeauftrag ist von der erteilenden Stelle zu widerrufen, wenn seine Voraussetzungen nicht vorliegen oder nachträglich entfallen oder wenn die Seelsorgerin oder der Seelsorger erheblich gegen ihr oder ihm obliegende Pflichten verstößt.

III. Äußerer Schutz des Seelsorgegeheimnisses

§ 9
Grundsatz

Bei der Seelsorge ist dafür Sorge zu tragen, dass die geführten Gespräche vertraulich sind und nicht von Dritten mitgehört werden können.

§ 10
Seelsorge in gewidmeten Räumen

1 Für die Wahrnehmung des Seelsorgeauftrags können besonders zu diesem Zweck Räume gewidmet werden. 2 Deren Widmung richtet sich nach den Vorschriften der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse.

§ 11
Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln

Soweit Seelsorge mit technischen Kommunikationsmitteln ausgeübt wird, haben die jeweilige kirchliche Dienststelle oder Einrichtung und die in der Seelsorge tätige Person dafür Sorge zu tragen, dass die Vertraulichkeit in höchstmöglichem Maß gewahrt bleibt.

§ 12
Umgang mit Seelsorgedaten

Beim Umgang mit Seelsorgedaten jeglicher Art ist sicherzustellen, dass kirchliche und staatliche Bestimmungen zum Schutz des Seelsorgegeheimnisses und die Anforderungen des kirchlichen Datenschutzrechts beachtet werden.

IV. Schlussvorschriften

§ 13
Übergangsregelung

1 Zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes seinen Anforderungen entsprechend bereits erteilte bestimmte Seelsorgeaufträge bleiben bestehen. 2 Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Seelsorge tätig sind und die Eignung dazu anderweitig erworben haben, kann ein Seelsorgeauftrag gemäß § 3 Abs. 2 erteilt werden.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2010 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die jeweilige Gliedkirche oder den jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft, nachdem diese oder dieser die Zustimmung erklärt hat. 2 Die Zustimmung ist jederzeit möglich. 3 Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in den jeweiligen Gliedkirchen oder dem jeweiligen gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.[1]

( 3 ) 1 Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. 2 Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.

[1]

Für die EKBO durch Verordnung des Rates der EKD vom 28. Mai 2010 zum 1. Juli 2010 in Kraft gesetzt. (ABl. EKD S. 170).

Kirchengesetz über die Einführung des Evangelischen Gottesdienstbuches in der Evangelischen Kirche
in Berlin-Brandenburg

Vom 20. November 1999

(KABl.-EKiBB S. 199, ABl. EKD S. 403 Nr. 122)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Das von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 5. Juni 1999 beschlossene „Evangelische Gottesdienstbuch – Agende für die Evangelische Kirche der Union und die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands“ wird in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zum Ostersonntag 2000 (23. April 2000) eingeführt. 2 Es tritt an die Stelle der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 12. Februar 1959 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, 1. Teil.

§ 2

1 Das Nähere über die Einführung und Verwendung des Gottesdienstbuches wird in Leitlinien geregelt, die die Kirchenleitung erlässt. 2 Dem Evangelisch-reformierten Moderamen bleibt dabei eine Regelung gemäß Artikel 95 Abs. 1 der Grundordnung[1] vorbehalten.

§ 3

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

( 2 ) Mit der Einführung des neuen Gottesdienstbuches nach § 1 treten außer Kraft:

1. der Beschluss der Provinzialsynode über die Einführung der Agende für die Evangelische Kirche der Union vom 29. Januar 1960 (KABl.-EKiBB vom 27. November 1960 S. 1),

2. die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Einführung von Änderungen der Agende der Evangelischen Kirche der Union vom 24. Oktober 1978 (KABl.-EKiBB S. 103).

[1]

Grundordnung der EKiBB

Kirchengesetz über die Einführung des Taufbuchs in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg

Vom 18. November 2000

(KABl.-EKiBB 2001 S. 6)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Das vom Rat der Evangelischen Kirche der Union am 2. Februar 2000 beschlossene „Taufbuch – Agende der Evangelischen Kirche der Union“ wird in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zum 1. Advent 2000 (3. Dezember 2000) eingeführt. 2 Es tritt an die Stelle des Abschnitts „Die Heilige Taufe“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung der Konfirmationsagende in der Evangelischen Kirche
in Berlin-Brandenburg

Vom 12. November 2002

(KABl.-EKiBB S. 179)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Die von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 9. Juni 2002 beschlossene Konfirmationsagende „Konfirmation – Agende für evangelisch-lutherische Kirchen und Gemeinden und für die Evangelische Kirche der Union“ wird in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zum 1. Advent 2002 (1. Dezember 2002) eingeführt. 2 Sie tritt an die Stelle des Abschnitts „Die Konfirmation“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2002 in Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung der Trauagende in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 18. November 2006

(KABI. S. 159)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen am 13. Mai 2006 beschlossene „Trauung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland“ wird in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum 1. Advent 2006 (3. Dezember 2006) eingeführt. 2 Sie tritt an die Stelle des Abschnitts „Die Trauung“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung der Agende:
„Berufung – Einführung – Verabschiedung“
in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 16. November 2012

(KABl. S. 242)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen am 8. November 2011 beschlossene Agende: „Berufung – Einführung – Verabschiedung“ wird in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum 1. Advent 2012 (2. Dezember 2012) eingeführt. 2 Sie tritt an die Stelle der am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union (revidierte Auflage Bielefeld 1989), Band II/2: Gottesdienstordnung für Ordination, Einführung, Bevollmächtigung und Vorstellung.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung der Bestattungsagende in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 5. November 2004

(KABl. S. 223)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen am 14. Mai 2004 beschlossene „Bestattung – Agende für die Union Evangelischer Kirchen in der EKD“ wird in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum 1. Advent 2004 (28. November 2004) eingeführt. 2 Sie tritt an die Stelle des Abschnitts „Die Bestattung“ im Ersten Teil der von der Synode der Evangelischen Kirche der Union am 27. Juni 1963 beschlossenen Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Kirchengesetz über die Einführung der Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 26. Oktober 2018

(KABl. S. 198)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Die von der Vollkonferenz der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland am 11. November 2017 beschlossene Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder wird in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum 1. Advent des Jahres 2018 eingeführt. 2 Die Ordnung tritt an die Stelle der am 1. Advent 1978 eingeführten Perikopenordnung.

§ 2

1 Die Kirchenleitung kann Leitlinien über die Einführung und Verwendung der Ordnung gottesdienstlicher Texte und Lieder erlassen. 2 Dem Evangelisch-reformierten Moderamen bleibt dabei eine Regelung gemäß Artikel 91 Absatz 1 der Grundordnung vorbehalten.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2018 in Kraft.

Richtlinien für Bildaufnahmen bei Gottesdiensten und kirchlichen Amtshandlungen[1]

Vom 25. Oktober 1996

(KABl.-EKiBB 1997 S. 130)

1 In unserer Gesellschaft hat sich eingebürgert, dass bei besonderen Anlässen Erinnerungsfotos oder Filmaufnahmen gemacht werden. 2 Auch bei Gottesdiensten und kirchlichen Amtshandlungen wird dieser Wunsch vielfach geäußert. 3 Das früher allgemein geltende Fotografierverbot wird der Lebenswirklichkeit nicht mehr gerecht. 4 Zu berücksichtigen ist auch, dass der christliche Gottesdienst eine öffentliche Veranstaltung ist, zu der alle Menschen eingeladen sind. 5 Das allgemeine Fotografierverbot ist deshalb in den meisten Landeskirchen durch differenzierende Regelungen ersetzt worden. 6 Damit soll nicht nur einer veränderten gesellschaftlichen Situation, privaten Bedürfnissen, sondern auch der technischen Entwicklung (störungsarme Möglichkeiten) Rechnung getragen werden. 7 Die Kirche selbst hat ein Interesse daran, dass ihr gottesdienstliches Leben in der Öffentlichkeit wirksam dargestellt und aus der privaten Erinnerung nicht verdrängt wird.

8 Gleichwohl sind zum Schutz des Gottesdienstes und der Amtshandlungen sowie seiner Besucherinnen und Besucher bestimmte Regeln einzuhalten, um die Würde des Gottesdienstes und die Privatsphäre der Menschen zu achten:

1. 1 Bei Amtshandlungen und Gottesdiensten, bei denen ein besonderes persönliches und familiäres Interesse am Filmen und Fotografieren besteht (zum Beispiel bei Konfirmationen, Taufen, Trauungen, Einführungsgottesdiensten), werden die technischen und räumlichen Möglichkeiten für das Filmen und Fotografieren rechtzeitig vor dem Gottesdienst verabredet. 2 Das Filmen und Fotografieren kommt insbesondere während des Einzugs oder beim Verlassen der Kirche in Betracht.

2. 1 Beim Filmen und Fotografieren ist besondere Zurückhaltung geboten während der Feier des Heiligen Abendmahls, während der Taufhandlung, bei der Einsegnung der Konfirmandinnen und Konfirmanden, bei der Segnung während der Trauung und bei der Segnung von kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ordiniert oder in ihr Amt eingeführt werden. 2 Während dieser Vollzüge sind insbesondere das Herumlaufen in der Kirche und das Fotografieren mit Blitzgeräten unangemessen.

3. 1 Es ist besonders darauf zu achten, dass das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt wird. 2 Deshalb sind Einzelaufnahmen von Gottesdienstbesucherinnen und -besuchern ohne deren Einverständnis zu unterlassen. 3 Insbesondere ist auf das Fotografieren von Betenden zu verzichten.

4. 1 Für Funk- und Fernsehübertragungen von Gottesdiensten sowie bei Gottesdiensten von besonderem öffentlichen Interesse gelten besondere Regeln. 2 Diese sind bei der Vorbereitung des Gottesdienstes zwischen Aufnahmeteam und Pfarrerin oder Pfarrer genau abzusprechen, damit Ablenkungen der Gottesdienstbesucherinnen und -besucher auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

5. 1 Der Gemeindekirchenrat hat im Blick auf die örtlichen Verhältnisse die allgemeinen Bedingungen festzulegen, die beim Fotografieren und Filmen während des Gottesdienstes und bei Amtshandlungen einzuhalten sind. 2 Diese sind der Gemeinde in geeigneter Weise bekanntzugeben. 3 Die Pfarrerinnen und Pfarrer haben darauf hinzuwirken, dass diese Bedingungen eingehalten werden. 4 Vor allem bei der Anmeldung von Amtshandlungen ist darauf zu achten, dass die dafür notwendigen Absprachen getroffen werden.

[1]

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat am 25. April 1997 beschlossen, den Kirchengemeinden die Richtlinie der Arnoldshainer Konferenz zur Beachtung zu empfehlen.

Kirchengesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gleichstellungsgesetz – GlG)

Vom 15. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 200); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und geändert durch 2. RVereinhG vom 24. April 2004

(KABl. S. 89)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Ziel des Kirchengesetzes

1 Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, die in der Kirche ehrenamtlich oder beruflich Dienste wahrnehmen, soll gefördert werden. 2 Unterschiedliche Lebenssituationen von Frauen und Männern sollen berücksichtigt, Diskriminierungen verhindert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen verbessert werden. 3 Damit soll Geschlechtergerechtigkeit gestärkt und die Qualität kirchlicher Arbeit verbessert werden.

§ 2
Anwendungsbereich und Verpflichtete

( 1 ) Dieses Kirchengesetz findet Anwendung auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen zur ehrenamtlichen oder beruflichen Wahrnehmung Dienste in der Kirche übertragen worden sind.

( 2 ) Kirchliche Werke nach Artikel 100 der Grundordnung sollen dieses Kirchengesetz nach Maßgabe der Beschlüsse ihrer Leitungsgremien anwenden.

( 3 ) 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere solche mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben, sind verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. 2 Diese Verpflichtung ist als durchgängiges Leitprinzip in allen Arbeitsbereichen und Gremien zu berücksichtigen.

§ 3
Sprache

1 Kirchengesetze und andere Rechtsvorschriften sollen sprachlich der Gleichstellung von Frauen und Männern Rechnung tragen. 2 Im Schriftverkehr ist dieser Grundsatz umzusetzen. 3 Es sind entweder geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen zu verwenden oder die weibliche und die männliche Sprachform aufzuführen.

§ 4
Berufsgruppen

Es ist darauf zu achten, dass Frauen und Männer in allen Berufsgruppen in einem angemessenen zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sind.

§ 5
Ausschreibung

( 1 ) Stellen, insbesondere in Leitungsfunktionen, sollen sowohl für Frauen als auch für Männer ausgeschrieben werden, es sei denn, ein bestimmtes Geschlecht ist Voraussetzung für die ausgeschriebene Tätigkeit.

( 2 ) 1 Für Bereiche, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sollen Stellenausschreibungen so abgefasst werden, dass besonders Frauen zu einer Bewerbung aufgefordert werden. 2 In diesen Fällen soll in der Ausschreibung darauf hingewiesen werden, dass die Dienststelle bemüht ist, den Frauenanteil in diesem Bereich zu erhöhen.

( 3 ) Absatz 2 gilt entsprechend für Bereiche, in denen Männer unterrepräsentiert sind.

( 4 ) Bei der Stellenausschreibung, auch von Stellen mit Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen, soll auf die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung hingewiesen werden, sofern nicht erhebliche dienstliche Belange entgegenstehen.

( 5 ) 1 Auf Wahlen, Berufungen und Einstellungsvorgänge, die durch Kirchengesetz oder Rechtsverordnung besonders geregelt sind, finden diese Vorschriften keine Anwendung. 2 Für Gremien oder Organe, die Entscheidungen nach Satz 1 zu treffen haben, sind die in § 1 genannten Ziele verbindlich.

§ 6
Auswahlverfahren

( 1 ) 1 Sind in einem Arbeitsbereich Frauen oder Männer unterrepräsentiert, sollen, soweit Bewerbungen vorliegen, in jedem Fall auch Bewerberinnen oder Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts, die über die geforderte Qualifikation verfügen, zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden. 2 Bei den Entscheidungen über die Einladung zum Vorstellungsgespräch und bei dem Vorstellungsgespräch selbst sollen beide Geschlechter vertreten sein.

( 2 ) Bei der Beurteilung der Qualifikation (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung) sollen auch familiäre und soziale Erfahrungen aus der Zeit einer Beurlaubung wegen Familienpflichten sowie durch ehrenamtliche Tätigkeit erworbene Fähigkeiten und Erfahrungen berücksichtigt werden, sofern diese Qualifikationen für die zu übertragende Tätigkeit von Bedeutung sind.

( 3 ) Folgende Gründe sind bei der vergleichenden Bewertung nicht zum Nachteil einer Bewerberin oder eines Bewerbers zu berücksichtigen:

1. Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit, geringere aktive Dienst- oder Beschäftigungsjahre, Reduzierungen der Arbeitszeit oder Verzögerungen beim Abschluss einzelner Ausbildungsgänge, jeweils aufgrund der Wahrnehmung von Familienpflichten,

2. die Einkommenssituation des Ehepartners oder der Ehepartnerin,

3. zeitliche Belastungen durch die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen und die Absicht, von der Möglichkeit der Arbeitsreduzierung Gebrauch zu machen.

§ 7
Einstellung und beruflicher Aufstieg

1 In Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, sollen Frauen bei gleichwertiger Qualifikation bei Einstellung, Beförderung oder Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit bevorzugt berücksichtigt werden, bis sie in den Bereichen in gleicher Anzahl vertreten sind wie Männer. 2 Ausnahmen sind zulässig, wenn in der Person eines Mitbewerbers wichtige Gründe vorliegen, die zur Wahrung der Einzelfallgerechtigkeit eine Ausnahme erfordern. 3 Entsprechendes gilt für Bereiche, in denen Männer unterrepräsentiert sind.

§ 8
Personalentwicklung und Fortbildung

( 1 ) Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben haben die Aufgabe, die für die Verwirklichung dieses Kirchengesetzes erforderlichen Kompetenzen von ehrenamtlich oder beruflich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu fördern.

( 2 ) Kirchenleitung und Konsistorium sind dafür verantwortlich, dass Fortbildungen für die Wahrnehmung von Vorgesetzten- und Leitungsfunktionen auch die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern zur Umsetzung der in § 1 genannten Ziele behandeln.

( 3 ) Die kirchlichen Fortbildungsträger sorgen dafür, dass es gezielte Fortbildungsmaßnahmen gibt, die die Bereitschaft und das Interesse von Frauen zur Übernahme von verantwortlichen Aufgaben sowie Leitungsaufgaben fördern und die Bereitschaft und Fähigkeit von Männern zur Übernahme von Aufgaben im Bereich Familie, Pflege und Pädagogik stärken.

( 4 ) 1 Teilzeitbeschäftigten sollen die gleichen Möglichkeiten zur beruflichen Fortbildung eingeräumt werden wie Vollzeitbeschäftigten. 2 Auch Beschäftigten mit Familienpflichten ist die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen.

§ 9
Ehrenamt

Bei der Übertragung, Wahrnehmung und Begleitung von ehrenamtlichen Diensten sind die Ziele des § 1 zu berücksichtigen.

§ 10
Familiengerechte Arbeitszeit

( 1 ) Die Dienststelle hat Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, die die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit für Frauen und Männer erleichtern, soweit erhebliche dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) Im Rahmen der gesetzlichen, tarifvertraglichen oder sonstigen Regelungen der Arbeitszeit und der dienstlichen Möglichkeiten soll im Einzelfall Beschäftigten mit Familienpflichten bei Bedarf eine veränderte tägliche und wöchentliche Arbeitszeit eingeräumt werden, soweit nicht dienstliche Belange entgegenstehen.

§ 11
Beurlaubte Beschäftigte

1 Die Dienststelle unterstützt durch geeignete Maßnahmen insbesondere die wegen Familienpflichten beurlaubten Beschäftigten dabei, die Verbindung zum Beruf zu halten, um den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern. 2 Dazu gehören die Unterrichtung über das Fortbildungsprogramm sowie das Angebot zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen während oder nach der Beurlaubung. 3 Den Beurlaubten sollen zudem Vertretungs- oder Aushilfstätigkeiten angeboten werden, damit sie die Verbindung zum Beruf aufrechterhalten können. 4 Sinn und Zweck der Beurlaubung dürfen dabei jedoch nicht gefährdet werden.

§ 12
Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung
und Beurlaubung wegen Familienpflichten

( 1 ) 1 Teilzeitbeschäftigung darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen; eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitbeschäftigten gegenüber Vollzeitbeschäftigten ist nur zulässig, soweit sachliche Gründe dies rechtfertigen. 2 Teilzeitbeschäftigung darf sich nicht nachteilig auf die dienstliche Beurteilung auswirken.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Beurlaubung von Beschäftigten mit Familienpflichten; eine regelmäßige Gleichbehandlung von Zeiten der Beurlaubung und der Teilzeitbeschäftigung ist damit nicht verbunden.

( 3 ) 1 Wegen Familienpflichten Beurlaubte sind in die Personalplanung der Dienststelle einzubeziehen. 2 Eine Verzögerung im beruflichen Werdegang, die sich aus der Beurlaubung ergibt, ist bei einer Beförderung oder der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit angemessen zu berücksichtigen.

( 4 ) Dem Wunsch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wegen Familienpflichten teilzeitbeschäftigt sind, nach Aufstockung ihrer wöchentlichen Arbeitszeit ist im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und der dienstlichen Belange bevorzugt zu entsprechen.

§ 13
Gleichstellungsplan

( 1 ) 1 In Dienststellen, in denen mehr als 20 berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt sind, ist ein Gleichstellungsplan zu erstellen. 2 Dienststellen und Dienststellenleitungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die in § 3 und § 4 Mitarbeitervertretungsgesetz in Verbindung mit § 2 MVG-Anwendungsgesetz Genannten.

( 2 ) 1 Der Gleichstellungsplan ist Teil der Personalplanung und der Personalentwicklung. 2 Die Umsetzung ist besondere Verpflichtung der Dienststellenleitung und der Personalverwaltung.

( 3 ) Der Gleichstellungsplan enthält eine Bestandsaufnahme der Beschäftigtenstruktur, weist die bisherigen Fördermaßnahmen in den einzelnen Bereichen aus und beschreibt Maßnahmen zur Umsetzung der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit unter Einschluss zeitlicher Zielvorgaben.

( 4 ) 1 Der Gleichstellungsplan wird in der Dienststelle für vier Jahre erstellt. 2 Er ist nach zwei Jahren der aktuellen Entwicklung anzupassen. 3 Der Gleichstellungsplan sowie die Aktualisierungen sind in der Dienststelle zu veröffentlichen und dem Gleichstellungsteam zur Kenntnis zu geben.

§ 14
Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsteam

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung beruft in der Regel eine haupt- oder nebenamtliche Gleichstellungsbeauftragte oder einen Gleichstellungsbeauftragten, oder sie bestimmt aus ihrer Mitte für die Dauer ihrer Amtszeit eine Sachwalterin oder einen Sachwalter für Gleichstellungsfragen. 2 Im Fall der Bestimmung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters achtet diese oder dieser auf die Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele bei den Entscheidungen der Kirchenleitung.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung beruft für die Dauer ihrer Amtszeit ein Gleichstellungsteam, das die Gleichstellungsbeauftragte oder den Gleichstellungsbeauftragten berät und unterstützt. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolgerinnen und Nachfolger im Amt. 3 Die oder der Gleichstellungsbeauftragte oder die Sachwalterin oder der Sachwalter gehört dem Gleichstellungsteam an. 4 Das Gleichstellungsteam kann den kirchlichen Dienststellen Empfehlungen zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele geben. 5 Die kirchlichen Dienststellen haben Empfehlungen sowie Beanstandungen nachzugehen.

§ 15
Information der Landessynode über den Stand der Gleichstellung

1 Die Kirchenleitung berichtet der Landessynode alle zwei Jahre über den Stand der Umsetzung der in § 1 genannten Ziele bei den landeskirchlichen Beschäftigten unter Angabe statistischer Daten. 2 Die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 bestellte Person kann der Landessynode jederzeit über ihre Tätigkeit berichten.

§ 16
Gleichstellung in Kirchenkreisen

Der Kreiskirchenrat berichtet der Kreissynode alle zwei Jahre über die Umsetzung der in § 1 genannten Ziele.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Förderung der Chancengleichheit und der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Kirche (Frauenförderungs- und Gleichstellungsgesetz – FfGG) vom 5. Mai 1996 (KABl.-EKiBB S. 110), geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 1. März 2002 (KABl.-EKiBB S. 65), außer Kraft.

Kirchengesetz über die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (MVG-Anwendungsgesetz – MVG-AG)

Vom 16. April 2010 (KABl. S. 108); zuletzt geändert durch Kirchengesetz
vom 21. November 2024

(KABl. Nr. 197 S. 373)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Das Zweite Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland 2013 (Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD - MVG-EKD) vom 12. November 2013 (ABl. EKD S. 425) gilt in der jeweils geltenden Fassung[1] in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nach Maßgabe der folgenden ergänzenden Bestimmungen.

§ 2
(zu § 2 MVG.EKD – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)

1 Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gilt nicht für Personen, die im pfarramtlichen Dienst, in der Ausbildung oder in der Vorbereitung dazu stehen. 2 Zu diesen Personen gehören auch Pfarrer und Pfarrerinnen im Entsendungsdienst, Vikarinnen und Vikare, Predigerinnen und Prediger sowie Gemeindepädagoginnen und -pädagogen mit dienstlichem Auftrag zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung. 3 Das Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD gilt darüber hinaus nicht für die Professorinnen und die Professoren sowie die sonstigen Hochschullehrerinnen und -lehrer kirchlicher Hochschulen oder Fachhochschulen in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 3
(zu § 3 Abs. 1 und 2 MVG.EKD – Dienststellen)

( 1 ) 1 Die Dienststellen der landeskirchlichen Ämter, Einrichtungen und Werke, die nicht zu den Dienststellen nach Absatz 2, 3 oder 4 Satz 1 gehören, bilden eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung. 2 Die erforderlichen Kosten der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung nach Satz 1 trägt die Landeskirche für alle beteiligten Dienststellen. 3 Soweit Mitglieder der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung nach Satz 1 für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in dieser Gemeinsamen Mitarbeitervertretung freigestellt werden müssen, hat die Landeskirche der Dienststelle, in der das freizustellende Mitglied beschäftigt ist, die dieser entstehenden erforderlichen Kosten für eine Vertretungs- oder sonstige Aushilfskraft zu ersetzen.

( 2 ) Der Kirchliche Rechnungshof gilt als eigenständige Dienststelle und bildet eine eigene Mitarbeitervertretung.

( 3 ) Für die von der Landeskirche für die Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen angestellten oder aufgrund einer Abordnung beschäftigten kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die den Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht zugewiesenen Verwaltungskräfte gelten die zuständige Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht unbeschadet der beim Konsistorium oder bei der Kirchenleitung liegenden Entscheidungsbefugnisse als eigene Dienststelle.

( 4 ) Die Evangelischen Schulen in der Trägerschaft der Evangelischen Schulstiftung einschließlich der Geschäftsstelle gelten als eigene Dienststellen.

§ 4
(zu § 5 Abs. 1 bis 3 und 5, § 30 Abs. 3 MVG.EKD – Gemeinsame Mitarbeitervertretung)

( 1 ) 1 Für alle kirchlichen Dienststellen im Bereich eines Kirchenkreises wird eine Gemeinsame Mitarbeitervertretung gebildet. 2 Das sind insbesondere die Kirchengemeinden, (Kirchen)Gemeindeverbände und Gesamtkirchengemeinden.

( 1a ) Einrichtungen, wie z. B. Kirchenkreisverbände, die Aufgaben im Bereich mehrerer Kirchenkreise wahrnehmen, sind der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises zugeordnet, in dem der Rechtsträger seinen Sitz hat.

( 2 ) 1 Die Zuständigkeiten und Befugnisse der beteiligten Dienststellen bleiben, soweit es sich um Angelegenheiten der einzelnen Dienststellen handelt, unberührt. 2 Im Übrigen nimmt der Kreiskirchenrat die Aufgaben der Dienststellenleitung wahr.

( 3 ) Abweichend von § 30 Abs. 3 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD kann die Kreissynode beschließen, dass der Kirchenkreis für die laufende oder folgende Amtsperiode die erforderlichen Kosten – einschließlich der Kosten einer Vertretungs- oder sonstigen Aushilfskraft – der Gemeinsamen Mitarbeitervertretung nach Absatz 1 für alle beteiligten Dienststellen trägt.

( 4 ) 1 Bei Dienststellen mit mehr als fünfzehn wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann für die zu wählende Amtsperiode eine eigene Mitarbeitervertretung eingerichtet werden, wenn dies die Mehrheit der in der Mitarbeiterversammlung anwesenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschließt und darüber Einvernehmen mit der Dienststellenleitung herbeigeführt wird. 2 Die Entscheidung nach Satz 1 ist für jede Amtsperiode neu zu treffen.

§ 5
(zu § 6 in Verbindung mit § 5 Abs. 3 MVG.EKD – Sprengelversammlung)

( 1 ) 1 In jedem Sprengel wird eine Sprengelversammlung gebildet. 2 Die Sprengelversammlung wählt die Mitglieder der Hauptmitarbeitervertretung gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1.

( 2 ) 1 Die Sprengelversammlung setzt sich aus den Vertreterinnen und den Vertretern der im Sprengel bestehenden Mitarbeitervertretungen zusammen. 2 Jede Mitarbeitervertretung entsendet ein Mitglied in die Sprengelversammlung.

( 3 ) 1 Die Sprengelversammlung wird nach jeder regelmäßigen Wahl der Mitarbeitervertretungen neu gebildet. 2 Die Mitarbeitervertretungen wählen auf ihrer konstituierenden Sitzung gleichzeitig mit den Wahlen gemäß § 23 Abs. 1 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD ihre Vertreterin oder ihren Vertreter für die Sprengelversammlung. 3 Die Gewählten sind der oder dem Vorsitzenden der Hauptmitarbeitervertretung mitzuteilen. 4 Die Sprengelversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden der Hauptmitarbeitervertretung oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter einberufen und geleitet. 5 Dabei soll die oder der Vorsitzende der Hauptmitarbeitervertretung oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter nicht dem Sprengel angehören, für den die Sprengelversammlung einberufen wird. 6 Die Sprengelversammlung eines Sprengels ist innerhalb einer Amtsperiode der Hauptmitarbeitervertretung erneut einzuberufen für den Fall, dass die Neuwahl eines Mitgliedes der Hauptmitarbeitervertretung aus diesem Sprengel notwendig wird.

§ 6
(zu § 6 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 MVG.EKD – Gesamtmitarbeitervertretungen für den Evangelischen Religionsunterricht einschließlich der Evangelischen Berufsschularbeit
und für die Evangelischen Schulen)

( 1 ) Zur Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Mitarbeitervertretungen bei den landeskirchlichen Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht einschließlich der Dienststelle „Evangelische Berufsschularbeit“ gegenüber den Organen der Landeskirche in Angelegenheiten, die sämtliche oder mehrere Arbeitsstellen betreffen, wird eine Gesamtmitarbeitervertretung gemäß § 6 Abs. 3 des Mitarbeitervertetungsgesetzes der EKD gebildet.

( 2 ) Zur Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen der Mitarbeitervertretungen bei den Evangelischen Schulen der Evangelischen Schulstiftung gegenüber dem Vorstand der Evangelischen Schulstiftung, die sämtliche oder mehrere Schulen betreffen, wird eine Gesamtmitarbeitervertretung gemäß § 6 Abs. 3 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD gebildet.

( 3 ) 1 Zuständige Dienststelle für die Gesamtmitarbeitervertretung der landeskirchlichen Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht einschließlich der Dienststelle „Evangelische Berufsschularbeit“ ist das Konsistorium, zuständige Dienststellenleitung ist die Präsidentin oder der Präsident des Konsistoriums oder die von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten bestimmte Abteilungsleiterin oder der von ihr beziehungsweise ihm bestimmte Abteilungsleiter. 2 Die Kirchenleitung kann die Präsidentin oder den Präsidenten des Konsistoriums oder die von der Präsidentin beziehungsweise dem Präsidenten bestimmte Abteilungsleiterin oder den von ihr beziehungsweise ihm bestimmten Abteilungsleiter mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Dienststellenleitung beauftragen.

3 Zuständige Dienststelle für die Gesamtmitarbeitervertretung der Evangelischen Schulstiftung ist die Geschäftsstelle der Evangelischen Schulstiftung, zuständige Dienststellenleitung ist die oder der Vorsitzende des Vorstands.

( 4 ) Für die Amtszeit der Gesamtmitarbeitervertretungen und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gelten § 15 Abs. 1 und 2, §§ 17, 18 Abs. 1 Buchstabe a, b, e und f sowie §§ 19 und 22 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD entsprechend.

( 5 ) 1 Für die Geschäftsführung gelten § 23 Abs. 1, §§ 25 bis 27, 29 und 30 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD entsprechend. Die durch die Tätigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung für den Evangelischen Religionsunterricht entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Landeskirche. 2 Die durch die Tätigkeit der Gesamtmitarbeitervertretung für die Evangelischen Schulen entstehenden erforderlichen Kosten trägt die Evangelische Schulstiftung.

§ 6a
(zu § 6 Abs. 2 Satz 2 MVG.EKD)

Die Gesamtmitarbeitervertretung übernimmt bis zu einem Jahr die Aufgaben der Mitarbeitervertretung, wenn in einer Dienststelle eine Mitarbeitervertretung nicht vorhanden ist.

§ 7
(zu § 11 Abs. 2 MVG.EKD – Wahlverfahren)

( 1 ) In Dienststellen mit in der Regel mehr als 100 Wahlberechtigten kann die Mitarbeiterversammlung beschließen, dass die Mitarbeitervertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren entsprechend § 12 der Wahlordnung gewählt wird.

( 2 ) In Dienststellen mit in der Regel nicht mehr als 100 Wahlberechtigen kann die Mitarbeiterversammlung beschließen, dass das vereinfachte Wahlverfahren nicht stattfinden soll.

( 3 ) Die Mitarbeiterversammlung oder amtierende Mitarbeitervertretung kann auch beschließen, dass alle wahlberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Unterlagen zur Stimmabgabe durch Briefwahl entsprechend § 9 der Wahlordnung erhalten.

§ 8
(zu § 36 Abs. 1 MVG.EKD – Einigungsstellen)

( 1 ) Für die verfasste Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird eine gemeinsame Einigungsstelle gemäß § 36a MVG.EKD gebildet.

( 2 ) Einrichtungen in einem Kirchenkreis oder Kirchenkreisverband können unbeschadet des Absatzes 1 eine gemeinsame Einigungsstelle bilden.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der das Amt unparteiisch ausübt, und aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung der anrufenden Dienststelle bestellt werden. 2 Jeweils mindestens eine Beisitzerin oder ein Beisitzer gehört der betroffenen Dienststelle an. 3 Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsbeistand oder eine Interessenvertreterin oder einen Interessenvertreter insoweit vertreten lassen, als diese oder dieser zugleich benannte Beisitzerin oder benannter Beisitzer ist. 4 Die oder der Vorsitzende wird gemäß § 36a Abs. 3 Satz 2 und 3 MVG.EKD bestimmt. 5 Im Fall der gemeinsamen Einigungsstelle gemäß Absatz 2 wird die oder der Vorsitzende aufgrund eines einvernehmlichen Vorschlags der Kirchenleitung oder deren Vertreterin oder Vertreter und der Hauptmitarbeitervertretung benannt. 6 Es können mehrere Vorsitzende benannt werden, die je nach Streitgegenstand und/oder Sitz der Einrichtung/Dienststelle zuständig sind. 7 Für das Verfahren der Einigungsstelle gilt § 36a Abs. 4 MVG.EKD entsprechend.

( 4 ) Der Beschluss der Einigungsstelle ist schriftlich zu begründen und von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben; je eine Ausfertigung ist der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.

( 5 ) 1 Die durch Anrufung und Tätigwerden der Einigungsstelle entstehenden Sachkosten und die Entschädigung für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie für die Beisitzenden, die der Dienststelle nicht angehören, trägt die Dienststellenleitung. 2 Für die Tätigkeit in der Einigungsstelle erhalten die oder der Vorsitzende und die Beisitzenden, die nicht der Dienststelle angehören, eine Entschädigung, deren Höhe in einer Rechtsverordnung geregelt wird. 3 Soweit eine Beisitzerin oder ein Beisitzer zugleich als Rechtsbeistand oder Interessenvertreterin bzw. Interessenvertreter tätig ist, ist ihre oder seine Tätigkeit zugleich mit der Entschädigung abgegolten. 4 Dasselbe gilt für sämtliche Auslagen der Beisitzenden. 5 Die der Dienststelle angehörenden Beisitzenden werden für ihre Tätigkeit in der Einigungsstelle unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. 6 Mehrarbeit wird ausgeglichen oder vergütet; Auslagen werden nach den in der Dienststelle geltenden Richtlinien erstattet.

§ 9
(zu § 44 MVG.EKD – Ausnahme von der Beteiligung in Personalangelegenheiten)

Die Beteiligung in Personalangelegenheiten ist ausgeschlossen im Falle der Mitglieder des Kollegiums des Konsistoriums sowie von Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern in der Geschäftsstelle der Evangelischen Schulstiftung sowie von Referatsleiterinnen und Referatsleitern im Konsistorium und in Verfahren zu deren Berufung.

§ 9a
(zu § 51 MVG.EKD – Aufgaben der Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu § 52a MVG.EKD)

( 1 ) 1 Die Vertrauenspersonen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz treffen sich mindestens einmal im Jahr zur Versammlung der Vertrauenspersonen. 2 Die Versammlung der Vertrauenspersonen wählt aus ihrer Mitte eine Person, die mit beratender Stimme in die Hauptmitarbeitervertretung entsandt wird. 3 Nicht wählbar sind dabei jedoch Personen, für die eine Stufenvertretung in Form einer Gesamtmitarbeitervertretung bereits besteht.

( 2 ) Für die in die HMAV entsandte Vertrauensperson gelten die §§ 19 bis 22, 28 und 30 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entsprechend.

§ 10
(zu § 54 Abs. 1 MVG.EKD – Hauptmitarbeitervertretung)

( 1 ) 1 Für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird ein Gesamtausschuss mit der Bezeichnung „Hauptmitarbeitervertretung“ gebildet. 2 Die Hauptmitarbeitervertretung besteht aus

1. sechs Mitgliedern aus den Sprengeln, von denen die Sprengelversammlungen der Sprengel Görlitz und Potsdam je ein Mitglied, die Sprengelversammlung des Sprengels Berlin vier Mitglieder aus ihrer Mitte wählen,

2. je einem Mitglied der Gesamtmitarbeitervertretungen nach § 6 Abs. 1 und 2 sowie der gemeinsamen Mitarbeitervertretung gemäß § 3 Abs. 1, das diese aus ihrer Mitte wählen.

3. einem Mitglied mit beratender Stimme, welches die Versammlung der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 9a aus ihrer Mitte wählt.

( 1a ) Für die Wahl nach Absatz 1 gilt § 10 Abs. 4 der Wahlordnung zum Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland im Zusammenhang mit § 18 Abs. 1 Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD entsprechend.

( 2 ) 1 Nach einer regelmäßigen Neuwahl der Mitarbeitervertretungen sind spätestens bis zum 15. Juni des jeweiligen Jahres die Vertreterinnen oder Vertreter für die Hauptmitarbeitervertretung zu wählen. 2 Die Gewählten sind der Kirchenleitung und dem oder der Vorsitzenden der bisherigen Hauptmitarbeitervertretung mitzuteilen. 3 Die oder der Vorsitzende der bisherigen Hauptmitarbeitervertretung beruft die Hauptmitarbeitervertretung zu ihrer konstituierenden Sitzung ein und leitet die Sitzung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden. 4 Die konstituierende Sitzung der neuen Hauptmitarbeitervertretung soll bis zum 30. Juni stattfinden. 5 Sind bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Mitglieder benannt, besteht die Hauptmitarbeitervertretung bis zur Benennung der weiteren Mitglieder aus den gemeldeten Mitarbeitervertreterinnen und -vertretern.

( 3 ) Bis zur Konstituierung der neuen Hauptmitarbeitervertretung führt die bisherige Hauptmitarbeitervertretung die Geschäfte weiter, längstens jedoch bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres.

§ 11
(zu § 54 Abs. 2 MVG.EKD – Freistellungsregelung)

( 1 ) Sofern zwischen der Kirchenleitung und der Hauptmitarbeitervertretung keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, sind zur Wahrnehmung der Aufgaben der Hauptmitarbeitervertretung auf deren Antrag bis zu drei Mitglieder jeweils mit der Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit vollbeschäftigter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder stattdessen ein Mitglied ganz und ein weiteres Mitglied mit der Hälfte einer Vollbeschäftigung von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen.

( 2 ) Über die Freistellung entscheidet die Hauptmitarbeitervertretung unter Berücksichtigung dienstlicher Notwendigkeiten nach Erörterung mit der Kirchenleitung oder deren Vertreterinnen oder Vertretern.

( 3 ) § 19 Abs. 1 bis 3 des Mitarbeitervertretungsgesetzes gilt im Übrigen entsprechend.[2]

( 4 ) 1 Soweit Mitglieder der Hauptmitarbeitervertretung, die als Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen beschäftigt sind, dort aufgrund der vorstehenden Absätze für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in der Hauptmitarbeitervertretung freigestellt werden müssen, hat die Landeskirche der betroffenen Körperschaft die dieser entstehenden erforderlichen Kosten für eine Vertretungs- oder sonstige Aushilfskraft zu erstatten. 2 Die Kirchenleitung kann mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode das Nähere über Art und Weise dieser Erstattung regeln.

§ 12
(zu § 55 MVG.EKD – Aufgaben der Hauptmitarbeitervertretung)

( 1 ) 1 Die Hauptmitarbeitervertretung ist zuständig für die Beteiligung in Angelegenheiten im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD und dieses Kirchengesetzes, die durch die Landeskirche mit Wirkung für mehrere Dienststellen und deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter geregelt werden und über den Zuständigkeitsbereich einer Mitarbeitervertretung oder einer Gesamtmitarbeitervertretung hinausgehen. 2 Die Hauptmitarbeitervertretung hat

1. mitzubestimmen insbesondere

1. bei der Festlegung von Inhalt und Verwendung von Personalfragebogen und sonstigen Fragebogen zur Erhebung personenbezogener Daten, soweit nicht eine gesetzliche Regelung besteht,

2. bei Aufstellung von Grundsätzen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung und über Grundsätze für die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer,

3. bei der Bestellung und Abberufung von Vertrauensärztinnen und -ärzten durch das Konsistorium, wenn sich deren Auftrag auch auf andere Dienststellen oder deren Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter bezieht,

4. bei generellen Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und gesundheitlichen Gefahren,

5. über Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,

6. bei der Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und zur Erleichterung des Arbeitsablaufs, soweit keine Regelung durch Rechtsvorschrift oder Tarifvertrag getroffen wird,

2. mitzuberaten insbesondere

1. bei der Auflösung, Einschränkung, Verlegung und Zusammenlegung von Dienststellen oder erheblichen Teilen von ihnen und bei sonstigen grundlegenden Änderungen der Organisationsstrukturen in der Landeskirche,

2. bei der Aufstellung von Grundsätzen für die Bemessung des Personalbedarfs und für Organisations- und Stellenpläne,

3. bei der Bestellung und Abberufung der/des Koordinatorin/Koordinators für Arbeits- und Gesundheitsschutz.

( 2 ) Die Hauptmitarbeitervertretung hat ferner folgende Aufgaben:

1. die Mitarbeitervertretungen bei der Durchführung ihrer Aufgaben zu beraten und zu unterstützen und ihnen insbesondere die für ihre Tätigkeit benötigten Informationen zu übermitteln,

2. den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitarbeitervertretungen sowie die Fortbildung der Mitglieder der Mitarbeitervertretungen zu fördern und gegebenenfalls Schulungsveranstaltungen im Sinne des § 19 Abs. 3 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD durchzuführen,

3. den zuständigen Organen der Landeskirche Anregungen für Maßnahmen zu geben, die allen Dienststellen in der Landeskirche und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dienen, und dabei insbesondere die Belange der Schwerbehinderten zu vertreten,

4. arbeits-, dienst- und mitarbeitervertretungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung mit der Kirchenleitung oder dem Konsistorium zu erörtern.

5. die Interessen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wahrzunehmen.

( 3 ) 1 Zuständige Dienststelle für die Hauptmitarbeitervertretung ist das Konsistorium, zuständige Dienststellenleitung ist die Kirchenleitung. 2 Die Kirchenleitung kann die Präsidentin oder den Präsidenten des Konsistoriums mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Dienststellenleitung im Sinne der Zusammenarbeit mit der Hauptmitarbeitervertretung betreffenden Bestimmungen beauftragen.

( 4 ) 1 Für die Amtszeit der Hauptmitarbeitervertretung und die Rechtsstellung ihrer Mitglieder gelten § 15 Abs. 1 und 2, §§ 17, 18 Abs. 1 Buchstabe a, b, e und f sowie die §§ 19 und 22 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD entsprechend. 2 Endet vor Ablauf der ordentlichen Amtszeit die Mitgliedschaft in der Sprengelvertreterversammlung, der Gesamtmitarbeitervertretung oder der Mitarbeitervertretung, auf der die Zugehörigkeit zur Hauptmitarbeitervertretung beruht, endet zugleich die Mitgliedschaft in der Hauptmitarbeitervertretung. 3 Die nach § 10 Abs. 1a gewählten Ersatzmitglieder rücken nach, sofern zu diesem Zeitpunkt nicht der Ablauf der Amtszeit der Sprengelvertreterversammlung, der Gesamtmitarbeitervertretung, der Mitarbeitervertretung oder der Hauptmitarbeitervertretung in den nächsten drei Monaten eintreten wird.

( 5 ) 1 Für die Geschäftsführung der Hauptmitarbeitervertretung gelten die §§ 23 und 24 (ohne Absatz 3 Satz 2 und 3) §§ 25 bis 27 sowie 29 und 30 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD entsprechend. 2 Die Hauptmitarbeitervertretung tritt in der Regel einmal im Monat zu einer Sitzung zusammen. 3 Die durch die Tätigkeit der Hauptmitarbeitervertretung und die Wahl ihrer Mitglieder gemäß §5 und § 10 Abs.1 Nr. 1 entstehenden Kosten trägt die Landeskirche.

( 6 ) Für die Zusammenarbeit zwischen der Hauptmitarbeitervertretung und der Kirchenleitung oder dem Konsistorium sowie die Beteiligung gemäß Absatz 1 gelten die Grundsätze für die Zusammenarbeit (§ 33 Abs. 1 und 3 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD) und § 34 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie §§ 36, 37 Abs. 2, §§ 38 und 45, 47 und 48 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD sinngemäß.

§ 13
(entsprechende Anwendung der Vorschriften über Mitarbeitervertretungen)

Soweit in den vorstehenden Vorschriften keine besondere Regelung getroffen worden ist, sind die Bestimmungen über die Wahl, die Amtszeit, die Rechtsstellung, die Geschäftsführung, die Grundsätze für die Zusammenarbeit, die Informationsrechte, die allgemeinen Aufgaben, über Dienstvereinbarungen und über das Verfahren bei Mitbestimmung, eingeschränkter Mitbestimmung und Mitberatung der Mitarbeitervertretung auf die Gesamtmitarbeitervertretungen und die Hauptmitarbeitervertretung entsprechend anzuwenden.

§ 14
(zu §§ 56, 57, 58, 59, 60 und 61 MVG. EKD – Durchführung des kirchengerichtlichen Verfahrens in erster Instanz)

( 1 ) 1 Für den Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit ihren Körperschaften, rechtlich unselbstständigen Werken und ihren sonstigen Einrichtungen einschließlich der Evangelischen Schulstiftung wird ein Kirchengericht mit der Bezeichnung „Schiedsstelle“ eingerichtet. 2 Die Schiedsstelle besteht aus zwei Kammern. 3 Soweit nicht die Kirchenleitung auf gemeinsamen Vorschlag der Kammervorsitzenden eine andere Regelung trifft, ist die eine Kammer für den Sprengel Berlin – ohne landeskirchliche Dienststellen – zuständig und die andere Kammer für die Sprengel Görlitz und Potsdam sowie für die landeskirchlichen Dienststellen.

( 2 ) 1 Die Kammervorsitzenden und ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter werden auf einvernehmlichen Vorschlag der Hauptmitarbeitervertretung und des Konsistoriums durch die Kirchenleitung berufen. 2 Kommt ein einvernehmlicher Vorschlag nicht spätestens bis zum Ende einer auslaufenden Amtszeit oder bis zu einer von der Kirchenleitung gesetzten Frist zustande, kann die Kirchenleitung die neuen Vorsitzenden oder deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter nach vorheriger Anhörung der Hauptmitarbeitervertretung und des Konsistoriums auch ohne Vorliegen eines solchen Vorschlags berufen.

( 3 ) 1 Die als Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Kammern angehörenden beisitzenden Mitglieder werden durch die Hauptmitarbeitervertretung bestimmt. 2 Sie müssen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und als Mitarbeitervertreterinnen oder -vertreter wählbar sein. 3 Die als Vertreterinnen oder als Vertreter der Dienstgeber den Kammern angehörenden beisitzenden Mitglieder werden durch das Konsistorium bestimmt. 4 Sie müssen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz tätig sein und sollen einer Dienststellenleitung angehören.

( 4 ) 1 Die Hauptmitarbeitervertretung und das Konsistorium reichen der Geschäftsstelle der Schiedsstelle jeweils Listen mit den Namen der von ihnen bestimmten beisitzenden Mitglieder ein. 2 Die Liste soll für jede der beiden Kammern mindestens je vier Namen enthalten. 3 Als beisitzendes Mitglied wirkt in dem jeweils anhängigen Verfahren mit, wer in der Liste an erster Stelle steht oder wer bei Verhinderung dieser Person und bei Verhinderung von weiteren der benannten Personen in der Reihenfolge der aufgeführten Namen an jeweils nächstfolgender Stelle steht. 4 Auf Vorschlag oder mit Zustimmung der Kammervorsitzenden können in den Listen auch für nach Sachkriterien voneinander abgegrenzte Fälle (Fallgruppen) jeweils andere beisitzende Mitglieder bestimmt sein. 5 Satz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) In Angelegenheiten der eigenen Dienststelle darf eine als beisitzendes Mitglied benannte Person in einem Schiedsstellenverfahren nicht mitwirken.

( 6 ) Für die Schiedsstelle wird vom Konsistorium eine Geschäftsstelle eingerichtet, die im Auftrage der Kammervorsitzenden die Einladung der beisitzenden Mitglieder sowie der Vertreterinnen oder Vertreter der an einem Verfahren beteiligten Parteien besorgt und die Schreibarbeiten und sonstigen Aufgaben eines Büros der Schiedsstelle erledigt.

( 7 ) § 61 Abs. 2 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD gilt mit der Maßgabe, dass die Kammer auch sofort einberufen werden kann.

( 8 ) 1 Die mit dem Bestehen der Schiedsstelle und ihrer Tätigkeit unmittelbar verbundenen Kosten trägt die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Im Übrigen bleibt § 61 Abs. 9 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD unberührt.

§ 15
(Inkrafttreten künftiger Änderungen des MVG.EKD)

aufgehoben

§ 16
(Geltung für das Diakonische Werk)

1 Dieses Kirchengesetz gilt auch für das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. und seine Mitgliedseinrichtungen, sofern das zuständige Organ des Diakonischen Werkes dies beschließt. 2 Soweit das Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland abweichende oder ergänzende Regelungen zulässt und diese gliedkirchliche Rechtsvorschriften erfordern, werden die den besonderen Verhältnissen im Bereich des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. entsprechenden Bestimmungen im Einvernehmen mit dem zuständigen Organ des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung erlassen. 3 Die Rechtsverordnung kann auch eine von § 14 abweichende Regelung enthalten.

§ 17
(Übergangsvorschriften)

aufgehoben

§ 18
(Inkrafttreten, Übergangsvorschriften)

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.

( 2 ) Bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bleiben die bisherigen Mitarbeitervertretungen, Gemeinsamen Mitarbeitervertretungen und Gesamtmitarbeitervertretungen bis zum Ablauf ihrer Amtszeit, für die sie gewählt worden sind, bestehen.

( 3 ) Bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bleibt die bisherige Hauptmitarbeitervertretung bis zum Ablauf ihrer Amtszeit bestehen.

( 4 ) Die bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bestehende Schiedsstelle nach § 14 des MVG-Anwendungsgesetzes bleibt in ihrer bisherigen Besetzung bis zum Ablauf ihrer Amtszeit als Schiedsstelle bestehen.

[1]

Siehe LZ 252.

[2]

Siehe Dienstvereinbarung zwischen der Kirchenleitung und der HMAV vom 16. Oktober 2009 (KABl. S. 220).

Rechtsverordnung über die Geltung des
MVG-Anwendungsgesetzes für das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.

Vom 22. November 2019

(KABl. S. 242)

1 Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von § 16 MVG-Anwendungsgesetz im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. folgende Rechtsverordnung erlassen:

2 Das Kirchengesetz über die Anwendung des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 1992 in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (MVG-Anwendungsgesetz – MVG-AG) vom 16. April 2010 (KABl. S. 108), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 4. April 2014 (KABl. S. 110), gilt für das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

§ 1
(zu § 36a MVG.EKD)

( 1 ) 1 Einrichtungen in einem Dienststellenverbund können eine gemeinsame Einigungsstelle bilden. 2 § 36a Absatz 1 Satz 3 und 4 MVG.EKD gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass für den Fall, dass im Dienststellenverbund eine Gesamtmitarbeitervertretung im Dienststellenverbund besteht, dieser die Zuständigkeit für die Bildung von Einigungsstellen von den Mitarbeitervertretungen übertragen werden kann.

( 2 ) 1 Für Einrichtungen, die nicht einem Dienststellenverbund angehören sowie Einrichtungen im Dienststellenverbund, die keine gemeinsame Einigungsstelle gemäß Absatz 1 gebildet haben und in denen nicht mehr als 150 Wahlberechtigte im Sinne des § 8 MVG.EKD beschäftigt werden, wird eine gemeinsame ständige Einigungsstelle gebildet. 2 Durch Dienstvereinbarung können Einrichtungen mit weniger als 150 Wahlberechtigten eine eigene Einigungsstelle im Bedarfsfall oder als ständige Einrichtung bilden. 3 Die Dienstvereinbarung ist in der Geschäftsstelle der Schiedsstelle nach § 56 MVG.EKD zu hinterlegen. 4 Durch Dienstvereinbarung können auch Eirichtungen mit mehr als 150 Wahlberechtigten sich an der gemeinsamen Einigungsstelle beteiligen.

( 3 ) 1 Die Einigungsstelle besteht aus einer oder einem Vorsitzenden, die oder der das Amt unparteiisch ausübt, und aus je zwei beisitzenden Mitgliedern, die von der Mitarbeitervertretung und der Dienststellenleitung der anrufenden Dienststelle bestellt werden. 2 Jeweils mindestens eine Beisitzerin oder ein Beisitzer gehört der betroffenen Dienststelle an. 3 Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsbeistand oder eine Interessenvertreterin oder einen Interessenvertreter insoweit vertreten lassen, als diese oder dieser zugleich benannte Beisitzerin oder benannter Beisitzer ist. 4 Die oder der Vorsitzende wird gemäß § 36a Absatz 3 Satz 2 und 3 MVG.EKD bestimmt. 5 Im Fall der gemeinsamen ständigen Einigungsstelle gemäß Absatz 2 wird die oder der Vorsitzende aufgrund eines einvernehmlichen Vorschlags der Dienstgeberseite und der AGMV benannt. 6 Es können mehrere Vorsitzende benannt werden, die je nach Streitgegenstand und/oder Sitz der Einrichtung/Dienststelle zuständig sind. 7 Näheres zur Bestimmung der Einigungsstellenvorsitzenden regelt eine einvernehmlich zwischen AGMV, Dienstgeberverband und Diakonischem Werk getroffene Ausführungsordnung. 8 Für das Verfahren der Einigungsstelle gilt § 36a Absatz 4 MVG.EKD entsprechend.

( 4 ) Der Beschluss der Einigungsstelle ist schriftlich zu begründen und von der oder dem Vorsitzenden zu unterschreiben; je eine Ausfertigung ist der Dienststellenleitung und der Mitarbeitervertretung zuzuleiten.

( 5 ) 1 Für die Entschädigung der Mitglieder von Einigungsstellen gelten entsprechend § 36a Absatz 5 Satz 2 MVG.EKD folgende Regelungen:

2 Die durch Anrufung und Tätigwerden der Einigungsstelle entstehenden Sachkosten und die Vergütung für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die Kosten für die Beisitzenden, die der Dienststelle nicht angehören, trägt die Dienststellenleitung. 3 Für die Tätigkeit in der Einigungsstelle erhalten die oder der Vorsitzende und die Beisitzenden, die nicht der Dienststelle angehören, ein Honorar, dessen Höhe in der nach Absatz 3 Satz 7 zu treffenden Ausführungsordnung geregelt wird. 4 Soweit eine Beisitzerin oder ein Beisitzer zugleich als Rechtsbeistand oder Interessenvertreterin bzw. Interessenvertreter tätig ist, ist ihre oder seine Tätigkeit zugleich mit dem Beisitzerhonorar abgegolten. 5 Dasselbe gilt für sämtliche Auslagen der Beisitzenden. 6 Die der Dienststelle angehörenden Beisitzenden werden für ihre Tätigkeit in der Einigungsstelle unter Fortzahlung der Vergütung freigestellt. 7 Mehrarbeit wird ausgeglichen oder vergütet; Auslagen werden nach den in der Dienststelle geltenden Richtlinien erstattet.

§ 2
(zu §§ 54, 55 MVG.EKD)

1 Die Mitarbeitervertretungen des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und seiner Einrichtungen sowie seiner Mitglieder und deren Einrichtungen bilden eine Arbeitsgemeinschaft (Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen). 2 Die Arbeitsgemeinschaft nimmt die Aufgaben des Gesamtausschusses gemäß § 55 MVG.EKD wahr. 3 Das Nähere regelt das zuständige Organ des Diakonischen Werkes.

§ 3
(zu §§ 56, 57, 58, 59, 60 und 61 MVG.EKD)

1 Für das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mit seinen Einrichtungen sowie seine Mitglieder und deren Einrichtungen wird ein Kirchengericht mit der Bezeichnung „Schiedsstelle“ eingerichtet. 2 Das Nähere zur Besetzung der Schiedsstelle und zum Verfahren vor der Schiedsstelle regelt das zuständige Organ des Diakonischen Werkes in einer Schiedsstellenordnung.

§ 4
Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

( 2 ) Bis zu einer Neureglung bleibt die bei Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung auf Grundlage der Schiedsstellenordnung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 8. Juni 2005 bestehende Schiedsstelle in ihrer bisherigen Besetzung als Kirchengericht gemäß § 3 bestehen.

Kirchengesetz zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Union über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan

Vom 16. November 1984 (KABl.-EKiBB 1985 S. 32); §§ 4, 5, 6, 8 und 9 geändert durch
Berlin-Brandenburger Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz vom
16. November 1996 – LZ 317 –; §§ 6 und 9 geändert durch
Berlin-Brandenburger Einführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz
vom 14. November 1998

(KABl.-EKiBB 1999 S. 14)

Die Regionale Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Zustimmung zum Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Union

§ 1

Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) stimmt dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Union – Bereich Bundesrepublik Deutschland und Berlin-West – über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan vom 2. April 1984 zu.

Abschnitt II
Vorschriften zur Ausführung und Ergänzung
des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche der Union

§ 2
(zu § 4 Abs. 4)

( 1 ) 1 Für nicht ordinierte Kirchenbeamte und nichtordinierte Mitarbeiter im privatrechtlichen Dienstverhältnis treten die in § 4 Abs. 3 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche der Union bestimmten Rechtswirkungen nicht ein, wenn vor dem Wirksamwerden der Annahmeerklärung oder spätestens vor Beginn der Mitgliedschaft in dem Gesetzgebungsorgan dem Kirchenbeamten auf seinen Antrag eine der Beanspruchung durch das Mandat entsprechende Arbeitszeitermäßigung gewährt oder mit dem privatrechtlich angestellten Mitarbeiter eine entsprechende Verminderung der wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart wird. 2 Die Arbeitszeit kann im Falle eines Kirchenbeamten bis auf 50 vom Hundert der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden. 3 Im Falle eines privatrechtlich angestellten Mitarbeiters bleibt die Festlegung der wöchentlichen Arbeitszeit den Parteien des Arbeitsverhältnisses überlassen. 4 Soweit der Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit keine zwingenden dienstlichen Gründe entgegenstehen, soll dem Wunsche des Kirchenbeamten oder des Arbeitnehmers entsprochen werden. 5 Voraussetzung für eine derartige Regelung ist, dass der Mitarbeiter in der Lage ist, seinen Dienst im Umfange der ermäßigten Arbeitszeit auszuüben. 6 Die getroffene Regelung über die Verminderung der Arbeitszeit kann auf Antrag des Kirchenbeamten oder auf Wunsch des privatrechtlich angestellten Mitarbeiters nachträglich geändert oder mit der Folge aufgehoben werden, dass die Beurlaubung ohne Dienstbezüge eintritt.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Abteilungsleiter des Konsistoriums und deren Stellvertreter.

§ 3
(zu § 4 Abs. 5)

Ordinierten Mitarbeitern und anderen Mitarbeitern, die nach § 4 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche der Union in Verbindung mit § 2 wegen Unvereinbarkeit mit dem übernommenen Mandat ihr kirchliches Amt auch nicht mit eingeschränktem Umfang weiter ausüben dürfen, wird auf Antrag ein Unterhaltsbeitrag in Höhe des Unterschiedes zwischen den ihnen im Falle der weiteren Ausübung des uneingeschränkten Dienstes als kirchlicher Mitarbeiter zustehenden Dienstbezügen und der geringeren Abgeordnetenentschädigung gewährt.

§ 4
Rechte und Pflichten während des Wartestandes oder der Beurlaubung

( 1 ) 1 Soweit in dem Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Union und in diesem Kirchengesetz nichts anderes bestimmt ist, bleiben dem Pfarrer oder Prediger, abgesehen von dem weggefallenen Anspruch auf Besoldung oder Wartegeld und auf sonstige Unterhalts- oder Fürsorgeleistungen, während des Wartestandes alle Rechte aus dem Dienstverhältnis erhalten. 2 Ebenso bleiben die mit dem fortbestehenden Dienstverhältnis verbundenen Pflichten unberührt, soweit dem die Tatsache des Wartestandes nicht entgegensteht. 3 Keine Anwendung finden insbesondere die §§ 47 bis 52, 54, 55, 61, 77, 90 Abs. 2 und 91 des Pfarrdienstgesetzes.

( 2 ) Für beurlaubte Pfarrer im Entsendungsdienst, Vikare und Kirchenbeamte gilt Absatz 1 sinngemäß.

( 3 ) 1 Bei privatrechtlich angestellten Mitarbeitern ruhen während der Zeit von deren Beurlaubung die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, soweit es sich nicht um solche handelt, die auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbestehen würden. 2 Die aufgrund des Arbeitsverhältnisses dem kirchlichen Arbeitgeber und der Evangelischen Kirche als solcher geschuldete Loyalität bleibt unberührt. 3 Die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche bleibt auch während der Beurlaubung eine wesentliche Voraussetzung für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses.

§ 5
(Zu § 7 Abs. 1)

( 1 ) 1 Die Gewährung des Wartegeldes an den Pfarrer oder Prediger setzt voraus, dass der Mitarbeiter spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten seit Beendigung des Mandats einen Antrag auf Wiederverwendung im kirchlichen Dienst stellt. 2 Das Wartegeld wird frühestens vom Zeitpunkt der Antragstellung an gezahlt. 3 Das Nähere über die Berücksichtigung eines Übergangsgeldes oder einer Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete beim Wartegeld oder nach der Wiederaufnahme des Pfarr- oder Predigerdienstes bei den Dienstbezügen wird im Besoldungs- und Versorgungsrecht geregelt.

( 2 ) 1 Stellt der Pfarrer oder Prediger den Antrag auf Wiederverwendung nicht innerhalb des in Satz 1 genannten Zeitraumes, so bleibt er im Wartestand ohne Wartegeld. 2 Die Kirchenleitung kann ihn zur Wiederaufnahme des Dienstes auffordern. 3 Die Aufforderung soll mit der Bezeichnung einer zur Besetzung ausgeschriebenen Pfarrstelle (Predigerstelle), um die sich der Mitarbeiter bewerben kann oder für die er präsentiert werden soll, oder einer für ihn vorgesehenen Aufgabe im Sinn des entsprechend anzuwendenden§ 90 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes verbunden werden. 4 Lehnt der Mitarbeiter seine Wiederverwendung ab oder kommt er, ohne um eine anderweitige Verwendung als Pfarrer oder Prediger zu bitten, der Aufforderung der Kirchenleitung zur Bewerbung um die Pfarrstelle (Predigerstelle) oder zur Erklärung seiner Zustimmung zur Präsentation oder zur Übernahme der Aufgabe im Sinne von § 90 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so scheidet er aus dem Pfarrdienstverhältnis oder dem Predigerdienstverhältnis aus; § 98 Abs. 1 Nr. 3 und Absätze 2 und 3 sowie § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Pfarrdienstgesetzes gelten entsprechend.

§ 6
(Zu § 7 Abs. 2)

( 1 ) 1 Der gemäß den Vorschriften des § 4 Abs. 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche der Union und des § 2 während der Wahrnehmung des Mandats beurlaubte Kirchenbeamte ist nach Beendigung des Mandats auf seinen Antrag wieder in einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit zu verwenden. 2 Der Antrag ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Mandats zu stellen; er kann schon vor Beendigung der Mitgliedschaft in dem Gesetzgebungsorgan gestellt werden. 3 Vom Tage der Antragstellung, frühestens jedoch vom Zeitpunkt der Beendigung des Mandats an, erhält der Kirchenbeamte die seinem Amt entsprechenden Dienstbezüge, wenn und soweit ihm nicht mit Rücksicht auf das wahrgenommene Mandat ein Übergangsgeld oder eine Altersentschädigung mindestens in Höhe der Dienstbezüge seiner Besoldungsgruppe gewährt wird. 4 Das Nähere über die Berücksichtigung eines Übergangsgeldes oder einer Altersentschädigung für ehemalige Abgeordnete bei den Dienstbezügen, insbesondere in der Zeit nach Aufnahme der dem Kirchenbeamten zugewiesenen Tätigkeit, wird im Besoldungs- und Versorgungsrecht geregelt.

( 2 ) 1 Kann der Kirchenbeamte bei seinem bisherigen Dienstgeber nicht in einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit verwendet werden, weil keine Planstelle seiner Besoldungsgruppe zur Verfügung steht, so kann er auch ohne seine Zustimmung in den Dienst eines anderen Dienstgebers innerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg mit dem Ziel übergeleitet werden, ihm dort bei gleichzeitiger Einweisung in eine vorhandene Planstelle ein entsprechendes Aufgabengebiet zu übertragen. 2 Im Übrigen gilt § 52 des Kirchenbeamtengesetzes entsprechend.

( 3 ) 1 Stellt der Kirchenbeamte den Antrag auf Wiederverwendung nicht innerhalb des in Absatz 1 Satz 2 Halbsatz 1 genannten Zeitraumes, so bleibt er ohne Dienstbezüge beurlaubt. 2 Die oberste Dienstbehörde kann ihn unter Bezeichnung des vorgesehenen Aufgabengebietes zur Wiederaufnahme des Dienstes auffordern. 3 Lehnt der Kirchenbeamte seine Wiederverwendung ab oder kommt er der Aufforderung der obersten Dienstbehörde nicht innerhalb der ihm gesetzten Frist nach, so wird er entlassen. 4 § 70 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Kirchenbeamtengesetzes gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 und 3 gelten für Pfarrer im Entsendungsdienst mit der Maßgabe entsprechend, dass im Fall des Absatz 3 Sätze 2 und 3 die Kirchenleitung den Pfarrer zur Wiederaufnahme des Dienstes auffordert und an die Stelle der Entlassung das Ausscheiden aus dem Dienst nach § 98 Abs. 1 Nr. 3 Pfarrdienstgesetz tritt. 2 Die Absätze 1 und 3 gelten ferner für Vikare entsprechend.

( 5 ) 1 Für Mitarbeiter im privatrechtlichen Dienstverhältnis gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend. 2 Besteht bei dem bisherigen Arbeitgeber keine Möglichkeit zur Wiederbeschäftigung, wird dem Mitarbeiter unter Vermittlung durch die Kirchenleitung eine im Wesentlichen gleichwertige Beschäftigungsmöglichkeit im kirchlichen Dienst ohne Herabgruppierung bei einem anderen Arbeitgeber angeboten. 3 Folgt er der Aufforderung der Kirchenleitung zur Übernahme des neuen Arbeitsplatzes nicht, kann der bisherige Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres kündigen. 4 Dies gilt nicht, wenn der Mitarbeiter seine Wiederverwendung überhaupt ablehnt; in diesem Falle endet das Arbeitsverhältnis mit der Ablehnung oder mit dem Ablauf der ihm für die Wiederaufnahme des Dienstes gesetzten Frist.

§ 7
Berücksichtigung der Zeit des Mandats bei den Dienst- und Versorgungsbezügen

1 Wie die Zeit der Wahrnehmung des Mandats bei den Dienst- und Versorgungsbezügen zu bewerten ist, wird im Besoldungs- und Versorgungsrecht geregelt. 2 Dasselbe gilt für die bei Zusammentreffen der Versorgung aus dem kirchlichen Dienstverhältnis mit einer Abgeordnetenversorgung anzuwendenden Grundsätze.

§ 8
Entsprechende Anwendung des Landesabgeordnetengesetzes

Soweit weder im Kirchengesetz der Evangelischen Kirche der Union und in diesem Kirchengesetz noch im Besoldungs- und Versorgungsrecht der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Regelungen getroffen sind, werden auf Pfarrer und andere kirchliche Mitarbeiter im Kirchengebiet Berlin die für Beamtinnen, Beamte und Angestellte des Landes Berlin geltenden Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz) und auf Pfarrer und andere kirchliche Mitarbeiter im Kirchengebiet Brandenburg die für Beamtinnen, Beamte und Angestellte des Landes Brandenburg geltenden Vorschriften des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg (Abgeordnetengesetz – AbgG) entsprechend angewandt.

Abschnitt III
Regelung für die Wahl kirchlicher Mitarbeiter in eine Bezirksverordnetenversammlung

§ 9

1 Die in § 39 des Pfarrdienstgesetzes und die in § 32 des Kirchenbeamtengesetzes enthaltenen Gebote zur Rücksichtnahme bei politischer Betätigung sind auch im Fall der anstehenden Wahl eines Pfarrers, Predigers oder Kirchenbeamten in eine Bezirksverordnetenversammlung im Land Berlin oder in einen Kreistag oder eine Stadtverordnetenversammlung im Land Brandenburg zu beachten. 2 In diesen Fällen gelten die §§ 2 und 6 Abs. 2 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche der Union entsprechend.

Abschnitt IV
Schlussbestimmung

§ 10

1 § 1 dieses Kirchengesetzes tritt am Tage der Ausfertigung durch den Präses der Synode in Kraft. 2 Die übrigen Vorschriften treten am 1. März 1985 in Kraft, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, in dem der Rat der Evangelischen Kirche der Union das Kirchengesetz über die Rechtsverhältnisse von Pfarrern und anderen kirchlichen Mitarbeitern bei der Wahl in ein Gesetzgebungsorgan in Kraft setzt. 3 Gleichzeitig tritt § 3 des Kirchengesetzes vom 12. Dezember 1963 zur Durchführung und Ergänzung des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche der Union über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (KABl.-EKiBB 1964 S. 1) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Erstattung von Reisekosten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
(Reisekostenverordnung)

Vom 14. Juni 2024

(KABl. Nr. 99 S. 204)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von § 25a des Kirchengesetzes zur Zustimmung und Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD vom 29. Oktober 2011 (KABl. S. 187), zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 14. Juni 2024, aufgrund von § 7a des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 16. November 2006 (KABl. 2007 S. 29), zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 14. Juni 2024, und aufgrund von § 38 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) vom 17. April 2010 (KABl. S. 87), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 20. April 2024 (KABl. Nr. 63 S. 133), folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung regelt Voraussetzungen, Art und Umfang der Reisekostenerstattung von Pfarrerinnen und Pfarrern sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten. 2 Für andere berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter findet diese Rechtsverordnung nach Maßgabe der jeweiligen Regelungen Anwendung. 3 Für ehrenamtlich Tätige findet diese Rechtsverordnung Anwendung, sofern dies vor Antritt der Dienstreise geregelt ist; dabei ist eine Bestimmung über den Dienstort zu treffen. 4 Mit Personen, die im kirchlichen Auftrag tätig werden oder Aufgaben im kirchlichen Dienst und Interesse wahrnehmen und für die keine besonderen reisekostenrechtlichen Vorschriften gelten, kann eine Erstattung von Reisekosten nach den Bestimmungen dieser Rechtsverordnung ganz oder teilweise vereinbart werden.

( 2 ) Es gilt im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz das Bundesreisekostengesetz (BRKG) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht im Folgenden anderes geregelt ist.

§ 2
Grundsatz

1 Für Dienstreisen sind vorrangig öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad zu benutzen, sofern nicht durch diese Verordnung anderes geregelt ist. 2 Die oder der Dienstreisende hat nach Möglichkeit bestehende Fahrpreisvergünstigungen in Anspruch zu nehmen.

§ 3
Programm zur elektronischen Abrechnung von Reisekosten

1 Gibt das Konsistorium ein Programm zur elektronischen Abrechnung von Reisekosten vor, so ist für die Abrechnung der Reisekostenerstattungen ausschließlich dieses verbindlich zu verwenden. 2 Das Programm soll die emittierten Treibhausgase miterfassen. 3 Vor einer Vorgabe ist das Benehmen mit den Kirchlichen Verwaltungsämtern herzustellen; die Vorgabe wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 4
Sharing-Fahrzeug (zu § 4 Abs. 4 BRKG)

1 Ein Sharing-Fahrzeug steht der Benutzung eines Mietwagens gleich. 2 Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Nutzung zu einer wesentlichen Zeit- und/oder Kostenersparnis im Vergleich zur Nutzung anderer Verkehrsmittel führt.

§ 5
Benutzung eines Flugzeugs (zu § 4 Abs. 1 BRKG)

1 Die Kosten für die Benutzung eines Flugzeugs werden nicht erstattet, wenn es sich um einen innerdeutschen Inlandsflug handelt. 2 Die Kosten für einen Flug bis 1.000 km oder bis zwei Stunden Flugzeit werden nur erstattet, wenn das finale Ziel der Dienstreise nicht innerhalb von sechs Stunden mit der Bahn erreichbar ist oder wenn die Differenz der Gesamtreisezeit zwischen Bahn- und Flugreise mehr als zwei Stunden beträgt. 3 Dies gilt nicht für Auslandsreisen im Auftrag des Berliner Missionswerks.

§ 6
Übernachtungskosten (zu § 7 BRKG)

Übernachtungskosten werden gegen Nachweis erstattet.

§ 7
Benutzung von Fahrrädern

1 Benutzen Dienstreisende mindestens zwei Mal innerhalb eines Monats ein Fahrrad, wird als Wegstreckenentschädigung für jeden maßgeblichen Monat ein Betrag in Höhe von fünf Euro gewährt. 2 Die zweimalige Nutzung eines Fahrrades innerhalb eines Monats bezieht sich auf zurückgelegte Einzelstrecken und nicht auf die Zahl der Dienstreisen. 3 Das Vorhandensein der Voraussetzung ist monatlich nachträglich anzuzeigen. 4 Werden im Einzelfall höhere Kosten (z. B. Mietfahrrad) nachgewiesen, werden diese erstattet.

§ 8
Zeitkarte und Bahncard 2. Klasse

( 1 ) 1 Es besteht ein Anspruch auf Erstattung der Anschaffungskosten einer privaten Zeitkarte oder Bahncard 2. Klasse unter folgender Voraussetzung: Voraussetzung für die Erstattung der Kosten einer Zeitkarte oder Bahncard 2. Klasse ist die Durchführung einer Kostenvergleichsrechnung und die Errechnung einer Kostenersparnis für die Dienststelle für den Geltungszeitraum der Zeitkarte oder der Bahncard 2. Klasse, wobei Dienstreisen für andere kirchliche Körperschaften und Einrichtungen angerechnet werden können. 2 Wenn der Abrechnungsstelle nachgewiesen wurde, dass die Nutzung der Zeitkarte oder der Bahncard 2. Klasse wirtschaftlicher ist, kann eine Kostenerstattung erfolgen.

( 2 ) Als Zeitkarte im Sinne dieser Ordnung gilt eine Fahrkarte mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Tag, die es gestattet, ohne weitere Kosten, neben den Kosten für den Erwerb der Zeitkarte, beliebig viele Fahrten im Gültigkeitsbereich der Zeitkarte durchzuführen.

§ 9
Bahncard 100 2. Klasse

( 1 ) 1 Dienstreisende, die über eine privat erworbene Bahncard 100 2. Klasse verfügen, werden bei Durchführung von Dienstreisen mit dieser Bahncard innerhalb des Geltungsbereichs dieser Bahncard fiktive Reisekosten bis maximal zur Höhe der Anschaffungskosten für diese Bahncard erstattet. 2 Die Höhe dieser fiktiven Reisekosten richtet sich danach, welche Kosten auf den Flexpreis entstanden wären. 3 Diese Kosten können jeweils zum Ende eines Quartals beantragt werden.

( 2 ) 1 Für Dienstreisende, denen nach Absatz 1 die Anschaffungskosten der Bahncard 100 2. Klasse vollständig erstattet wurden, kann die Dienststelle für das dann folgende Jahr eine Bahncard 100 2. Klasse erwerben, wenn anzunehmen ist, dass auch für dieses Jahr eine vollständige Erstattung nach Absatz 1 erfolgen würde. 2 Die oder der Dienstreisende übermittelt der Abrechnungsstelle zu diesem Zweck mit dem Antrag eine Aufstellung der voraussichtlich im Geltungsbereich der Bahncard anfallenden dienstlichen Bahnfahrten. 3 Innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung des Geltungszeitraums der von der Dienststelle erworbenen Bahncard 100 2. Klasse übermittelt die oder der Dienstreisende der Abrechnungsstelle eine Aufstellung der tatsächlich durchgeführten dienstlichen Bahnfahrten innerhalb des Geltungszeitraums der Bahncard 100 2. Klasse. 4 Sollte sich daraus ergeben, dass die Anschaffung der Bahncard 100 2. Klasse nicht wirtschaftlicher war als die tatsächlich durchgeführten Bahnfahrten, kann die Dienststelle den entsprechenden Betrag nach einer Abrechnung entsprechend Absatz 1 von der oder dem Dienstreisenden zurückfordern. 5 Für die Folgejahre gilt Entsprechendes, sofern der Erwerb der Bahncard 100 2. Klasse wirtschaftlicher war als die tatsächlich durchgeführten Bahnfahrten.

§ 10
Dienstlich oder privat beschaffte Fahrkarten

( 1 ) Es besteht kein Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten, wenn dienstlich beschaffte oder bezuschusste Fahrkarten (beispielsweise Netz- oder Zeitkarten, Jobtickets und Ähnliches) nicht genutzt werden.

( 2 ) 1 Sofern in dieser Rechtsverordnung nicht abweichend geregelt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf anteilige Erstattung von Fahrtkosten, wenn privat beschaffte Fahrkarten beziehungsweise Fahrausweise für schwerbehinderte Menschen (§ 145 des Sozialgesetzbuches IX) genutzt werden. 2 Ausnahmen können die jeweiligen Dienststellen durch Verwaltungsvorschriften regeln.

§ 11
Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen (zu § 5 BRKG)

( 1 ) 1 Die Benutzung von privaten Kraftfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken ist gestattet. 2 Eine Erstattung der Kosten nach nachfolgend benannten Maßgaben erfolgt, wenn die Benutzung von der oder dem Dienstvorgesetzten oder einer von ihr oder ihm benannten Person zuvor genehmigt wurde und wenn an der Benutzung ein erhebliches dienstliches Interesse besteht, das vor Antritt der Dienstreise in der Genehmigung festgestellt wurde. 3 Die Genehmigung ist nur dann zu erteilen, wenn dies zu einer wesentlichen Zeit- und/oder Kostenersparnis im Vergleich zur Nutzung des ÖPNV oder anderen klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln, wie beispielsweise das Fahrrad, führt oder wenn besondere Gründe dies erfordern, zum Beispiel körperliche Behinderung oder Materialtransport. 4 Die Genehmigung einer Dienstreise schließt die Genehmigung der Benutzung eines Kraftfahrzeugs nicht ein. 5 Die Dienststellenleitung oder eine von ihr benannte Person (bei Kirchengemeinden die oder der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats) kann unter Abwägung der Zeit- und Kostenersparnis auf der einen und der Verhältnismäßigkeit zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit auf der anderen Seite eine generelle Genehmigung zur dienstlichen Nutzung eines privaten Kraftfahrzeugs erteilen. 6 In diesem Fall ist ein Fahrtenbuch zu führen, das spätestens zum Ablauf jedes Kalenderhalbjahres zur Abrechnung vorzulegen ist. 7 Die Abrechnung erfolgt auf Einzelnachweis. 8 Sofern die Genehmigung zur Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs nicht erteilt ist, werden die, wenn möglich vergünstigten, Kosten erstattet, die bei der Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels entstanden wären.

( 2 ) 1 Ausnahmsweise Pauschalierungen bei häufigen Fahrten am Dienstort können auf der Basis des Nachweises im Fahrtenbuch vorgenommen werden. 2 Dazu sind die Fahrten eines Vierteljahres lückenlos vorzulegen.

( 3 ) Mit ihrer oder seiner Unterschrift unter dem Antrag auf Genehmigung der Benutzung des privaten Kraftfahrzeugs zu dienstlichen Zwecken hat die oder der Dienstreisende zu bestätigen, dass die im Antrag gemachten Angaben sachlich richtig sind und dass das von ihr oder ihm genutzte Kraftfahrzeug haftpflichtversichert ist.

( 4 ) 1 Kosten für Wegstrecken, die mit privaten Kraftfahrzeugen (PKW, Motorrad, Moped) gefahren werden und die unter 3 km sind, werden nicht erstattet, wenn nicht ein besonderer Grund vorliegt, zum Beispiel eine körperliche Beeinträchtigung oder Materialtransport, der eine Fahrzeug-Nutzung unter 3 km zwingend erforderlich macht oder mehrere, direkt aufeinanderfolgende, zwingend notwendige Einzelstrecken unter 3 km. 2 Die Dienststellenleitung oder eine von ihr benannte Person (bei Kirchengemeinden die oder der Vorsitzende des Gemeindekirchenrats) kann unter grundsätzlicher Abwägung der besonderen Gründe auf der einen und der Verhältnismäßigkeit zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit auf der anderen Seite eine generelle Genehmigung für die Kostenerstattung von Dienstfahrten mit Wegstrecken unter 3 km erteilen.

( 5 ) 1 Es wird einheitlich eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 30 Cent je Kilometer für PKW, in Höhe von 15 Cent je Kilometer für Motorräder/Mopeds gezahlt. 2 Für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung ist die verkehrsübliche Straßenverbindung maßgeblich. 3 Längere Wegstrecken werden berücksichtigt, wenn sie insbesondere aufgrund der Verkehrsverhältnisse (z. B. Stau) benutzt wurden.

( 6 ) 1 Durch Zahlung der Wegstreckenentschädigung sind alle von der Kraftfahrzeughalterin oder vom Kraftfahrzeughalter zu tragenden Lasten aus der dienstlichen Benutzung, wie zum Beispiel Kraftstoff, Kraftfahrzeugsteuer, Abschreibung, Versicherung, Wagenpflege, Reparaturen, Garagenmiete, abgegolten. 2 Die Dienststelle haftet für Unfallschäden nur im Rahmen beamten- und dienst- bzw. arbeitsrechtlicher Bestimmungen. 3 Empfohlen wird der Abschluss einer Kasko-Versicherung.

§ 12
Besondere Regelungen für Mitarbeitende, die an Evangelischen Schulen
und im Rahmen des Evangelischen Religionsunterrichts arbeiten

( 1 ) 1 Die erste Schule, an der an einem Tag Unterricht erteilt wird, ist immer erste Dienststätte. 2 Fahrtkosten zur ersten Dienststätte werden nicht erstattet.

( 2 ) 1 Bei Unterrichtstätigkeit an mehreren Schulen werden die Fahrtkosten erstattet, die an einem Tag von der ersten zur zweiten sowie von der zweiten zu gegebenenfalls weiteren Schulen entstehen. 2 Die Fahrtkosten von der jeweilig zuletzt besuchten Schule zur Wohnung der oder des Dienstreisenden werden nicht erstattet.

( 3 ) 1 Die Regelungen der Absätze 1 und 2 finden auf Dienstreisen der Pfarrerinnen und Pfarrer keine Anwendung, die nach der Rechtsverordnung über unterrichtliche Pflichtstunden im Pfarrdienst Religionsunterricht erteilen und die nicht überwiegend Religionsunterricht erteilen. 2 Mit der Übertragung der Verpflichtung zur Erteilung von Religionsunterricht kann ausnahmsweise eine andere Regelung getroffen werden.

( 4 ) Die Regelungen der Absätze 1 und 2 gelten im Bereich der Evangelischen Schulen bei der Betreuung von Schülerinnen und Schülern im Praktikum entsprechend.

§ 13
Besondere Regelungen für den diakonisch-gemeindepädagogischen Dienst

( 1 ) 1 Jeweils der erste an einem Tag angefahrene Einsatz- oder Arbeitsort ist immer erste Dienststätte. 2 Fahrtkosten zur ersten Dienststätte werden nicht erstattet.

( 2 ) 1 Bei Tätigkeiten an mehreren Orten werden die Fahrtkosten erstattet, die an einem Tag von dem ersten zum zweiten und vom zweiten zu gegebenenfalls weiteren Orten entstehen. 2 Die Fahrtkosten von dem jeweiligen Ort der zuletzt besuchten Dienststätte zur Wohnung der oder des Dienstreisenden werden nicht erstattet.

§ 14
Besondere Regelungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
deren Tätigkeit sich auf mehrere Körperschaften oder Einrichtungen erstreckt

( 1 ) 1 Erstreckt sich die Tätigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund dienst- oder arbeitsrechtlicher Regelungen (insbesondere aufgrund eines Gestellungsvertrages) auf mehrere Körperschaften oder Gemeindeteile oder Einrichtungen, so ist, sofern dienst- oder arbeitsrechtlich nichts anderes geregelt ist, der erste am Tag angefahrene Ort die erste Dienststätte. 2 Fahrtkosten zur ersten Dienststätte werden nicht erstattet. 3 In die dienst- oder arbeitsrechtlichen Regelungen (insbesondere in den Gestellungsvertrag) sind Bestimmungen über die Erstattung der Fahrtkosten aufzunehmen.

( 2 ) 1 Werden an einem Tag mehrere Dienststätten angefahren, so werden die Fahrtkosten zwischen der ersten und den weiteren Dienststätten vom Anstellungsträger gezahlt. 2 Die anteilige Aufteilung der Fahrtkosten regeln die beteiligten Kirchengemeinden oder Kirchenkreise untereinander. 3 Die Fahrtkosten von der letzten Dienststätte zur Wohnung der oder des Dienstreisenden werden nicht erstattet.

§ 15
Abrechnung

( 1 ) Die für die Dienstreise anfallenden Kosten hat die oder der Dienstreisende zu verauslagen, es sei denn, dass Beförderungsausweise durch die Dienststelle zentral beschafft und der oder dem Dienstreisenden zur Verfügung gestellt werden oder dass ein Vorschuss gewährt wird.

( 2 ) 1 Die Abrechnung der Dienstreise ist unter Vorlage des Dienstreiseantrages und aller Originalbelege der Abrechnungsstelle spätestens sechs Monate nach Beendigung der Dienstreise auf dem dafür von der Abrechnungsstelle vorgesehenen Formular vorzulegen, sofern nicht nach § 3 eine elektronische Abrechnung erfolgt. 2 Die Abrechnungsstelle ist berechtigt, sich die verauslagten Reisekosten im Einzelnen erläutern und begründen zu lassen. 3 Vorschüsse werden nach Maßgabe des Haushaltsrechts gewährt.

( 3 ) Eine Kostenerstattung wird nicht gewährt, wenn für dieselbe Reise Anspruch auf Reisekostenerstattung nach anderen Bestimmungen besteht.

§ 16
Ausnahmeregelung

Das Konsistorium kann in begründeten Einzelfällen Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Rechtsverordnung zulassen.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Erstattung von Reisekosten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Reisekostenverordnung) vom 12. Mai 2006 (KABl. S. 102), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 24. Januar 2014 (KABl. S. 24), außer Kraft.

Verwaltungsvorschrift über Nutzung von landeskirchlichen Dienstkraftfahrzeugen sowie über die Erstattung von dienstlich genutzten privaten Fahrausweisen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 14. Juni 2024

(KABl. Nr. 100 S. 208)

Das Kollegium des Konsistoriums hat die folgende Verwaltungsvorschrift beschlossen:

§ 1

Dienstwagen sind Kraftfahrzeuge, die in kirchlichem Eigentum stehen und der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dienen sowie Kraftfahrzeuge, die dem Dienstherrn durch Vertrag zur vorübergehenden oder dauerhaften Nutzung überlassen sind und der Erfüllung kirchlicher Aufgaben dienen.

§ 2

1 Die Dienstwagen der Landeskirche unterstehen der Aufsicht des Konsistoriums. 2 Dieses kann die Aufsicht für bestimmte Dienstwagen an nachgeordnete Dienststellen übertragen.

§ 3

1 Ein Dienstwagen wird mit allem Zubehör jeweils einer Person in deren Verantwortung übergeben. 2 Sie hat dies durch Unterschrift zu bestätigen.

§ 4

1 Für jeden Dienstwagen ist ein Fahrtenbuch zu führen. 2 Das Fahrtenbuch ist bei Rückgabe des Dienstwagens oder spätestens zum Ende eines jeden Kalenderhalbjahres der zuständigen Abrechnungsstelle vorzulegen.

§ 5

1 Die Benutzung von Dienstwagen ist nur gestattet, wenn dies zu einer wesentlichen Zeit- und Kostenersparnis im Vergleich zur Nutzung des ÖPNV oder anderen klimafreundlichen Fortbewegungsmitteln führt oder wenn besondere Gründe dies erfordern, zum Beispiel körperliche Beeinträchtigung oder Materialtransport. 2 Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Wohnung und Dienststätte sind keine Dienstreisen.

§ 6

1 Die Benutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken ist grundsätzlich gestattet, wenn es sich um ein E-Fahrzeug handelt. 2 Die Entscheidung trifft die Abrechnungsstelle für Reisekosten. 3 Die private Nutzung wird über einen Dienstwagenüberlassungsvertrag geregelt.

§ 7

1 Wegstrecken unter 3 km dürfen grundsätzlich nicht mit einem Dienstwagen zurückgelegt werden, wenn nicht ein besonderer Grund vorliegt, zum Beispiel eine körperliche Beeinträchtigung oder Materialtransport, der eine Fahrzeug-Nutzung unter 3 km zwingend erforderlich macht, oder mehrere, direkt aufeinanderfolgende, zwingend notwendige Einzelstrecken unter 3 km. 2 Eine Ausnahme kann unter grundsätzlicher Abwägung der besonderen Gründe auf der einen und der Verhältnismäßigkeit zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit auf der anderen Seite erteilt werden, auch mittels einer generellen Genehmigung.

§ 8

1 Als Ausnahme zu § 10 Absatz 2 der Rechtsverordnung über die Erstattung von Reisekosten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz besteht ein Anspruch auf anteilige Erstattung der dienstlich genutzten privaten Fahrausweise unter folgenden Voraussetzungen: Bei Nutzung einer privaten Zeitkarte für dienstliche Zwecke können auf Antrag bis zu 100 von Hundert der Kosten unter Abzug eines gegebenenfalls bereits gewährten Zuschusses zur Zeitkarte übernommen werden. 2 Der Nachweis über die dienstliche Nutzung, insbesondere die Anzahl der dienstlichen Fahrten sowie der Nachweis der Kosten, die ohne Nutzung der privaten Zeitkarte angefallen wären, ist zu erbringen. 3 Die Höhe einer anteiligen Erstattung richtet sich nach den fiktiven Kosten eines entsprechenden, wenn möglich vergünstigten, Einzelfahrausweises der jeweiligen dienstreisenden Person.

§ 9

( 1 ) Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift zur Ausführung der Rechtsverordnung über die Erstattung von Reisekosten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Reisekostenordnung – ReisekostenO) vom 27. Juni 2006 (KABl. S. 103), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Mai 2017 (KABl. S. 173), außer Kraft.

Kirchengesetz über die berufliche Fortbildung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Fortbildungsgesetz – FortBG)

Vom 15. November 2014

(KABl. S. 207)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz gilt für alle beruflichen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des Artikels 4 Abs. 3 der Grundordnung. 2 Dieses Gesetz gilt nicht für diejenigen Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden. 3 Darüber hinausgehende gesetzliche Regelungen für einzelne Berufsgruppen bleiben von diesem Kirchengesetz unberührt.

( 2 ) Fortbildungen im Sinne dieses Gesetzes sind alle unter § 3 Abs. 2 genannten Fortbildungsformen.

( 3 ) Bildungsangebote gemäß staatlichen Regelungen gelten unabhängig von den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 als Fortbildung im Sinne dieses Kirchengesetzes.

§ 2
Ziele der Fortbildung

( 1 ) Fortbildung dient dazu, dass der Auftrag der Kirche sachkundig und glaubwürdig wahrgenommen werden kann und trägt zur Aufgabenerfüllung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei.

( 2 ) Fortbildung zielt darauf,

1. die beruflichen Handlungskompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu stärken und sie zu befähigen, die an sie gestellten Aufgaben besser bewältigen und sachgemäß lösen zu können,

2. die gemeinsame Verantwortung für den kirchlichen Dienst zu stärken und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu erschließen,

3. die persönliche Vergewisserung über den Auftrag der Kirche und die Klärung des eigenen Berufsweges zu fördern,

4. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darin zu unterstützen, ihre Berufsperspektiven weiter zu entwickeln.

§ 3
Fortbildungsangebote, Fortbildungsformen

( 1 ) Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bietet eigene Fortbildungsmaßnahmen an und ermöglicht es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für sie geeignete Fortbildungen in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Folgende Fortbildungsformen werden unterschieden:

1. Schulungen:

1 Schulungen sind verpflichtende Maßnahmen der beruflichen Qualifizierung. 2 Entweder müssen sie absolviert werden, um die spezifischen Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes zu erfüllen, oder wenn sie bei Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von der dienstaufsichtführenden Stelle, im Übrigen vom Arbeitgeber veranlasst werden.

2. Weiterbildungen:

Weiterbildungen sind mittel- bzw. langfristige Maßnahmen der beruflichen Bildung, die mit einem berufsqualifizierenden Zertifikat abschließen.

3. Fortbildungsmaßnahmen:

1 Fortbildungsmaßnahmen sind kurz- oder mittelfristige Maßnahmen der beruflichen Bildung mit dem Ziel der Erhaltung bzw. Weiterentwicklung der beruflichen Kompetenzen. 2 Sie führen nicht zu einem berufsqualifizierenden Abschluss und Zertifikat. 3 Die Entscheidung über die Teilnahme an einer Fortbildung ist im Unterschied zu Schulungen freiwillig. 4 Für einzelne Fortbildungsmaßnahmen kann die Kirchenleitung Richtlinien erlassen oder das Konsistorium hierzu ermächtigen.

4. Supervision:

1 Supervision ist eine professionelle Form und Methode berufsbezogener Beratung mit dem Ziel aufgabenbezogener persönlicher und institutioneller Reflexion. 2 Sie dient der fachlichen Qualifizierung in der professionellen Arbeit. 3 Supervision kann als verpflichtende Maßnahme durch den Arbeitgeber oder die dienstaufsichtführende Stelle angeordnet werden.

5. Coaching:

1 Coaching ist eine professionelle Form und Methode berufsbezogener Beratung mit dem Ziel aufgaben- und anforderungsbezogener institutioneller Reflexion. 2 Sie dient der fachlichen Qualifizierung in der professionellen Arbeit. 3 Coaching kann als verpflichtende Maßnahme durch den Arbeitgeber oder die dienstaufsichtführende Stelle angeordnet werden.

§ 4
Recht und Pflicht zur Fortbildung

( 1 ) 1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, ihre Kenntnisse und Fähigkeiten durch berufliche Fortbildung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. 2 Der Arbeitgeber oder die dienstaufsichtführende Stelle ist verpflichtet, dies zu ermöglichen.

( 2 ) Die Freistellung von dienstlichen Verpflichtungen zur Wahrnehmung von Fortbildungsmaßnahmen erfolgt durch den Arbeitgeber bzw. die dienstaufsichtführende Stelle in Form der Gewährung von Bildungsurlaub.

( 3 ) 1 Weiterbildungen können gemäß dieser Regelung anteilig entweder als Arbeitszeit angerechnet werden oder es kann für sie eine Dienstbefreiung gewährt werden. 2 Der Arbeitgeber bzw. die dienstaufsichtführende Stelle und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter treffen dazu eine Vereinbarung.

( 4 ) Die Teilnahme an Konventen, Schulungen, gemäß § 6 Abs. 1 genehmigten Supervisionen oder Coachings werden nicht auf den Anspruch nach § 5 Abs. 1 angerechnet.

§ 5
Bildungsurlaub

( 1 ) 1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben jährlich Anspruch auf die Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an anerkannten Fortbildungen unter Fortzahlung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes (Bildungsurlaub) gemäß Bildungsurlaubsgesetz im Umfang von zehn Tagen in zwei aufeinanderfolgenden Jahren. 2 Bildungsurlaub, der innerhalb dieser Frist nicht genommen worden ist, verfällt.

( 2 ) 1 Wird regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen in der Woche gearbeitet, so erhöht oder verringert sich der Anspruch gemäß Absatz 1 entsprechend. 2 Bruchteile eines Tages werden zugunsten des Anspruchs aufgerundet.

( 3 ) Es kann ein längerer Bildungsurlaub gewährt werden, sofern es den dienstlichen Erfordernissen entspricht.

( 4 ) Bildungsurlaub, der innerhalb der Zweijahresfrist bereits von einer anderen kirchlichen Dienststelle gewährt worden ist, wird angerechnet.

( 5 ) 1 Der Anspruch auf Bildungsurlaub wird erstmals nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben. 2 Schließt sich ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber an, gilt für den Anspruch der Beginn des Ausbildungsverhältnisses.

§ 6
Zuständigkeit, Genehmigungsverfahren

( 1 ) 1 Über die Genehmigung der Teilnahme an Fortbildungen sowie die Gewährung von Bildungsurlaub oder Dienstbefreiung entscheidet der Arbeitgeber oder die dienstaufsichtführende Stelle auf Antrag. 2 Der Antrag soll spätestens sechs Wochen vor Beginn der Fortbildung bei der Dienststelle bzw. der dienstaufsichtführenden Stelle eingehen.

( 2 ) 1 Bei der Genehmigung sind fachspezifische und persönliche Entwicklungsaspekte zu berücksichtigen. 2 In Zweifelsfällen soll ein Votum der jeweiligen Fachaufsicht eingeholt werden.

( 3 ) Die Genehmigung einer Fortbildung kann von dem Bestehen einer Vereinbarung abhängig gemacht werden, in der sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter für den Fall, dass sie oder er vorzeitig aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis ausscheidet, zur anteiligen Zahlung der Maßnahme verpflichtet.

( 4 ) Der Antrag kann abgelehnt werden, wenn dringende dienstliche Erfordernisse oder fachliche Belange entgegenstehen, die Fortbildung unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht oder die Anzahl der Fortbildungstage gemäß § 5 Abs. 1 ausgeschöpft ist.

( 5 ) 1 Wird ein Antrag abgelehnt, erfolgt dies schriftlich unter Angabe der Gründe. 2 Ein gleichartiger Antrag kann frühestens nach Ablauf von einem Jahr gestellt werden.

( 6 ) Die Genehmigung einer Fortbildung umfasst die Genehmigung der für die Wahrnehmung der Fortbildung erforderlichen Dienstreise.

( 7 ) 1 Das Konsistorium veröffentlicht eine Liste mit anerkannten Supervisorinnen und Supervisoren sowie eine Liste mit anerkannten Coachs. 2 Die Kirchenleitung erlässt Richtlinien über die Anforderungen für die Anerkennung und die Aufnahme in die Listen im Sinne des Satzes 1. 3 Genehmigungsanträgen, bei denen die Supervisorin oder der Supervisor oder der Coach nicht einer Liste nach Satz 1 entnommen ist, kann auch dann stattgegeben werden, wenn ausreichende Nachweise der Qualifikation dem Antrag beigefügt sind.

§ 7
Finanzierung

( 1 ) Für die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ausreichende Haushaltsmittel eingeplant werden.

( 2 ) 1 Kosten von Schulungen und anderen verpflichtenden Maßnahmen werden durch die anordnende Stelle erstattet. 2 Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Die Kosten einer genehmigten Fortbildung werden unbeschadet weitergehender Regelungen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel höchstens bis zu zwei Dritteln erstattet. 2 Bei gemeindlichen und kreiskirchlichen Pfarrstellen kann auf Antrag von den nach Satz 1 zu erstattenden Kosten die Hälfte der Kosten durch die Landeskirche getragen werden. 3 Die Förderung geschieht soweit, dass die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter mindestens ein Drittel der Fortbildungskosten trägt. 4 Reisekosten sind anteilig, Verpflegungskosten nicht erstattungsfähig.

( 4 ) Bei Bildungsangeboten im Sinne des § 1 Abs. 3 ist eine finanzielle Förderung ausgeschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

§ 8
Fortbildungsbeirat

( 1 ) Zur fachlichen Begleitung und Weiterentwicklung der beruflichen Fortbildung in der Landeskirche sowie zur Klärung grundsätzlicher Fragen auf landeskirchlicher Ebene wird ein Fortbildungsbeirat eingesetzt.

( 2 ) Die Mitglieder des Fortbildungsbeirates werden je für die Dauer von vier Jahren durch das Kollegium des Konsistoriums der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz berufen, darunter:

1. zwei Superintendentinnen und bzw. oder Superintendenten,

2. ein Mitglied der Hauptmitarbeitervertretung,

3. ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der Amtsleiterinnen und Amtsleiter,

4. die Leiterin oder der Leiter der für die berufliche Fortbildung zuständigen Abteilung im Konsistorium, die oder der auch den Vorsitz führt,

5. fünf Vertreterinnen und Vertreter weiterer Berufsgruppen, darunter wenigstens eine oder einer der Diakonie.

( 3 ) Die Direktorin oder der Direktor des Amtes für kirchliche Dienste nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Fortbildungsbeirates teil.

( 4 ) Scheidet ein Mitglied während der laufenden Amtszeit aus, beruft das Kollegium des Konsistoriums der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied.

( 5 ) Der Fortbildungsbeirat tritt mindestens zwei Mal jährlich zusammen.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkraftreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten das Kirchengesetz über die Fortbildung kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsgesetz) vom 23. April 2005 (KABl. S. 76) sowie die Verwaltungsvorschrift über die Fortbildung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – Verfahrensregelungen – vom 2. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 10) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Personalgestellung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Personalgestellungsgesetz – PGestG)

Vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 230)

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz gilt für alle Überlassungen von verkündigungsnah tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Körperschaften an andere kirchliche Körperschaften, die jeweils juristische Personen des öffentlichen Rechts sind.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne des Absatzes 1 sind:

1. Kirchengemeinden,

2. Gemeindeverbände,

3. Kirchenkreise,

4. Kirchenkreisverbände,

5. die Landeskirche,

6. die rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,

7. das Domstift Brandenburg.

( 3 ) 1 Verkündigungsnahe Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 sind solche, die in spezifischer Weise dem kirchlichen Verkündigungsauftrag dienen. 2 Dazu zählen insbesondere:

1. Pfarrerinnen und Pfarrer,

2. Kirchenmusikerinnen und -musiker,

3. Gemeindepädagoginnen und -pädagogen,

4. Diakoninnen und Diakone.

3 Andere Tätigkeiten dienen dem kirchlichen Verkündigungsauftrag insbesondere dann in spezifischer Weise, wenn ihre Abschlussqualifikation in einer kirchlich geordneten oder gesondert kirchlich anerkannten Ausbildung erworben wird oder die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit in einem kirchlich geordneten Verfahren erfolgt.

§ 2
Rechtsnatur der Überlassung

Die Überlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz 3 obliegt den kirchlichen Körperschaften im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt.

§ 3
Voraussetzungen der Überlassung

( 1 ) Kirchliche Körperschaften nach § 1 Absatz 2 sind verpflichtet, Personalgestellungen im Sinne dieses Gesetzes ausschließlich von anderen kirchlichen Körperschaften nach § 1 Absatz 2 oder von anderen kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Anspruch zu nehmen.

( 2 ) Die überlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen über die für die Wahrnehmung ihrer verkündigungsnahen Tätigkeit nach kirchlichem Recht erforderliche Qualifikation verfügen oder ihnen muss die nach kirchlichem Recht erforderliche Anstellungsfähigkeit zuerkannt worden sein.

( 3 ) 1 Die Personalgestellung erfolgt auf Antrag der kirchlichen Körperschaft an die überlassende kirchliche Körperschaft. 2 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 4
Finanzierung

Die überlassende kirchliche Körperschaft kann für die Überlassung von der anderen kirchlichen Körperschaft Gebühren nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gebühren in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gebührengesetz ev. – GebG ev.) in der jeweils geltenden Fassung erheben.

Kirchengesetz zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

Vom 23. Oktober 2020

(KABl. S. 225)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Aus dem christlichen Menschenbild erwachsen die Verantwortung und der Auftrag, Menschen im Wirkungskreis der evangelischen Kirche, insbesondere Kinder, Jugendliche und hilfe- und unterstützungsbedürftige Menschen sowie Menschen in Abhängigkeitsverhältnissen (Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen) vor sexualisierter Gewalt zu schützen und ihre Würde zu achten. Dies beinhaltet auch den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz setzt sich für einen wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt ein und wirkt auf Aufklärung und Hilfe zur Unterstützung Betroffener hin. Angesichts von Fällen sexualisierter Gewalt auch im Bereich der evangelischen Kirche in den zurückliegenden Jahren, verpflichtet der kirchliche Auftrag alle in der Kirche Mitwirkenden zu einer Haltung der Achtsamkeit, der Aufmerksamkeit, des Respekts und der Wertschätzung sowie der grenzachtenden Kommunikation durch Wahrung persönlicher Grenzen gegenüber jedem Mitmenschen.

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz regelt grundsätzliche Anforderungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und nennt Maßnahmen zu deren Vermeidung und Hilfen in Fällen, in denen sexualisierte Gewalt erfolgte. 2 Es gilt für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und deren Zusammenschlüsse sowie die der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zugeordneten kirchlichen nichtdiakonischen Einrichtungen (im Folgenden: kirchliche Stellen).

( 2 ) Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. kann – auch mit Wirkung für seine Mitglieder – dieses Kirchengesetz aufgrund von Beschlüssen seiner zuständigen Gremien anwenden.

( 3 ) Weitergehende staatliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2
Begriffsbestimmung sexualisierte Gewalt

( 1 ) 1 Nach diesem Kirchengesetz ist eine Verhaltensweise sexualisierte Gewalt, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betroffenen Person verletzt wird. 2 Sexualisierte Gewalt kann verbal, nonverbal, durch Aufforderung oder durch Tätlichkeiten geschehen. 3 Sie kann auch in Form des Unterlassens geschehen, wenn die Täterin oder der Täter für deren Abwendung einzustehen hat. 4 Sexualisierte Gewalt ist bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach dem 13. Abschnitt des Strafgesetzbuchs und § 201a Absatz 3 oder §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung immer gegeben.

( 2 ) 1 Sexualisierte Gewalt im Sinne des Absatzes 1 gegenüber Minderjährigen liegt insbesondere vor, wenn eine körperliche, seelische, geistige, sprachliche oder strukturelle Unterlegenheit und damit eine gegenüber der Täterin oder dem Täter bestehende fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung gegeben ist. 2 Bei Kindern, das heißt bei Personen unter 14 Jahren, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass sie sexuellen Handlungen nicht zustimmen können, so dass diese grundsätzlich als sexualisierte Gewalt anzusehen sind.

( 3 ) Sexualisierte Gewalt im Sinne des Absatzes 1 gegenüber Volljährigen liegt insbesondere vor, wenn die Person aufgrund ihres körperlichen oder psychischen Zustandes in der Bildung oder Äußerung ihres Willens erheblich eingeschränkt ist.

( 4 ) Unangemessenen Verhaltensweisen, die die Grenze der sexualisierten Gewalt nicht überschreiten, ist insbesondere gegenüber beruflichen und ehrenamtlichen Betreuungspersonen durch geeignete Normen, Regeln und Sensibilisierung, insbesondere im pädagogischen und pflegerischen Alltag entgegenzutreten.

§ 3
Mitarbeitende

Mitarbeitende im Sinne dieses Kirchengesetzes sind in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder zu ihrer Ausbildung Beschäftigte sowie ehrenamtlich Tätige in kirchlichen Stellen.

§ 4
Grundsätze

( 1 ) Wer kirchliche Angebote wahrnimmt oder als mitarbeitende Person im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes tätig ist, ist vor allen Formen sexualisierter Gewalt zu schützen.

( 2 ) 1 Obhutsverhältnisse, wie sie insbesondere in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen einschließlich der Bildungsarbeit für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen sowie in Seelsorge- und Beratungssituationen entstehen, verpflichten zu einem verantwortungsvollen und vertrauensvollen Umgang mit Nähe und Distanz. 2 Sexuelle Kontakte zwischen Mitarbeitenden und anderen Personen innerhalb einer Seelsorge- und Vertrauensbeziehung sind mit dem kirchlichen Schutzauftrag unvereinbar und daher unzulässig (Abstinenzgebot).

( 3 ) Alle Mitarbeitenden haben bei ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen Tätigkeit das Nähe- und Distanzempfinden des Gegenübers zu achten (Abstandsgebot).

§ 5
Einstellungs- und Tätigkeitsausschluss

( 1 ) Für privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Beschäftigungsverhältnisse gelten folgende Grundsätze:

1. 1 Für eine Einstellung im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes kommt nicht in Betracht, wer rechtskräftig wegen einer Straftat nach § 171, den §§ 174 bis 174c, den §§ 176 bis 180a, § 181a, den §§ 182 bis 184g, § 184i, § 184j, § 201a Absatz 3, § 225, den §§ 232 bis 233a, § 234, § 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs in der jeweils geltenden Fassung verurteilt worden ist. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann eine Einstellung erfolgen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt zu Minderjährigen oder zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen auszuschließen ist.

2. 1 Wird im Verlauf des Beschäftigungsverhältnisses eine Verurteilung nach Nr. 1 bekannt, soll bei öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnissen ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden. 2 Bei privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnissen ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung zu prüfen.

3. Kann trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen einer Straftat nach Nr. 1 das öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Beschäftigungsverhältnis nicht beendet werden, darf die betreffende Person keine Aufgaben in einer kirchlichen Stelle wahrnehmen, die insbesondere die Bereiche

1. Schule, Bildungs- und Erziehungsarbeit,

2. Kinder- und Jugendhilfe,

3. Pflege durch Versorgung und Betreuung von Menschen aller Altersgruppen,

4. Verkündigung und Liturgie, einschließlich Kirchenmusik,

5. Seelsorge und

6. Leitungsaufgaben

zum Gegenstand haben oder in denen in vergleichbarerer Weise die Möglichkeit eines Kontaktes zu Minderjährigen und zu Volljährigen in Abhängigkeitsverhältnissen besteht.

( 2 ) Für ehrenamtlich Tätige gilt Absatz 1 entsprechend.

§ 6
Maßnahmen im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt

( 1 ) Leitungen der kirchlichen Stellen im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes sollen jeweils für ihren Bereich

1. Risikoanalysen als Grundlage zur Erstellung institutioneller Schutzkonzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt mit dem Ziel durchführen, um strukturelle Maßnahmen zur Prävention dauerhaft zu verankern (Präventionsmaßnahmen),

2. in Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt angemessen im Rahmen strukturierter Handlungs- und Notfallpläne intervenieren (Interventionsmaßnahmen),

3. Betroffene, denen von Mitarbeitenden Unrecht durch sexualisierte Gewalt angetan wurde, in angemessener Weise unterstützen (individuelle Unterstützungsmaßnahmen),

4. Ursachen, Geschichte und Folgen sexualisierter Gewalt aufarbeiten, wenn das Ausmaß des Unrechts durch Mitarbeitende dazu Anlass bietet (institutionelle Aufarbeitungsprozesse).

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise beschließen für ihren Bereich und den Bereich ihrer Kirchengemeinden ein Schutzkonzept, das mindestens enthält:

1. die spezifische Verankerung der Verantwortung zur Prävention, insbesondere durch die Erstellung eines spezifischen Präventionskonzeptes,

2. die Anforderung, dass Leitungsgremien die Frage sexualisierter Gewalt regelmäßig zu einem Thema machen sollen,

3. den von der Kirchenleitung beschlossenen Verhaltenskodex als Orientierung für die verbindliche Haltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ggf. den spezifischen Verhaltenskodex der kirchlichen Stelle und Selbstverpflichtungserklärung Mitarbeitender, deren Inhalte regelmäßig zum Gesprächsgegenstand gemacht und weiterentwickelt werden,

4. die Anforderung der Vorlage erweiterter Führungszeugnisse nach § 30a des Bundeszentralregistergesetzes in der jeweils geltenden Fassung von Mitarbeitenden bei und nach der Anstellung in regelmäßigen Abständen. 2 Für Ehrenamtliche gilt dies in der Regel abhängig von Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern, Jugendlichen und erwachsenen Schutzbefohlenen ebenso,

5. die Anforderung, dass Fortbildungsverpflichtungen aller Mitarbeitenden zum Nähe-Distanzverhalten, zur grenzachtenden Kommunikation und zur Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt eingehalten werden,

6. Partizipations- und Präventionsangebote sowie sexualpädagogische Konzepte für Minderjährige und Volljährige in Abhängigkeitsverhältnissen unter Beteiligung und Einbeziehung der Erziehungsberechtigten, Betreuer oder von Vormündern,

7. Verpflichtung der Mitarbeitenden zur Wahrnehmung der Meldepflicht in Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt im Sinne von § 7 dieses Kirchengesetzes,

8. Einrichtung transparenter Beschwerdeverfahren und Benennung von Melde- und Ansprechstellen im Fall eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt,

9. Bereitstellen von Notfall- oder Handlungsplänen, die ein gestuftes Vorgehen im Fall eines Verdachts auf sexualisierte Gewalt vorsehen, und die die Zusammenarbeit mit einer Fachberatungsstelle und der oder dem Beauftragten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt vorsieht.

3 Der Kirchenkreis kann Kirchengemeinden zur Entwicklung eigener Schutzkonzepte auffordern.

( 3 ) 1 Die Kirchenleitung beschließt ein Rahmenschutzkonzept, das kirchliche Stellen in ihren in diesem Kirchengesetz genannten Aufgaben unterstützt, das auch einen Überblick über Präventionsangebote und -instrumente und eine Weiterentwicklung bestehender Angebote ermöglicht. 2 Das Rahmenschutzkonzept wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 4 ) Leitungen der kirchlichen Stellen sollen sich bei der Implementierung und Weiterentwicklung ihrer Schutzkonzepte insbesondere an dem Rahmenschutzkonzept sowie an den in Absatz 2 genannten Standards orientieren.

( 5 ) 1 Mitarbeitende sind in geeigneter Weise auf ihre aus diesem Kirchengesetz folgenden Rechte und Pflichten hinzuweisen. 2 Verpflichtungen nach den Vorschriften des staatlichen Rechts zum Schutz Minderjähriger oder Volljähriger in einem Abhängigkeitsverhältnis bleiben unberührt.

§ 7
Meldepflicht

( 1 ) 1 Liegt ein begründeter Verdacht vor, haben Mitarbeitende Vorfälle sexualisierter Gewalt oder Verstöße gegen das Abstinenzgebot, die ihnen zur Kenntnis gelangen, unverzüglich zu melden oder die Meldung zu veranlassen (Meldepflicht). 2 Mitarbeitenden ist die Erfüllung ihrer Meldepflicht unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität zu ermöglichen. 3 Sie haben das Recht, sich jederzeit zur Einschätzung eines Vorfalls von der Stelle, an die die Meldung erfolgt, beraten zu lassen.

( 2 ) 1 Die Meldung erfolgt an die oder den Beauftragten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt. 2 In den Schutzkonzepten wird konkretisiert, wie bei meldenden beruflich Mitarbeitenden die oder der Vorgesetzte sowie bei meldenden ehrenamtlich Mitarbeitenden die vertretungsberechtigte Person der Körperschaft oder der kirchlichen Stelle, innerhalb derer die ehrenamtliche Mitarbeiterin oder der ehrenamtliche Mitarbeiter tätig ist, bei der Meldung einbezogen wird.

( 3 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Pflichten, insbesondere zum Schutz des Beichtgeheimnisses und der seelsorglichen Schweigepflicht bleiben unberührt. 2 Im Übrigen gilt, dass gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben, unberührt bleiben.

§ 8
Kreiskirchliche Ansprechperson

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat beruft eine Ansprechperson für die Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt für den Bereich des Kirchenkreises und seine Kirchengemeinden, die ihre Aufgaben beruflich wahrnimmt. 2 Die Ansprechperson ist eine in der Präventionsarbeit gegen sexualisierte Gewalt qualifizierte berufliche Person. 3 Die Berufung kann für mehrere Kirchenkreise gemeinsam erfolgen.

( 2 ) Die Ansprechperson berät die Superintendentin oder den Superintendenten und gegebenenfalls weitere Leitungsverantwortliche in allen Fragen der Präventionsarbeit.

§ 9
Unabhängige Anlaufstelle

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung richtet eine unabhängige Anlaufstelle ein, für die von ihr eine insoweit erfahrene Fachkraft im Sinne des § 8a Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch bestellt wird. 2 Die Fachkraft ist in ihrer fachlichen Tätigkeit nicht weisungsgebunden.

( 2 ) 1 Die unabhängige Anlaufstelle wendet sich in erster Linie an Personen, die von sexualisierter Gewalt im kirchlichen Bereich betroffen sind oder waren, sowie an deren Angehörige oder Freundinnen und Freunde. 2 Die Anlaufstelle ist ein niedrigschwelliges Angebot zur Kontaktaufnahme und zur ersten Orientierung und Beratung über weitere mögliche Schritte.

§ 10
Die oder der Beauftragte für den Umgang
mit sexualisierter Gewalt

( 1 ) Zur Umsetzung und Koordination der Aufgaben nach § 6 beruft die Kirchenleitung eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt.

( 2 ) 1 Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sexualisierter Gewalt ist eine dem Schutz Betroffener verpflichtete Stelle. 2 Sie oder er ist verpflichtet, Hinweisen auf täterschützende Strukturen nachzugehen. 3 Sie oder er nimmt ihre oder seine Aufgaben selbstständig und, in Fällen der Aufklärung von Vorfällen sexualisierter Gewalt, frei von Weisungen wahr. 4 Sie ist mit den erforderlichen Ressourcen auszustatten.

( 3 ) Die oder der Beauftragte für den Umgang mit sexualisierter Gewalt hat unbeschadet der rechtlichen Verantwortung und der Zuständigkeiten der Leitung der jeweiligen kirchlichen Stelle insbesondere folgende Aufgaben: Sie oder er

1. berät die Kirchenleitung und die kirchlichen Stellen in allen fachlichen Fragen der Krisenintervention, der Aufarbeitung,

2. führt eine Übersicht über die Vorkommnisse im Bereich der sexualisierten Gewalt im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

3. wird von den Verantwortlichen beratend zur Krisenintervention hinzugezogen, wenn der Verdacht auf strafrechtlich relevanten Missbrauch besteht,

4. berät bei Bedarf die jeweilige Leitung der kirchlichen Stelle in Fragen der Prävention, Intervention, Unterstützung und Aufarbeitung und koordiniert entsprechende Maßnahmen,

5. unterstützt die kirchlichen Stellen bei Vorfällen sexualisierter Gewalt im Rahmen des jeweils geltenden Notfall- und Handlungsplanes,

6. nimmt Meldungen von Fällen eines begründeten Verdachts auf sexualisierte Gewalt entgegen, wahrt die Vertraulichkeit der Identität hinweisgebender Personen und sorgt dafür, dass Meldungen bearbeitet und notwendige Maßnahmen der Intervention und Prävention veranlasst werden,

7. nimmt Anträge Betroffener auf Leistungen zur Anerkennung erlittenen Unrechts entgegen und leitet diese an die Kommission zur individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt weiter,

8. sorgt dafür, dass die Einwilligung Betroffener vorliegt, wenn personenbezogene Daten weitergeleitet oder verarbeitet werden,

9. koordiniert ihre oder seine Aufgaben auf gesamtkirchlicher Ebene, indem sie in der Konferenz für Prävention, Intervention und Hilfe in Fällen der Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung auf der Ebene der EKD mitarbeitet,

10. wirkt mit der Zentralen Anlaufstelle.help zusammen.

( 4 ) 1 Arbeits- und dienstrechtliche Zuständigkeiten und Verpflichtungen der jeweiligen kirchlichen Stelle bleiben unberührt. 2 Unberührt bleiben auch gesetzliche Melde- oder Beteiligungspflichten, die sich insbesondere aus Vorschriften des Kinder- und Jugendschutzes ergeben.

§ 11
Unterstützungsstruktur

Das Amt für Kirchliche Dienste der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

1. entwickelt im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt und im Benehmen mit der Fachkonferenz der EKD Qualitätsmerkmale für die Präventionsarbeit, für die Krisenintervention und für die Aufarbeitung von Fällen sexualisierter Gewalt,

2. berät die kreiskirchlichen Ansprechpersonen und leitet deren regelmäßige Arbeitsberatungen,

3. berät und begleitet die kirchlichen Stellen bei der Erarbeitung und Weiterentwicklung von Schutzkonzepten,

4. erstellt Standards für die Präventionsarbeit, erarbeitet Informationsmaterial, entwickelt Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote zur Prävention und koordiniert hierzu die Bildungsarbeit.

§ 12
Kommission zur individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt

1 Die Kirchenleitung richtet eine Kommission zur individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt ein, die auf Wunsch Betroffener Gespräche führt, ihre Erfahrungen und Geschichte würdigt und Hilfen zur individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zur Verfügung stellt. 2 Sie arbeitet unabhängig. 3 Näheres wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 13
Übergangsbestimmung

Die Ordnung der Kommission zur individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 15. Februar 2019 (KABl. S. 94) gilt bis zum Erlass einer Rechtsverordnung als solche Rechtverordnung.

§ 14
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. November 2020 in Kraft.

Rechtsverordnung
über das Rahmenschutzkonzept der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 18. Februar 2022

(KABl. Nr. 98 S. 114)

Aufgrund von § 6 Absatz 3 des Kirchengesetzes zum Schutz vor sexualisierter Gewalt hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Zweck und Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung regelt das Rahmenschutzkonzept der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

( 2 ) Die Leitungen der kirchlichen Stellen im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sollen sich bei der Implementierung und Weiterentwicklung ihrer Schutzkonzepte insbesondere an diesem Rahmenschutzkonzept und seinen fachlichen Standards orientieren.

§ 2
Allgemeines

( 1 ) Auf der Grundlage dieser Rechtsverordnung soll jede kirchliche Stelle eine Potential- und Risikoanalyse durchführen und ein Schutzkonzept entwickeln.

( 2 ) Die Vorschriften des staatlichen Rechts bleiben unberührt.

( 3 ) Die jeweils aktuellen landeskirchlichen Empfehlungen und Richtlinien sowie die landeskirchlichen Arbeitshilfen des Amtes für kirchliche Dienste, welche auf den Internetseiten des Amtes für Kirchliche Dienste veröffentlicht werden, sind entsprechend zu berücksichtigen.

§ 3
Potential- und Risikoanalyse

( 1 ) Grundlage für die Erarbeitung eines Schutzkonzepts ist eine Potential- und Risikoanalyse.

( 2 ) 1 Vor der Durchführung einer Risikoanalyse wird geprüft, ob in der kirchlichen Stelle bereits Strukturen, Maßnahmen oder Konzepte zum Schutz vor sexualisierter Gewalt vorhanden sind (Potentialanalyse). 2 Diese werden bei der Entwicklung des Schutzkonzepts einbezogen, ebenso auch Konzepte und Strukturen zur Prävention gegen andere Formen von Gewalt.

( 3 ) In der Risikoanalyse prüfen die kirchlichen Stellen ihre Strukturen, Arbeitsfelder und Arbeitsabläufe, ob und inwieweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, möglichen Gefährdungen für sexualisierte Gewalt ausgesetzt sein können und ob im Fall der Vermutung des Vorliegens von sexualisierter Gewalt Beschwerdestrukturen vorhanden sind.

( 4 ) Zu prüfen sind insbesondere:

1. die Einhaltung professioneller Arbeitsstandards,

2. die Angebote und die verschiedenen Gruppen,

3. das Bestehen von Gefährdungspotentialen und eines besonderen Schutzbedarfs für bestimmte Gruppen,

4. die Räumlichkeiten des kirchlichen Trägers, deren Besonderheiten, Nutzung und Zutrittsmöglichkeiten,

5. Leitungsstruktur und Partizipationsmöglichkeiten sowie die Kommunikation unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern,

6. das Vorhandensein von Beschwerdestrukturen und Handlungsplänen zur Intervention.

( 5 ) 1 An der Risikoanalyse sind neben der Leitung der kirchlichen Stelle je nach Arbeitsschwerpunkt ehrenamtliche und berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie diejenigen, die kirchliche Angebote wahrnehmen, einzubeziehen. 2 Kinder, Jugendliche sowie andere Schutzbefohlene sind in angemessener Weise zu beteiligen.

( 6 ) Nach der Analyse der möglichen Gefährdungen ist zu prüfen, ob strukturelle und konzeptionelle Verbesserungen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt erforderlich sind.

( 7 ) Die Risikoanalyse ist in regelmäßigen Abständen, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren und bei Veränderungen von Angeboten und Arbeitsfeldern der kirchlichen Stelle zu wiederholen.

( 8 ) 1 Eine Risikoanalyse ist ebenfalls vor jeder Veranstaltung notwendig. 2 Die Verantwortung hat in diesem Fall die Leitung des Arbeitsbereiches bzw. die Person, die die Verantwortung für die Veranstaltung innehat.

§ 4
Schutzkonzept

( 1 ) 1 Die Risikoanalyse bildet die Grundlage für die Erarbeitung eines Schutzkonzepts. 2 Ein Schutzkonzept zur Prävention und Intervention ist ein Zusammenspiel aus Analyse, strukturellen Veränderungen, Vereinbarungen und Absprachen sowie der Haltung und Kultur einer Organisation. 3 Das Schutzkonzept legt Mindeststandards für die kirchlichen Stellen fest, mit dem Ziel, eine Kultur der Achtsamkeit und Respekts in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz herzustellen.

( 2 ) 1 Das Schutzkonzept besteht aus Maßnahmen der Prävention und Intervention. 2 Dazu gehören insbesondere:

1. Leitbild

Prävention gegen sexualisierte Gewalt ist im Leitbild bzw. im pädagogischen Konzept der kirchlichen Stelle verankert.

2. Leitungs- und Personalverantwortung

1 Die Leitung der kirchlichen Stelle ist verantwortlich für die Entwicklung, Umsetzung und die regelmäßige Evaluation des Schutzkonzeptes. 2 Die Leitung der kirchlichen Stelle sorgt bei der Einstellung von beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Berücksichtigung der Prävention zum Schutz vor sexualisierter Gewalt (Thematisierung im Bewerbungsgespräch, Erweitertes Polizeiliches Führungszeugnis, Verhaltenskodex u. a.). 3 Gleiches gilt für die Beauftragung von ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4 Im Verlauf der Beschäftigung sorgt die Leitung für die regelmäßige Information und Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 5 Im Interventionsfall (sexualisierte Gewalt gegenüber eines/einer Schutzbefohlenen oder Mitarbeiterin/Mitarbeiters oder die Vermutung der sexualisierten Gewalt durch eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter) ist die Leitungsperson fallverantwortlich und sorgt für die fachgerechte Umsetzung des entsprechenden Handlungsplanes.

3. Schulungen

1 Regelmäßige Schulungen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und alle Leitungspersonen werden, nach Tätigkeitsfeld abgestuft, verbindlich geregelt. 2 Maßgelblich ist der Schulungsplan der Initiative der evangelischen Landeskirchen und der Diakonie gegen sexuelle Gewalt „hinschauen-helfen-handeln“.

4. Verhaltenskodex

1 Die Regeln des Verhaltenskodex sind für alle Arbeitsfelder verbindlich. 2 Sie werden regelmäßig mit Blick auf die jeweiligen Vorhaben durchgesprochen und konkretisiert. 3 Der Verhaltenskodex sowie Kontaktdaten von Ansprechpersonen werden allen sichtbar zugänglich gemacht. 4 Regelmäßig werden Informationsveranstaltungen zur angestrebten Kultur der Achtsamkeit angeboten.

5. Prävention

1 Maßnahmen der Prävention werden für die Arbeitsbereiche verabredet. 2 Sie dienen der Stärkung der Schutzbefohlenen (Empowerment) und der Verabredung von Standards für die pädagogische Arbeit. 3 Landeskirchliche Empfehlungen sind grundsätzlich zu berücksichtigen.

6. Partizipation

1 Kinder, Jugendliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und andere Schutzbefohlene werden an allen sie betreffenden Entscheidungen beteiligt. 2 Dies setzt das Recht auf Beteiligung um.

7. Ansprechpersonen und Beschwerdewege

Es gibt Personen innerhalb und außerhalb der kirchlichen Stelle, an die sich Menschen, die sexualisierte Gewalt vermuten oder selbst davon betroffen sind, wenden können. Beschwerdewege werden festgelegt und transparent kommuniziert.

8. Interventionspläne

1 Schriftlich fixierte Verfahren zum Vorgehen bei Vermutung einer Kindeswohlgefährdung oder von sexualisierter Gewalt sind unerlässlich. 2 Die Interventionspläne sind gemäß der drei Dimensionen der Definition von sexualisierter Gewalt zu differenzieren (Grenzverletzung, sexueller Übergriff, strafrechtlich relevante Form von sexualisierter Gewalt). 3 Bezüglich einer vermuteten Kindeswohlgefährdung müssen zusätzlich die Erfordernisse der §§ 8a und 8b SGB VIII berücksichtigt werden. 4 Die Kooperation mit einer externen Fachkraft oder Beratungsstelle muss von jeder kirchlichen Stelle sicher gestellt werden.

§ 5
Interventionspläne
(Kommunikations-, Handlungs- und Notfallpläne)

( 1 ) 1 Die Interventionspläne enthalten Vorgaben zur Durchführung der Verfahren bei Hinweisen, Wahrnehmungen oder Meldungen zum Vorliegen einer Vermutung von Fällen sexualisierter Gewalt (Grenzverletzung, sexueller Übergriff, strafrechtlich relevante Form von sexualisierter Gewalt). 2 Dazu gehören insbesondere Angaben:

1. über Ansprechpersonen der kirchlichen Stelle und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie spezialisierter Fachberatungsstellen, an die sich Personen im Fall einer Vermutung des Vorliegens von sexualisierter Gewalt wenden können,

2. über die Beachtung von Schutzinteressen der betroffenen Personen,

3. über die Meldepflicht und die Zusammenarbeit mit dem oder der landeskirchlichen Beauftragten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt,

4. über die Einberufung von Krisenteams, deren Zusammensetzung und deren Aufgaben,

5. über standardisierte Verfahren für die Klärung und Durchführung, Kommunikation und Dokumentation der Intervention/en.

( 2 ) Die Entscheidung über die Einbeziehung der Strafverfolgungsbehörden obliegt dem Krisenteam.

( 3 ) Die Leitung der kirchlichen Stelle trägt darüber hinaus die Verantwortung für

1. Rehabilitation bei unbegründeten bzw. nicht belegtem Verdacht und

2. die Nachsorge- und Aufarbeitung des Falles für die kirchliche Stelle.

§ 6
Meldepflicht

Die Meldepflicht gegenüber dem oder der Landeskirchlichen Beauftragten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt soll gemäß der drei Dimensionen der Definition von sexualisierter Gewalt erfolgen:

1. Grenzverletzung: Wird eine Grenzverletzung vermutet, erfolgt die Meldung bei der kreiskirchlichen Ansprechperson.

2. Sexuelle Übergriffe: Wird ein sexueller Übergriff vermutet, erfolgt die Meldung bei der kreiskirchlichen Ansprechperson.

3. Strafrechtliche relevante Formen von sexualisierter Gewalt: Wird eine strafrechtliche relevante Form von sexualisierter Gewalt vermutet, erfolgt die Meldung in jedem Fall und sofort bei der Leitung der kirchlichen Stelle, sowie bei dem oder der Landeskirchlichen Beauftragten für den Umgang mit sexualisierter Gewalt.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Verhaltenskodex der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
zum Schutz vor sexualisierter Gewalt

[In der Fassung des Beschlusses der Kirchenleitung vom 17. Juni 2022]

(KABl. Nr. 100 S. 120)

Kinder, Jugendliche und Erwachsene schützen

Ich will die mir anvertrauten Menschen vor Schaden, Gefahren, Missbrauch und Gewalt schützen.

Mit Nähe und Distanz umgehen

1 Ich weiß um die sexuelle Dimension von Beziehungen, nehme sie bewusst wahr und gehe verantwortungsvoll mit Nähe und Distanz um. 2 Ich achte individuelle Grenzempfindungen und verteidige sie.

Die Rolle als Verantwortliche:r nicht ausnutzen

Ich gehe als Mitarbeiter:in keine sexuellen Kontakte zu mir anvertrauten Menschen ein.

Intimsphäre respektieren

Ich respektiere die Intimsphäre und die persönlichen Grenzen der Scham von Gruppenmitgliedern, Teilnehmenden und Mitarbeitenden.

Stellung beziehen

Ich beziehe gegen sexistisches, diskriminierendes und gewalttätiges Verhalten sowie gegen sexualisierte Sprache und verbale Gewalt aktiv Stellung.

Grenzen wahrnehmen und akzeptieren

Ich nehme die Überschreitung von persönlichen Grenzen wahr, schreite ein und vertusche Grenzverletzungen nicht.

Abwertendes Verhalten abwehren

Ich verzichte auf abwertendes Verhalten gegenüber teilnehmenden und mitarbeitenden Personen auf allen Veranstaltungen und achte auch darauf, dass andere respektvoll miteinander umgehen.

Transparenz herstellen

1 Situationen, in denen ich mit anderen Menschen alleine bin, mache ich transparent. 2 Ich halte die arbeitsfeldspezifischen Standards ein und beachte die Bedürfnisse der/des anderen.

Ordnung der Anerkennungskommission der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 18. März 2022

(KABl. Nr. 110 S. 134)

Präambel

1 Im Bewusstsein, dass Menschen im Raum der Evangelischen Kirche und ihrer Diakonie durch Beschäftigte und andere Personen sexualisierte Gewalt erlitten haben, übernimmt die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Verantwortung für das Unrecht. 2 Diese Verantwortung wird auch durch die Arbeit der Anerkennungskommission ausgedrückt. 3 Sie soll frei von Weisungen, betroffenenorientiert und durch die Zuerkennung unterstützender Leistungen an Betroffene von sexualisierter Gewalt das erlittene Unrecht anerkennen. 4 Die Hilfen sollen dazu beitragen, Traumatisierungen und ihre Folgen zu mildern. 5 Hierbei orientiert sich die folgende Ordnung an den durch die Kirchenkonferenz der Evangelischen Kirche in Deutschland in einer Musterordnung beschlossenen Standards.

§ 1
Rechtsgrundlage der Anerkennungskommission

Die Kommission zur individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt (im Folgenden: Anerkennungskommission) ist eine unabhängig entscheidende Einrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO).

§ 2
Grundsätze der Arbeit der Anerkennungskommission

1 Die Anerkennungskommission entscheidet über Anträge auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts und zur Unterstützung der Betroffenen. 2 Sie ist in ihrer Arbeit unabhängig und nicht an Weisungen eines kirchenleitenden Organs oder einer anderen kirchlichen Stelle gebunden. 3 Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts sind Teil eines individuellen Anerkennungs- und Unterstützungssystems, mit dem die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ihrer institutionellen Verantwortung für die sexualisierte Gewalt gerecht werden möchte, die Menschen in Einrichtungen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihren Kirchenkreisen und Kirchengemeinden, sonstigen kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erlitten haben. 4 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nimmt durch die Arbeit der Anerkennungskommission das Leid der Betroffenen wahr, schenkt ihren Schilderungen Gehör und Glauben und setzt sich so mit ihrem individuellen Erleben und auch ihrer Lebenssituation und ihrem heutigen Unterstützungsbedarf auseinander. 5 Die Ordnung findet ganz oder teilweise auf Mitgliedseinrichtungen des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO) Anwendung, wenn die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und das DWBO dies vereinbaren.

§ 3
Voraussetzungen einer Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts

( 1 ) Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts und zur Unterstützung in der heutigen Lebenssituation können Personen beantragen, die sexualisierte Gewalt erlitten haben, für die ein institutionelles Versagen einer kirchlichen Körperschaft der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (mit-) ursächlich war.

( 2 ) Ein institutionelles Versagen liegt in der Regel vor, wenn

1. die sexualisierte Gewalt von Beschäftigten einer kirchlichen Institution in deren räumlichen Verantwortungsbereich verübt wurde, oder

2. die sexualisierte Gewalt von Beschäftigten einer kirchlichen Institution außerhalb von deren räumlichen Verantwortungsbereich verübt wurde und sie im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses verübt wurde, welches im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des/der Beschäftigten begründet wurde, oder

3. die sexualisierte Gewalt von Ehrenamtlichen der kirchlichen Institution oder von einer der kirchlichen Institution anvertrauten Person verübt wurde und die kirchliche Institution

- der Tat Vorschub geleistet oder sie begünstigt hat oder

- keine angemessenen Maßnahmen getroffen hat, um die sexualisierte Gewalt zu verhindern oder ihre Auswirkungen zu verringern.

( 3 ) Eine Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts und zur Unterstützung in der heutigen Lebenssituation setzt voraus, dass die Darlegung des Sachverhalts gemäß Absatz 1 und 2 plausibel ist.

( 4 ) 1 In den in Absatz 2 genannten Fällen werden das institutionelle Versagen und seine Mitursächlichkeit für die sexualisierte Gewalt angenommen und müssen nicht durch die antragstellende Person bewiesen oder belegt werden. 2 Eine Entkräftung obliegt stets der betreffenden Körperschaft.

( 5 ) Wenn eine Sachverhaltsdarstellung und Empfehlung der Clearingstelle im Rahmen des „Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ vorliegt, kann diese als grundsätzliche Plausibilisierung herangezogen werden.

§ 4
Verfahren der Antragstellung

1 Anträge auf Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts und zur Unterstützung in der heutigen Lebenssituation werden von der Anerkennungskommission der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz entgegengenommen. 2 Betroffene können sich bei einer Antragstellung durch Dritte vertreten lassen. 3 Die Anerkennungskommission begleitet und unterstützt die antragstellenden Personen auf Wunsch bei der Antragstellung.

§ 5
Grundsätze einer Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts und zur Unterstützung in der heutigen Lebenssituation

( 1 ) 1 Leistungen in Anerkennung erlittenen Unrechts und zur Unterstützung in der heutigen Lebenssituation sind freiwillige Leistungen und auf eine Wirkung in der Zukunft ausgerichtet. 2 Sie erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. 3 Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Die Höhe der Leistung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach den Folgewirkungen und dem durch die erlittene sexuelle Gewalt in der heutigen Lebenssituation bestehenden Unterstützungsbedarf. 2 Die Höhe der Leistung beträgt grundsätzlich 15.000 Euro und kann in besonderen Fällen bis 50.000 Euro betragen. 3 Neben der Leistung in Form der Geldzahlung können sonstige Unterstützungsleistungen erfolgen.

§ 6
Verhältnis zu anderen Leistungen

1 Leistungen, die die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf Grund von Vorgaben der Geschäftsstelle des Fonds Sexueller Missbrauch aus dem „Ergänzenden Hilfesystem des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ gewährt hat, werden auf eine Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts grundsätzlich nicht angerechnet. 2 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kann auf Grund eigener Regelungen neben den Anerkennungs- und Unterstützungsleistungen weitere Hilfen gewähren.

§ 7
Zusammensetzung der Anerkennungskommission

( 1 ) 1 Die Anerkennungskommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern, möglichst verschiedenen Geschlechts, die unterschiedliche berufliche und persönliche Erfahrungen in die Kommissionsarbeit einbringen sollen. 2 Sie sollen Grundkenntnisse und Erfahrungen im Themenbereich sexualisierter Gewalt in Institutionen und im Umgang mit traumatisierten Menschen haben. 3 Ein Mitglied, das nicht in einer kirchlichen Stelle beschäftigt ist, soll über eine traumatherapeutische Qualifikation, die auf einer wissenschaftlichen Hochschulausbildung (Diplom/Master) beruht, verfügen. 4 Ist dieses nicht möglich, kann eine entsprechend qualifizierte Person fallbezogen und beratend hinzugezogen werden. 5 Alle müssen die Bereitschaft und Eignung mitbringen, den Auftrag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (§ 2 Satz 3) zur Anerkennung individuellen Leids Betroffener zu erfüllen.

( 2 ) Die Mitglieder der Anerkennungskommission wählen eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden sowie eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Die Anerkennungskommission entscheidet durch Beschluss. 2 Es ist hierfür die Mehrheit der Stimmen der Anwesenden erforderlich.

( 4 ) Die Anerkennungskommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

§ 8
Berufung der Mitglieder der Anerkennungskommission

1 Die Mitglieder der Anerkennungskommission werden von der Kirchenleitung berufen. 2 Sie sind unabhängig und in ihren Entscheidungen als Kommissionsmitglied nicht an Weisungen eines kirchenleitenden Organs oder einer anderen kirchlichen Stelle gebunden. 3 Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre. 4 Wiederberufungen sind möglich. 5 Sie sind ehrenamtlich tätig und erhalten für ihre Tätigkeit eine Erstattung ihrer Auslagen und eine Aufwandsentschädigung.

§ 9
Verfahren der Anerkennungskommission

( 1 ) 1 Die Anerkennungskommission entscheidet nach Mehrheit ihrer anwesenden Mitglieder auf der Basis des Antrags und ggf. weiterer Angaben der antragstellenden Person. 2 Sie soll der antragstellenden Person Gelegenheit geben, wenn gewünscht, in einem nichtöffentlichen Gespräch ihr Anliegen vorzutragen. 3 Satz 1 gilt auch, wenn die Anerkennungskommission kein Gespräch durchführen kann, weil die betroffene Person dies nicht wünscht. 4 Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 3 erhalten die Mitglieder der Kommission oder in ihrem Auftrag handelnde Personen Einsicht in alle relevanten Akten und Dokumente.

( 2 ) 1 Eine Vertreterin oder ein Vertreter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kann auf Einladung der Anerkennungskommission an den Beratungen ohne Stimmrecht teilnehmen. 2 Ist die antragstellende Person anwesend, ist die Teilnahme der Vertreterin oder des Vertreters nach Satz 1 nur mit ihrer Einwilligung zu gestatten. 3 Die Versagung der Einwilligung durch die antragstellende Person hat keine Auswirkungen auf das Verfahren.

( 3 ) 1 Auf Antrag der betroffenen Person kann eine Entscheidung der Anerkennungskommission zu einem späteren Zeitpunkt dahin abgeändert werden, dass weitere Leistungen in Form einer Geldzahlung oder weitere sonstige Unterstützungsleistungen erfolgen, soweit sich der nach den Folgewirkungen und dem durch die erlittene sexuelle Gewalt in der heutigen Lebenssituation bestehende Unterstützungsbedarf nach der Erstentscheidung verändert hat. 2 Die Gesamtzahlung soll 50.000 Euro nicht übersteigen. 3 Dies gilt auch für Anträge, über die vor Inkrafttreten dieser Ordnung entschieden wurde.

( 4 ) 1 Die Verpflichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Fälle sexualisierter Gewalt dienst- oder arbeitsrechtlich zu verfolgen und die staatlichen Strafverfolgungsbehörden einzuschalten, bleibt durch die Arbeit der Anerkennungskommission unberührt. 2 Die Anerkennungskommission soll mit Einwilligung der betroffenen Person Taten an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz melden. 3 Der Ausgang anderer Verfahren bestimmt nicht über die Voraussetzungen einer Leistung in Anerkennung erlittenen Unrechts und zur Unterstützung in der heutigen Lebenssituation nach § 3.

( 5 ) 1 Die Verfahren der Anerkennungskommission unterliegen dem Gebot der Beschleunigung. 2 Anträge sind in einem vertretbaren Zeitrahmen zu bearbeiten und zu entscheiden.

( 6 ) Die Anerkennungskommission kann weitere Regelungen zum Verfahren in einer eigenen Geschäftsordnung beschließen.

§ 10
Verfahrenslotsin oder Verfahrenslotse

( 1 ) Die Kirchenleitung beruft in Abstimmung mit der Anerkennungskommission eine oder mehrere Personen, die Betroffene als Verfahrenslotsin oder Verfahrenslotse in dem Verfahren nach dieser Ordnung begleiten und beraten.

( 2 ) Die Geschäftsstelle der Anerkennungskommission macht die antragstellende Person auf diese Möglichkeiten aufmerksam.

( 3 ) Die Verfahrenslotsin oder der Verfahrenslotse erhält eine pauschale Aufwandsentschädigung für ihre/seine Arbeit.

§ 11
Verpflichtung zur Verschwiegenheit

1 Die Mitglieder der Anerkennungskommission und die anderen an den Beratungen teilnehmenden Personen sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind. 2 Dazu sind sie bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten, soweit sie nicht aufgrund anderer Bestimmungen bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. 3 Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort.

§ 12
Austausch, Dokumentation und Transparenz

( 1 ) Die Anerkennungskommission tauscht sich regelmäßig EKD-weit mit Mitgliedern der Anerkennungskommissionen anderer Landeskirchen aus.

( 2 ) 1 Die Anerkennungskommission dokumentiert die von ihr bearbeiteten Fälle. 2 Insbesondere hält sie in anonymisierter Form die Anzahl der Fälle, die Höhe der Anerkennungsleistungen, den jeweiligen Kontext (Landeskirche; Alter und Geschlecht der Betroffenen; Profession der für die Tat verantwortlichen Personen und deren Geschlecht sowie die Art der Gewalterfahrung) fest, in dem die betroffene Person Unrecht erfahren hat und leitet diese Informationen jährlich auf Anfrage an die Evangelische Kirche in Deutschland weiter, die eine Gesamtdokumentation führt und veröffentlicht.

( 3 ) Die/der Vorsitzende berichtet der Kirchenleitung einmal jährlich sowie auf Anfrage über die Tätigkeit der Anerkennungskommission.

( 4 ) 1 Die Ordnung der Anerkennungskommission ist in geeigneter Art und Weise (z. B. auf der Internetseite der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) zu veröffentlichen. 2 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz informiert zusätzlich öffentlich über die Ansprech- und Antragsmöglichkeiten, Verfahrenswege und die aktuelle Besetzung der Anerkennungskommission.

§ 13
Vereinbarungen zur Behandlung von Fällen aus anderen Kontexten

( 1 ) Diakonische Werke, Verbände der evangelischen Jugendarbeit und weitere Einrichtungen oder Organisationen können sich dieser Ordnung auf Basis einer schriftlichen Vereinbarung mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz anschließen.

( 2 ) In der schriftlichen Vereinbarung sollten die Akzeptanz der Entscheidungen der Anerkennungskommission durch die sich anschließende Organisation sowie Regelungen zu einer möglichen Übernahme der Leistungen und Kosten festgelegt sein.

( 3 ) Vereinbarungen zur Behandlung von Fällen aus anderen Kontexten werden durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die sich anschließende Organisation in geeigneter Art und Weise (z. B. auf der Internetseite der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz) öffentlich gemacht.

§ 14
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Ordnung der Kommission zur individuellen Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 15. Februar 2019 (KABl. S. 94) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Bildung von Arbeitsschutzausschüssen in den Kirchenkreisen

Vom 26. Oktober 2019

(KABl. S. 212)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Ziel des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist es, sicherheits- und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeitenden zu schaffen und zu erhalten. 2 Vielfältige Belastungen und Gefährdungen können zu einer verminderten Arbeitsleistung und einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben führen. 3 Gegenüber den Mitarbeitenden hat die Dienstgeberseite unterschiedliche rechtliche Pflichten, um sicherheits- und gesundheitsgerechte Arbeitsbedingungen zu etablieren. 4 Ein wichtiges Instrument ist hierbei der Arbeitsschutzausschuss auf der Ebene der Kirchenkreise. 5 Mit der Errichtung von Arbeitsschutzausschüssen in den Kirchenkreisen wird ein im Sinne von § 16 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit gleichwertiger Arbeitsschutz geschaffen.

§ 1
Aufgaben des Arbeitsschutzausschusses

( 1 ) 1 Der Kreiskirchliche Arbeitsschutzausschuss unterstützt die Kirchengemeinden in ihren Trägeraufgaben im Arbeits- und Gesundheitsschutz. 2 Er ist Bindeglied zwischen dem Landeskirchlichen Arbeitsschutzausschuss (LASA) und den Kirchengemeinden, in dem Fragen der Kirchengemeinden an den LASA kommuniziert und die Arbeitsergebnisse des LASA zeitnah an die Kirchengemeinden weitergeleitet werden.

( 2 ) Jeder kirchliche Arbeit- oder Dienstgeber ist unter Beachtung sonstiger rechtlicher Vorschriften verpflichtet, den Arbeits- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

( 3 ) 1 Der Kreiskirchliche Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung sowie des Gesundheitsschutzes zu beraten. 2 Er soll die Kirchengemeinden und Einrichtungen bei der Beachtung von gesetzlichen Bestimmungen entlasten und konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben geben.

( 4 ) Der Kreiskirchliche Arbeitsschutzausschuss soll Ideentransfer und Erfahrungsaustausch unterstützen sowie den Kontakt zu Fachleuten (z. B. Fachkraft für Arbeitssicherheit oder Betriebsärztin oder -arzt) und Fachgremien (z. B. Evangelische Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz) erleichtern.

§ 2
Zusammensetzung und Arbeitsweise

( 1 ) Der Kreiskirchliche Arbeitsschutzausschuss soll sich aus folgenden Personen zusammensetzen:

- Dienst- bzw. Arbeitgebervertreterinnen oder -vertreter des Kirchenkreises,

- Vertreterinnen oder Vertreter der Mitarbeitervertretung und der Schwerbehindertenvertretung des Kirchenkreises,

- Fach- und Ortskräfte für Arbeitssicherheit,

- Betriebsärztin oder Betriebsarzt und

- Sicherheitsbeauftragte des Kirchenkreises.

( 2 ) 1 Kirchengemeinden und Einrichtungen des Kirchenkreises sind verpflichtet, eine Ansprechperson für den Kreiskirchlichen Arbeitsschutzausschuss für die Themenbereiche Arbeits- und Gesundheitsschutz zu benennen. 2 Diese können als Vertreterinnen oder Vertreter in den Kreiskirchlichen Arbeitsschutzausschuss entsandt werden.

( 3 ) 1 Der Kreiskirchliche Arbeitsschutzausschuss tritt mindestens einmal halbjährlich zusammen. 2 Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der unter anderem zu regeln ist, wie sich der Arbeitsschutzausschuss über die Vorgaben nach Absatz 1 hinaus zusammensetzt. 3 Die Protokolle und Arbeitsergebnisse werden an alle Mitglieder des Ausschusses sowie an die dem Arbeitsschutzausschuss des Kirchenkreises benannten Ansprechpersonen versandt. 4 Die Geschäftsordnung kann auch festlegen, dass sich die Arbeitsschutzbeauftragten und Sicherheitsbeauftragten aller kirchlichen Einrichtungen des Kirchenkreises zu einem jährlichen Konvent treffen.

( 4 ) Kirchenkreise können einen gemeinsamen Arbeitsschutzausschuss bilden, sofern die betroffenen Kreiskirchenräte und die jeweiligen Mitarbeitervertretungen zuvor zugestimmt haben, und die jeweiligen Kirchenkreise in dem gemeinsamen Arbeitsschutzausschuss ausreichend repräsentiert sind.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Kirchengesetz zur Zustimmung und Ausführung
des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes
der EKD (AG-BVG)

Vom 27. Oktober 2016 (KABl. 2017 S. 56), zuletzt geändert durch Kirchengesetz
vom 23. November 2024

(KABl. Nr. 199 S. 375)

Artikel 1
Zustimmung zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD

Dem Kirchengesetz über die Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (BVG-EKD) vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346) wird zugestimmt.

Artikel 2
Kirchengesetz zur Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG-BVG)

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen zu Besoldung und Versorgung

§ 1
Geltungsbereich
(zu § 1 BVG-EKD)

Dieses Kirchengesetz gilt für die jeweils im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Pfarrerinnen und Pfarrer, ordinierten Gemeindepädagoginnen und -pädagogen, Vikarinnen und Vikare, Anwärterinnen und Anwärter, Predigerinnen und Prediger sowie für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten.

§ 2
Verzichtsmöglichkeit
(zu § 7 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Besoldungs- und Versorgungsberechtigte können freiwillig auf einen zahlenmäßig oder prozentual bestimmten Betrag oder einen gesetzlich bestimmten Bestandteil ihrer Bezüge oder Teile hiervon verzichten. 2 Für die Dauer des Verzichts vermindert sich die Besoldung oder Versorgung entsprechend.

( 2 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Schriftform. 2 Sie muss die Geltungsdauer des Verzichts angeben. 3 Sie darf nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft sein.

( 3 ) In der Verzichtserklärung ist zu versichern und auf Verlangen glaubhaft zu machen, dass der angemessene eigene Lebensunterhalt und der angemessene Lebensunterhalt unterhaltsberechtigter Angehöriger nicht gefährdet werden.

( 4 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Annahme durch das Konsistorium. 2 Es kann die Annahme aus wichtigem Grund ablehnen oder die Annahme widerrufen.

( 5 ) 1 Die oder der Berechtigte kann die Verzichtserklärung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Konsistorium widerrufen, jedoch nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf eines Monats. 2 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tod der oder des Berechtigten.

( 6 ) Der Verzicht auf Teile der Besoldung ist bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.

§ 3
Rechtsverordnungen
(zu § 11 BVG-EKD)

1 Rechtsverordnungen der Landeskirche und der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) zum bisherigen Besoldungs- und Versorgungsrecht der UEK, die vor dem Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in Geltung waren (insbesondere Pfarrdienstwohnungsverordnung und Steuervorteilausgleichsverordnung), bleiben als Rechtsverordnungen zum Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD in Kraft, soweit sie diesem Kirchengesetz nicht widersprechen und in § 21 nicht aufgehoben werden. 2 Sie können durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung geändert oder aufgehoben werden.

Teil 2
Besoldung

§ 4
Zulagen für Personen in kirchenleitenden Ämtern
(zu § 6 Absatz 2 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof, die Präsidentin oder der Präsident, die Pröpstin oder der Propst sowie die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten erhalten für die Dauer der Wahrnehmung ihres Amtes eine ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen ihrer Einstufung in dem auf Lebenszeit übertragenen Amt und der Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung B, der das Leitungsamt zugeordnet ist (Leitungszulage). 2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter in der Leitung des Konsistoriums erhält für die Dauer der Stellvertretung eine ruhegehaltfähige Stellenzulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages ihrer oder seiner Besoldung und der Besoldungsgruppe der Besoldungsordnung B, der das Leitungsamt zugeordnet ist. 3 Superintendentinnen und Superintendenten erhalten für die Dauer der Wahrnehmung ihres Amtes eine ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe, der das Leitungsamt zugeordnet ist (Ephoralzulage).

( 2 ) 1 Die Höhe der Zulagen regelt die Kirchenleitung mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode. 2 Solange keine Rechtsverordnung erlassen wurde,

1. gelten die Nummern 1, 2 und 8 der Anlage 10 der Besoldungsrechtsverordnung vom 10. Juli 2015 (KABl. S. 131) in der jeweils geltenden Fassung fort,

2. richtet sich die Ephoralzulage nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 13 und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 15.

( 3 ) 1 Für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen nach Absatz 1 gilt § 5 Absatz 5 Beamtenversorgungsgesetz. 2 Ein lediglich im eigenen Interesse gestellter Antrag ist ohne Belang, wenn das zeitlich befristet übertragene Amt mindestens zehn Jahre oder eine volle Amtszeit ausgeübt wurde.

( 4 ) § 13 und § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes finden keine Anwendung.

§ 5
Träger der Besoldung
(zu § 8 BVG-EKD)

1 Die Besoldung wird von der jeweiligen Anstellungskörperschaft – unbeschadet ihres Anspruchs gegen ihren Dienstherrn – getragen. 2 Die Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) wird in der Regel von der Körperschaft getragen, bei der ihre Stelle begründet ist.

§ 6
Höhe der Bezüge
(zu § 9 Absatz 1 und 3 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Die Besoldung im Pfarrdienstverhältnis und Kirchenbeamtenverhältnis sowie die Bezüge im Vikariat und im Vorbereitungsdienst bemessen sich nach einem Prozentsatz der entsprechenden Bezüge nach dem Recht des Bundes (Bemessungssatz). 2 Der Bemessungssatz für die Besoldung beträgt 95 %. 3 Grundgehaltssätze, Familienzuschläge und Zulagen ergeben sich aus der Anlage zu diesem Kirchengesetz. 4 Das Konsistorium veröffentlicht nach jeder Änderung die neuen Beträge und Tabellen im Kirchlichen Amtsblatt. 5 Solange keine Änderung eintritt, gelten die Beträge und Tabellen aus der Besoldungsrechtsverordnung vom 10. Juli 2015 (KABl. S. 131) in der jeweils geltenden Fassung fort.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode einen von Absatz 1 abweichenden Bemessungssatz durch Rechtsverordnung festlegen.

( 3 ) 1 Allgemeine Besoldungsanpassungen des Bundes werden unter Ausschluss von Sonder- und Einmalzahlungen mit Ablauf des dritten auf die Veröffentlichung des jeweiligen Bundesgesetzes im Bundesgesetzblatt folgenden Monats wirksam, soweit nicht das Bundesgesetz ein späteres Datum für die Besoldungsanpassung vorsieht. 2 Die Kirchenleitung kann mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses einen früheren Zeitpunkt bestimmen.

( 4 ) Die Kirchenleitung kann mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode durch Rechtsverordnung allgemeine Besoldungsanpassungen des Bundes vorläufig für die Dauer von höchstens einem Jahr – gerechnet ab dem sich aus Absatz 3 Satz 1 ergebenden Zeitpunkt – von der Anwendung ausschließen, wenn dies aufgrund der besonderen Verhältnisse des kirchlichen Dienstes oder zur Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Landeskirche erforderlich ist.

( 5 ) § 28 Absatz 2 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes gilt im Pfarrdienst nur, wenn das Hochschulstudium an einer Universität oder mit einem Pfarramtsstudiengang der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel oder der Augustana-Hochschule Neuendettelsau abgeschlossen wurde.

§ 7
Vom Bundesrecht abweichende Regelungen
(zu § 10 BVG-EKD)

Keine Anwendung finden die Regelungen des Bundes zur Gewährung von

1. vermögenswirksamen Leistungen,

2. Sonder- und Einmalzahlungen,

3. Zuschlägen beim Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand auf einem Zeitpunkt nach Erreichen der Regelaltersgrenze bei nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes neu eintretenden Fällen,

4. Auslandsbesoldung.

§ 8
Zuordnung der Ämter
(zu § 18 BVG-EKD)

Die Zuordnung der Ämter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten zu den Besoldungsgruppen regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. Solange keine Rechtsverordnung erlassen wurde, gelten die Regelungen über die Ämter in den Besoldungsgruppen A, B, C und H in § 11 der Rechtsverordnung über die Besoldungstabellen für Pfarrer, Prediger und Kirchenbeamte für die Jahre 1987 bis 1990 vom 25. Februar 1990 (KABl.-EKiBB S. 34, zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 30. April 2010, KABl. S. 113) in der jeweils geltenden Fassung fort.

§ 9
Anrechnung von Einkünften auf die Wartestandsbesoldung
(zu § 22 Absatz 5 Nummer 2 BVG-EKD)

Für die Anrechnung von Einkünften auf die Wartestandsbesoldung gilt § 9a Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes mit der Maßgabe, dass Einkünfte bis zur Höhe der Differenz zwischen der Wartestandbesoldung und der Besoldung, die der oder dem Berechtigten ohne die Wartestandsversetzung zustehen würde, anrechnungsfrei bleiben.

§ 10
Zulagen für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in herausgehobener Funktion und Zulagen bei vertretungsweiser Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit sowie Vakanzzulagen
(zu § 23 Absatz 3 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Wird vorübergehend vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit übertragen, wird nach Ablauf von drei Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgabe eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem bisherigen Grundgehalt und dem Grundgehalt des höherwertigen Amtes gezahlt. 2 Falls die Übertragung des höherwertigen Amtes nicht am ersten Tag eines Monats erfolgt, beginnt die Frist am ersten Tag des Folgemonats. 3 Satz 1 und Satz 2 gelten entsprechend für die Ephoralzulage.

( 2 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern in herausgehobenen Funktionen kann für die Dauer der Wahrnehmung der Funktion eine Stellenzulage gewährt werden. 2 Die Höhe der Stellenzulage und die Ruhegehaltfähigkeit regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 3 Solange keine Rechtsverordnung erlassen wurde, gelten die Nummern 3 bis 7 der Anlage 10 der Besoldungsrechtsverordnung vom 10. Juli 2015 (KABl. S. 131) in der jeweils geltenden Fassung fort.

( 3 ) 1 Für die Ruhegehaltfähigkeit der Stellenzulagen nach Absatz 2 gilt – soweit sie als ruhegehaltfähig bestimmt sind – § 5 Absatz 5 Beamtenversorgungsgesetz. 2 Ein lediglich im eigenen Interesse gestellter Antrag ist ohne Belang, wenn das zeitlich befristet übertragene Amt mindestens zehn Jahre oder eine volle Amtszeit ausgeübt wurde.

( 4 ) § 13 und § 19a des Bundesbesoldungsgesetzes finden keine Anwendung.

( 5 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern kann eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage für die Wahrnehmung einer Vakanz oder für sonstige Vertretungsfälle gewährt werden. 2 Näheres, insbesondere Voraussetzungen und Höhe der Stellenzulage, regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 11
Dienstwohnung
(zu den §§ 24, 25 BVG-EKD)

( 1 ) 1 Bis zu einer Neuregelung wird im Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg anstelle der Dienstwohnungsvergütung ein Dienstwohnungsabschlag vom Grundgehalt einbehalten, dessen Höhe sich aus der Anlage gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 und 3 ergibt. 2 Der Dienstwohnungsabschlag bemisst sich nach dem Betrag des bis zum 31. März 1999 mit dem Gehalt gezahlten Ortszuschlags der Stufe 1 und wird entsprechend der Gehaltsentwicklung dynamisiert.

( 2 ) Die Dienstwohnungsregelungen in § 2 Nummer 9 der Besoldungsrechtsverordnung vom 10. Juli 2015 (KABl. S. 131) in der jeweils geltenden Fassung gelten bis zu einer Neuregelung fort und können durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung geändert oder aufgehoben werden.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung die Geltung, Höhe und nähere Ausgestaltung der Dienstwohnungsvergütung beziehungsweise des Dienstwohnungsabschlags oder die Einführung einer Wohnungsausgleichszulage beschließen.

Teil 3
Versorgung

§ 12
Nicht anzuwendende Vorschriften
(zu den §§ 45, 46 BVG-EKD)

( 1 ) § 85 Absatz 1 bis 6 und 9 bis 12 des Beamtenversorgungsgesetzes finden keine Anwendung.

( 2 ) § 50e Absatz 1 Nummer 1 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung, soweit es sich um eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung handelt, die für Zeiten gewährt wird, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden.

§ 13
Ruhegehalt bei vorherigem Übertritt in ein niedriger besoldetes Amt
(zu § 26 Absatz 2 und § 6 Absatz 2 BVG-EKD)

§ 5 Absatz 5 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung, wenn ein mit höheren Dienstbezügen verbundenes und zeitlich befristet übertragenes Amt nicht bis zum Eintritt des Versorgungsfalles, jedoch mindestens zehn Jahre oder eine volle Amtszeit ausgeübt wurde.

§ 14
Altersgeld
(zu § 48 BVG-EKD)

Die Bestimmungen zum Altersgeld finden keine Anwendung.

Teil 4
Übergangsbestimmungen

§ 15
Besoldungsüberleitung aufgrund des Besoldungsüberleitungsgesetzes 2009

( 1 ) Die §§ 1 bis 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I 2009 S. 221) finden mit den Maßgaben entsprechende Anwendung, dass statt des 30. Juni 2009 der 30. Juni 2010 einzusetzen ist und dass statt der für Juni 2009 zustehenden Dienstbezüge die für Juni 2010 zustehenden Dienstbezüge einzusetzen sind.

( 2 ) § 69h des Beamtenversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass das Datum „11. Februar 2009“ durch das Datum „30. Juni 2010“ und das Datum „12. Februar 2009“ durch das Datum „1. Juli 2010“ ersetzt wird.

§ 16
Fortgeltung für Hinterbliebene

Die aufgrund von § 23 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Versorgung der Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union (Versorgungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2013 (ABl. EKD S. 67) erfolgten Festsetzungen gelten auch für die Versorgung der Hinterbliebenen.

§ 17
Zusammentreffen von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Abgeordnetenbezügen

Für die Versorgungsempfänger und ihre Hinterbliebenen, für die bis einschließlich 31. Dezember 2012 das Kirchengesetz über die Versorgung der Pfarrer, Pfarrerinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union (Versorgungsgesetz) Anwendung fand, ist dessen § 14 in der bis dahin geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 18
Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes 2010

( 1 ) 1 Für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 2010 eingetreten sind, ist § 5 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1. § 2 Absatz 1 Satz 1 sowie Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes gelten entsprechend. Die Zuordnung im Sinne des § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes erfolgt innerhalb der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet, zu dem Betrag der Stufe, der dem Betrag nach § 2 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes entspricht oder unmittelbar darunter liegt. Die Veröffentlichung der Überleitungstabelle erfolgt im Rahmen von § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4. Liegt der zugeordnete Betrag nach Satz 2 unter dem Betrag nach § 2 Absatz 2 des Besoldungsüberleitungsgesetzes, wird in Höhe der Differenz ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeiner Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge entsprechend anzupassen,

2. für Versorgungsbezüge, deren Berechnung ruhegehaltfähige Dienstbezüge nach der Bundesbesoldungsordnung B zugrunde liegen, gelten die Beträge nach der Tabelle, die gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 und 4 veröffentlicht wird.

( 2 ) 1 Für Versorgungsfälle, die ab dem 1. Juli 2010 eintreten, ist § 5 Absatz 1 Halbsatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes für Versorgungsberechtigte, die aus einer zugeordneten Überleitungsstufe nach § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes in den Ruhestand treten oder versetzt werden, mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Ruhegehaltfähig ist das Grundgehalt der Stufe, die unmittelbar unter der nach § 2 Absatz 3 des Besoldungsüberleitungsgesetzes zugeordneten Überleitungsstufe liegt. 2 In Höhe der Differenz zu dem Betrag der Überleitungsstufe nach Satz 1 wird ein Überleitungsbetrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug gewährt. 3 Der Überleitungsbetrag ist bei allgemeiner Erhöhung oder Verminderung der Versorgungsbezüge entsprechend anzupassen.

( 3 ) § 69f des Beamtenversorgungsgesetzes findet mit der Maßgabe Anwendung, dass statt des „12. Februars 2009" der „1. Juli 2010", statt des „11. Februars 2009" der „30. Juni 2010" und statt des „31. Dezembers 2012" der „31. Mai 2014" einzusetzen sind.

§ 19
Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Versorgungsberechtigte beziehungsweise am 31. Dezember 1996 für Versorgungsberechtigteder ehemaligen Region West

( 1 ) 1 Hat das Dienstverhältnis, aus dem die oder der Versorgungsberechtigte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden, bleibt der zu diesem Zeitpunkt erreichte Ruhegehaltssatz gewahrt. 2 Dabei richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht; § 14 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung. 3 Für Zeiten einer Teilbeschäftigung gilt § 6 Absatz 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. 4 Der sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebende Ruhegehaltssatz steigt mit jedem Jahr, das vom 1. Januar 1992 an nach dem von diesem Zeitpunkt an geltenden Recht als ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt wird, um eins vom Hundert der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von 75 vom Hundert; insoweit gilt § 14 Absatz 1 Satz 2 und 3 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. 5 Bei der Anwendung von Satz 4 bleiben Zeiten bis zur Vollendung einer zehnjährigen ruhegehaltfähigen Dienstzeit außer Betracht. 6 § 13 Absatz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes findet in der für das bisherige Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung Anwendung. 7 § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet Anwendung.

( 2 ) 1 Erreicht die oder der Versorgungsberechtigte aus einem Dienstverhältnis, das bereits vor dem 31. Dezember 1991 bestand oder dem unmittelbar ein anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis voranging, vor dem 1. Januar 2002 die gesetzliche Altersgrenze, so richtet sich die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht. 2 Dies gilt entsprechend, wenn die oder der Versorgungsberechtigte wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag in den Ruhestand versetzt wird oder stirbt.

( 3 ) 1 Der sich nach Absatz 1 oder 2 ergebende Ruhegehaltssatz wird der Berechnung des Ruhegehaltes zugrunde gelegt, wenn er höher ist als der Ruhegehaltssatz, der sich nach diesem Kirchengesetz für die gesamte ruhegehaltfähige Dienstzeit ergibt. 2 Der sich nach Absatz 1 ergebende Ruhegehaltssatz darf den Ruhegehaltssatz, der sich nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht ergäbe, nicht übersteigen. 3 Für Zeiten einer Teilbeschäftigung gilt § 6 Absatz 1 Satz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes. 4 § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet Anwendung.

( 4 ) Tritt die oder der Versorgungsberechtigte aus einem Dienstverhältnis, das am 31. Dezember 1991 bereits bestanden hat, vor Erreichen der Regelaltersgrenze in den Ruhestand, so ist § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgender Maßgabe anzuwenden: Bei Erreichen der Altersgrenzen nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD oder bei Versetzung in den Ruhestand nach dem Wartestand oder wegen Dienstunfähigkeit beträgt der Vomhundertsatz der Minderung für jedes Jahr

vor dem 1. Januar 2002

0,0

nach dem 31. Dezember 2001

0,6

nach dem 31. Dezember 2002

1,2

nach dem 31. Dezember 2003

1,8

nach dem 31. Dezember 2004

2,4

nach dem 31. Dezember 2005

3,0

nach dem 31. Dezember 2006

3,6.

( 5 ) 1 Ergibt sich aufgrund der Absätze 1 und 2 ein höheres Ruhegehalt als nach neuem Recht, so ist dies auch bei den Höchstgrenzen in den Fällen des Zusammentreffens von kirchlichen Versorgungsbezügen mit Versorgungsbezügen aus kirchlichem oder sonstigem öffentlichen Dienst oder mit Renten zu berücksichtigen. 2 § 14 Absatz 1 Satz 2 bis 4 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.

( 6 ) gestrichen

( 7 ) Für den nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelten Ruhegehaltssatz gilt § 69e Absatz 4 Beamtenversorgungsgesetz entsprechend.

( 8 ) § 12a Beamtenversorgungsgesetz ist anzuwenden.

( 9 ) Für Versorgungsberechtigte, deren Versorgungsanspruch aus einem Dienstverhältnis in der ehemaligen Region West der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg herrührt, tritt in diesem Paragraphen an die Stelle des 31. Dezember 1991 der 31. Dezember 1996 und an die Stelle des 1. Januar 1992 der 1. Januar 1997.

§ 20
Übergangsbestimmung für am 1. Januar 2001 und am 1. Januar 2002
vorhandene Versorgungsberechtigte, Versorgungsabschlag

( 1 ) § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes findet keine Anwendung

1. für am 1. Januar 2001 vorhandene Versorgungsberechtigte, deren Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist oder eintritt,

2. für am 1. Januar 2001 vorhandene Versorgungsberechtigte, die Altersteildienst von mindestens zwei Jahren geleistet haben, wenn sie zugleich mit dem Antrag auf Bewilligung des Altersteildienstes unter Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze nach § 88 Absatz 1 Nummer 1 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD die Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, in dem das 63. Lebensjahr vollendet wird, beantragt haben,

3. für am 1. Januar 2001 vorhandene Versorgungsberechtigte, deren für mindestens zwei Jahre bewilligter Altersteildienst durch Versetzung in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit oder durch Tod vorzeitig endet,

4. für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte, die

1. vor dem 1. Januar 1943 geboren sind, nach dem 31. Dezember 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 30 Jahre ruhegehaltfähige Dienstzeit zurückgelegt haben,

2. vor dem 1. Januar 1942 geboren und nach dem 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne von Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch werden sowie nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 67 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in den Ruhestand versetzt werden,

3. bis zum 16. November 1951 geboren und am 16. November 2000 schwerbehindert im Sinne von Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind sowie nach § 88 Absatz 2 des Pfarrdienstgesetzes der EKD oder § 67 Absatz 2 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD in den Ruhestand versetzt werden.

( 2 ) Die Minderung des Ruhegehaltes darf bei einer Ruhestandsversetzung aus dem Wartestand abweichend von § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes

1. 3,6 vom Hundert nicht übersteigen, wenn die oder der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2005 in den Ruhestand versetzt wird,

2. 7,2 vom Hundert nicht übersteigen, wenn die oder der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2006 in den Ruhestand versetzt wird.

( 3 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte,

1. deren Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2002 eingetreten ist,

2. die vor dem 1. Januar 1943 geboren sind, nach dem 31. Dezember 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden und zu diesem Zeitpunkt mindestens 30 Jahre ruhegehaltfähigen Dienst zurückgelegt haben,

finden § 13 Absatz 1 Satz 1 und § 36 Absatz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000 gültigen Fassung Anwendung.

( 4 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, findet § 13 Absatz 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes mit folgender Maßgabe Anwendung:

Zeitpunkt der Versetzungin den Ruhestand

Umfang der Berücksichtigung als Zurechnungszeit in Zwölfteln

vor dem 1. Januar 2003

5

vor dem 1. Januar 2004

6

vor dem 1. Januar 2005

7

( 5 ) Für am 1. Januar 2002 vorhandene Versorgungsberechtigte, die in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, findet § 14 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes mit der Maßgabe Anwendung, dass der Höchstsatz der Gesamtminderung des Ruhegehaltes

1. 3,6 vom Hundert nicht übersteigen darf, wenn der oder die Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2005 in den Ruhestand versetzt wird,

2. 7,2 vom Hundert nicht übersteigen darf, wenn die oder der Versorgungsberechtigte vor dem 1. Januar 2006 in den Ruhestand versetzt wird.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten für künftige Hinterbliebene der jeweiligen Versorgungsberechtigten entsprechend.

Teil 5
Schlussvorschrift

§ 21
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD gemäß Artikel 26a Absatz 7 Satz 3 der Grundordnung der EKD in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in Kraft tritt.[1]

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Besoldung und Versorgung der Pfarrer, Prediger und Kirchenbeamten vom 17. November 1990 (KABl.-EKiBB S. 132),

2. die Verordnung mit Gesetzeskraft über das bei Beschäftigung von Kirchenbeamten und Pfarrern der bisherigen Region Ost im Bereich der bisherigen Region West anzuwendende Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht vom 17. Mai 1991 (KABl.-EKiBB S. 88),

3. die Verordnung mit Gesetzeskraft über die erstmalig festangestellten Pfarrerinnen und Pfarrer im Bereich der früheren Region West anzuwendenden Besoldungstabellen und Versorgungssätze vom 18. August 1995 (KABl.-EKiBB S. 109),

4. das Kirchengesetz über die Versorgung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 14. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 200),

5. die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Ergänzung der Pfarrbesoldungsordnung vom 20. Dezember 1996 (KABl.-EKiBB 1997 S. 21),

6. das Kirchengesetz betreffend die Änderung der Bestimmungen über die Pfarrbesoldung und die Kirchenbeamtenbesoldung sowie über das Versorgungsrecht in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 12. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 27),

7. die Verordnung mit Gesetzeskraft über den zeitweiligen Wegfall des Urlaubsgelds und der vermögenswirksamen Leistung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem kirchengesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom 5. Dezember 2003 (KABl. 2004 S. 7),

8. die geltende Besoldungsrechtsverordnung, soweit in diesem Gesetz nicht die Weitergeltung von Teilen dieser Rechtsverordnung bestimmt ist.

[1]

Der Rat der EKD hat durch Verordnung vom 26. Januar 2017 bestimmt, dass das Besoldungs- und Versorgungsgesetz der EKD in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am 1. April 2017 in Kraft tritt.

Besoldungsrechtsverordnung

Vom 6. September 2024 (KABl. Nr. 159 S. 316); geändert durch Rechtsverordnung vom 13. Dezember 2024

(KABl. 2025 Nr. 1 S. 2)

Die Kirchenleitung hat aufgrund der §§ 3, 4 Absatz 2, 10 Absatz 2 und 11 Absätze 2 und 3 des Kirchengesetzes zur Zustimmung und Ausführung des Besoldungs- und Versorgungsgesetzes der EKD (AG-BVG) vom 27. Oktober 2016 (KABl. 2017 S. 56), geändert durch Kirchengesetz vom 22. Oktober 2020 (KABl. S. 228), beschlossen:

§ 1
Zulagen für kirchenleitende Ämter

( 1 ) Die Bischöfin oder der Bischof erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage, ihre oder seine Besoldung entspricht insgesamt der Besoldungsgruppe 8 der Besoldungsordnung B für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

( 2 ) Die Präsidentin oder der Präsident erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage, ihre oder seine Besoldung entspricht insgesamt der Besoldungsgruppe 6 der Besoldungsordnung B für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

( 3 ) Die Pröpstin oder der Propst erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage, ihre oder seine Besoldung entspricht insgesamt der Besoldungsgruppe 4 der Besoldungsordnung B für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

( 4 ) Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter in der Leitung des Konsistoriums erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage, ihre oder seine Besoldung entspricht insgesamt der Besoldungsgruppe 3 der Besoldungsordnung B für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

( 5 ) Eine Generalsuperintendentin oder ein Generalsuperintendent erhält eine ruhegehaltfähige Stellenzulage, ihre oder seine Besoldung entspricht insgesamt der Besoldungsgruppe 2 der Besoldungsordnung B für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

( 6 ) Superintendentinnen und Superintendenten erhalten eine ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der Pfarrbesoldung (A 13) und dem Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 15 (Ephoralzulage).

§ 2
Zulagen für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Kirchenbeamtinnen und
Kirchenbeamte in herausgehobener Funktion

( 1 ) Die Leiterin oder der Leiter des Amtes für kirchliche Dienste erhält eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe der Differenz zwischen der Pfarrbesoldung (A 13) und der Besoldungsgruppe 15 der Besoldungsordnung A für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter des Zentrums für Dialog und Wandel erhält eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe der Differenz zwischen der Pfarrbesoldung (A 13) und der Besoldungsgruppe 14 der Besoldungsordnung A für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte.

( 3 ) Die Referentin oder der Referent der Bischöfin oder des Bischofs kann nach Entscheidung der Kirchenleitung frühestens zwei Jahre nach der Berufung in das Dienstverhältnis auf Lebenszeit und frühestens ein Jahr nach Übertragung der Tätigkeit als Referentin oder Referent eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe der Differenz zwischen ihrer oder seiner Pfarrbesoldung und einer Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 14 der Besoldungsgruppe A für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten.

( 4 ) Die Inhaberinnen und Inhaber folgender landeskirchlicher Pfarrstellen erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe von 20 % der Ephoralzulage*:

- die Landespfarrerin oder der Landespfarrer für Seelsorge im Krankenhaus,

- die Landespfarrerin oder der Landespfarrer für Gefängnisseelsorge,

- die Vertreterin oder der Vertreter der Direktorin oder des Direktors des Berliner Missionswerkes.

(* Personengebundene Übergangsregelung: Abweichend von der obigen Regelung erhalten der ab dem 1. August 2019 erneut berufene Leiter einer Arbeitsstelle für Religionsunterricht und die ab dem 16. Juni 2014 berufene Pfarrerin für Rundfunk und Fernsehen eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe von 20 % der Ephoralzulage.)

( 5 ) Pfarrerinnen und Pfarrer als Mitglieder des Kollegiums des Amtes für kirchliche Dienste erhalten eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage in Höhe von 10 % der Ephoralzulage.

( 6 ) 1 Stellvertretenden Superintendentinnen und Superintendenten kann auf Antrag eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage gewährt werden, wenn über die Abwesenheitsvertretung hinaus der Kreiskirchenrat in einer Dienstordnung eigene ständige Zuständigkeitsbereiche vorsieht und ein entsprechender Stellenanteil im Stellenplan ausgewiesen wird. 2 Die Zulage beträgt ein Drittel der Ephoralzulage, im Fall von zwei Personen in der Stellvertretung je ein Sechstel der Ephoralzulage.

§ 2a
Vakanzzulage

( 1 ) 1 Wird einer Pfarrerin oder einem Pfarrer mit gemeindlichem oder kreiskirchlichem Anstellungsträger vorübergehend die Vertretung einer vakanten und im Stellenplan besetzbaren Pfarrstelle mit mindestens 70 % Dienstumfang übertragen, wird auf Antrag der Superintendentin oder des Superintendenten nach Ablauf von drei Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage (Vakanzzulage) in Höhe von 30 % der Ephoralzulage gezahlt. 2 Falls diese Übertragung nicht am ersten Tag eines Monats erfolgt, beginnt die Frist am ersten Tag des Folgemonats.

( 2 ) Die Vakanzzulage kann auf zwei Personen aufgeteilt werden – entweder je zur Hälfte oder im Verhältnis zwei Drittel und ein Drittel.

( 3 ) Betrifft die Vakanz eine Pfarrstelle mit einem Dienstumfang von nur 50 bis unter 70 %, wird eine Vakanzzulage in Höhe von 15 % der Ephoralzulage gezahlt, die nicht auf zwei Personen aufgeteilt werden kann.

( 4 ) Bei Übernahme einer Vakanz durch eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Teildienst wird der Dienstumfang erweitert und keine Vakanzzulage gezahlt.

( 5 ) 1 Die Regelungen in den Absätzen 1 bis 4 gelten entsprechend, wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer aus anderen Gründen an der Wahrnehmung ihres bzw. seines Dienstes gehindert ist (insbesondere Krankheit oder Elternzeit). 2 In diesen Fällen muss die Superintendentin oder der Superintendent im Antrag versichern, dass die Finanzierung gemäß § 11 Absatz 2 Finanzgesetz gesichert ist.

( 6 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent meldet die Vertretungsfälle, auf die die beschriebenen Voraussetzungen zutreffen, zeitnah dem Konsistorium. 2 Dies gilt auch für die Beendigung der Vertretung.

( 7 ) Bei landeskirchlichen Pfarrstellen kann eine Vakanzzulage nach Entscheidung des Konsistoriums gewährt werden.

§ 3
Bemessungssatz

Der Bemessungssatz für die Besoldung gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 2 AG-BVG beträgt vom 1. Januar 2025 an 95 % der Bundesbesoldung.

§ 4
Dienstwohnungsregelungen bei Ehepaaren

( 1 ) Hat ein Pfarrehepaar eine Dienstwohnung inne, erhält die Pfarrerin oder der Pfarrer, deren oder dessen Anstellungskörperschaft die Dienstwohnung zugewiesen hat, Besoldung nach der jeweiligen Besoldungstabelle mit Dienstwohnung.

( 2 ) 1 Bei einem eingeschränkten Dienstverhältnis dieser Pfarrerin oder dieses Pfarrers wird die Besoldung gemäß § 4 gekürzt. 2 Wenn beide in einer Kirchengemeinde tätig sind, erhält die- oder derjenige mit dem höheren Dienstumfang Besoldung nach Besoldungstabelle mit Dienstwohnung. 3 Bei gleichem Dienstumfang kann das Ehepaar einvernehmlich entscheiden, wer von beiden die Besoldung mit Dienstwohnung erhält, ansonsten entscheidet das Konsistorium. 4 Lediglich bei einer Stellenteilung jeweils zur Hälfte (wenn beide jeweils nicht mehr als zur Hälfte beschäftigt sind) gemäß § 32 Pfarrdienstausführungsgesetz gilt Satz 1 für beide. 5 Die Versteuerung der Dienstwohnung erfolgt bei der- oder demjenigen, die oder der Besoldung mit Dienstwohnung erhält. 6 Bei einer Stellenteilung nach Satz 4 erfolgt die Versteuerung bei beiden jeweils zur Hälfte.

( 3 ) Im Falle von Beurlaubung oder Elternzeit der Pfarrerin oder des Pfarrers, deren oder dessen Anstellungskörperschaft die Dienstwohnung zugewiesen hat, ist die Nutzungsentschädigung gemäß § 6 Absatz 4 Pfarrdienstwohnungsverordnung zu zahlen.

§ 5
Dienstwohnungsregelungen bei Teildienst

( 1 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im eingeschränkten Dienstverhältnis, die eine Dienstwohnung innehaben, wird die Besoldung neben dem Dienstwohnungsabschlag um einen Betrag gekürzt, der sich aus § 14 Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung unter Berücksichtigung des Anteils, um den die Vollbeschäftigung eingeschränkt ist, ergibt, höchstens jedoch um den entsprechenden Anteilsbetrag des tatsächlichen Mietwertes der Dienstwohnung.

( 2 ) 1 Diese Kürzung kann das Konsistorium auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers oder des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft ganz oder teilweise aufheben. 2 Vor der Entscheidung sind die Pfarrerin oder der Pfarrer bzw. das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern auch der Kreiskirchenrat, zu hören. 3 Eine solche Entscheidung setzt voraus, dass ein angemessener Lebensunterhalt der Pfarrerin oder des Pfarrers nicht gewährleistet ist, weil insbesondere das Familien- oder Haushaltseinkommen zu gering ist. 4 Dabei erfolgt eine Orientierung an 200 % des Regelsatzes der Hilfe zum Lebensunterhalt. 5 Nach denselben Grundsätzen ist eine Kürzung der Nutzungsentschädigung während einer Elternzeit ohne Dienstbezüge möglich.

§ 6
Dienstwohnungsregelungen für Bestandsfälle im Gebiet der
ehemaligen Kirche der schlesischen Oberlausitz

Für Bestandsfälle im Gebiet der ehemaligen Kirche der schlesischen Oberlausitz gilt § 14 Absatz 3 Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die Rechtsverordnung tritt am 1. Oktober 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Besoldungsrechtsverordnung vom 18. November 2016 (KABl. S. 223), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 7. Juli 2023 (KABl. Nr. 100 S. 189), außer Kraft.

Verordnung über die Abschöpfung des Steuervorteilsausgleichs
(Steuervorteilsausgleichsverordnung – StVortAV)

Vom 25. Mai 1994 (KABl.-EKiBB S. 225); § 2 geändert durch 5. Verordnung zur
Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts vom 28. Januar 2004
(KABl. S. 42); §§ 1 bis 7 geändert durch 6. Verordnung
zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts
vom 30. November 2005

(KABl. 2006 S. 20)

Aufgrund des § 45 der Verordnung über die Versorgung der Pfarrer, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Evangelischen Kirche der Union im Bereich Ost und in ihren östlichen Gliedkirchen (Kirchliche Versorgungsordnung – EKU) vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 22) hat der Rat der Evangelischen Kirche der Union folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Renten im Sinne dieser Verordnung sind die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem Versorgungsgesetz auf die Versorgungsbezüge anzurechnen sind.

§ 2
Berechnung des Kürzungsbetrages

( 1 ) Die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger, die infolge der Begründung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Vereinbarung über die Rentenversorgung für auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen Kirchen und der Hinterbliebenen vom 28. März 1980 sowie dem Versorgungsgesetz Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten (Rentenempfänger), werden nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 gekürzt.[1]

( 2 ) 1 Zur Berechnung des Kürzungsbetrages wird die Differenz ermittelt zwischen:

1. den Steuerabzügen (Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag), die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären,

und

2. den Steuerabzügen, die aus den vom Dienstherrn zu gewährenden Versorgungsbezügen nach Anrechnung des steuerfreien Teils der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen wären.

2 Die so ermittelte Differenz wird zum Ausgleich möglicher Abweichungen, die sich aus der Berechnung nach Satz 1 Nr. 2 und der späteren Einkommensteuerfestsetzung ergeben können, pauschal um 10 Prozent vermindert und ergibt damit den Kürzungsbetrag.

( 3 ) 1 Der Kürzungsbetrag wird erstmals in dem Monat, in dem der Anspruch auf Rente entsteht, ansonsten jeweils im Januar eines Jahres sowie bei Änderung der Steuermerkmale festgesetzt, auf den nächsten durch die Anzahl der bis zum Jahresende verbleibenden Monate teilbaren Betrag abgerundet und in monatlichen Teilbeträgen einbehalten. 2 Grundlage für die Festsetzung des Kürzungsbetrages sind die voraussichtlichen Jahresversorgungsbezüge, errechnet aus den Versorgungsbezügen des Festsetzungsmonats.

§ 3
Berücksichtigung der Steuermerkmale

( 1 ) Bei der Festsetzung des Kürzungsbetrages werden nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, sonstige Freibeträge) berücksichtigt.

( 2 ) Liegt keine Steuerkarte oder eine solche der Steuerklasse V oder VI vor, so wird der Kürzungsbetrag aus den Werten berechnet, die sich ergäben, wenn eine Lohnsteuerkarte mit der dem Familienstand des Rentenempfängers entsprechenden Steuerklasse und der entsprechenden Zahl der Kinderfreibeträge vorläge.

( 3 ) 1 Konnte der Rentenempfänger aus in seiner Person liegenden Gründen die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Absatz 1) bis zum Ablauf des Kalenderjahres nicht rechtzeitig beantragen, wird auf Antrag der Kürzungsbetrag nach Vorlage des rechtskräftigen Einkommensteuerbescheids für das betreffende Kalenderjahr nach den der Veranlagung zugrunde liegenden Steuermerkmalen neu festgesetzt. 2 Dabei werden abweichend von § 2 Absatz 2 und 3 die tatsächlichen zu versteuernden Einkünfte um den bisher errechneten Kürzungsbetrag erhöht und den fiktiven zu versteuernden Einkünften, die ohne Rentenanrechnung nach § 16 des Versorgungsgesetzes erzielt worden wären, gegenübergestellt. 3 Kürzungsbetrag ist in diesem Fall die Differenz der sich aus der Gegenüberstellung ergebenden steuerlichen Belastungen. 4 Der Antrag ist innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids zu stellen.

§ 4
Anwendung auf Dienstbezüge

Die §§ 1 bis 3 finden auf Rentenempfänger, die Dienstbezüge beziehen, sinngemäß Anwendung.[2]

§ 5
Mitarbeiter im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union

Diese Verordnung findet auf die Mitarbeiter der Kirchenkanzlei entsprechende Anwendung, für die § 3a der Verordnung zur Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche der Union, eingefügt durch die Änderungsverordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 55), gilt.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union und die Gliedkirchen, in denen die Kirchliche Versorgungsordnung – EKU gilt, am 1. Januar 1995 in Kraft.

§ 7
Übergangsvorschrift

Der Kürzungsbetrag für das Jahr 2005 darf den Kürzungsbetrag für das Jahr 2004 nicht überschreiten.

[1]

Die Verordnung findet gemäß § 1 Absatz 1 der Änderung der Steuervorteilsausgleichsverordnung der Union Evangelischer Kirchen vom 13. Dezember 2024 (KABl. 2025 Nr. 2 S. 3) keine Anwendung auf nach dem 31. Dezember 1958 geborene Ruhegehaltempfängerinnen und -empfänger und deren Hinterbliebene, sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung nicht bereits ein Rentenanspruch bestand.

[2]

§ 4 findet in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gemäß § 1 Absatz 2 der Änderung der Steuervorteilsausgleichsverordnung der Union Evangelischer Kirchen vom 13. Dezember 2024 (KABl. 2025 Nr. 2 S. 3) keine Anwendung.

Verordnung über eine Ausgleichszulage
zum Rentenversicherungszuschlag
(Rentenversicherungszuschlagsverordnung – RVersZV)

Vom 25. Mai 1994

(KABl.-EKiBB S. 224)

Aufgrund des § 22 der Verordnung über die Besoldung der Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrbesoldungsordnung – PfBesO) vom 31. März 1993 (ABl. EKD S. 285)[1] und des § 22 der Verordnung über die Besoldung der Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenbeamtenbesoldungsordnung – KBBesO) vom 31. März 1993 (ABl. EKD S. 281)[2] hat der Rat der Evangelischen Kirche der Union folgende Verordnung beschlossen:

§ 1

1 Zum Ausgleich der aus der Zahlung des Rentenversicherungszuschlages (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 PfBesO und § 3 Abs. 1 Nr. 4 KBBesO) entstehenden Mehrbelastungen an Lohn- und Kirchensteuer erhalten Pfarrer und Kirchenbeamte eine nicht ruhegehaltfähige Ausgleichszulage. 2 Die durch den Rentenversicherungszuschlag und die Ausgleichszulage bedingten höheren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung übernimmt der Träger der Besoldung.

§ 2

( 1 ) Als Ausgleichszulage wird die auf den Rentenversicherungszuschlag entfallende Lohn- und Kirchensteuer einschließlich der zum vollen Ausgleich einer Mehrbelastung jeweils anfallenden weiteren Lohn- und Kirchensteuer gewährt.

( 2 ) Liegt keine Steuerkarte oder eine solche der Steuerklasse V oder VI vor, so wird die Ausgleichszulage aus den Werten berechnet, die sich ergäben, wenn eine Lohnsteuerkarte der den persönlichen Verhältnissen des Pfarrers und Kirchenbeamten (Familienstand, Zahl der Kinderfreibeträge) entsprechenden Steuerklasse vorläge.

§ 3

( 1 ) Die Ausgleichszulage wird nach dem lohnsteuerpflichtigen Bruttogehalt festgesetzt und monatlich gezahlt.

( 2 ) 1 Für die zur Festsetzung der Ausgleichszulage vorzunehmende Vergleichsberechnung sind Bruttogehalt im Sinne von Absatz 1 die aus dem kirchlichen Dienstverhältnis gewährten lohnsteuerpflichtigen Bruttobezüge ohne Rentenversicherungszuschlag und Ausgleichszulage nach § 2. 2 Bei der Festsetzung der Ausgleichszulage werden nur die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Familienstand, Zahl der Kinderfreibeträge) berücksichtigt.

§ 4

Diese Verordnung findet auf die Mitarbeiter der Kirchenkanzlei entsprechende Anwendung, für die § 3a der Verordnung zur Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrer und Kirchenbeamten der Evangelischen Kirche der Union, eingefügt durch die Änderungsverordnung vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 S. 55), gilt.

§ 5

Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union und die Gliedkirchen, in denen die Pfarrbesoldungsordnung und die Kirchenbeamtenbesoldungsordnung gelten, am 1. Januar 1995 in Kraft.

[1]

KABl.-EKiBB S. 175.

[2]

KABl.-EKiBB S. 179.

Verordnung über die Umzugskostenvergütung
der Pfarrerinnen und Pfarrer
(Umzugskostenverordnung – UKV)

Vom 1. Juli 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 82, ABl. EKD 1998 S. 374); §§ 3, 5 und 10 geändert durch Verordnung
vom 6. Juni 2001

(KABl.-EKiBB S. 169, ABl. EKD 2002 S. 11)[1]

Der Rat der Evangelischen Kirche der Union hat gemäß Artikel 15 Abs. 3 der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union zur Ausführung von § 45 Abs. 2 des Pfarrdienstgesetzes (PfDG) folgende Verordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Erstattung von Umzugskosten an Pfarrerinnen und Pfarrer der Evangelischen Kirche der Union und ihrer Gliedkirchen, soweit diese nicht eigene Bestimmungen getroffen haben.

§ 2
Umzugskostenvergütung

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit erhalten bei einem aus Anlass der Übertragung einer Pfarrstelle erforderlichen Umzug von ihrer Anstellungskörperschaft eine Umzugskostenvergütung. 2 Das Gleiche gilt, wenn einer Pfarrerin oder einem Pfarrer während der Amtszeit aus dienstlichen Gründen eine andere Wohnung zugewiesen wird. 3 Die Umzugskostenvergütung umfasst die Umzugskostenentschädigung (§ 3) und die Reiseentschädigung (§ 4).

( 2 ) Anstelle der Umzugskostenvergütung nach Absatz 1 erhalten die Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit auf ihren Antrag eine Umzugskostenbeihilfe (§ 5).

§ 3
Umzugskostenentschädigung

( 1 ) Die Umzugskostenentschädigung besteht in der Erstattung der notwendigen Auslagen für das Befördern des Umzugsgutes der Pfarrerin oder des Pfarrers und der Familie von der alten bis zur neuen Wohnung einschließlich der verkehrsüblichen Nebenkosten.

( 2 ) 1 Der Umzug ist mit dem möglichst geringsten Kostenaufwand durchzuführen. 2 Es darf nur ein Laderaum von höchstens 20 m^2 oder 100 m^3 Möbelwagen oder der entsprechende Raum im Eisenbahnwagen berechnet werden; ist mehr Raum benutzt, so ist die Entschädigung im Verhältnis des benutzten zu dem zugebilligten Raum herabzusetzen.

( 3 ) 1 Vor der Vergabe des Umzugsauftrages sind von mindestens zwei Spediteuren schriftliche Angebote einzuholen. 2 Diese sind der Anstellungskörperschaft mit dem Antrag auf Zahlung der Umzugskostenvergütung einzureichen; wird vorweg eine Abschlagszahlung beantragt, sind die Angebote der Spediteure mit diesem Antrag einzureichen. 3 Der Festsetzung der Umzugskostenvergütung bzw. des Abschlages werden die Kostensätze des Spediteurs zugrunde gelegt, der das günstigste Angebot gemacht hat. 4 Unabhängig davon bleibt es der Pfarrerin oder dem Pfarrer überlassen, welcher Spediteur mit der Durchführung des Umzugs beauftragt wird.

( 4 ) 1 Zu den verkehrsüblichen Nebenkosten gehören zum Beispiel Aufwendungen für das Ein- und Auspacken des Umzugsgutes und das Bereitstellen von Packmaterial. 2 Als Nebenkosten gilt auch die Prämie von höchstens 2,5 ‰ für eine Transportversicherung mit einer Versicherungssumme, die sich aus dem Zeitwert des Umzugsgutes abzüglich 2 000 Euro für jeden in Anspruch genommenen Möbelwagenmeter oder je fünf beanspruchte Kubikmeter Möbelwagen ergibt. 3 Auslagen für einen Universalmöbelversicherungsschein, der eventuelle Haftungsansprüche der Umziehenden gegen den Spediteur abdeckt, gehören nicht zu den erstattungsfähigen Nebenkosten.

( 5 ) 1 Sämtliche Kosten und der in Anspruch genommene Laderaum (Möbelwagenmeter oder Kubikmeter) sind durch Belege nachzuweisen. 2 Der für die Transportversicherungssumme gemäß Absatz 4 zugrunde zu legende Zeitwert des Umzugsgutes ist in geeigneter Weise glaubhaft zu machen (zum Beispiel durch Vorlage des Hausratversicherungsscheines oder einer Umzugsliste mit Wertangaben).

§ 4
Reiseentschädigung

( 1 ) Die Reiseentschädigung besteht in dem Ersatz der Fahrkosten für die Reise der Pfarrerin oder des Pfarrers und der Familie vom bisherigen zum neuen Wohnort.

( 2 ) Als Fahrkosten werden die Aufwendungen für die Benutzung der zweiten Klasse eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Beförderungsmittels einschließlich etwaiger Zuschläge sowie die Kosten der Beförderung des für die Reise notwendigen Gepäcks erstattet.

( 3 ) Verkehrt auf Teilen der Strecke zwischen dem bisherigen und dem neuen Wohnort nicht regelmäßig ein öffentliches Beförderungsmittel, so werden für diese Teilstrecken die nachgewiesenen notwendigen Kosten für sonstige Beförderungsmittel erstattet.

( 4 ) Wird die Umzugsreise mit dem eigenen Kraftfahrzeug durchgeführt, so richtet sich die Zahlung einer Kilometervergütung nach der jeweils geltenden gliedkirchlichen Reisekostenregelung.

§ 5
Umzugskostenbeihilfe für Pfarrerinnen und Pfarrer auf Lebenszeit

( 1 ) 1 Die Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 2 richtet sich nach dem Familienstand der Pfarrerin oder des Pfarrers. 2 Haben beide Eheleute dem Grunde nach einen Anspruch auf die Umzugskostenbeihilfe und ziehen sie gemeinsam um, so wird die Umzugskostenbeihilfe jedem von ihnen zur Hälfte gezahlt.

( 2 ) 1 Bei einem Einzug in die gemeinsame Wohnung aus zwei bisher getrennten Haushalten steht jedem der beiden Eheleute die Umzugskostenbeihilfe in voller Höhe zu. 2 Hat einer der Eheleute als Pfarrerin oder Pfarrer Anspruch auf die Umzugskostenvergütung nach § 2 Abs. 1 und stellt sie oder er keinen Antrag auf eine Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 2, so wird nur die Umzugskostenvergütung gezahlt.

( 3 ) 1 Die Umzugskostenbeihilfe beträgt

1. 1 200 Euro, wenn die neue Wohnung auf einer üblicherweise befahrenen Strecke mindestens zwanzig Kilometer von der bisherigen Wohnung entfernt ist,

2. 900 Euro, wenn die neue Wohnung weniger weit von der bisherigen Wohnung entfernt ist.

2 Die Umzugskostenbeihilfe nach Satz 1 erhöht sich um 600 Euro für den Ehepartner oder die Ehepartnerin und um je 200 Euro für jedes andere Familienmitglied nach § 6.

§ 6
Familie

( 1 ) 1 Zur Familie im Sinne dieser Verordnung gehören der Ehepartner oder die Ehepartnerin sowie Kinder, Stief- und Pflegekinder, ferner Eltern und Pflegeeltern sowie andere nahe Verwandte, soweit die Pfarrerin oder der Pfarrer ihnen im eigenen Hausstand Wohnung und Unterhalt aufgrund gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtungen gewährt. 2 Als nahe Verwandte gelten Verwandte bis zum vierten Grade und Verschwägerte bis zum zweiten Grade.

( 2 ) Zu berücksichtigen sind die Personen nach Absatz 1, die mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer vor und nach dem Umzug nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemeinschaft leben.

§ 7
Ausschlussfrist, vorzeitiger Umzug

( 1 ) 1 Die Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe wird nur auf Antrag gewährt. 2 Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr schriftlich bei der Anstellungskörperschaft einzureichen. 3 Die Frist beginnt mit dem Tag der Beendigung des Umzugs.

( 2 ) Wenn dienstfähige Pfarrerinnen und Pfarrer vor Ablauf von drei Jahren nach dem Amtsantritt die bisherige Pfarrstelle verlassen, so hat die neue Anstellungskörperschaft der bisherigen die verauslagte Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe zu erstatten.

§ 8
Anwendung von Bundesrecht

( 1 ) Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind die für die Bundesbeamten jeweils geltenden Bestimmungen entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Die §§ 9 und 10 des Bundesumzugskostengesetzes finden keine Anwendung.

( 3 ) 1 Bei der Anwendung der Trennungsgeldverordnung ersetzt das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zahlung der Umzugskostenvergütung oder Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 1 oder 2 das Erfordernis einer Zusage der Umzugskostenvergütung. 2 Die Berechnung des Trennungstagegeldes (§ 3 Abs. 2 der Trennungsgeldverordnung) richtet sich nach der jeweils geltenden gliedkirchlichen Reisekostenregelung.

§ 9
Ruhestand, Wartestand

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrern, die unter Verlust der Pfarrstelle freigestellt oder in den Wartestand oder Ruhestand versetzt werden oder treten, kann eine Beihilfe bis zur Höhe der Umzugskostenvergütung nach § 2 Abs. 1 oder auf Antrag die Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 2 gewährt werden, wenn sie innerhalb der von der bisherigen Anstellungskörperschaft bestimmten angemessenen Frist die Dienstwohnung räumen. 2 Für die Räumung der Dienstwohnung kann in der Regel eine Frist bis zu sechs Monaten als angemessen angesehen werden.

( 2 ) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung, wenn Pfarrerinnen und Pfarrer, deren nach § 27 Abs. 2 PfDG begrenzte Amtszeit endet oder die im Interesse des Dienstes abberufen werden, nicht zugleich in eine neue Pfarrstelle berufen werden.

( 3 ) Wird einer Pfarrerin oder einem Pfarrer nach § 86 Abs. 1, § 87 Abs. 2, § 90 Abs. 2 oder § 94 Abs. 4 PfDG eine pfarramtliche oder andere kirchliche Tätigkeit übertragen, so trägt die Beschäftigungsstelle die Umzugskostenvergütung oder die Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 1 oder 2, wenn der Umzug vorher vom Konsistorium (Landeskirchenamt) im Benehmen mit der Beschäftigungsstelle angeordnet worden ist.

( 4 ) Fällt die Räumung der Dienstwohnung nach Absatz 1 oder Absatz 2 mit einem Umzug nach Absatz 3 zusammen, so findet nur Absatz 3 Anwendung.

( 5 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Hinterbliebenen einer Pfarrerin oder eines Pfarrers.

( 6 ) Liegt die neue Wohnung im Ausland, so werden in den Fällen der Absätze 1, 2 und 5 die Beförderungsauslagen bis zum inländischen Grenzort erstattet.

§ 10
Umzugskostenbeihilfe für Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst)

( 1 ) 1 Pfarrerinnen und Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) erhalten von der Gliedkirche eine Umzugskostenbeihilfe, wenn der Umzug vorher vom Konsistorium (Landeskirchenamt) im Benehmen mit der Beschäftigungsstelle angeordnet worden ist. 2 Die Umzugskostenbeihilfe wird für einen Umzug nur einmal und nicht neben der Umzugskostenvergütung oder der Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 1 oder 2 gewährt.

( 2 ) 1 Die Umzugskostenbeihilfe beträgt 1 000 Euro, bei einer Entfernung von weniger als zwanzig Eisenbahntarifkilometern 750 Euro. 2 Die Umzugskostenbeihilfe erhöht sich um 400 Euro für den Ehepartner oder die Ehepartnerin und um 100 Euro für jedes sonstige Familienmitglied nach § 6.

( 3 ) 1 § 5 Abs. 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 2 Hat einer der Eheleute als Pfarrerin oder Pfarrer Anspruch auf die Umzugskostenvergütung oder die Umzugskostenbeihilfe nach § 2 Abs. 1 oder 2, so wird nur diese gezahlt.

( 4 ) Werden Pfarrerinnen oder Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) in unmittelbarem Anschluss an den Probedienst (Entsendungsdienst) in das Pfarrdienstverhältnis berufen, ohne aus diesem Anlass erneut umzuziehen, so ist die Umzugskostenbeihilfe der Gliedkirche von der Anstellungskörperschaft zu erstatten.

( 5 ) Aus besonderen Gründen kann einer Pfarrerin oder einem Pfarrer im Probedienst (Entsendungsdienst) eine Umzugskostenvergütung nach § 2 Abs. 1 gewährt werden.

§ 11
Geltung für weitere Mitarbeitergruppen

( 1 ) Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die §§ 2 bis 9 für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, § 10 für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe entsprechend.

( 2 ) Das gliedkirchliche Recht kann die Anwendung der Regelungen dieser Verordnung auf weitere Mitarbeitergruppen vorsehen.

§ 12
Amtsträgerinnen und Amtsträger im unmittelbaren Dienst
der Evangelischen Kirche der Union

Für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im unmittelbaren Dienst der Evangelischen Kirche der Union gelten die Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass anstelle der Gliedkirche die Evangelische Kirche der Union und anstelle des Konsistoriums (Landeskirchenamtes) die Kirchenkanzlei zuständig ist.

§ 13
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. September 1998 in Kraft. 2 Sie wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben.[2]

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über die Umzugskostenvergütung der Pfarrer vom 4. September 1962 (ABl. EKD Seite 630), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Einführungsgesetzes zum Pfarrdienstgesetz vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD Seite 487), außer Kraft.

[1]

Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg durch Beschluss des Rates der EKU vom 17. Oktober 2001 zum 1. Januar 2002 in Kraft gesetzt.

[2]

Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hat durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 26. März 1999 (KABl.-EKiBB S. 84) der Verordnung vom 1. Juli 1998 zugestimmt; genehmigt von der Landessynode am 16. April 1999 (KABl.-EKiBB S. 84).

Der Rat der Evangelischen Kirche der Union hat die Verordnung für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg zum 1. April 1999 in Kraft gesetzt (ABl. EKD S. 232).

Beschluss über den Abbau von Behördenzulagen
und anderen Zulagen sowie die Festsetzung
der Beträge für die Dienstunkostenentschädigung (Dienstaufwandsentschädigung) der Pfarrer
und Superintendenten

Vom 4. Juli 1978 (KABl.-EKiBB S. 81); Abschnitt II Nr. 1 Satz 1 geändert durch Beschluss vom 25. März 1980 (KABl.-EKiBB S. 69); Abschnitt II Nr. 2 bis 4 geändert durch Beschluss vom 26. Oktober 1982 (KABl.-EKiBB 1983 S. 21); Nummer 1 von Abschnitt II gestrichen durch Beschluss vom 12. September 1989 (KABl.-EKiBB S. 71, siehe LZ 492); Abschnitt III gestrichen gemäß Beschluss
vom 12. September 1989

(KABl.-EKiBB 1990 S. 9)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) hat beschlossen:

1. Die Behördenzulage (Konsistorialzulage), die den vor dem 1. Januar 1975 eingestellten Mitarbeitern des Konsistoriums und des Rechnungshofes noch gewährt wird, sowie die leitenden Mitarbeitern des ehemaligen Berliner Stadtsynodalverbandes gewährte vergleichbare Aufwandsentschädigung fallen weg, indem jeweils der halbe Betrag auf die Besoldungs-(Vergütungs-, Lohn-)erhöhungen im Jahre 1978 und im nächstfolgenden Jahr angerechnet wird.

2. Die Außendienstzulage, die technische Mitarbeiter des ehemaligen Berliner Stadtsynodalverbandes und Außenprüfer des Rechnungshofes erhalten, fällt weg, indem ebenfalls jeweils der halbe Betrag auf die Besoldungs-(Vergütungs-, Lohn-)erhöhungen im Jahre 1978 und im nächstfolgenden Jahr angerechnet wird.

2. Dienstunkosten- und sonstige Dienstaufwandsentschädigungen dürfen Pfarrern und Superintendenten nur im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen gewährt werden:

1. gestrichen

2. Hauptamtlich in der Krankenhausseelsorge tätige Pfarrer erhalten zur pauschalen Abgeltung der bei Wahrnehmung des Dienstes entstehenden Kosten für Fahrgeld, Telefon, Porto und Schreibmaterial und des sonstigen Dienstaufwandes eine Dienstunkostenentschädigung von monatlich 90 Deutsche Mark.

3. 1 Hauptamtlich in der Gefängnisseelsorge tätige Pfarrer und andere hauptberufliche Mitarbeiter in der Gefängnisseelsorge erhalten zur pauschalen Abgeltung der bei der Wahrnehmung des Dienstes entstehenden Kosten für Fahrgeld, Telefon, Porto und Schreibmaterial sowie für kleinere Zuwendungen an bzw. für Gefangene eine Dienstunkostenentschädigung von monatlich 90 Deutsche Mark. 2 Bei Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der Betrag entsprechend dem Verhältnis der Teilzeitbeschäftigung zu einer Vollbeschäftigung.

4. 1 Superintendenten erhalten ausschließlich die den Gemeindepfarrern gewährte Dienstunkostenentschädigung (Amtszimmerpauschale). 2 Die bisher darüber hinaus gewährte Dienstaufwandsentschädigung von montlich 120 Deutsche Mark fällt weg. 3 Anstelle der bisher steuerfrei gewährten Dienstaufwandsentschädigung von insgesamt monatlich 200 Deutsche Mark bleibt von der Ephoralzulage ein Betrag von monatlich 200 Deutsche Mark als Aufwandsentschädigung steuerfrei.

5. 1 Den ständigen Vertretern der Superintendenten wird eine besondere Dienstaufwandsentschädigung nicht mehr gewährt. 2 Der bisher gezahlte Betrag von monatlich 25 Deutsche Mark fällt weg.

6. 1 Kreisjugendpfarrern wird eine besondere Dienstaufwandsentschädigung nicht mehr gewährt. 2 Der bisher gezahlte Betrag von 35 Deutsche Mark fällt weg.

7. Soweit andere Pfarrer bisher eine Dienstaufwandsentschädigung von mehr als monatlich 80 Deutsche Mark erhalten, verringert sich diese Entschädigung auf monatlich 80 Deutsche Mark.

3. gestrichen

4. Für die Fahrkostenerstattung an Superintendenten, die ihren privaten Kraftwagen für Dienstfahrten benutzen, wird ein monatlicher Höchstsatz entsprechend einer Fahrleistung von 750 Kilometern – zurzeit monatlich 187,50 Deutsche Mark – festgelegt.

5. 1 Die Abschnitte I bis III dieses Beschlusses treten mit Wirkung vom 1. Juli 1978 in Kraft. 2 Abschnitt IV tritt zum 1. Januar 1979 in Kraft. 3 Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Beschlüsse außer Kraft, insbesondere die Beschlüsse des Stadtsynodalvorstandes vom 6. Dezember 1971 über die Dienstunkostenentschädigung der Krankenhausseelsorger und der Gefängnisseelsorger und vom 2. Oktober 1972 über die Dienstunkostenentschädigung der Gemeindepfarrer sowie der Kirchenleitung vom 16. November 1976 über die Dienstaufwandsentschädigung der Superintendenten und vom 27. Mai 1977 über die Weiterzahlung der Behördenzulage.

Richtlinie der Kirchenleitung für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen für berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Vorschussrichtlinie – VR)

Vom 21. April 2017

(KABl. S. 115)

Die Kirchenleitung hat folgende Richtlinie zur Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen für berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beschlossen.

§ 1
Berechtigter Personenkreis und Antragsgründe

( 1 ) Berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger – nachstehend Berechtigte genannt –, die durch besondere Umstände zu unabwendbaren Ausgaben genötigt werden, die sie aus eigenen Mitteln und Mitteln der in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner sowie aus Leistungen, Zuwendungen, unverzinslichen Darlehen von dritter Seite nicht bestreiten können, kann auf Antrag ein unverzinslicher Vorschuss gewährt werden.

( 2 ) Besondere Umstände im Sinne des Absatzes 1 sind ausschließlich

1. Wohnungswechsel aus zwingendem persönlichem Anlass, ausgenommen Aufwendungen für die Anschaffung von Möbeln und Hausrat,

2. Erstbeschaffung von Kraftfahrzeugen durch Berechtigte, die wegen einer Behinderung von mindestens 70 vom Hundert für das Zurücklegen des Weges zwischen Wohnung und Arbeit auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind,

3. Hausratsbeschaffung aus Anlass der Eheschließung oder der Eintragung einer Lebenspartnerschaft oder der Ehescheidung oder der Aufhebung der Lebenspartnerschaft,

4. ungedeckter Verlust von Hausrat und Bekleidung z. B. durch Brand- und Wasserschaden,

5. schwere Erkrankung, Tod und Bestattung von unterstützungsbedürftigen, beihilferechtlich nicht berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen.

( 3 ) Ein Rechtsanspruch auf Zahlung eines Vorschusses besteht nicht.

§ 2
Sicherung des Vorschusses

( 1 ) Die privatrechtlich beschäftigten Berechtigten müssen in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit oder in einem auf länger als ein Jahr befristeten ungekündigten Arbeitsverhältnis stehen und die Probezeit beendet haben.

( 2 ) 1 Vom Berechtigten kann der Nachweis einer zweckentsprechenden Verwendung des Vorschusses verlangt werden. 2 Nicht zweckentsprechend verwendete Beträge sind unverzüglich vom Berechtigten zurückzuzahlen.

§ 3
Berechnung des Vorschusses, Zahlungszeitpunkt

( 1 ) Ein Vorschuss soll nicht bewilligt werden, wenn der Antrag später als sechs Monate nach der Entstehung der Aufwendungen gestellt wird.

( 2 ) Die Höhe des Vorschusses darf das Dreifache – bei Versorgungsempfängern das Einfache – der monatlichen Bezüge, höchstens jedoch 2.500 €, betragen.

( 3 ) 1 Bezüge im Sinne von Absatz 2 sind die monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge ohne Aufwandsentschädigungen bzw. das monatliche Bruttogehalt. 2 Der Berechnung der Vorschusshöhe sind die Bruttobeträge des Monats zugrunde zu legen, der der Antragstellung vorausgeht. 3 Nachzahlungen oder gesetzliche oder tarifliche Sonderzahlungen in diesem Monat bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) Ein Vorschuss nach Absatz 2 darf in den Fällen von § 1 Absatz 2 a) nicht die notwendigen Auslagen für die Beförderung des Umzugsgutes und die Pauschvergütung nach dem Bundesumzugskostengesetz übersteigen.

( 5 ) Sind aus demselben Anlass mehrere Personen nach der Vorschussrichtlinie antragsberechtigt, kann der Vorschuss nur einer Person gewährt werden.

§ 4
Rückführung des Vorschusses

( 1 ) 1 Der Vorschuss ist höchstens in 20 gleichen Monatsraten zinslos zu tilgen. 2 Soweit der Vorschuss für Leistungen verwendet wird, für die der Berechtigte in der Folge Ersatz erhält (z. B. aufgrund von Versicherungsleistungen), ist dieser über die laufende Tilgung hinaus zur Abdeckung des Vorschusses zu verwenden.

( 2 ) 1 Der Vorschuss ist spätestens bis zur Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen. 2 Bei vorzeitiger Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ist der Rest des Vorschusses in einer Summe fällig und unverzüglich zurückzuzahlen. 3 Endet das Dienst- oder Arbeitsverhältnis vorzeitig aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, kann auf Antrag die Rückzahlung des Vorschusses im Rahmen der bisherigen Tilgungsraten weiter erfolgen.

( 3 ) Der noch offene Vorschussrest ist auch bei einer Beurlaubung ohne Bezüge oder einer Versetzung in den Wartestand ohne Wartegeld in einer Summe sofort fällig und zurückzuzahlen, es sei denn, die Beurlaubung oder der Wartestand sind auf höchstens drei Monate befristet.

( 4 ) Wechselt der Berechtigte den Dienst- oder Arbeitgeber innerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, kann der offene Vorschussrest vom neuen Dienst- oder Arbeitgeber übernommen werden, sofern dieser zustimmt.

( 5 ) 1 Wird, bevor ein Vorschuss getilgt ist, ein weiterer Vorschuss aus anderem Anlass beantragt, so darf dieser im Rahmen des in § 3 Absatz 2 genannten Höchstbetrages nur insoweit gewährt werden, als dadurch die Summe der Vorschüsse unter Berücksichtigung der inzwischen vorgenommenen Tilgung den Gesamtbetrag in Höhe von 3.750 € nicht übersteigt. 2 Der Rest des ersten Vorschusses kann mit dem neuen Vorschuss zusammengelegt und die monatliche Tilgungsrate neu festgelegt werden.

( 6 ) 1 Die Tilgung des Vorschusses beginnt mit dem nächsten der zuständigen Stelle möglichen Einbehaltungstermin, der auf die Auszahlung des Vorschusses folgt. 2 Lassen besondere Umstände die laufende Tilgung des Vorschusses als besondere Härte erscheinen, so kann die monatliche Tilgungsrate für die Dauer von sechs Monaten bis auf die Hälfte ermäßigt oder die Tilgung für die Dauer von drei Monaten ausgesetzt werden.

§ 5
Zuständigkeit

( 1 ) Über Vorschussanträge entscheidet

1. bei den tariflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchengemeinden: der Gemeindekirchenrat,

2. bei den tariflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kirchenkreises: der Kreiskirchenrat,

3. bei Verbänden sowie rechtlich selbstständigen sonstigen Körperschaften und Werken: das zuständige Organ oder eine von diesem bestimmte Person, sofern es sich nicht um Berechtigte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder um Versorgungsempfänger handelt,

4. in allen übrigen Fällen, insbesondere bei Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen, Vikarinnen und Vikaren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise, der Verbände oder der Landeskirche: das Konsistorium.

( 2 ) Die Entscheidung über den Antrag schließt eine Prognoseentscheidung mit ein, dass die antragstellende Person wirtschaftlich in der Lage ist, den Vorschuss gemäß § 4 zurückzuzahlen.

( 3 ) Abweichungen von der Vorschussrichtlinie bedürfen der Zustimmung des Konsistoriums.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Richtlinie der Kirchenleitung für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen an Pfarrer, Pastoren im Hilfsdienst, Prediger, Kirchenbeamten Versorgungsempfänger, Angestellte und Arbeiter vom 19. Juni 1979 zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. August 2001 außer Kraft.

Kirchengesetz über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Beihilfegesetz)

Vom 19. November 1999

(KABl.-EKiBB S. 202); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und geändert durch Kirchengesetz vom 15. Mai 2009
(KABl. S. 115)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Pfarrerinnen und Pfarrer und sonstigen Geistlichen sowie die Kirchenbeamtinnen und -beamten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und ihrer Körperschaften, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger erhalten Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in entsprechender Anwendung der für die Bundesbeamten und Versorgungsempfänger des Bundes jeweils geltenden Vorschriften, soweit nicht in diesem Kirchengesetz oder in anderen kirchlichen Vorschriften etwas anderes bestimmt ist.

§ 2

1 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung die Regelungen und Feststellungen treffen, die zur Anpassung der Beihilfevorschriften des Bundes an die kirchlichen Strukturen und rechtlichen Verhältnisse in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erforderlich sind. 2 Die Rechtsverordnung kann auch Einschränkungen und Erweiterungen der in den Beihilfevorschriften des Bundes vorgesehenen Leistungen vorsehen, wenn dies mit Rücksicht auf abweichende landesrechtliche Vorschriften geboten ist. 3 In der Rechtsverordnung kann auch die Gewährung eines Beitragszuschusses zum Krankenversicherungsbeitrag vorgesehen und geregelt werden, wie sich ein solcher Beitragszuschuss oder ein von einer anderen Stelle gewährter Zuschuss auf die Bemessung der Beihilfe auswirkt.

§ 3

Die nach § 1 Beihilfeberechtigten haben auch während Elternzeit im Sinne der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung für Bundesbeamtinnen und -beamte Anspruch auf Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, nicht jedoch in anderen Fällen einer Beurlaubung ohne Bezüge, soweit nicht die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt.

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt am 22. November 1999 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Gewährung von Beihilfen
in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Beihilfeverordnung)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (KABl. S. 140);
zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 24. Mai 2024

(KABl. Nr. 78 S. 162)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 des Kirchengesetzes über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger (Beihilfegesetz) vom 19. November 1999 (KABl.-EKiBB S. 202), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 15. Mai 2009 (KABl. S. 115), die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

Die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Pfarrer und Pfarrerinnen, Gemeindepädagogen und -pädagoginnen sowie Kirchenbeamten und -beamtinnen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz einschließlich der Versorgungsempfänger und -empfängerinnen und die sonstigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis erhalten Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen in entsprechender Anwendung der staatlichen Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung) vom 13. Februar 2009 in der jeweils geltenden Fassung oder die an deren Stelle tretenden künftigen Vorschriften, soweit sich nicht aus dem Kirchengesetz über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis einschließlich der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger vom 19. November 1999, aus dieser Rechtsverordnung oder aus anderen kirchlichen Vorschriften etwas anderes ergibt.

§ 2

( 1 ) Abweichend von den Beihilfevorschriften des Bundes gelten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die in den folgenden Absätzen enthaltenen Regelungen.

( 2 ) Soweit in den Beihilfevorschriften Entscheidungen der obersten Dienstbehörde oder des Bundesministeriums des Innern vorgesehen sind, trifft die erforderlichen Entscheidungen das Konsistorium.

( 3 ) 1 Soweit nach der Bundesbeihilfeverordnung eine Beschäftigung im „öffentlichen Dienst“ oder der Bezug von Versorgungsleistungen für Angehörige des „öffentlichen Dienstes“ zu berücksichtigen sind, gilt auch der kirchliche Dienst als öffentlicher Dienst. 2 Was in diesem Sinne „kirchlicher Dienst“ ist, richtet sich nach den in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltenden entsprechenden Vorschriften des Besoldungs- und Versorgungsrechts.

( 4 ) 1 Festsetzungsstelle für die in den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sowie deren Verbänden und in den landeskirchlichen Ämtern, Dienststellen und rechtlich unselbstständigen Werken beschäftigten Beihilfeberechtigten und für die gegenüber der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Versorgungsberechtigten ist die Beihilfestelle des Konsistoriums. 2 Das Konsistorium kann unbeschadet seiner fortbestehenden Zuständigkeit und Verantwortlichkeit als Beihilfestelle (Festsetzungsstelle) die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Beihilfen einer geeigneten anderen Beihilfenabrechnungsstelle, bei der es sich um ein privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen handeln kann, übertragen, die diese Aufgaben für das Konsistorium und in dessen Auftrag wahrnimmt. 3 Voraussetzung dafür ist, dass die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen gewährleistet ist und sich die vorgesehene Abrechnungsstelle außer zur ausschließlichen Anwendung des in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltenden Beihilferechts zur Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Anweisungen und Entscheidungen des Konsistoriums oder der Kirchenleitung verpflichtet und sich der Prüfung durch den Rechnungshof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz insoweit unterwirft, als es sich um Beihilfeberechnungen und -zahlungen an Beihilfeberechtigte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz handelt.

( 5 ) Für die Einhaltung von Fristen, insbesondere der Ausschlussfrist gemäß § 54 Absatz 1 Bundesbeihilfeverordnung, ist der Eingang bei der vom Konsistorium beauftragten Beihilfenabrechnungsstelle oder beim Konsistorium maßgebend.

§ 3

( 1 ) Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung (§ 26 Absatz 1 Nummer 3 Bundesbeihilfeverordnung) sind nicht beihilfefähig, soweit nicht die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 vorliegen.

( 2 ) Für am 1. März 2000 in den Sprengeln Berlin, Cottbus und Neuruppin vorhandene

1. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger,

2. Schwerbehinderte und

3. Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,

bleiben die Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationären Behandlungen nach den Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig.

( 3 ) 1 Für am 1. Juli 2010 im Sprengel Görlitz vorhandene

1. Versorgungsempfängerinnen und -empfänger,

2. Schwerbehinderte und

3. Personen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,

bleiben die Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationären Behandlungen nach den Vorschriften der Bundesbeihilfeverordnung beihilfefähig. 2 Für Aufwendungen, die aus Anlass einer vor dem 1. Juli 2010 begonnenen stationären Behandlung entstanden sind, ist das bis zum 30. Juni 2010 geltende Beihilferecht anzuwenden.

§ 4

( 1 ) 1 Die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Pfarrerinnen und Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erhalten einen nach ihren Dienstbezügen berechneten Zuschuss zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 50 % des einheitlichen Beitragssatzes der Krankenkassen für freiwillig gesetzlich Versicherte ohne Krankengeldanspruch zuzüglich des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 2 Der Berechnung liegen das Grundgehalt, Familienzuschläge, Zulagen nach der Pfarrbesoldungsordnung und der Kirchenbeamtenbesoldungsordnung sowie gegebenenfalls der steuerliche Mietwert der Dienstwohnung zugrunde. 3 Einen solchen Beitragszuschuss erhalten auch in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte und pflichtversicherte Ruhegehaltsempfängerinnen und -empfänger sowie deren Witwen und Witwer. 4 Der Beitragszuschuss berechnet sich aus den Brutto-Versorgungsbezügen, die sich nach Anwendung von Ruhens-, Anrechnungs- und Kürzungsvorschriften ergeben.

( 2 ) gestrichen[1]

( 3 ) 1 Beihilfeberechtigte im Sinne von § 1, die einen Beitragszuschuss gemäß Absatz 1 erhalten, haben grundsätzlich die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung eines Kassenarztes der gesetzlichen Krankenversicherung als Sach- oder Dienstleistung gemäß § 8 Absatz 4 Bundesbeihilfeverordnung in Anspruch zu nehmen. 2 Die Beihilfestelle kann aufgrund eines vor Beginn der Behandlung zu stellenden Antrages des Beihilfeberechtigten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen anerkennen, wenn ein wichtiger Grund für die Inanspruchnahme eines Arztes ohne Kassenzulassung vorliegt. 3 Ohne eine solche ausdrückliche Anerkennung sind die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Arztes, der keine Kassenzulassung hat, nicht beihilfefähig.

( 4 ) 1 Der Beitragszuschuss wird nur auf Antrag und mit der Maßgabe gewährt, dass es sich um eine widerrufliche Leistung handelt. 2 Der Antrag ist an das Konsistorium zu richten, das nach Feststellung der Voraussetzungen den Zuschuss bewilligt.

( 5 ) Der Beitragszuschuss wird in sinngemäßer Anwendung des § 54 Absatz 1 Bundesbeihilfeverordnung höchstens für zwölf Monate rückwirkend gewährt, wobei der Tag des Eingangs des Antrages beim Konsistorium maßgebend ist und der Monat dieses Eingangstages nicht mitrechnet.

§ 5

( 1 ) Abweichend von § 46 Absatz 2 Nummer 2 der Bundesbeihilfeverordnung beträgt der Beihilfebemessungssatz 50 % für Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, denen auf Grund von Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen ein Zuschuss zu den Beiträgen einer privaten Krankenversicherung zusteht.

( 2 ) 1 Auf unwiderruflichen Antrag wird ein Beihilfebemessungssatz von 70 % gewährt. 2 In diesem Fall wird das Ruhegehalt um den Krankenversicherungszuschuss gekürzt, den die Versorgungsempfängerin oder der Versorgungsempfänger monatlich von der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, soweit dieser nicht auf Renten beruht, die gemäß § 55 Absatz 3 Beamtenversorgungsgesetz unberücksichtigt bleiben. 3 Ein Verzicht auf einen Krankenversicherungszuschuss oder auf einen Teilbetrag eines solchen Zuschusses ist für die Höhe des einzubehaltenden Betrages unbeachtlich.

( 3 ) 1 Anträge nach Absatz 2 werden zum beantragten Zeitpunkt, frühestens aber zum nächsten Monatsersten nach ihrem Eingang wirksam. 2 Nach der erstmaligen Gewährung einer Rente oder Versorgung können Anträge drei Kalendermonate rückwirkend berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Der Kürzungsbetrag nach Absatz 2 Satz 2 wird frühestens zum Zeitpunkt der erstmaligen Gewährung einer Rente festgesetzt. 2 Im Falle einer Hinterbliebenenversorgung aufgrund des Todes eines Versorgungsempfängers oder einer Versorgungsempfängerin erfolgt die Kürzung frühestens nach Ablauf von drei Kalendermonaten nach dem Tod zum Ersten des Folgemonats.

( 5 ) Der Kürzungsbetrag nach Absatz Satz 2 wird ausschließlich mit der regelmäßigen Anpassung der Rente und mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt angepasst.

( 6 ) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht

1. im Falle einer freiwilligen Versicherung oder Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung,

2. wenn der Verzicht auf den Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag bereits vor dem 1. Januar 1995 wirksam geworden ist, oder

3. für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger mit Krankenversicherungszuschuss, für die vor dem 1. Januar 2018 ein Beihilfebemessungssatz von mehr als 50 % galt.

§ 6

1 Die Beihilfen für die von Kirchengemeinden (Orts- und Personalgemeinden, nicht jedoch Anstaltsgemeinden) und Kirchenkreisen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie von den in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bestehenden Kirchengemeinde- und Kirchenkreisverbänden beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne des § 1 werden mit befreiender Wirkung für die betroffenen Körperschaften unmittelbar von der Landeskirche aus landeskirchlichen Haushaltsmitteln gewährt. 2 Die im Rahmen der haushalts- und zuweisungsrechtlichen Regelungen festgelegte Abführung pauschaler Kostenabgeltungsbeträge durch diese Körperschaften oder sonstige haushalts- oder zuweisungsrechtliche Bestimmungen über die Aufbringung der Mittel für die Beihilfenfinanzierung bleiben unberührt.

§ 7

1 Änderungen der Bundesbeihilfeverordnung werden vom Konsistorium im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Soweit Änderungen der Bundesbeihilfeverordnung keine oder nur teilweise Bedeutung für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz haben, kann sich das Konsistorium auf eine Veröffentlichung derjenigen Bestimmungen beschränken, für die es Anwendungsfälle in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gibt. 3 Das Konsistorium kann auch die erforderlichen Übergangsregelungen treffen, wenn wegen einer zeitlich verzögerten Veröffentlichung der Änderungsvorschriften die Einhaltung der gegebenenfalls vorgesehenen Fristen und Termine nicht möglich ist oder von den Beihilfeberechtigten nicht erwartet werden kann.

§ 8

Das Konsistorium kann zur Ausführung dieser Rechtsverordnung nähere Regelungen durch Verwaltungsbestimmungen treffen.

§ 9

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2000 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten der Beschluss der Kirchenleitung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 10. Dezember 1993 in der sich aus dem Beschluss der Kirchenleitung vom 14. Oktober 1994 ergebenden Fassung, in dieser Fassung neu bekannt gemacht am 30. Mai 1995 (KABl.-EKiBB S. 55), und der Beschluss der Kirchenleitung über den Beitragszuschuss für in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte Mitarbeiter(innen) im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis vom 18. Juni 1983 (KABl.-EKiBB S. 214) außer Kraft.

[1]

Ansprüche auf Beitragszuschüsse, die gemäß § 4 Absatz 2 der Beihilfeverordnung in der bisherigen Fassung bewilligt worden sind, gelten nach den dortigen Maßstäben fort.

Verordnung mit Gesetzeskraft
über Dienst- und Werkdienstwohnungen

Vom 21. Mai 1999

(KABl.-EKiBB S. 122)[1]

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 81 Abs. 1 und 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) nach Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode folgende Verordnung mit Gesetzeskraft zur Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWVO – der Evangelischen Kirche der Union vom 9. September 1998 beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg stimmt der Verordnung über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWVO) vom 9. September 1998 (ABl. EKD S. 458) zu.

( 2 ) Die Pfarrdienstwohnungsverordnung ist für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg nach Maßgabe des § 2 zum 1. Juli 1999 in Kraft zu setzen.

§ 2

1 Abweichend von § 6 der Pfarrdienstwohnungsverordnung wird nach § 10 des Kirchengesetzes betreffend die Änderung der Bestimmungen über die Pfarrbesoldung und die Kirchenbeamtenbesoldung sowie über das Versorgungsrecht in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 12. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 27) anstelle der Dienstwohnungsvergütung vorerst ein Dienstwohnungsabschlag vom Grundgehalt vorgenommen, dessen Höhe sich aus der Anlage zur Pfarrbesoldungsordnung ergibt. 2 Der Dienstwohnungsabschlag erhöht sich um den Betrag, der der Pfarrerin oder dem Pfarrer als Ehegattenanteil des Familienzuschlags gemäß § 11 der Pfarrbesoldungsordnung zusteht.

§ 3

1 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung die Dienstwohnungsverhältnisse für andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie die privatrechtlichen Werkdienstwohnungsverhältnisse für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Angestellten- oder im Lohnarbeitsverhältnis durch entsprechende Anwendung der Pfarrdienstwohnungsverordnung regeln. 2 Dabei kann sie für die Werkdienstwohnungsverhältnisse von § 6 der Pfarrdienstwohnungsverordnung abweichende Bestimmungen über die höchste Dienstwohnungsvergütung treffen und die Verteilung der Nebenkosten abweichend von den Bestimmungen für die öffentlich-rechtlichen Dienstwohnungsverhältnisse regeln.

§ 4

Ausführungsbestimmungen zur Pfarrdienstwohnungsverordnung erlässt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 5

1 Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 1. Juni 1999 in Kraft. 2 Das Kirchengesetz über Dienstwohnungen vom 25. Juni 1978 (KABl.-EKiBB 1979 S. 119) tritt mit Ablauf des 30. Juni 1999 außer Kraft.

[1]

Genehmigt von der Landessynode am 19. November 1999 (KABl.-EKiBB 2000 S. 2).

Rechtsverordnung[1] zur Ausführung der Verordnung über die Dienstwohnungen der Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrdienstwohnungsverordnung – PfDWVO)
vom 9. September 1998 (Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung – PfDWAO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 2013 (KABl. S. 2),
zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 20. Mai 2022

(KABl. Nr. 85 S. 98)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat aufgrund der §§ 3 und 4 der Verordnung mit Gesetzeskraft über Dienst- und Werkdienstwohnungen vom 21. Mai 1999 (KABl.-EKiBB S. 122) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
(zu § 2 PfDWVO)
Allgemeines

( 1 ) 1 Dienstwohnungen können von der Anstellungskörperschaft in Gebäuden bereitgestellt werden, die sich in ihrem Eigentum, ihrem Besitz oder ihrer Verwaltung befinden. 2 Sie können von der Anstellungskörperschaft jedoch auch in einem anderen Gebäude angemietet und von ihr zur Dienstwohnung bestimmt werden.

( 2 ) 1 Die Erklärung einer Wohnung zur Dienstwohnung setzt voraus, dass dies im Interesse des pfarramtlichen Dienstes erforderlich ist. 2 Sie bedarf der Zustimmung des Kreiskirchenrats.

( 3 ) 1 Über jede Dienstwohnung ist vom Kirchlichen Verwaltungsamt ein Wohnungsblatt nach dem vom Konsistorium herauszugebenden Muster anzulegen und fortlaufend zu führen. 2 Diese Aufgabe kann im gegenseitigen Einvernehmen der Anstellungskörperschaft übertragen werden.

( 4 ) 1 Dienstwohnungen, für deren Erhalt dienstliche Gründe nicht mehr bestehen, sind unverzüglich in Mietwohnungen umzuwandeln oder aufzugeben. 2 Mietverträge mit den bisher die Wohnung Nutzenden oder mit neuen Mietern sind zu ortsüblichen Bedingungen zu schließen. 3 Die Einziehung einer Dienstwohnung bedarf der Zustimmung des Kreiskirchenrats.

( 5 ) Zuständig für die Zustimmungen nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 Pfarrdienstwohnungsverordnung und für die Ausnahmeentscheidung nach § 2 Abs. 6 Satz 2 Pfarrdienstwohnungsverordnung ist der Kreiskirchenrat.

§ 2
(zu § 3 PfDWVO)
Angemessenheit der Größe und Ausstattung

( 1 ) 1 Bei der Größe der zuzuweisenden Pfarrdienstwohnung ist auch die Familiengröße angemessen zu berücksichtigen. 2 Die Dienstwohnung soll in der Regel für jede zur Familie gehörende Person ein Zimmer umfassen (ohne Küche und Bad).

( 2 ) 1 Ist eine Dienstwohnung unangemessen groß, so soll einem Antrag zur Verringerung ihres Umfangs entsprochen werden. 2 Der nicht mehr zugewiesene Raum darf in diesem Fall von den bisher Nutzungsberechtigten auch nicht mehr zu Abstellzwecken genutzt werden. 3 Die Änderung des Umfangs der Dienstwohnung bedarf der Zustimmung des Kreiskirchenrats.

( 3 ) Ausstattungsrichtlinien für Dienstwohnungen kann das Konsistorium erlassen.

§ 3
(zu § 4 PfDWVO)
Zuweisung, Übergabeniederschrift

( 1 ) Die Zuweisung einer Dienstwohnung ist dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt und dem Konsistorium mitzuteilen.

( 2 ) In der Niederschrift über die Übergabe der Dienstwohnung nach dem vom Konsistorium herauszugebenden Muster ist ihr Zustand festzustellen.

§ 4
(zu § 5 PfDWVO)
Nutzungsrechte und -pflichten

( 1 ) 1 Eine Vermietung oder Verpachtung oder tatsächliche Überlassung der Dienstwohnung oder von Teilen der Dienstwohnung an Dritte zur selbstständigen Nutzung ist unzulässig. 2 Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft und des Kreiskirchenrats. 3 Wird die Zustimmung erteilt, so steht das in Höhe des ortsüblichen Mietwerts festzusetzende Entgelt der Anstellungskörperschaft zu. 4 Der Mietwert der Pfarrdienstwohnung ist entsprechend herabzusetzen.

( 2 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer dürfen An-, Um- und Einbauten sowie Änderungen in der Ausstattung erst vornehmen, wenn das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft schriftlich zugestimmt hat. 2 Dabei ist zugleich festzulegen, ob bei Beendigung des Dienstwohnungsnutzungsverhältnisses der alte Zustand wiederherzustellen ist oder ob die Änderungen ohne Wertersatz in der Dienstwohnung verbleiben können. 3 Soll ausnahmsweise Wertersatz geleistet werden, bedarf es zu einer solchen Vereinbarung der Zustimmung des Kreiskirchenrats.

( 3 ) 1 Wird ein Gebäude zu mindestens 80 % der Gebäudenutzungsfläche zu Dienstwohnungszwecken genutzt, gilt § 5 Abs. 3 der Pfarrdienstwohnungsverordnung auch dann, wenn sich in dem Gebäude auch noch andere vom Anstellungsträger genutzte Räume befinden. 2 Sind mehrere Dienstwohnungsinhaber oder -inhaberinnen vorhanden, so sind die Verkehrssicherungspflichten unter ihnen aufzuteilen. 3 Das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft kann mit Zustimmung des Kreiskirchenrats eine andere Regelung treffen.

( 4 ) 1 Bei Verlassen einer Dienstwohnung oder ihrer Übernahme als Mietwohnung ist eine Niederschrift nach dem vom Konsistorium herauszugebenden Muster aufzunehmen. 2 Die Dienstwohnung ist bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses in gebrauchsfähigem Zustand, unbeschadet der Regelung in § 8 Abs. 3, vollständig geräumt und besenrein mit allen zu übergebenden Gegenständen einschließlich aller auch selbstbeschaffter Schlüssel zurückzugeben.

( 5 ) Näheres zur Nutzung der Dienstwohnung kann durch eine Hausordnung geregelt werden.

§ 5
(zu § 7 PfDWVO)
Betreten der Dienstwohnung, Kleinreparaturen

( 1 ) Beauftragte der Anstellungskörperschaft oder der von ihr beauftragten wohnungsverwaltenden Stelle dürfen die Dienstwohnung zu angemessener Tageszeit nach vorheriger Ankündigung, bei Gefahr auch ohne Ankündigung, betreten.

( 2 ) Kleinreparaturen mit einem Kostenaufwand bis zu 50 Euro im Einzelfall, höchstens jedoch 250 Euro im Kalenderjahr sind von den Dienstwohnungsnutzenden zu tragen.

§ 6
(zu § 8 PfDWVO)
Schönheitsreparaturen

( 1 ) Schönheitsreparaturen sind auszuführen, wenn das Aussehen der anzustreichenden und zu tapezierenden Flächen erheblich beeinträchtigt oder die Schutzfunktion des Anstrichs nicht mehr gewährleistet ist.

( 2 ) 1 In der Regel sind Schönheitsreparaturen in Küchen, Toiletten, Bädern und Duschen alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren und Dielen alle fünf Jahre und in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre auszuführen. 2 Rauhfasertapeten sind in der Regel erst nach fünfzehn Jahren zu erneuern, jedoch zwischenzeitlich entsprechend dem vorstehenden Fristenplan zu streichen.

( 3 ) Bei Beendigung des Dienstwohnungsnutzungsverhältnisses trägt der Ausziehende den Teil der notwendigen Schönheitsreparaturen, der dem Anteil der Frist, die seit dem letzten ordnungsgemäßen Anstrich oder der Tapezierung vergangen ist, an der Gesamtfrist entspricht, die nach dem Fristenplan für die Schönheitsreparaturen einzuhalten ist.

§ 7
(zu § 9 PfDWVO)
Vorauszahlungen auf Nebenkosten

1 Soweit Nebenkosten, die von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu tragen sind, zunächst von der Anstellungskörperschaft oder der wohnungsverwaltenden Stelle getragen werden, sind sie von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu erstatten. 2 Für umzulegende Beträge, bei denen am Ersten des jeweiligen Monats noch nicht feststeht, in welcher Höhe sie von der Pfarrerin oder dem Pfarrer zu leisten sind, können monatlich gleichbleibende Vorauszahlungen festgesetzt werden. 3 Der Ausgleich gemäß den tatsächlich entstandenen Nebenkosten ist jährlich vorzunehmen.

§ 8
(zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 PfDWVO)
Heizkosten

( 1 ) 1 Zu den von den Dienstwohnungsinhaberinnen und -inhabern zu tragenden Heizkosten gehören neben den Kosten für die Brennstoffe oder die eigenständige gewerbliche Lieferung von Wärme auch die Kosten für die Verwendung von Wärmemessern oder Heizkostenverteilern, die Kosten für die Bedienung der Heizanlage sowie als Wartungskosten auch die Kosten für Überwachung und Pflege der Heizanlage, ihre Einstellung und Überprüfung auf Betriebsbereitschaft und -sicherheit durch eine Fachkraft. 2 Zu den Reinigungskosten gehören auch die Kosten der Reinigung des Betriebsraums.

( 2 ) Das Konsistorium kann mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses jährlich eine Höchstbelastungsgrenze für Heizkosten oder eine Höchstgrenze für die bei der Abrechnung zu berücksichtigende beheizbare Fläche festlegen.

( 3 ) Auf das voraussichtliche Heizkostenentgelt sind monatliche Vorauszahlungen vorbehaltlich der Abrechnung nach Schluss des Abrechnungszeitraums zu leisten (§ 7).

( 4 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis während des Abrechnungszeitraumes, so sind für jeden Monat des angebrochenen Abrechnungszeitraumes folgende Vomhundertsätze des endgültigen Jahresentgelts zu entrichten:

Monat

Vomhundertsatz

Januar

18,1

Februar

15,6

März

13,7

April

9,4

Mai

2,1

Juni

1,1

Juli

0,3

August

0,3

September

0,7

Oktober

9,0

November

13,0

Dezember

16,7

2 Für Teile eines Monats sind täglich ein Dreißigstel des Monatsbetrages zugrundezulegen.

§ 9
(zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 PfDWVO)
Warmwasserkosten

( 1 ) Zu den Kosten, die von den Dienstwohnungsnutzenden für die Warmwasserversorgung zu tragen sind, gehören neben den Kosten der Wassererwärmung, für die § 7 Abs. 1 entsprechend gilt, auch die Kosten für die Reinigung und Wartung der Warmwassergeräte, wie Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte und der Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und -sicherheit durch eine Fachkraft.

( 2 ) Auf die Warmwasserkosten findet § 8 Abs. 2 keine Anwendung.

§ 10
(zu § 9 Abs. 1 Nr. 6 PfDWVO)
Antennenanlagen

( 1 ) 1 Dienstwohnungsnutzende, die außerhalb der Dienstwohnung eine eigene Antenne anbringen wollen, haben zuvor von der wohnungsverwaltenden Stelle die Zustimmung einzuholen, die sich auch auf den Ort der Anbringung der Anlage und eine etwaige Versicherung bezieht. 2 Die Haftung für Schäden, die aus der Anbringung von Antennen, auch durch höhere Gewalt, entstehen, obliegt den Errichtenden der Anlagen. 3 Bei Beendigung des Dienstwohnungsnutzungsverhältnisses sind die Anlagen auf Kosten der Errichtenden zu entfernen. 4 Der alte Gebäudezustand ist wiederherzustellen, sofern mit den nachfolgenden Dienstwohnungsnutzenden nichts anderes vereinbart wird und die wohnungsverwaltende Stelle zustimmt.

( 2 ) In der Regel sind Einzelantennen nicht zulässig, wenn ein Anschluss an ein Breitbandkabelnetz möglich oder eine Gemeinschaftsantenne vorhanden ist oder ein anderer geeigneter Gemeinschaftsanschluss genutzt werden kann.

( 3 ) Laufende Gebühren für einen Kabelanschluss sind die laufenden Grundgebühren, die auf die vorhandenen Wohnungen anteilig umzulegen sind, sowie etwaige Kosten des Betriebs einer Verteilanlage.

§ 11
(zu § 9 Abs. 1 PfDWVO)
Sonstige Nebenkosten

Die Pfarrerin oder der Pfarrer trägt außer den in § 9 Abs. 1 PfDWVO genannten Nebenkosten auch die Umlagen für Wascheinrichtungen, Fahrstühle, Gemeinschaftsantennen, Hausreinigung und Ungezieferbekämpfung, soweit es sich nicht um vom Eigentümer zu tragenden Erhaltungsaufwand handelt.

§ 12
(zu § 10 PfDWVO)
Amtszimmerpauschale

( 1 ) 1 Die auf das Amtszimmer entfallenden Kosten können auf Beschluss des Leitungsorgans der Anstellungskörperschaft den Dienstwohnungsnutzenden pauschal von der Anstellungskörperschaft erstattet werden. 2 Die steuerrechtlichen Vorschriften sind dabei zu beachten. 3 Die Pauschale schließt die Aufwendung für Beheizung, Beleuchtung, Reinigung (und Nutzung von Ausstattungsstücken) ein. 4 Sie wird vom Konsistorium mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses festgesetzt.

( 2 ) 1 Amtszimmerberechtigt sind Pfarrerinnen und Pfarrer, die eine Dienstwohnung ihrer Kirchengemeinde nutzen, wenn sie in ihr eine Pfarrstelle innehaben oder verwalten. 2 Liegt die Dienstwohnung außerhalb der Gemeindegrenzen oder ist der pfarramtliche Dienst nicht an eine Kirchengemeinde gebunden und kann in den vom Anstellungsträger genutzten Gebäuden kein Amtszimmer bereitgestellt werden, so kann eine Amtszimmerpauschale nur gezahlt werden, wenn das Konsistorium die Notwendigkeit eines Amtszimmers außerhalb des Dienstbereichs anerkannt hat.

§ 13
(zu § 12 PfDWVO)
Garten

( 1 ) Größere Maßnahmen, deren Kosten die Anstellungskörperschaft zu tragen hat, sind insbesondere die Erneuerung der Einfriedung, die Unterhaltung der Wasserleitung und der Drainage.

( 2 ) 1 Ersatz für abgestorbene Bäume und Sträucher hat die Pfarrerin oder der Pfarrer nicht zu leisten. 2 Vorgenommene Ersatzpflanzungen gehen in kirchliches Eigentum über.

( 3 ) 1 Eine Unterverpachtung des zugewiesenen Gartens ist unzulässig. 2 Garten, der von der Pfarrerin oder dem Pfarrer persönlich nicht genutzt werden kann, soll zurückgenommen werden. 3 Die Kirchengemeinde soll die Fläche an andere kirchliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter oder an Dritte vertraglich zur Nutzung übergeben.

§ 14
(zu § 6 und § 14 Abs. 2 PfDWVO)
Dienstwohnungsabschlag

( 1 ) Abweichend von § 6 PfDWVO wird anstelle der Dienstwohnungsvergütung ein Dienstwohnungsabschlag vom Grundgehalt vorgenommen, dessen Höhe sich aus der Anlage zur Pfarrbesoldungsordnung ergibt und sich um den Ehegattenanteil des Familienzuschlags erhöht.

( 2 ) Der Abschlag bemisst sich nach dem Betrag des bis 31. März 1999 mit dem Gehalt gezahlten Ortszuschlags der Stufe 1 und wird entsprechend der Gehaltsentwicklung dynamisiert.

( 3 ) Bei Pfarrerinnen und Pfarrern im Gebiet der ehemaligen Kirche der schlesischen Oberlausitz, denen dort am 31. Dezember 2022 bereits eine Dienstwohnung zugewiesen war, bleibt es bei der Dienstwohnungsvergütung gemäß § 6 PfDWVO.

§ 15
(zu § 6 PfDWVO)
Steuerlicher Mietwert

( 1 ) 1 Grundlage für die steuerliche Bewertung des Mietwerts der Dienstwohnung nach den jeweils geltenden steuerlichen Vorschriften ist der ortsübliche Mietwert. 2 Das Konsistorium kann Zu- oder Abschläge festsetzen.

( 2 ) 1 Solange Mietspiegel Ein- und Zweifamilienhäuser nicht gesondert erfassen, sind die nach Abs. 1, Sätze 1 und 2 festgestellten Mietwerte um einen Zuschlag zu erhöhen, soweit dies ortsüblich ist. 2 Das Konsistorium kann entsprechende Zuschläge festsetzen.

( 3 ) 1 Zuständig für die Festsetzung des Mietwerts sind im Übrigen die Kirchlichen Verwaltungsämter. 2 In dem Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz geht diese Zuständigkeit mit der jeweils nächsten turnusgemäßen Überprüfung des Mietwertes oder der Neuzuweisung einer Dienstwohnung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 Pfarrdienstwohnungsverordnung auf das Kirchliche Verwaltungsamt über.

§15 a
Pfarrsprengel

Wenn sich Kirchengemeinden in einem Pfarrsprengel bei Dienstwohnungsangelegenheiten (z.B. Zuweisung) nicht einigen, entscheidet der Kreiskirchenrat nach Anhörung der Gemeindekirchenräte.

§ 15 b
Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrats

( 1 ) Das Konsistorium entscheidet über einen Widerspruch oder eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrats in Dienstwohnungsangelegenheiten.

( 2 ) Widerspruch oder Beschwerde kann auch die Superintendentin oder der Superintendent einlegen, wenn sie oder er gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrats gestimmt hatte.

§ 16
Andere öffentlich-rechtliche Dienstwohnungsverhältnisse

Werden andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis von ihrem Dienstgeber aus dienstlichen Gründen verpflichtet, eine Dienstwohnung zu beziehen, so gelten die Bestimmungen des Pfarrdienstwohnungsrechts für sie sinngemäß.

§ 17
Privatrechtliche Werkdienstwohnungsverhältnisse

( 1 ) Die Vorschriften des Pfarrdienstwohnungsrechts gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, sinngemäß für Dienstwohnungsverhältnisse kirchlicher Angestellter sowie Arbeiterinnen und Arbeiter, denen aus dienstlichen Gründen eine Wohnung ohne Abschluss eines Mietvertrages zugewiesen worden ist, insbesondere für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus- und Kirchwartsdienst, in Heimleitungsaufgaben und in dienstwohnungsgebundenen Tätigkeiten auf Kirchhöfen (Werkdienstwohnungen).

( 2 ) Das Werkdienstwohnungsverhältnis ist Bestandteil des privatrechtlichen Dienstverhältnisses (Arbeitsverhältnisses).

( 3 ) 1 Für die Beendigung von Werkdienstwohnungsverhältnissen gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Wohnraum, der im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen ist. 2 Wird eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter von der Pflicht zur Nutzung der Dienstwohnung entbunden, so endet das Werkdienstwohnungsverhältnis mit Ablauf des Monats, in dem die Wohnung geräumt wird. 3 Wird die Werkdienstwohnung nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses weiterhin von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter genutzt, so ist abweichend von § 18 der festgesetzte Mietwert als Nutzungsentgelt zu entrichten.

§ 18
Werkdienstwohnungsvergütung

( 1 ) 1 Für die Nutzung der Werkdienstwohnung ist eine Dienstwohnungsvergütung zu entrichten. 2 Ihre Höhe ist entsprechend dem örtlichen Mietwert festzusetzen.

( 2 ) Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der jeweils für vergleichbare Dienstwohnungsverhältnisse nach den landesrechtlichen Vorschriften als höchste Dienst- oder Werkdienstwohnungsvergütung festgesetzt ist.

( 3 ) 1 Für den 85 Quadratmeter Wohnfläche übersteigenden Teil der Wohnung ist zusätzlich zur höchsten Dienstwohnungsvergütung nach Abs. 2 je Quadratmeter Wohnfläche der Betrag zu entrichten, der dem örtlichen Mietwert entspricht. 2 Der festgesetzte örtliche Mietwert für die ganze Wohnung darf hierdurch nicht überschritten werden.

( 4 ) 1 Eine Änderung der höchsten Dienstwohnungsvergütung aufgrund eines veränderten Bruttoeinkommens ist mit Wirkung vom Ersten des Monats des auf die Änderung folgenden Monats vorzunehmen. 2 Bei rückwirkender Erhöhung des Bruttoeinkommens gilt als Tag der Änderung der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung.

( 5 ) Die Dienstwohnungsvergütung einschließlich aller Nebenkosten für einen Kalendermonat ist von den am Zahltag des gleichen Kalendermonats zu zahlenden Bezügen einzubehalten.

( 6 ) Die Verpflichtung zur Entrichtung der zusätzlichen Dienstwohnungsvergütung nach Abs. 3 besteht nicht bei Dienstwohnungsverhältnissen, die am 1. Oktober 1979 bereits bestanden haben und Dienstwohnungen betrafen, die die in Abs. 3 genannten Maße überschreiten.

( 7 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die keine höhere Vergütung als nach Entgeltgruppe 10 erhalten, sind von der Anstellungskörperschaft die anerkennungsfähigen Materialkosten zu erstatten, die sie zur fach- und fristgerechten Durchführung der ihnen obliegenden Schönheitsreparaturen aufgewendet haben.

§ 19

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Rechtsverordnung über Dienstwohnungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 1988 (KABl.-EKiBB S. 22, 76), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 30. Mai 1997 (KABl.-EKiBB S. 134), außer Kraft.

[1]

Erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL.

Verwaltungsvorschriften des Konsistoriums zur Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung (PfDWAO)

Vom 15. Juni 1999 (KABl.-EKiBB S. 127), Anlage 4 zu § 18 Abs. 2 PfDWAO geändert zum 1. Januar 2002 durch Beschluss des Konsistoriums vom 27. November 2001 (KABl.-EKiBB 2002 S. 6); Nummer 4 und 5 geändert durch Beschluss des Konsistoriums vom 13. März 2007 (KABl. S. 62); Nummer 5 und 6 geändert durch Beschluss des Konsistoriums vom 20. November 2012

(KABl. S. 244)

Das Konsistorium hat zur Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung – PfDWAO – vom 11. Juni 1999 (KABl.-EKiBB S. 124) folgende Verwaltungsvorschriften erlassen:

1. zu § 1 Abs. 3 PfDWAO

Das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt führt für jede kirchliche Dienstwohnung ein Wohnungsblatt nach dem als Anlage 1 beigefügten Muster.

2. zu § 3 Abs. 2 PfDWAO

Die Niederschrift über die Übergabe der Dienstwohnung ist nach dem als Anlage 2 beigefügten Muster zu fertigen.

3. zu § 4 Abs. 4 PfDWAO

Bei Verlassen einer Dienstwohnung ist die Niederschrift nach dem als Anlage 3 beigefügten Muster aufzunehmen.

4. gestrichen.

5. zu § 15 Abs. 2 PfDWAO (gilt nur für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg).

Solange die Mietspiegel Ein- und Zweifamilienhäuser nicht erfassen, sind die unteren Werte der Vergleichsmiete vom 1. Januar 2007 an um folgende Zuschläge pro Quadratmeter zu erhöhen:

für Zweifamilienhäuser um

5 %

für einfache Einfamilienhäuser und Reihenhäuser um

10 %

für sonstige Einfamilienhäuser um

15 %.

6. zu § 18 Abs. 2 PfDWAO (gilt nur für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg).

Die höchste Werkdienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der als Anlage 4 beigefügten Aufstellung ergibt.

7. Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Juli 1999 in Kraft.

Anlage

Anlage 1 zu § 1 Abs. 3 PfDWAO

____________________

Kirchengemeinde/Dienststelle

Wohnungsblatt

über die Dienstwohnung im ____________________ Geschoss rechts des ____________________ Gebäudes ____________________Straße Nr. ____________________

links
Platz

Die Wohnung ist vorgesehen für die Inhaberin/

den Inhaber der ____________________

Pfarr-/Haus-/Kirchwart-/Schulhausmeister-/Gemeindeschwestern-/Heimleiterstelle/Mitarbeiter(in)-Stelle des Kirchhofs[1]____________________

____________________

Der Beschluss vom ____________________ über die Erklärung zur
____________________Veränderung

der Dienstwohnung/Werkdienst-

wohnung[2] ist vom
Konsistorium genehmigt mit Verfügung vom ____________________ Az. ____________________

Die Dienstwohnung ist bezugsfertig seit ____________________ und umfasst nach dem Aufmaß

vom ____________________

insgesamt

____________________ m^2

./. Amtsbereich

____________________ m^2

Der Mietwert berechnet sich nach

____________________ m^2

Abgeschätzt am

Aktenzeichen

Festgesetzter
Mietwert
monatlich EURO

ab

Wohnungsinhaber (Name)

von – bis

Beschreibung der Wohnung / des Raumes

Bezeichnung

Wohnfläche

Schlüssel

Doppelfenster

Rolläden/Fensterläden Jalousetten

Heizkörper

Steckdosen

Waschbecken

1. Zimmer

2. Zimmer

3. Zimmer

4. Zimmer

5. Zimmer

6. Zimmer

7. Zimmer

8. Zimmer

Küche

Speisekammer

Abstellraum

Toilette

Bad

Flur 1

Flur 2

Diele

Balkon/Loggia 1

Balkon/Loggia 2

Veranda

Keller

im Bad:

◻ Badewanne

◻ Duschwanne

◻ Toilette

In der Toilette:

◻ gekachelt

◻ Waschbecken

◻ Warmwasser

◻ Warmwasser

◻ gekachelt

◻ Bidet

◻ Waschbecken

In der Küche:

◻ gekachelt

◻ Einbauküche

◻ Herd

◻ Spüle

◻ Ausguss

◻ Warmwasser

Die Wohnung hat:

Elektrizitäts-, Gas-, Wasserleitungsanlagen[3]

Sammelheizungs-, Warmwasserversorgungsanlage[4]

1. für Selbstbewirtschaftung der Wohnungsinhaber/in[5]

2. Bewirtschaftung übernimmt die Verwaltung auf Kosten der Wohnungsinhaber/in[6]

3. aus dienstlichen Versorgungsleistungen[7]

Bei der Berechnung des Entgelts ist nicht von der tatsächlich beheizbaren, sondern von folgender Wohnfläche auszugehen: ____________________ m^2

eigene Fernsehantenne ____________________ Anschluss an Gemeinschaftsantennenanlage[8]

eigene Waschmaschine[9]

Zur Wohnung gehört:

a)

Hausgarten[10] zu ____________________ m^2 mit ____________________ Stück Bäumen[11]

b)

Pachtgarten ____________________ Stück Obststräuchern[12]

Zapfstellen der Garten-Wasserleitung zu

a)

____________________ Stück

b)

____________________ Stück

c)

Garage mit ____________________ ohne Heizung[13]

d)

befestigter reservierter Abstellplatz[14]

Weitere Angaben:

erstellt: ____________________

Ort, Datum, Name

Anlage

Anlage 2 zu § 3 Abs. 2 PfDWAO

____________________

Kirchengemeinde/Dienststelle

Verhandlung

über die Übergabe einer Dienstwohnung

Straße, Haus-Nr.:

Geschoss:

Gebäudeteil:

Zeitpunkt der Übergabe:

1.

Die Dienstwohnung wird mit Wirkung vom obigen Zeitpunkt übergeben.

2.

Der/die Dienstwohnungsinhaber/in ist darauf hingewiesen worden, dass für Zuweisung und Benutzung der Dienstwohnung die Dienstwohnungsvorschriften und die etwa vorhandene Hausordnung maßgebend sind. Ihm/ihr ist bekannt, dass die Dienstwohnung widerruflich zugewiesen ist. Die Dienstwohnungsvorschriften und das Wohnungsblatt haben zur Einsichtnahme vorgelegen; Abdruck der Hausordnung[15] sowie Ausfertigung dieser Verhandlungsniederschrift hat er/sie erhalten.

3.

Die Dienstwohnung wird anhand des Wohnungsblattes übergeben. Die Übergabe umfasst alle zur Dienstwohnung gehörigen Räume, die Eingänge, Treppen, Flure usw. einschließlich der zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Bewohnern des Hauses bestimmten Räume und Einrichtungen.

Übergeben werden außerdem:

1. Kellerräume, Waschküche, Dachboden
andere: ____________________

2. Gärten (Hausgärten, Vorgärten, Ziergärten): ____________________

____________________

3. Sonstiges: ____________________

4.

Räumlichkeiten und Ausstattungsgegenstände befinden sich im gebrauchsfähigen Zustande
ohne Ausnahme

bis auf die nachstehenden, in der Anlage erfassten, von der Anstellungskörperschaft als notwendig anerkannten Instandsetzungsarbeiten

____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

5.

Der/die Dienstwohnungsinhaber/in beantragt daneben Instandsetzungen, Um-, An-, Einbauten, Änderungen der Ausstattung und Einrichtung
keine
folgende

____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

6.

Der/die Dienstwohnungsinhaber/in ist darauf hingewiesen worden, dass die Zuweisung und Übergabe der Dienstwohnung durch die Beanstandungen und Änderungswünsche (Nummer 4 und 5) nicht aufgeschoben wird.

Berlin, den
____________________

Berlin, den
____________________

(Für die Ausstellungskörperschaft als Übergebende)

(Wohnungsinhaber/in als Übernehmende/r)

Anlage

Anlage 3 zu § 4 Abs. 4 PfDWAO

____________________

Kirchengemeinde/Dienststelle

Verhandlung
über die Rückgabe einer Dienstwohnung

Straße, Haus-Nr.:

Geschoss:

Gebäudeteil:

Zeitpunkt der Rücknahme:

1. Die Dienstwohnung wird mit Wirkung vom obigen Zeitpunkt zurückgegeben.

2. Die Dienstwohnung wird anhand des Wohnungsblattes zurückgegeben. Die Rückgabe umfasst alle zur Dienstwohnung gehörigen Räume, die Eingänge, Treppen, Flure usw. einschließlich der zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Bewohnern des Hauses bestimmten Räume und Einrichtungen. Zurückgegeben werden außerdem die unter Nummer 3 Buchstabe a bis c der Wohnungsübergabeverhandlung aufgeführten Räume, Gärten, Ausstattungsgegenstände usw.
Gegenüber der Wohungsübergabeverhandlung sind folgende Abweichungen festgestellt:

1. ____________________

2. ____________________

3. Räume, Ausstattungsgegenstände usw. befinden sich in renoviertem Zustand bis auf nachstehende Beanstandungen:

a)

Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan wurden zuletzt ausgeführt:

Monat/Jahr

Küche ____________________

Bad ____________________

1. Zimmer ____________________

2. Zimmer ____________________

3. Zimmer ____________________

4. Zimmer ____________________

5. Zimmer ____________________

6. Zimmer ____________________

7. Zimmer ____________________

Flur 1 ____________________

Flur 2 ____________________

Diele ____________________

Abstellraum ____________________

Veranda ____________________

b)

Mängel und Beschädigungen, die der/die Dienstwohnungsinhaber/in zu vertreten hat und von ihm/ihr anerkannt werden:

1. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

2. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

c)

Mängel und Beschädigungen, für die der/die Dienstwohnungsinhaber/in im Gegensatz zu der Auffassung der hausverwaltenden Behörde eine Ersatzpflicht verneint:

1. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

2. ____________________ Kosten etwa ____________________ EURO

Berlin, den
____________________

Berlin, den
____________________

(bisherige/r Wohnungsinhaber/in
als Übergebende/r)

(Für die Anstellungskörperschaft
als Übernehmende)

Anlage

Anlage 4 zu § 18 Abs. 2 PfDWAO

Höchste Dienstwohnungsvergütung

Die Dienstwohnungsvergütung darf den Betrag nicht übersteigen, der sich aus der nachstehenden Aufstellung ergibt (höchste Dienstwohnungsvergütung)

Bei einem monatlichen
Bruttodiensteinkommen

höchste Dienstwohnungsvergütung
mit Wirkung

von

bis

ab 01.01.2001

EURO

EURO

EURO

1 431,61

234,68

1 431,62

1 482,74

243,37

1 482,75

1 533,87

252,07

1 533,88

1 584,99

260,76

1 585,00

1 636,12

269,45

1 636,13

1 687,25

278,14

1 687,26

1 738,38

286,83

1 738,39

1 789,51

295,53

1 789,52

1 840,64

304,22

1 840,65

1 891,77

312,91

1 891,78

1 942,90

321,60

1 942,91

1 994,03

330,29

1 994,04

2 045,16

338,99

2 045,17

2 096,29

347,68

2 096,30

2 147,42

356,37

2 147,43

2 198,55

365,06

2 198,56

2 249,67

373,75

2 249,68

2 300,80

382,45

2 300,81

2 351,93

391,14

2 351,94

2 403,06

399,83

2 403,07

2 454,19

408,52

2 454,20

2 505,32

417,21

2 505,33

2 556,45

425,91

2 556,46

2 607,58

434,60

2 607,59

2 658,71

443,29

je weitere angefangene

51,13

6,65

Als monatliches Bruttodiensteinkommen gilt:

1. bei Angestellten die Grundvergütung, der tatsächlich gewährte Ortszuschlag, jedoch höchstens die Stufe 4 des Ortszuschlages, sowie alle ständigen Zulagen,

2. bei Arbeiterinnen und Arbeitern die Summe vom Monatstabellenlohn, dem tatsächlich gewährten Sozialzuschlag, jedoch höchstens dem Sozialzuschlag für das zweite Kind, sowie alle ständigen Zulagen.

3. Zulagen (Zuschläge), die wegen der äußeren Umstände bei der Arbeitsleistung oder zur Abgeltung einer zusätzlichen Arbeitsleistung oder eines Aufwandes gewährt werden (zum Beispiel Schmutz-, Gefahren- oder Erschwerniszulagen oder -zuschläge, Wechselschichtzulagen oder -zuschläge, Vergütungen für Überstunden, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft, Zeitzuschläge, sowie Zuschüsse nach § 257 SGB V) sind nicht zu berücksichtigen.

4. Berechnungsgrundlage ist stets das Bruttoeinkommen für eine Vollbeschäftigung.

[1]

Nichtzutreffendes streichen

[2]

Nichtzutreffendes streichen

[3]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[4]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[5]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[6]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[7]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[8]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[9]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[10]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[11]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[12]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[13]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[14]

Zutreffendes bitte ankreuzen
Nichtzutreffendes streichen

[15]

sofern vorhanden, anderenfalls streichen

Ausstattungsrichtlinien für Dienstwohnungen (ARDW)

Vom 30. Oktober 2001 (KABl.-EKiBB S. 171); geändert durch Beschluss des Konsistoriums vom 20. November 2012

(KABl. S. 244)

Das Konsistorium hat aufgrund von § 2 Abs. 3 der Pfarrdienstwohnungsausführungsverordnung – PfDWAO – vom 11. Juni 1999 (KABl.-EKiBB S. 124) für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg folgende Ausstattungsrichtlinien erlassen:

1.

Grundsatz

1.1

1 Dienstwohnungen sollen eine angemessene Ausstattung für ein zeitgemäßes Wohnen haben. 2 Sie sollen ohne besonderen Aufwand so ausgestattet sein, dass sie sparsam instandgehalten und bewirtschaftet werden können.

1.2

1 Die vorhandene Ausstattung soll grundsätzlich erhalten werden. 2 Dienstwohnungen sind mit der vorhandenen Ausstattung zu übernehmen, soweit diese sich in einem Zustand befindet, der einen weiteren normalen Gebrauch ermöglicht.

1.3

Sofern wirtschaftlich und ökologisch vertretbar, soll der Wohnungseigentümer die technischen Ausstattungen und die übrigen festen Einrichtungen der Dienstwohnungen im Zuge von Generalinstandsetzungen, die in der Regel nur während einer Vakanz und nur im Abstand von mindestens 20 Jahren durchzuführen sind, erneuern.

1.4

Das Dienstverhältnis begründet keinen Rechtsanspruch auf bauliche Veränderungen der Dienstwohnung. Entscheidungen des Eigentümers der Dienstwohnung über bauliche Veränderungen zur Berücksichtigung individuellen Bedarfs der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers sind nicht Gegenstand dieser Richtlinien.

2.

Im Einzelnen gelten als angemessen:

2.1

Decken und Innenwände

2.1.1

Glattputz für Anstrich oder Tapete (mittlere Preisklasse Rauhfasertapete)

2.1.2

neutrale (weiße/pastellfarbige) glasierte Keramikfliesen

- im Bad und/oder im Duschraum bis Türhöhe

- im WC im Bereich des Waschbeckens und in der Küche an der Nasswand bis 1,5 m über Fußbodenhöhe

2.2

Mechanischer Einbruchschutz an Fenstern und Außentüren je nach örtlicher Erfordernis, polizeilich oder versicherungsgutachtlich festgestellt

2.2.1

Fenster- oder Rollläden im Erdgeschoss bzw. Souterrain

2.2.2

Mechanische Einbruchsicherung an Terrassen- und Balkontüren

2.3

Bodenbeläge

2.3.1

vorhandene Art und Aufbau der Fußböden sind möglichst zu erhalten

2.3.2

falls abweichend von 2.3.1 Änderungen notwendig sind, strapazierfähige, pflegeleichte Weichbeläge (Linoleum) in neutralen Mustern und Farbtönen, in Nassräumen farblich neutrale, glasierte, rutschsichere Keramikplatten

2.3.3

nicht zulässig sind:

Textilbodenbeläge (aus hygienischen Gründen)

(Die Dienstwohnungsinhaberin oder der Dienstwohnungsinhaber kann die Wohnung auf eigene Kosten zusätzlich mit Textilbodenbelägen ausstatten; diese Beläge gelten als Bestandteil ihres oder seines beweglichen Hausrats.)

PVC-Beläge (aus ökologischen Gründen)

2.4

Sanitärausstattung

2.4.1

Bad/WC:

Armaturen und Objekte in stabiler Standardausführung und -größe

- Bade- oder Duschwanne (weiß, emailliertes Stahlblech, Einbau- oder vergleichbare Aufbauobjekte)

- Einzelwaschtisch (weiß, Keramik)

- Flach- oder Tiefspülklosett (weiß, stehend, Keramik)

2.4.2

ein Waschmaschinenanschluss mit Stellfläche

2.5

Küche

zu marktüblichen mittleren Preisen:

2.5.1

Edelstahldoppelspüle mit Abtropfplatte und einfachem Unterbau

2.5.2

Herd mit vier Brennstellen und Backofen (Gas oder Elektro, je nach vorhandenem Medium)

2.5.3

Stellflächen und Anschlüsse für Kühlschrank und Geschirrspülmaschine

2.6

Elektro-Installation

Ausführung nach den VDE-Vorschriften, durch zugelassene Fachkräfte installiert

2.6.1

Steckdosen:

- bis zu jeweils sechs in Wohn-, Amts-, Elternschlafzimmer und Küche

- bis zu jeweils vier in den übrigen Räumen

- jeweils eine in den Nebenräumen

2.6.2

Deckenauslässe für Beleuchtung:

- ein bis zwei in Wohn- und Amtszimmer

- einer in den weiteren Räumen

2.6.3

Fernsprechanlage mit getrennter Abrechnungsmöglichkeit:

- je ein Anschluss im Wohnbereich und im Amtszimmer

3.

Weitere Regelungen

3.1

Will die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber eine Ausstattungsverbesserung oder Umbauten in der Dienstwohnung vornehmen, hat sie oder er vorher die Zustimmung des Wohnungseigentümers einzuholen und sich schriftlich zu verpflichten, beim Auszug auf Verlangen der Anstellungskörperschaft den früheren Zustand wieder herzustellen.

3.2

1 Die Zustimmung zu Einbauten oder zur Änderung der Grundausstattung bzw. -einrichtung kann auch davon abhängig gemacht werden, dass sich die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber dazu verpflichtet, die Einbauten beim Auszug ohne Anspruch auf Wertersatz zurückzulassen. 2 Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen noch funktionsfähige Geräte gegen solche mit mehr Komfort ausgetauscht werden oder in denen die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber Mehrkosten gegenüber der Grundausstattung übernommen hat.

3.3

Die Kosten für Reparaturen an kostenaufwendigeren und an selbstbeschafften Geräten und Einrichtungsgegenständen hat die Wohnungsinhaberin oder der Wohnungsinhaber zu tragen.

4.

Inkrafttreten

Diese Ausstattungsrichtlinien treten am 1. November 2001 in Kraft.

Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung – MuSchEltZV)

Vom 12. Februar 2009

(BGBl. I S. 320)

Abschnitt 1
Mutterschutz und Stillzeit

§ 1
Anwendung des Mutterschutzgesetzes

( 1 ) 1 Auf die Beschäftigung schwangerer oder stillender Beamtinnen sind die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes

1. zur Gestaltung des Arbeitsplatzes (§ 2 Abs. 1 bis 3 des Mutterschutzgesetzes),

2. zu Beschäftigungsverboten (§§ 3 und 4 Abs. 1 bis 3, §§ 6 und 8 des Mutterschutzgesetzes),

3. zur Mitteilung der Schwangerschaft und zu ärztlichen Zeugnissen (§ 5 des Mutterschutzgesetzes) und

4. zu Stillzeiten (§ 7 Abs. 1 bis 3 des Mutterschutzgesetzes)

entsprechend anzuwenden. 2 An die Stelle der Aufsichtsbehörde tritt die oberste Dienstbehörde. 3 Diese kann die Befugnis entsprechend § 8 Abs. 6 des Mutterschutzgesetzes auf die unmittelbar nachgeordnete Behörde übertragen.

( 2 ) Die §§ 1 bis 5 der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz vom 15. April 1997 (BGBl. I S. 782), die zuletzt durch Artikel 440 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

§ 2
Besoldung bei Beschäftigungsverbot und Stillzeit

1 Durch die mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 mit Ausnahme des Verbots der Mehrarbeit wird die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt. 2 Das Gleiche gilt für das Dienstversäumnis während der Stillzeit (§ 7 des Mutterschutzgesetzes). 3 Bemessungsgrundlage für die Zahlung von Erschwerniszulagen nach der Erschwerniszulagenverordnung sowie für die Vergütung nach der Vollstreckungsvergütungsverordnung ist der Durchschnitt der Zulagen und der Vergütungen der letzten drei Monate vor Beginn des Monats, in dem die Schwangerschaft eingetreten ist.

§ 3
Zuschuss bei Beschäftigungsverbot während einer Elternzeit

1 Beamtinnen erhalten einen Zuschuss von 13 Euro für jeden Kalendertag eines Beschäftigungsverbots in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung und eines Beschäftigungsverbots nach der Entbindung – einschließlich des Entbindungstages –, der in eine Elternzeit fällt. 2 Dies gilt nicht, wenn sie während der Elternzeit teilzeitbeschäftigt sind. 3 Der Zuschuss ist auf 210 Euro begrenzt, wenn die Dienst- oder Anwärterbezüge ohne die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge und ohne Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten oder überschreiten würden.

§ 4
Entlassung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung

( 1 ) 1 Während der Schwangerschaft und innerhalb von vier Monaten nach der Entbindung darf die Entlassung von Beamtinnen auf Probe und von Beamtinnen auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden, wenn der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung bekannt ist. 2 Eine ohne diese Kenntnis ergangene Entlassungsverfügung ist zurückzunehmen, wenn innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung der oder dem Dienstvorgesetzten die Schwangerschaft oder die Entbindung mitgeteilt wird. 3 Das Überschreiten dieser Frist ist unbeachtlich, wenn es auf einem von der Beamtin nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen wäre.

( 3 ) Die §§ 31 und 32 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.

§ 5
Auslage des Mutterschutzgesetzes und dieser Verordnung

In jeder Dienststelle, bei der regelmäßig mehr als drei Beamtinnen tätig sind, sind ein Abdruck des Mutterschutzgesetzes sowie ein Abdruck dieser Verordnung an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen.

Abschnitt 2
Elternzeit

§ 6
Anwendung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes

( 1 ) Beamtinnen und Beamte haben Anspruch auf Elternzeit ohne Dienst- oder Anwärterbezüge in entsprechender Anwendung des § 15 Abs. 1 bis 3 und § 16 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Die Übertragung eines Anteils der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten nach § 15 Abs. 2 Satz 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes muss rechtzeitig vor Beginn des zu übertragenden Zeitraumes angezeigt werden. 2 Die Zustimmung zur Übertragung darf nur versagt werden, wenn zwingende dienstliche Belange entgegenstehen.

§ 7
Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

( 1 ) Während der Elternzeit ist Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge haben, auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung bei ihrem Dienstherrn bis zu 30 Stunden wöchentlich zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Mit Genehmigung der zuständigen Dienstbehörde darf während der Elternzeit auch eine Teilzeitbeschäftigung außerhalb des Beamtenverhältnisses in dem in Absatz 1 genannten Umfang ausgeübt werden. 2 Die Genehmigung kann nur innerhalb von vier Wochen ab Antragstellung versagt werden, wenn dringende dienstliche Belange entgegenstehen. 3 Sie ist zu versagen, wenn einer der in § 99 Abs. 2 Satz 2 Nummer 2 bis 6 des Bundesbeamtengesetzes genannten Gründe vorliegt.

§ 8
Entlassung während der Elternzeit

( 1 ) 1 Während der Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden. 2 Dies gilt nicht für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 7 Abs. 1.

( 2 ) Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre.

( 3 ) Die §§ 31 und 32 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.

§ 9
Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

( 1 ) 1 Beamtinnen und Beamten werden für die Dauer der Elternzeit die Beiträge für ihre Kranken- und Pflegeversicherung bis zu monatlich 31 Euro erstattet, wenn ihre Dienst- oder Anwärterbezüge vor Beginn der Elternzeit die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht überschritten haben oder überschritten hätten. 2 Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt. 3 Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind im Familienzuschlag berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden soll.

( 2 ) 1 Für die Zeit, für die sie Elterngeld nach § 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes beziehen, werden Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen bis einschließlich der Besoldungsgruppe A 8 sowie Beamtinnen und Beamten mit Anwärterbezügen auf Antrag die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung über die Erstattung nach Absatz 1 hinaus in voller Höhe erstattet, soweit sie auf einen auf den Beihilfebemessungssatz abgestimmten Prozenttarif oder einen die jeweilige Beihilfe ergänzenden Tarif einschließlich etwaiger darin enthaltener Altersrückstellungen entfallen. 2 Für andere Monate einer Elternzeit wird die Beitragserstattung nach Satz 1 weitergezahlt, solange keine Beschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt wird.

( 3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für auf die Beamtin oder den Beamten entfallende Beiträge für die freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung.

§ 10
Sonderregelung für Richterinnen und Richter im Bundesdienst

Während der Elternzeit ist eine Teilzeitbeschäftigung als Richterin oder Richter von mindestens der Hälfte bis zu drei Vierteln des regelmäßigen Dienstes zulässig.

Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 11
Übergangsvorschrift

( 1 ) Auf die vor dem 1. Januar 2007 geborenen Kinder oder für die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 5 Abs. 3 der Elternzeitverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2841) in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

( 2 ) Auf die vor dem 14. Februar 2009 geborenen Kinder oder auf die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder ist § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 der Elternzeitverordnung in der bis zum 13. Februar 2009 geltenden Fassung anzuwenden.

Gesetz zum Erziehungsgeld und zur Elternzeit (Bundeserziehungsgeldgesetz – BErzGG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2004

(BGBl. I S. 206)

Erster Abschnitt
Erziehungsgeld

§ 1
Berechtigte

( 1 ) 1 Anspruch auf Erziehungsgeld hat, wer

1. einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

2. mit einem Kind, für das ihm die Personensorge zusteht, in einem Haushalt lebt,

3. dieses Kind selbst betreut und erzieht und

4. keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.

2 Die Anspruchsvoraussetzungen müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. 3 Abweichend von Satz 2, § 1594,§ 1600d und §§ 1626a bis 1626e des Bürgerlichen Gesetzbuchs können im Einzelfall nach billigem Ermessen die Tatsachen der Vaterschaft und der elterlichen Sorgeerklärung des Anspruchsberechtigten auch schon vor dem Zeitpunkt ihrer Rechtswirksamkeit berücksichtigt werden.

( 2 ) 1 Anspruch auf Erziehungsgeld hat auch, wer, ohne eine der Voraussetzungen des Absatz 1 Nr. 1 zu erfüllen,

1. im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend ins Ausland entsandt ist und aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt oder im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt oder kommandiert ist,

2. Versorgungsbezüge nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder eine Versorgungsrente von einer Zusatzversorgungsanstalt für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes erhält oder

3. Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 des Entwicklungshelfer-Gesetz ist.

2 Dies gilt auch für den mit ihm in einem Haushalt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn dieser im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausübt, welche den dortigen Vorschriften der sozialen Sicherheit unterliegt.

( 3 ) Einem in Absatz 1 Nr. 2 genannten Kind steht gleich

1. ein Kind, das mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen ist,

2. ein Kind des Ehegatten oder Lebenspartners, das der Antragsteller in seinen Haushalt aufgenommen hat,

3. ein leibliches Kind des nicht sorgeberechtigten Antragstellers, mit dem dieser in einem Haushalt lebt.

( 4 ) Der Anspruch auf Erziehungsgeld bleibt unberührt, wenn der Antragsteller aus einem wichtigen Grund die Betreuung und Erziehung des Kindes nicht sofort aufnehmen kann oder sie unterbrechen muss.

( 5 ) 1 In Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz, kann von dem Erfordernis der Personensorge oder den Voraussetzungen des Absatz 1 Nr. 3 und 4 abgesehen werden. 2 Das Erfordernis der Personensorge kann nur entfallen, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Absatz 1 erfüllt sind, das Kind mit einem Verwandten bis dritten Grades oder dessen Ehegatten oder Lebenspartner in einem Haushalt lebt und kein Erziehungsgeld für dieses Kind von einem Personensorgeberechtigten in Anspruch genommen wird.

( 6 ) 1 Ein Ausländer mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines der Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EU/EWR-Bürger) erhält nach Maßgabe der Absätze 1 bis 5 Erziehungsgeld. 2 Ein anderer Ausländer ist anspruchsberechtigt, wenn

1. er eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis besitzt,

2. er unanfechtbar als Asylberechtigter anerkannt ist oder

3. das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes unanfechtbar festgestellt worden ist.

3 Maßgebend ist der Monat, in dem die Voraussetzungen des Satz 2 eintreten. 4 Im Fall der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder der Erteilung einer Aufenthaltsberechtigung wird Erziehungsgeld rückwirkend (§ 4 Abs. 2 Satz 3) bewilligt, wenn der Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gegolten hat.

( 7 ) 1 Anspruchsberechtigt ist unter den Voraussetzungen des Absatz 1 Nr. 2 bis 4 auch, wer als

1. EU/EWR-Bürger mit dem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums (anderen EU/EWR-Gebiet) oder

2. Grenzgänger aus einem sonstigen, unmittelbar an Deutschland angrenzenden Staat

in Deutschland in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht oder ein Arbeitsverhältnis mit einer mehr als geringfügigen Beschäftigung hat. 2 Im Fall der Nummer 1 ist eine mehr als geringfügige selbstständige Tätigkeit (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) gleichgestellt. 3 Der in einem anderen EU/EWR-Gebiet wohnende Ehegatte des in Satz 1 genannten EU/EWR-Bürgers ist anspruchsberechtigt, wenn er die Voraussetzungen des Absatz 1 Nr. 2 bis 4 sowie die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt. 4 Im Übrigen gelten § 3 und § 8 Abs. 3.

( 8 ) Unter den Voraussetzungen des Absatz 1 ist auch der Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds der Truppe oder des zivilen Gefolges eines NATO-Mitgliedstaates anspruchsberechtigt, soweit er EU/EWR-Bürger ist oder bis zur Geburt des Kindes in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis steht oder eine mehr als geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ausgeübt hat oder Mutterschaftsgeld oder eine Entgeltersatzleistung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 bezogen hat.

( 9 ) 1 Kein Erziehungsgeld erhält, wer im Rahmen seines im Ausland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses vorübergehend nach Deutschland entsandt ist und aufgrund über- oder zwischenstaatlichen Rechts oder nach § 5 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt. 2 Entsprechendes gilt für den ihn begleitenden Ehegatten oder Lebenspartner, wenn er in Deutschland keine mehr als geringfügige Beschäftigung (§ 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) ausübt.

§ 2
Keine volle Erwerbstätigkeit

Der Antragsteller übt keine volle Erwerbstätigkeit aus, wenn die wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden nicht übersteigt oder eine Beschäftigung zur Berufsbildung ausgeübt wird.

§ 3
Zusammentreffen von Ansprüchen

( 1 ) 1 Für die Betreuung und Erziehung eines Kindes wird nur einer Person Erziehungsgeld gezahlt. 2 Werden in einem Haushalt mehrere Kinder betreut und erzogen, wird für jedes Kind Erziehungsgeld gezahlt.

( 2 ) 1 Erfüllen beide Elternteile oder Lebenspartner die Anspruchsvoraussetzungen, so wird das Erziehungsgeld demjenigen gezahlt, den sie zum Berechtigten bestimmen. 2 Wird die Bestimmung nicht im Antrag auf Erziehungsgeld getroffen, ist die Mutter die Berechtigte; Entsprechendes gilt für den Lebenspartner, der Elternteil ist. 3 Die Bestimmung kann nur geändert werden, wenn die Betreuung und Erziehung des Kindes nicht mehr sichergestellt werden kann.

( 3 ) Einem nicht sorgeberechtigten Elternteil kann Erziehungsgeld nur mit Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils gezahlt werden.

( 4 ) Ein Wechsel in der Anspruchsberechtigung wird mit Beginn des folgenden Lebensmonats des Kindes wirksam.

§ 4
Beginn und Ende des Anspruchs

( 1 ) 1 Erziehungsgeld wird unter Beachtung der Einkommensgrenzen des § 5 Abs. 3 vom Tag der Geburt bis zur Vollendung des 12. Lebensmonats (Budget) oder bis zur Vollendung des 24. Lebensmonats (Regelbetrag) gezahlt. 2 Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 wird Erziehungsgeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von bis zu zwei Jahren und längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres gezahlt.

( 2 ) 1 Erziehungsgeld ist schriftlich für jeweils ein Lebensjahr zu beantragen. 2 Der Antrag für das zweite Lebensjahr kann frühestens ab dem neunten Lebensmonat des Kindes gestellt werden. 3 Rückwirkend wird Erziehungsgeld höchstens für sechs Monate vor der Antragstellung bewilligt. 4 Für die ersten sechs Lebensmonate kann Erziehungsgeld unter dem Vorbehalt der Rückforderung bewilligt werden, wenn das Einkommen nach den Angaben des Antragstellers unterhalb der Einkommensgrenze nach § 5 Abs. 3 Satz 1, 2 und 4 liegt und die Einkünfte im Kalenderjahr vor der Geburt nicht ohne weitere Prüfung abschließend ermittelt werden können.

( 3 ) Vor Erreichen der Altersgrenze (Absatz 1) endet der Anspruch mit dem Ablauf des Lebensmonats, in dem eine der Anspruchsvoraussetzungen entfallen ist.

§ 5
Höhe des Erziehungsgeldes; Einkommensgrenzen

( 1 ) 1 Das monatliche Erziehungsgeld beträgt bei einer beantragten Zahlung für längstens bis zur Vollendung des

1. 12. Lebensmonats 450 Euro (Budget),

2. 24. Lebensmonats 300 Euro (Regelbetrag).

2 Die im Antrag getroffene Entscheidung für das Budget oder den Regelbetrag ist für die volle Bezugsdauer verbindlich. 3 Ist im Antrag keine Entscheidung getroffen, wird der Regelbetrag gezahlt. 4 Eine einmalige rückwirkende Änderung ist möglich in Fällen besonderer Härte, insbesondere bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod eines Elternteils oder eines Kindes oder bei erheblich gefährdeter wirtschaftlicher Existenz oder bei der Geburt eines weiteren Kindes und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der berechtigten Person in den ersten sechs Lebensmonaten, die dazu führt, dass der Anspruch auf das Budget entfällt. 5 Bei einer Änderung vom Budget zum Regelbetrag ist die bereits gezahlte Differenz zwischen Budget und Regelbetrag zu erstatten; § 22 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht.

( 2 ) 1 Die Entscheidung nach Absatz 1 Satz 2 ist bei einem Berechtigtenwechsel auch für den neuen Berechtigten verbindlich. 2 Im Fall einer Erstattungspflicht nach Absatz 1 Satz 5 haften die nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten als Gesamtschuldner; das Gleiche gilt für Lebenspartner oder in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Eltern.

( 3 ) 1 In den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes entfällt der Anspruch auf den Regelbetrag, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 30 000 Euro und bei anderen Berechtigten 23 000 Euro übersteigt. 2 Der Anspruch auf das Budget entfällt, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 22 086 Euro und bei anderen Berechtigten 19 086 Euro übersteigt. 3 Vom Beginn des siebten Lebensmonats an verringert sich das Erziehungsgeld, wenn das Einkommen nach § 6 bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben, 16 500 Euro und bei anderen Berechtigten 13 500 Euro übersteigt. 4 Die Beträge der Einkommensgrenzen nach Satz 1, 2 und 3 erhöhen sich um 3 140 Euro für jedes weitere Kind des Berechtigten oder seines nicht dauernd von ihm getrennt lebenden Ehegatten, für das ihm oder seinem Ehegatten Kindergeld gezahlt wird oder ohne die Anwendung des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes gezahlt würde. 5 Maßgeblich sind, abgesehen von ausdrücklich abweichenden Regelungen dieses Gesetzes, die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung. 6 Für Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft gelten die Vorschriften zur Einkommensgrenze für Verheiratete, die nicht dauernd getrennt leben. 7 Für Lebenspartner gilt die Einkommensgrenze für Verheiratete entsprechend.

( 4 ) 1 Das Erziehungsgeld wird ab dem siebten Lebensmonat gemindert, wenn das Einkommen die in Absatz 3 Satz 3 und 4 geregelten Grenzen übersteigt. 2 Der Regelbetrag verringert sich um 5,2 Prozent und das Budget verringert sich um 7,2 Prozent des Einkommens, das die in Absatz 3 Satz 3 und 4 geregelten Grenzen übersteigt.

( 5 ) 1 Das Erziehungsgeld wird im Laufe des Lebensmonats gezahlt, für den es bestimmt ist. 2 Soweit Erziehungsgeld für Teile von Monaten zu leisten ist, beträgt es für einen Kalendertag ein Dreißigstel des jeweiligen Monatsbetrages. 3 Ein Betrag von monatlich weniger als 10 Euro wird ab dem siebten Lebensmonat nicht gezahlt. 4 Auszuzahlende Beträge, die nicht volle Euro ergeben, sind bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden.

§ 6
Einkommen

( 1 ) 1 Als Einkommen gilt die nicht um Verluste in einzelnen Einkommensarten zu vermindernde Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes abzüglich 24 vom Hundert, bei Personen im Sinne des § 10c Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes abzüglich 19 vom Hundert und der Entgeltersatzleistungen, gemindert um folgende Beträge:

1. Unterhaltsleistungen an andere Kinder, für die die Einkommensgrenze nicht nach § 5 Abs. 3 Satz 4 erhöht worden ist, bis zu dem durch Unterhaltstitel oder durch Vereinbarung festgelegten Betrag,

2. Unterhaltsleistungen an sonstige Personen, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 oder § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt werden,

3. Pauschbetrag nach § 33b Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes wegen der Behinderung eines Kindes, für das die Eltern Kindergeld erhalten oder ohne die Anwendung des § 65 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes erhalten würden, oder wegen der Behinderung der berechtigten Person, ihres Ehegatten, ihres Lebenspartners oder des anderen Elternteils im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erster Halbsatz.

2 Als Einkommen gelten nicht Einkünfte, die gemäß §§ 40 bis 40b des Einkommensteuergesetzes pauschal versteuert werden können. 3 Entgeltersatzleistungen im Sinne von Satz 1 sind Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Krankengeld, Verletztengeld oder eine vergleichbare Entgeltersatzleistung des Dritten, Fünften, Sechsten oder Siebten Buches Sozialgesetzbuch, des Bundesversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes oder einer aus dem Europäischen Sozialfonds finanzierten vergleichbaren Entgeltersatzleistung.

( 2 ) 1 Für die Berechnung des Erziehungsgeldes im ersten Lebensjahr des Kindes ist das Einkommen im Kalenderjahr vor der Geburt des Kindes, beim angenommenen Kind im Kalenderjahr vor der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person maßgebend. 2 Für die Berechnung des Erziehungsgeldes im zweiten Lebensjahr des Kindes ist das Einkommen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes, beim angenommenen Kind im Kalenderjahr seiner Aufnahme bei der berechtigten Person maßgebend.

( 3 ) 1 Zu berücksichtigen ist das Einkommen der berechtigten Person und ihres Ehegatten oder Lebenspartners, soweit sie nicht dauernd getrennt leben. 2 Leben die Eltern in einer eheähnlichen Gemeinschaft, ist auch das Einkommen des Partners zu berücksichtigen; dabei reicht die formlose Erklärung über die gemeinsame Elternschaft und das Zusammenleben aus.

( 4 ) Soweit ein ausreichender Nachweis der Einkünfte in dem maßgebenden Kalenderjahr nicht möglich ist, werden der Ermittlung die Einkünfte in dem Kalenderjahr davor zugrunde gelegt.

( 5 ) 1 Bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit, die allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder keiner staatlichen Besteuerung unterliegen, ist von dem um 1 044 Euro verminderten Bruttobetrag auszugehen. 2 Andere Einkünfte, die allein nach ausländischem Steuerrecht zu versteuern sind oder keiner staatlichen Besteuerung unterliegen, sind entsprechend § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. 3 Beträge in ausländischer Währung werden in Euro umgerechnet.

( 6 ) 1 Ist die berechtigte Person während des Erziehungsgeldbezugs nicht erwerbstätig, bleiben ihre Einkünfte aus einer vorherigen Erwerbstätigkeit unberücksichtigt. 2 Ist sie während des Erziehungsgeldbezugs erwerbstätig, sind ihre voraussichtlichen Erwerbseinkünfte in dieser Zeit maßgebend. 3 Sonderzuwendungen bleiben unberücksichtigt. 4 Entgeltersatzleistungen der berechtigten Person werden nur während des Erziehungsgeldbezugs berücksichtigt. 5 Für die anderen Einkünfte gelten die übrigen Vorschriften des § 6.

( 7 ) 1 Ist das Einkommen während des ersten oder zweiten Lebensjahres beziehungsweise während des ersten oder zweiten Jahres nach der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person insgesamt um mindestens 20 Prozent geringer als das Einkommen im entsprechenden Kalenderjahr im Sinne von Absatz 2, wird es auf Antrag neu ermittelt. 2 Dabei sind die insoweit verringerten voraussichtlichen Einkünfte während des Erziehungsgeldbezugs zusammen mit den übrigen Einkünften nach § 6 maßgebend.

§ 7
Anrechnung von Mutterschaftsgeld und entsprechenden Bezügen

( 1 ) 1 Für die Zeit nach der Geburt laufend zu zahlendes Mutterschaftsgeld, das der Mutter nach der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Mutterschutzgesetz gezahlt wird, wird mit Ausnahme des Mutterschaftsgeldes nach § 13 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes auf das Erziehungsgeld angerechnet. 2 Das Gleiche gilt für die Dienstbezüge, Anwärterbezüge und Zuschüsse, die nach beamten- oder soldatenrechtlichen Vorschriften für die Zeit der Beschäftigungsverbote gezahlt werden.

( 2 ) 1 Die Anrechnung ist beim Budget auf 13 Euro, sonst auf 10 Euro kalendertäglich begrenzt. 2 Nicht anzurechnen ist das Mutterschaftsgeld für ein weiteres Kind vor und nach seiner Geburt auf das Erziehungsgeld für ein vorher geborenes Kind.

§ 8
Andere Sozialleistungen

( 1 ) 1 Das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie das Mutterschaftsgeld nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und vergleichbare Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2, soweit sie auf das Erziehungsgeld angerechnet worden sind, bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. 2 Bei gleichzeitiger Zahlung von Erziehungsgeld und vergleichbaren Leistungen der Länder sowie von Sozialhilfe ist § 15b des Bundessozialhilfegesetzes auf den Berechtigten nicht anwendbar. 3 Im Übrigen gilt für die Dauer der Elternzeit, in der dem Berechtigten kein Erziehungsgeld gezahlt wird, der Nachrang der Sozialhilfe und insbesondere auch § 18 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes.[1]

( 2 ) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen Anderer, auf die kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt werden, weil in diesem Gesetz Leistungen vorgesehen sind.

( 3 ) Die dem Erziehungsgeld und dem Mutterschaftsgeld vergleichbaren Leistungen, die im Ausland in Anspruch genommen werden können, sind, soweit sich aus dem vorrangigen Recht der Europäischen Union über Familienleistungen nichts Abweichendes ergibt, anzurechnen, und sie schließen insoweit Erziehungsgeld aus.

§ 9
Unterhaltspflichten

1 Unterhaltsverpflichtungen werden durch die Zahlung des Erziehungsgeldes und anderer vergleichbarer Leistungen der Länder nicht berührt. 2 Dies gilt nicht in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

§ 10
Zuständigkeit

1 Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden. 2 Diesen Behörden obliegt auch die Beratung zur Elternzeit.

§ 11
Kostentragung

Der Bund trägt die Ausgaben für das Erziehungsgeld.

§ 12
Einkommens- und Arbeitszeitnachweis; Auskunftspflicht des Arbeitgebers

( 1 ) § 60 Abs. 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch gilt auch für den Ehegatten oder Lebenspartner des Antragstellers und für den Partner der eheähnlichen Gemeinschaft.

( 2 ) Soweit es zum Nachweis des Einkommens oder der wöchentlichen Arbeitszeit erforderlich ist, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dessen Brutto-Arbeitsentgelt und Sonderzuwendungen sowie die Arbeitszeit zu bescheinigen.

( 3 ) Die Erziehungsgeldstelle kann eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers oder des Selbstständigen darüber verlangen, ob und wie lange die Elternzeit beziehungsweise die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit andauert oder eine Teilzeittätigkeit nach § 2 ausgeübt wird.

§ 13
Rechtsweg

( 1 ) 1 Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. 2 § 85 Abs. 2 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die zuständige Stelle nach § 10 bestimmt wird.

( 2 ) Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 14
Bußgeldvorschrift

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 auf Verlangen die leistungserheblichen Tatsachen nicht angibt oder Beweisurkunden nicht vorlegt,

2. entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Erziehungsgeld erheblich ist, der nach § 10 zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt,

3. entgegen § 12 Abs. 2 auf Verlangen eine Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt oder

4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 3 zuwiderhandelt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die nach § 10 zuständigen Behörden.

ZweiterAbschnitt
Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

§ 15
Anspruch auf Elternzeit

( 1 ) 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie mit einem Kind

1. , für das ihnen die Personensorge zusteht,

2. des Ehegatten oder Lebenspartners,

3. , das sie in Vollzeitpflege (§ 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) oder in Adoptionspflege (§ 1744 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) aufgenommen haben, oder

4. für das sie auch ohne Personensorgerecht in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 3 oder Absatz 3 Nr. 3 oder im besonderen Härtefall des § 1 Abs. 5 Erziehungsgeld beziehen können,

in einem Haushalt leben und

2.

dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

2 Bei einem leiblichen Kind eines nicht sorgeberechtigten Elternteils ist die Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils erforderlich.

( 2 ) 1 Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes. 2 Die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes wird auf die Begrenzung nach Satz 1 angerechnet. 3 Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 überschneiden. 4 Ein Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf Monaten ist mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinne von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden. 5 Bei einem angenommenen Kind und bei einem Kind in Vollzeit- oder Adoptionspflege kann Elternzeit von insgesamt bis zu drei Jahren ab der Aufnahme bei der berechtigten Person, längstens bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes genommen werden; die Sätze 3 und 4 sind entsprechend anwendbar, soweit sie die zeitliche Aufteilung regeln. 6 Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.

( 3 ) 1 Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Ehegatten, Lebenspartner und die Berechtigten gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c.

( 4 ) 1 Während der Elternzeit ist Erwerbstätigkeit zulässig, wenn die vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit für jeden Elternteil, der eine Elternzeit nimmt, nicht 30 Stunden übersteigt. 2 Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder als Selbstständiger bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers. 3 Er kann sie nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.

( 5 ) 1 Über den Antrag auf eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen einigen. 2 Der Antrag kann mit der schriftlichen Mitteilung nach Absatz 7 Satz 1 Nr. 5 verbunden werden. 3 Unberührt bleibt das Recht des Arbeitnehmers, sowohl seine vor der Elternzeit bestehende Teilzeitarbeit unverändert während der Elternzeit fortzusetzen, soweit Absatz 4 beachtet ist, als auch nach der Elternzeit zu der Arbeitszeit zurückzukehren, die er vor Beginn der Elternzeit hatte.

( 6 ) Der Arbeitnehmer kann gegenüber dem Arbeitgeber, soweit eine Einigung nach Absatz 5 nicht möglich ist, unter den Voraussetzungen des Absatz 7 während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung seiner Arbeitszeit beanspruchen.

( 7 ) 1 Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:

1. Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer;

2. das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate;

3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden;

4. dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und

5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen oder, wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.

2 Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. 3 Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. 4 Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. 5 Der Arbeitnehmer kann, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.

§ 16
Inanspruchnahme der Elternzeit

( 1 ) 1 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Elternzeit, wenn sie unmittelbar nach Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist (§ 15 Abs. 2 Satz 2) beginnen soll, spätestens sechs Wochen, sonst spätestens acht Wochen vor Beginn schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Elternzeit nehmen werden. 2 Bei dringenden Gründen ist ausnahmsweise eine angemessene kürzere Frist möglich. 3 Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an die Mutterschutzfrist, wird die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. 4 Nimmt die Mutter die Elternzeit im Anschluss an einen auf die Mutterschutzfrist folgenden Erholungsurlaub, werden die Zeit der Mutterschutzfrist nach § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes und die Zeit des Erholungsurlaubs auf den Zweijahreszeitraum nach Satz 1 angerechnet. 5 Die Elternzeit kann auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden; eine Verteilung auf weitere Zeitabschnitte ist nur mit der Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 6 Der Arbeitgeber soll die Elternzeit bescheinigen.

( 2 ) Können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund eine sich unmittelbar an die Mutterschutzfrist des § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes anschließende Elternzeit nicht rechtzeitig verlangen, können sie dies innerhalb einer Woche nach Wegfall des Grundes nachholen.

( 3 ) 1 Die Elternzeit kann vorzeitig beendet oder im Rahmen des § 15 Abs. 2 verlängert werden, wenn der Arbeitgeber zustimmt. 2 Die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder wegen eines besonderen Härtefalles (§ 1 Abs. 5) kann der Arbeitgeber nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen. 3 Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit. 4 Eine Verlängerung kann verlangt werden, wenn ein vorgesehener Wechsel in der Anspruchsberechtigung aus einem wichtigen Grund nicht erfolgen kann.

( 4 ) Stirbt das Kind während der Elternzeit, endet diese spätestens drei Wochen nach dem Tod des Kindes.

( 5 ) Eine Änderung in der Anspruchsberechtigung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unverzüglich mitzuteilen.

§ 17
Urlaub

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr aus dem Arbeitsverhältnis zusteht, für jeden vollen Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer Elternzeit nimmt, um ein Zwölftel kürzen. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet.

( 2 ) Hat der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, so hat der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren.

( 3 ) Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder setzt der Arbeitnehmer im Anschluss an die Elternzeit das Arbeitsverhältnis nicht fort, so hat der Arbeitgeber den noch nicht gewährten Urlaub abzugelten.

( 4 ) Hat der Arbeitnehmer vor dem Beginn der Elternzeit mehr Urlaub erhalten, als ihm nach Absatz 1 zusteht, so kann der Arbeitgeber den Urlaub, der dem Arbeitnehmer nach dem Ende der Elternzeit zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage kürzen.

§ 18
Kündigungsschutz

( 1 ) 1 Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. 2 In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. 3 Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle. 4 Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Satz 2 erlassen.

( 2 ) 1 Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitnehmer

1. während der Elternzeit bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet oder

2. ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, bei seinem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet und Anspruch auf Erziehungsgeld hat oder nur deshalb nicht hat, weil das Einkommen (§ 6) die Einkommensgrenzen (§ 5 Abs. 3) übersteigt. 2 Der Kündigungsschutz nach Nummer 2 besteht nicht, solange kein Anspruch auf Elternzeit nach § 15 besteht.

§ 19
Kündigung zum Ende der Elternzeit

Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

§ 20
Zur Berufsbildung Beschäftigte; in Heimarbeit Beschäftigte

( 1 ) 1 Die zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten gelten als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. 2 Die Elternzeit wird auf Berufsbildungszeiten nicht angerechnet.

( 2 ) 1 Anspruch auf Elternzeit haben auch die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen Gleichgestellten (§ 1 Abs. 1 und 2 des Heimarbeitsgesetzes), soweit sie am Stück mitarbeiten. 2 Für sie tritt an die Stelle des Arbeitgebers der Auftraggeber oder Zwischenmeister und an die Stelle des Arbeitsverhältnisses das Beschäftigungsverhältnis.

§ 21
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Ein sachlicher Grund, der die Befristung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers für die Dauer eines Beschäftigungsverbotes nach dem Mutterschutzgesetz, einer Elternzeit, einer auf Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder einzelvertraglicher Vereinbarung beruhenden Arbeitsfreistellung zur Betreuung eines Kindes oder für diese Zeiten zusammen oder für Teile davon eingestellt wird.

( 2 ) Über die Dauer der Vertretung nach Absatz 1 hinaus ist die Befristung für notwendige Zeiten einer Einarbeitung zulässig.

( 3 ) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrages muss kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar oder den in den Absätzen 1 und 2 genannten Zwecken zu entnehmen sein.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber kann den befristeten Arbeitsvertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit, kündigen, wenn die Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig endet und der Arbeitnehmer die vorzeitige Beendigung seiner Elternzeit mitgeteilt hat. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit in den Fällen des § 16 Abs. 3 Satz 2 nicht ablehnen darf.

( 5 ) Das Kündigungsschutzgesetz ist im Fall des Absatz 4 nicht anzuwenden.

( 6 ) Absatz 4 gilt nicht, soweit seine Anwendung vertraglich ausgeschlossen ist.

( 7 ) 1 Wird im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer abgestellt, so sind bei der Ermittlung dieser Zahl Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinden oder zur Betreuung eines Kindes freigestellt sind, nicht mitzuzählen, solange für sie aufgrund von Absatz 1 ein Vertreter eingestellt ist. 2 Dies gilt nicht, wenn der Vertreter nicht mitzuzählen ist. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn im Rahmen arbeitsrechtlicher Gesetze oder Verordnungen auf die Zahl der Arbeitsplätze abgestellt wird.

DritterAbschnitt
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 22
Ergänzendes Verfahren zum Erziehungsgeld

( 1 ) Soweit dieses Gesetz zum Erziehungsgeld keine ausdrückliche Regelung trifft, ist bei der Ausführung des ersten Abschnitts das erste Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden.

( 2 ) 1 Steigt die Anzahl der Kinder oder treten die Voraussetzungen nach § 1 Abs. 5, § 5 Abs. 1 Satz 4,§ 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 6 und 7 nach der Entscheidung über das Erziehungsgeld ein, werden sie mit Ausnahme des § 6 Abs. 6 nur auf Antrag berücksichtigt. 2 Soweit diese Voraussetzungen danach wieder entfallen, ist das unerheblich. 3 Die Regelungen nach § 4 Abs. 3,§ 5 Abs. 1 Satz 5 und § 12 Abs. 1 und 3 bleiben unberührt.

( 3 ) Mit Ausnahme von Absatz 2 sind nachträgliche Veränderungen im Familienstand einschließlich der Familiengröße und im Einkommen nicht zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 In den Fällen des Absatz 2 und, mit Ausnahme von Absatz 3, bei sonstigen wesentlichen Veränderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die für den Anspruch auf Erziehungsgeld erheblich sind, ist über das Erziehungsgeld mit Beginn des nächsten Lebensmonats nach der wesentlichen Änderung der Verhältnisse durch Aufhebung oder Änderung des Bescheides neu zu entscheiden. 2 § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 bleibt unberührt.

( 5 ) § 331 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

§ 23
Statistik

( 1 ) Zum Erziehungsgeld und zur gleichzeitigen Elternzeit werden nach diesem Gesetz bundesweit statistische Angaben (Statistik) erfasst.

( 2 ) Die Statistik erfasst jährlich für das vorangegangene Kalenderjahr für jede Bewilligung von Erziehungsgeld, jeweils im ersten und zweiten Lebensjahr des Kindes, folgende Erhebungsmerkmale der Empfängerin oder des Empfängers:

1. Geschlecht, Geburtsmonat und Geburtsjahr,

2. Staatsangehörigkeit,

3. Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt,

4. Familienstand,

5. Anzahl der Kinder,

6. Dauer des Erziehungsgeldbezugs,

7. Höhe des monatlichen Erziehungsgeldes vor und nach dem sechsten Lebensmonat,

8. Beteiligung am Erwerbsleben während des Erziehungsgeldbezugs,

9. Elternzeit, auch des Ehegatten oder Lebenspartners, Dauer der Elternzeit und gleichzeitige Erwerbstätigkeit.

( 3 ) Hilfsmerkmale sind Geburtsjahr und -monat des Kindes sowie Name und Anschrift der zuständigen Behörden (§ 10).

( 4 ) 1 Die nach § 10 bestimmten zuständigen Behörden erfassen die statistischen Angaben. 2 Diese sind jährlich bis zum 30. April des folgenden Jahres dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mitzuteilen.

§ 24
Übergangsvorschriften; Bericht

( 1 ) 1 Für die vor dem 1. Januar 2001 geborenen Kinder oder die vor diesem Zeitpunkt mit dem Ziel der Adoption in Obhut genommenen Kinder sind die Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 2 Die in diesem Gesetz genannten Euro-Beträge und Euro-Bezeichnungen sowie der Cent-Betrag gelten erstmalig für Kinder, die ab dem 1. Januar 2002 geboren oder mit dem Ziel der Adoption in Obhut genommen wurden. 3 Für die im Jahr 2001 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption in Obhut genommenen Kinder gelten die in diesem Gesetz genannten Deutsche Mark-/Pfennig-Beträge und -Bezeichnungen weiter.

( 2 ) Für Geburten vor dem 1. Januar 2004 und die vor diesem Zeitpunkt bei der berechtigten Person aufgenommenen Kinder richtet sich der Anspruch auf Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung; für Geburten vor dem 1. Mai 2003 und die vor diesem Zeitpunkt bei der berechtigten Person aufgenommenen Kinder richtet sich der Anspruch auf Erziehungsgeld für das zweite Lebensjahr nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung.

( 3 ) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2004 einen Bericht über die Auswirkungen der §§ 15 und 16 (Elternzeit und Teilzeitarbeit während der Elternzeit) auf Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften vor.

[1]

§ 8 Abs. 1 gilt gemäß Artikel 45 Nr. 2 in Verbindung mit Artikel 61 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954) und Artikel 61 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022) ab dem 1. Januar 2005 in folgender Fassung:

„§ 8 Andere Sozialleistungen

( 1 ) Das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie das Mutterschaftsgeld nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und vergleichbare Leistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2, soweit sie auf das Erziehungsgeld angerechnet worden sind, bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt. Bei gleichzeitiger Zahlung von Erziehungsgeld und vergleichbaren Leistungen der Länder sowie von Sozialhilfe ist § 38 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf den Berechtigten nicht anwendbar. Im Übrigen gilt für die Dauer der Elternzeit, in der dem Berechtigten kein Erziehungsgeld gezahlt wird, der Nachrang der Sozialhilfe und der Nachrang der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch.“

Rechtsverordnung über die Abführungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Nebentätigkeitsabführungsverordnung)

Vom 16. Februar 2018

(KABl. S. 42)

Die Kirchenleitung hat auf Grund von § 67 des Kirchengesetzes zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (KABl. 2011 S. 166), zuletzt geändert am 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325), sowie auf Grund von § 48 des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110), zuletzt geändert am 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325), die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Rechtsverordnung gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis sowie für andere Ordinierte im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, für die das Pfarrdienstgesetz der EKD gilt (im Folgenden Pfarrerinnen und Pfarrer genannt), sowie für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte. 2 Sie gilt nicht für eine nach dem Eintritt in den Ruhestand ausgeübte Nebentätigkeit.

§ 2
Abführungspflicht von Nebentätigkeitsvergütungen

( 1 ) 1 Erhält eine Pfarrerin oder ein Pfarrer oder eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter mit Dienstbezügen für eine oder mehrere Nebentätigkeiten, die sie oder er im kirchlichen Dienst ausübt, eine Vergütung im Sinne der für die Bundesbeamtinnen und -beamten geltenden Vorschriften, so hat sie oder er die Vergütung an den Dienstherrn im Hauptamt abzuliefern, wenn und soweit die Summe der Vergütungen die in Absatz 3 festgelegte Höchstsumme überschreitet. 2 Dasselbe gilt für Vergütungen aus angeordneten Nebentätigkeiten.

( 2 ) Kirchlicher Dienst im Sinne von Absatz 1 ist jede Beschäftigung

1. im Dienst einer kirchlichen Körperschaft des öffentlichen Rechts,

2. bei einer juristischen Person, die kirchliche Aufgaben erfüllt oder einer kirchlichen Körperschaft nach Nummer 1 zugeordnet ist,

3. bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in kirchlicher Hand befindet, oder die fortlaufend ganz oder überwiegend aus kirchlichen Mitteln unterhalten werden.

( 3 ) Eine Ablieferung nach Absatz 1 ist vorzunehmen, wenn die Summe der Vergütungen in einem Kalenderjahr die für die Bundesbeamtinnen und -beamten geltende Höchstgrenze übersteigt.

( 4 ) Bei Teildienst wird bei der Berechnung der Summe der Vergütungen nach Absatz 3 die Differenz zwischen den jeweiligen Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der betroffenen Person bei einem vollen Dienstumfang zuständen, abgezogen.

( 5 ) Bei der Ermittlung des abzuführenden Betrages und der für die Nebentätigkeit gegebenenfalls abzusetzenden Aufwendungen sind die für die Bundesbeamtinnen und -beamten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden.

§ 3
Abrechnung über Nebentätigkeitsvergütungen

Die Pfarrerin, der Pfarrer, die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte hat dem Konsistorium unverzüglich nach Ablauf eines Kalenderjahres eine Abrechnung über die Vergütungen für die in dem Kalenderjahr ausgeübten Nebentätigkeiten gemäß § 2 vorzulegen, wenn die Vergütungen 3.500 Euro (brutto) übersteigen.

§ 4
Inanspruchnahme von Einrichtung,
Personal oder Material des Dienstherrn

Die für die Bundesbeamtinnen und -beamten geltenden Vorschriften über die Inanspruchnahme von Einrichtung, Personal oder Material des Dienstherrn gelten entsprechend.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. April 2018 in Kraft und gilt für Nebentätigkeiten, die seit dem 1. Januar 2018 ausgeübt werden.

Kirchengesetz zur Zustimmung und Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD

Vom 29. Oktober 2011 (KABl. S. 187); zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft[1]
vom 14. Juni 2024

(KABl. Nr. 101 S. 210)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Pfarrdienstgesetz der EKD

Dem Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 307) wird zugestimmt.

Artikel 2
Ausführungsgesetz zum Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstausführungsgesetz - PfDAG)

§ 1
(zu § 4 Abs. 4 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Ordinationsverpflichtung lautet: "Ich gelobe vor Gott, das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung im Gehorsam gegen den dreieinigen Gott in Treue zu führen, das Evangelium von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift gegeben und in den Bekenntnissen meiner Kirche bezeugt ist, gemäß meinem Bekenntnisstand rein zu lehren, die Sakramente ihrer Einsetzung gemäß zu verwalten, meinen Dienst nach den Ordnungen meiner Kirche auszuüben, das Beichtgeheimnis und die seelsorgerliche Schweigepflicht zu wahren und mich in meiner Amts- und Lebensführung so zu verhalten, dass die glaubwürdige Ausübung des Amtes nicht beeinträchtigt wird."

( 2 ) Die Erklärung ist schriftlich vor der Ordination abzugeben.

§ 2
(zu § 8 bis § 10 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Entscheidung über die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Probe (Entsendungsdienst) trifft das Konsistorium unter Berücksichtigung der Empfehlung einer von der Kirchenleitung eingesetzten Vorschlagskommission.

( 2 ) 1 Die Vorschlagskommission entscheidet, wen sie unter Berücksichtigung der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung zur Berufung in den Dienst empfiehlt. 2 Die Höchstzahl legt die Kirchenleitung fest. 3 Gegen die Empfehlung ist kein Rechtsbehelf gegeben.

( 3 ) Das Nähere zur Ausgestaltung des Verfahrens der Vorschlagskommission, ihrer Zusammensetzung sowie zu den Kriterien für die Erarbeitung ihrer Empfehlung wird durch Rechtsverordnung[2] geregelt.

( 4 ) In Abweichung von § 9 Abs. 1 Nr. 7 PfDG.EKD kann in den Entsendungsdienst berufen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; bei Bewerberinnen und Bewerbern, die bereits die Anstellungsfähigkeit besitzen, gilt hier die Vollendung des 42. Lebensjahres.

§ 3
(zu § 11 Abs. 1 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Entsendungen erfolgen in der Regel in vakante Pfarrstellen. 2 Die Kosten trägt die Kirchengemeinde oder der Kirchenkreis.

( 2 ) 1 Darüber hinaus können Entsendungen in Kirchenkreise zur zeitweiligen Unterstützung des Pfarrdienstes oder zur Wahrnehmung von in der Regel zeitlich begrenzten Sonderaufgaben erfolgen. 2 Die Kosten trägt der Kirchenkreis; die Landeskirche kann sich an den Kosten beteiligen.

( 3 ) 1 In Einzelfällen ist die Entsendung in besondere Dienste, Arbeitszweige und Werke möglich. 2 Diese tragen die Kosten; im Ausnahmefall kann sich die Landeskirche an den Kosten beteiligen.

( 4 ) Geschieht eine Entsendung überwiegend im landeskirchlichen Interesse, werden die Kosten ganz oder teilweise von der Landeskirche getragen.

( 5 ) Über die Entsendungen entscheidet das Konsistorium, das auch die Beteiligung der Landeskirche an den Kosten nach Absatz 2 bis 4 feststellt.

( 6 ) Bei einer Entsendung in den Dienst einer Kirchengemeinde oder eines Kirchenkreises stellt die Superintendentin oder der Superintendent das Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat beziehungsweise mit dem Kreiskirchenrat her.

( 7 ) 1 Soll ein Auftrag zur Verwaltung einer Pfarrstelle erteilt werden, ist die Zustimmung der Superintendentin oder des Superintendenten oder gegebenenfalls eines anderen Dienstvorgesetzten erforderlich. 2 Für die Dauer der Entsendungspflichtzeit, die bis zur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit dauert, ist vom Zeitpunkt der Zustimmung an das Verfahren zur Wiederbesetzung der Pfarrstelle ausgesetzt.

§ 4
(zu § 12 Abs. 1 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Der Entsendungsdienst dauert bis zur Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit in der Regel zwei Jahre (Entsendungspflichtzeit). 2 Besondere Gründe zur Verlängerung um bis zu zwei Jahre liegen insbesondere vor, wenn ein Dienst mit eingeschränktem Dienstumfang oder ein Dienst, der nicht oder nur in geringem Umfang mit einem Gemeindedienst verbunden ist, wahrgenommen wird.

( 2 ) Bereits vor Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit ist die Bewerbung auf Pfarrstellen möglich; die Übertragung einer Pfarrstelle setzt jedoch die Anstellungsfähigkeit voraus.

§ 5
(zu § 12 Abs. 2 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Die Bewährung im Entsendungsdienst wird in der Regel durch zwei Beurteilungen festgestellt, die die Superintendentin oder der Superintendent oder die zuständige Dienstvorgesetzte oder der zuständige Dienstvorgesetzte erstellt. 2 Die erste Beurteilung soll am Ende des ersten Jahres im Entsendungsdienst, die zweite drei Monate vor Ablauf der Entsendungspflichtzeit erfolgen.

( 2 ) 1 Die Beurteilungen sind der oder dem Beurteilten bekannt zu geben. 2 Ergeben sich Zweifel an der Bewährung, teilt das Konsistorium dies der oder dem Beurteilten mit und gibt ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. 3 Bis zur Entscheidung über die Anstellungsfähigkeit verlängert sich der Probedienst.

( 3 ) 1 Bei Zweifeln an der Bewährung in der ersten Beurteilung sind Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsdienst aufgefordert, den beschriebenen Zweifeln bis zur zweiten Beurteilung abzuhelfen. 2 Ergibt die zweite Beurteilung Zweifel an der Bewährung, so ist das Pfarrdienstverhältnis auf Probe durch Entlassung zu beenden. Im Ausnahmefall kann die Entsendungsdienstzeit verlängert werden.

§ 6
(zu § 14 Abs. 3 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Der Entsendungsdienst ist durch Entlassung zu beenden, wenn nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit bis zum Ablauf von längstens zwei Jahren ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit nicht begründet worden ist. 2 Es wird ein Übergangsgeld nach Maßgabe der Bestimmungen im Beamtenversorgungsgesetz gewährt. 3 Ist ein Verfahren zur Übertragung einer Pfarrstelle bei Ablauf der Frist bereits eingeleitet, so kann das Konsistorium das Dienstverhältnis um längstens sechs Monate verlängern.

( 2 ) 1 Auf Antrag der beteiligten Gemeindekirchenräte und des Kreiskirchenrats kann das Konsistorium das Dienstverhältnis für eine weitere Frist von bis zu eineinhalb Jahren verlängern, wenn

1. die Pfarrerin oder der Pfarrer im Entsendungsdienst bereits voll aus der Pfarrstelle besoldet wird

oder

2. die beteiligten Kirchengemeinden und der Kirchenkreis die Verpflichtung übernehmen, bisher ganz oder teilweise aus Mitteln der Landeskirche besoldete Pfarrerinnen oder Pfarrer im Entsendungsdienst in einem angemessenen Zeitraum ausschließlich aus eigenen Mitteln zu besolden.

2 Anträgen nach Buchstabe a) oder b) darf nur stattgegeben werden, wenn begründete Aussicht besteht, dass bis zum Ablauf des Antragszeitraums im Kirchenkreis eine besetzbare Pfarrstelle vorhanden ist. 3 Bei Pfarrerinnen und Pfarrern, die in einen landeskirchlichen Dienst entsandt worden sind, entscheidet das Konsistorium.

( 3 ) 1 Die Dauer des Dienstverhältnisses nach Absatz 1 und Absatz 2 darf nach Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren nicht überschreiten. 2 Der Zeitraum verlängert sich um die Dauer einer Beurlaubung, des Mutterschutzes und einer Inanspruchnahme von Elternzeit.

( 4 ) 1 Der Entsendungsdienst ist in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit mehr als vier Jahre zurückliegt. 2 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Im Einverständnis der Beteiligten kann von einer Umwandlung abgesehen werden.

( 5 ) Werden Pfarrerinnen und Pfarrer im Entsendungsdienst in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit berufen, ohne dass ihnen zugleich eine Pfarrstelle übertragen wird oder sie freigestellt werden, treten sie in den Wartestand.

§ 7
(zu § 16 Abs. 1 PfDG.EKD)

1 Für die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit muss in der Regel auch die Teilnahme an mindestens zwei Fortbildungsmaßnahmen im Rahmen der Fortbildung in den ersten Amtsjahren nachgewiesen werden. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Konsistorium.

§ 8
(zu § 16 Abs. 4 PfDG.EKD)

Die Vorbereitung kann in einem verkürzten Vorbereitungsdienst erfolgen.

§ 9
(zu § 16 Abs. 6 PfDG.EKD)

Die Probezeit findet im Pfarrdienstverhältnis auf Probe statt.

§ 10
(zu § 17 Abs. 2 PfDG.EKD)

Jede nach § 16 Abs. 2 bis 6 PfDG.EKD durch die Evangelische Kirche in Deutschland oder eine andere Gliedkirche zuerkannte Anstellungsfähigkeit bedarf der Anerkennung durch das Konsistorium.

§ 11
(zu § 19 Abs. 1 Nr. 4 PfDG.EKD)

Das Höchstalter für die Berufung in das Pfarrdienstverhältnis auf Lebenszeit ist die Vollendung des 45. Lebensjahres.

§ 12
(zu § 25 Abs. 1 und 2 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Übertragung eines Auftrags ist in der Regel nur mit einer im Stellenplan der Anstellungskörperschaft ausgewiesenen Stelle möglich oder im Ausnahmefall, wenn nachgewiesen wird, dass die Finanzierung für die Dauer des Auftrags gesichert ist.

( 2 ) Die Erteilung eines Auftrags in einer Kirchengemeinde oder einem Kirchenkreis bedarf der Zustimmung der Superintendentin oder des Superintendenten, die oder der zuvor bei einem Auftrag in einer Kirchengemeinde den Gemeindekirchenrat und bei einem Auftrag in einem Kirchenkreis den Kreiskirchenrat gehört hat.

( 3 ) 1 Pfarrstellen und Aufträge werden in der Regel befristet übertragen. 2 Ab der Vollendung des 57. Lebensjahres kann die Befristung entfallen.

( 4 ) 1 Gemeindepfarrstellen werden für die Dauer von zehn Jahren übertragen. 2 Eine Verlängerung – auch auf unbegrenzte Zeit – ist möglich. 3 Sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer zum Zeitpunkt der Übertragung der Gemeindepfarrstelle oder der Verlängerung bereits das 47. Lebensjahr vollendet hat, ist eine befristete Übertragung oder eine Verlängerung, die über das 57. Lebensjahr hinausgeht, nicht mehr zulässig. 4 Auf Antrag der Pfarrerin oder des Pfarrers oder des Gemeindekirchenrates kann vom Konsistorium die Verlängerung der Übertragung beschlossen werden. 5 Dabei kann die Dauer der Verlängerung vom Konsistorium kürzer als beantragt festgesetzt werden. 6 Der Antrag soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der Übertragungszeit gestellt werden. 7 Vor der Entscheidung hört das Konsistorium die Pfarrerin oder den Pfarrer, den Gemeindekirchenrat, die Superintendentin oder den Superintendenten und die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten. 8 Gegen die Entscheidung des Konsistoriums ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe die Beschwerde der Pfarrerin oder des Pfarrers, des Gemeindekirchenrates und des Kreiskirchenrates an die Kirchenleitung zulässig; diese entscheidet endgültig. 9 Die Verlängerung muss vor dem Ablauf der Übertragungsfrist erfolgen. 10 Darüber wird eine Urkunde ausgestellt, in der die Dauer der Verlängerung angegeben ist.

( 5 ) Vereinigen sich Kirchengemeinden zu einer Kirchengemeinde oder zu einem Pfarrsprengel, bezieht sich der Dienst in der übertragenen Pfarrstelle auf die vereinigte Kirchengemeinde oder den Pfarrsprengel.

§ 13
(zu § 25 Abs. 3 PfDG.EKD)

1 Für den Dienst in einer Gemeindepfarrstelle soll eine Dienstvereinbarung in Anlehnung an die Musterdienstvereinbarung geschlossen werden. 2 Der Dienst in kreiskirchlichen und landeskirchlichen Pfarrstellen soll durch eine Dienstbeschreibung geregelt werden.

§ 14
(zu § 25 Abs. 4 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent erteilt Aufträge zu Vertretungsdiensten oder zur Verwaltung vakanter Gemeindepfarrstellen oder kreiskirchlicher Pfarrstellen an Pfarrerinnen oder Pfarrer, über die sie oder er die Dienstaufsicht ausübt.

( 2 ) Wird der Auftrag für unzumutbar gehalten, kann das Konsistorium angerufen werden.

( 3 ) Das Konsistorium kann eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Einvernehmen mit der zuständigen Superintendentin oder dem zuständigen Superintendenten mit einem Dienst außerhalb des Kirchenkreises beauftragen.

( 4 ) Widerspruch und Klage gegen Anordnungen nach Absatz 1 und Absatz 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 15
(zu § 27 Abs. 3 PfDG.EKD)

1 Mehrere Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer in einer Gemeinde oder einem Pfarrsprengel sollen unbeschadet der Dienstvereinbarung gemäß § 13 eine gemeinsame Dienstordnung aufstellen. 2 Diese bedarf der Bestätigung durch den Gemeindekirchenrat, in Pfarrsprengeln durch die Gemeindekirchenräte der beteiligten Kirchengemeinden, und der Genehmigung durch die Superintendentin oder den Superintendenten.

§ 16
(zu § 27 Abs. 4 PfDG.EKD)

1 Zum Auftrag der Gemeindepfarrerinnen und -pfarrer gehört die Erteilung von Religionsunterricht. 2 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.[3]

§ 17
(zu § 28 Abs. 2 PfDG.EKD)

1 Die für die Genehmigung örtlich zuständige Stelle ist die Pfarrerin oder der Pfarrer gemäß § 28 Abs. 1 PfDG.EKD (Kanzelrecht). 2 Artikel 36 Abs. 1 Grundordnung bleibt unberührt.

§ 18
(zu § 32 Abs. 3 PfDG.EKD)

1 Über die Genehmigung entscheidet die Superintendentin oder der Superintendent. 2 Bei Pfarrerinnen oder Pfarrern im landeskirchlichen Dienst, im Wartestand oder im Ruhestand und bei Superintendentinnen oder Superintendenten entscheidet das Konsistorium.

§ 19
(zu § 36 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Amtstracht ist der schwarze Talar mit Beffchen oder Stehkragen. 2 Im Freien kann das Barett getragen werden.

( 2 ) 1 Durch Rechtsverordnung wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Ergänzung der Amtstracht durch Alba, Chorhemd oder Stola zulässig ist. 2 Die Verwendung anderer liturgischer Gewänder oder Symbole ist nicht gestattet.

§ 20
(zu § 37 PfDG.EKD)

1 Die oder der Dienstvorgesetzte ist darüber zu informieren, wie die Erreichbarkeit der Pfarrerin oder des Pfarrers gewährleistet ist. 2 Für die Zeit einer Verhinderung - außer im Krankheitsfall - haben Pfarrerinnen und Pfarrer für eine Vertretung zu sorgen.

§ 21
(zu § 38 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Alle Pfarrerinnen und Pfarrer sind verpflichtet, im Gebiet der Landeskirche zu wohnen. 2 Gemeindepfarrerinnen und –pfarrer müssen in der Kirchengemeinde beziehungsweise im Pfarrsprengel, Superintendentinnen und Superintendenten im Kirchenkreis und Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten im Sprengel wohnen.

( 2 ) 1 Über Ausnahmen von der Residenzpflicht und von der Verpflichtung zur Nutzung der Dienstwohnung sowie über die Genehmigung zur Ausübung eines Gewerbes oder eines anderen Berufes in der Dienstwohnung und zur Überlassung von Teilen der Dienstwohnung an Dritte entscheidet der Kreiskirchenrat, der zuvor den Gemeindekirchenrat anhört. 2 Das Konsistorium entscheidet über einen Widerspruch oder eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrats.

( 3 ) Nähere Bestimmungen über die Dienstwohnung, soweit sie nicht in den Pfarrbesoldungsbestimmungen getroffen werden, insbesondere zur Zuweisung, zum Dienstwohnungswert, zur Angemessenheit und zur Nutzung und Instandhaltung sowie zur Aufbringung der laufenden Kosten kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 22
(zu § 39 PfDG.EKD)

( 1 ) § 39 PfDG.EKD findet auf Pfarrerinnen und Pfarrer in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, die wie die Ehe eine rechtlich geordnete Form des familiären Zusammenlebens ermöglicht, entsprechende Anwendung.

( 2 ) Von dem Erfordernis, dass die Ehepartnerin oder der Ehepartner oder die Partnerin oder der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einer christlichen Kirche angehören muss, kann das Konsistorium im Einzelfall befreien.

( 3 ) Die Befreiung setzt für den Fall, dass eine Ehe beabsichtigt ist, voraus, dass die nicht der evangelische Kirche angehörende Ehepartnerin oder der nicht der evangelischen Kirche angehörende Ehepartner

1. bereit ist, die Ehe mit einem Gottesdienst anlässlich der Eheschließung zu beginnen,

2. zusagt, den Pfarrdienst angemessen zu unterstützen, und verspricht, alles zu unterlassen, was der glaubwürdigen Ausübung des Pfarrdienstes abträglich sein könnte und

3. erklärt, Kinder, die aus der Ehe hervorgehen, taufen zu lassen und ihre evangelische Erziehung nicht zu behindern.

( 4 ) Die Befreiung setzt für den Fall, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft beabsichtigt ist, voraus, dass die nicht der evangelische Kirche angehörende Lebenspartnerin oder der nicht der evangelischen Kirche angehörende Lebenspartner

1. bereit ist, die eingetragene Lebenspartnerschaft mit einer gottesdienstlichen Handlung zu beginnen,

2. zusagt, den Pfarrdienst angemessen zu unterstützen, und verspricht, alles zu unterlassen, was der glaubwürdigen Ausübung des Pfarrdienstes abträglich sein könnte und

3. erklärt, Kinder, die in der Lebenspartnerschaft aufwachsen, taufen zu lassen und ihre evangelische Erziehung nicht zu behindern.

( 5 ) Die beabsichtigte Eheschließung oder Eintragung einer Lebenspartnerschaft mit einer nicht einer christlichen Kirche angehörenden Person soll sechs Monate zuvor dem Konsistorium mitgeteilt werden.

( 6 ) Die zuständige Generalsuperintendentin oder der zuständige Generalsuperintendent oder die Pröpstin oder der Propst führen mit den zukünftigen Eheleuten oder den Partnerinnen oder Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ein Gespräch und geben dem Konsistorium nach Anhörung der Superintendentin oder des Superintendenten eine Empfehlung.

( 7 ) Stellt das Konsistorium fest, dass die Voraussetzungen des Absatz 2 oder des Absatz 3 erfüllt sind und keine anderen begründeten Zweifel daran bestehen, dass der Pfarrdienst durch die Partnerin oder den Partner nicht beeinträchtigt werden wird, so kann es die Ausnahme vom Erfordernis der Mitgliedschaft der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Partnerin oder des Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer christlichen Kirche zulassen.

( 8 ) Gegen die Entscheidung des Konsistoriums nach Absatz 7 ist innerhalb eines Monats nach Zugang Beschwerde bei der Kirchenleitung zulässig.

( 9 ) 1 Wird die häusliche Gemeinschaft aufgehoben oder die Einreichung eines Scheidungs- oder Aufhebungsantrags für unvermeidbar gehalten, haben Pfarrerinnen und Pfarrer die Superintendentin oder den Superintendenten, Superintendentinnen oder Superintendenten sowie landeskirchliche Pfarrerinnen und Pfarrer das Konsistorium unverzüglich zu unterrichten. 2 Wird ein Antrag auf Ehescheidung oder Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gestellt, haben Pfarrerinnen und Pfarrer dies dem Konsistorium unverzüglich anzuzeigen. 3 Das Scheidungs- oder Aufhebungsurteil ist dem Konsistorium einzureichen.

§ 23
(zu § 41 PfDG.EKD)

1 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern erfolgt die Übergabe in Anwesenheit der Superintendentin oder des Superintendenten oder einer von ihr oder ihm beauftragten Person. 2 Über die Übergabe ist ein Übergabeprotokoll zu fertigen. 3 Eine Ausfertigung ist zu den Akten der Kirchengemeinde zu nehmen, eine weitere dem landeskirchlichen Archiv einzureichen.

§ 24
(zu § 42 PfDG.EKD)

Das Fernbleiben vom Dienst oder die Verletzung der Pflicht zur Erreichbarkeit stellt bei Pfarrerinnen und Pfarrern im gemeindlichen oder im kreiskirchlichen Dienst die Superintendentin oder der Superintendent fest, bei Pfarrerinnen und Pfarrern im landeskirchlichen Dienst und bei Superintendentinnen und Superintendenten das Konsistorium.

§ 25
(zu § 48 PfDG.EKD)

1 Die Seelsorge an Pfarrerinnen und Pfarrern gehört zum Dienst der Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten. 2 Sie können diesen Dienst im Einzelfall auf andere Pfarrerinnen und Pfarrer übertragen.

§ 25a
(zu § 49 Abs. 1 PfDG.EKD)

Das Nähere zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Erstattung von Reisekosten wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 26
(zu § 52 und § 53 PfDG.EKD)

Das Konsistorium kann für einzelne landeskirchliche Pfarrerinnen und Pfarrer bestimmen, dass die für Kirchenbeamtinnen und –beamte geltenden Regelungen zu Arbeitszeit und Urlaub Anwendung finden.

§ 27
(zu § 56 PfDG.EKD)

1 Nach den Beurteilungen im Entsendungsdienst können weitere Beurteilungen während des Dienstverhältnisses auf Lebenszeit erfolgen. 2 Das Nähere kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 28
(zu § 58 PfDG.EKD)

( 1 ) Die Dienstaufsicht über die Pfarrerinnen und Pfarrer in einer Gemeindepfarrstelle oder in einer kreiskirchlichen Pfarrstelle sowie über die mit einem Dienst im Kirchenkreis beauftragten Pfarrerinnen und Pfarrer führen die Superintendentin oder der Superintendent und das Konsistorium.

( 2 ) Die Dienstaufsicht über die Superintendentinnen und Superintendenten sowie über die Pfarrerinnen und Pfarrer in landeskirchlichen Pfarrstellen und die mit einem landeskirchlichen Dienst beauftragten Pfarrerinnen und Pfarrer sowie Pfarrerinnen und Pfarrer im Ruhe- und im Wartestand, soweit nicht ein Dienstauftrag in einem Kirchenkreis betroffen ist, führt das Konsistorium.

§ 29
(zu § 60 PfDG.EKD)

1 Die vorläufige Untersagung der Dienstausübung kann durch das Konsistorium oder die Superintendentin oder den Superintendenten erfolgen. 2 Hat die Superintendentin oder der Superintendent die Entscheidung getroffen, ist das Konsistorium unverzüglich zu unterrichten. 3 Es entscheidet innerhalb von drei Wochen über das Fortbestehen der Untersagung der Dienstausübung bis zur Höchstdauer von drei Monaten. 4 Ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 30
(zu § 61 PfDG.EKD)

1 Die Personalakte wird im Konsistorium geführt. 2 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 31
(zu § 65 PfDG.EKD)

Die Genehmigung erteilt das Konsistorium nach Anhörung der Superintendentin oder des Superintendenten, die oder der zuvor das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft anhört.

§ 32
(zu § 68 und § 79 Abs. 4 PfDG.EKD)

( 1 ) Die gemeinsame Übertragung einer Pfarrstelle ist nur auf ein Ehepaar unter Einschränkung des Dienstumfangs auf jeweils die Hälfte eines uneingeschränkten Dienstverhältnisses zulässig.

( 2 ) 1 Soweit einer der Eheleute Elternzeit beantragt, kann mit Zustimmung des Konsistoriums zwischen dem Gemeindekirchenrat und der nicht beurlaubten Pfarrerin oder dem nicht beurlaubten Pfarrer vereinbart werden, dass während der Elternzeit vorübergehend ein uneingeschränktes Dienstverhältnis besteht. 2 Dies gilt auch, wenn einem der beiden Eheleute eine Beurlaubung ohne Besoldung gewährt wird.

( 3 ) Soweit mit der Pfarrstelle eine Dienstwohnung verbunden ist, wird diese beiden Ehepartnern zur gemeinsamen Nutzung zugewiesen.

( 4 ) 1 Endet das Dienstverhältnis der Pfarrerin oder des Pfarrers oder der Dienst in der Gemeinde oder tritt die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Ruhestand, so kann das Dienstverhältnis des jeweils anderen auf Antrag im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat in ein uneingeschränktes Dienstverhältnis umgewandelt werden. 2 Ist die Bereitschaft dafür nicht vorhanden und fordert die gemeindliche Situation die volle Besetzung der Pfarrstelle, kann, wenn die Berufung in eine andere Pfarrstelle in einem Teilbeschäftigungsverhältnis nicht möglich ist, die Pfarrerin oder der Pfarrer in den Wartestand versetzt werden.

( 5 ) 1 Wird die häusliche Gemeinschaft der Eheleute nicht nur vorübergehend aufgehoben oder wird ein Antrag auf Scheidung gestellt, so erlischt der Auftrag zur gemeinsamen Versorgung der Pfarrstelle. 2 Die Pfarrerin und der Pfarrer sind zu beurlauben. 3 Wenn es nach der konkreten Situation in der Gemeinde unter Berücksichtigung der Umstände, die zur Zerrüttung der Ehe geführt haben, gerechtfertigt erscheint, kann die Beurlaubung auf die Pfarrerin oder den Pfarrer beschränkt werden. 4 Können die Beurlaubten nicht in eine andere Pfarrstelle für ein Teilbeschäftigungsverhältnis berufen werden, sind sie in den Wartestand zu versetzen.

( 6 ) 1 Treten in der Person eines der Eheleute Umstände auf, die eine Versetzung aus der Pfarrstelle oder die Versetzung in den Wartestand, eine einstweilige Beurlaubung von den Dienstgeschäften oder eine andere dienstrechtliche Maßnahme mit der Wirkung erforderlich machen, dass das Pfarramt in der Gemeinde vorläufig oder auf Dauer nicht mehr wahrgenommen werden kann, so kann das Konsistorium nach Anhörung des Gemeindekirchenrates das Ruhen des Auftrags zur gemeinsamen Versorgung der Pfarrstelle mit Wirkung auch für den anderen der beiden Eheleute anordnen. 2 Beide Eheleute sind zu beurlauben. 3 Haben die gegen die betroffene Pfarrerin oder den betroffenen Pfarrer eingeleiteten oder durchgeführten dienstrechtlichen Maßnahmen dessen Ausscheiden aus der Pfarrstelle zur Folge, so kann die von den Maßnahmen nicht betroffene Pfarrerin oder der nicht betroffene Pfarrer, wenn eine Berufung in eine andere Pfarrstelle für einen eingeschränkten Dienst nicht möglich ist, in den Wartestand versetzt werden. 4 Bestehen keine gewichtigen Bedenken gegen die weitere pfarramtliche Tätigkeit der nicht betroffenen Pfarrerin oder des nicht betroffenen Pfarrers in derselben Kirchengemeinde, so kann das Dienstverhältnis auf Antrag im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat in ein uneingeschränktes Dienstverhältnis umgewandelt werden.

( 7 ) Bei einer Versetzung in den Wartestand aufgrund der vorstehenden Absätze richtet sich das zu zahlende Wartegeld nach den Dienstbezügen aus dem eingeschränkten Dienstverhältnis.

( 8 ) Die Absätze 1 bis 7 gelten entsprechend für Partnerinnen oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.

§ 33
(zu § 75 Abs. 1 PfDG.EKD)

Stelle oder Auftrag können bei Beurlaubungen bis zu einem Jahr belassen werden.

§ 34
(zu § 77 PfDG.EKD)

Bei einer vollständigen Abordnung ruhen die Rechte und Pflichten sowie die Mitgliedschaften aus der übertragenen Pfarrstelle oder dem bisherigen Auftrag.

§ 35
(zu § 79 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Eine Versetzung ist in Stellen oder Aufträge gemäß § 12 möglich. 2 Eine Versetzung in eine Stelle oder einen Auftrag für die Dauer von weniger als zwei Jahren darf nur erfolgen, wenn die Pfarrerin oder der Pfarrer dem nicht widerspricht.

( 2 ) Auf die persönlichen Belange der Pfarrerin oder des Pfarrers soll bei einer Versetzung Rücksicht genommen werden, soweit dies im kirchlichen Interesse möglich ist.

§ 36
(zu § 80 Abs. 2 PfDG.EKD)

1 Die erforderlichen Erhebungen nach § 80 Abs. 2 PfDG.EKD werden durch das Konsistorium durchgeführt. 2 Anzuhören sind die Pfarrerin oder der Pfarrer, das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft und die zuständige Generalsuperintendentin oder der zuständige Generalsuperintendent. 3 Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern sowie bei kreiskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrern ist außerdem die Superintendentin oder der Superintendent zu hören.

§ 37
(zu § 81 PfDG.EKD)

( 1 ) Bei Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrern, denen eine Pfarrstelle unbefristet übertragen wurde und die das 57. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, kann frühestens 10 Jahre nach Übertragung der Pfarrstelle geprüft werden, ob der Dienst weiter in der bisherigen Stelle fortgesetzt werden oder ob ein Stellenwechsel erfolgen soll.

( 2 ) 1 Den Rat zum weiteren Dienst in der bisherigen Stelle oder zum Stellenwechsel erteilt die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent nach Fühlungnahme mit den Beteiligten, darunter die Pfarrerin oder der Pfarrer, der Gemeindekirchenrat und die Superintendentin oder der Superintendent. 2 Die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent unterrichtet das Konsistorium über das Ergebnis der darüber geführten Gespräche und seinen Rat.

( 3 ) 1 Wird zu einem Stellenwechsel geraten, hat sich die Pfarrerin oder der Pfarrer innerhalb eines Jahres auf ausgeschriebene Pfarrstellen zu bewerben. 2 Ist nach einem weiteren halben Jahr keine Stellenübertragung oder keine neue Beauftragung erfolgt, kann die Pfarrerin oder der Pfarrer versetzt werden. 3 Zuvor sind die Pfarrerin oder der Pfarrer, der Gemeindekirchenrat und die Superintendentin oder der Superintendent anzuhören. 4 § 83 Abs. 2 PfDG.EKD gilt entsprechend.

§ 38
(zu § 90 PfDG.EKD)

Im Fall von § 90 Abs. 1 PfDG.EKD soll von der Versetzung in den Ruhestand nur abgesehen werden, wenn ein tatsächlicher Bedarf an dem entsprechenden Teildienst vorliegt.

§ 39
(zu § 93 PfDG.EKD)

Über die Versetzung in den Ruhestand stellt das Konsistorium eine Urkunde aus.

§ 40
(zu § 104 Abs. 2 PfDG.EKD)

Bei Beschwerden gegen unmittelbare Vorgesetzte ist die nächsthöhere Stelle stets das Konsistorium.

§ 41
(zu § 105 Abs. 2 PfDG.EKD)

Vor Eröffnung des Rechtswegs ist ein Vorverfahren erforderlich.

§ 42
(zu § 106 PfDG.EKD)

Ansprüche gegen Pfarrerinnen und Pfarrer können durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

§ 43
(zu § 107 Abs. 1 PfDG.EKD)

Bei der Vorbereitung allgemeiner landeskirchlicher dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer erhält der Pfarrverein EKBO - Verein evangelischer Pfarrerinnen und Pfarrer in Berlin-Brandenburg und der schlesischen Oberlausitz e. V. Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 44
(zu § 108 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Ein privatrechtliches Dienstverhältnis darf nur begründet werden, wenn das Konsistorium zuvor einen Auftrag zur Wahrnehmung pfarramtlicher Dienste gemäß § 12 in Verbindung mit § 25 PfDG.EKD erteilt hat. 2 Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten sinngemäß, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzen.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann Näheres durch Rechtsverordnung regeln.

§ 45
(zu §§ 111 bis 114 PfDG.EKD)

( 1 ) 1 Ein Pfarrdienstverhältnis im Ehrenamt darf nur zugleich mit der Übertragung eines regelmäßigen kirchlichen Dienstes begründet werden. 2 Diesen Dienst überträgt ausschließlich das Konsistorium. 3 Dies gilt auch für die Veränderung und Beendigung des Dienstes.

( 2 ) Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt sind zu den Pfarrkonventen einzuladen.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann Näheres durch Rechtsverordnung regeln.

§ 46
(zu § 115 PfDG.EKD)

Soweit in diesem Gesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist das Konsistorium zuständig.

Artikel 3
Schlussvorschriften

§ 1
In-Kraft-Treten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Berlin-Brandenburger Einführungsgesetz zum Pfarrdienstgesetz vom 16. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 176) und das Pfarrdienstausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2004 (KABl. S. 90), geändert durch Kirchengesetz vom 17. November 2007 (KABl. S. 183), außer Kraft.

§ 2
Übergangsvorschrift

Solange aufgrund dieses Gesetzes keine entsprechenden Neuregelungen erfolgt sind, finden die aufgrund des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 15. Juni 1996 erlassenen Regelungen sinngemäß weiter Anwendung, soweit sie diesem Gesetz nicht widersprechen.

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskraft wurde von der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am 21. November 2024 genehmigt (KABl. Nr. 198 S. 374).

[2]

Siehe LZ 345.

[3]

Siehe LZ 321.

Verordnung mit Gesetzeskraft zum Kirchengesetz über den Altersteildienst vom 6. Mai 2000

Vom 28. Juni 2002

(KABl.-EKiBB S. 136)[1]

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 81 Abs. 1 und 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) nach Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1

1 Dem Kirchengesetz über den Altersteildienst vom 6. Mai 2000 (ABl. EKD S. 196) wird zugestimmt. 2 Das Kirchengesetz ist für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg zum 1. Januar 2002 in Kraft zu setzen.

§ 2

Die Bewilligung von Altersteildienst wird in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausgeschlossen.

§ 3

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 1. August 2002 in Kraft.

[1]

Genehmigt von der Landessynode am 16. November 2002 (KABl.-EKiBB 2003 S. 16).

Rechtsverordnung über unterrichtliche Pflichtstunden
im Pfarrdienst

Vom 1. Juli 2005 (KABl. S. 109); geändert durch Rechtsverordnung vom 20. Februar 2015

(KABl. S. 83)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 10 des Kirchengesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrdienstgesetz – PfDG) vom 15. Juni 1996 (Pfarrdienstausführungsgesetz – PfDAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2004 (KABl. S. 90, berichtigt S. 135) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich, Arbeit mit Kindern und Jugendlichen

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Gemeindedienst einschließlich derer, die sich im Entsendungsdienst befinden (Ordinierte im Gemeindedienst).

( 2 ) Unbeschadet der sonstigen Verpflichtung zur Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, insbesondere durch die Erteilung von Christenlehre und Konfirmandenunterricht, gehört zum Dienst von Ordinierten im Gemeindedienst die Erteilung von Religionsunterricht an der Schule.

§ 2
Festlegung des Umfanges der Unterrichtsverpflichtung

( 1 ) 1 In jedem Kirchenkreis ist von den Ordinierten im Gemeindedienst Religionsunterricht zu erteilen. 2 Die Kirchengemeinden unterstützen die Ordinierten bei der Erteilung von Religionsunterricht.

( 2 ) 1 Der Kreiskirchenrat stellt spätestens zum 30. April eines jeden Jahres fest, wie viele Wochenstunden Religionsunterricht von den Ordinierten im Gemeindedienst des Kirchenkreises gemäß Absatz 1 insgesamt zu erteilen sind. 2 Diese Feststellung gilt für das folgende Schuljahr. 3 Für die Ermittlung der Anzahl der in einem Kirchenkreis insgesamt von den Ordinierten im Gemeindedienst zu erteilenden Wochenstunden sind für jede Ordinierte und jeden Ordinierten im Gemeindedienst mit Ausnahme der Superintendentinnen und Superintendenten sowie derjenigen, die das 58. Lebensjahr bereits am 1. August des jeweiligen Jahres vollendet haben, zwei Wochenstunden zu veranschlagen. 4 Ordinierte mit einem Dienstumfang unter 75 vom Hundert sind abweichend von Satz 3 mit einer Unterrichtswochenstunde zu berücksichtigen. 5 Auf Antrag des Kreiskirchenrates kann das Konsistorium im Ausnahmefall eine Ermäßigung oder Befreiung der Verpflichtung nach Satz 3 und 4 gewähren.

§ 3
Umsetzung innerhalb des Kirchenkreises

1 Der Kreiskirchenrat legt nach Anhörung der Betroffenen fest, welche Ordinierten in welchem Umfang die errechneten Wochenstunden Evangelischen Religionsunterricht zu erteilen haben. 2 Eine unvertretbare dienstliche Belastung von einzelnen Ordinierten oder Gemeinden ist zu vermeiden. 3 Der Kreiskirchenrat kann die Unterrichtsverpflichtung einer oder eines Ordinierten im Kirchenkreis auf andere Ordinierte oder auf Dritte, die über eine Lehrbefähigung für den Evangelischen Religionsunterricht verfügen, ganz oder teilweise übertragen. 4 Wahlweise kann ein finanzieller Ausgleich in Höhe der durch das Konsistorium jeweils zum 30. September eines Jahres ermittelten durchschnittlichen Personalkosten einer Religionslehrkraft ganz oder teilweise an das Konsistorium geleistet werden. 5 Der Kreiskirchenrat teilt seine Entscheidung der zuständigen Arbeitsstelle für Religionsunterricht mit.

§ 4
Unmittelbare Verpflichtung

( 1 ) 1 Kommt eine Verteilung durch den Kirchenkreis nach § 2 und § 3 unter Berücksichtigung aller zu erteilenden Stunden nicht zustande, so gehören zum Dienst aller nach § 2 Abs. 2 zu berücksichtigenden Ordinierten zwei Unterrichtswochenstunden schulischer Religionsunterricht. 2 Ordinierte mit einem Dienstumfang unter 75 vom Hundert erteilen abweichend von Satz 1 eine Unterrichtswochenstunde. 3 Das Konsistorium kann im Ausnahmefall eine Ermäßigung oder Befreiung der Verpflichtung nach Satz 1 gewähren.

( 2 ) 1 Ordinierte im Gemeindedienst können mit Zustimmung der Superintendentin oder des Superintendenten vereinbaren, dass die Verpflichtung mehrerer Ordinierter nach Absatz 1 von einer oder einem Ordinierten wahrgenommen wird. 2 Dies ist der zuständigen Arbeitsstelle für Religionsunterricht mitzuteilen.

§ 5
Rechtsfolgen bei Nichterteilung

Ordinierte, die ihrer Verpflichtung zur Erteilung von Religionsunterricht auf der Grundlage des Beschlusses des Kreiskirchenrats nach § 3 oder der unmittelbaren Verpflichtung nach § 4 aufgrund eigenen Verschuldens nicht nachkommen, verlieren für den entsprechenden Zeitraum nach Maßgabe des § 61 des Pfarrdienstgesetzes den Anspruch auf Zahlung der entsprechenden Dienstbezüge, wobei eine Unterrichtswochenstunde 4 vom Hundert der Dienstbezüge einer oder eines Vollbeschäftigten entspricht.

§ 6
Kostenerstattung

( 1 ) Der Kirchenkreis hat Anspruch auf Personalkostenzuschüsse nach pauschalierten Sätzen für die Unterrichtsstunden, die über die Hälfte des nach § 2 Abs. 1 und 2 zu ermittelnden Stundenumfangs erteilt wurden.

( 2 ) Im Rahmen von Gestellungsverträgen erteilte Unterrichtswochenstunden werden auf Grundlage der tatsächlich anfallenden Personalkosten anteilig erstattet.

§ 7
Regelung der dienstlichen Pflichten im Religionsunterricht

( 1 ) Die Dienstordnung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Religionsunterricht gilt sinngemäß für Ordinierte bei der Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht; die Dienstaufsicht gemäß § 28 des Pfarrdienstgesetzes bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Der Einsatz soll, sofern möglich, innerhalb des Amtsbereichs der oder des Ordinierten erfolgen. 2 Der Unterricht soll innerhalb eines Wochentages und nicht an einem Mittwoch stattfinden.

( 3 ) 1 Ordinierte, die Religionsunterricht erteilen, sollen ihren Urlaub grundsätzlich während der Schulferien nehmen. 2 Sollte dies nicht möglich sein, müssen sie sich im Fall ihres Urlaubs oder einer sonstigen Abwesenheit rechtzeitig um eine Vertretung bemühen. 3 Die Abwesenheit und Vertretung ist mit der oder dem zuständigen Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht abzusprechen. 4 Ist die Vertretung nicht gewährleistet, so soll die Superintendentin oder der Superintendent ohne die Zustimmung der oder des Beauftragten Urlaub oder sonstige Abwesenheit während der Unterrichtszeit nicht genehmigen.

( 4 ) Ordinierte, die Religionsunterricht erteilen, sollen zur regelmäßigen Teilnahme an religionspädagogischer Fortbildung freigestellt werden.

§ 8
Zusätzliche Beauftragung zur Erteilung von Religionsunterricht

( 1 ) Ordinierte mit eingeschränktem Dienstauftrag können mit ihrem Einverständnis zusätzlich mit der Erteilung von Religionsunterricht beauftragt werden.

( 2 ) Für jede zusätzlich erteilte Wochenstunde Religionsunterricht werden mit dem entsprechenden Prozentsatz eines vollen Dienstauftrags entsprechend der Unterrichtsverpflichtung der Religionslehrerinnen und -lehrer Dienstbezüge gezahlt, wobei eine Unterrichtswochenstunde 4 vom Hundert der Dienstbezüge einer oder eines Vollbeschäftigten entspricht.

§ 9
Entschädigungen

Für die durch die Erteilung von Religionsunterricht entstehenden erhöhten Kosten, insbesondere Fahrtkosten, können auf Antrag Entschädigungen von den Kirchenkreisen gezahlt werden.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach der Verkündung im Amtsblatt in Kraft.

Rechtsverordnung über den Urlaub der Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen

Vom 15. Mai 1998 (KABl.-EKiBB S. 58); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL durch Rechtsverordnung vom 12. Oktober 2007 (KABl. 2008 S. 4);
geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordung vom 22. November 2019

(KABl. S. 244)

Die Kirchenleitung hat auf Grund von § 53 Absatz 4 PfDG.EKD vom 10. November 2010 (KABl. S. 166) verordnet:

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für Pfarrerinnen und Pfarrer sowie ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen einschließlich derer, die sich im Entsendungsdienst befinden (Ordinierte). 2 Sie findet keine Anwendung auf Ordinierte, die ganz oder überwiegend im Bereich des evangelischen Religionsunterrichts tätig sind.

§ 2
Urlaubsdauer des Erholungsurlaubs

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub beträgt für jedes Kalenderjahr 44 Kalendertage. 2 Maßgeblich für die Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Urlaubsjahr vollendet wird.

( 2 ) Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 haben Anspruch auf einen Zusatzurlaub von sieben Kalendertagen.

( 3 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so steht für jeden vollen Monat des Dienstes ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. 2 Bruchteile eines Kalendertages sind auf volle Kalendertage aufzurunden.

( 4 ) 1 Der Anspruch auf Erholungsurlaub mindert sich für jeden vollen Monat eines Erziehungsurlaubs um ein Zwölftel des Jahresurlaubs. 2 Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.

( 5 ) Bei Eintritt in den Ruhestand besteht, sofern der Ruhestand in der ersten Jahreshälfte beginnt, Anspruch auf den halben Jahresurlaub und, sofern der Ruhestand in der zweiten Jahreshälfte beginnt, Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

§ 3
Teilung, Übertragung und Verfall des Urlaubsanspruchs

( 1 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Der Urlaub ist möglichst zusammenhängend zu nehmen. 2 Es soll jedoch ein Urlaubsteil von mindestens drei Wochen zusammenhängend genommen werden.

( 3 ) Die Verbindung von Erholungsurlaub mit dienstfreien Tagen ist nur zulässig, wenn dafür ein besonderer Grund vorliegt.

( 4 ) 1 Urlaub, der bis zum Ende des Urlaubsjahres nicht gewährt werden kann, ist in das nachfolgende Urlaubsjahr zu übertragen. 2 Er ist jedoch bis spätestens 30. April des folgenden Urlaubsjahres anzutreten. 3 Urlaub, der bis zu diesem Zeitpunkt nicht angetreten wurde, verfällt. 4 Eine Abgeltung für nicht angetretenen Urlaub in Geld ist ausgeschlossen.

§ 4
Erteilung des Erholungsurlaubs

( 1 ) Der Urlaub wird auf Antrag gewährt.

( 2 ) Zuständig für die Erteilung des Urlaubs ist die Superintendentin oder der Superintendent, bei diesen sowie bei landeskirchlichen Ordinierten das Konsistorium, vertreten durch die Abteilungsleiterin oder den Abteilungsleiter für Personalia der Ordinierten, bei Generalsuperintendentinnen oder Generalsuperintendenten, vertreten durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Konsistoriums.

( 3 ) Ist wegen Erkrankung oder aus sonstigen Gründen eine Verlängerung des Urlaubs über den ursprünglichen Antragszeitraum hinaus beabsichtigt, so bedarf es einer neuen Genehmigung.

( 4 ) 1 Die Genehmigung kann versagt oder widerrufen werden, wenn eine Vertretung nicht gewährleistet ist oder nachträglich Umstände eintreten, die die Anwesenheit am Dienstort erfordern. 2 Soweit der Widerruf nicht von den Beurlaubten selbst verschuldet ist, sind die dadurch bedingten Mehraufwendungen bis zur Höhe der nach dem Reisekostenrecht zu zahlenden Beträge zu erstatten.

( 5 ) 1 Die Genehmigung des Urlaubs kann zurückgenommen werden, wenn der Urlaub abgebrochen oder verschoben werden muss. 2 Einem entsprechenden Antrag ist stattzugeben, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 6 ) 1 Bei Erkrankung während des Urlaubs ist diese unverzüglich anzuzeigen. 2 Die Zeit der Erkrankung wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 3 Das Gleiche gilt für die Zeit von Sanatoriumsaufenthalten und Heilkuren, bei denen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Beihilfefähigkeit vorliegen.

§ 5
Sonderurlaub zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen

( 1 ) 1 Für die Teilnahme an kirchlichen Tagungen, die der Fortbildung dienen, sowie für sonstige Fortbildungsmaßnahmen kann, sofern keine dienstlichen Gründe entgegenstehen, von den nach § 4 Zuständigen Dienstbefreiung erteilt werden. 2 Übersteigt der beantragte Sonderurlaub im Jahr mehr als 14 Tage, so ist für die Erteilung der Dienstbefreiung das Konsistorium zuständig.

( 2 ) Einer Dienstbefreiung bedarf es nicht, wenn der Dienstauftrag zur Teilnahme an der Weiterbildungsmaßnahme vom Konsistorium oder von der Kirchenleitung erteilt worden ist.

( 3 ) 1 Sonderurlaub zur Fortbildung (Studienzeit) kann bis zur Dauer von drei Monaten gewährt werden. 2 Näheres zu den Voraussetzungen, den Inhalten und der Durchführung der Studienzeit kann das Konsistorium durch Richtlinien bestimmen.

§ 6
Sonderurlaub aus besonderen Anlässen

( 1 ) 1 Den Ordinierten kann zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten und Rechte und zur Teilnahme an Tagungen, die staatsbürgerlichen Zwecken dienen, sowie zur Teilnahme an kirchlichen Tagungen und sonstigen kirchlichen Veranstaltungen Sonderurlaub erteilt werden. 2 § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Einer Dienstbefreiung bedarf es nicht, wenn der Sonderurlaub zur Wahrnehmung eines kirchlichen Wahlamtes erforderlich ist oder der Dienstauftrag zur Teilnahme an der Tagung oder sonstigen Veranstaltung von der Kirchenleitung oder dem Konsistorium erteilt worden ist.

( 3 ) Sonderurlaub aus persönlichen Anlässen, wie Geburt des Kindes, Tod der Ehefrau oder des Ehemannes oder eines nahen Verwandten, Umzug an einen anderen Ort, schwere Erkrankung eines Angehörigen und in sonstigen dringenden Fällen ist in entsprechender Anwendung der für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten geltenden Vorschriften zu gewähren.

( 4 ) In besonders begründeten Fällen kann ein kurzfristiger Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge nach § 53 Absatz 2 PfDG.EKD gewährt werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.

§ 7
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 1998 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Verwendung der Alba, des Chorhemds und der Stola als Amtstracht von Pfarrerinnen und Pfarrern

Vom 11. Dezember 1998

(KABl.-EKiBB 1999 S. 31)

Aufgrund von § 13 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Kirchengesetzes über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrdienstausführungsgesetz – PfDAG) vom 16. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 191) hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Abweichend von der in § 13 Abs. 1 PfDAG festgelegten Amtstracht kann unter den in § 2 genannten Voraussetzungen von den Pfarrerinnen und Pfarrern die Alba oder das Chorhemd und eine Stola getragen werden. 2 Andere liturgische Gewänder und Symbole sind nicht zugelassen.

( 2 ) Die Alba ist ein weißer oder cremefarbener Talar ohne Gürtel (Mantelalba).

( 3 ) 1 Das Chorhemd ist ein weißer ärmelloser Überwurf, der über dem Talar zu tragen ist. 2 Es ist knielang und kragenlos.

( 4 ) 1 Die Stola ist ein etwa 10 cm breiter Schal, der etwa knielang beidseitig von den Schultern herabhängend über der Alba oder dem Chorhemd getragen wird. 2 Sie kann auch über dem schwarzen Talar angelegt werden. 3 Beim Tragen der Stola sind die liturgischen Farben zu beachten.

§ 2

( 1 ) Alba, Chorhemd oder Stola können von den Pfarrerinnen oder Pfarrern in den Kirchengemeinden getragen werden, in denen sie durch Herkommen ohne wesentliche Unterbrechung in Gebrauch sind.

( 2 ) 1 Die Einführung des Gebrauchs in einer anderen Gemeinde setzt einen Beschluss des Gemeindekirchenrats sowie die Zustimmung des Kreiskirchenrats voraus. 2 Der Gemeindekirchenrat erkundet zuvor die Meinung der Gemeinde. 3 Das Konsistorium ist zu unterrichten.

( 3 ) Der Kreiskirchenrat kann die Zustimmung versagen oder zurücknehmen, wenn Anlass zu der Feststellung besteht, dass die Einführung einer neuen Amtstracht zu Spannungen unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder in der Gemeinde führt.

( 4 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer auf Pfarrstellen eines Kirchenkreises gelten diese Regelungen entsprechend.

§ 3

1 Die Verwendung einer von § 13 Abs. 1 PfDAG abweichenden Amtstracht soll besonderen kirchlichen Feiertagen oder Anlässen vorbehalten bleiben. 2 Die Festlegung dieser Feiertage und Anlässe obliegt dem Gemeindekirchenrat.

§ 4

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.

Richtlinien des Konsistoriums für den Sonderurlaub von Pfarrerinnen und Pfarrern zur Fortbildung (Studienzeit)

Vom 1. Juli 2012

(KABl. S. 125)

Das Konsistorium hat aufgrund von § 55 in Verbindung mit § 53 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz der EKD vom 10. November 2010 (KABl. 2011 S. 166ff) die nachstehenden Richtlinien erlassen:

1. Rechtliche Grundlagen und Voraussetzungen des Studienzeit

1.1.

Nach § 55 Pfarrdienstgesetz der EKD sind Pfarrerinnen und Pfarrer berechtigt und verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden.

1.2.

1 Die Studienzeit ist ein Sonderurlaub von Pfarrerinnen und Pfarrern. 2 Sie dient der Fortbildung von Pfarrerinnen und Pfarrern. 3 Sie wird im Regelfall für die Dauer von drei Monaten erteilt.

1.3.

1 Die Studienzeit kann erstmalig nach einer Dienstzeit von fünf Jahren nach der Berufung in ein Dienstverhältnis auf Lebenszeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gewährt werden; eine weitere Studienzeit ist frühestens nach weiteren fünf Jahren Dienstzeit möglich. 2 In besonderen Fällen kann das Konsistorium Ausnahmen zulassen.

1.4.

Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung sind ein Element der landeskirchlichen Personalentwicklung im Pfarrdienst.

2. Ziele der Studienzeit

2.1.

1 Die Studienzeit soll bewirken, dass Pfarrerinnen und Pfarrer

1. in ihrer Aufgabe oder für neue Aufgaben qualifiziert werden,

2. angeregt werden und neue Impulse erhalten,

3. Entschleunigung erleben oder

4. eigenen berufsbezogenen Ideen und Interessen vertieft nachgehen können.

2 Sie gewinnt ihren Wert durch ein eigenständiges und verantwortungsvolles Nutzen der Zeit.

Zum Erreichen der Ziele sind folgende Schwerpunktsetzungen möglich:

2.2.

1 Die Studienzeit kann der allgemeinen theologischen Fortbildung, der Bearbeitung eines besonderen kirchlich-theologischen Themas oder der eingehenden Reflektion eines Bereichs der Gemeindearbeit dienen. 2 Das schließt auch Themen anderer Wissensgebiete mit theologischer Relevanz ein.

2.3.

Die Studienzeit kann zur Bearbeitung bestimmter kirchlich-theologischer Projekte erteilt werden, die unter Umständen im Benehmen mit kirchlichen Ämtern und Diensten formuliert werden (zum Beispiel die Herstellung von Informationsschriften, die Ausarbeitung von Unterrichtsmodellen, die Durchführung von Erhebungen).

2.4.

1 Sofern die Studienzeit vorrangig der allgemeinen theologischen Fortbildung dient, kann sie als Studiensemester an einer Theologischen Fakultät gestaltet werden. 2 Sie ist zur Wahrnehmung eines vollständigen Fakultätssemesters ggf. um max. 14 Tage verlängerbar.

2.5.

1 Die Studienzeit kann, wo es zur Bearbeitung eines besonderen Projektes erforderlich ist, im Einzelfall aufgeteilt über längstens drei Jahre genommen werden. 2 Der Zeitraum zur Beantragung einer nächsten Studienzeit gemäß Abschnitt 1.3. ist vom Zeitpunkt des Abschlusses der fraktionierten Studienzeit zu rechnen.

2.6.

An umfassenden Projekten können zwei oder mehrere Pfarrerinnen und Pfarrer gemeinsam arbeiten (Gruppenstudienzeit).

2.7.

Die Studienzeit kann dazu genutzt werden, besondere Befähigungen zu erwerben oder sich auf eine neue Tätigkeit vorzubereiten.

2.8.

1 Im Einzelfall können Pfarrerinnen und Pfarrer auch zur gründlichen Aufarbeitung besonderer pastoraler Probleme, die sie bei der Ausübung ihres Amtes belasten, für eine Studienzeit freigestellt werden. 2 Hierzu stellt das Konsistorium das Benehmen mit dem zuständigen Superintendenten bzw. der zuständigen Superintendentin her.

2.9.

1 Spätestens drei Monate nach Ende einer jeden Studienzeit soll das Ergebnis durch einen Bericht belegt werden. 2 Das geschieht je nach der Zielsetzung der Studienzeit in Form eines Berichtes, einer Studie, der Dokumentation eines Projektes – im Umfang von ca. 30 Seiten – oder in besonderen Fällen durch ein Zeugnis von dritter Seite.

2.10.

1 Innerhalb einer Studienzeit sind keine weiteren finanziellen Förderungen durch die Landeskirche möglich. 2 In besonderen Fällen kann das Konsistorium Ausnahmen zulassen.

3. Verfahrensregelung

3.1.

Der Antrag auf Erteilung von Studienzeit ist spätestens drei Monate vor dem geplanten Beginn schriftlich auf dem Dienstweg an das Konsistorium zu richten.

3.2.

1 Bei der Beantragung der Studienzeit sind das gewählte Thema, die Ziele (siehe Abschnitt 2.1.) und die geplanten Vertretungsregelungen (siehe Abschnitt 3.4.) zu nennen. 2 Nach Möglichkeit ist eine Begleitung (Mentor oder Mentorin) für die Studienzeit anzugeben.

3.3.

1 Der zeitliche Umfang der Studienzeit muss auf den Inhalt der angestrebten Fortbildung abgestimmt sein. 2 Eine wiederholte Beantragung (siehe Abschnitt 1.3.) ist nur möglich, wenn das Ergebnis des früheren Studienurlaubs fristgemäß belegt worden ist (siehe Abschnitt 2.9.).

3.4.

1 Dem Antrag kann nur stattgegeben werden, wenn eine ausreichende Vertretungsregelung getroffen werden kann, die in der Verantwortung des Superintendenten oder der Superintendentin liegt (§14 Abs.1 Pfarrdienstausführungsgesetz). 2 Daher müssen Beschlüsse der zuständigen Leitungsgremien, bei Gemeindepfarrerinnen und -pfarrern des Gemeindekirchenrates oder der Gemeindekirchenräte und des Kreiskirchenrates, darüber beigebracht werden, dass diese Voraussetzung erfüllt werden kann.

3.5.

1 Das Konsistorium entscheidet über die Gewährung der Studienzeit. 2 Es führt ein die Studienzeit vorbereitendes Gespräch zu Thema, Ziel und Begleitung der Studienzeit.

3.6.

Zur Vorbereitung der Studienzeit kann das Konsistorium bei Bedarf Gutachterinnen und Gutachter um ein fachliches Votum und Empfehlungen zur Bearbeitung des Themas bitten; die Gutachterinnen und Gutachter beruft der Konvent der Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten auf Vorschlag des Konsistoriums.

3.7.

1 Das Konsistorium vergewissert sich in einem Gespräch im Anschluss an die Studienzeit, dass die Ergebnisse der Studienzeit vorgelegt worden sind. 2 Es veranlasst, dass diese – sofern sie dazu geeignet sind und das entsprechende Einverständnis eingeholt worden ist – in angemessener Weise interessierten Pfarrerinnen und Pfarrern sowie zuständigen landeskirchlichen Stellen bekannt gemacht werden. 3 Den Generalsuperintendenturen wird jeweils ein Exemplar der Studienzeitberichte zur Kenntnis gegeben.

3.8.

Die Studienzeit ist nach ihrem Abschluss als Maßnahme der Personalentwicklung in einem Gespräch mit dem zuständigen Superintendenten bzw. der zuständigen Superintendentin – bzw. der dienstaufsichtsführenden Person – auszuwerten.

3.9.

In besonderen Fällen können im Einvernehmen mit dem Kirchenkreis besondere Verfahrensregelungen getroffen werden.

4. Schlussbestimmungen

4.1.

Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2012 in Kraft.

4.2.

Die Richtlinien des Konsistoriums für Sonderurlaub von Pfarrerinnen und Pfarrern zur Fortbildung (Studienurlaub) vom 8. Juli 1997 (KABl.-EKiBB S. 162) treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Richtlinien des Konsistoriums über die Wahrnehmung von Pfarrvertretungsaufgaben durch den Pfarrverein EKBO

Vom 10. Februar 2015

(KABl. S. 26)

Das Konsistorium hat folgende Richtlinien beschlossen:

1. Beteiligung des Pfarrvereins bei Personalangelegenheiten

1. 1 Auf Wunsch einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bzw. einer ordinierten Gemeindepädagogin oder eines ordinierten Gemeindepädagogen (im Folgenden Pfarrerinnen oder Pfarrer) wird eine Vertreterin oder ein Vertreter des Pfarrvereins insbesondere bei den im Folgenden genannten personellen Angelegenheiten durch das Konsistorium bzw. die Superintendentin oder den Superintendenten als Beistand beteiligt:

1. Versetzung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers,

2. Versetzung in den Wartestand,

3. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen,

4. ordentliche oder außerordentliche Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Angestelltenverhältnis,

5. Entlassung aus dem Entsendungsdienst (außer in Fällen gemäß § 14 Abs. 3 PfDG.EKD),

6. Versagung der Anstellungsfähigkeit,

7. Abordnung oder Zuweisung gegen den Willen der Pfarrerin oder des Pfarrers,

8. Versagung oder Widerruf von Nebentätigkeitsgenehmigungen,

9. Versagung von Urlaub oder Teildienst,

10. Konflikte im Dienstbereich.

2 Bei Vorbereitung einer Maßnahme nach Buchstabe a) bis g) soll die Pfarrerin oder der Pfarrer über die Möglichkeit, eine Vertreterin oder einen Vertreter des Pfarrvereins als Beistand zu beteiligen, informiert werden.

2. Eine Mitwirkung des Pfarrvereins bei Personalentwicklungsgesprächen (z.B. Orientierungsgespräche) findet nicht statt.

3. 1 Wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer Beistand wünscht, wendet sie oder er sich an die Vorsitzende oder den Vorsitzenden des Pfarrvereins. 2 Auf Wunsch der Pfarrerin oder des Pfarrers übernimmt das Konsistorium oder die Superintendentin oder der Superintendent diese Unterrichtung.

4. 1 Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers hat die Vertreterin oder der Vertreter des Pfarrvereins die gleichen Einsichtsrechte in Akten oder Unterlagen wie die oder der Betroffene selbst. 2 Die Amtsverschwiegenheit ist zu wahren.

5. Die der Vertreterin oder dem Vertreter des Pfarrvereins für die Mitwirkung entstehenden notwendigen Reisekosten trägt die Landeskirche im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

2. Beteiligung des Pfarrvereins bei dienstrechtlichen Regelungen

Gemäß § 43 Pfarrdienstausführungsgesetz erhält der Pfarrverein bei der Vorbereitung allgemeiner landeskirchlicher dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer Gelegenheit zur Stellungnahme.

3. Gespräch mit dem Pfarrverein

Mindestens einmal im Jahr findet ein Gespräch zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Pfarrvereins, der Kirchenleitung und des Konsistoriums über Fragen des Pfarrdienstes statt.

4. Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. März 2015 in Kraft.

Kirchengesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen
und Pfarrer (Pfarrvertretungsgesetz)

Vom 16. April 2021

(KABl. Nr. 55 S. 87)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Zur Wahrnehmung der Interessen der Pfarrerinnen und Pfarrer an der rechtlichen Gestaltung der Dienstverhältnisse und an den sie betreffenden Personalangelegenheiten wird eine Pfarrvertretung gebildet.

§ 2
Personenkreis

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung nimmt die Interessen aller Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der ordinierten Gemeindepädagoginnen und -pädagogen (im Folgenden Pfarrerinnen und Pfarrer), die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) stehen, wahr. 2 Die Pfarrvertretung nimmt auch die Interessen der Pfarrerinnen und Pfarrer im Ehrenamt wahr.

( 2 ) Ausgenommen sind die Bischöfin oder der Bischof, Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten, Superintendentinnen und Superintendenten sowie Ordinierte, die in einem Dienstverhältnis als Kirchenbeamtinnen oder Kirchenbeamte stehen.

§ 3
Zusammensetzung

( 1 ) Die Pfarrvertretung besteht aus zehn Mitgliedern und setzt sich zusammen aus

1. je zwei Mitgliedern der Sprengel Görlitz und Potsdam sowie aus drei Mitgliedern des Sprengels Berlin, die jeweils aus der Mitte der gewählten Wahlpersonen der Pfarrkonvente entsandt werden,

2. einem Mitglied, das der Wahlkonvent der landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer entsendet,

3. zwei Mitgliedern, davon mindestens eines im aktiven Dienstverhältnis, die vom Pfarrverein in der EKBO entsandt werden.

( 2 ) 1 Für jedes ordentliche Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen. 2 Die Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind zugleich Ersatzmitglieder.

§ 4
Wahlpersonen

( 1 ) 1 In jedem Kirchenkreis werden aus den Mitgliedern der Pfarrkonvente zwei Wahlpersonen und deren Stellvertretung gewählt. 2 Die Pfarrerinnen und Pfarrer des Reformierten Kirchenkreises werden dem Kirchenkreis Potsdam zugeordnet.

( 2 ) Die Wahlpersonen der Sprengel Görlitz und Potsdam wählen aus ihren ordentlichen Mitgliedern jeweils zwei in die Pfarrvertretung zu entsendende Personen, der Sprengel Berlin wählt drei Personen.

§ 5
Wahlausschuss

( 1 ) Zur Vorbereitung einer Wahl beruft die Pfarrvertretung einen Wahlausschuss, der aus drei Mitgliedern besteht, die weder der Pfarrvertretung angehören noch Wahlperson sein dürfen.

( 2 ) 1 Den ersten nach diesem Kirchengesetz gebildeten Wahlausschuss beruft die Kirchenleitung. 2 Sie beruft den Wahlausschuss auch, wenn die Pfarrvertretung auf Dauer beschlussunfähig ist.

( 3 ) Die Mitglieder des Wahlausschusses bestimmen aus ihrer Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden.

( 4 ) Der Wahlausschuss setzt den Zeitraum fest, in dem die Wahl der Wahlpersonen zu erfolgen hat.

§ 6
Wahl der Wahlpersonen

( 1 ) Die Superintendentin oder der Superintendent lädt alle Wahlberechtigten im Kirchenkreis nach § 2 Absatz 1 Satz 1, die in einem aktiven Dienst- oder Arbeitsverhältnis zur EKBO stehen – mit Ausnahme derjenigen, die länger als sechs Monate beurlaubt sind, deren Eltern- oder Pflegezeit länger als zwölf Monate dauert oder die sich im Wartestand ohne Auftrag befinden – schriftlich zu einem Wahlkonvent ein.

( 2 ) 1 Die Wahl der Wahlpersonen findet unter Leitung der Superintendentin oder des Superintendenten in den Pfarrkonventen aus deren Mitte statt. 2 Dabei ist jedes Mitglied berechtigt, Wahlvorschläge zu machen – ansonsten ist die Geschäftsordnung der Landessynode entsprechend anzuwenden. 3 Das gilt auch für die Wahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

( 3 ) Wer sich als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl der Wahlpersonen oder der Stellvertretung zur Verfügung stellt, muss die Bereitschaft erklären, sich in die Pfarrvertretung entsenden zu lassen.

( 4 ) Über das Ergebnis der Wahl informiert die Superintendentin oder der Superintendent die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten.

§ 7
Wahl der Mitglieder der Pfarrvertretung

( 1 ) 1 Die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten der drei Sprengel laden jeweils die Wahlpersonen ihres Sprengels zu einer Wahlversammlung ein. 2 Die Wahlpersonen jedes Sprengels wählen in entsprechender Anwendung von § 6 Absatz 2 unter Leitung der zuständigen Generalsuperintendentin oder des zuständigen Generalsuperintendenten aus der Mitte ihrer ordentlichen Mitglieder in getrennten Wahlgängen die jeweils zu entsendenden Mitglieder sowie deren Stellvertretung.

( 2 ) 1 Der Wahlkonvent der landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer wird durch das Konsistorium eingeladen. 2 Er wählt in entsprechender Anwendung der Geschäftsordnung der Landessynode unter Leitung einer Vertreterin oder eines Vertreters des Konsistoriums aus der Mitte seiner ordentlichen Mitglieder in entsprechender Beachtung von § 6 Absatz 1 in getrennten Wahlgängen das zu entsendende Mitglied sowie dessen Stellvertretung.

§ 8
Entsendung der übrigen Mitglieder

Zu Beginn des Wahlverfahrens bittet der Wahlausschuss den Pfarrverein, bis zum Abschluss des Wahlverfahrens die Mitglieder der Pfarrvertretung nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 zu benennen.

§ 9
Feststellung des Wahlergebnisses

1 Der Wahlausschuss stellt die Mitglieder der Pfarrvertretung fest und teilt sie dem Konsistorium mit. 2 Das Konsistorium veranlasst die Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt.

§ 10
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Amtszeit der Pfarrvertretung beträgt sechs Jahre. 2 Wiederwahl der Mitglieder ist zulässig.

( 2 ) Die Pfarrvertretung führt die Amtszeit bis zur Konstituierung der neu gewählten Pfarrvertretung fort.

( 3 ) Das Wahlverfahren zur Bildung einer neuen Pfarrvertretung soll spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit eingeleitet werden.

§ 11
Ruhen und Erlöschen der Mitgliedschaft

( 1 ) Die Mitgliedschaft ruht

1. während des Wartestandes ohne Auftrag,

2. solange ein förmliches Disziplinarverfahren anhängig ist,

3. solange eine Ausübung des Dienstes untersagt ist.

( 2 ) Die Mitgliedschaft erlischt durch

1. Ablauf der Amtszeit,

2. Niederlegung des Amtes,

3. Beurlaubung, die länger als sechs Monate oder zwölf Monate bei Eltern- oder Pflegezeit dauert,

4. Verlust der Wählbarkeit, außer in den Fällen der Versetzung in den Ruhestand (z. B. Wechsel der Landeskirche, Entlassung, Sprengelwechsel).

( 3 ) 1 Für die Dauer des Ruhens nach Absatz 1 oder in den Fällen von Absatz 2 rückt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter als Ersatzmitglied in die Pfarrvertretung nach. 2 Ist keine Stellvertretung mehr vorhanden, findet im Fall des Ausscheidens eines Mitglieds nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 und 2 im jeweiligen Sprengel oder im Wahlkonvent der landeskirchlichen Pfarrerinnen und Pfarrer eine Nachwahl statt. 3 Falls es sich um ein Mitglied nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 handelt und keine Stellvertretung mehr vorhanden ist, erfolgt eine Nachwahl durch den Pfarrverein.

§ 12
Vorsitz

( 1 ) Die Mitglieder der Pfarrvertretung wählen aus der Mitte ihrer ordentlichen Mitglieder die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte der Pfarrvertretung, beruft die Sitzungen ein und leitet diese.

§ 13
Beschlüsse, Geschäftsordnung

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 2 Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

( 2 ) Die Pfarrvertretung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 14
Rechtsstellung der Mitglieder der Pfarrvertretung, Kostentragung

( 1 ) 1 Die Tätigkeit in der Pfarrvertretung gilt als dienstliche Aufgabe. 2 Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Abwesenheit aus dienstlichen Gründen finden Anwendung, soweit die Aufgaben nicht in der Zeit der Freistellung nach § 15 erledigt werden können.

( 2 ) Die zur Ausübung des Amtes als Mitglied der Pfarrvertretung erforderlichen Reisen sind Dienstreisen, sie bedürfen der Genehmigung der oder des Vorsitzenden.

( 3 ) 1 Die notwendigen Kosten der Geschäftsführung der Pfarrvertretung einschließlich der Kosten für die erforderlichen Sitzungen und Tagungen sowie für sachkundige Beratung trägt die Landeskirche im Rahmen eines Haushaltsansatzes für die Pfarrvertretung. 2 Kosten für sachkundige Beratung werden nur übernommen, wenn die Kostenübernahme zuvor durch das Konsistorium zugesagt worden ist.

§ 15
Freistellung vom Dienst

( 1 ) 1 Die Pfarrvertretung kann für ihre Mitglieder die Freistellung von ihrer dienstlichen Tätigkeit im Umfang eines insgesamt halben Dienstauftrages beanspruchen. 2 Wird neben der Tätigkeit in der Pfarrvertretung kein weiterer Pfarrdienst geleistet, erhält das Mitglied einen Predigtauftrag.

( 2 ) Die Kosten der Freistellung trägt die Landeskirche.

§ 16
Verschwiegenheit

1 Die Mitglieder der Pfarrvertretung haben, auch nach ihrem Ausscheiden aus der Pfarrvertretung, über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Pfarrvertretung bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Verschwiegenheit zu bewahren. 2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

§ 17
Beteiligung der Pfarrvertretung in Personalangelegenheiten
und bei dienstrechtlichen Regelungen

( 1 ) 1 Auf Wunsch einer Pfarrerin oder eines Pfarrers wird die Pfarrvertretung insbesondere bei den im Folgenden genannten personellen Angelegenheiten durch das Konsistorium bzw. die Superintendentin oder den Superintendenten beteiligt:

1. Versetzung in eine andere Stelle oder einen anderen Auftrag ohne Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers,

2. Versetzung in den Wartestand,

3. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen,

4. ordentliche oder außerordentliche Kündigung einer Pfarrerin oder eines Pfarrers im Angestelltenverhältnis,

5. Entlassung aus dem Entsendungsdienst (außer in Fällen gemäß § 14 Absatz 3 PfDG.EKD),

6. Versagung der Anstellungsfähigkeit,

7. Abordnung oder Zuweisung gegen den Willen der Pfarrerin oder des Pfarrers,

8. Versagung oder Widerruf von Nebentätigkeitsgenehmigungen,

9. Versagung von Teildienst,

10. Konflikte im Dienstbereich von vergleichbarem Gewicht.

2 Bei Vorbereitung einer Maßnahme nach Nummer 1 bis 9 soll die Pfarrerin oder der Pfarrer über die Möglichkeit, die Pfarrvertretung zu beteiligen, informiert werden. 3 Eine Beteiligung der Pfarrvertretung bei Personalentwicklungsgesprächen (z. B. Orientierungsgespräche) findet nicht statt.

( 2 ) 1 Wenn eine Pfarrerin oder ein Pfarrer Beistand wünscht, wendet sie oder er sich an die Pfarrvertretung. 2 Auf Wunsch der Pfarrerin oder des Pfarrers übernimmt das Konsistorium oder die Superintendentin oder der Superintendent diese Unterrichtung. 3 Das Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson eigener Wahl bleibt davon unberührt.

( 3 ) 1 Soweit die Pfarrvertretung gemäß Absatz 1 Nummer 1 bis 9 zu beteiligen ist, ist ihr innerhalb einer festzusetzenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2 Auf Verlangen ist die Maßnahme mit ihr zu erörtern. 3 Die Entscheidung des zuständigen Leitungsorgans ist der Pfarrvertretung unter Angabe der Gründe bekannt zu geben.

( 4 ) Mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers hat die Pfarrvertretung die gleichen Einsichtsrechte in Akten oder Unterlagen wie die oder der Betroffene selbst.

( 5 ) Gemäß § 43 Pfarrdienstausführungsgesetz erhält die Pfarrvertretung bei der Vorbereitung allgemeiner landeskirchlicher dienstrechtlicher Vorschriften für Pfarrerinnen und Pfarrer Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 18
Gespräche

1 Mindestens zweimal im Jahr findet ein Gespräch zwischen der Pfarrvertretung und dem Konsistorium über Fragen des Pfarrdienstes statt. 2 Die Pfarrvertretung hat das Recht, sich in allgemeinen Fragen, die den Pfarrdienst betreffen, an das Konsistorium oder die Kirchenleitung zu wenden.

§ 19
Vertrauensperson der Schwerbehinderten

( 1 ) Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten vertritt die Interessen der schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer nach § 2 Absatz 1 und steht ihnen beratend zur Seite.

( 2 ) 1 Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen Sitzungen der Pfarrvertretung beratend teilzunehmen. 2 Sie wird von der Pfarrvertretung bei der Beratung von Angelegenheiten, die der Mitwirkung der Pfarrvertretung unterliegen und durch die die schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer nach § 2 Absatz 1 als Gruppe betroffen sind, rechtzeitig vor einer Stellungnahme gehört.

§ 20
Wahl

( 1 ) Die Vertrauensperson der Schwerbehinderten und eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter werden auf Veranlassung der Pfarrvertretung unmittelbar durch Briefwahl für die Dauer von sechs Jahren gewählt.

( 2 ) Wahlberechtigt sind alle in entsprechender Anwendung von § 6 Absatz 1 wahlberechtigten schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer, die ihre Eintragung in eine Wahlliste veranlasst haben.

§ 21
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft. 2 Mit Konstituierung der gewählten Pfarrvertretung und Wahl der oder des Vorsitzenden treten § 43 des Kirchengesetzes zur Zustimmung und Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDAG) vom 29. Oktober 2011 (KABl. S. 187) und die Richtlinien des Konsistoriums über die Wahrnehmung von Pfarrvertretungsaufgaben durch den Pfarrverein EKBO vom 10. Februar 2015 (KABl. S. 26) außer Kraft. 3 Das Konsistorium macht diesen Zeitpunkt im Kirchlichen Amtsblatt bekannt.

Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union
(Pfarrausbildungsgesetz – PfAG)
(Pfarrausbildungsgesetz-Ausführungsgesetz – PfAG-AG)

Vom 14. November 2015 (KABl. S. 235); geändert durch Kirchengesetz
vom 5. April 2019

(KABl. S. 98)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von § 29 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
(zu § 7 PfAG)
Weitere Vorschriften für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst

( 1 ) Einer Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der Landeskirche steht es entgegen,

1. wenn erhebliche Zweifel bestehen, dass die Befähigung oder die Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers während des Vorbereitungsdienstes so gefördert werden können, dass die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen oder ein Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung übertragen werden kann,

2. wenn Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis der Bewerberin oder des Bewerbers vorhanden sind.

( 2 ) 1 In den Vorbereitungsdienst der Landeskirche kann auch aufgenommen werden, wer eine der Ersten Theologischen Prüfung gleichwertige theologische Hochschulprüfung abgelegt hat oder den Master of Arts mit Studienschwerpunkt Evangelische Religions- und Gemeindepädagogik an der Evangelischen Hochschule Berlin erworben hat. 2 Über die Gleichwertigkeit einer theologischen Hochschulprüfung entscheidet das Konsistorium.

( 3 ) 1 In besonderen Fällen kann auf Antrag ein berufsbegleitendes Vikariat zugelassen werden. 2 Das Konsistorium legt die Einzelheiten im Benehmen mit der Vikarin oder dem Vikar in einer Vereinbarung fest.

§ 2
(zu § 8 PfAG)
Bewerbung für den Vorbereitungsdienst

( 1 ) 1 Das Vikariat beginnt jeweils am 1. September eines Jahres. 2 Die Bewerbung muss bis zum 31. Januar eines jeden Jahres im Konsistorium eingehen. 3 Das Konsistorium bestimmt, welche Angaben und Belege für die Bewerbung beizubringen sind und gibt dies in geeigneter Weise bekannt. 4 Über die Zulassung später eingegangener Bewerbungen zum Bewerbungsverfahren kann das Konsistorium im Einzelfall entscheiden.

( 2 ) 1 Für jeden Aufnahmetermin stehen in der Regel 20 Vikariatsplätze zur Verfügung; zahlenmäßige Abweichungen beschließt die Kirchenleitung. 2 Das Konsistorium führt mit den zugelassenen Bewerberinnen und Bewerbern ein Aufnahmegespräch, in dem überprüft wird, ob die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt sind. 3 Teilnehmer auf Seiten des Konsistoriums sind die Leiterin oder der Leiter der Abteilung Aus-, Fort- und Weiterbildung des Konsistoriums sowie mindestens zwei weitere mit der Ausbildung von Vikarinnen und Vikaren befasste Personen.

( 3 ) 1 Unter den als geeignet befundenen Bewerberinnen und Bewerbern wird, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der zur Aufnahme in den Vorbereitungsdient qualifizierenden Abschlüsse, nach gesamtkirchlichem Interesse an einer ausgewogenen Zusammensetzung der Vorbereitungsdienstschaft sowie nach pflichtgemäßem Ermessen eine Reihenfolge gebildet. 2 Übersteigt die Zahl der geeigneten Bewerberinnen und Bewerber eines Aufnahmetermins die Zahl der zur Verfügung stehenden Plätze, so werden die unberücksichtigt gebliebenen Bewerberinnen und Bewerber in eine Nachrückliste für diesen Aufnahmetermin aufgenommen.

( 4 ) Ergeben sich nach der Vergabe der Vikariatsplätze Änderungen der Lebenssituation, die für den Vorbereitungsdienst von Bedeutung sind, so sind diese unverzüglich dem Konsistorium mitzuteilen.

( 5 ) 1 Aus wichtigem Grund kann beim Konsistorium bis zum 31. Mai eines jeden Jahres eine Zurückstellung von dem zuerkannten Vikariatsplatz beantragt werden. 2 Eine Zurückstellung ist für maximal fünf Jahre möglich. 3 Über die Beendigung der Zurückstellung entscheidet auf Antrag das Konsistorium. 4 Der Antrag ist bis zum 31. Januar eines jeden Jahres für den folgenden Aufnahmetermin zu stellen.

§ 3
(zu § 9 PfAG)
Dienstort

( 1 ) 1 Den Vikarinnen und Vikaren wird zusammen mit ihrer Berufung ein Dienstort zugewiesen. 2 Die Zuweisung eines Dienstortes kann für jeden Ausbildungsabschnitt erneut erfolgen. 3 Hierbei sollen alle Regionen der Landeskirche berücksichtigt werden.

( 2 ) Für Vikarinnen und Vikare besteht keine Residenzpflicht.

§ 4
(zu § 11 Absatz 1 PfAG)
Unterbrechung des Vorbereitungsdienstes

aufgehoben

§ 5
(zu § 11 Absatz 5 PfAG)
Zuständigkeit, Organisation der Vikarinnen und Vikare, Ausbildungskonferenz

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung kann die Einzelheiten der Ausbildung in einer Rechtsverordnung regeln. 2 Für die Organisation der Ausbildung der Vikarinnen und Vikare ist das Konsistorium zuständig.

( 2 ) 1 Die gesamte Ausbildung im Vorbereitungsdienst wird von der Ausbildungskonferenz begleitet. 2 Sie tagt mindestens zweimal im Jahr und ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. 3 Sie gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 3 ) Der Ausbildungskonferenz gehören an:

1. die Leiterin oder der Leiter der zuständigen Abteilung des Konsistoriums, die oder der den Vorsitz führt,

2. die Inhaberinnen und Inhaber der landeskirchlichen Pfarrstelle für die regionale Studienleitung (Vikarsstudienleiterin oder Vikarsstudienleiter) sowie weitere Pfarrerinnen und Pfarrer mit landeskirchlicher Beauftragung für die Begleitung des Vorbereitungsdienstes,

3. die Inhaberin oder der Inhaber der landeskirchlichen Pfarrstelle für die Seelsorgeaus-, -fort- und -weiterbildung,

4. eine entsandte Dozentin oder ein entsandter Dozent des Evangelischen Predigerseminars Wittenberg,

5. die gewählten Sprecherinnen oder Sprecher der verschiedenen Ausbildungsjahrgänge sowie ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter,

6. je eine Mentorin oder ein Mentor aus dem religionspädagogischen Vikariat und dem Gemeindevikariat, die von den Mentorinnen und Mentoren eines Jahrgangs gewählt werden,

7. die Bischöfin oder der Bischof, die Pröpstin oder der Propst oder eine Generalsuperintendentin oder ein Generalsuperintendent, den diese aus ihrem Kreis bestimmen,

8. ein aus der Mitte der Landessynode gewähltes Mitglied.

( 4 ) 1 Die Vikarinnen und Vikare eines Jahrgangs bilden eine Vorbereitungsdienstgruppe. 2 Die Vorbereitungsdienstgruppe wählt für die Dauer des gesamten Vikariates eine Sprecherin oder einen Sprecher und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. 3 Die Sprecherinnen und Sprecher aller Jahrgänge können gemeinsam den Sprecherrat bilden. 4 Er kann die Vollversammlung der im Vorbereitungsdienst befindlichen Vikarinnen und Vikare einberufen. 5 Der Sprecherrat leitet die Vollversammlung.

§ 6
(zu § 12 bis 13 PfAG)
Mentorat, Amtswoche

( 1 ) 1 Die Mentorinnen und Mentoren werden durch das Konsistorium beauftragt. 2 Die Beauftragung ist Teil ihres allgemeinen Dienstauftrages.

( 2 ) 1 Nach Abschluss des Zweiten Theologischen Examens können die Vikarinnen und Vikare eine Vertretung für die jeweilige Gemeindementorin oder den jeweiligen Gemeindementor in der Ausbildungsgemeinde übernehmen (Amtswoche). 2 Amtswochen am Ende des Vorbereitungsdienstes sollen die Vikarinnen und Vikare in besonderer Weise auf die selbständige Leitung einer Gemeinde im Entsendungsdienst vorbereiten.

§ 7
(zu § 14 PfAG)
Bericht über die Vikarinnen und Vikare

1 Der schriftliche Bericht über die Vikarinnen und Vikare wird von der Leiterin oder dem Leiter des Predigerseminars gemeinsam mit der zuständigen Vikarsstudienleiterin oder dem zuständigen Vikarsstudienleiter verfasst. 2 Im Falle eines Gastvikariats wird ein Bericht von der gastgebenden Kirche erbeten.

§ 8
(zu § 15 PfAG)
Bestandteile des Vorbereitungsdienstes

1 Die Vikarinnen und Vikare nehmen an den Pfarrkonventen, den Religionsunterrichtskonventen und an den Tagungen der Kreissynoden als Gast teil, soweit dadurch nicht die Verpflichtungen des jeweiligen Ausbildungsabschnittes vernachlässigt werden. 2 Die Einladung erfolgt durch die zuständige Superintendentin oder den zuständigen Superintendenten, die oder den Beauftragten für Religionsunterricht sowie die zuständigen Präsides.

§ 9
(zu § 16 Absatz 3 PfAG)
Dienstaufsicht

( 1 ) Die besondere Dienstaufsicht wird

1. während der landeskirchlichen Begleitkurse von den in § 5 Absatz 3 Nummer 2 Genannten und

2. während der Seelsorgeausbildung von der oder dem in § 5 Absatz 3 Nummer 3 Genannten

geführt.

( 2 ) 1 Die besondere Dienstaufsicht umfasst die Regelung des Diensteinsatzes vor Ort. 2 Es können dienstliche Anordnungen getroffen werden, welche für die Vikarinnen und Vikare bindend sind.

§ 10
(zu § 19 Absatz 3 PfAG)
Verlängerung zur Personalentwicklung

1 Eine Verlängerung ist in begründeten Einzelfällen auch zur Personalentwicklung möglich. 2 In diesem Fall kann der Verlängerungszeitraum auch am Beginn des Vorbereitungsdienstes liegen.

§ 11
(zu § 23 PfAG)
Eingetragene Lebenspartnerschaft

aufgehoben

§ 12
(zu § 24 PfAG)
Weitere Ansprüche

Neben den in § 24 PfAG genannten Ansprüchen haben die Vikarinnen und Vikare auf Antrag Anspruch auf:

1. Beihilfe zu Umzugskosten, deren Höhe vom Konsistorium bestimmt wird,

2. einen Zuschuss zur Anschaffung eines Talars, deren Höhe vom Konsistorium bestimmt wird,

3. Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Bestimmungen.

§ 13
(zu § 25 PfAG)
Erholungs-, Sonderurlaub, freier Tag, Studientag und Beurlaubung
aus familiären Gründen

( 1 ) 1 Vikarinnen und Vikaren steht in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Fortgewährung der Dienstbezüge zu. 2 Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 3 Der Jahresurlaub beträgt 35 Kalendertage. 4 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so steht für jeden vollen Monat des Dienstes ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. 5 Bruchteile eines Kalendertages sind auf volle Kalendertage aufzurunden. 6 Schwerbehinderte im Sinne des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch erhalten einen Zusatzurlaub von fünf Kalendertagen. 7 Der Erholungsurlaub ist mit der jeweils zuständigen Mentorin oder dem jeweils zuständigen Mentor abzustimmen.

( 2 ) Aus wichtigen Gründen kann Sonderurlaub nach den für Pfarrerinnen und Pfarrern geltenden Vorschriften gewährt werden.

( 3 ) 1 Für Vikarinnen und Vikare ist ein Tag in der Woche dienstfrei. 2 Dieser Tag ist mit der jeweils zuständigen Mentorin oder dem jeweils zuständigen Mentor abzustimmen.

( 4 ) 1 Im zeitlichen Umfang eines Arbeitstages haben Vikarinnen und Vikare zu ihrer persönlichen Fortbildung Anspruch auf einen Studientag in der Woche. 2 Diese Zeit ist mit der jeweils zuständigen Mentorin oder dem jeweils zuständigen Mentor abzustimmen.

( 5 ) Das Konsistorium kann das Nähere der Freistellung für die Vorbereitung von Prüfungsleistungen regeln.

( 6 ) 1 Soweit kirchliche Interessen der Ausbildung nicht entgegenstehen, kann Vikarinnen und Vikaren Urlaub unter Verlust der Vikarsbezüge gewährt werden, wenn sie mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder pflegebedürftige sonstige Angehörige tatsächlich betreuen oder pflegen. 2 Die Pflegebedürftigkeit sonstiger Angehöriger ist durch ärztliches Gutachten nachzuweisen. 3 Die Beurlaubung soll eine Dauer von zwei Jahren nicht überschreiten.

§ 14
(zu § 28 PfAG)
Mutterschutz, Elternzeit

aufgehoben

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Fortgeltung

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Kirchengesetz zur Durchführung des Vorbereitungsdienstes in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Vorbereitungsdienstgesetz – VDG) vom 18. November 2006 (KABl. S. 158) sowie die Verordnung mit Gesetzeskraft zur Ausführung des Pfarrer-Ausbildungsgesetzes – Aufnahme in den Vorbereitungsdienst – vom 15. Mai 1998 (KABl.-EKiBB S. 46), genehmigt von der Landessynode am 11. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 31), außer Kraft.

( 3 ) 1 Die Einzelheiten der Ausbildung im Vorbereitungsdienst regeln die Rahmenausbildungsordnung und der Rahmenausbildungsplan zum Vorbereitungsdienst in der Evangelischen Landeskirche Anhalts, der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens in ihrer jeweils geltenden Fassung. 2 Die Rahmenausbildungsordnung und der Rahmenausbildungsplan gelten fort, soweit die Kirchenleitung von ihrer Rechtsverordnungsermächtigung nach § 5 Absatz 1 keinen Gebrauch gemacht hat.

( 4 ) 1 Die bestehende Bewerberliste für den Vorbereitungsdienst nach § 2 Absatz 1 der Verordnung mit Gesetzeskraft zur Ausführung des Pfarrer-Ausbildungsgesetzes – Aufnahme in den Vorbereitungsdienst – vom 15. Mai 1998 (KABl.-EKiBB S. 46), genehmigt von der Landessynode am 11. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 31), gilt bis zum 31. Dezember 2021 fort. 2 Die auf der Liste befindlichen Bewerberinnen und Bewerber können in dieser Zeit bis zum 31. Januar eines jeden Jahres für den folgenden Aufnahmetermin den Antritt eines Vikariatsplatzes beantragen.

Ordnung des Theologischen Prüfungswesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz (ThPO)

Vom 5. November 2004

(KABl. S. 214)[1]

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von §§ 2 Abs. 2 und 29 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Ausbildung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrausbildungsgesetz – PfAG) vom 9. Juni 2002 (ABl. EKD S. 303, berichtigt S. 361; KABl.-EKiBB 2003 S. 107) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Aufgaben des Theologischen Prüfungsamts

Das Theologische Prüfungsamt nimmt nach Maßgabe des Pfarrausbildungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften die für die Befähigung für das Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung erforderlichen Prüfungen ab oder wirkt an diesen Prüfungen mit.

§ 2
Zusammensetzung

Das Theologische Prüfungsamt besteht aus den Mitgliedern des Kollegiums nach § 3 und weiteren Mitgliedern nach § 4, die nicht Mitglieder des Kollegiums sind.

§ 3
Das Kollegium

( 1 ) Dem Kollegium gehören an:

1. Mitglieder kraft Amtes nach Absatz 2,

2. von der Landessynode gewählte Mitglieder nach Absatz 3,

3. von der Kirchenleitung berufene Mitglieder nach Absatz 4.

( 2 ) Mitglieder kraft Amtes sind:

1. die Bischöfin oder der Bischof,

2. die Pröpstin oder der Propst,

3. die Abteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter, die oder der die Geschäfte des Theologischen Prüfungsamtes führt, vertretungsweise die nach der Geschäftsordnung des Konsistoriums zuständige Vertreterin oder der zuständige Vertreter (Geschäftsführung des Theologischen Prüfungsamts).

( 3 ) Die Landessynode wählt für die Dauer ihrer Amtszeit aus ihrer Mitte zwei Mitglieder.

( 4 ) Die Kirchenleitung beruft für die Dauer von sechs Jahren

1. eine Generalsuperintendentin oder einen Generalsuperintendenten,

2. eine juristische Referentin oder einen juristischen Referenten des Konsistoriums,

3. eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden eines Kreiskirchenrates,

4. sechs planmäßige Professorinnen oder Professoren für evangelische Theologie aus den Disziplinen Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie, Praktische Theologie und einer weiteren theologischen Disziplin bzw. eines Spezialfaches (zum Beispiel Religions-, Missionswissenschaft und Ökumenik) der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin,

5. eine weitere Universitätsprofessorin oder einen weiteren Universitätsprofessor aus einer geisteswissenschaftlichen Disziplin,

6. eine Professorin oder einen Professor des Studienganges „Evangelische Religionspädagogik” – Studienschwerpunkt Gemeindepädagogik – der Evangelischen Fachhochschule Berlin,

7. die geschäftsführende Beauftragte oder den geschäftsführenden Beauftragten für die Begleitung des Vorbereitungsdienstes,

8. eine Dozentin oder einen Dozenten eines Predigerseminars, das für die Landeskirche Vikarinnen und Vikare ausbildet,

9. eine Mentorin oder einen Mentor für das Gemeindevikariat innerhalb des Vorbereitungsdienstes der Theologen und der Gemeindepädagogen,

10. die Leiterin oder den Leiter des Arbeitsbereiches Pfarrerfortbildung – Pastoralkolleg – im Bildungswerk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

11. eine Pfarrerin oder einen Pfarrer im Entsendungsdienst.

( 5 ) 1 Die Mitgliedschaft im Kollegium nach Absatz 3 und 4 endet vorzeitig, sobald das Mitglied aus der Funktion ausscheidet, aufgrund derer es gewählt oder berufen wurde. 2 In diesem Fall wird für den Rest der Amtszeit ein neues Mitglied gewählt oder berufen.

( 6 ) 1 Die Bischöfin oder der Bischof leitet das Theologische Prüfungsamt und führt den Vorsitz im Kollegium. 2 Das Mitglied nach Absatz 4 Nr. 1 hat den stellvertretenden Vorsitz im Kollegium.

§ 4
Weitere Mitglieder

( 1 ) Als weitere Mitglieder gehören kraft Amtes dem Theologischen Prüfungsamt an:

1. die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten,

2. die oder der Vorsitzende des Evangelisch-reformierten Moderamens,

3. die theologischen Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter und die theologischen Referentinnen und Referenten des Konsistoriums,

4. die Vorsitzenden der Kreiskirchenräte,

5. die Professorinnen und Professoren und die Privatdozentinnen und -dozenten der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin,

6. die Professorinnen und Professoren des Studienganges „Evangelische Religionspädagogik“ an der Evangelischen Fachhochschule Berlin,

7. die Dozentinnen und Dozenten der Predigerseminare, die für die Landeskirche Vikarinnen und Vikare ausbilden,

8. die Beauftragten für die Begleitung des Vorbereitungsdienstes,

9. die Beauftragten der Arbeitsstellen für den evangelischen Religionsunterricht, die landeskirchlichen Schulpfarrerinnen und -pfarrer sowie die Kreiskatechetinnen und Kreiskatecheten,

10. die Mentorinnen und Mentoren der einzelnen Vikariatsabschnitte jeweils für die Dauer von drei Jahren mit Beginn der Übernahme des Mentorates.

( 2 ) 1 Das Konsistorium beruft weitere Mitglieder für die Dauer von sechs Jahren. 2 In begründeten Fällen kann die Berufung für einen kürzeren Zeitraum erfolgen.

§ 5
Prüfungskommissionen und Prüfungsausschüsse

( 1 ) 1 Aus den Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes wird für jede Prüfung eine Prüfungskommission mit den erforderlichen Prüfungsausschüssen gebildet. 2 Dabei ist auf die Fachkompetenz der Prüfungskommissionen und Prüfungsausschüsse und auf eine möglichst gleichmäßige Heranziehung von Fachprüferinnen und Fachprüfern zu achten.

( 2 ) Das Nähere regeln die Prüfungsordnungen.

§ 6
Aufgaben des Kollegiums

Das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes hat

1. die Themen der als wissenschaftliche Hausarbeiten anzufertigenden Prüfungsarbeiten nach Maßgabe der Prüfungsordnungen zu behandeln,

2. über die Anerkennung der vor anderen Prüfungsämtern erbrachten Leistungen zu beschließen, sofern die Prüfungsordnungen dies zulassen,

3. die Prüfungspraxis zu beobachten, die Prüfungserfahrungen auszuwerten und Empfehlungen zum Prüfungsverfahren auszusprechen,

4. die zuständigen landeskirchlichen Organe bei der Vorbereitung allgemeiner Prüfungsregelungen zu beraten,

5. auf Anforderung der Landessynode oder der Kirchenleitung einen Bericht über die Arbeit des Theologischen Prüfungsamts mit einer Auswertung der Prüfungstätigkeit zu erstellen.

§ 7
Geschäftsordnung des Kollegiums

( 1 ) 1 Sitzungen des Kollegiums finden bei Bedarf statt. 2 Das Kollegium muss einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder die Einberufung beantragt. 3 Das Kollegium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. 4 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen. 5 Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

( 2 ) Das Kollegium hört im Zusammenhang mit Entscheidungen gemäß § 6 Nr. 2 bis 4 die Vertretung der Studierenden und der Vikarinnen und Vikare.

§ 8
Prüfungsordnungen

Die Kirchenleitung regelt nach Anhörung des Kollegiums des Theologischen Prüfungsamts folgende Prüfungen durch Rechtsverordnung:

1. Erste Theologische Prüfung,

2. Zweite Theologische Prüfung,

3. Zweite Gemeindepädagogische Prüfung.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.

( 2 ) 1 Gleichzeitig tritt die Ordnung des Theologischen Prüfungsamtes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 8. April 2000 (KABl.-EKiBB S. 53), geändert und erstreckt durch Neubildungsvertrag vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 154, ABl.-EKsOL 2003/3 S. 2) außer Kraft. 2 Die nach den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes berufenen Amtsträgerinnen und Amtsträger bleiben für die Zeit ihrer Berufung im Amt.

[1]

Verkündet als Artikel 1 des Kirchengesetzes über das Theologische Prüfungswesen in der EKBO vom 5. November 2004.

Verwaltungsvorschrift über die Liste der Theologie- und Gemeindepädagogikstudierenden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 1. November 2018

(KABl. S. 198)

I. Ziel und Zweck

1. In die Liste der Theologie- und Gemeindepädagogikstudierenden (Studierendenliste) können aufgenommen werden:

1. Studierende der Evangelischen Theologie und Studierende des integrierten Bachelor- und Master-Studienganges „Evangelische Religions- und Gemeindepädagogik“ an der Evangelischen Hochschule Berlin (EHB), die in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) bereits beheimatet sind oder ihre Heimat hier finden wollen,

2. Absolventinnen und Absolventen und Promotionsstudierende der oben genannten Studiengänge, welche das Vikariat und den Pfarrdienst in der EKBO anstreben.

2. 1 Die Studierendenliste dient der Landeskirche zur Kommunikation mit den Studierenden. 2 Die Studierenden der Landesliste erhalten individuelle Beratung und Begleitung und Unterstützung durch Tagungen, finanzielle Zuschüsse und Programme.

3. Für die Landeskirche und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist die Studierendenliste ein Ausbildungs- und Personalplanungsinstrument, welches einen vorläufigen Überblick über die Zahlen der an der theologischen und gemeindepädagogischen Ausbildung zum Pfarrdienst Interessierten gibt.

4. 1 Sie ermöglicht den Studierenden das Vertrautwerden mit der EKBO, das Kennenlernen untereinander und eine Klärung ihrer beruflichen Perspektiven. 2 Sie ist die Grundlage für die Arbeit der studentischen Selbstverwaltung (Studierendenkonvent, Konventsrat). 3 Die Absolventinnen und Absolventen und Promotionsstudierenden haben die Möglichkeit, mit der EKBO in Kontakt zu bleiben, und an gesonderten Angeboten teilzunehmen.

5. Aus der Aufnahme in die Liste leitet sich kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst der EKBO ab.

II. Antrag und Datenschutz

1. Studierende, die die Aufnahme in die Studierendenliste beantragen wollen, sollen im Regelfall mindestens noch drei Semester zu studieren haben und Mitglied einer Gliedkirche der EKD sein.

2. Die Aufnahme erfolgt aufgrund eines schriftlichen Antrags an das Konsistorium der EKBO, dem folgende Unterlagen beizulegen sind:

- das Abiturzeugnis,

- die aktuelle Immatrikulationsbescheinigung,

- die Mitgliedschaftsbescheinigung in der evangelischen Kirche,

- ein nicht-tabellarischer Lebenslauf,

- zwei Passbilder,

- die Versicherung, denselben Antrag nicht auch an eine andere Landeskirche gerichtet zu haben.

3. 1 Erhoben werden von der Ausbildungsabteilung die Kontaktdaten der Studierenden (Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer) zur Übermittlung von ausbildungsrelevanten Informationen an die damit befassten Personen wie Beratungspfarrerinnen und -pfarrer oder Prüferinnen und Prüfer. 2 Wenn die Studierenden die Einverständniserklärung zur Datennutzung für Informationen und Kontakt unterschrieben haben, werden sie regelmäßig über die Termine und Anliegen des Konvents der EKBO-Studierenden informiert und erhalten nützliche Hinweise, z. B. auf Stellenausschreibungen für studentische Tätigkeiten.

III. Beratung und Begleitung

1. 1 Mit der Aufnahme in die Studierendenliste wird die Bereitschaft erwartet, ein Gespräch mit Pfarrerinnen bzw. Pfarrern oder Gemeindepädagoginnen bzw. Gemeindepädagogen über Motivation, Studienverlauf, Berufsziel und Eignung zu führen. 2 Die Landeskirche benennt Beauftragte, die den Studierenden in den genannten Fragen als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen.

2. 1 Die Landeskirche bietet regelmäßig Studierendentagungen an. 2 Diese haben den Zweck, die Studierenden für den Pfarrberuf zu interessieren, sie an berufsspezifischen und landeskirchlichen Themen teilhaben zu lassen und ihnen die Möglichkeit des Kennenlernens und Vernetzens zu bieten. 3 Die aufgenommenen Studierenden sollen an mindestens zwei Studierendentagungen während des Studiums teilnehmen.

IV. Austragung aus der Liste

1 Aus der Studierendenliste wird in der Regel ausgetragen,

1. wer das Studium beendet hat und keinen Vorbereitungsdienst in der EKBO anstrebt,

2. wer in die Liste einer anderen Landeskirche wechselt,

3. wer dies beantragt,

4. infolge der Feststellung, dass aufgrund des Studienverlaufs ein erfolgreicher Abschluss des Studiums nicht mehr erwartet werden kann. Dies geschieht nur nach einem persönlich geführten Gespräch der Ausbildungsabteilung mit der Kandidatin oder dem Kandidaten und setzt verbindliche Absprachen voraus.

5. 2 Eine Überprüfung der Listenzugehörigkeit von Studierenden gemäß I.1.b. findet nach drei Jahren statt, Absolventinnen und Absolventen werden nach einem Jahr kontaktiert.

V. Konvent und Konventsrat

1 Die in die Liste aufgenommenen Studierenden bilden den Konvent der Studierenden der EKBO. 2 Der Konvent kann einen Konventsrat wählen. 3 Dieser besteht aus mindestens drei Studierenden.

VI. Schlussvorschriften

1 Diese vorstehende Verwaltungsvorschrift tritt zum 1. November 2018 in Kraft. 2 Die Verwaltungsvorschrift über die Liste der Theologie- bzw. Gemeindepädagogikstudierenden der EKBO in der Fassung vom 1. Oktober 2010 tritt zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung

Vom 27. September 2014 (KABl. S. 178), geändert durch Rechtsverordnungvom 26. Februar 2016

(KABl. S. 39)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 8 Nummer 1 der Ordnung des Theologischen Prüfungswesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (ThPO) vom 5. November 2004 (KABl. S. 214) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Prüfungsordnung gilt für jede Erste Theologische Prüfung, die in der Verantwortung des Theologischen Prüfungsamtes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz durchgeführt wird.

( 2 ) Die Erste Theologische Prüfung wird in Zusammenarbeit mit der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt.

( 3 ) Diese Ordnung orientiert sich an der „Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen“.

§ 2
Ziel der Ersten Theologischen Prüfung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung schließt das Studium des Studiengangs „Evangelische Theologie“ ab und ist eine Voraussetzung für die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den Pfarrdienst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

( 2 ) In der Ersten Theologischen Prüfung stellen die zu Prüfenden den Ertrag ihres bisherigen Studiums dar und weisen durch Prüfungsleistungen in den einzelnen Prüfungsfächern ihre Qualifikation, selbstständig theologisch arbeiten zu können, nach.

( 3 ) 1 Die Prüfung wird als zusammenhängende studienabschließende Prüfung durchgeführt. 2 Dabei können einzelne Prüfungsleistungen nach Maßgabe dieser Ordnung vorgezogen werden.

§ 3
Regelstudienzeit

( 1 ) Die Regelstudienzeit beträgt für den Studiengang „Evangelische Theologie“ mit dem Abschluss Erste Theologische Prüfung zehn Semester zuzüglich bis zu zwei Semestern für das Erlernen der für den Studiengang erforderlichen Sprachkenntnisse des Lateinischen, des Altgriechischen und des Hebräischen, die nicht Gegenstand des Fachstudiums sind, während des Studiums.

( 2 ) Die Regelstudienzeit setzt sich zusammen aus

1. vier Semestern für das Grundstudium,

2. vier Semestern für das Hauptstudium und

3. zwei Semestern für die Integrationsphase mit Wissenschaftlicher Hausarbeit, die Praktisch-theologische Ausarbeitung sowie die schriftlichen und mündlichen Abschlussprüfungen.

( 3 ) Die in Absatz 1 genannten Sprachprüfungen sind nachzuweisen.

§ 4
Fristen

Die Prüfungsanforderungen sind so zu gestalten, dass die Erste Theologische Prüfung innerhalb der vorgesehenen Regelstudienzeit abgelegt werden kann.

§ 5
Termine, Meldung und Zulassung

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung findet in der Regel zweimal jährlich, als Prüfungsdurchgang im Frühjahr und als Prüfungsdurchgang im Herbst, statt.

( 2 ) 1 Die Studierenden der „Evangelischen Theologie“, welche die Erste Theologische Prüfung ablegen wollen, melden sich schriftlich beim Theologischen Prüfungsamt an. 2 Die Meldung zum Frühjahrstermin muss bis zum 1. September des Vorjahres der Prüfung, die Meldung zum Herbsttermin bis zum 1. März des Jahres der Prüfung beim Theologischen Prüfungsamt eingehen und die Erklärung enthalten, ob bereits an einer anderen Evangelisch-Theologischen Fakultät, an einem anderen Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder an einer Kirchlichen Hochschule die Meldung zu einer Abschlussprüfung des Studienganges „Evangelische Theologie“ erfolgt ist.

( 3 ) 1 Mit der Meldung sind, soweit sie nicht schon im Prüfungsamt vorliegen, folgende Unterlagen einzureichen und Angaben zu machen:

1. tabellarischer Lebenslauf,

2. Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche,

3. Taufschein und Nachweis der Zulassung zum Abendmahl,

4. Reifezeugnis oder eine andere Hochschulzugangsberechtigung,

5. Nachweis der Zwischenprüfung einschließlich der für das Studium der „Evangelischen Theologie“ erforderlichen Kenntnisse in der griechischen, der hebräischen und der lateinischen Sprache (Graecum, Hebraicum, Latinum) sowie der Prüfungen in Bibelkunde (Biblicum),

6. drei mit mindestens „ausreichend“ benotete Seminararbeiten aus den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie. 2 In dem Fach, für das kein solcher Nachweis erbracht wird, muss eine mit mindestens „ausreichend“ bewertete Proseminararbeit aus dem Grundstudium nachgewiesen werden,

7. Studiennachweise aus dem Fach Praktische Theologie über:

a.

die Anfertigung einer Predigtarbeit,

b.

die Anfertigung eines Unterrichtsentwurfs,

8. Nachweis über eine Abschlussprüfung einer mindestens zweistündigen Lehrveranstaltung im Fach Religionswissenschaft und Interkulturelle Theologie,

9. Nachweis über ein abgeschlossenes Modul in Philosophie (Philosophicum),

10. Nachweis des Gemeindepraktikums von mindestens vierwöchiger Dauer,

11. Nachweis eines zweiten Praktikums von mindestens vierwöchiger Dauer,

12. Nachweise über gegebenenfalls während des Studiums vorgezogene Prüfungsteile,

13. Angabe des Hauptfaches oder des ihm zugeordneten Spezialfaches, in dem die Hausarbeit geschrieben werden soll, gegebenenfalls ein besonderes Interessengebiet sowie ein Vorschlag für die Erstgutachterin oder den Erstgutachter. 3 Einzureichen ist der Nachweis der Teilnahme an einer Modulabschlussprüfung auf der Grundlage von Hauptseminararbeiten aus dem Fach, in dem die Arbeit geschrieben werden soll. 4 Soll die Hausarbeit in einem Spezialfach geschrieben werden, können die Nachweise aus dem zugeordneten Hauptfach oder aus dem Spezialfach eingereicht werden,

14. Angabe der Fächer, die als Klausurfächer gewählt werden,

15. Angabe der Form der Praktisch-theologischen Ausarbeitung gemäß § 10,

16. Angabe, ob eine mündliche Prüfung in einem Spezialfach gemäß § 8 Absatz 4 stattfinden soll,

17. Angabe über die gegebenenfalls für die Prüfungsgespräche gewählten Spezialgebiete,

18. eine Übersicht über die abgeschlossenen Module,

19. ein kurzer Studienbericht (maximal 6.000 Zeichen inklusive Leerzeichen), der Studienschwerpunkte sowie wesentliche Erkenntnisse oder persönliche Einsichten während des Studiums benennt, und

20. eine Absichtserklärung, wenn die oder der Studierende in den Vorbereitungsdienst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz übernommen werden will,

21. ggf. ein Antrag auf Nachteilsausgleich gemäß Absatz 8.

( 4 ) Voraussetzungen für die Zulassung sind, dass die oder der Studierende in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz aufgenommen ist und ordnungsgemäß im Sinne der Rahmenordnung für einen durch Module strukturierten Pfarramtsstudiengang Evangelische Theologie und der „Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen“ Evangelische Theologie studiert sowie die unter Absatz 3 genannten Nachweise für die Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung erbracht hat.

( 5 ) Die Zulassungsvoraussetzungen gemäß Absatz 2 in Verbindung mit § 6 gelten auch, wenn Absatz 4 nicht erfüllt ist, eine Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung aber beantragt ist.

( 6 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes entscheidet über die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung.

( 7 ) Die Zulassung darf nur abgelehnt werden, wenn

1. die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind,

2. die in Absatz 3 genannten Unterlagen unvollständig sind,

3. die Kandidatin oder der Kandidat die Erste Theologische Prüfung in demselben oder in einem nach Maßgabe des Landesrechts verwandten Studiengang endgültig nicht bestanden hat oder

4. die Kandidatin oder der Kandidat sich in demselben oder einem vergleichbaren Prüfungsverfahren befindet.

( 8 ) 1 Weist eine Studentin oder ein Student nach, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Beeinträchtigungen oder Behinderungen nicht in der Lage ist, Studienleistungen oder Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu erbringen, legt das Theologische Prüfungsamt in Absprache mit der Studentin oder dem Studenten und der Prüferin oder dem Prüfer fest, wie gleichwertige Prüfungsleistungen und Studienleistungen innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit oder in einer anderen Form erbracht werden können (Nachteilsausgleich). 2 Der Antrag auf Nachteilsausgleich ist bis zur Meldung gemäß Absatz 2 einzureichen.

( 9 ) Das Prüfungsamt teilt in einer angemessenen Frist, spätestens aber sechs Wochen nach dem in Absatz 2 genannten Meldetermin die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung mit.

§ 6
Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung angerechnet, wenn sie an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät, einem Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder an einer Kirchlichen Hochschule im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland erbracht wurden. 2 Ebenso wird die Zwischenprüfung ohne Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt.

( 2 ) 1 Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die nicht an einer deutschsprachigen Evangelisch-Theologischen Fakultät, einem deutschsprachigen Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder einer deutschsprachigen Kirchlichen Hochschule erbracht wurden, werden für die Zulassung angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist. 2 Dabei wird eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung vorgenommen.

( 3 ) 1 Bei Studierenden, die ihr Studium an einer anderen als der in Absatz 1 genannten Einrichtungen begonnen haben, gilt die Gleichwertigkeit als festgestellt, wenn Studienanforderungen (Studienzeiten, Studienleistungen, Sprachvoraussetzungen und Curriculum) und Prüfungsleistungen (Dauer, Spezial- und Grundwissen, Zusammensetzung der Prüfungskommission) in Inhalt, Umfang und in den Anforderungen denjenigen des Studienganges „Evangelische Theologie“ entsprechen. 2 Die von Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen sowie Absprachen im Rahmen von Hochschulpartnerschaften sind zu beachten.

§ 7
Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung wird von einer Prüfungskommission durchgeführt.

( 2 ) Der Prüfungskommission gehören an:

1. die Bischöfin oder der Bischof (Vorsitz),

2. die Pröpstin oder der Propst (stellvertretender Vorsitz),

3. die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes und

4. die Mitglieder der Prüfungsausschüsse.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende bildet auf Vorschlag der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers für jedes Prüfungsfach einen Prüfungsausschuss. 2 Dem Prüfungsausschuss gehören an:

1. eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer des entsprechenden Faches als Fachprüferin oder als Fachprüfer,

2. zwei sachkundige Beisitzerinnen oder Beisitzer mit Stimmrecht, von denen eine oder einer die Sachkunde zumindest durch eine Promotion nachgewiesen hat. 3 Eine Beisitzerin oder ein Beisitzer nimmt den Prüfungsvorsitz wahr; die oder der andere Beisitzende führt das Protokoll und

3. eine Beisitzerin oder ein Beisitzer ohne Stimmrecht.

( 4 ) 1 Zu Beisitzenden ohne Stimmrecht beruft die Kirchenleitung für jeweils drei Jahre 20 Ordinierte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Der Konvent der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kann Vorschläge machen. 3 Die Bischöfin oder der Bischof als Leiterin oder Leiter des Theologischen Prüfungsamtes bestimmt nach Anhörung derer, die sich zur Ersten Theologischen Prüfung gemeldet haben, für jede Erste Theologische Prüfung die Beisitzenden ohne Stimmrecht, die an den Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen beratend teilnehmen; sie oder er kann dieses auch der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes übertragen.

§ 8
Art und Umfang der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung besteht aus der Wissenschaftlichen Hausarbeit, der Praktisch-theologischen Ausarbeitung und den Fachprüfungen.

( 2 ) Geprüft wird in Haupt- und Spezialfächern.

( 3 ) Hauptfächer sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik),

5. Praktische Theologie.

( 4 ) Als Spezialfächer kommen in Betracht:

1. Biblische Archäologie,

2. Christliche Archäologie,

3. Christliche Kunst,

4. Judaistik,

5. Kirchenrecht,

6. Konfessionskunde und

7. Religions-, Missionswissenschaft und Ökumenik.

( 5 ) Haupt- und Spezialfächer werden einander in folgender Weise zugeordnet:

1. den Hauptfächern Altes Testament und Neues Testament die Spezialfächer Biblische Archäologie sowie Judaistik,

2. den Hauptfächern Kirchengeschichte und Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) die Spezialfächer Konfessionskunde, Christliche Archäologie und Christliche Kunst sowie Religions-, Missionswissenschaft und Ökumenik,

3. dem Hauptfach Praktische Theologie die Spezialfächer Kirchenrecht und Christliche Kunst.

§ 9
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Die Wissenschaftliche Hausarbeit soll zeigen, dass die zu Prüfenden in der Lage sind, innerhalb eines begrenzten Zeitraumes eine Fragestellung selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) Der wissenschaftlichen Hausarbeit ist die Versicherung beizufügen, dass sie ohne fremde Hilfe angefertigt wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt wurden.

( 3 ) 1 Für die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Hausarbeit stehen zwölf Wochen zur Verfügung. 2 Ihr Umfang soll unter Einschluss von Anmerkungen und Literaturverzeichnis 144.000 Zeichen inklusive der Leerzeichen nicht überschreiten. 3 Sie ist in gedruckter und in digitaler Form einzureichen. 4 Als Eingangsdatum gilt das Datum des Poststempels, des Eingangs der Email oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Eingangsstempels.

( 4 ) 1 Für die Hausarbeit wählen die zu Prüfenden aus dem Bereich der Hauptfächer (§ 8 Absatz 3) oder der Spezialfächer (§ 8 Absatz 4) ein Fach aus. 2 Innerhalb des gewählten Faches können besondere Interessengebiete für die Hausarbeit angegeben werden. 3 Wird die Hausarbeit in einem Spezialfach beziehungsweise in einem besonderen Themenbereich geschrieben, so ist darauf zu achten, dass ein theologisches Thema behandelt wird.

( 5 ) 1 Die oder der zu Prüfende schlägt eine Hochschullehrerin oder einen Hochschullehrer als Erstgutachterin oder Erstgutachter vor. 2 Die Erstgutachterin oder der Erstgutachter macht einen Themenvorschlag im Benehmen mit der oder dem zu Prüfenden. 3 Nach Beratung des Themenvorschlags im Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes das Thema unter Berücksichtigung der in Absatz 4 benannten Interessengebiete fest. 4 Nach der Festsetzung des Themas ist eine weitergehende Beratung ausgeschlossen. 5 Das gestellte Thema darf das Thema einer während des Studiums bereits erstellten Arbeit weder direkt noch indirekt wiederholen. 6 Das Thema wird der oder dem zu Prüfenden unter Nennung der Gutachterinnen oder der Gutachter mitgeteilt.

( 6 ) 1 Die Arbeit wird von zwei Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern, die Mitglieder des Theologischen Prüfungsamtes sind, binnen vier Wochen unabhängig voneinander begutachtet und benotet. 2 Die Gutachterinnen oder Gutachter werden von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes bestimmt. 3 Handelt es sich um ein Fach, das nicht durch eine Hochschullehrerin oder einen Hochschullehrer der Evangelisch-Theologischen Fakultät vertreten wird, ist eine andere sachkundige habilitierte Gutachterin oder ein anderer sachkundiger habilitierter Gutachter vorzuschlagen.

( 7 ) Die oder der zu Prüfende erhält nach abschließender Festsetzung der Note ein Exemplar der beiden Gutachten.

( 8 ) 1 Eine von einer Evangelisch-Theologischen Fakultät, einem Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder einer Kirchlichen Hochschule angenommene Dissertation oder Magisterarbeit, deren Thema den Bestimmungen von Absatz 4 entspricht, kann als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannt werden. 2 Die Entscheidung über die Anerkennung trifft das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 10
Die Praktisch-theologische Ausarbeitung

( 1 ) Die Praktisch-theologische Ausarbeitung (Predigtarbeit oder Unterrichtsentwurf) soll zeigen, dass die oder der zu Prüfende in der Lage ist, innerhalb eines begrenzten Zeitraumes eine Praxisaufgabe selbstständig zu erarbeiten.

( 2 ) Bei der Meldung zum Prüfungsdurchgang teilt die Kandidatin oder der Kandidat mit, welche Form der Praktisch-theologischen Ausarbeitung sie oder er wählt.

( 3 ) Der Arbeit ist die Versicherung beizufügen, dass sie ohne fremde Hilfe angefertigt wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt wurden.

( 4 ) 1 Für die Praktisch-theologische Ausarbeitung steht ein Bearbeitungszeitraum von zwei Wochen zur Verfügung. 2 Ihr Umfang soll unter Einschluss von Anmerkungen und Literaturverzeichnis 48.000 Zeichen inklusive Leerzeichen nicht überschreiten. 3 Zusätzliche Materialanhänge werden nicht berechnet. 4 Sie ist in gedruckter und in digitaler Form einzureichen. 5 Als Eingangsdatum gilt das Datum des Poststempels, des Eingangs der Email oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Eingangsstempels.

( 5 ) Das Thema für den Unterrichtsentwurf sowie den Text für die Predigtarbeit setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes fest.

( 6 ) 1 Die Praktisch-theologische Ausarbeitung wird von zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes binnen vier Wochen unabhängig voneinander begutachtet und benotet. 2 Bei der Predigtarbeit soll der Schwerpunkt der Beurteilung auf der Fähigkeit zur methodischen Erarbeitung einer Predigt liegen.

( 7 ) Die Praktisch-theologische Ausarbeitung kann als vorgezogene Prüfungsleistung verfasst werden.

( 8 ) Die oder der zu Prüfende erhält nach abschließender Festsetzung der Note ein Exemplar der beiden Gutachten.

§ 11
Fachprüfungen

( 1 ) 1 In drei Fächern besteht die Fachprüfung jeweils aus einer Klausur sowie einer mündlichen Prüfung. 2 Die Fachnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Noten dieser einzelnen Leistungen.

( 2 ) 1 In dem Fach, in welchem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben wird, besteht die Fachprüfung aus einer mündlichen Prüfung. 2 Die Fachnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Noten der wissenschaftlichen Hausarbeit und der mündlichen Prüfung.

( 3 ) In dem fünften Fach entspricht die Fachnote der Note der mündlichen Prüfung.

§ 12
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren soll die oder der zu Prüfende nachweisen, dass sie oder er ein Thema des jeweiligen Faches auf der Basis des notwendigen Grundwissens in begrenzter Zeit, mit begrenzten Hilfsmitteln und mit den gängigen Methoden bearbeiten kann.

( 2 ) 1 Die oder der zu Prüfende wählt drei Prüfungsfächer, in denen die Klausuren geschrieben werden sollen. 2 Das Fach der wissenschaftlichen Hausarbeit kann nicht als Klausurfach gewählt werden. 3 In einer der beiden biblischen Disziplinen muss eine Klausur geschrieben werden.

( 3 ) 1 Die Klausuren sind innerhalb von zwei Wochen unter Aufsicht zu schreiben, die letzte Klausur nicht später als fünf Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung. 2 Für jede Klausur steht ein Bearbeitungszeitraum von vier Stunden zur Verfügung. 3 An einem Tag wird nicht mehr als eine Klausur geschrieben. 4 Zwischen zwei Klausuren liegt mindestens ein klausurfreier Tag.

( 4 ) 1 In der Klausur im Fach Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) werden zwei dogmatische und zwei ethische Aufgaben zur Wahl gestellt, in den übrigen Klausuren je drei Aufgaben. 2 Die Erstgutachterin oder der Erstgutachter schlägt die Themen im Benehmen mit der Zweitgutachterin oder dem Zweitgutachter der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes vor.

( 5 ) 1 Die Zweitgutachterin oder der Zweitgutachter erhält die Klausur mit der Note und der Bewertung der Erstgutachterin oder des Erstgutachters. 2 Im Verhinderungsfalle wird die Reihenfolge der Durchsicht geändert. 3 Ergibt sich durch die Zweitgutachterin oder den Zweitgutachter eine abweichende Benotung, ist diese zu begründen. 4 Die Klausuren sind binnen vier Wochen zu beurteilen.

( 6 ) 1 In den Fächern Altes Testament und Neues Testament wird in jeder der drei Aufgabenstellungen eine Übersetzung verlangt. 2 In einer der drei Aufgabenstellungen wird anschließend an die Übersetzung die Exegese des Textes verlangt. 3 In den beiden anderen Aufgabenstellungen steht die Übersetzung in Verbindung mit einem Essay.

( 7 ) 1 In den übrigen Fächern werden Essay-Themen gestellt. 2 Eines der Essay-Themen kann durch die Form des kombinierten Tests ersetzt werden.

( 8 ) 1 Als Hilfsmittel während der Klausuren können die vom Theologischen Prüfungsamt zur Verfügung gestellten Synopsen, Wörterbücher, Konkordanzen und Bekenntnisschriften genutzt werden. 2 Über weitere Hilfsmittel wird bei der Themenstellung entschieden.

( 9 ) 1 Die Organisation und Durchführung der schriftlichen Prüfungen kann an das Prüfungsamt der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin übertragen werden. 2 Die Entscheidung über die Übertragung trifft das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes.

( 10 ) Schriftliche Prüfungsleistungen, die vor einer Prüfungskommission einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland abgelegt wurden, werden angerechnet.

§ 13
Mündliche Prüfungen

( 1 ) Durch die mündlichen Prüfungen soll die oder der zu Prüfende nachweisen, dass sie oder er über ein dem Studienziel entsprechendes Grundwissen verfügt, die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennen und ein gegebenenfalls gewähltes Spezialgebiet mit seinen Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen und kritisch zu beurteilen vermag.

( 2 ) 1 Das in einem Fach angegebene Spezialgebiet darf sich nicht in einem anderen Fach wiederholen. 2 Die Wahl des Spezialgebietes bedarf der Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Theologischen Prüfungsamtes.

( 3 ) Die Prüfungsausschüsse (§ 7 Absatz 3) führen mit der oder dem zu Prüfenden einzeln Prüfungsgespräche in den in § 8 Absatz 3 genannten Hauptfächern.

( 4 ) Die mündliche Prüfung dauert in den Prüfungsfächern

1. Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) und Kirchengeschichte jeweils 25 bis 30 Minuten,

2. Praktische Theologie 20 bis 25 Minuten.

( 5 ) Über jedes Prüfungsgespräch wird ein Protokoll geführt, das alle Mitglieder des Prüfungsausschusses unterschreiben.

( 6 ) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben Zugang zu den Prüfungsgesprächen, auch wenn sie nicht Mitglied des entsprechenden Prüfungsausschusses sind.

( 7 ) Die Noten für die mündlichen Prüfungsleistungen werden jeweils durch die Fachprüferin oder den Fachprüfer nach Anhörung der Mitglieder des Prüfungsausschusses festgesetzt.

( 8 ) Auf Wunsch der oder des zu Prüfenden werden die Noten der mündlichen Prüfungsleistungen vom jeweiligen Prüfungsausschuss bekannt gegeben und begründet.

( 9 ) Nach Zustimmung der oder des zu Prüfenden und der Fachprüferin oder des Fachprüfers kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes Studierenden der „Evangelischen Theologie“, Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes und Mitgliedern der Landessynode auf Anmeldung die Anwesenheit bei den Prüfungsgesprächen gestatten.

( 10 ) Mündliche Prüfungen, die vor einer Prüfungskommission einer der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland abgelegt wurden, werden angerechnet.

§ 14
Vorgezogene Prüfungsleistungen

( 1 ) Als Prüfungsteile können, wenn die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, auf Antrag vorgezogen werden:

1. die Praktisch-Theologische Ausarbeitung und entweder

2. die wissenschaftliche Hausarbeit

oder

3. ein Prüfungsfach mit Klausur und mündlicher Prüfung gemäß § 8 Absatz 3 Nummer 1 bis 5.

( 2 ) Die Durchführung einer vorgezogenen Fachprüfung oder das Schreiben einer vorgezogenen wissenschaftlichen Hausarbeit erfolgt mit dem jeweils laufenden Prüfungsdurchgang.

( 3 ) 1 Mit der Meldung zur vorgezogenen wissenschaftlichen Hausarbeit oder zur vorgezogenen Fachprüfung sind die in § 5 Absatz 3 Nummer 1, 4 und 5 genannten Unterlagen einzureichen sowie

1. im Falle der vorgezogenen wissenschaftlichen Hausarbeit:

der Nachweis der Teilnahme an einem Basismodul und der Leistungsnachweis über den erfolgreichen Abschluss eines Aufbaumoduls, beide aus dem Fach, in dem die Arbeit geschrieben werden soll;

2. im Falle der vorgezogenen Fachprüfung:

je ein Nachweis zu einem Basis- und einem Aufbaumodul in dem Fach, das vorgezogen werden soll; einer dieser Nachweise muss die erfolgreiche Anfertigung einer Seminararbeit bescheinigen;

3. im Falle der vorgezogenen Hausarbeit oder Fachprüfung im Fach Praktische Theologie:

je ein Nachweis über die Teilnahme an einem homiletischen und einem religionspädagogischen Modul (hiervon muss eines ein Aufbaumodul sein) sowie Leistungsnachweise über die erfolgreiche Anfertigung einer Predigtarbeit und eines Unterrichtsentwurfs. 2 Erfolgt dies innerhalb eines Aufbaumoduls, so kann dies auf Antrag als vorgezogene Praktisch-Theologische Ausarbeitung anerkannt werden, sofern sie mit mindestens „ausreichend“ bewertet wurde.

( 4 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 9, 12 und 13 entsprechend.

( 5 ) 1 Ein einmaliger Rücktritt von einer vorgezogenen Prüfungsleistung ist bis spätestens vierzehn Tage vor Antritt zur vorgezogenen Prüfungsleistung zulässig. 2 Bei zweimaligem Rücktritt ist die vorgezogene Prüfungsleistung nicht bestanden. 3 Im Übrigen gilt § 18 Absatz 2 bis 5 entsprechend.

( 6 ) 1 Die Ergebnisse bestandener vorgezogener Prüfungsteile gehen als Teil der Ersten Theologischen Prüfung in das Gesamtergebnis der Prüfung ein. 2 Über das Ergebnis vorgezogener Prüfungsteile stellt das Theologische Prüfungsamt eine Bescheinigung aus.

( 7 ) 1 Lautet das Ergebnis einer vorgezogenen Prüfungsleistung gemäß Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 „nicht ausreichend“, ist eine Nachprüfung bis spätestens ein halbes Jahr nach Abschluss der mündlichen Prüfungen abzulegen. 2 Lautet das Ergebnis einer vorgezogenen wissenschaftlichen Hausarbeit gemäß Absatz 1 Nummer 3 „nicht ausreichend“, ist die Arbeit in einem der nächsten Prüfungsdurchgänge zu wiederholen.

§ 15
Freiversuch

( 1 ) Der Freiversuch ist gegeben, wenn sich die oder der zu Prüfende bis spätestens Ende des zehnten Fachsemesters innerhalb der festgesetzten Frist zur Prüfung gemeldet hat.

( 2 ) 1 Eine erstmalig bestandene Fachprüfung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 auf Antrag einmal zur Notenverbesserung beim nächstmöglichen Termin der Prüfungsleistung wiederholt werden. 2 Bei der Ermittlung der Gesamtnote ist die bessere Note zu berücksichtigen.

( 3 ) Eine im Freiversuch nach Absatz 1 mit „nicht bestanden“ bewertete Erste Theologische Prüfung gilt als nicht unternommen.

( 4 ) Ergibt in ein oder zwei Fächern das Ergebnis nicht mindestens „ausreichend“, gilt § 17 Absatz 4 entsprechend.

§ 16
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Zur Bewertung der Prüfungsleistungen werden folgende Noten festgesetzt:

sehr gut (1)

=

eine hervorragende Leistung;

gut (2)

=

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

befriedigend (3)

=

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

ausreichend (4)

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt;

mangelhaft (5)

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 2 ) 1 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Noten um 0,3 gebildet werden. 2 Die Noten 0,7; 4,3 und 4,7 sind dabei ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Weichen bei den schriftlichen Leistungen die Bewertungen voneinander ab, so gilt bei einer Notendifferenz von bis zu 0,7 die Zensur der Erstgutachterin oder des Erstgutachters. 2 In allen anderen Fällen setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes die Zensur im Rahmen der Bewertungen der jeweiligen Gutachterinnen oder Gutachter fest; sie oder er kann dafür eine Drittgutachterin oder einen Drittgutachter einsetzen.

( 4 ) Die Ergebnisse der Wissenschaftlichen Hausarbeit und der Fachprüfungen können auf Anfrage frühestens zehn Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung vom Theologischen Prüfungsamt mitgeteilt werden.

( 5 ) 1 Die zu Prüfenden können das Ergebnis der Praktisch-theologischen Ausarbeitung jeweils in der Zeit vom 1. März bis 15. März eines Jahres oder in der Zeit vom 1. September bis 15. September eines Jahres im Theologischen Prüfungsamt erfragen. 2 Im Falle des Nichtbestehens muss die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Kenntniserlangung mitteilen, ob die jeweilige Prüfungsleistung beim nächstmöglichen Termin der Prüfungsleistung oder mit dem nächstfolgenden Prüfungsdurchgang wiederholt werden soll.

§ 17
Ergebnis der Prüfung, Nachprüfung und Wiederholung

( 1 ) 1 Die Ergebnisse der Prüfungen in den einzelnen Fächern (Fachnoten) werden vom Prüfungsausschuss ermittelt, indem das arithmetische Mittel der Prüfungsleistungen in einem Fach gebildet wird. 2 Dabei ist erforderlichenfalls auf die nächstbessere Zensur gemäß § 16 Absatz 2 zu runden. 3 Überschreitet das arithmetische Mittel die 4,0 wird nicht gerundet. 4 In diesem Fall ist die Fachprüfung nicht bestanden. 5 Die Note der wissenschaftlichen Hausarbeit zählt hierbei wie eine Klausurnote.

( 2 ) Die Erste Theologische Prüfung ist bestanden, wenn die wissenschaftliche Hausarbeit, die Praktisch-theologische Ausarbeitung sowie alle Fachprüfungen mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet wurden.

( 3 ) 1 Das Gesamtergebnis der Ersten Theologischen Prüfung wird grundsätzlich durch das arithmetische Mittel aller Prüfungsleistungen festgestellt, sofern Prüfungsleistungen aus mehreren Einzelleistungen bestehen, werden die Noten aller Einzelleistungen für die Berechnung herangezogen; die wissenschaftliche Hausarbeit zählt durch die Berücksichtigung im Rahmen der Bildung der Fachnote gemäß § 11 Absatz 2 doppelt. 2 Die Note für eine als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannte Dissertation oder Magisterarbeit geht nicht in die arithmetische Ermittlung des Gesamtergebnisses ein. 3 Jedoch gleicht eine als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannte Dissertation oder Magisterarbeit eine mit „nicht ausreichend“ bewertete mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach aus.

( 4 ) 1 Ergibt in ein oder zwei Fächern das Ergebnis nicht mindestens „ausreichend“, findet in diesen Fächern eine Nachprüfung statt. 2 Die Nachprüfung erstreckt sich auf alle Leistungen der entsprechenden Fächer und findet beim nächstmöglichen Termin der Prüfungsleistung statt. 3 Muss die Nachprüfung in dem Fach stattfinden, in dem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben wurde, so wird diese nicht wiederholt, wenn sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurde. 4 Erst nach Bestehen der Nachprüfung ist die gesamte Prüfung bestanden.

( 5 ) 1 Für die Bildung der Prüfungsnote der jeweiligen Prüfungsleistung sowie die Bildung der Gesamtnote sind folgende Noten zu verwenden:

Bei einem Durchschnitt:

bis 1,5

=

sehr gut,

über 1,5 bis 2,5

=

gut,

über 2,5 bis 3,5

=

befriedigend,

über 3,5 bis 4,0

=

ausreichend,

über 4,0

=

nicht ausreichend.

2 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 6 ) Ist das Gesamtergebnis schlechter als „ausreichend“, sind mehr als zwei Fachnoten schlechter als „ausreichend“ oder wird die Nachprüfung gemäß Absatz 4 nicht bestanden, so muss die gesamte Prüfung wiederholt werden.

( 7 ) 1 Ein nicht bestandener Prüfungsdurchgang kann einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung kann frühestens beim nächstmöglichen Prüfungsdurchgang und soll nicht später als zwei Jahre nach dem vorhergehenden Prüfungsdurchgang liegen. 3 Über die Anerkennung von mindestens ausreichenden Prüfungsleistungen aus dem vorhergehenden Prüfungsdurchgang entscheidet das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes. 4 In besonders begründeten Ausnahmefällen ist eine zweite Wiederholung zulässig; weitere Wiederholungen sind nicht zulässig. 5 Fehlversuche vor anderen Prüfungsämtern der Gliedkirchen oder Evangelisch-Theologischer Fakultäten im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland werden angerechnet.

( 8 ) Nach Abschluss der Ersten Theologischen Prüfung wird das Gesamtergebnis der Prüfung bekannt gegeben.

( 9 ) 1 Über die bestandene Erste Theologische Prüfung stellt das Theologische Prüfungsamt ein Zeugnis aus. 2 Es enthält das Gesamtergebnis der Prüfung, das Thema und die Note der wissenschaftlichen Hausarbeit, die Note der Praktisch-theologischen Ausarbeitung sowie die Fachnoten.

( 10 ) 1 Über das Ergebnis einer nicht bestandenen Ersten Theologischen Prüfung stellt das Theologische Prüfungsamt eine Bescheinigung aus. 2 Sie enthält die Noten der wissenschaftlichen Hausarbeit und der Praktisch-theologischen Ausarbeitung sowie die Fachnoten.

§ 18
Rücktritt und Versäumnis

( 1 ) 1 Ein einmaliger Rücktritt vom Prüfungsdurchgang ist bis spätestens vierzehn Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung zulässig. 2 Bei einer erneuten Anmeldung zur Prüfung können die wissenschaftliche Hausarbeit, die Prüfung in einem vorgezogenen Fach und die Praktisch-theologische Ausarbeitung anerkannt werden, sofern sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet wurden. 3 Bei zweimaligem Rücktritt ist die Prüfung nicht bestanden.

( 2 ) 1 Wird eine Prüfung versäumt, so gilt die jeweilige Fachprüfung als nicht bestanden. 2 Dasselbe gilt, wenn die Wissenschaftliche Hausarbeit oder die Praktisch-theologische Ausarbeitung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit abgegeben worden ist.

( 3 ) 1 Bei einem Versäumnis ist dieses dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie der Prüfungsdurchgang fortzusetzen ist, und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit.

( 4 ) 1 Beruht das Versäumnis auf Krankheit, hat die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 In Zweifelsfällen kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie der Prüfungsdurchgang fortzusetzen ist und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit.

( 5 ) Bei Krankschreibung von mehr als 14 Tagen während der Bearbeitungszeit der wissenschaftlichen Hausarbeit beziehungsweise von mehr als sieben Tagen während der Bearbeitungszeit der Praktisch-theologischen Ausarbeitung wird ein neues Thema gestellt.

§ 19
Ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) Eine Prüfungsleistung, bei der eine Täuschung oder ein Täuschungsversuch begangen wurde, ist mit „mangelhaft“ zu bewerten.

( 2 ) In schwerwiegenden Fällen ordnungswidrigen Verhaltens kann der Ausschluss von den weiteren Prüfungsleistungen des laufenden Prüfungsdurchganges beschlossen werden.

( 3 ) 1 Die Entscheidung nach den Absätzen 1 und 2 trifft die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission. 2 Im Falle der Verhinderung kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes vorläufig entscheiden. 3 Belastende Entscheidungen sind der oder dem zu Prüfenden schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

( 4 ) 1 Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als fünf Jahre nach der Ausstellung des Zeugnisses vergangen sind. 2 Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen und gegebenenfalls ein neues zu erteilen. 3 Vor der Entscheidung ist der oder dem Geprüften die Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 5 ) Eine Kandidatin oder ein Kandidat, die oder der den ordnungsgemäßen Ablauf einer Prüfungsleistung stört, kann von der jeweiligen prüfenden oder aufsichtführenden Person von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden; in diesem Fall ist die betreffende Teilprüfung als „mangelhaft“ zu bewerten.

§ 20
Rechtsbehelf

1 Gegen abschließende Zulassungs- und Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch beim Theologischen Prüfungsamt eingelegt werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 21
Einsicht in die Prüfungsakten

Der oder dem Geprüften wird auf Antrag innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in ihre oder seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und in die Prüfungsprotokolle gewährt.

§ 22
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft. 2 Sie gilt für alle Studierenden, die ihr Studium ab dem Wintersemester 2014/2015 aufnehmen.

( 2 ) Studierende, deren Studienbeginn vor dem 1. Oktober 2014 datiert, können auf schriftlichen Antrag an das Theologische Prüfungsamt die Prüfung gemäß dieser Ordnung absolvieren.

Ordnung der Ersten Theologischen Prüfung

In der Fassung vom 1. Dezember 2008 (KABl. S. 208), geändert durch Rechtsverordnung vom 26. Februar 2016

(KABl. S. 38)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 8 Nummer 1 der Ordnung des Theologischen Prüfungswesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (ThPO) vom 5. November 2004 (KABl. S. 214) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Zweck der Prüfung

1 Die Erste Theologische Prüfung schließt das Studium der Evangelischen Theologie im Pfarramtsstudiengang ab und ist eine Voraussetzung der Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für den Pfarrdienst der Kirche. 2 In der Ersten Theologischen Prüfung stellen die zu Prüfenden den Ertrag ihres bisherigen Studiums dar und weisen durch Prüfungsleistungen in den einzelnen Prüfungsfächern ihre Qualifikation, selbstständig theologisch arbeiten zu können, nach.

§ 2
Regelstudienzeit

( 1 ) 1 Die Regelstudienzeit beträgt für den Studiengang Evangelische Theologie mit dem Abschluss Erste Theologische Prüfung 12 Semester. 2 Die Regelstudienzeit setzt sich zusammen aus

1. zwei Semestern für den Erwerb der vorgeschriebenen Sprachprüfungen,

2. neun Semestern für das Studium der Evangelischen Theologie und

3. einem Prüfungssemester.

( 2 ) Für das Erlernen von Griechisch und Latein werden in der Regel je zwei, für das Erlernen von Hebräisch ein Semester benötigt.

§ 3
Termine, Meldung und Zulassung

( 1 ) 1 Die Erste Theologische Prüfung findet in der Regel jährlich zweimal, als Prüfungsdurchgang im Frühjahr und als Prüfungsdurchgang im Herbst, statt. 2 Die Studierenden der Theologie, die die Erste Theologische Prüfung ablegen wollen, melden sich schriftlich beim Theologischen Prüfungsamt an. 3 Die Meldung zum Frühjahrstermin muss bis zum 1. September des Vorjahres, die Meldung zum Herbsttermin bis zum 1. März des Jahres beim Theologischen Prüfungsamt eingehen und die Erklärung enthalten, ob bereits an einer anderen Evangelisch-Theologischen Fakultät, an einem anderen Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder an einer Kirchlichen Hochschule die Meldung zu einer Abschlussprüfung des Studienganges Evangelische Theologie erfolgt ist. 4 Mit der Meldung sind folgende Unterlagen einzureichen, soweit sie nicht schon im Prüfungsamt vorliegen:

1. Tabellarischer Lebenslauf;

2. Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Evangelischen Kirche;

3. Taufschein und Nachweis der Zulassung zum Abendmahl;

4. Reifezeugnis oder eine andere Hochschulzugangsberechtigung;

5. Zeugnisse über die ausreichenden Sprachkenntnisse in Latein, Griechisch und Hebräisch;

6. Studienbuch;

7. Zeugnis der Zwischenprüfung (entsprechend der geltenden EKD-Rahmenordnung für die Zwischenprüfung);

8. Studiennachweise aus den Fächern

- Altes Testament,

- Neues Testament,

- Kirchengeschichte und

- Systematische Theologie:

- jeweils Nachweise über die Teilnahme an mindestens je einem Hauptseminar sowie Leistungsnachweise über die erfolgreiche Anfertigung von Seminararbeiten; hiervon müssen drei Leistungsnachweise für eine Hauptseminararbeit erteilt sein; der vierte kann sowohl auf einer Haupt- als auch auf einer Proseminararbeit basieren;

9. Studiennachweise aus dem Fach Praktische Theologie:

Nachweis über die Teilnahme an einem homiletischen und einem religionspädagogischen Seminar (hiervon muss eines ein Hauptseminar sein) sowie Leistungsnachweise über die erfolgreiche Anfertigung einer Predigtarbeit und eines Unterrichtsentwurfs, hiervon eines von beiden als Hauptseminararbeit;

10. Nachweis über die Beschäftigung mit einer lebenden nicht-christlichen Religion im Rahmen einer Lehrveranstaltung (benoteter Schein auf der Grundlage einer Seminararbeit, eines Referates, einer Klausur oder einer mündlichen Prüfung);

11. Nachweis der erfolgreich abgelegten Bibelkundeprüfung im Alten und Neuen Testament;

12. Nachweise über ein Gemeinde- und ein Diakoniepraktikum;

13. gegebenenfalls Nachweise über die während des Studiums vorgezogenen Prüfungsteile;

14. 1 Angabe des Hauptfaches oder des ihm zugeordneten Spezialfaches, in dem die Hausarbeit geschrieben werden soll, gegebenenfalls ein besonderes Interessengebiet sowie ein Vorschlag für die Erstgutachterin oder den Erstgutachter. 2 Einzureichen sind: der Nachweis der Teilnahme an einem Proseminar und der Leistungsnachweis über die erfolgreiche Anfertigung einer Hauptseminararbeit, beide aus dem Fach, in dem die Arbeit geschrieben werden soll. 3 Soll die Hausarbeit in einem Spezialfach geschrieben werden, können die Scheine aus dem zugeordneten Hauptfach oder aus dem Spezialfach eingereicht werden;

15. Angabe der Fächer, die als Klausurfächer gewählt werden;

16. Angabe, wenn eine mündliche Prüfung in einem Spezialfach gemäß § 7 Absatz 5 stattfinden soll;

17. ein auf die persönliche Entwicklung bezogener Studienbericht sowie eine nach Disziplinen geordnete Übersicht über die besuchten Lehrveranstaltungen mit Angaben über das Schwerpunktfach des Studiums und gegebenenfalls über die für die Prüfungsgespräche gewählten Spezialgebiete;

18. Absichtserklärung, wenn die oder der Studierende in den Vorbereitungsdienst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz übernommen werden will.

( 2 ) Voraussetzungen für die Zulassung sind, dass die oder der Studierende in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz aufgenommen ist und ordnungsgemäß im Sinne der "Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen" evangelische Theologie studiert sowie die unter Absatz 1 genannten Nachweise für die Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung erbracht hat.

( 3 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes entscheidet aufgrund der eingereichten Unterlagen über die Zulassung zur Ersten Theologischen Prüfung.

( 4 ) Weist eine Studentin oder ein Student nach, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Beeinträchtigungen oder Behinderungen nicht in der Lage ist, Studienleistungen oder Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu erbringen, legt das Theologische Prüfungsamt auf schriftlichen Antrag in Absprache mit der Studentin oder dem Studenten und der Prüferin oder dem Prüfer fest, wie gleichwertige Prüfungsleistungen und Studienleistungen innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit oder in einer anderen Form erbracht werden können.

§ 4
Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung angerechnet, wenn sie an einer Evangelisch-Theologischen Fakultät, einem Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder an einer Kirchlichen Hochschule im Bereich der EKD erbracht wurden. 2 Ebenso wird die Zwischenprüfung/Diplomvorprüfung ohne Gleichwertigkeitsprüfung anerkannt.

( 2 ) 1 Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die nicht an einer deutschsprachigen Evangelisch-Theologischen Fakultät, einem deutschsprachigen Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder einer deutschsprachigen Kirchlichen Hochschule erbracht wurden, werden für die Zulassung angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist. 2 Dabei wird eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung vorgenommen.

( 3 ) Bei Studierenden, die ihr Studium an einer der in Absatz 1 genannten Einrichtungen fortsetzen, gilt die Gleichwertigkeit als festgestellt, wenn Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in Inhalt, Umfang und in den Anforderungen denjenigen des Studienganges Evangelische Theologie der aufnehmenden Hochschule entsprechen und von der Hochschule als gleichwertig anerkannt worden sind.

§ 5
Gegenstände der Ersten Theologischen Prüfung

Die Gegenstände der Ersten Theologischen Prüfung sind in einer von der EKD verabschiedeten "Übersicht über die Gegenstände des Studiums der Evangelischen Theologie und die Voraussetzungen und Gegenstände der theologischen Prüfungen" (Stoffplan) enthalten.

§ 6
Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung wird von einer Prüfungskommission aus Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes durchgeführt.

( 2 ) Die Prüfungskommission besteht aus

1. der Bischöfin oder dem Bischof (Vorsitz),

2. der Pröpstin oder dem Propst (stellvertretender Vorsitz),

3. der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes,

4. den Mitgliedern der Prüfungsausschüsse,

5. den Gutachterinnen und Gutachtern der wissenschaftlichen Hausarbeiten und der Predigtarbeiten.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende bildet auf Vorschlag der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers für jedes Prüfungsfach einen Prüfungsausschuss. 2 Dem Prüfungsausschuss gehören an:

1. eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer des entsprechenden Faches als Fachprüferin oder als Fachprüfer,

2. zwei sachkundige Beisitzerinnen oder Beisitzer mit Stimmrecht, von denen eine oder einer den Vorsitz wahrnimmt und eine oder einer das Protokoll führt,

3. eine Beisitzerin oder ein Beisitzer ohne Stimmrecht.

( 4 ) 1 Zu Beisitzenden ohne Stimmrecht beruft die Kirchenleitung für jeweils drei Jahre zwanzig Ordinierte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Der Konvent der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kann Vorschläge machen. 3 Die Bischöfin oder der Bischof als Leiterin oder Leiter des Theologischen Prüfungsamtes bestimmt nach Anhörung derer, die sich zur Ersten Theologischen Prüfung gemeldet haben, für jede Erste Theologische Prüfung die Beisitzenden ohne Stimmrecht, die an den Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen beratend teilnehmen.

§ 7
Prüfungsfächer

( 1 ) Geprüft wird in Haupt- und Spezialfächern.

( 2 ) Hauptfächer sind:

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

3. Kirchengeschichte,

4. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik),

5. Praktische Theologie,

6. Philosophie, mit der Möglichkeit, bei der Wahl des Spezialgebietes Problemfelder angrenzender Wissenschaften einzubeziehen.

( 3 ) Als Spezialfächer für die wissenschaftliche Hausarbeit (§ 10) kommen in Betracht:

1. Biblische Archäologie,

2. Christliche Archäologie,

3. Christliche Kunst,

4. Judaistik,

5. Kirchenrecht,

6. Konfessionskunde,

7. Religions-, Missionswissenschaft und Ökumenik.

( 4 ) 1 Haupt- und Spezialfächer werden einander in folgender Weise zugeordnet:

1. den Hauptfächern Altes Testament und Neues Testament die Spezialfächer Biblische Archäologie sowie Judaistik,

2. den Hauptfächern Kirchengeschichte und Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) die Spezialfächer Konfessionskunde, Christliche Archäologie und Christliche Kunst sowie Religions-, Missionswissenschaft und Ökumenik,

3. dem Hauptfach Praktische Theologie die Spezialfächer Kirchenrecht und Christliche Kunst.

2 Über die Zuordnung der Spezialfächer zu den Hauptfächern entscheidet die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes unter Berücksichtigung des von der oder dem zu Prüfenden genannten Spezialgebietes für die Prüfung und nach Rücksprache mit den Prüfenden der entsprechenden Hauptfächer.

( 5 ) Auf Antrag kann eine zusätzliche eigenständige mündliche Prüfung in den unter Absatz 3 genannten Spezialfächern abgelegt werden, deren Note im Abschlusszeugnis aufgeführt wird.

§ 8
Freiversuch

( 1 ) Der Freiversuch ist gegeben, wenn sich die oder der zu Prüfende bis spätestens Ende des 10. Fachsemesters innerhalb der festgesetzten Frist zur Prüfung gemeldet hat.

( 2 ) 1 Eine erstmalig bestandene Fachprüfung kann bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 auf Antrag einmal zur Notenverbesserung beim nächstmöglichen Termin der Prüfungsleistung wiederholt werden. 2 Bei der Ermittlung der Gesamtnote ist die bessere Note zu berücksichtigen.

( 3 ) Eine im Freiversuch nach Absatz 1 mit „nicht bestanden“ bewertete Erste Theologische Prüfung gilt als nicht unternommen.

( 4 ) Lautet in ein oder zwei Fächern das Ergebnis nicht mindestens "ausreichend", gilt § 17 Absatz 4 entsprechend.

§ 9
Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Erste Theologische Prüfung besteht aus folgenden Prüfungsleistungen:

1. einer wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 10),

2. einer Predigtarbeit (§ 11),

3. den Fachprüfungen (§ 12).

( 2 ) Der wissenschaftlichen Hausarbeit und der Predigtarbeit ist die Versicherung beizufügen, dass sie ohne fremde Hilfe angefertigt wurden und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt wurden.

( 3 ) Die zu Prüfenden können die Ergebnisse der Wissenschaftlichen Hausarbeit und der Fachprüfungen frühestens zehn Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung im Theologischen Prüfungsamt erfragen.

( 4 ) 1 Die zu Prüfenden können das Ergebnis der Predigtarbeit jeweils in der Zeit vom 1. März bis 15. März eines Jahres oder in der Zeit vom 1. September bis 15. September eines Jahres im Theologischen Prüfungsamt erfragen. 2 Im Falle des Nichtbestehens muss die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Kenntniserlangung mitteilen, ob die jeweilige Prüfungsleistung beim nächstmöglichen Termin der Prüfungsleistung oder mit dem nächstfolgenden Prüfungsdurchgang wiederholt werden soll.

§ 10
Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Die Wissenschaftliche Hausarbeit soll zeigen, dass die zu Prüfenden in der Lage sind, innerhalb eines begrenzten Zeitraumes eine Fragestellung selbstständig nach wissenschaftlichen Methoden zu bearbeiten.

( 2 ) 1 Für die Hausarbeit wählen die zu Prüfenden aus dem Bereich der Hauptfächer (§ 7 Absatz 2) oder der Spezialfächer (§ 7 Absatz 3) ein Fach. 2 Innerhalb des gewählten Faches können besondere Interessengebiete für die Hausarbeit angegeben werden.

( 3 ) 1 Die Erstgutachterin oder der Erstgutachter macht einen Themenvorschlag im Benehmen mit der oder dem zu Prüfenden. 2 Nach der Festsetzung des Themas ist eine weitergehende Beratung ausgeschlossen.

( 4 ) 1 Das Thema der Hausarbeit setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes nach Beratung im Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes auf Vorschlag der Erstgutachterin oder des Erstgutachters unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 benannten Interessengebiete fest. 2 Das gestellte Thema darf das Thema einer während des Studiums bereits erstellten Arbeit weder direkt noch indirekt wiederholen. 3 Das Thema wird der oder dem zu Prüfenden unter Nennung der Gutachterinnen oder der Gutachter mitgeteilt.

( 5 ) 1 Die Arbeit wird von zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes, die von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes bestimmt werden, binnen vier Wochen unabhängig von einander begutachtet und benotet. 2 Die oder der zu Prüfende schlägt eine Hochschullehrerin oder einen Hochschullehrer als Erstgutachterin oder Erstgutachter vor. 3 Handelt es sich um ein Fach, das nicht durch eine Hochschullehrerin oder einen Hochschullehrer vertreten wird, ist eine andere sachkundige Gutachterin oder ein anderer sachkundiger Gutachter vorzuschlagen.

( 6 ) 1 Für die Arbeit steht ein Bearbeitungszeitraum von zwölf Wochen zur Verfügung. 2 Ihr Umfang soll unter Einschluss von Anmerkungen und Literaturverzeichnis 50 Seiten zu 60 Anschlägen pro Zeile, 40 Zeilen pro Seite nicht überschreiten.

( 7 ) Die oder der zu Prüfende erhält nach abschließender Festsetzung der Note ein Exemplar der Gutachten.

( 8 ) 1 Eine von einer Evangelisch-Theologischen Fakultät, einem Evangelisch-Theologischen Fachbereich oder einer Kirchlichen Hochschule angenommene Dissertation oder Magisterarbeit, deren Thema den Bestimmungen von Absatz 2 entspricht, kann als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannt werden. 2 Die Entscheidung über die Anerkennung trifft das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 11
Predigtarbeit

( 1 ) Die Predigtarbeit soll zeigen, dass die zu Prüfenden in der Lage sind, innerhalb eines begrenzten Zeitraumes eine Predigt selbstständig zu erarbeiten.

( 2 ) Die Predigtarbeit wird als theologisch-interdisziplinäre Leistung keinem Prüfungsfach zugeordnet, sondern als einzelne Prüfungsleistung gewertet.

( 3 ) Die Predigtarbeit umfasst Exegese, Meditation und Predigt eines biblischen Textes.

( 4 ) 1 Den Text für die Predigtarbeit setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes fest. 2 Wird im Fach Altes Testament oder im Fach Neues Testament keine Klausur oder wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben, so ist der Predigttext diesem Testament zu entnehmen.

( 5 ) 1 Für die Predigtarbeit steht ein Bearbeitungszeitraum von zwei Wochen zur Verfügung. 2 Ihr Umfang soll unter Einschluss von Anmerkungen und Literaturverzeichnis 20 Seiten zu je 60 Anschlägen pro Zeile, 40 Zeilen pro Seite nicht überschreiten.

( 6 ) Die Predigtarbeit wird von zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes binnen vier Wochen unabhängig voneinander begutachtet und benotet, wobei der Schwerpunkt der Beurteilung auf der Fähigkeit zur methodischen Erarbeitung einer Predigt liegen soll.

( 7 ) Die oder der zu Prüfende erhält nach abschließender Festsetzung der Note ein Exemplar der Gutachten.

§ 12
Fachprüfungen

( 1 ) 1 In drei Fächern besteht die Fachprüfung jeweils aus einer Klausur sowie einer mündlichen Prüfung. 2 Die Fachnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Noten dieser einzelnen Leistungen.

( 2 ) 1 In dem Fach, in welchem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben wird, besteht die Fachprüfung aus einer mündlichen Prüfung. 2 Die Fachnote errechnet sich aus dem Durchschnitt der Noten der wissenschaftlichen Hausarbeit und der mündlichen Prüfung.

( 3 ) In dem fünften Fach entspricht die Fachnote der Note der mündlichen Prüfung.

§ 13
Klausuren

( 1 ) In den Klausuren sollen die zu Prüfenden nachweisen, dass sie ein Thema des jeweiligen Faches auf der Basis des notwendigen Grundwissens in begrenzter Zeit, mit begrenzten Hilfsmitteln und mit den gängigen Methoden bearbeiten können.

( 2 ) 1 Die oder der zu Prüfende wählt drei Prüfungsfächer, in denen die Klausuren geschrieben werden sollen; das Fach der wissenschaftlichen Hausarbeit kann nicht als Klausurfach gewählt werden. 2 In einer der beiden biblischen Disziplinen muss eine Klausur geschrieben werden.

( 3 ) 1 Die Klausuren sind innerhalb von zwei Wochen unter Aufsicht zu schreiben, die letzte Klausur nicht später als fünf Wochen vor Beginn der mündlichen Prüfung. 2 Für jede Klausur steht ein Bearbeitungszeitraum von vier Stunden zur Verfügung. 3 An einem Tag wird nicht mehr als eine Klausur geschrieben. 4 Zwischen zwei Klausuren liegt mindestens ein klausurfreier Tag.

( 4 ) 1 In der Klausur im Fach Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) werden zwei dogmatische und zwei ethische Aufgaben zur Wahl gestellt, in den übrigen Klausuren je drei Aufgaben. 2 Die Erstgutachterin oder der Erstgutachter schlägt die Themen im Benehmen mit der Zweitgutachterin oder dem Zweitgutachter der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes vor.

3 Die Zweitgutachterin oder der Zweitgutachter erhält die Klausur mit der Note und der Bewertung der Erstgutachterin oder des Erstgutachters; im Verhinderungsfalle wird die Reihenfolge der Durchsicht geändert. 4 Ergibt sich durch die Zweitgutachterin oder den Zweitgutachter eine abweichende Benotung, ist diese zu begründen. 5 Die Klausuren sind binnen vier Wochen zu beurteilen.

( 5 ) 1 In den Fächern Altes Testament und Neues Testament wird in jeder der drei Aufgaben eine Übersetzung verlangt. 2 In einer der drei Aufgabenstellungen wird anschließend an die Übersetzung die Exegese des Textes verlangt. 3 In den beiden anderen Aufgabenstellungen steht die Übersetzung in Verbindung mit einem Essay.

( 6 ) 1 In den übrigen Fächern werden Essay-Themen gestellt. 2 Eines der Essay-Themen kann durch die Form des kombinierten Tests ersetzt werden. 3 In den Klausuren der Fächer Kirchengeschichte und Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) kann je eine Aufgabe die Übersetzung eines lateinischen Textes einschließen.

( 7 ) 1 Als Hilfsmittel während der Klausuren gelten die vom Theologischen Prüfungsamt zur Verfügung gestellten Synopsen, Wörterbücher, Konkordanzen und Bekenntnisschriften. 2 Über weitere Hilfsmittel wird bei der Themenstellung entschieden.

§ 14
Mündliche Prüfung

( 1 ) 1 Durch die mündlichen Prüfungen sollen die zu Prüfenden nachweisen, dass sie über ein dem Studienziel entsprechendes Grundwissen verfügen, die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennen und ein gegebenenfalls gewähltes Spezialgebiet mit seinen Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen und kritisch zu beurteilen vermögen. 2 Das in einem Fach angegebene Spezialgebiet darf sich nicht in einem anderen Fach wiederholen. 3 Die Wahl des Spezialgebietes bedarf der Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Theologischen Prüfungsamtes.

( 2 ) 1 Die Prüfungsausschüsse (§ 6 Absatz 3) führen mit den zu Prüfenden einzeln Prüfungsgespräche in den in § 7 Absatz 2 genannten Hauptfächern.

2 Die mündliche Prüfung dauert in den Prüfungsfächern

1. Altes Testament, Neues Testament und Kirchengeschichte jeweils 25 bis 30 Minuten,

2. Systematische Theologie (Dogmatik und Ethik) 30 bis 35 Minuten,

3. Praktische Theologie und Philosophie jeweils 20 bis 25 Minuten.

( 3 ) Über jedes Prüfungsgespräch wird ein Protokoll geführt, das alle Mitglieder des Prüfungsausschusses unterschreiben.

( 4 ) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben Zugang zu den Prüfungsgesprächen, auch wenn sie nicht Mitglied des entsprechenden Prüfungsausschusses sind.

( 5 ) Die Noten für die mündlichen Prüfungsleistungen werden jeweils durch die Fachprüferin oder den Fachprüfer nach Anhörung der Mitglieder des Prüfungsausschusses festgesetzt.

( 6 ) Auf Wunsch der zu Prüfenden werden die Noten der mündlichen Prüfungsleistungen vom jeweiligen Prüfungsausschuss bekannt gegeben und begründet.

( 7 ) Nach Zustimmung der oder des zu Prüfenden und der Fachprüferin oder des Fachprüfers kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes Studierenden der Evangelischen Theologie, Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes und Mitgliedern der Landessynode auf Anmeldung die Anwesenheit bei den Prüfungsgesprächen gestatten.

§ 15
Vorgezogene Prüfungsleistungen

( 1 ) Als Prüfungsteile können, wenn die Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sind, auf Antrag vorgezogen werden:

a)

Philosophie

und entweder

b)

die wissenschaftliche Hausarbeit

oder

c)

ein Prüfungsfach (§ 7 Absatz 2 Buchstabe a bis e) mit Klausur und mündlicher Prüfung.

( 2 ) 1 Die vorgezogene Philosophieprüfung kann nach Abschluss des sechsten Fachsemesters abgelegt werden.

2 Mit der Meldung sind die in § 3 Absatz 1 Buchstabe a, d, e und g genannten Unterlagen sowie der Nachweis der Teilnahme an zwei philosophischen Lehrveranstaltungen einzureichen. 3 Die zu Prüfenden geben bei der Meldung ein Spezialgebiet an, in der Regel eine philosophische Autorin oder einen philosophischen Autor, eine oder mehrere Schriften oder ein Thema. 4 Das Spezialgebiet kann auch philosophische Fragestellungen im Zusammenhang mit Themen oder Autorinnen und Autoren aus den Bereichen der Pädagogik, Psychologie oder Soziologie benennen.

( 3 ) 1 Die Wahl des Spezialgebietes bedarf der Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers des Theologischen Prüfungsamtes. 2 Sie oder er hält dabei Rücksprache mit der Fachprüferin oder dem Fachprüfer. 3 Im Prüfungsgespräch werden das Spezialgebiet und ein Überblickswissen über die Geschichte der Philosophie geprüft.

4 Die Prüfungs- und Meldetermine für die Philosophieprüfung werden vom Theologischen Prüfungsamt rechtzeitig durch Rundbriefe an die Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und durch Aushang in der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin bekannt gegeben. 5 Die Prüfungen finden in der Regel jährlich zweimal, im Frühjahr und im Herbst, statt.

( 4 ) 1 Die Meldung zur vorgezogenen wissenschaftlichen Hausarbeit oder zum vorgezogenen Prüfungsfach kann in der Regel frühestens ein Jahr nach der bestandenen Zwischenprüfung erfolgen. 2 Die Anfertigung der Arbeit erfolgt mit dem jeweils laufenden Examensdurchgang.

( 5 ) Mit der Meldung zur vorgezogenen wissenschaftlichen Hausarbeit oder zur vorgezogenen Fachprüfung sind die in § 3 Absatz 1 Buchstabe a, d, e und g genannten Unterlagen einzureichen sowie

1. im Falle der vorgezogenen wissenschaftlichen Hausarbeit: der Nachweis der Teilnahme an einem Proseminar und der Leistungsnachweis über die erfolgreiche Anfertigung einer Hauptseminararbeit, beide aus dem Fach, in dem die Arbeit geschrieben werden soll;

2. im Falle der vorgezogenen Fachprüfung: je ein Nachweis zu einem Pro- und einem Hauptseminar in dem Fach, das vorgezogen werden soll; einer dieser Nachweise muss die erfolgreiche Anfertigung einer Seminararbeit bescheinigen;

3. im Falle der vorgezogenen Hausarbeit oder Fachprüfung im Fach Praktische Theologie: Nachweise über die Teilnahme an einem homiletischen und einem religionspädagogischen Seminar (hiervon muss eines ein Hauptseminar sein) sowie Leistungsnachweise über die erfolgreiche Anfertigung einer Predigtarbeit und eines Unterrichtsentwurfs, hiervon eines von beiden als Hauptseminararbeit.

( 6 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der §§ 10, 13 und 14 entsprechend.

( 7 ) 1 Ein einmaliger Rücktritt von einer vorgezogenen Prüfungsleistung ist bis spätestens sieben Tage vor Antritt zur vorgezogenen Prüfungsleistung zulässig. 2 Bei zweimaligem Rücktritt ist die vorgezogene Prüfungsleistung nicht bestanden. 3 Im Übrigen gilt § 18 Absatz 2 bis 5 entsprechend.

( 8 ) 1 Die Ergebnisse bestandener vorgezogener Prüfungsteile gehen als Teil der Ersten Theologischen Prüfung in das Gesamtergebnis der Prüfung ein. 2 Über das Ergebnis vorgezogener Prüfungsteile stellt das Theologische Prüfungsamt eine Bescheinigung aus.

( 9 ) 1 Lautet das Ergebnis einer vorgezogenen Philosophie- oder Fachprüfung (§ 15 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe c) "nicht ausreichend", ist eine Nachprüfung bis spätestens ein halbes Jahr nach Abschluss der mündlichen Prüfungen abzulegen.

2 Lautet das Ergebnis einer vorgezogenen wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 15 Absatz 1 Buchstabe b) "nicht ausreichend", ist die Arbeit in einem der nächsten Prüfungsdurchgänge zu wiederholen, spätestens jedoch im Examenssemester.

§ 16
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Jede Prüfungsleistung wird mit einer der folgenden Zensuren bewertet:

Sehr gut (1 / 1,3)

eine hervorragende Leistung;

Gut (1,7 / 2 / 2,3)

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt;

Befriedigend (2,7 / 3 / 3,3)

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht;

Ausreichend (3,7 / 4)

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt;

Nicht ausreichend (5)

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

2 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Noten um 0,3 gebildet werden. 3 Die Noten 0,7; 4,3; und 4,7 sind dabei ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Weichen bei den schriftlichen Leistungen die Bewertungen voneinander ab, so gilt bei einer Notendifferenz von bis zu 0,7 die Zensur der Erstgutachterin oder des Erstgutachters. 2 In allen anderen Fällen setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes die Zensur im Rahmen der Bewertungen der jeweiligen Gutachterinnen oder Gutachter fest; sie oder er kann dafür eine Drittgutachterin oder einen Drittgutachter einsetzen.

§ 17
Ergebnis der Prüfung, Nachprüfung und Wiederholung

( 1 ) 1 Die Ergebnisse der Prüfungen in den einzelnen Fächern (Fachnoten) werden vom Prüfungsausschuss ermittelt, indem das arithmetische Mittel der Prüfungsleistungen in einem Fach gebildet wird. 2 Dabei ist erforderlichenfalls auf die nächstbessere Zensur gemäß § 16 Absatz 1 abzurunden. 3 Überschreitet das arithmetische Mittel die 4,0, wird nicht abgerundet. 4 In diesem Fall ist die Fachprüfung nicht bestanden. 5 Die Note der wissenschaftlichen Hausarbeit zählt hierbei wie eine Klausurnote.

( 2 ) 1 Die Prüfungskommission beschließt für jede Geprüfte oder für jeden Geprüften das Gesamtergebnis. 2 Die Erste Theologische Prüfung ist bestanden, wenn die wissenschaftliche Hausarbeit, die Predigtarbeit sowie alle Fachprüfungen mit mindestens "ausreichend" (4,0) bewertet wurden.

( 3 ) 1 Das Gesamtergebnis der Ersten Theologischen Prüfung wird grundsätzlich durch das arithmetische Mittel aller Prüfungsleistungen festgestellt, sofern Prüfungsleistungen aus mehreren Einzelleistungen bestehen, werden die Noten aller Einzelleistungen für die Berechnung herangezogen; die wissenschaftliche Hausarbeit zählt durch die Berücksichtigung im Rahmen der Bildung der Fachnote gemäß § 12 Absatz 2 doppelt. 2 Eine Note im Spezialfach gemäß § 7 Absatz 5 sowie die Note für eine als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannte Dissertation oder Magisterarbeit gehen nicht in die arithmetische Ermittlung des Gesamtergebnisses ein. 3 Jedoch gleicht eine als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannte Dissertation oder Magisterarbeit eine mit "nicht ausreichend" bewertete mündliche Prüfung in dem entsprechenden Fach aus.

( 4 ) 1 Lautet in ein oder zwei Fächern das Ergebnis nicht mindestens "ausreichend", findet in diesen Fächern eine Nachprüfung statt. 2 Die Nachprüfung erstreckt sich auf alle Leistungen der entsprechenden Fächer und findet beim nächstmöglichen Termin der Prüfungsleistung statt. 3 Muss die Nachprüfung in dem Fach stattfinden, in dem die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben wurde, so wird diese nicht wiederholt, wenn sie mindestens mit "ausreichend" bewertet wurde. 4 Erst nach Bestehen der Nachprüfung ist die gesamte Prüfung bestanden.

5 Das Gesamtergebnis lautet:

Bei einem Durchschnitt bis 1,5

sehr gut bestanden,

bei einem Durchschnitt über 1,5 bis 2,5

gut bestanden,

bei einem Durchschnitt über 2,5 bis 3,5

befriedigend bestanden,

bei einem Durchschnitt über 3,5 bis 4,0

ausreichend bestanden,

bei einem Durchschnitt über 4,0

nicht bestanden.

6 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 5 ) 1 Ist das Gesamtergebnis schlechter als „ausreichend“, sind mehr als zwei Fachnoten schlechter als „ausreichend“ oder wird die Nachprüfung gemäß Absatz 4 nicht bestanden oder ohne wichtigen Grund versäumt, so ist die gesamte Prüfung nicht bestanden.

2 Ein nicht bestandener Prüfungsdurchgang kann einmal wiederholt werden. 3 Die Wiederholungsprüfung darf frühestens beim nächstmöglichen Prüfungsdurchgang und soll nicht später als zwei Jahre nach dem vorhergehenden Prüfungsdurchgang liegen. 4 Über die Anerkennung von mindestens ausreichenden Prüfungsleistungen aus dem vorhergehenden Prüfungsdurchgang entscheidet das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes.

( 6 ) Nach Abschluss der Ersten Theologischen Prüfung wird das Gesamtergebnis der Prüfung bekannt gegeben.

( 7 ) 1 Über die bestandene Erste Theologische Prüfung stellt das Theologische Prüfungsamt ein Zeugnis aus. 2 Es enthält das Gesamtergebnis der Prüfung, das Thema und die Note der wissenschaftlichen Hausarbeit, die Note der Predigtarbeit sowie die Fachnoten.

( 8 ) 1 Über das Ergebnis einer nicht bestandenen Ersten Theologischen Prüfung stellt das Theologische Prüfungsamt eine Bescheinigung aus. 2 Sie enthält die Noten der wissenschaftlichen Hausarbeit und der Predigt sowie die Fachnoten.

§ 18
Rücktritt und Versäumnis

( 1 ) 1 Ein einmaliger Rücktritt vom Prüfungsdurchgang ist bis spätestens sieben Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung zulässig. 2 Bei einer erneuten Anmeldung zur Prüfung können die wissenschaftliche Hausarbeit, die Prüfung in einem vorgezogenen Fach, die Philosophieprüfung und die Predigtarbeit anerkannt werden, sofern sie mindestens mit "ausreichend" bewertet wurden. 3 Bei zweimaligem Rücktritt ist die Prüfung nicht bestanden.

( 2 ) Wird ohne wichtigen Grund ein Prüfungszeitpunkt versäumt, so gilt die jeweilige Prüfungsleistung als nicht bestanden.

( 3 ) 1 Liegt ein wichtiger Grund für das Versäumnis vor, so ist er dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie der Prüfungsdurchgang fortzusetzen ist, und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit.

( 4 ) 1 Beruht das Versäumnis auf Krankheit, hat die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 In Zweifelsfällen kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 5 ) Bei Krankschreibung über eine Dauer von 14 Tagen während der Bearbeitungszeit der wissenschaftlichen Hausarbeit beziehungsweise von sieben Tagen während der Bearbeitungszeit der Predigtarbeit hinaus wird ein neues Thema gestellt.

§ 19
Ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) Eine Prüfungsleistung, bei der eine Täuschung oder ein Täuschungsversuch begangen wurde, ist mit "nicht bestanden" zu beurteilen.

( 2 ) In schwerwiegenden Fällen ordnungswidrigen Verhaltens kann der Ausschluss von den weiteren Prüfungsleistungen des laufenden Prüfungsdurchganges beschlossen werden.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 1 und 2 notwendige Entscheidung trifft die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission. 2 Im Falle der Verhinderung kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes vorläufig entscheiden.

( 4 ) 1 Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung erst nach der Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als fünf Jahre nach der Ausstellung des Zeugnisses vergangen sind. 2 Das unrichtige Zeugnis ist einzuziehen und gegebenenfalls ein neues zu erteilen.

§ 20
Rechtsbehelf

1 Gegen eine Nichtzulassung zur Prüfung oder gegen Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage gemäß dem Kirchengesetz über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 16. Juni 1996 (KABl. S. 205, ABl. EKD S. 390) erhoben werden. 2 Für die Entscheidung über den Widerspruch ist das Kollegium des Konsistoriums zuständig.

§ 21
Einsicht in die Prüfungsakten

Den Geprüften wird auf Antrag innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in ihre oder seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und in die Prüfungsprotokolle gewährt.

§ 22
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Dezember 2008 in Kraft.

Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung

Vom 17. Mai 2019

(KABl. S. 114, ber. KABl. 2023 Nr. 56 S. 106)

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1

Prüfungsziel

§ 2

Prüfungsarten

§ 3

Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

§ 4

Zulassungsvoraussetzungen

§ 5

Meldung zur Prüfung und Zulassung

§ 6

Nachteilsausgleich

§ 7

Rücktritt von der Prüfung

§ 8

Prüfungsverfahrensregeln

§ 9

Regularien der schriftlichen Prüfungsleistungen

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 10

Religionspädagogische Prüfung

§ 11

Die Hausarbeit

§ 12

Das Gemeindepädagogische Projekt

§ 13

Die Wissenschaftliche Hausarbeit

§ 14

Gottesdienstprüfung

§ 15

Praxisarbeit

§ 16

Handlungsfeldprüfungen

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 17

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 18

Ergebnis der Prüfung

Teil 4: Nachprüfung und Wiederholung

§ 19

Nachprüfung und Wiederholung

Teil 5: Rechtsschutz

§ 20

Einsicht in die Prüfungsakten

§ 21

Rechtsbehelf

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 22

Inkrafttreten

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 8 Nr. 3 der Ordnung des Theologischen Prüfungswesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 5. November 2004 (KABl. S. 214) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1
Prüfungsziel

1 Die Zweite Theologische Prüfung dient dem Nachweis der erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten zu einer auftragsgemäßen professionellen Amtsführung. 2 Dabei soll eine Vertiefung der im Studium gewonnenen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten und deren Überführung in die pastorale Praxis sowie die Herausbildung einer pastoralen Identität nachgewiesen werden.

§ 2
Prüfungsarten

Die Zweite Theologische Prüfung besteht aus zwei praktischen Prüfungen (§§ 10 und 14), einer Hausarbeit (§§ 11 bis 13), einer Praxisarbeit (§ 15) und sechs mündlichen Prüfungen (§ 16).

§ 3
Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Prüfungskommission. 2 Die Prüfungskommission besteht aus den Mitgliedern der für die Prüfungen gebildeten Ausschüsse. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes bildet im Auftrag der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission die Prüfungsausschüsse. 4 Die Mitgliedschaft in einem Prüfungsausschuss setzt die Mitgliedschaft im Theologischen Prüfungsamt voraus; abweichend hiervon kann im Rahmen der religionspädagogischen Prüfung die Prüfung statt von der oder dem Beauftragten für Religionsunterricht auch von der jeweiligen Stellvertretung abgenommen werden. 5 Jeder Prüfungsausschuss besteht aus der Prüferin oder dem Prüfer, einer oder einem Vorsitzenden und einer Protokollantin oder einem Protokollanten.

( 2 ) Über das Ergebnis der jeweiligen Prüfungsleistungen entscheidet in nicht öffentlicher Beratung der jeweilige Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Über jedes Prüfungsgespräch im Rahmen der praktischen Prüfungen und über jede mündliche Prüfung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die erteilte Note festgehalten wird. 2 Das Protokoll wird von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterschrieben.

§ 4
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Meldung für die Zweite Theologische Prüfung ist berechtigt, wer am Vorbereitungsdienst der Landeskirche gemäß den Vorschriften des Pfarrausbildungsgesetzes der Evangelischen Kirche der Union in der jeweils geltenden Fassung ordnungsgemäß teilgenommen hat oder teilnimmt.

( 2 ) Das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes kann in begründeten Ausnahmefällen die Zulassung anderer Kandidatinnen und Kandidaten genehmigen, sofern diese eine entsprechende Vorbildung nachweisen.

( 3 ) Verfahrensentscheidungen im Prüfungsablauf trifft die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 5
Meldung zur Prüfung und Zulassung

( 1 ) 1 Die Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung erfolgt zum 1. Dezember des zweiten Jahres im Vorbereitungsdienst. 2 Der Meldung sind beizufügen:

1. eine Ergänzung des Lebenslaufes seit der Ersten Theologischen Prüfung,

2. die Anmeldung zur Gottesdienstprüfung (§ 14) sowie

3. eine Erklärung, ob und wenn ja, wo bereits ein Versuch unternommen worden ist, die Zweite Theologische Prüfung zu bestehen.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung erfolgt aufgrund der in Absatz 1 genannten Unterlagen. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat erhält eine Mitteilung über die Zulassung. 3 Die Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung kann vom Theologischen Prüfungsamt versagt werden, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht und vollständig eingegangen sind. 4 Der oder dem Betreffenden wird die Entscheidung mit schriftlicher Begründung mitgeteilt.

( 3 ) 1 Die in § 10 genannte Prüfung ist in der Regel vor der Zulassung zur Prüfung abgenommen. 2 In Ausnahmefällen kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes ein Abweichen von der Reihenfolge der Prüfungsleistungen festlegen.

( 4 ) Zeiten für die Vorbereitung von Prüfungsleistungen sollen in der Durchführung des Vorbereitungsdienstes Berücksichtigung finden.

§ 6
Nachteilsausgleich

1 Macht eine Kandidatin oder ein Kandidat in der Regel durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher oder psychischer Einschränkung nicht in der Lage ist, Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu erbringen, kann das Theologische Prüfungsamt der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Antrag gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in anderer Form zu erbringen oder geeignete Hilfsmittel zu benutzen. 2 Der Antrag ist mit der Meldung zur Prüfung oder, wenn die Einschränkung erst später eintritt, unverzüglich zu stellen.

§ 7
Rücktritt von der Prüfung

1 Ein einmaliger Rücktritt ist bis spätestens sieben Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung zulässig. 2 Bei einer erneuten Meldung zur Prüfung können die praktischen Prüfungen, die Hausarbeit und die Praxisarbeit, sofern sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind, anerkannt werden. 3 Der erneute Prüfungstermin findet in der Regel im nächsten Prüfungsdurchgang statt; er wird vom Theologischen Prüfungsamt bestimmt. 4 Für die Anmeldung gilt § 5 Absatz 1 entsprechend. 5 Das Dienstverhältnis endet im Falle des Rücktritts mit Ablauf des Jahres, in dem die Prüfung bei Nichtrücktritt enden würde. 6 Über Ausnahmen entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

§ 8
Prüfungsverfahrensregeln

( 1 ) 1 Prüfungsleistungen sind an dem jeweils vom Prüfungsamt festgelegten Zeitpunkt zu erbringen. 2 Wird ohne triftigen Grund ein Prüfungszeitpunkt versäumt, so gilt die jeweilige Prüfungsleistung als nicht bestanden. 3 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Liegt ein triftiger Grund für das Versäumnis vor, so ist er unverzüglich nach Auftreten des Grundes dem Theologischen Prüfungsamt schriftlich mitzuteilen. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie die Prüfung fortzusetzen ist, und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit. 3 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzuerkennen.

( 3 ) 1 Beruht das Versäumnis auf Krankheit, hat die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 Es kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 4 ) 1 Eine Prüfungsleistung oder die gesamte Prüfung wird als nicht bestanden erklärt, wenn die oder der zu Prüfende in Täuschungsabsicht benutzte Hilfsmittel nicht angibt, unerlaubt Hilfsmittel benutzt oder sonst in irgendeiner Weise zu täuschen versucht. 2 Die Entscheidung trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 9
Regularien der schriftlichen Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Die schriftlichen Prüfungsleistungen umfassen insgesamt die Religionspädagogische Arbeit (§ 10), die Hausarbeit (§§ 11 bis 13), die Gottesdienstarbeit (§ 14) und die Praxisarbeit (§ 15). 2 Die Kandidatin oder der Kandidat reicht die erbrachte schriftliche Prüfungsleistung zu dem vom Theologischen Prüfungsamt genannten Zeitpunkt beim Prüfungsamt ein.

( 2 ) Der Bearbeitungszeitraum beträgt

- für die Hausarbeit insgesamt vier Wochen,

- für die Gottesdienstarbeit 14 Tage.

( 3 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten die Frist für die Abgabe der Arbeit verlängern. 2 Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Ende des Bearbeitungszeitraumes, unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes, gestellt werden. 3 Im Erkrankungsfalle ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer rechtzeitig ein ärztliches Attest vorzulegen. 4 Das Theologische Prüfungsamt kann eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangen. 5 Eine Verlängerung des Bearbeitungszeitraums kann längstens

- um sieben Kalendertage für die religionspädagogische Prüfung,

- um sieben Kalendertage für die Hausarbeit und

- um vier Kalendertage für die Gottesdienstprüfung

genehmigt werden. 6 Wird von dem jeweils angesetzten Abgabetermin um mehr als um den maximalen Verlängerungszeitraum abgewichen, ist eine erneute Themenstellung erforderlich.

( 4 ) 1 Der Umfang der schriftlichen Arbeiten ist begrenzt. 2 Die Begrenzung umfasst jeweils einschließlich der Leerzeichen bei

- der Religionspädagogischen Arbeit 72.000 Zeichen,

- der Gottesdienstarbeit 84.000 Zeichen,

- der Hausarbeit 96.000 Zeichen (dem Gemeindepädagogischen Projekt: Konzeption 72.000, Reflexion 24.000 Zeichen),

- Ausarbeitung zur Praxisarbeit 16.000 Zeichen.

3 Zur Bemessung des Umfangs der Arbeit werden das Titelblatt, das Inhaltsverzeichnis, der Anmerkungsapparat und das Literaturverzeichnis nicht berücksichtigt. 4 Anhänge sind nicht bewertungsrelevant.

( 5 ) Am Ende der schriftlichen Arbeiten gemäß Absatz 4 ist zu versichern, dass die Kandidatin oder der Kandidat die Entwürfe selbstständig verfasst, andere als die von ihr bzw. ihm angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen oder inhaltlichen Zitate aus der Literatur oder dem Internet als solche kenntlich gemacht hat.

( 6 ) Mit Ausnahme der Praxisarbeit sind die Ausarbeitungen in drei (religionspädagogische Prüfung, Gottesdienstprüfung) bzw. zwei (Hausarbeit) gedruckten Exemplaren und in elektronischer Form einzureichen (maßgebliche Fassung).

( 7 ) 1 Als Abgabetag gilt das Datum des Poststempels oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Empfangs. 2 Gleichzeitig ist die Druckfassung elektronisch einzureichen (maßgebliche Fassung).

( 8 ) 1 Besteht der Verdacht eines Täuschungsversuchs, so fertigt die jeweilige Prüferin oder der jeweilige Prüfer oder die aufsichtführende Person über das Vorkommnis einen Vermerk, der nach Abschluss des Prüfungsteils oder der Prüfungsleistung unverzüglich dem Konsistorium vorgelegt wird. 2 Die Entscheidung darüber, ob ein Täuschungsversuch vorliegt, trifft das Konsistorium nach Anhörung der Kandidatin oder des Kandidaten. 3 Der Kandidatin oder dem Kandidaten ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Der Entscheidung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beizulegen nach § 22.

( 9 ) 1 Eine Prüfungsleistung oder die gesamte Prüfung wird als nicht bestanden erklärt, wenn die oder der zu Prüfende in Täuschungsabsicht benutzte Hilfsmittel nicht angibt, unerlaubt Hilfsmittel benutzt oder sonst in irgendeiner Weise zu täuschen versucht. 2 Die Entscheidung trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 10
Religionspädagogische Prüfung

( 1 ) 1 Das Thema für die religionspädagogische Prüfung soll sich aus der Praxis der Lehr- und Lernzusammenhänge ergeben und wird von der Kandidatin oder dem Kandidaten in Absprache mit der Mentorin oder dem Mentor formuliert. 2 Näheres über zeitliche Abläufe und inhaltliche Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsphasen legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 2 ) 1 Nach der Durchführung der Sichtstunde findet ein bis zu 30 Minuten dauerndes Gespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Ausschuss und der Kandidatin oder dem Kandidaten statt. 2 Das Gespräch konzentriert sich auf Theorie und Praxis der schriftlich konzipierten und durchgeführten Unterrichtsstunde. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat soll sich in der Lage zeigen, eigenes pädagogisches Handeln im Zusammenhang mit dem in der Planung skizzierten religionspädagogischen Vorhaben zu begründen, didaktisch zu reflektieren und durch das Aufzeigen von Alternativen weiterzuführen.

( 3 ) 1 Ist der schriftliche Entwurf nicht mindestens „ausreichend“ benotet, so muss die schriftliche Leistung gemäß § 19 Absatz 1 wiederholt werden. 2 Bei einem nicht mindestens „ausreichend“ benoteten Entwurf entscheidet die Geschäftsführung des Theologischen Prüfungsamtes, ob die Sichtstunde durchgeführt werden kann. 3 Entscheidend hierfür ist, ob die erheblichen Mängel des Entwurfs die erfolgreiche Durchführung der Sichtstunde mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern.

4 Wird die Durchführung der Sichtstunde mit „nicht ausreichend“ bewertet, muss sie gemäß § 19 Absatz 1 wiederholt werden. 5 Dafür ist lediglich eine aktualisierte Stundenplanung vorzulegen.

( 4 ) 1 Die religionspädagogische Prüfung kann erlassen werden, wenn eine gleichwertige Prüfung bereits abgelegt wurde. 2 Handelt es sich dabei um die Prüfung, die zur endgültigen Lehrerlaubnis für den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz führt, wird die Gesamtnote dieser Prüfung mit einem entsprechenden Vermerk in das Zeugnis übernommen.

( 5 ) Die religionspädagogische Prüfung kann in vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Ausnahmefällen unter Maßgabe der Absätze 1 bis 3 und § 9 mit Lerngruppen in der Kirchengemeinde durchgeführt werden.

( 6 ) Wird die religionspädagogische Prüfung endgültig nicht bestanden, ist die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden (§ 19 Absatz 1).

§ 11
Die Hausarbeit

( 1 ) Die Hausarbeit stellt entweder die schriftliche Ausarbeitung eines Gemeindepädagogischen Projekts (§ 12) oder die Anfertigung einer Wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 13) dar.

( 2 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat reicht zu dem vom Theologischen Prüfungsamt festgesetzten Termin ihre oder seine Entscheidung über die Form der Hausarbeit (gemäß Absatz 1) ein. 2 Zugleich reicht er oder sie einen Themenvorschlag mit Begründung ein. 3 Nach Beratung im Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes das Thema fest.

§ 12
Das Gemeindepädagogische Projekt

( 1 ) Mit der Ausarbeitung eines Gemeindepädagogischen Projekts soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er in der Lage ist, die Planung und die Durchführung der gemeindlichen Arbeit theologisch und konzeptionell zu reflektieren und die dabei gewonnenen Erfahrungen mit Blick auf die weitere Gemeindearbeit auf wissenschaftlichem Niveau auszuwerten.

( 2 ) 1 Der Kandidat oder die Kandidatin fertigt einen Entwurf aus dem Bereich gemeindepädagogischer Arbeitsfelder, der im Einvernehmen mit dem Mentor oder der Mentorin gewählt wird, an. 2 Das Arbeitsvorhaben ist aus der Gemeindesituation heraus theologisch und pädagogisch zu begründen und in den Kontext der Gemeindeentwicklung und des Gemeindeaufbaus zu stellen.

( 3 ) 1 Das Gemeindepädagogische Projekt vollzieht sich in den drei Phasen der Konzeption, der Durchführung und der Reflexion. 2 Die Konzeption ist in einem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Zeitraum von drei Wochen durch eine schriftliche Arbeit, die die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen soll, darzulegen. 3 Die Reflexion erfolgt nach Durchführung des Projekts zu einem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Zeitpunkt durch eine schriftliche Arbeit, die die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen soll.

( 4 ) 1 Konzeption und Reflexion werden von zwei Gutachterinnen oder Gutachtern bewertet. 2 Die Durchführung des Projekts fließt nicht in die Wertung ein.

§ 13
Die Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Mit der Ausarbeitung einer Wissenschaftlichen Hausarbeit soll die Kandidatin oder der Kandidat zeigen, dass sie oder er in der Lage ist, ein für die Kirche bedeutendes Thema oder eine wichtige Fragestellung aus einem Arbeitsfeld des Vorbereitungsdienstes in seinen theologischen und humanwissenschaftlichen Kontext einzuordnen.

( 2 ) Eine von einer Theologischen Fakultät, einer Universität oder von einer Kirchlichen Hochschule angenommene Promotionsschrift kann nicht als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannt werden.

§ 14
Gottesdienstprüfung

( 1 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes wählt für den gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe b) geplanten Sonn- oder Feiertag aus einer der Predigtreihen den Text aus.

( 2 ) 1 Nach dem von der Kandidatin oder dem Kandidaten gehaltenen Gottesdienst findet ein Nachgespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Prüfungsausschuss statt. 2 Beim Gottesdienstnachgespräch sollen Entscheidungen hinsichtlich der Gottesdienstgestaltung sowie dieser selbst erörtert und von der Kandidatin oder dem Kandidaten begründet werden.

( 3 ) 1 Bei der Bewertung der Leistung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen des Gottesdienstes und des Nachgespräches berücksichtigt. 2 Der Mittelwert aus der Note der Gutachten und der Note von Gottesdienst und Nachgespräch ergibt die Note der Gottesdienstprüfung gemäß § 17 Absätze 1 und 2. Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet. 3 Mindestens eine Person des Prüfungsausschusses sollte nach Möglichkeit kontinuierlich die verschiedenen Prüfungsteile begleiten.

( 4 ) Wird die Durchführung mit „nicht ausreichend“ bewertet, so muss sie wiederholt werden.

( 5 ) 1 Ist die schriftliche Vorarbeit nicht mindestens „ausreichend“ benotet, so muss sie gemäß § 19 Absatz 1 wiederholt werden. 2 Bei einem nicht mindestens „ausreichend“ benoteten Entwurf entscheidet die Geschäftsführung des Theologischen Prüfungsamtes, ob der Gottesdienst durchgeführt werden kann. 3 Entscheidend hierfür ist, ob die erheblichen Mängel des Entwurfs die erfolgreiche Durchführung des Gottesdienstes mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern.

( 6 ) Wird die Gottesdienstprüfung endgültig nicht bestanden, ist die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden (§ 19 Absatz 1).

§ 15
Praxisarbeit

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat hat eine Praxisarbeit zu schreiben.

( 2 ) 1 Der Kandidat oder die Kandidatin hat nachzuweisen, dass er oder sie in der Lage ist, eine praktische Ausarbeitung sachlich und formal in einer begrenzten Zeit angemessen zu bearbeiten. 2 Es sind zwei Themen zu stellen, von denen eines zu behandeln ist.

( 3 ) 1 Die Themenstellung erfolgt durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes. 2 Das Prüfungsamt informiert zudem rechtzeitig über Ort und Zeitpunkt der Bekanntgabe der Themen sowie die Abgabe der Arbeit.

§ 16
Handlungsfeldprüfungen

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat teilt bis zum 15. März des Jahres nach der Prüfungsanmeldung begründet mit, in welchem Handlungsfeld des Wahlpflichtbereiches sie oder er geprüft werden will. 2 Das Prüfungsgespräch in den einzelnen kirchlichen Handlungsfeldern geht von den Erfahrungen der Kandidatin oder des Kandidaten aus, die in den verschiedenen Vikariatsabschnitten gemacht worden und im Vikariatsbericht niedergeschrieben sind. 3 Dieser stellt die Erkenntnisse und Erfahrungen während der verschiedenen Ausbildungsabschnitte im Vorbereitungsdienst dar und ist nach den Handlungsfeldern (Absatz 3 Nr. 1 bis 5) gegliedert. 4 Er ist bis zum 1. August des Jahres, in welchem die mündlichen Prüfungen angesetzt sind, einzureichen.

( 2 ) In den Prüfungsgesprächen soll das Handlungsfeld in dreifacher Hinsicht reflektiert werden:

1. Die Kandidatin oder der Kandidat soll den Gegenstand deskriptiv vorstellen, Probleme benennen und in den aktuellen praktisch-theologischen, ökumenischen und diakonischen Kontext einordnen.

2. Theologische Grundentscheidungen der Kandidatin oder des Kandidaten sollen dabei zur Sprache kommen.

3. Sie oder er soll auf der einen Seite das kirchliche Handeln biblisch, historisch und systematisch begründen und auf der anderen Seite historische und systematische Kenntnisse und Urteile dem eigenen Handeln zugrunde legen.

( 3 ) 1 Die Prüfungsgespräche finden in folgenden Handlungsfeldern statt:

1. Gottesdienst und Verkündigung,

2. Gemeinde- und Religionspädagogik,

3. Seelsorge,

4. Gemeindeaufbau und Gemeindeentwicklung,

5. Kirchenrecht sowie

6. Wahlpflichtbereich.

2 Die Dauer der Prüfung im Handlungsfeld beträgt – mit Ausnahme der Seelsorge – 20 Minuten.

( 4 ) 1 Für das Handlungsfeld Seelsorge reicht die Kandidatin oder der Kandidat zwei Wochen vor Beginn der Prüfungen der oder dem Prüfenden ein Verbatim ein. 2 Die Ausarbeitung darf zwei Seiten nicht überschreiten. 3 Das Gespräch soll darauf bezogen Seelsorge in Theorie und Praxis reflektieren. 4 Es soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

5 Im Wahlpflichtbereich wird das Gespräch über einen der nachstehend genannten Bereiche geführt, den die Kandidatin oder der Kandidat benannt und begründet hat (§ 16 Absatz 1). 6 Es bestehen folgende Wahlpflichtbereiche:

1. Diakonie,

2. Ökumene und Weltmission,

3. Interreligiöser Dialog,

4. Kirche und Kunst, Kirchenbau,

5. Kirche und Medien, Kirchliche Öffentlichkeitsarbeit,

6. Kirche und Musik,

7. Regionalkirchengeschichte.

( 7 ) Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet.

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 17
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Zur Bewertung der Prüfungsleistungen werden folgende Noten festgesetzt:

sehr gut (1)

=

eine hervorragende Leistung,

gut (2)

=

eine Leistung, die erheblich über den Anforderungen liegt,

befriedigend (3)

=

eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

ausreichend (4)

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

nicht ausreichend (5)

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 2 ) 1 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Noten um 0,3 gebildet werden (Anlage 1). 2 Die Noten 0,7; 4,3; und 4,7 sind dabei ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Die religionspädagogische Arbeit, die Praxisarbeit, die Hausarbeit und die Gottesdienstarbeit werden jeweils von zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes beurteilt. 2 Stimmen diese in ihrer Bewertung nicht überein und ist eine Einigung zwischen ihnen nicht zu erzielen, so ist das arithmetische Mittel über die Endnote entsprechend der Anlage 2 zu bilden. 3 Dieses Verfahren gilt nicht, wenn eines der beiden Gutachten mit „nicht ausreichend“ bewertet wird. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 4 ) 1 Bei der Bewertung der Leistungen der religionspädagogischen bzw. der Gottesdienstprüfung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen der Sichtstunde und des Nachgespräches oder des Gottesdienstes und des Nachgespräches berücksichtigt. 2 Der Mittelwert aus der Note der Gutachten und der Note von Sichtstunde und Nachgespräch oder Gottesdienst und Nachgespräch ergibt die Note der jeweiligen Prüfung. 3 Die Benotung ergibt sich aus der Anlage 2. 4 Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet. 5 Mindestens eine Person des Prüfungsausschusses soll nach Möglichkeit kontinuierlich die verschiedenen Prüfungsteile begleiten.

( 5 ) Die Bewertung der schriftlichen Vorarbeiten und die begründete Beurteilung der religionspädagogischen Prüfung und der Gottesdienstarbeit sowie die Gutachten der Hausarbeit werden der Kandidatin oder dem Kandidaten ausgehändigt.

§ 18
Ergebnis der Prüfung

( 1 ) 1 Frühestens sieben Tage vor den Handlungsfeldprüfungen wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Nachfrage die Bewertung der schriftlichen Prüfungen mitgeteilt. 2 Kandidatinnen und Kandidaten, die in Praxisarbeit oder Leistung nach § 11 die Endnote „nicht ausreichend“ erzielt haben, werden vom Prüfungsamt umgehend nach Vorliegen des Ergebnisses schriftlich informiert.

( 2 ) 1 Im Anschluss an die mündlichen Prüfungen findet die Abschlusssitzung der Prüfungskommission statt, an der mindestens drei Mitglieder anwesend sein müssen. 2 Diese Sitzung ist nicht öffentlich und wird von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes im Auftrag der oder des Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes geleitet.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission legt aufgrund aller Einzelergebnisse (§ 17 Absätze 1 und 2) das Gesamtergebnis der Prüfung fest. 2 Das Gesamtergebnis errechnet sich aus dem arithmetischen Mittel aller Einzelnoten. 3 Dabei zählen die Noten der Religionspädagogischen Prüfung, der Hausarbeit, der Praxisarbeit sowie der Gottesdienstprüfung jeweils zweifach, die Noten der Handlungsfeldprüfungen jeweils einfach.

( 4 ) Die Zweite Theologische Prüfung ist bestanden, wenn jede Prüfungsleistung mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet worden ist.

( 5 ) 1 Für die Bildung der Gesamtnote sind folgende Noten zu verwenden:

2 Bei einem Durchschnitt:

bis 1,5

=

sehr gut,

1,6 bis 2,5

=

gut,

2,6 bis 3,5

=

befriedigend,

3,6 bis 4,0

=

ausreichend,

über 4,0

=

nicht ausreichend.

3 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 4 Der erzielte Durchschnitt ist in Klammern hinter der Gesamtnote zu notieren.

( 6 ) Über die Bewertung der Einzelleistungen und die Feststellung des Gesamtergebnisses wird ein Protokoll gefertigt, das von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer unterzeichnet wird.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Gesamtergebnis in der Regel mündlich bekannt.

( 8 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt teilt das Ergebnis der Prüfung schriftlich mit. 2 Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist.

Teil 4: Nachprüfung und Wiederholung

§ 19
Nachprüfung und Wiederholung

( 1 ) 1 Wird eine der Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, ist eine Nachprüfung für diese Prüfungsleistung erforderlich. 2 Diese ist mit Ausnahme der religionspädagogischen und der Gottesdienstprüfung (§§ 10, 14) nach Abschluss aller mündlichen Prüfungen zu leisten. 3 Wird bei einer Nachprüfung die Leistung als „nicht ausreichend“ bewertet, ist die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden.

( 2 ) 1 Werden mindestens zwei Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, so ist die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden. 2 Sie kann einmal wiederholt werden. 3 Für die Wiederholungsprüfung können Projektprüfungen und schriftliche Prüfungsleistungen anerkannt werden, wenn sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. 4 Der Termin der Wiederholung findet in der Regel im nächsten Prüfungsdurchgang statt; er wird vom Theologischen Prüfungsamt bestimmt.

( 3 ) Bei der Wiederholung der Zweiten Theologischen Prüfung ist eine erneute Nachprüfung nicht zulässig.

Teil 5: Rechtsschutz

§ 20
Einsicht in die Prüfungsakten

Den Geprüften wird auf Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in ihre oder seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und in die Prüfungsprotokolle gewährt.

§ 21
Rechtsbehelf

1 Gegen abschließende Zulassungs- und Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch beim Theologischen Prüfungsamt eingelegt werden; der Widerspruch soll spätestens innerhalb eines Monats nach Erhebung begründet werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 22
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. September 2019 in Kraft.

( 2 ) Die Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung vom 14. Juni 2013 (KABl. S. 133), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 4. September 2015 (KABl. S. 170), gilt für die Kandidatinnen und Kandidaten, deren Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2019 begonnen hat, fort; im Übrigen tritt sie zum selben Datum außer Kraft.

Anlage 1

Gemäß § 17 Absätze 1 und 2 sind folgende Noten zulässig:

Bewertung

zulässige Notegem. § 17 Absätze 1 und 2

sehr gut

1,0

1,3

gut

1,7

2,0

2,3

befriedigend

2,7

3,0

3,3

ausreichend

3,7

4,0

nicht ausreichend

5,0

Anlage 2

Ist die Bildung eines arithmetischen Mittels nötig, so ist folgendermaßen zu runden:

Teilnoten

schriftlicher Teil

1,0

1,3

1,7

2,0

2,3

2,7

3,0

3,3

3,7

4,0

praktischer Teil

1,0

1,0

1,3

1,3

1,7

1,7

2,0

2,0

2,3

2,3

2,7

1,3

1,3

1,3

1,7

1,7

1,7

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

1,7

1,3

1,7

1,7

2,0

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

3,0

2,0

1,7

1,7

2,0

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

3,0

3,0

2,3

1,7

1,7

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

2,7

3,0

3,3

2,7

2,0

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

3,0

3,0

3,3

3,3

3,0

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

3,0

3,0

3,3

3,3

3,7

3,3

2,3

2,3

2,7

2,7

2,7

3,0

3,3

3,3

3,7

3,7

3,7

2,3

2,7

2,7

3,0

3,0

3,3

3,3

3,7

3,7

4,0

4,0

2,7

2,7

3,0

3,0

3,3

3,3

3,7

3,7

4,0

4,0

12

Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung – 2013

Vom 14. Juni 2013 (KABl. S. 133); geändert durch Rechtsverordnung
vom 4. September 2015

(KABl. S. 170)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 8 Nummer 2 der Ordnung des Theologischen Prüfungswesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (ThPO) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1
Prüfungsziel

1 Die Zweite Theologische Prüfung dient dem Nachweis der erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten zu einer auftragsgemäßen professionellen Amtsführung. 2 Dabei soll eine Vertiefung der im Studium gewonnenen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten und deren Überführung in die pastorale Praxis sowie die Herausbildung einer pastoralen Identität nachgewiesen werden.

§ 2
Prüfungsarten

Die Zweite Theologische Prüfung besteht aus zwei praktischen Prüfungen (§§ 7 und 11), einer Hausarbeit (§§ 8 bis 10), einer Klausur (§ 12), und sechs mündlichen Prüfungen (§ 13).

§ 3
Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

( 1 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes ist Vorsitzende oder Vorsitzender der Prüfungskommission. 2 Die Prüfungskommission besteht aus den Mitgliedern der für die Prüfungen gebildeten Ausschüsse. 3 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes bildet im Auftrag der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission die Prüfungsausschüsse. 4 Die Mitgliedschaft in einem Prüfungsausschuss setzt die Mitgliedschaft im Theologischen Prüfungsamt voraus. 5 Jeder Prüfungsausschuss besteht aus der Prüferin oder dem Prüfer, einer oder einem Vorsitzenden und einer Protokollantin oder einem Protokollanten.

( 2 ) Über das Ergebnis der jeweiligen Prüfungsleistungen entscheidet in nicht öffentlicher Beratung der jeweilige Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Über jedes Prüfungsgespräch im Rahmen der praktischen Prüfungen und über jede mündliche Prüfung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die erteilte Note festgehalten wird. 2 Das Protokoll wird von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterschrieben.

§ 4
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Meldung für die Zweite Theologische Prüfung ist berechtigt, wer am Vorbereitungsdienst der Landeskirche gemäß den Vorschriften des Pfarrausbildungsgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 9. Juni 2002 (KABl.-EKiBB Nummer 7/2003 S. 107- LZ 330 -) ordnungsgemäß teilgenommen hat oder teilnimmt.

( 2 ) Das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes kann in begründeten Ausnahmefällen die Zulassung anderer Kandidatinnen und Kandidaten genehmigen, sofern diese eine entsprechende Vorbildung nachweisen.

( 3 ) Verfahrensentscheidungen im Prüfungsablauf trifft die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 5
Meldung zur Prüfung und Zulassung

( 1 ) 1 Die Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung erfolgt zum 1. Dezember des zweiten Jahres im Vorbereitungsdienst. 2 Der Meldung sind beizufügen:

1. eine Ergänzung des Lebenslaufes seit der Ersten Theologischen Prüfung,

2. die Anmeldung zur Gottesdienstprüfung (§ 11),

3. die Mitteilung, welches Handlungsfeld Gegenstand der mündlichen Wahlpflichtprüfung (§ 13 Absatz 5) sein soll sowie

4. eine Erklärung, ob und wenn ja, wo bereits ein Versuch unternommen worden ist, die Zweite Theologische Prüfung zu bestehen.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung erfolgt aufgrund der in Absatz 1 genannten Unterlagen. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat erhält eine Mitteilung über die Zulassung. 3 Die Zulassung zur Zweiten Theologischen Prüfung kann vom Theologischen Prüfungsamt versagt werden, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht und vollständig eingegangen sind. 4 Der oder dem Betreffenden wird die Entscheidung mit schriftlicher Begründung mitgeteilt.

( 3 ) 1 Die in § 7 genannte Prüfung ist in der Regel vor der Zulassung zur Prüfung abgenommen. 2 In Ausnahmefällen kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes ein Abweichen von der Reihenfolge der Prüfungsleistungen festlegen.

( 4 ) Zeiten für die Vorbereitung von Prüfungsleistungen sollen in der Durchführung des Vorbereitungsdienstes Berücksichtigung finden.

§ 6
Rücktritt von der Prüfung

1 Ein einmaliger Rücktritt ist bis spätestens sieben Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung zulässig. 2 Bei einer erneuten Meldung zur Prüfung können die praktischen Prüfungen und die Hausarbeit, sofern sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind, anerkannt werden. 3 Die Prüfung findet zum nächstmöglichen Prüfungstermin statt; die Anmeldung gemäß § 5 Abs. 1 gilt entsprechend. 4 Über Ausnahmen entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 7
Religionspädagogische Prüfung

( 1 ) 1 Für die religionspädagogische Prüfung reicht die Kandidatin oder der Kandidat zu dem vom Theologischen Prüfungsamt genannten Zeitpunkt einen Entwurf als schriftliche Arbeit ein. 2 Das Thema soll sich aus der Praxis der Lehr- und Lernzusammenhänge ergeben und wird von der Kandidatin oder dem Kandidaten in Absprache mit der Mentorin oder dem Mentor formuliert. 3 Näheres über zeitliche Abläufe und inhaltliche Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsphasen legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 2 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes die Frist für die Abgabe der Arbeit bis zu sieben Tage verlängern. 2 Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Ende des Bearbeitungszeitraumes, unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes, gestellt werden. 3 Im Erkrankungsfalle ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer rechtzeitig ein ärztliches Attest vorzulegen.

( 3 ) 1 Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 4 ) 1 Der Umfang ist auf 72.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) zuzüglich Anhang begrenzt. 2 Die Ausarbeitung ist in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 3 Als Abgabetag gilt das Datum des Poststempels, des Eingangs der Email oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Empfangs.

( 5 ) 1 Nach der Durchführung der Sichtstunde findet ein bis zu 30 Minuten dauerndes Gespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Ausschuss und der Kandidatin oder dem Kandidaten statt. 2 Das Gespräch konzentriert sich auf Theorie und Praxis der schriftlich konzipierten und durchgeführten Unterrichtsstunde. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat soll sich in der Lage zeigen, eigenes pädagogisches Handeln im Zusammenhang mit der in der Planung skizzierten religionspädagogischen Konzeption zu begründen, didaktisch zu reflektieren und durch das Aufzeigen von Alternativen weiterzuführen. 4 Bei der Bewertung der Leistung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen der Sichtstunde und des Nachgespräches berücksichtigt. 5 Der Mittelwert aus der Note der Gutachten und der Note von Sichtstunde und Nachgespräch ergibt die Gesamtnote der religionspädagogischen Prüfung. 6 Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet. 7 Mindestens eine Person des Prüfungsausschusses sollte nach Möglichkeit kontinuierlich die verschiedenen Prüfungsteile begleiten.

( 6 ) 1 Ist der schriftliche Entwurf nicht mindestens „ausreichend“ benotet, so kann die schriftliche Leistung einmal wiederholt werden. 2 Bei einem nicht mindestens „ausreichend“ benoteten Entwurf ist die Durchführung der Sichtstunde nicht möglich. 3 Wird die Durchführung der Sichtstunde mit „nicht ausreichend“ bewertet, muss nur die Durchführung wiederholt werden.

( 7 ) 1 Die religionspädagogische Prüfung kann erlassen werden, wenn eine gleichwertige Prüfung bereits abgelegt wurde. 2 Handelt es sich dabei um die Prüfung, die zur endgültigen Lehrerlaubnis für den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz führt, wird die Gesamtnote dieser Prüfung mit einem entsprechenden Vermerk in das Zeugnis übernommen.

( 8 ) 1 Die religionspädagogische Prüfung kann in vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Ausnahmefällen unter Maßgabe der Absätze 1 bis 5 gemeindepädagogisch durchgeführt werden.

§ 8
Die Hausarbeit

( 1 ) Die Hausarbeit stellt entweder die Ausarbeitung eines Gemeindepädagogischen Projekts (§ 9) oder die Anfertigung einer Wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 10) dar.

( 2 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat reicht zu dem vom Theologischen Prüfungsamt festgesetzten Termin seine oder ihre Entscheidung über die Form der Hausarbeit (gemäß Absatz 1) ein. 2 Zugleich reicht er oder sie einen Themenvorschlag mit Begründung ein. 3 Nach Beratung im Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes das Thema fest. 4 Der Umfang der Arbeit ist auf 96.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) begrenzt.

( 3 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 4 ) 1 Der Bearbeitungszeitraum beträgt insgesamt vier Wochen. 2 Die Ausarbeitung ist in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 3 Als Abgabetag gilt das Datum des Poststempels, des Eingangs der Email oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Empfangs.

( 5 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes die Frist für die Abgabe der Arbeit bis zu sieben Tage verlängern. 2 Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Ende des Bearbeitungszeitraumes, unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes, gestellt werden.

( 6 ) 1 Im Erkrankungsfalle ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer rechtzeitig ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 Die Abgabefrist der Arbeit wird um die Dauer der Erkrankung verlängert. 3 Überschreitet die Dauer der Erkrankung den Zeitraum von sieben Kalendertagen, ist eine erneute Themenstellung erforderlich.

§ 9
Das Gemeindepädagogische Projekt

( 1 ) Mit der Ausarbeitung eines Gemeindepädagogischen Projekts soll der Kandidat oder die Kandidatin nachweisen, dass er oder sie in der Lage ist, die Planung und die Durchführung der gemeindlichen Arbeit theologisch und konzeptionell zu reflektieren und die dabei gewonnenen Erfahrungen mit Blick auf die weitere Gemeindearbeit auf wissenschaftlichem Niveau auszuwerten.

( 2 ) 1 Der Kandidat oder die Kandidatin fertigt einen Entwurf aus dem Bereich gemeindepädagogischer Arbeitsfelder, der im Einvernehmen mit dem Mentor oder der Mentorin gewählt wird, an. 2 Das Arbeitsvorhaben ist aus der Gemeindesituation heraus theologisch und pädagogisch zu begründen und in den Kontext der Gemeindeentwicklung und des Gemeindeaufbaus zu stellen.

( 3 ) 1 Das Gemeindepädagogische Projekt vollzieht sich in den drei Phasen der Konzeption, der Durchführung und der Reflektion. 2 Die Konzeption ist in einem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Zeitraum von drei Wochen durch eine schriftliche Arbeit, die die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen soll, darzulegen und dem Theologischen Prüfungsamt in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 3 Die Reflektion erfolgt nach Durchführung des Projekts zu einem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Zeitpunkt durch eine schriftliche Arbeit, die die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen soll; sie ist dem Theologischen Prüfungsamt in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 4 Der Umfang der Konzeption darf 72.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen), Konzeption und Reflektion zusammen dürfen den Umfang von 96.000 Zeichen gemäß § 7 Abs. 2 nicht überschreiten.

( 4 ) 1 Konzeption und Reflektion werden von zwei Gutachterinnen oder Gutachtern bewertet. 2 Die Durchführung des Projekts fließt nicht in die Wertung ein.

§ 10
Die Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Mit der Ausarbeitung einer Wissenschaftlichen Hausarbeit soll der Kandidat oder die Kandidatin zeigen, dass er oder sie in der Lage ist, ein für die Kirche bedeutendes Thema oder eine wichtige Fragestellung aus einem Arbeitsfeld des Vorbereitungsdienstes in seinen theologischen und humanwissenschaftlichen Kontext einzuordnen.

( 2 ) Eine von einer Theologischen Fakultät, einer Universität oder von einer Kirchlichen Hochschule angenommene Promotionsschrift kann nicht als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannt werden.

§ 11
Gottesdienstprüfung

( 1 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes wählt für den gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) geplanten Sonntag aus einer der Predigtreihen den Text aus.

( 2 ) 1 Die Gottesdienstprüfung wird mit einer schriftlichen Arbeit vorbereitet, die Ablauf des Gottesdienstes und Predigt umfasst; ihr Umfang ist auf 84.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) begrenzt. 2 Die Ausarbeitung ist in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 3 Als Abgabetag gilt das Datum des Poststempels, des Eingangs der E-Mail oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Empfangs. 4 Der Bearbeitungszeitraum beträgt 14 Tage. 5 Im Übrigen gilt § 8 Abs. 5 und 6 entsprechend. 6 Überschreitet die Dauer der Erkrankung den Zeitraum von vier Kalendertagen, ist eine erneute Themenstellung erforderlich.

( 3 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 4 ) 1 Nach dem von der Kandidatin oder dem Kandidaten gehaltenen Gottesdienst findet ein Nachgespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Prüfungsausschuss statt. 2 Beim Gottesdienstnachgespräch sollen Entscheidungen hinsichtlich der Gottesdienstgestaltung sowie dieser selbst erörtert und von der Kandidatin oder dem Kandidaten begründet werden. 3 Bei der Bewertung der Leistung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen des Gottesdienstes und des Nachgespräches berücksichtigt. 4 Der Mittelwert aus der Note der Gutachten und der Note von Gottesdienst und Nachgespräch ergibt die Gesamtnote der Gottesdienstprüfung. 5 Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet. 6 Mindestens eine Person des Prüfungsausschusses sollte nach Möglichkeit kontinuierlich die verschiedenen Prüfungsteile begleiten.

( 5 ) Wird die Durchführung mit „nicht ausreichend“ bewertet, so muss die Gottesdienstprüfung wiederholt werden.

§ 12
Projektklausur

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat hat eine Klausur zu schreiben.

( 2 ) 1 Für die Klausur ist ein Bearbeitungszeitraum von acht Stunden vorzusehen. 2 Sie umfasst eine Übersetzung, einen Essay und eine praktische Ausarbeitung.

( 3 ) 1 Der Kandidat oder die Kandidatin hat nachzuweisen, dass er oder sie in der Lage ist, eine praktische Ausarbeitung sachlich und formal in einer begrenzten Zeit angemessen zu bearbeiten. 2 Es ist ein systematisch-theologisches oder ein biblisch-theologisches Thema zu behandeln. 3 Die Themen werden je in Verbindung mit einem alttestamentlichen und einem neutestamentlichen Text zur Auswahl gestellt. 4 Für die Übersetzung werden Lexika ausgehändigt; für sie sind 90 Minuten vorzusehen.

( 4 ) Die Themenstellung erfolgt durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 13
Handlungsfeldprüfungen

( 1 ) 1 Das Prüfungsgespräch in den einzelnen kirchlichen Handlungsfeldern geht von den Erfahrungen der Kandidatin oder des Kandidaten aus, die in den verschiedenen Vikariatsabschnitten gemacht worden und im Vikariatsbericht niedergeschrieben sind. 2 Dieser berichtet auf Grundlage des Vikariatstagebuches über die Erkenntnisse und Erfahrungen während der verschiedenen Ausbildungsabschnitte im Vorbereitungsdienst und ist nach den Handlungsfeldern (Absatz 3) gegliedert. 3 Er ist drei Monate vor dem Termin der ersten mündlichen Prüfung einzureichen.

( 2 ) In den Prüfungsgesprächen soll das Handlungsfeld in dreifacher Hinsicht reflektiert werden:

1. Die Kandidatin oder der Kandidat soll den Gegenstand deskriptiv vorstellen, Probleme benennen und in den aktuellen praktisch-theologischen, ökumenischen und diakonischen Kontext einordnen.

2. Theologische Grundentscheidungen der Kandidatin oder des Kandidaten sollen dabei zur Sprache kommen.

3. Sie oder er soll auf der einen Seite das kirchliche Handeln biblisch, historisch und systematisch begründen und auf der anderen Seite historische und systematische Kenntnisse und Urteile dem eigenen Handeln zugrunde legen.

( 3 ) 1 Die Prüfungsgespräche finden in folgenden Handlungsfeldern statt:

1. Gottesdienst und Verkündigung,

2. Bildung: Gemeinde- und Religionspädagogik,

3. Seelsorge,

4. Gemeindeaufbau und Mission,

5. Gestalt und Ordnung der Kirche sowie

6. Wahlpflichtbereich.

2 Die Dauer der Prüfung im Handlungsfeld beträgt – mit Ausnahme der Seelsorge – 15 bis 20 Minuten.

( 4 ) 1 Für das Handlungsfeld Seelsorge reicht die Kandidatin oder der Kandidat zwei Wochen vor Beginn der Prüfungen der oder dem Prüfenden ein Verbatim ein. 2 Die Ausarbeitung darf eine Seite nicht überschreiten. 3 Das Gespräch soll darauf bezogen Seelsorge in Theorie und Praxis reflektieren. 4 Es soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

( 5 ) 1 Im Wahlpflichtbereich wird das Gespräch über einen der nachstehend genannten Bereiche geführt, den die Kandidatin oder der Kandidat benannt und begründet hat (§ 5 Abs. 1 Buchstabe c). 2 Es bestehen folgende Wahlpflichtbereiche:

1. Diakonie,

2. Ökumene,

3. Christentum und andere Religionen,

4. Kirche und Kunst, Kirchenbau,

5. Kirche und Medien, Kirchliche Öffentlichkeitsarbeit,

6. Kirche und Musik,

7. Regionalkirchengeschichte.

( 6 ) Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet.

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 14
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Zur Bewertung der Prüfungsleistungen werden folgende Noten festgesetzt:

sehr gut

=

eine hervorragende Leistung,

gut

=

eine Leistung, die erheblich über den Anforderungen liegt,

befriedigend

=

eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

ausreichend

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

nicht
ausreichend

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 2 ) 1 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Noten um 0,3 gebildet werden. 2 Die Noten 0,7; 4,3; und 4,7 sind dabei ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Die religionspädagogische Prüfung, die Klausur, die Hausarbeit und der Gottesdienstentwurf werden jeweils von zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes beurteilt. 2 Stimmen diese in ihrer Bewertung nicht überein und ist eine Einigung zwischen ihnen nicht zu erzielen, so ist das arithmetische Mittel über die Endnote zu bilden; das Mittel wird gemäß Absatz 1 und 2 nach oben hin gerundet. 3 Dieses Verfahren gilt nicht, wenn eines der beiden Gutachten mit „nicht ausreichend“ bewertet wird. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 4 ) Die Bewertung der schriftlichen Vorarbeiten und die begründete Beurteilung der religionspädagogischen Prüfung und der Gottesdienstarbeit sowie die Gutachten der Hausarbeit werden der Kandidatin oder dem Kandidaten ausgehändigt.

§ 15
Ergebnis der Prüfung

( 1 ) Vor den Handlungsfeldprüfungen wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Nachfrage die Bewertung der schriftlichen Prüfungen mitgeteilt.

( 2 ) 1 Im Anschluss an die mündlichen Prüfungen findet die Abschlusssitzung der Prüfungskommission statt, an der mindestens drei Mitglieder anwesend sein müssen. 2 Diese Sitzung ist nicht öffentlich und wird von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes im Auftrag der oder des Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes geleitet.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission legt aufgrund aller Einzelergebnisse das Gesamtergebnis der Prüfung mit einer der unter § 14 genannten Noten fest. 2 Das Gesamtergebnis errechnet sich aus dem arithmetischen Mittel aller Einzelnoten. 3 Dabei zählen die Noten des religionspädagogischen Projektes, der Hausarbeit, der Klausur sowie der Gottesdienstprüfung jeweils zweifach, die Noten der Handlungsfeldprüfungen jeweils einfach.

( 4 ) Die Zweite Theologische Prüfung ist bestanden, wenn jede Prüfungsleistung mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet worden ist.

( 5 ) 1 Für die Bildung der Gesamtnote sind folgende Noten zu verwenden:

Bei einem Durchschnitt:

bis 1,5

=

sehr gut,

über 1,5 bis 2,5

=

gut,

über 2,5 bis 3,5

=

befriedigend,

über 3,5 bis 4,0

=

ausreichend,

über 4,0

=

nicht ausreichend.

2 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 3 Der erzielte Durchschnitt ist in Klammern hinter der Gesamtnote zu notieren.

( 6 ) Über die Bewertung der Einzelleistungen und die Feststellung des Gesamtergebnisses wird ein Protokoll gefertigt, das von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer unterzeichnet wird.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Gesamtergebnis in der Regel mündlich bekannt.

( 8 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. 2 Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist.

§ 16
Nachprüfung und Wiederholung

( 1 ) 1 Wird eine der Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, ist eine Nachprüfung für diese Prüfungsleistung erforderlich. 2 Diese ist mit Ausnahme des religionspädagogischen Projekts (§ 7) nach Abschluss aller mündlichen Prüfungen zu leisten. 3 Wird bei einer Nachprüfung die Leistung als „nicht ausreichend“ bewertet, ist die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden.

( 2 ) 1 Werden zwei Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, so ist die Zweite Theologische Prüfung nicht bestanden. 2 Sie kann einmal wiederholt werden. 3 Für die Wiederholungsprüfung können Projektprüfungen und schriftliche Prüfungsleistungen anerkannt werden, wenn sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. 4 Der Termin der Wiederholung findet in der Regel im nächsten Prüfungsdurchgang statt; er wird vom Theologischen Prüfungsamt bestimmt.

( 3 ) Bei der Wiederholung der Zweiten Theologischen Prüfung ist eine erneute Nachprüfung nicht zulässig.

§ 17
Unterbrechung, Versäumnis, ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) 1 Wird ohne triftigen Grund ein Prüfungszeitpunkt versäumt, so gilt die jeweilige Prüfungsleistung als nicht bestanden. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Liegt ein triftiger Grund für das Versäumnis vor, so ist er dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie die Prüfung fortzusetzen ist, und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit. 3 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzuerkennen.

( 3 ) 1 Beruht das Versäumnis auf Krankheit, hat die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 In Zweifelsfällen kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 4 ) 1 Die Prüfung wird als nicht bestanden erklärt, wenn die oder der zu Prüfende in Täuschungsabsicht benutzte Hilfsmittel nicht angibt, unerlaubt Hilfsmittel benutzt oder sonst in irgendeiner Weise zu täuschen versucht. 2 Die Entscheidung trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 18
Einsicht in die Prüfungsakten

Den Geprüften wird auf Antrag innerhalb sechs Monaten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in ihre oder seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und in die Prüfungsprotokolle gewährt.

§ 19
Rechtsbehelf

1 Gegen abschließende Zulassungs- und Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch beim Theologischen Prüfungsamt eingelegt werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 20
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

( 2 ) Die Ordnung der Zweiten Theologischen Prüfung vom 5. November 2004 (KABl. S. 214), gilt für alle Kandidatinnen und Kandidaten, deren Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2013 begonnen hat, und tritt im Übrigen außer Kraft.

Ordnung der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung

Vom 17. Mai 2019

(KABl. S. 121, ber. KABl. 2023 Nr. 57 S. 106)

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1

Prüfungsziel

§ 2

Prüfungsarten

§ 3

Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

§ 4

Zulassungsvoraussetzungen

§ 5

Meldung zur Prüfung und Zulassung

§ 6

Nachteilsausgleich

§ 7

Rücktritt von der Prüfung

§ 8

Prüfungsverfahrensregeln

§ 9

Regularien der schriftlichen Prüfungsleistungen

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 10

Religionspädagogische Prüfung

§ 11

Die Hausarbeit

§ 12

Das Gemeindepädagogische Projekt

§ 13

Die Wissenschaftliche Hausarbeit

§ 14

Gottesdienstprüfung

§ 15

Praxisarbeit

§ 16

Handlungsfeldprüfungen

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 17

Bewertung der Prüfungsleistungen

§ 18

Ergebnis der Prüfung

Teil 4: Nachprüfung und Wiederholung

§ 19

Nachprüfung und Wiederholung

Teil 5: Rechtsschutz

§ 20

Einsicht in die Prüfungsakten

§ 21

Rechtsbehelf

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 22

Inkrafttreten

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 8 Nr. 3 der Ordnung des Theologischen Prüfungswesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 5. November 2004 (KABl. S. 214) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1
Prüfungsziel

1 Die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung dient dem Nachweis der erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten zu einer auftragsgemäßen professionellen Amtsführung als ordinierte Gemeindepädagogin oder ordinierter Gemeindepädagoge. 2 Dabei soll eine Vertiefung der im Studium gewonnenen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten und deren Überführung in die pastorale Praxis sowie die Herausbildung einer pastoralen Identität nachgewiesen werden.

§ 2
Prüfungsarten

Die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung besteht aus zwei praktischen Prüfungen (§§ 10 und 14), einer Hausarbeit (§§ 11 bis 13), einer Praxisarbeit (§ 15) und sechs mündlichen Prüfungen (§ 16).

§ 3
Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

( 1 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes nimmt im Auftrag des oder der Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes den Vorsitz in der Prüfungskommission wahr. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes bildet die Prüfungsausschüsse. 3 Die Mitgliedschaft in einem Prüfungsausschuss setzt die Mitgliedschaft im Theologischen Prüfungsamt voraus; abweichend hiervon kann im Rahmen der religionspädagogischen Prüfung die Prüfung statt von der oder dem Beauftragten für Religionsunterricht auch von der jeweiligen Stellvertretung abgenommen werden. 4 Jeder Prüfungsausschuss besteht aus der Prüferin oder dem Prüfer, einer oder einem Vorsitzenden und einer Protokollantin oder einem Protokollanten.

( 2 ) Über das Ergebnis der jeweiligen Prüfungsleistungen entscheidet in nicht öffentlicher Beratung der jeweilige Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Über jedes Prüfungsgespräch im Rahmen der praktischen Prüfungen und über jede mündliche Prüfung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die erteilte Note festgehalten wird. 2 Das Protokoll wird von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterschrieben.

§ 4
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Meldung für die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung ist berechtigt, wer am Vorbereitungsdienst der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen der Landeskirche gemäß den Vorschriften des Pfarrausbildungsgesetzes der Evangelischen Kirche der Union in der jeweils geltenden Fassung ordnungsgemäß teilgenommen hat oder teilnimmt.

( 2 ) Das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes kann in begründeten Ausnahmefällen die Zulassung anderer Kandidatinnen und Kandidaten genehmigen, sofern diese eine entsprechende Vorbildung nachweisen.

( 3 ) Verfahrensentscheidungen im Prüfungsablauf trifft die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 5
Meldung zur Prüfung und Zulassung

( 1 ) 1 Die Meldung zur Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung erfolgt zum 1. Dezember des zweiten Jahres im Vorbereitungsdienst. 2 Der Meldung sind beizufügen:

1. eine Ergänzung des Lebenslaufes,

2. die Anmeldung zur Gottesdienstprüfung (§ 14) sowie

3. eine Erklärung, ob und wenn ja, wo bereits ein Versuch unternommen worden ist, die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung zu bestehen.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung erfolgt aufgrund der in Absatz 1 genannten Unterlagen. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat erhält eine Mitteilung über die Zulassung. 3 Die Zulassung zur Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung kann vom Theologischen Prüfungsamt versagt werden, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht und vollständig eingegangen sind. 4 Der oder dem Betreffenden wird die Entscheidung mit schriftlicher Begründung mitgeteilt.

( 3 ) 1 Die in § 10 genannte Prüfung ist in der Regel vor der Zulassung zur Prüfung abgenommen. 2 In Ausnahmefällen kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes ein Abweichen von der Reihenfolge der Prüfungsleistungen festlegen.

( 4 ) Zeiten für die Vorbereitung von Prüfungsleistungen sollen in der Durchführung des Vorbereitungsdienstes Berücksichtigung finden.

§ 6
Nachteilsausgleich

1 Macht eine Kandidatin oder ein Kandidat in der Regel durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass sie oder er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher oder psychischer Einschränkung nicht in der Lage ist, Prüfungsleistungen ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form zu erbringen, kann das Theologische Prüfungsamt der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Antrag gestatten, gleichwertige Prüfungsleistungen in anderer Form zu erbringen oder geeignete Hilfsmittel zu benutzen. 2 Der Antrag ist mit der Meldung zur Prüfung oder, wenn die Einschränkung erst später eintritt, unverzüglich zu stellen.

§ 7
Rücktritt von der Prüfung

1 Ein einmaliger Rücktritt ist bis spätestens sieben Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung zulässig. 2 Bei einer erneuten Meldung zur Prüfung können die praktischen Prüfungen, die Hausarbeit und die Praxisarbeit, sofern sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind, anerkannt werden. 3 Der erneute Prüfungstermin findet in der Regel im nächsten Prüfungsdurchgang statt; er wird vom Theologischen Prüfungsamt bestimmt. 4 Für die Anmeldung gilt § 5 Absatz 1 entsprechend. 5 Das Dienstverhältnis endet im Falle des Rücktritts mit Ablauf des Jahres, in dem die Prüfung bei Nichtrücktritt enden würde. 6 Über Ausnahmen entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

§ 8
Prüfungsverfahrensregeln

( 1 ) 1 Prüfungsleistungen sind an dem jeweils vom Prüfungsamt festgelegten Zeitpunkt zu erbringen. 2 Wird ohne triftigen Grund ein Prüfungszeitpunkt versäumt, so gilt die jeweilige Prüfungsleistung als nicht bestanden. 3 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Liegt ein triftiger Grund für das Versäumnis vor, so ist er unverzüglich nach Auftreten des Grundes dem Theologischen Prüfungsamt schriftlich mitzuteilen. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie die Prüfung fortzusetzen ist, und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit. 3 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzuerkennen.

( 3 ) 1 Beruht das Versäumnis auf Krankheit, hat die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 Es kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 4 ) 1 Eine Prüfungsleistung oder die gesamte Prüfung wird als nicht bestanden erklärt, wenn die oder der zu Prüfende in Täuschungsabsicht benutzte Hilfsmittel nicht angibt, unerlaubt Hilfsmittel benutzt oder sonst in irgendeiner Weise zu täuschen versucht. 2 Die Entscheidung trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 9
Regularien der schriftlichen Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Die schriftlichen Prüfungsleistungen umfassen insgesamt die Religionspädagogische Arbeit (§ 10), die Hausarbeit (§§ 11 bis 13), die Gottesdienstarbeit (§ 14) und die Praxisarbeit (§ 15). 2 Die Kandidatin oder der Kandidat reicht die erbrachte schriftliche Prüfungsleistung zu dem vom Theologischen Prüfungsamt genannten Zeitpunkt beim Prüfungsamt ein.

( 2 ) Der Bearbeitungszeitraum beträgt

- für die Hausarbeit insgesamt vier Wochen,

- für die Gottesdienstarbeit 14 Tage.

( 3 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten die Frist für die Abgabe der Arbeit verlängern. 2 Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Ende des Bearbeitungszeitraumes, unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes, gestellt werden. 3 Im Erkrankungsfalle ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer rechtzeitig ein ärztliches Attest vorzulegen. 4 Das Theologische Prüfungsamt kann eine vertrauensärztliche Untersuchung verlangen. 5 Eine Verlängerung des Bearbeitungszeitraums kann längstens

- um sieben Kalendertage für die religionspädagogische Prüfung,

- um sieben Kalendertage für die Hausarbeit und

- um vier Kalendertage für die Gottesdienstprüfung

genehmigt werden. 6 Wird von dem jeweils angesetzten Abgabetermin um mehr als um den maximalen Verlängerungszeitraum abgewichen, ist eine erneute Themenstellung erforderlich.

( 4 ) 1 Der Umfang der schriftlichen Arbeiten ist begrenzt. 2 Die Begrenzung umfasst jeweils einschließlich der Leerzeichen bei

- der Religionspädagogischen Arbeit 72.000 Zeichen,

- der Gottesdienstarbeit 84.000 Zeichen,

- der Hausarbeit 96.000 Zeichen (dem Gemeindepädagogischen Projekt: Konzeption 72.000, Reflexion 24.000 Zeichen),

- Ausarbeitung zur Praxisarbeit 16.000 Zeichen.

3 Zur Bemessung des Umfangs der Arbeit werden das Titelblatt, das Inhaltsverzeichnis, der Anmerkungsapparat und das Literaturverzeichnis nicht berücksichtigt. 4 Anhänge sind nicht bewertungsrelevant.

( 5 ) Am Ende der schriftlichen Arbeiten gemäß Absatz 4 ist zu versichern, dass die Kandidatin oder der Kandidat die Entwürfe selbstständig verfasst, andere als die von ihr bzw. ihm angegebenen Hilfsmittel nicht benutzt und sämtliche wörtlichen oder inhaltlichen Zitate aus der Literatur oder dem Internet als solche kenntlich gemacht hat.

( 6 ) Mit Ausnahme der Praxisarbeit sind die Ausarbeitungen in drei (religionspädagogische Prüfung, Gottesdienstprüfung) bzw. zwei (Hausarbeit) gedruckten Exemplaren und in elektronischer Form einzureichen.

( 7 ) 1 Als Abgabetag gilt das Datum des Poststempels oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Empfangs. 2 Gleichzeitig ist die Druckfassung elektronisch einzureichen (maßgebliche Fassung).

( 8 ) 1 Besteht der Verdacht eines Täuschungsversuchs, so fertigt die jeweilige Prüferin oder der jeweilige Prüfer oder die aufsichtführende Person über das Vorkommnis einen Vermerk, der nach Abschluss des Prüfungsteils oder der Prüfungsleistung unverzüglich dem Konsistorium vorgelegt wird. 2 Die Entscheidung darüber, ob ein Täuschungsversuch vorliegt, trifft das Konsistorium nach Anhörung der Kandidatin oder des Kandidaten. 3 Der Kandidatin oder dem Kandidaten ist vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 4 Der Entscheidung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung beizulegen nach § 22.

( 9 ) 1 Eine Prüfungsleistung oder die gesamte Prüfung wird als nicht bestanden erklärt, wenn die oder der zu Prüfende in Täuschungsabsicht benutzte Hilfsmittel nicht angibt, unerlaubt Hilfsmittel benutzt oder sonst in irgendeiner Weise zu täuschen versucht. 2 Die Entscheidung trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 10
Religionspädagogische Prüfung

( 1 ) 1 Das Thema für die religionspädagogische Prüfung soll sich aus der Praxis der Lehr- und Lernzusammenhänge ergeben und wird von der Kandidatin oder dem Kandidaten in Absprache mit der Mentorin oder dem Mentor formuliert. 2 Näheres über zeitliche Abläufe und inhaltliche Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsphasen legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 2 ) 1 Nach der Durchführung der Sichtstunde findet ein bis zu 30 Minuten dauerndes Gespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Ausschuss und der Kandidatin oder dem Kandidaten statt. 2 Das Gespräch konzentriert sich auf Theorie und Praxis der schriftlich konzipierten und durchgeführten Unterrichtsstunde. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat soll sich in der Lage zeigen, eigenes pädagogisches Handeln im Zusammenhang mit dem in der Planung skizzierten religionspädagogischen Vorhaben zu begründen, didaktisch zu reflektieren und durch das Aufzeigen von Alternativen weiterzuführen.

( 3 ) 1 Ist der schriftliche Entwurf nicht mindestens „ausreichend“ benotet, so muss die schriftliche Leistung gemäß § 19 Absatz 1 wiederholt werden. 2 Bei einem nicht mindestens „ausreichend“ benoteten Entwurf entscheidet die Geschäftsführung des Theologischen Prüfungsamtes, ob die Sichtstunde durchgeführt werden kann. 3 Entscheidend hierfür ist, ob die erheblichen Mängel des Entwurfs die erfolgreiche Durchführung der Sichtstunde mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern.

4 Wird die Durchführung der Sichtstunde mit „nicht ausreichend“ bewertet, muss sie gemäß § 19 Absatz 1 wiederholt werden. 5 Dafür ist lediglich eine aktualisierte Stundenplanung vorzulegen.

( 4 ) 1 Die religionspädagogische Prüfung kann erlassen werden, wenn eine gleichwertige Prüfung bereits abgelegt wurde. 2 Handelt es sich dabei um die Prüfung, die zur endgültigen Lehrerlaubnis für den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz führt, wird die Gesamtnote dieser Prüfung mit einem entsprechenden Vermerk in das Zeugnis übernommen.

( 5 ) Die religionspädagogische Prüfung kann in vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Ausnahmefällen unter Maßgabe der Absätze 1 bis 3 und § 9 mit Lerngruppen in der Kirchengemeinde durchgeführt werden.

( 6 ) Wird die religionspädagogische Prüfung endgültig nicht bestanden, ist die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung nicht bestanden (§ 19 Absatz 1).

§ 11
Die Hausarbeit

( 1 ) Die Hausarbeit stellt entweder die schriftliche Ausarbeitung eines Gemeindepädagogischen Projekts (§ 12) oder die Anfertigung einer Wissenschaftlichen Hausarbeit (§ 13) dar.

( 2 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat reicht zu dem vom Theologischen Prüfungsamt festgesetzten Termin ihre oder seine Entscheidung über die Form der Hausarbeit (gemäß Absatz 1) ein. 2 Zugleich reicht er oder sie einen Themenvorschlag mit Begründung ein. 3 Nach Beratung im Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes setzt die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes das Thema fest.

§ 12
Das Gemeindepädagogische Projekt

( 1 ) Mit der Ausarbeitung eines Gemeindepädagogischen Projekts soll die Kandidatin oder der Kandidat nachweisen, dass sie oder er in der Lage ist, die Planung und die Durchführung der gemeindlichen Arbeit theologisch und konzeptionell zu reflektieren und die dabei gewonnenen Erfahrungen mit Blick auf die weitere Gemeindearbeit auf wissenschaftlichem Niveau auszuwerten.

( 2 ) 1 Der Kandidat oder die Kandidatin fertigt einen Entwurf aus dem Bereich gemeindepädagogischer Arbeitsfelder, der im Einvernehmen mit dem Mentor oder der Mentorin gewählt wird, an. 2 Das Arbeitsvorhaben ist aus der Gemeindesituation heraus theologisch und pädagogisch zu begründen und in den Kontext der Gemeindeentwicklung und des Gemeindeaufbaus zu stellen.

( 3 ) 1 Das Gemeindepädagogische Projekt vollzieht sich in den drei Phasen der Konzeption, der Durchführung und der Reflexion. 2 Die Konzeption ist in einem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Zeitraum von drei Wochen durch eine schriftliche Arbeit, die die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen soll, darzulegen. 3 Die Reflexion erfolgt nach Durchführung des Projekts zu einem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Zeitpunkt durch eine schriftliche Arbeit, die die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen soll.

( 4 ) 1 Konzeption und Reflexion werden von zwei Gutachterinnen oder Gutachtern bewertet. 2 Die Durchführung des Projekts fließt nicht in die Wertung ein.

§ 13
Die Wissenschaftliche Hausarbeit

( 1 ) Mit der Ausarbeitung einer Wissenschaftlichen Hausarbeit soll die Kandidatin oder der Kandidat zeigen, dass sie oder er in der Lage ist, ein für die Kirche bedeutendes Thema oder eine wichtige Fragestellung aus einem Arbeitsfeld des Vorbereitungsdienstes in seinen theologischen und humanwissenschaftlichen Kontext einzuordnen.

( 2 ) Eine von einer Theologischen Fakultät, einer Universität oder von einer Kirchlichen Hochschule angenommene Promotionsschrift kann nicht als wissenschaftliche Hausarbeit anerkannt werden.

§ 14
Gottesdienstprüfung

( 1 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes wählt für den gemäß § 5 Absatz 1 Buchstabe b) geplanten Sonn- oder Feiertag aus einer der Predigtreihen den Text aus.

( 2 ) 1 Nach dem von der Kandidatin oder dem Kandidaten gehaltenen Gottesdienst findet ein Nachgespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Prüfungsausschuss statt. 2 Beim Gottesdienstnachgespräch sollen Entscheidungen hinsichtlich der Gottesdienstgestaltung sowie dieser selbst erörtert und von der Kandidatin oder dem Kandidaten begründet werden.

( 3 ) 1 Bei der Bewertung der Leistung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen des Gottesdienstes und des Nachgespräches berücksichtigt. 2 Der Mittelwert aus der Note der Gutachten und der Note von Gottesdienst und Nachgespräch ergibt die Note der Gottesdienstprüfung gem. § 17 Absätze 1 und 2. Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet. 3 Mindestens eine Person des Prüfungsausschusses sollte nach Möglichkeit kontinuierlich die verschiedenen Prüfungsteile begleiten.

( 4 ) Wird die Durchführung mit „nicht ausreichend“ bewertet, so muss sie wiederholt werden.

( 5 ) 1 Ist die schriftliche Vorarbeit nicht mindestens „ausreichend“ benotet, so muss sie gemäß § 19 Absatz 1 wiederholt werden. 2 Bei einem nicht mindestens „ausreichend“ benoteten Entwurf entscheidet die Geschäftsführung des Theologischen Prüfungsamtes, ob der Gottesdienst durchgeführt werden kann. 3 Entscheidend hierfür ist, ob die erheblichen Mängel des Entwurfs die erfolgreiche Durchführung des Gottesdienstes mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern.

( 6 ) Wird die Gottesdienstprüfung endgültig nicht bestanden, ist die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung nicht bestanden (§ 19 Absatz 1).

§ 15
Praxisarbeit

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat hat eine Praxisarbeit zu schreiben.

( 2 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat hat nachzuweisen, dass sie oder er in der Lage ist, eine praktische Ausarbeitung sachlich und formal in einer begrenzten Zeit angemessen zu bearbeiten. 2 Es sind zwei Themen zu stellen, von denen eines zu behandeln ist.

( 3 ) 1 Die Themenstellung erfolgt durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes. 2 Das Prüfungsamt informiert zudem rechtzeitig über Ort und Zeitpunkt der Bekanntgabe der Themen sowie die Abgabe der Arbeit.

§ 16
Handlungsfeldprüfungen

( 1 ) 1 Die Kandidatin oder der Kandidat teilt bis zum 15. März des Jahres nach der Prüfungsanmeldung begründet mit, in welchem Handlungsfeld des Wahlpflichtbereiches sie oder er geprüft werden will. 2 Das Prüfungsgespräch in den einzelnen kirchlichen Handlungsfeldern geht von den Erfahrungen der Kandidatin oder des Kandidaten aus, die in den verschiedenen Vikariatsabschnitten gemacht worden und im Vikariatsbericht niedergeschrieben sind. 3 Dieser stellt die Erkenntnisse und Erfahrungen während der verschiedenen Ausbildungsabschnitte im Vorbereitungsdienst dar und ist nach den Handlungsfeldern (Absatz 3 Nr. 1 bis 5) gegliedert. 4 Er ist bis zum 1. August des Jahres, in welchem die mündlichen Prüfungen angesetzt sind, einzureichen.

( 2 ) In den Prüfungsgesprächen soll das Handlungsfeld in dreifacher Hinsicht reflektiert werden:

1. Die Kandidatin oder der Kandidat soll den Gegenstand deskriptiv vorstellen, Probleme benennen und in den aktuellen praktisch-theologischen, ökumenischen und diakonischen Kontext einordnen.

2. Theologische Grundentscheidungen der Kandidatin oder des Kandidaten sollen dabei zur Sprache kommen.

3. Sie oder er soll auf der einen Seite das kirchliche Handeln biblisch, historisch und systematisch begründen und auf der anderen Seite historische und systematische Kenntnisse und Urteile dem eigenen Handeln zugrunde legen.

( 3 ) 1 Die Prüfungsgespräche finden in folgenden Handlungsfeldern statt:

1. Gottesdienst und Verkündigung,

2. Gemeinde- und Religionspädagogik,

3. Seelsorge,

4. Kirchenrecht,

5. Biblicum sowie

6. Wahlpflichtbereich.

2 Die Dauer der Prüfung im Handlungsfeld beträgt – mit Ausnahme der Seelsorge – 20 Minuten.

( 4 ) 1 Für das Handlungsfeld Seelsorge reicht die Kandidatin oder der Kandidat zwei Wochen vor Beginn der Prüfungen der oder dem Prüfenden ein Verbatim ein. 2 Die Ausarbeitung darf zwei Seiten nicht überschreiten. 3 Das Gespräch soll darauf bezogen Seelsorge in Theorie und Praxis reflektieren. 4 Es soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

( 5 ) 1 Im Biblicum weist die Kandidatin oder der Kandidat nach, dass sie oder er in der Lage ist, einen zentralen biblischen Text zu erfassen, ihn in den biblischen Horizont einzuordnen und seine Beziehung zu gegenwärtigen gemeindlichen, kirchlichen oder gesellschaftlichen Fragestellungen aufzuweisen. 2 Textgrundlage ist die Übersetzung Martin Luthers.

( 6 ) 1 Im Wahlpflichtbereich wird das Gespräch über einen der nachstehend genannten Bereiche geführt, den die Kandidatin oder der Kandidat benannt und begründet hat (§ 16 Absatz 1). 2 Es bestehen folgende Wahlpflichtbereiche:

1. Gemeindeaufbau und Gemeindeentwicklung,

2. Kirche und neue pädagogische Fragestellungen,

3. Diakonie,

4. Ökumene,

5. Interreligiöser Dialog,

6. Kirche und Kunst, Kirchenbau,

7. Kirche und Medien, Kirchliche Öffentlichkeitsarbeit,

8. Kirche und Musik,

9. Regionalkirchengeschichte.

( 7 ) Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet.

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 17
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Zur Bewertung der Prüfungsleistungen werden folgende Noten festgesetzt:

sehr gut (1)

=

eine hervorragende Leistung,

gut (2)

=

eine Leistung, die erheblich über den Anforderungen liegt,

befriedigend (3)

=

eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

ausreichend (4)

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

nicht ausreichend (5)

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 2 ) 1 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Noten um 0,3 gebildet werden (Anlage 1). 2 Die Noten 0,7; 4,3; und 4,7 sind dabei ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Die religionspädagogische Arbeit, die Praxisarbeit, die Hausarbeit und die Gottesdienstarbeit werden jeweils von zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes beurteilt. 2 Stimmen diese in ihrer Bewertung nicht überein und ist eine Einigung zwischen ihnen nicht zu erzielen, so ist das arithmetische Mittel über die Endnote entsprechend der Anlage 2 zu bilden. 3 Dieses Verfahren gilt nicht, wenn eines der beiden Gutachten mit „nicht ausreichend“ bewertet wird. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 4 ) 1 Bei der Bewertung der Leistungen der religionspädagogischen bzw. der Gottesdienstprüfung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen der Sichtstunde und des Nachgespräches oder des Gottesdienstes und des Nachgespräches berücksichtigt. 2 Der Mittelwert aus der Note der Gutachten und der Note von Sichtstunde und Nachgespräch oder Gottesdienst und Nachgespräch ergibt die Note der jeweiligen Prüfung. 3 Die Benotung ergibt sich aus der Anlage 2. 4 Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet. 5 Mindestens eine Person des Prüfungsausschusses soll nach Möglichkeit kontinuierlich die verschiedenen Prüfungsteile begleiten.

( 5 ) Die Bewertung der schriftlichen Vorarbeiten und die begründete Beurteilung der religionspädagogischen Prüfung und der Gottesdienstarbeit sowie die Gutachten der Hausarbeit werden der Kandidatin oder dem Kandidaten ausgehändigt.

§ 18
Ergebnis der Prüfung

( 1 ) 1 Frühestens sieben Tage vor den Handlungsfeldprüfungen wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Nachfrage die Bewertung der schriftlichen Prüfungen mitgeteilt. 2 Kandidatinnen und Kandidaten, die in Praxisarbeit oder Leistung nach § 11 die Endnote „nicht ausreichend“ erzielt haben, werden vom Prüfungsamt umgehend nach Vorliegen des Ergebnisses schriftlich informiert.

( 2 ) 1 Im Anschluss an die mündlichen Prüfungen findet die Abschlusssitzung der Prüfungskommission statt, an der mindestens drei Mitglieder anwesend sein müssen. 2 Diese Sitzung ist nicht öffentlich und wird von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes im Auftrag der oder des Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes geleitet.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission legt aufgrund aller Einzelergebnisse (§ 17 Absätze 1 und 2) das Gesamtergebnis der Prüfung fest. 2 Das Gesamtergebnis errechnet sich aus dem arithmetischen Mittel aller Einzelnoten. 3 Dabei zählen die Noten der Religionspädagogischen Prüfung, der Hausarbeit, der Praxisarbeit sowie der Gottesdienstprüfung jeweils zweifach, die Noten der Handlungsfeldprüfungen jeweils einfach.

( 4 ) Die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung ist bestanden, wenn jede Prüfungsleistung mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet worden ist.

( 5 ) 1 Für die Bildung der Gesamtnote sind folgende Noten zu verwenden:

Bei einem Durchschnitt:

bis 1,5

=

sehr gut,

1,6 bis 2,5

=

gut,

2,6 bis 3,5

=

befriedigend,

3,6 bis 4,0

=

ausreichend,

über 4,0

=

nicht ausreichend.

2 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 3 Der erzielte Durchschnitt ist in Klammern hinter der Gesamtnote zu notieren.

( 6 ) Über die Bewertung der Einzelleistungen und die Feststellung des Gesamtergebnisses wird ein Protokoll gefertigt, das von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer unterzeichnet wird.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Gesamtergebnis in der Regel mündlich bekannt.

( 8 ) 1 Das Theologische Prüfungsamt teilt das Ergebnis der Prüfung schriftlich mit. 2 Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist.

Teil 4: Nachprüfung und Wiederholung

§ 19
Nachprüfung und Wiederholung

( 1 ) 1 Wird eine der Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, ist eine Nachprüfung für diese Prüfungsleistung erforderlich. 2 Diese ist mit Ausnahme der religionspädagogischen und der Gottesdienstprüfung (§§ 10, 14) nach Abschluss aller mündlichen Prüfungen zu leisten. 3 Wird bei einer Nachprüfung die Leistung als „nicht ausreichend“ bewertet, ist die Zweite Gemeindepädagogisches Prüfung nicht bestanden.

( 2 ) 1 Werden mindestens zwei Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, so ist die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung nicht bestanden. 2 Sie kann einmal wiederholt werden. 3 Für die Wiederholungsprüfung können Projektprüfungen und schriftliche Prüfungsleistungen anerkannt werden, wenn sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. 4 Der Termin der Wiederholung findet in der Regel im nächsten Prüfungsdurchgang statt; er wird vom Theologischen Prüfungsamt bestimmt.

( 3 ) Bei der Wiederholung der Zweiten Gemeindepädagogische Prüfung ist eine erneute Nachprüfung nicht zulässig.

Teil 5: Rechtsschutz

§ 20
Einsicht in die Prüfungsakten

Den Geprüften wird auf Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in ihre oder seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und in die Prüfungsprotokolle gewährt.

§ 21
Rechtsbehelf

1 Gegen abschließende Zulassungs- und Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch beim Theologischen Prüfungsamt eingelegt werden; der Widerspruch soll spätestens innerhalb eines Monats nach Erhebung begründet werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

Teil 6: Schlussbestimmungen

§ 22
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. September 2019 in Kraft.

( 2 ) Die Ordnung der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung vom 14. Juni 2013 (KABl. S. 137), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 4. September 2015 (KABl. S. 170), gilt für die Kandidatinnen und Kandidaten, deren Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2019 begonnen hat, fort; im Übrigen tritt sie zum selben Datum außer Kraft.

Anlage 1

Gemäß § 17 Absätze 1 und 2 sind folgende Noten zulässig:

Bewertung

zulässige Notegem. § 17 Absätze 1 und 2

sehr gut

1,0

1,3

gut

1,7

2,0

2,3

befriedigend

2,7

3,0

3,3

ausreichend

3,7

4,0

nicht ausreichend

5,0

Anlage 2

Ist die Bildung eines arithmetischen Mittels nötig, so ist folgendermaßen zu runden:

Teilnoten

schriftlicher Teil

1,0

1,3

1,7

2,0

2,3

2,7

3,0

3,3

3,7

4,0

praktischer Teil

1,0

1,0

1,3

1,3

1,7

1,7

2,0

2,0

2,3

2,3

2,7

1,3

1,3

1,3

1,7

1,7

1,7

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

1,7

1,3

1,7

1,7

2,0

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

3,0

2,0

1,7

1,7

2,0

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

3,0

3,0

2,3

1,7

1,7

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

2,7

3,0

3,3

2,7

2,0

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

3,0

3,0

3,3

3,3

3,0

2,0

2,3

2,3

2,7

2,7

3,0

3,0

3,3

3,3

3,7

3,3

2,3

2,3

2,7

2,7

2,7

3,0

3,3

3,3

3,7

3,7

3,7

2,3

2,7

2,7

3,0

3,0

3,3

3,3

3,7

3,7

4,0

4,0

2,7

2,7

3,0

3,0

3,3

3,3

3,7

3,7

4,0

4,0

12

Ordnung der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung – 2013

Vom 14. Juni 2013 (KABl. S. 137); zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 4. September 2015

(KABl. S. 170)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 8 Nummer 3 der Ordnung des Theologischen Prüfungswesens in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 5. November 2004 (KABl. S. 214) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Teil 1: Grundsätze, Vorbereitung der Prüfung

§ 1
Prüfungsziel

1 Die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung dient dem Nachweis der erforderlichen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten zu einer auftragsgemäßen professionellen Amtsführung als ordinierte Gemeindepädagogin oder ordinierter Gemeindepädagoge. 2 Dabei soll eine Vertiefung der im Studium gewonnenen Kenntnisse, Einsichten und Fertigkeiten und deren Überführung in die pastorale Praxis sowie die Herausbildung einer pastoralen Identität nachgewiesen werden.

§ 2
Prüfungsarten

Die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung besteht aus drei praktischen Prüfungen (§§ 7 bis 9), einer Klausur (§ 10) und sechs mündlichen Prüfungen (§ 11).

§ 3
Prüfungskommission und Prüfungsausschüsse

( 1 ) 1 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes nimmt im Auftrag des oder der Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes den Vorsitz in der Prüfungskommission wahr. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes bildet die Prüfungsausschüsse. 3 Die Mitgliedschaft in einem Prüfungsausschuss setzt die Mitgliedschaft im Theologischen Prüfungsamt voraus. 4 Jeder Prüfungsausschuss besteht aus der Prüferin oder dem Prüfer, einer oder einem Vorsitzenden und einer Protokollantin oder einem Protokollanten.

( 2 ) Über das Ergebnis der jeweiligen Prüfungsleistungen entscheidet in nicht öffentlicher Beratung der jeweilige Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Über jedes Prüfungsgespräch im Rahmen der praktischen Prüfungen und über jede mündliche Prüfung wird ein Protokoll angefertigt, in dem die erteilte Note festgehalten wird. 2 Das Protokoll wird von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses unterschrieben.

§ 4
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Meldung für die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung ist berechtigt, wer am Vorbereitungsdienst der Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen ordnungsgemäß teilgenommen hat.

( 2 ) Das Kollegium des Theologischen Prüfungsamtes kann in begründeten Ausnahmefällen die Zulassung anderer Kandidatinnen und Kandidaten genehmigen, sofern diese eine entsprechende Vorbildung nachweisen.

( 3 ) Verfahrensentscheidungen im Prüfungsablauf trifft die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 5
Meldung zur Prüfung und Zulassung

( 1 ) 1 Die Meldung zur Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung erfolgt zum 1. Dezember des zweiten Jahres im Vorbereitungsdienst. 2 Der Meldung sind beizufügen:

1. eine Ergänzung des Lebenslaufes seit der Ersten Gemeindepädagogischen Prüfung,

2. die Anmeldung zur Gottesdienstprüfung (§ 9),

3. die Mitteilung, welches Handlungsfeld Gegenstand der mündlichen Wahlpflichtprüfung (§ 11 Abs. 7) sein soll sowie

4. eine Erklärung, ob und wenn ja, wo bereits ein Versuch unternommen worden ist, die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung zu bestehen.

( 2 ) 1 Die Zulassung zur Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung erfolgt aufgrund der in Absatz 1 genannten Unterlagen. 2 Die Kandidatin oder der Kandidat erhält eine Mitteilung über die Zulassung.

( 3 ) 1 Die Zulassung zur Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung kann vom Theologischen Prüfungsamt versagt werden, wenn die Unterlagen nicht fristgerecht und vollständig eingegangen sind. 2 Der oder dem Betreffenden wird die Entscheidung mit schriftlicher Begründung mitgeteilt.

( 4 ) 1 Die in § 7 genannte Prüfung ist in der Regel vor der Zulassung zur Prüfung abgenommen. 2 In Ausnahmefällen kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes ein Abweichen von der Reihenfolge der Prüfungsleistungen festlegen.

( 5 ) Zeiten für die Vorbereitung von Prüfungsleistungen sollen in der Durchführung des Vorbereitungsdienstes Berücksichtigung finden.

§ 6
Rücktritt von der Prüfung

1 Ein einmaliger Rücktritt ist bis spätestens sieben Tage vor Beginn der mündlichen Prüfung zulässig. 2 Bei einer erneuten Meldung zur Prüfung können die praktischen Prüfungen, sofern sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind, anerkannt werden. 3 Die Prüfung findet zum nächstmöglichen Prüfungstermin statt; die Anmeldung gemäß § 5 Abs. 1 gilt entsprechend. 4 Über Ausnahmen entscheidet das Theologische Prüfungsamt.

Teil 2: Durchführung der Prüfung

§ 7
Religionspädagogische Prüfung

( 1 ) 1 Für die religionspädagogische Prüfung reicht die Kandidatin oder der Kandidat zu dem vom Theologischen Prüfungsamt genannten Zeitpunkt einen Entwurf als eine schriftliche Arbeit ein. 2 Das Thema soll sich aus der Praxis der Lehr- und Lernzusammenhänge ergeben und wird von der Kandidatin oder dem Kandidaten in Absprache mit der Mentorin oder dem Mentor formuliert. 3 Näheres über zeitliche Abläufe und inhaltliche Schwerpunkte der einzelnen Prüfungsphasen legt das Theologische Prüfungsamt fest.

( 2 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes die Frist für die Abgabe der Arbeit bis zu sieben Tage verlängern. 2 Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Ende des Bearbeitungszeitraumes, unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes, gestellt werden. 3 Im Erkrankungsfalle ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer rechtzeitig ein ärztliches Attest vorzulegen.

( 3 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 4 ) 1 Der Umfang ist auf 72.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) zuzüglich Anhang begrenzt. 2 Die Ausarbeitung ist in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 3 Als Abgabetag gilt das Datum des Poststempels, des Eingangs der Email oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Empfangs.

( 5 ) 1 Nach der Durchführung der Sichtstunde findet ein bis zu 30 Minuten dauerndes Gespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Ausschuss und der Kandidatin oder dem Kandidaten statt. 2 Das Gespräch konzentriert sich auf Theorie und Praxis der schriftlich konzipierten und durchgeführten Unterrichtsstunde. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat soll sich in der Lage zeigen, eigenes pädagogisches Handeln im Zusammenhang mit der in der Planung skizzierten religionspädagogischen Konzeption zu begründen, didaktisch zu reflektieren und durch das Aufzeigen von Alternativen weiterzuführen. 4 Bei der Bewertung der Leistung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen der Sichtstunde und des Nachgespräches berücksichtigt. 5 Der Mittelwert aus der Note der Gutachten und der Note von Sichtstunde und Nachgespräch ergibt die Gesamtnote der religionspädagogischen Prüfung. 6 Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet. 7 Mindestens eine Person des Prüfungsausschusses sollte nach Möglichkeit kontinuierlich die verschiedenen Prüfungsteile begleiten.

( 6 ) 1 Ist der schriftliche Entwurf nicht mindestens „ausreichend“ benotet, so kann die schriftliche Leistung einmal wiederholt werden. 2 Bei einem nicht mindestens „ausreichend“ benoteten Entwurf ist die Durchführung der Sichtstunde nicht möglich. 3 Wird die Durchführung der Sichtstunde mit „nicht ausreichend“ bewertet, muss nur die Durchführung wiederholt werden.

( 7 ) 1 Die religionspädagogische Prüfung kann erlassen werden, wenn eine gleichwertige Prüfung bereits abgelegt wurde. 2 Handelt es sich dabei um die Prüfung, die zur endgültigen Lehrerlaubnis für den evangelischen Religionsunterricht in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz führt, wird die Gesamtnote dieser Prüfung mit einem entsprechenden Vermerk in das Zeugnis übernommen.

( 8 ) Die religionspädagogische Prüfung kann in vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Ausnahmefällen unter Maßgabe der Absätze 1 bis 5 gemeindepädagogisch durchgeführt werden.

§ 8
Das Gemeindepädagogische Praxisprojekt

( 1 ) Mit der Ausarbeitung eines Gemeindepädagogischen Projekts soll der Kandidat oder die Kandidatin nachweisen, dass er oder sie in der Lage ist, die Planung und die Durchführung der gemeindlichen Arbeit theologisch, humanwissenschaftlich und konzeptionell zu reflektieren und die dabei gewonnenen Erfahrungen mit Blick auf die weitere Gemeindearbeit auf wissenschaftlichem Niveau auszuwerten.

( 2 ) 1 Der Kandidat oder die Kandidatin fertigt einen Entwurf aus dem Bereich gemeindepädagogischer Arbeitsfelder, der im Einvernehmen mit dem Mentor oder der Mentorin gewählt wird, an. 2 Das Arbeitsvorhaben ist aus der Gemeindesituation heraus theologisch und pädagogisch zu begründen und in den Kontext der Gemeindeentwicklung und des Gemeindeaufbaus zu stellen. 3 Die Kandidatin oder der Kandidat reicht zu dem vom Theologischen Prüfungsamt festgesetzten Termin einen Themenvorschlag mit Begründung ein. 4 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes setzt das Thema fest.

( 3 ) 1 Das Gemeindepädagogische Praxisprojekt vollzieht sich in den drei Phasen der Konzeption, der Durchführung und der Reflexion. 2 Die Konzeption ist in einem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Zeitraum von drei Wochen durch eine schriftliche Arbeit darzulegen und dem Theologischen Prüfungsamt in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 3 Die Reflexion erfolgt nach Durchführung des Projekts zu einem vom Theologischen Prüfungsamt festgelegten Zeitpunkt durch eine schriftliche Arbeit, die die Kriterien einer wissenschaftlichen Hausarbeit erfüllen soll; sie ist dem Theologischen Prüfungsamt in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 4 Der Umfang der Konzeption darf 72.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen), Konzeption und Reflexion zusammen dürfen den Umfang von 96.000 Zeichen nicht überschreiten.

( 4 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 5 ) 1 Der Bearbeitungszeitraum beträgt insgesamt vier Wochen. 2 Die Ausarbeitung ist in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 3 Als Abgabetag gilt das Datum des Poststempels, des Eingangs der Email oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Empfangs.

( 6 ) 1 Konzeption und Reflexion werden von zwei Gutachterinnen oder Gutachtern bewertet. 2 Die Durchführung des Projekts fließt nicht in die Wertung ein.

( 7 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Geschäftsführung des Theologischen Prüfungsamtes die Frist für die Abgabe der Arbeit bis zu sieben Tage verlängern. 2 Der Antrag muss rechtzeitig vor dem Ende des Bearbeitungszeitraumes, unverzüglich nach Kenntnis des wichtigen Grundes, gestellt werden.

( 8 ) 1 Im Erkrankungsfalle ist der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer rechtzeitig ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 Die Abgabefrist der Arbeit wird um die Dauer der Erkrankung verlängert. 3 Überschreitet die Dauer der Erkrankung den Zeitraum von sieben Kalendertagen, ist eine erneute Themenstellung erforderlich.

§ 9
Gottesdienstprüfung

( 1 ) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes wählt für den gemäß § 5 Abs. 1 Buchstabe b) geplanten Sonntag aus einer der Predigtreihen den Text aus.

( 2 ) 1 Die Gottesdienstprüfung wird mit einer schriftlichen Arbeit vorbereitet, die Ablauf des Gottesdienstes und Predigt umfasst; ihr Umfang ist auf 84.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen) begrenzt. 2 Die Ausarbeitung ist in einer Druckfassung und in einer elektronischen Form einzureichen. 3 Als Abgabetag gilt das Datum des Poststempels, des Eingangs der Email oder – bei Abgabe beim Theologischen Prüfungsamt – das Datum des Empfangs. 4 Der Bearbeitungszeitraum beträgt 14 Tage. 5 Im Übrigen gilt § 8 Abs. 7 und 8 entsprechend. 6 Überschreitet die Dauer der Erkrankung den Zeitraum von vier Kalendertagen, ist eine erneute Themenstellung erforderlich.

( 3 ) Am Ende der schriftlichen Arbeit hat die Kandidatin oder der Kandidat zu versichern, dass die eingereichte Arbeit selbstständig verfasst wurde und andere als die angegebenen Hilfsmittel nicht verwendet wurden.

( 4 ) 1 Nach dem von der Kandidatin oder dem Kandidaten gehaltenen Gottesdienst findet ein Nachgespräch mit dem für diese Prüfung gebildeten Prüfungsausschuss statt. 2 Beim Gottesdienstnachgespräch sollen Entscheidungen hinsichtlich der Gottesdienstgestaltung sowie dieser selbst erörtert und von der Kandidatin oder dem Kandidaten begründet werden. 3 Bei der Bewertung der Leistung werden zu gleichen Teilen einerseits die Bewertungen der schriftlichen Vorarbeit und andererseits die Bewertungen der Leistungen des Gottesdienstes und des Nachgespräches berücksichtigt. 4 Der Mittelwert aus der Note der Gutachten und der Note von Gottesdienst und Nachgespräch ergibt die Gesamtnote der Gottesdienstprüfung. 5 Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet. 6 Mindestens eine Person des Prüfungsausschusses sollte nach Möglichkeit kontinuierlich die verschiedenen Prüfungsteile begleiten.

( 5 ) Wird die Durchführung mit „nicht ausreichend“ bewertet, so muss die Gottesdienstprüfung wiederholt werden.

§ 10
Projektklausur

( 1 ) Die Kandidatin oder der Kandidat hat eine Klausur zu schreiben.

( 2 ) 1 Für die Klausur ist ein Bearbeitungszeitraum von acht Stunden vorzusehen. 2 Sie umfasst einen Textvergleich, einen Essay und eine praktische Ausarbeitung.

( 3 ) 1 Der Kandidat oder die Kandidatin hat nachzuweisen, dass er oder sie in der Lage ist, eine praktische Ausarbeitung sachlich und formal in einer begrenzten Zeit angemessen zu bearbeiten. 2 Es ist ein soziologisch-praktisches oder ein biblisch-praktisches Thema zu behandeln. 3 Für die Klausur wird je ein Thema in Verbindung mit einem alttestamentlichen und einem neutestamentlichen Text in der Übersetzung Martin Luthers zur Auswahl gestellt. 4 Lexika und Vergleichstexte werden ausgehändigt

( 4 ) Die Themenstellung erfolgt durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 11
Handlungsfeldprüfungen

( 1 ) 1 Das Prüfungsgespräch in den einzelnen kirchlichen Handlungsfeldern geht von den Erfahrungen der Kandidatin oder des Kandidaten aus, die in den verschiedenen Vikariats-abschnitten gemacht worden und im Vikariatsbericht niedergeschrieben sind. 2 Dieser berichtet über die Erkenntnisse und Erfahrungen während der verschiedenen Ausbildungsabschnitte im Vorbereitungsdienst und ist nach den Handlungsfeldern (Absatz 3) gegliedert. 3 Er ist drei Monate vor dem Termin der ersten mündlichen Prüfung einzureichen.

( 2 ) In den Prüfungsgesprächen soll das Handlungsfeld in dreifacher Hinsicht reflektiert werden:

1. Die Kandidatin oder der Kandidat soll den Gegenstand deskriptiv vorstellen, Probleme benennen und in den aktuellen praktisch-theologischen, ökumenischen und diakonischen Kontext einordnen.

2. Theologische Grundentscheidungen der Kandidatin oder des Kandidaten sollen dabei zur Sprache kommen.

3. Sie oder er soll auf der einen Seite das kirchliche Handeln biblisch, historisch und systematisch begründen und auf der anderen Seite historische und systematische Kenntnisse und Urteile dem eigenen Handeln zugrunde legen.

( 3 ) 1 Die Prüfungsgespräche finden in folgenden Handlungsfeldern statt:

1. Gottesdienst und Theologie,

2. Bildung: Gemeinde- und Religionspädagogik,

3. Seelsorge,

4. Gestalt und Ordnung der Kirche,

5. Biblicum sowie

6. Wahlpflichtbereich.

2 Die Dauer der Prüfung im Handlungsfeld beträgt – mit Ausnahme der Seelsorge – 15 bis 20 Minuten.

( 4 ) 1 Für das Handlungsfeld „Seelsorge“ reicht die Kandidatin oder der Kandidat zwei Wochen vor Beginn der Prüfungen der oder dem Prüfenden ein Verbatim ein. 2 Die Ausarbeitung darf eine Seite nicht überschreiten. 3 Das Gespräch soll darauf bezogen Seelsorge in Theorie und Praxis reflektieren. 4 Es soll die Dauer von 30 Minuten nicht überschreiten.

( 5 ) 1 Im „Biblicum“ weist die Kandidatin oder der Kandidat nach, dass sie oder er in der Lage ist, einen zentralen biblischen Text zu erfassen, ihn in den biblischen Horizont einzuordnen und seine Beziehung zu gegenwärtigen gemeindlichen, kirchlichen oder gesellschaftlichen Fragestellungen aufzuweisen. 2 Textgrundlage ist die Übersetzung Martin Luthers.

( 6 ) 1 Im Wahlpflichtbereich wird das Gespräch über einen der nachstehend genannten Bereiche geführt, den die Kandidatin oder der Kandidat benannt und begründet hat (§ 5 Abs. 1 Buchstabe c). 2 Es bestehen folgende Wahlpflichtbereiche:

1. Gemeindeaufbau und Mission,

2. Kirche und neue pädagogische Fragestellungen,

3. Diakonie,

4. Ökumene,

5. Christentum und andere Religionen,

6. Kirche und Kunst, Kirchenbau,

7. Kirche und Medien, kirchliche Öffentlichkeitsarbeit,

8. Kirche und Musik,

9. Regionalkirchengeschichte.

( 7 ) Das Ergebnis wird nach dem Prüfungsgespräch bekannt gegeben und begründet.

Teil 3: Bewertung und Ergebnis der Prüfung

§ 12
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Zur Bewertung der Prüfungsleistungen werden folgende Noten festgesetzt:

sehr gut

=

eine hervorragende Leistung,

gut

=

eine Leistung, die erheblich über den Anforderungen liegt,

befriedigend

=

eine Leistung, die im Allgemeinen den Anforderungen entspricht,

ausreichend

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt,

nicht
ausreichend

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

( 2 ) 1 Zur differenzierten Bewertung der Prüfungsleistungen können Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Noten um 0,3 gebildet werden. 2 Die Noten 0,7; 4,3; und 4,7 sind dabei ausgeschlossen.

( 3 ) 1 Die religionspädagogische Prüfung, die Klausur, das gemeindepädagogische Praxisprojekt und der Gottesdienstentwurf werden jeweils von zwei Mitgliedern des Theologischen Prüfungsamtes beurteilt. 2 Stimmen diese in ihrer Bewertung nicht überein und ist eine Einigung zwischen ihnen nicht zu erzielen, so ist das arithmetische Mittel über die Endnote zu bilden; das Mittel wird gemäß Absatz 1 und 2 nach oben hin gerundet. 3 Dieses Verfahren gilt nicht, wenn eines der beiden Gutachten mit „nicht ausreichend“ bewertet ist. 4 In diesem Fall entscheidet unter Würdigung der vorliegenden Gutachten eine Drittgutachterin oder ein Drittgutachter im Rahmen der gegebenen Noten.

( 4 ) Die Bewertung der schriftlichen Vorarbeiten und die begründete Beurteilung der religionspädagogischen Prüfung und der Gottesdienstarbeit sowie die Gutachten des gemeindepädagogischen Praxisprojekts werden der Kandidatin oder dem Kandidaten ausgehändigt.

§ 13
Ergebnis der Prüfung

( 1 ) Vor den Handlungsfeldprüfungen wird der Kandidatin oder dem Kandidaten auf Nachfrage die Bewertung der schriftlichen Prüfungen mitgeteilt.

( 2 ) 1 Im Anschluss an die mündlichen Prüfungen findet die Abschlusssitzung der Prüfungskommission statt, an der mindestens drei Mitglieder anwesend sein müssen. 2 Diese Sitzung ist nicht öffentlich und wird von der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer des Theologischen Prüfungsamtes im Auftrag der oder des Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes geleitet.

( 3 ) 1 Die Prüfungskommission legt aufgrund aller Einzelergebnisse das Gesamtergebnis der Prüfung mit einer der unter § 12 genannten Noten fest. 2 Das Gesamtergebnis errechnet sich aus dem arithmetischen Mittel aller Einzelnoten. 3 Dabei zählen die Noten des religionspädagogischen Projektes, des gemeindepädagogischen Praxisprojekts, der Klausur sowie der Gottesdienstprüfung jeweils zweifach, die Noten der Handlungsfeldprüfungen jeweils einfach.

( 4 ) Die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung ist bestanden, wenn jede Prüfungsleistung mit mindestens „ausreichend“ (4,0) bewertet worden ist.

( 5 ) 1 Für die Bildung der Gesamtnote sind folgende Noten zu verwenden:

Bei einem Durchschnitt:

bis 1,5

=

sehr gut,

über 1,5 bis 2,5

=

gut,

über 2,5 bis 3,5

=

befriedigend,

über 3,5 bis 4,0

=

ausreichend,

über 4,0

=

nicht ausreichend.

2 Bei der Bildung der Gesamtnote wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt; alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. 3 Der erzielte Durchschnitt ist in Klammern hinter der Gesamtnote zu notieren.

( 6 ) Über die Bewertung der Einzelleistungen und die Feststellung des Gesamtergebnisses wird ein Protokoll gefertigt, das von der oder dem Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes und der Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer unterzeichnet wird.

( 7 ) Die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person gibt der Kandidatin oder dem Kandidaten das Gesamtergebnis in der Regel mündlich bekannt.

( 8 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt. 2 Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist.

§ 14
Nachprüfung und Wiederholung

( 1 ) 1 Wird eine der Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, ist eine Nachprüfung für diese Prüfungsleistung erforderlich. 2 Diese ist mit Ausnahme der religionspädagogischen Prüfung (§ 7) nach Abschluss aller mündlichen Prüfungen zu leisten. 3 Wird bei einer Nachprüfung die Leistung als „nicht ausreichend“ bewertet, ist die Zweite Gemeindepädagogisches Prüfung nicht bestanden.

( 2 ) 1 Werden zwei Prüfungsleistungen mit „nicht ausreichend“ bewertet, so ist die Zweite Gemeindepädagogische Prüfung nicht bestanden. 2 Sie kann einmal wiederholt werden. 3 Für die Wiederholungsprüfung können Projektprüfungen und schriftliche Prüfungsleistungen anerkannt werden, wenn sie mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. 4 Der Termin der Wiederholung findet in der Regel im nächsten Prüfungsdurchgang statt; er wird vom Theologischen Prüfungsamt bestimmt.

( 3 ) Bei der Wiederholung der Zweiten Gemeindepädagogische Prüfung ist eine erneute Nachprüfung nicht zulässig.

§ 15
Unterbrechung, Versäumnis, ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) 1 Wird ohne triftigen Grund ein Prüfungszeitpunkt versäumt, so gilt die jeweilige Prüfungsleistung als nicht bestanden. 2 Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.

( 2 ) 1 Liegt ein triftiger Grund für das Versäumnis vor, so ist er dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer entscheidet darüber, ob und wie die Prüfung fortzusetzen ist, und teilt diese Entscheidung der oder dem zu Prüfenden mit. 3 Die bereits vorliegenden Prüfungsleistungen sind in diesem Fall anzuerkennen.

( 3 ) 1 Beruht das Versäumnis auf Krankheit, hat die oder der zu Prüfende dem Theologischen Prüfungsamt unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen. 2 In Zweifelsfällen kann ein vertrauensärztliches Attest verlangt werden.

( 4 ) 1 Die Prüfung wird als nicht bestanden erklärt, wenn die oder der zu Prüfende in Täuschungsabsicht benutzte Hilfsmittel nicht angibt, unerlaubt Hilfsmittel benutzt oder sonst in irgendeiner Weise zu täuschen versucht. 2 Die Entscheidung trifft die Vorsitzende oder der Vorsitzende des Theologischen Prüfungsamtes.

§ 16
Einsicht in die Prüfungsakten

Den Geprüften wird auf Antrag innerhalb sechs Monaten nach Abschluss des Prüfungsverfahrens Einsicht in ihre oder seine schriftlichen Prüfungsarbeiten und in die Prüfungsprotokolle gewährt.

§ 17
Rechtsbehelf

1 Gegen abschließende Zulassungs- und Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch beim Theologischen Prüfungsamt eingelegt werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage zum kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 18
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Ordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

( 2 ) Die Ordnung der Zweiten Gemeindepädagogischen Prüfung vom 13. Mai 2005 (KABl. S. 90), gilt für alle Kandidatinnen und Kandidaten, deren Vorbereitungsdienst vor dem 1. September 2013 begonnen hat, und tritt im Übrigen außer Kraft.

Notverordnung zur Ausführung und Überleitung des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union

Vom 18. Dezember 1958 (KABl.-EKiBB 1959 S. 21, ABl. EKD 1959 S. 208 Nr. 114);
§ 4 geändert durch Notverordnung vom 3. März 1960

(KABl.-EKiBB S. 30, ABl. EKD S. 328 Nr. 179)

Aufgrund des Artikel 132 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 1948 und des § 18 des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Dezember 1957 wird mit Zustimmung des Rates der Evangelischen Kirche der Union bestimmt:

§ 1

( 1 ) Predigerstellen in Kirchengemeinden werden in sinngemäßer Anwendung des Artikel 19 Abs. 2 der Grundordnung errichtet und aufgehoben.

( 2 ) Pfarrstellen in Kirchengemeinden können auf Zeit in der Weise in Predigerstellen umgewandelt werden, dass das Konsistorium sie nach Anhörung des Gemeindekirchenrates zur Besetzung mit einem Prediger freigibt.

§ 2

Das Konsistorium beruft den Prediger in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Besetzung einer Pfarrstelle durch das Konsistorium nach dem Kirchengesetz über die Besetzung der Pfarrstellen vom 15. Dezember 1948.

§ 3

Bei der Berufung ist dem Prediger ein bestimmter Auftrag zu erteilen.

§ 4

( 1 ) 1 Prediger, die in eine Predigerstelle einer Gemeinde berufen, und Prediger, die mit der Verwaltung einer solchen Stelle beauftragt sind, gehören zum Gemeindekirchenrat. 2 Sie führen den Vorsitz im Gemeindekirchenrat, soweit in ihrem Auftrag (vgl. § 3) nichts anderes bestimmt wird. 3 Die Prediger sind zur Teilnahme an den Pfarrkonventen verpflichtet. 4 Bei der Anhörung der festangestellten Gemeindepfarrer und der Mitglieder des Kreiskirchenrates über einen Vorschlag des Bischofs zur Neubesetzung der Superintendentur ist auch den im Kirchenkreis festangestellten Predigern die Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

( 2 ) Zur Kreissynode gehören in entsprechender Anwendung von Artikel 84 (1) Ziffer 2 der Grundordnung die in eine Gemeindepredigerstelle berufenen oder mit der Verwaltung einer solchen Stelle beauftragten Prediger und die von dem Kirchenkreise oder einer anerkannten Anstaltsgemeinde angestellten Prediger.

( 3 ) 1 Provinzialprediger, die innerhalb des Kirchenkreises ihren Wohnsitz haben, werden von dem Kreiskirchenrat zur Teilnahme an der Kreissynode mit beratender Stimme eingeladen. 2 Sie sind auch zu den Pfarrkonventen einzuladen.

( 4 ) 1 Predigerschüler, die sich nach Ablegung der ersten Prüfung in der Ausbildung bei einem Pfarrer befinden, und solche Anwärter des Predigeramtes, die ihren Probedienst (Hilfsdienst) ableisten, sind zu den Sitzungen des Gemeindekirchenrates mit beratender Stimme hinzuzuziehen. 2 Diese sowie Predigerschüler, die sich zur praktischen Ausbildung in einer kirchlichen Anstalt befinden, können auf Einladung des Kreiskirchenrates als Gäste an der Kreissynode teilnehmen. 3 Sie sind zu den Konventen als Gäste einzuladen.

§ 5

Die Beschwerde gegen die Versetzung des Predigers in eine andere Stelle oder gegen seine Beauftragung mit der Verwaltung einer anderen Stelle steht sowohl dem Prediger, als auch dem Gemeindekirchenrat, dem Superintendenten und dem Generalsuperintendenten zu.

§ 6

( 1 ) Die nach dem Kirchengesetz über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union zu treffenden Entscheidungen werden dem Konsistorium übertragen.

( 2 ) Über die Beschwerde gegen die Versetzung des Predigers in eine andere Stelle oder gegen seine Beauftragung mit der Verwaltung einer anderen Stelle entscheidet die Kirchenleitung.

§ 7

( 1 ) 1 Pfarrstellen, die nach § 2 Ziffer a der Vorläufigen Ordnung für das Amt des Predigers vom 16. Mai 1950 für die Verwaltung durch einen Prediger freigegeben waren, wandelt das Konsistorium nach Anhörung des Gemeindekirchenrates auf Zeit in Predigerstellen um und stellt den Auftrag des Predigers fest. 2 Eine neue Einführung des Predigers findet nicht statt. 3 Die Ordination wird nicht wiederholt.

( 2 ) Auf die Predigerstellen, die nach § 2 Ziffer b und c der Vorläufigen Ordnung für das Amt des Predigers errichtet sind, finden die Vorschriften des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union Anwendung.

( 3 ) Der Provinzialkirchliche Predigerstellenplan wird nicht mehr geführt.

§ 8

Die Bestimmung der näheren Einzelheiten der Prüfungen der Predigerschüler bleibt vorbehalten.

§ 9

Das Konsistorium wird ermächtigt, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung und Überleitung des Kirchengesetzes über das Amt des Predigers in der Evangelischen Kirche der Union und dieser Notverordnung zu treffen.

§ 10

Diese Notverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Rechtsverordnung über das Bewerbungsverfahren
bei Berufungen in den Entsendungsdienst

Vom 17. Februar 2017

(KABl. S. 62)

Aufgrund von § 2 Absatz 3 des Kirchengesetzes zur Zustimmung und Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD (Pfarrdienstausführungsgesetz (PfDAG) vom 29. Oktober 2011 (KABl. S. 187) hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Zuständigkeit

( 1 ) Über die Berufung in den Entsendungsdienst entscheidet das Konsistorium unter Berücksichtigung von Empfehlungen einer Vorschlagskommission.

( 2 ) Das Konsistorium macht die Fristen für die Bewerbung zur Berufung in den Entsendungsdienst, die Termine für das Bewerbungsverfahren und die einzureichenden Unterlagen rechtzeitig bekannt.

§ 2
Zusammensetzung der Vorschlagskommission

( 1 ) Der Vorschlagskommission gehören kraft Amtes an:

1. die Bischöfin oder der Bischof,

2. die Pröpstin oder der Propst,

3. die Leiterin oder der Leiter der für Personalia der Ordinierten zuständigen Abteilung des Konsistoriums,

4. die stellvertretende Leiterin oder der stellvertretende Leiter der für Personalia der Ordinierten zuständigen Abteilung des Konsistoriums und

5. die Leiterin oder der Leiter der für theologische Ausbildung zuständigen Abteilung des Konsistoriums.

( 2 ) Der Vorschlagskommission gehören außerdem an:

1. ein vom Kollegium des Konsistoriums aus dessen Mitte entsandtes juristisches Mitglied,

2. ein von den Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten aus ihrer Mitte entsandtes Mitglied,

3. eine Superintendentin oder ein Superintendent auf Vorschlag der Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten,

4. ein von der Kirchenleitung berufenes nichtordiniertes Mitglied und

5. zwei von der Kirchenleitung berufene Mitglieder mit Berufserfahrung im pastoral-psychologischen Bereich.

( 3 ) 1 Die Amtszeit der Vorschlagskommission beträgt sechs Jahre. 2 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, wird für den Rest der Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger bestellt; bis zu diesem Zeitpunkt nehmen die verbleibenden Mitglieder die Amtsgeschäfte kommissarisch wahr.

( 4 ) 1 Die Bewerbungsgespräche werden durch die Mitglieder der Vorschlagskommission geführt. 2 Die Leitung der Gespräche hat der Bischof oder die Bischöfin oder der Propst oder die Pröpstin.

( 5 ) Das Konsistorium trägt dafür Sorge, dass an den Bewerbungsgesprächen mindestens fünf Mitglieder der Vorschlagskommission teilnehmen, und achtet darauf, dass Frauen und Männer in einem angemessenen Verhältnis vertreten sind.

§ 3
Kriterien für die Empfehlung

( 1 ) 1 Die Vorschlagskommission wählt die Bewerberinnen und Bewerber, die sie dem Konsistorium zur Berufung in den Entsendungsdienst empfiehlt, aus. 2 Für eine Berufung in den Entsendungsdienst kann nur empfohlen werden, wer eine erfolgreich bestandene erste und zweite theologische bzw. gemeindepädagogische Prüfung nachgewiesen hat und die in § 9 des Pfarrdienstgesetzes der EKD (PfDG) in Verbindung mit § 2 Absatz 4 PfDAG bezeichneten Voraussetzungen erfüllt.

( 2 ) Bei der Entscheidung über die Empfehlung soll die Vorschlagskommission unter Berücksichtigung des Votums des Predigerseminars gemäß § 2 Absatz 2 PfDAG insbesondere achten auf:

1. die Fähigkeit zum glaubwürdigen persönlichen Zeugnis des christlichen Glaubens in Lehre und Leben,

2. die Sprach-, Argumentations- und Dialogfähigkeit,

3. die Belastbarkeit und Konfliktfähigkeit sowie

4. die Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Person und der Berufsrolle.

( 3 ) Die Gespräche mit den Bewerberinnen und Bewerbern sollen nicht länger als 45 Minuten dauern und können eine Aufgabenstellung enthalten, die Probleme der Praxis des pfarramtlichen Dienstes aufnimmt.

§ 4
Empfehlung zur Berufung

( 1 ) Aufgrund der Würdigung aller Bewerberinnen und Bewerber entscheidet die Vorschlagskommission, wen sie dem Konsistorium zur Berufung in den Entsendungsdienst empfiehlt.

( 2 ) Die Empfehlung bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Vorschlagskommission.

( 3 ) Bei der Empfehlung soll das besondere Ausbildungsprofil der Gemeindepädagoginnen und -pädagogen berücksichtigt werden.

§ 5
Mitteilung der Gesprächsergebnisse

( 1 ) Das Konsistorium teilt den Bewerberinnen und Bewerbern schriftlich mit, wie über ihre Bewerbung auf Berufung in den Entsendungsdienst entschieden worden ist.

( 2 ) Die Vorschlagskommission soll den Bewerberinnen und Bewerbern, deren Bewerbung auf Berufung in den Entsendungsdienst abgelehnt wurde, ein Beratungsgespräch anbieten.

§ 6
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über das Verfahren bei Berufungen in den Entsendungsdienst vom 13. Juni 2014 (KABl. S. 110) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Besetzung von Pfarrstellen (Pfarrstellenbesetzungsgesetz)

Vom 29. Oktober 2011 (KABl. S. 193);
zuletzt geändert durch Artikel 9 des Kirchengesetzes
vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 220)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Teil I:
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Besetzbarkeit und Ausschreibung

( 1 ) 1 Die Besetzung einer Pfarrstelle setzt voraus, dass sie nach den geltenden Bestimmungen besetzbar ist. 2 Ob eine besetzbare Pfarrstelle besetzt werden soll, entscheidet das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft. 3 Bei Gemeindepfarrstellen entscheiden der Gemeindekirchenrat und der Kreiskirchenrat einvernehmlich. 4 Wird das Einvernehmen nicht hergestellt, entscheidet das Konsistorium auf Antrag des Kreiskirchenrates oder des Gemeindekirchenrates.

( 2 ) 1 Zu besetzende Pfarrstellen werden in der Regel ausgeschrieben. 2 Über Ausnahmen nach diesem oder einem anderen Kirchengesetz entscheidet das Konsistorium, bei landeskirchlichen Pfarrstellen die Kirchenleitung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Das Konsistorium schreibt die Pfarrstelle im Kirchlichen Amtsblatt aus. 2 Bei Gemeindepfarrstellen und kreiskirchlichen Pfarrstellen teilt die Superintendentin oder der Superintendent dem Konsistorium den Ausschreibungstext mit. 3 Er kann vom Konsistorium - nach Möglichkeit in Abstimmung mit der Superintendentin oder dem Superintendenten - verändert werden. 4 Der Anstellungskörperschaft steht es frei, die Stellenausschreibung nach der Veröffentlichung auch auf andere Weise bekannt zu machen.

( 4 ) Die Ausschreibung einer Gemeindepfarrstelle setzt voraus, dass eine Dienstwohnung zugewiesen werden kann oder dass der Kreiskirchenrat vor der Ausschreibung einer Ausnahme von der Verpflichtung, eine Dienstwohnung zuzuweisen, zugestimmt hat.

( 5 ) 1 In den Fällen von § 5 Abs. 3 kann das Konsistorium ohne Ausschreibung und Bewerbung die Vorstellung veranlassen. 2 In den Fällen von Absatz 6, § 5 Abs. 2 Nr. 3 und § 15 Abs. 2 Nr. 1 entfällt außerdem die Vorstellung.

( 6 ) 1 Soll eine Pfarrstelle mit der Pfarrerin oder dem Pfarrer, die oder der sie bisher verwaltet hat, besetzt werden, kann das Konsistorium auf Antrag der Superintendentin oder des Superintendenten auf eine Ausschreibung verzichten. 2 Sie oder er hört zuvor bei Gemeindepfarrstellen den Gemeindekirchenrat und bei kreiskirchlichen Pfarrstellen den Kreiskirchenrat. 3 Wird auf die Ausschreibung verzichtet, können keine Vorbehalte gemäß § 2 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 2 und § 18 Abs. 1 und 2 geäußert werden. 4 Die Aufstellung des Wahlvorschlags und die Vorstellung entfallen.

( 7 ) Ist in der Ausschreibung eine Bewerbungsfrist angegeben, so kann das Organ, das das Besetzungsrecht hat, bei landeskirchlichen Pfarrstellen das Konsistorium, im Ausnahmefall beschließen, die Frist zu verlängern.

( 8 ) 1 Bei Besetzungen von Gemeindepfarrstellen und kreiskirchlichen Pfarrstellen suchen die Superintendentinnen und Superintendenten das Gespräch mit der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten über die eingegangenen Bewerbungen oder die beabsichtigte Präsentation. 2 Eine unterbliebene Fühlungnahme beeinträchtigt die Rechtmäßigkeit des Besetzungsverfahrens nicht.

§ 2
Bewerbungen, Vorbehalte des Konsistoriums
und Annahme der Wahl

( 1 ) 1 Um eine Pfarrstelle können sich Personen bewerben, denen von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die Anstellungsfähigkeit oder die Diensteignung für den Pfarrdienst zuerkannt wurde oder die sich im Entsendungsdienst befinden und für die die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit zu erwarten ist. 2 Pfarrerinnen und Pfarrer aus anderen Landeskirchen können sich bewerben, wenn ihre Bewerbung vom Konsistorium zugelassen wurde. 3 Auf die Zulassung zur Bewerbung besteht kein Rechtsanspruch.

( 2 ) 1 Alle Bewerbungen sind an das Konsistorium zu richten. 2 Hat das Konsistorium nicht das Besetzungsrecht, sendet es spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Bewerbungsfrist alle eingegangenen Bewerbungen auf dem Dienstweg an das Gremium, dem die Besetzung der Pfarrstelle obliegt und teilt mit, ob gegen einzelne Bewerbungen Vorbehalte bestehen. 3 Äußert das Konsistorium Vorbehalte, so soll über den Fortgang des Verfahrens Einvernehmen erzielt werden. 4 Auf Wunsch des Gremiums, dem die Besetzung der Pfarrstelle obliegt, muss das Konsistorium erklären, ob der Vorbehalt gegebenenfalls zu einer Versagung der Übertragung nach § 9 Abs. 1, § 16 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 führen wird.

( 3 ) Nach der Annahme der Wahl und vor der Übertragung der Pfarrstelle kann keine Wahl in eine andere Pfarrstelle erfolgen.

§ 3
Ehepaarregelung

( 1 ) 1 Eheleute, die beide die Anstellungsfähigkeit oder die Diensteignung für den Pfarrdienst besitzen und mit einer Verwendung im eingeschränkten Dienstverhältnis mit jeweils halbem Dienstumfang einverstanden sind, können sich gemeinsam um eine Pfarrstelle bewerben. 2 In diesem Fall gilt die Bewerbung beider als eine Bewerbung. 3 Vorbehalte nach § 2 Abs. 2, § 10 Abs. 1 und 2, § 16 Abs. 1 und § 18 Abs. 1, Einsprüche nach § 8 Abs. 2, § 11 Abs. 1, § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2, die als begründet anerkannt werden, sowie die Versagung der Bestätigung nach § 9 Abs. 1, § 16 Abs. 5 und § 17 Abs. 3 haben zur Folge, dass beiden die Pfarrstelle nicht übertragen werden kann. 4 Ein Einspruch mit der Begründung, dass es sich um ein Ehepaar handelt, ist unbeachtlich. 5 Die Vorschriften des Pfarrdienstrechts über die Voraussetzung einer Verwendung im eingeschränkten Dienstverhältnis bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Hat von einem Pfarrehepaar nur eine Person eine Pfarrstelle inne, kann auf gemeinsamen Antrag der Eheleute nachträglich ebenfalls eine Besetzung nach Absatz 1 mit der Maßgabe erfolgen, dass beide Eheleute im eingeschränkten Dienstverhältnis tätig werden und die Stelle gemeinsam versorgen. 2 Der Wechsel des Besetzungsrechts gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 Abs. 2 Nr. 1 bleibt von der nachträglichen Besetzung unberührt. 3 Für die Person, die die Pfarrstelle bisher noch nicht innehatte, gelten die Vorschriften zur Besetzung von Pfarrstellen, insbesondere Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 entsprechend, eine Ausschreibung erfolgt nicht. 4 Sollte der Person, die die Pfarrstelle bisher innehatte, die Pfarrstelle befristet übertragen worden sein, gilt der verbleibende Zeitraum der Befristung auch für die Ehefrau oder den Ehemann. 5 Vorbehalte, Einsprüche und Versagung der Bestätigung berühren nicht die Übertragung der Pfarrstelle auf die bisherige Pfarrstelleninhaberin oder den bisherigen Pfarrstelleninhaber. 6 Die Kirchenleitung kann das Nähere durch Rechtsverordnung regeln.

( 3 ) Im Einvernehmen mit dem Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft und der Superintendentin oder dem Superintendenten gilt Absatz 1 und 2 auch für eingetragene Lebenspartnerschaften.

§ 4
Pfarrsprengel, Gemeindebeirat

( 1 ) In zu einem Pfarrsprengel verbundenen Kirchengemeinden tritt der Pfarrsprengelrat, sofern ein solcher gebildet ist, an die Stelle des Gemeindekirchenrates.

( 2 ) 1 Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses hat in allen Kirchengemeinden des Pfarrsprengels zu erfolgen. 2 Die Einspruchsfrist von zwei Wochen beginnt mit der letzten Bekanntgabe. 3 Der Einspruch ist an den Gemeindekirchenrat der Kirchengemeinde zu richten, dessen Mitglied die oder der Einsprucherhebende ist; der Gemeindekirchenrat leitet den Einspruch unverzüglich an den Pfarrsprengelrat weiter.

( 3 ) Die Bestimmungen in diesem Kirchengesetz über die Beteiligung des Gemeindebeirates gelten nur für den Fall, dass ein solcher gebildet wurde.

Teil II:
Besetzung von Gemeindepfarrstellen

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 5
Besetzungsrecht

( 1 ) Die Besetzung einer Pfarrstelle obliegt dem Gemeindekirchenrat, wenn

1. die vorherige Besetzung einer Pfarrstelle auf dem Gebiet der Kirchengemeinde oder des Pfarrsprengel durch das Konsistorium erfolgt ist;

2. das Konsistorium dem Gemeindekirchenrat mit dessen Einwilligung die Besetzung aus wichtigem Grund überlässt;

3. die Kirchenleitung dem Gemeindekirchenrat die Besetzung ausdrücklich überträgt.

( 2 ) Die Besetzung einer Pfarrstelle obliegt dem Konsistorium, wenn

1. die vorherige Besetzung einer Pfarrstelle auf dem Gebiet der Kirchengemeinde oder des Pfarrsprengels durch den Gemeindekirchenrat erfolgt ist;

2. eine neu errichtete Pfarrstelle zum ersten Mal zu besetzen ist;

3. die Pfarrstelle mit der oder dem nach der Grundordnung in das Superintendentenamt Gewählten besetzt werden soll;

4. die Kirchenleitung dem Konsistorium die Besetzung nach Anhörung des Gemeindekirchenrats und des Kreiskirchenrats aus wichtigem Grund überträgt, insbesondere weil der Pfarrerin oder dem Pfarrer gleichzeitig ein landeskirchlicher Dienst übertragen werden soll;

5. dem Gemeindekirchenrat die Besetzung der Stelle obliegt, er aber innerhalb einer ihm vom Konsistorium gesetzten angemessenen Frist eine Wahl nicht vornimmt;

6. der Gemeindekirchenrat dem Konsistorium die Besetzung überlässt.

( 3 ) 1 Das Konsistorium kann ein Pfarrstellenbesetzungsverfahren auch dann einleiten, wenn zwei oder mehr Gemeindekirchenräte mit Einwilligung der Betroffenen sowie nach Anhörung der zuständigen Kreiskirchenräte und Generalsuperintendentinnen oder Generalsuperintendenten einen Austausch von Pfarrstelleninhaberinnen oder Pfarrstelleninhabern beabsichtigen. 2 In diesem Fall kann das Konsistorium die Vorstellungen ohne Ausschreibung und Bewerbung veranlassen.

Abschnitt 2:
Besetzung durch den Gemeindekirchenrat

§ 6
Wahlvorschlag und Vorstellung

( 1 ) 1 Äußert das Konsistorium keine Vorbehalte, stellt der Gemeindekirchenrat unter Leitung der Superintendentin oder des Superintendenten einen Wahlvorschlag [1]auf, der nicht mehr als drei Namen enthalten soll. 2 Zu diesem Wahlvorschlag hört der Gemeindekirchenrat den Gemeindebeirat vor der Wahl an.

( 2 ) 1 Die in den Wahlvorschlag aufgenommenen Bewerberinnen und Bewerber werden von der Superintendentin oder dem Superintendenten aufgefordert, sich der Gemeinde vorzustellen. 2 Dazu gehören ein Gottesdienst und eine andere Gemeindeveranstaltung, die eine religionspädagogische Aufgabe darstellt. 3 Eine persönliche Unterredung mit dem Gemeindekirchenrat und dem Gemeindebeirat soll stattfinden.

( 3 ) 1 Von einer Vorstellung kann abgesehen werden, wenn die Bewerberin oder der Bewerber der Gemeinde hinreichend bekannt ist. 2 Der Gemeindekirchenrat hat dies ausdrücklich festzustellen.

§ 7
Wahl

( 1 ) Die Wahl obliegt dem Gemeindekirchenrat.

( 2 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent bestimmt im Einvernehmen mit dem Gemeindekirchenrat den Wahltermin, der nicht früher als eine Woche nach der Vorstellung der letzten Bewerberin oder des letzten Bewerbers liegen darf. 2 Die Frist kann verkürzt werden, wenn nur eine Person zur Wahl steht. 3 Die Superintendentin oder der Superintendent veranlasst die schriftliche Einladung zur Wahl mit einer Frist von mindestens einer Woche und leitet die Wahlhandlung, bei der Erörterungen über die zur Wahl stehenden Personen nicht mehr zulässig sind.

( 3 ) 1 Gewählt wird mit Stimmzetteln. 2 Gewählt ist, wer die Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Wahlberechtigten erhält. 3 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt; wenn mehrere Personen zur Wahl stehen, so ist erneut zwischen den beiden zu wählen, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben. 4 Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt; nach erfolgloser Stichwahl entscheidet das Los. 5 Erhält auch im zweiten Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, kann der Gemeindekirchenrat einen dritten Wahlgang beschließen. 6 Sieht der Gemeindekirchenrat von einem dritten Wahlgang ab oder erhält auch in diesem Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit, ist ein neuer Wahlvorschlag aufzustellen. 7 Er kann dieselben Namen enthalten. 8 Werden keine neuen Namen in den Wahlvorschlag aufgenommen, kann die Superintendentin oder der Superintendent von der Ladungsfrist nach Absatz 2 Satz 3 absehen. 9 Die erneute Wahl soll jedoch nicht am selben Tag wie die ergebnislos verlaufene durchgeführt werden.

( 4 ) Enthält der Wahlvorschlag nur einen Namen und wird auf eine Vorstellung verzichtet, so kann die Wahl in derselben Sitzung wie die Aufstellung des Wahlvorschlags erfolgen, falls auf diese Möglichkeit in der Einladung hingewiesen wurde.

( 5 ) Über die Wahlhandlung und ihr Ergebnis ist eine Niederschrift aufzunehmen.

§ 8
Bekanntgabe und Einspruchsrecht

( 1 ) Das Ergebnis der Wahl ist der Gemeinde in der Regel im nächsten Gemeindegottesdienst bekannt zu geben.

( 2 ) Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe kann jedes zum Abendmahl zugelassene Gemeindeglied Einspruch beim Gemeindekirchenrat einlegen.

( 3 ) 1 Jeder Einspruch ist der oder dem Gewählten mitzuteilen. 2 Der Gemeindekirchenrat gibt ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und legt den Einspruch mit seiner eigenen Stellungnahme und gegebenenfalls der Stellungnahme der oder des Gewählten dem Kreiskirchenrat vor. 3 Dieser entscheidet, soweit nicht Absatz 4 Anwendung findet. 4 Gegen die Entscheidung des Kreiskirchenrats ist innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde an das Konsistorium zulässig. 5 Dieses entscheidet endgültig; eine gerichtliche Überprüfung findet nicht statt.

( 4 ) 1 Ein Einspruch gegen die Lehre der oder des Gewählten ist dem Konsistorium vorzulegen. 2 Es kann ihn zurückweisen, wenn es ihn für offensichtlich unbegründet hält, anderenfalls legt es ihn der Kirchenleitung vor. 3 Die Kirchenleitung kann dem Einspruch nur stattgeben, wenn sie gleichzeitig ein Verfahren wegen Beanstandung der Lehre einleitet.

§ 9
Übertragung, Dienstantritt, Einführung

( 1 ) 1 Nach Bestätigung durch die Superintendentin oder den Superintendenten, dass die Wahl der Ordnung gemäß vollzogen wurde, die oder der Gewählte die Wahl angenommen hat und ein Einspruch nicht erhoben oder zurückgewiesen wurde, überträgt das Konsistorium die Pfarrstelle und stellt darüber eine Urkunde aus. 2 Wird die Übertragung versagt, so sind dem Gemeindekirchenrat und der oder dem Gewählten die Gründe mitzuteilen. 3 Der Gemeindekirchenrat und die oder der Gewählte können dagegen innerhalb eines Monats Beschwerde bei der Kirchenleitung einlegen. 4 Diese entscheidet endgültig; eine gerichtliche Überprüfung findet nicht statt.

( 2 ) Den Zeitpunkt des Dienstantritts stimmt das Konsistorium mit der Superintendentin oder dem Superintendenten ab.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer wird in einem Gottesdienst durch die Superintendentin oder den Superintendenten in die Pfarrstelle eingeführt.

Abschnitt 3:
Besetzung durch das Konsistorium

§ 10
Präsentation

( 1 ) 1 Hat das Konsistorium eine Pfarrerin oder einen Pfarrer für die Pfarrstelle vorgesehen[2], so nimmt es mit der Superintendentin oder dem Superintendenten Fühlung, um zu klären, ob Vorbehalte gegen die beabsichtigte Präsentation bestehen. 2 Die Superintendentin oder der Superintendent hört den Gemeindekirchenrat an.

( 2 ) Werden Vorbehalte geäußert und kann darüber kein Einvernehmen erzielt werden, so entscheidet die Kirchenleitung darüber, ob der Präsentationsvorschlag bestehen bleibt oder das Konsistorium aufgefordert wird, einen neuen Vorschlag gemäß Absatz 1 zu unterbreiten.

( 3 ) 1 Das Konsistorium fordert die von ihm zur Besetzung vorgesehene Person auf, sich der Gemeinde vorzustellen. 2 Die Superintendentin oder der Superintendent veranlasst die Vorstellung. 3 § 6 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. 4 Wird von einer Vorstellung abgesehen, so ist der Name der oder des zur Besetzung Vorgesehenen der Gemeinde im Gottesdienst bekannt zu geben.

( 4 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann nach Anhörung des Gemeindebeirats die zur Besetzung vorgesehene Person ablehnen, wenn sie nicht das Bekenntnis der Gemeinde teilt. 2 Sind in einem Pfarrsprengel Kirchengemeinden unterschiedlicher Bekenntnistradition miteinander verbunden, kann der Gemeindekirchenrat nach Anhörung des Gemeindebeirats die zur Besetzung vorgesehene Person ablehnen, wenn sie nicht bereit ist, die Bekenntnistradition der Gemeinde zu achten.

( 5 ) 1 In den Fällen von § 5 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 und § 14 Abs. 1 finden Absatz 1 und 2 keine Anwendung. 2 Im Fall von § 1 Abs. 6 findet darüber hinaus auch der Absatz 4 keine Anwendung.

§ 11
Einspruchsrecht

( 1 ) 1 Innerhalb von zwei Wochen nach der Vorstellung oder Bekanntgabe kann jedes zum Abendmahl zugelassene Gemeindeglied schriftlich Einspruch beim Gemeindekirchenrat einlegen. Jeder 2 Einspruch ist der zur Besetzung vorgesehenen Person mitzuteilen. 3 Der Gemeindekirchenrat gibt ihr oder ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und legt den Einspruch mit seiner eigenen Stellungnahme und gegebenenfalls der Stellungnahme der zur Besetzung vorgesehenen Person dem Konsistorium vor.

( 2 ) 1 Über Einsprüche entscheidet die Kirchenleitung. 2 Sie kann einem Einspruch gegen die Lehre nur stattgeben, wenn sie gleichzeitig ein Verfahren wegen Beanstandung der Lehre einleitet.

§ 12
Übertragung

( 1 ) 1 Wird ein Einspruch nicht erhoben oder wird er zurückgewiesen, so vollzieht das Konsistorium namens der Kirche die Übertragung der Pfarrstelle und teilt dies der Pfarrerin oder dem Pfarrer und der Gemeinde mit. 2 Den Zeitpunkt des Dienstantritts stimmt das Konsistorium mit der Superintendentin oder dem Superintendenten ab.

( 2 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer wird in einem Gottesdienst durch die Superintendentin oder den Superintendenten in die Pfarrstelle eingeführt.

( 3 ) Wird im Fall eines Besetzungsverfahrens nach § 5 Abs. 3 einem Einspruch stattgegeben, so wirkt diese Entscheidung gegenüber den an dem beabsichtigten Besetzungstausch Beteiligten.

Abschnitt 4:
Besetzung des Superintendentenamtes

§ 13
Wahlvorschlag und Kandidatenvorstellung

( 1 ) 1 Wird die Stelle der Superintendentin oder des Superintendenten frei, hört die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent den Kreiskirchenrat, welche Aufgaben im Kirchenkreis bei der Auswahl für dieses Amt besonders zu berücksichtigen sind, und schlägt vor, welche Pfarrstelle der künftigen Superintendentin oder dem künftigen Superintendenten übertragen werden soll oder im Falle einer kreiskirchlichen Pfarrstelle, in welcher Gemeinde sie oder er einen Predigtauftrag regelmäßig wahrnehmen soll. 2 Sofern sie oder er nicht selber nach Artikel 55 Abs. 3 der Grundordnung den Wahlvorschlag aufstellt, berichtet sie oder er darüber der Vorschlagskommission nach Artikel 55 Abs. 2 der Grundordnung. 3 Die Vorschlagskommission oder die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent in dem Fall, dass sie oder er den Wahlvorschlag aufstellt, kann veranlassen, dass das Superintendentenamt durch das Konsistorium zur Besetzung ausgeschrieben wird.

( 2 ) 1 Die auf dem Wahlvorschlag, dem die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent zugestimmt hat, aufgestellten Personen stellen sich im Kirchenkreis vor. 2 Art und Umfang der Vorstellung bestimmt die Generalsuperintendentin oder der Generalsuperintendent im Einvernehmen mit dem Kreiskirchenrat.

§ 14
Übertragung der Pfarrstelle und Einführung

( 1 ) 1 Nach der Wahl der Superintendentin oder des Superintendenten durch die Kreissynode teilt das Konsistorium im Fall des § 13 Abs. 1 dem Gemeindekirchenrat mit, mit wem die Pfarrstelle besetzt werden soll. 2 Der Gemeindekirchenrat kann die Besetzung nur ablehnen, wenn die oder der Gewählte nicht das Bekenntnis der Gemeinde teilt. 3 Die Ablehnung muss innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung des Konsistoriums geltend gemacht werden. 4 Ein Einspruchsrecht der Gemeindeglieder besteht nicht.

( 2 ) Wird eine Ablehnung nach Absatz 1 nicht geltend gemacht oder handelt es sich um eine kreiskirchliche Pfarrstelle, überträgt das Konsistorium der oder dem Gewählten die Pfarrstelle.

( 3 ) 1 Die Superintendentin oder der Superintendent wird von der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten in einem Gottesdienst eingeführt. 2 Dabei wird die Berufungsurkunde übergeben, sofern sie nicht bereits früher ausgehändigt wurde.

( 4 ) § 79 Abs. 2 Nr. 3 PfDG.EKD gilt mit der Maßgabe, dass eine Versetzung erst nach sechs Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Superintendentenamt möglich ist.

Teil III:
Besetzung von Kreispfarrstellen

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 15
Besetzungsrecht

( 1 ) Die Besetzung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle obliegt in der Regel dem Kreiskirchenrat.

( 2 ) Die Besetzung einer kreiskirchlichen Pfarrstelle obliegt dem Konsistorium, wenn

1. die Pfarrstelle mit der oder dem nach der Grundordnung in das Superintendentenamt Gewählten besetzt werden soll;

2. die Kirchenleitung nach Anhörung des Kreiskirchenrats, der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten und des Konsistoriums die Besetzung dem Konsistorium aus schwerwiegenden Gründen überträgt, insbesondere weil der Pfarrerin oder dem Pfarrer gleichzeitig ein landeskirchlicher Dienst übertragen werden soll;

3. der Kreiskirchenrat innerhalb einer ihm vom Konsistorium gesetzten Frist eine Wahl nicht vornimmt.

Abschnitt 2:
Besetzung durch den Kreiskirchenrat

§ 16
Pfarrstellen für besondere Aufgabenbereiche

( 1 ) Äußert das Konsistorium keine Vorbehalte, beschließt der Kreiskirchenrat die Übertragung der Pfarrstelle.

( 2 ) Zur Vorbereitung der Übertragung kann der Kreiskirchenrat eine Vorschlagskommission bilden, die dem Kreiskirchenrat einen Besetzungsvorschlag unterbreitet, der nicht mehr als drei Namen enthalten soll.

( 3 ) 1 Der Kreiskirchenrat entscheidet über die Übertragung der Pfarrstelle in einer Sitzung, zu der schriftlich mit einer Frist von einer Woche eingeladen wurde. 2 Der Beschluss über die Übertragung der Pfarrstelle bedarf der Zustimmung von mehr als der Hälfte der anwesenden Mitglieder. 3 Der Beschluss kann dadurch vorbereitet werden, dass zunächst gegebenenfalls in mehreren Wahlgängen entsprechend § 7 Abs. 3 abgestimmt wird. 4 Kommt kein Beschluss zustande, entscheidet der Kreiskirchenrat über den weiteren Fortgang.

( 4 ) Sofern es sich nicht um eine Pfarrstelle nach § 17 Abs. 1 handelt, entfällt die Bekanntmachung und ein Einspruchsrecht ist nicht gegeben.

( 5 ) Für die Übertragung der Pfarrstelle findet § 9 entsprechende Anwendung.

§ 17
Pfarrstellen für den Gemeindedienst

( 1 ) Dient die kreiskirchliche Pfarrstelle ganz oder überwiegend der Wahrnehmung pfarramtlicher Dienste in einer Kirchengemeinde oder in mehreren Kirchengemeinden, soll die Superintendentin oder der Superintendent die beteiligten Gemeindekirchenräte vor der Wahl zu den eingegangenen Bewerbungen hören.

( 2 ) 1 Der Übertragungsbeschluss ist den beteiligten Kirchengemeinden unverzüglich in geeigneter Weise mitzuteilen. 2 § 8 findet entsprechende Anwendung. 3 Ein Einspruch ist nur statthaft von Mitgliedern der beteiligten Kirchengemeinden und schriftlich beim Kreiskirchenrat einzulegen. 4 Hilft der Kreiskirchenrat dem Einspruch nicht ab, muss er ihn mit einer Stellungnahme dem Konsistorium vorlegen. 5 Dieses entscheidet endgültig; eine gerichtliche Überprüfung findet nicht statt. 6 Im Übrigen gilt § 8 Abs. 4.

( 3 ) Ist kein Einspruch erfolgt oder wurde er zurückgewiesen, findet für die Übertragung der Pfarrstelle § 9 entsprechende Anwendung.

( 4 ) Im Übrigen gelten die Bestimmungen von § 16.

Abschnitt 3:
Besetzung durch das Konsistorium

§ 18
Präsentation

( 1 ) 1 Das Konsistorium nimmt mit der Superintendentin oder dem Superintendenten Fühlung, um zu klären, ob Vorbehalte gegen die von ihm zur Besetzung vorgesehene Person bestehen. 2 Die Superintendentin oder der Superintendent hört den Kreiskirchenrat an. 3 § 10 Abs. 2 gilt entsprechend.

( 2 ) Werden keine Vorbehalte geäußert oder hat die Kirchenleitung entschieden, dass der Präsentationsvorschlag bestehen bleibt, überträgt das Konsistorium die Pfarrstelle.

( 3 ) Die Pfarrerin oder der Pfarrer wird in einem Gottesdienst durch die Superintendentin oder den Superintendenten in die Pfarrstelle eingeführt.

Teil IV:
Besetzung von landeskirchlichen Pfarrstellen

Abschnitt 1:
Allgemeine Bestimmungen

§ 19
Besetzung und Einführung

( 1 ) 1 Die Übertragung landeskirchlicher Pfarrstellen obliegt der Kirchenleitung. 2 Sie kann das Besetzungsrecht dem Konsistorium übertragen.

( 2 ) Bei landeskirchlichen Pfarrstellen zur besonderen Verfügung kann auf die Ausschreibung und Bewerbung verzichtet werden.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer wird in einem Gottesdienst in die Pfarrstelle eingeführt. 2 Näheres bestimmt die oder der Vorsitzende der Kirchenleitung.

Abschnitt 2:
Pfarrstelle der Bischöfin oder des Bischofs sowie der Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten

§ 20
Pfarrstellenübertragung und pfarramtliche Dienste

( 1 ) 1 Nach der Wahl durch die Landessynode gemäß Artikel 90 Abs. 2 der Grundordnung beruft die Kirchenleitung die Bischöfin oder den Bischof namens der Kirche in das Amt und überträgt ihr oder ihm die entsprechende landeskirchliche Pfarrstelle. 2 Die Kirchenleitung bestimmt im Einvernehmen mit der Bischöfin oder dem Bischof, in welcher Kirchengemeinde sie oder er pfarramtliche Dienste ausübt.

( 2 ) 1 Nach der Wahl durch den Wahlkonvent gemäß Artikel 90 Abs. 2 der Grundordnung beruft die Kirchenleitung die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten namens der Kirche in das Amt und überträgt ihr oder ihm eine entsprechende landeskirchliche Pfarrstelle. 2 Die Kirchenleitung bestimmt im Einvernehmen mit der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten, in welcher Kirchengemeinde sie oder er pfarramtliche Dienste ausübt.

Teil V:
Besetzung von Pfarrstellen durch Versetzung

§ 21
Versetzungsverfahren

( 1 ) 1 In den im Pfarrdienstgesetz der EKD vorgesehenen Fällen können Pfarrstellen durch Versetzung auch ohne Bewerbung durch das Konsistorium übertragen werden. 2 Eine Ausschreibung erfolgt nicht. 3 Eine Vorstellung der zur Besetzung vorgesehenen Person gemäß § 6 Abs. 2 oder § 10 Abs. 3 findet nicht statt.

( 2 ) 1 Bei der Versetzung auf Gemeindepfarrstellen oder kreiskirchliche Pfarrstellen ist zuvor die Superintendentin oder der Superintendent zu hören. 2 Sie oder er hört zuvor bei Gemeindepfarrstellen den Gemeindekirchenrat und bei kreiskirchlichen Pfarrstellen den Kreiskirchenrat an und unterrichtet die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten.

§ 22
Beschwerderecht

( 1 ) 1 Bei der Versetzung auf eine Gemeindepfarrstelle kann der betroffene Gemeindekirchenrat innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Entscheidung des Konsistoriums Beschwerde bei der Kirchenleitung einlegen. 2 Diese entscheidet endgültig; eine gerichtliche Überprüfung findet nicht statt.

( 2 ) Bei der Versetzung auf eine kreiskirchliche Pfarrstelle hat der Kreiskirchenrat das Beschwerderecht gemäß Absatz 1.

( 3 ) Ein Einspruchsrecht gemäß § 11 besteht nicht.

§ 23
Versetzung auf landeskirchliche Pfarrstellen

1 Die Versetzung auf eine landeskirchliche Pfarrstelle obliegt der Kirchenleitung. 2 Sie kann das Versetzungsrecht dem Konsistorium übertragen.

§ 24
Einführung

Für die Einführung in die Pfarrstelle gelten § 12 Abs. 2, § 18 Abs. 3 und § 19 Abs. 3.

Teil VI:
Verlängerung von Übertragungsfristen

§ 25
Zeitpunkt, Dauer und Verfahren

( 1 ) 1 Die Verlängerung der Dauer der Übertragung einer befristet übertragenen Pfarrstelle kann befristet oder unbefristet erfolgen. 2 Befristungen können auch mehrmals verlängert werden.

( 2 ) 1 Die Verlängerung muss vor dem Ablauf der Übertragungsfrist erfolgen. 2 Die Zustimmung der Pfarrstelleninhaberin oder des Pfarrstelleninhabers ist erforderlich, wenn sie oder er die Verlängerung nicht selbst beantragt hat.

( 3 ) Im Falle der Verlängerung findet keine Ausschreibung der Pfarrstelle statt.

( 4 ) 1 Über die Verlängerung entscheidet das Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft, bei Gemeindepfarrstellen das Konsistorium auf Antrag des Gemeindekirchenrates oder der Pfarrstelleninhaberin oder des Pfarrstelleninhabers. 2 Das Konsistorium stellt darüber unter Angabe der Dauer der Verlängerung eine Urkunde aus. 3 Näheres über die Verlängerung von Gemeindepfarrstellen regelt das Pfarrdienstausführungsgesetz.

Teil VII:
Besondere Bestimmungen, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 26
Reformierter Kirchenkreis

( 1 ) Die Pfarrstellenbesetzungsbestimmungen gelten für die deutsch-reformierten Kirchengemeinden mit der Maßgabe, dass die Aufgaben der Generalsuperintendentin oder des Generalsuperintendenten vom Evangelisch-reformierten Moderamen wahrgenommen werden und an die Stelle der Superintendentin oder des Superintendenten der Kreiskirchenrat des reformierten Kirchenkreises tritt.

( 2 ) 1 Für die französisch-reformierten Kirchengemeinden gilt die Discipline ecclésiastique des églises reformées de France, und für die Französische Kirche zu Berlin gelten außerdem deren Règlements. 2 Die §§ 1 bis 3 und § 9 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung.

§ 27
Anstalts- und Personalgemeinden

In Anstaltskirchengemeinden und Personalgemeinden erfolgt die Besetzung von Pfarrstellen in entsprechender Anwendung der Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, soweit durch kirchliche Rechtsvorschrift oder die Gemeindeordnung nichts Abweichendes bestimmt wird.

§ 28
Dom zu Brandenburg

1 Bei Pfarrstellen am Dom zu Brandenburg hat das Domkapitel, wenn die Besetzung der Pfarrstelle durch das Konsistorium erfolgt, ein Vorschlagsrecht. 2 Findet die Besetzung einer solchen Pfarrstelle durch Gemeindewahl statt, so hat der Gemeindekirchenrat bei der Vorbereitung der Wahl und bei der Aufstellung des Wahlvorschlags nach § 6 sowie bei der Wahl nach § 7 eine Vertreterin oder einen Vertreter des Domkapitels hinzuziehen. 3 Sie oder er nimmt an diesen Vorbereitungs- und Wahlhandlungen mit Stimmrecht teil.

§ 29
In-Kraft-Treten und Übergangsregelung

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Zugleich tritt das Kirchengesetz über die Besetzung von Pfarrstellen (Pfarrstellenbeset-zungsgesetz) vom 17. November 2007 (KABl. S. 178) außer Kraft.

( 3 ) Bei In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes bereits abgeschlossene Teile eines laufen-den Besetzungsverfahrens bleiben wirksam.

[1]

Die Bestimmungen des Frauenförderungs- und Gleichstellungsgesetzes - LZ 250 - sind zu beachten.

[2]

Die Bestimmungen des Frauenförderungs- und Gleichstellungsgesetzes - LZ 250 - sind zu beachten.

Muster des Konsistoriums für die Niederschrift über eine Pfarrwahl[1]

(KABl. 2011 S. 209)

Sitzung des Gemeindekirchenrats der Kirchengemeinde … / Gemeinsame Sitzung der Gemeindekirchenräte der Kirchengemeinde(n) ... des Pfarrsprengels …, Kirchenkreis …, am … in …
Anwesend:

1. Frau Superintendentin/Herr Superintendent …

2. Mitglieder des Gemeindekirchenrats/der Gemeindekirchenräte …

Zur Sitzung ist rechtzeitig und ordnungsgemäß eingeladen worden.

Die Zahl der Mitglieder des Gemeindekirchenrats/der Gemeindekirchenräte beträgt …

Da/ von jedem Gemeindekirchenrat/ mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, ist der Gemeindekirchenrat/sind die Gemeindekirchenräte beschlussfähig.

Pfarrer(in) ... steht auf dem Wahlvorschlag; sie/er nimmt daher wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Pfarrwahl teil.[2]

Die Superintendentin/Der Superintendent leitet die Wahlhandlung, bei der Erörterungen über die zur Wahl stehenden Personen nicht mehr zulässig sind. Sie/Er berichtet über die Vorbereitung der Wahl:

Für Pfarrwahl in einer Kirchengemeinde

Auf die Ausschreibung der ( .) Pfarrstelle der Kirchengemeinde ... im Kirchlichen Amtsblatt haben sich ... Personen beworben.

Nachdem das Konsistorium keine Vorbehalte gegen die Bewerbungen geäußert hat, bzw. geklärt wurde, dass die Vorbehalte nicht zu einer Versagung der Übertragung führen und nachdem die Superintendentin oder der Superintendent das Gespräch über die Bewerbungen mit der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten geführt hat, wurde in der Sitzung des Gemeindekirchrats am ... unter Leitung der Superintendentin/des Superintendenten ein Wahlvorschlag aufgestellt.

Der Wahlvorschlag enthält folgende(n) Namen:

1. …

2. …

3. …

Zu diesem Wahlvorschlag hat der Gemeindekirchenrat den Gemeindebeirat, für den Fall, dass ein solcher gebildet wurde, am ... angehört.

Die Vorgeschlagenen haben sich auf Aufforderung der Superintendentin/des Superintendenten der Gemeinde vorgestellt, indem sie je einen Gottesdienst und eine andere Gemeindeveranstaltung, die eine religionspädagogische Aufgabe darstellt, gehalten haben, und zwar
Pfarrer(in) ..... am … in …
Pfarrer(in) ..... am … in …
Pfarrer(in) ..... am … in …

Oder

Von einer Vorstellung von … wurde abgesehen, nachdem der Gemeindekirchenrat gemäß § 6 Abs. 3 Pfarrstellenbesetzungsgesetz festgestellt hat, dass Pfarrer(in) … der Gemeinde hinreichend bekannt ist.

Für Pfarrwahl in einem Pfarrsprengel

Auf die Ausschreibung der ( .) Pfarrstelle der Kirchengemeinden des Pfarrsprengels ... im Kirchlichen Amtsblatt haben sich ... Personen beworben.

Nachdem das Konsistorium keine Vorbehalte gegen die Bewerbungen geäußert hat, bzw. geklärt wurde, dass die Vorbehalte nicht zu einer Versagung der Übertragung führen, und nachdem die Superintendentin oder der Superintendent das Gespräch über die Bewerbungen mit der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten geführt hat, wurde in der gemeinsamen Sitzung der Gemeindekirchenräte am ... unter Leitung der Superintendentin/des Superintendenten ein Wahlvorschlag aufgestellt.

Der Wahlvorschlag enthält folgende(n) Namen:

1. …

2. …

3. …

Zu diesem Wahlvorschlag haben die Gemeindekirchenräte die Gemeindebeiräte, für den Fall, dass solche gebildet wurden, am ... angehört.

Die Vorgeschlagenen haben sich auf Aufforderung der Superintendentin/des Superintendenten den Gemeinden des Pfarrsprengels vorgestellt, indem sie je einen Gottesdienst und eine andere Gemeindeveranstaltung, die eine religionspädagogische Aufgabe darstellt, gehalten haben, und zwar
Pfarrer(in) ..... am … in …
Pfarrer(in) ..... am … in …
Pfarrer(in) ..... am … in …

Oder

Von einer Vorstellung von … wurde abgesehen, nachdem die Gemeindekirchenräte gemäß § 6 Abs. 3 Pfarrstellenbesetzungsgesetz festgestellt haben, dass Pfarrer(in) … den Gemeinden hinreichend bekannt ist.

Gemeinsam für Kirchengemeinde und Pfarrsprengel

Sodann wird mit dem Wahlvorgang selbst begonnen. Gewählt wird mit Stimmzetteln.

Die Superintendentin/Der Superintendent übergibt allen erschienenen GKR-Mitgliedern je einen Stimmzettel, im Ganzen … Es wird Gelegenheit gegeben, den Stimmzettel unbeobachtet auszufüllen. Anschließend ist der zusammengefaltete Stimmzettel in die Wahlurne zu legen.

Die abgegebenen Stimmzettel werden ungeöffnet gezählt. Ihre Anzahl beträgt …

Diese Zahl stimmt mit der Zahl der anwesenden Wahlberechtigten überein. Die Stimmzettel werden nunmehr geöffnet.

Die Auszählung der Stimmzettel ergibt
… Stimmen für Pfarrer(in) …
… Stimmen für Pfarrer(in) …
… Stimmen für Pfarrer(in) …

Pfarrer(in) … hat die Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Wahlberechtigten erhalten und ist somit gewählt.

Oder

Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, nach erfolgloser Stichwahl entscheidet das Los.

Oder

Da niemand mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat, findet ein 2. Wahlgang statt. Wenn mehrere Personen zur Wahl stehen, ist erneut zwischen den beiden zu wählen, die die meisten der abgegebenen Stimmen erhalten haben, also zwischen Pfarrer(in) … und Pfarrer(in) …

Die Auszählung der Stimmzettel ergibt
… Stimmen für Pfarrer(in) …
… Stimmen für Pfarrer(in) …

Pfarrer(in) … hat die Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Wahlberechtigten erhalten und ist somit gewählt.

Oder

Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, nach erfolgloser Stichwahl entscheidet das Los.

Oder

Da niemand mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Wahlberechtigten erhalten hat, hat der Gemeindekirchenrat/haben die Gemeindekirchenräte beschlossen:

Von einem 3. Wahlgang wird abgesehen. Ein neuer Wahlvorschlag wird voraussichtlich am … aufgestellt.

Oder

Es findet ein 3. Wahlgang statt.

Pfarrer(in) … hat die Stimmen von mehr als der Hälfte der anwesenden Wahlberechtigten erhalten und ist somit gewählt.

Oder

Da auch im 3. Wahlgang niemand die erforderliche Mehrheit erhalten hat, ist ein neuer Wahlvorschlag aufzustellen. Dies wird voraussichtlich am … geschehen.

Das Ergebnis der Wahl wird der Gemeinde/allen Gemeinden im Pfarrsprengel in der Regel im jeweils nächsten Gottesdienst bekannt gegeben mit dem Hinweis, dass jedes zum Abendmahl zugelassene Gemeindeglied innerhalb von 2 Wochen nach der Bekanntgabe schriftlich Einspruch beim Gemeindekirchenrat einlegen kann.

Ort, Datum, Unterschrift der Superintendentin/des Superintendenten und von zwei Mitgliedern des Wahlgremiums.

Die Bekanntgabe erfolgte

in … am …

in … am …

Die Einspruchsfrist ist abgelaufen

in … am …

in … am …

Pfarrer(in) ... hat die Wahl angenommen.

Einsprüche sind nicht erfolgt.

Oder

Der Einspruch/die Einsprüche wurden der/dem Gewählten mitgeteilt. Der Einspruch/Die Einsprüche, die Stellungnahme der/des Gewählten und des Gemeindekirchenrates/der Gemeindekirchenräte wurden am ... dem Kreiskirchenrat vorgelegt. Der Einspruch/Die Einsprüche wurden zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass innerhalb von 2 Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde beim Konsistorium zulässig ist.

Unterschrift der Superintendentin/des Superintendenten

[1]

Bei der Besetzung von Gemeindepädagogenstellen sind die entsprechenden Bezeichnungen einzusetzen.

[2]

Gilt für den Fall, dass eine Person, die auf dem Wahlvorschlag steht, z. B. wegen Verwaltung der Stelle bereits Mitglied des Gemeindekirchenrats/der Gemeindekirchenräte ist.

Muster-Urkunden für die Übertragung einer Pfarrstelle bei Gemeindewahl und für die Übertragung einer Kreispfarrstelle durch den Kreiskirchenrat

Das Konsistorium empfiehlt den Gemeindekirchenräten und Kreiskirchenräten unter Bezugnahme auf § 27 Abs. 3 des Pfarrdienstgesetzes, die Urkunden für die Übertragung von Pfarrstellen[1] nach den folgenden Mustern zu fertigen:

1.
Urkunden-Muster für die Übertragung einer Pfarrstelle bei Gemeindewahl

Urkunde

Namens der Kirche übertragen wir dem Pfarrer/der Pfarrerin

Vorname Name,

geboren am ____________________ in ____________________, mit Wirkung vom ____________________>ggf. für die Dauer von 10 Jahren[2]< die ( .) Pfarrstelle der Kirchengemeinde/der Kirchengemeinden des Pfarrsprengels ____________________, (Evangelischer) Kirchenkreis ____________________, mit dem Dienstsitz in der Kirchengemeinde/im Pfarrsprengel ____________________

Der Pfarrer/Die Pfarrerin ist gemäß seiner/ihrer Ordination verpflichtet, in dem ihm/ihr anvertrauten Dienst das Wort Gottes zu verkündigen und Taufe und Abendmahl gemäß dem Auftrag unseres Herrn Jesus Christus zu verwalten. Dabei ist er/sie an das Evangelium gebunden, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments grundlegend bezeugt, in den Bekenntnisschriften unserer Kirche ausgelegt und in der Theologischen Erklärung von Barmen erneut bekannt worden ist.

Wir erbitten für den Pfarrer/die Pfarrerin Gottes Segen.

Ort, Datum

(Evangelische) Kirchengemeinde oder Kirchengemeinden des Pfarrsprengels ____________________

Der Gemeindekirchenrat/
Die Gemeindekirchenräte

(Siegel, ggf. aller Kirchengemeinden)

Der/Die Vorsitzende(n)

Die Wahl wurde der Ordnung gemäß vollzogen.

Ort, Datum

Der/Die Superintendent(in) des (Evangelischen) Kirchenkreises

(Siegel)

2.
Urkunden-Muster für die Übertragung einer Kreispfarrstelle durch den Kreiskirchenrat

Urkunde

Namens der Kirche übertragen wir dem Pfarrer/der Pfarrerin

Vorname Name,

geboren am ____________________ in ____________________, mit Wirkung vom ____________________ für die Dauer von sechs Jahren die ( .) Kreispfarrstelle für ____________________, (Evangelischer) Kirchenkreis ____________________, mit dem Dienstsitz im (Evangelischen) Kirchenkreis ____________________

Der Pfarrer/Die Pfarrerin ist gemäß seiner/ihrer Ordination verpflichtet, in dem ihm/ihr anvertrauten Dienst das Wort Gottes zu verkündigen und Taufe und Abendmahl gemäß dem Auftrag unseres Herrn Jesus Christus zu verwalten. Dabei ist er/sie an das Evangelium gebunden, wie es in der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments grundlegend bezeugt, in den Bekenntnisschriften unserer Kirche ausgelegt und in der Theologischen Erklärung von Barmen erneut bekannt worden ist.

Wir erbitten für den Pfarrer/die Pfarrerin Gottes Segen.

Ort, Datum

Der Kreiskirchenrat des ( Evangelischen) Kirchenkreises

____________________

(Siegel)

Der/Die Vorsitzende

Die Wahl wurde der Ordnung gemäß vollzogen.

Ort, Datum

Der/Die Superintendent(in) des (Evangelischen) Kirchenkreises

(Siegel)

Muster für Einführungsprotokolle bei Übertragungen von Pfarrstellen[3]

Pfarrerin/Pfarrer ... wurde am ... im Gottesdienst der (Evangelischen) Kirchengemeinde ... in die ( .) Pfarrstelle der Kirchengemeinde ... (Evangelischer) Kirchenkreis ..., eingeführt.

oder in die ( .) Pfarrstelle der Kirchengemeinden des Pfarrsprengels..., (Evangelischer) Kirchenkreis..., eingeführt.

oder in die ( .) Kreispfarrstelle für ..., (Evangelischer) Kirchenkreis ... ,

durch Superintendentin/Superintendent .... eingeführt.

oder in die ( .) landeskirchliche Pfarrstelle für ... durch den Bischof/die Pröpstin/oder ... ....eingeführt.

oder in das Superintendentenamt unter Übertragung der ( .) Pfarrstelle der Kirchengemeinde/der Kirchengemeinden des Pfarrsprengels ..., des (Evangelischen) Kirchenkreises ... durch die Generalsuperintendentin/den Generalsuperintendenten eingeführt.

Dabei wurde(n) ihr/ihm die Urkunde über die Übertragung der Pfarrstelle >bei Gemeindewahl: sowie die Bestätigungsurkunde des Konsistoriums, bei Superintendentinnen/Superintendenten auch die Urkunde über die Berufung zur Superintendentin/zum Superintendenten< ausgehändigt.

Es assistierten....

Der Text der Ansprache lautete...

Ort, Datum und Unterschrift der/des Einführenden

[1]

Bei der Besetzung von Gemeindepägogenstellen sind die entsprechenden Bezeichnungen einzusetzen.

[2]

Sofern die Pfarrerin oder der Pfarrer zum Zeitpunkt der Übertragung der Stelle oder der Verlängerung bereits das 48. Lebensjahr vollendet hat, ist eine Übertragung oder Verlängerung für eine begrenzte Zeit nicht mehr zulässig (§ 27 PfDG i.V.m. § 8b Abs. 1 und 2 PfDAG).

[3]

S. § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 2, § 17, § 18 und § 20 Abs. 2 Pfarrstellenbesetzungsgesetz. Bei der Besetzung von Gemeindepädagogenstellen sind die entsprechenden Bezeichnungen einzutragen.

Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD)vom 10. November 2005 (Kirchenbeamtenausführungsgesetz – KBAG)

Vom 16. November 2006 (KABl. 2007 S. 29); geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft[1]
vom 14. Juni 2024

(KABl. Nr. 101 S. 210)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz stimmt dem Kirchengesetz über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Kirchenbeamtengesetz der EKD – KBG.EKD) vom 10. November 2005 zu.

Artikel 2
Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche in Deutschland

§ 1
(zu § 4 KBG.EKD)
Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter

( 1 ) 1 Oberste Dienstbehörde für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist die Kirchenleitung. 2 Sie kann mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Obersten Dienstbehörde für näher bestimmte Aufgabenbereiche das Konsistorium, im Fall von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Konsistoriums und der ihm nachgeordneten Dienststellen die Präsidentin oder den Präsidenten des Konsistoriums beauftragen.

( 2 ) 1 Dienstvorgesetzter ist

1. für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinden der Gemeindekirchenrat,

2. für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Kirchenkreises der Kreiskirchenrat,

3. für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Konsistoriums und der ihm zugeordneten Dienststellen die Präsidentin oder der Präsident des Konsistoriums,

4. für die Präsidentin oder den Präsidenten und die Pröpstin oder den Propst die Kirchenleitung.

2 Wer Dienstvorgesetzter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in den sonstigen landeskirchlichen Ämtern, Dienststellen und Werken sowie der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts ist, richtet sich nach den für diese Einrichtungen bestehenden besonderen Bestimmungen. 3 Soweit keine Regelung getroffen ist, ist das Konsistorium Dienstvorgesetzter.

§ 2
(zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 und Absatz 2 KBG.EKD)
Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit

§ 8 Abs. 2 Nr. 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD findet auf Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Zeit keine Anwendung.

§ 3
(zu § 7 KBG.EKD)
Ernennung

Zuständig für die Ernennung sind

1. der Gemeindekirchenrat für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinde,

2. der Kreiskirchenrat für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Kirchenkreises,

3. die Kirchenleitung für die landeskirchlichen Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, soweit sie nicht das Konsistorium dazu ermächtigt hat,

4. das nach der Satzung zuständige Organ bei kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten dieser Einrichtung.

§ 4
(zu § 14 KBG.EKD)
Laufbahnbestimmungen

Für die Laufbahnen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und die Art ihrer Vorbildung gelten die Laufbahnbestimmungen für vergleichbare staatliche Beamtinnen und Beamte des Landes Berlin sinngemäß, soweit nicht durch Rechtsverordnung eine besondere kirchliche Regelung getroffen ist.

§ 5
(zu § 15 Abs. 1 KBG.EKD)
Amtsbezeichnungen

Die Amtsbezeichnungen ergeben sich aus den in der Rechtsverordnung über die Besoldung für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte aufgeführten Ämtern.

§ 6
(zu § 16 und § 17 KBG.EKD)
Personalakten

( 1 ) Die Führung der Personalakte obliegt der zuständigen Dienstbehörde.

( 2 ) 1 Zuständige Dienstbehörde für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinden und Kirchenkreise ist das für die Ernennung zuständige Organ; für die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Konsistoriums und der ihm zugeordneten Dienststellen ist Dienstbehörde das Konsistorium. 2 Wer Dienstbehörde der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen ist, richtet sich nach den für diese Einrichtungen bestehenden besonderen Bestimmungen. 3 Soweit keine Regelung getroffen ist, ist es das Konsistorium.

( 3 ) Näheres zur Führung der Personalakte und zum Recht auf Einsichtnahme kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 7
(zu § 28 KBG.EKD)
Arbeitszeit

1 Für die regelmäßige Arbeitszeit der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten findet das für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin geltende Recht entsprechende Anwendung, soweit nicht durch Rechtsverordnung eine abweichende Regelung getroffen wird. 2 Im Rahmen der bestehenden Regelung bestimmt die Dienstvorgesetzte oder der Dienstvorgesetzte vorbehaltlich einer allgemeinen Weisung der Obersten Dienstbehörde die Arbeitszeit.

§ 7a
(zu § 35 Abs. 1 KBG.EKD)
Reisekosten

Das Nähere zu Voraussetzungen, Art und Umfang der Erstattung von Reisekosten wird durch Rechtsverordnung geregelt.

§ 8
(zu § 38 KBG.EKD)
Urlaub

( 1 ) Der Urlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten wird durch Rechtsverordnung geregelt.

( 2 ) Für die Erteilung von Sonderurlaub gelten die für Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin getroffenen Bestimmungen entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.

§ 9
(zu § 50 und § 51 Abs. 4 KBG.EKD)
Beurlaubung und Teildienst

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann unter den Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 Teilbeschäftigung auch mit weniger als der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) Eine Teilbeschäftigung kann auch in der Weise zugelassen werden, dass für einen in der Regel mehrjährigen Zeitraum die Besoldung nach einem geringeren als dem tatsächlichen Dienstumfang bemessen wird und dafür zum Ausgleich für einen entsprechenden Zeitraum eine volle Freistellung vom Dienst unter Fortzahlung der eingeschränkten Besoldung gewährt wird.

( 3 ) Näheres zu den Voraussetzungen und der Ausgestaltung von Teilbeschäftigungen oder Beurlaubungen ohne Dienstbezüge, auch für einzelne Arbeitsbereiche, kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 10
(zu § 60 Abs. 3 KBG.EKD)
Versetzung mangels gedeihlichen Wirkens

Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Lebenszeit oder auf Zeit können, wenn ein gedeihliches Wirken in dem bisherigen Amt nicht gewährleistet ist und sie weder weiterverwendet noch versetzt werden können, in den Wartestand versetzt werden.

§ 11
(zu § 87 KBG.EKD)
Rechtsweg

1 In Streitigkeiten aus dem Kirchenbeamtenverhältnis ist vor Klageerhebung, auch im Fall von Leistungs- und Feststellungsklagen, ein Vorverfahren durchzuführen. 2 Dies gilt auch, wenn die Maßnahme von der Obersten Dienstbehörde getroffen wurde.

§ 12
(zu § 88 KBG.EKD)
Leistungsbescheid

Ansprüche aus dem Kirchenbeamtenverhältnis können durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden.

§ 13
(zu § 93 Abs. 2 KBG.EKD)
Genehmigungsbedürftigkeit durch das Konsistorium

( 1 ) Der Genehmigung des Konsistoriums bedürfen in Angelegenheiten von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie der Körperschaften, die von Kirchengemeinden oder Kirchenkreisen gebildet worden sind, und der Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz:

1. die Errichtung und Aufhebung von Kirchenbeamtenstellen,

2. die Begründung eines Kirchenbeamtenverhältnisses sowie der anderen nach § 7 Abs.1 Kirchenbeamtengesetz der EKD einer Ernennung bedürftigen Rechtsakte,

3. die Abordnung, Zuweisung oder Versetzung zu einem anderen Dienstgeber nach den §§ 56 bis 58 Kirchenbeamtengesetz der EKD,

4. die Wiederberufung aus dem Wartestand nach § 63 Kirchenbeamtengesetz der EKD oder aus dem Ruhestand nach § 73 Kirchenbeamtengesetz der EKD,

5. die Entlassung aus dem Dienst nach § 80 Kirchenbeamtengesetz der EKD und nach § 82 Kirchenbeamtengesetz der EKD.

( 2 ) Die Beförderung von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die nicht im Schuldienst tätig sind, bedarf ebenfalls der Genehmigung des Konsistoriums.

§ 14
(zu § 94 KBG.EKD)
Fortgeltung bestehenden Rechts

Regelungen, die auf der Grundlage des Kirchengesetzes über die Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der in der Evangelischen Kirche der Union vom 6. Juni 1998 oder des zuvor geltenden Rechts erlassen wurden, bleiben bis auf Weiteres in Kraft, soweit sie diesem Gesetz und dem Kirchenbeamtengesetz der EKD nicht entgegenstehen.

Artikel 3
Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

( 1 ) 1 Das Kirchenbeamtengesetz der EKD tritt zu dem vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung bestimmten Tag in Kraft, frühestens jedoch am 1. Januar 2007. 2 Dieses Kirchengesetz tritt zum selben Zeitpunkt in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten das Berlin-Brandenburger Einführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 14) und das Kirchenbeamtenrechtsausführungsgesetz vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 15), zuletzt geändert durch die Verordnung mit Gesetzeskraft vom 28. Juni 2002 (KABl.-EKiBB S. 137), außer Kraft.

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskraft wurde von der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz am 21. November 2024 genehmigt (KABl. Nr. 198 S. 374).

Rechtsverordnung über die regelmäßige Arbeitszeit von Kirchenbeamten einschließlich Hochschullehrern

Vom 18. Dezember 1990 (KABl.-EKiBB 1991 S. 3); zuletzt geändert durch Artikel 2 der Rechtsverordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher und urlaubsrechtlicher Vorschriften für Lehrerinnen und Lehrer vom 20. Februar 2015

(KABl. S. 42)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) hat aufgrund des § 6 des Kirchenbeamtenrechtsausführungs- und -ergänzungsgesetzes vom 23. Mai 1981 (KABl.-EKiBB S. 74), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 16. November 1990 (KABl.-EKiBB S. 138), folgende Rechtsverordnung erlassen:

Abschnitt I
Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von Kirchenbeamten

§ 1

Für die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Kirchenbeamten findet die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamten des Landes Berlin (Arbeitszeitverordnung – AZVO)[1] in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechende Anwendung, soweit im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden.

§ 1a

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit (§ 1 Abs. 1 AZVO) beträgt im Durchschnitt 39,5 Stunden.

§ 2

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit (§ 1 AZVO) vermindert sich außer um die auf gesetzliche Wochenfeiertage entfallende Arbeitszeit auch um die Arbeitszeit, die auf Heiligabend und Silvester entfällt.

§ 2a

§ 2 AZVO (Gewährung eines freien Tages) findet keine Anwendung.

§ 3

Anstelle von § 3 Abs. 2 und Absatz 4 Sätze 4 und 5 AZVO[2] gelten für Dienststellen mit gleitender Arbeitszeit die entsprechenden Bestimmungen über Beginn und Ende des Dienstes oder der Kernarbeitszeit aus der für die Dienststellen jeweils getroffenen Regelung.

Abschnitt II
Arbeitszeit von Lehrern

§ 4

1 Für die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte an den Evangelischen Schulen gelten die für vergleichbare Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen des jeweiligen Bundeslandes erlassenen Bestimmungen entsprechend. 2 Arbeitszeitrechtliche Regelungen, die über die Regelung der Pflichtstundenzahl hinausgehen, finden keine Anwendung.

3 Die Gewährung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden wird vom Schulträger durch Verwaltungsvorschriften geregelt.

Abschnitt III
Lehrverpflichtung von Hochschullehrern

§ 5

1 Für Hochschullehrer im Dienst einer Körperschaft der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) findet an Stelle der AZVO oder der Vorschriften der Abschnitte I und II die Verordnung über die Lehrverpflichtung an Hochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung – LVVO –) des Landes Berlin[3] entsprechende Anwendung, soweit im Folgenden keine abweichenden Regelungen getroffen werden. 2 Die Zuständigkeiten für die in der LVVO vorgesehenen Entscheidungen richten sich nach dem kirchlichen Recht, insbesondere nach der Verfassung oder Satzung der Hochschule.

§ 6

§ 2 Abs. 5 LVVO findet auf die Kirchliche Hochschule Berlin[4] keine Anwendung.

§ 7

(1) 1 Abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 2 LVVO gilt für planmäßige Dozenten der Kirchlichen Hochschule Berlin[5], die in das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen sind, dieselbe Regellehrverpflichtung wie für Professoren (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 LVVO). 2 Für planmäßige Dozenten der Kirchlichen Hochschule Berlin im Kirchenbeamtenverhältnis auf Zeit zur Förderung und Erhaltung des wissenschaftlichen Nachwuchses gilt die in § 14 Abs. 1 Nr. 1 LVVO festgelegte Regellehrverpflichtung.

(2) 1 Abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 5 LVVO beträgt die Regellehrverpflichtung für wissenschaftliche Assistenten der Kirchlichen Hochschule Berlin[6] bis zu vier Lehrveranstaltungsstunden (LVS). 2 Im Einzelfall entscheidet über den Umfang der Lehrverpflichtung die nach kirchlichem Recht zuständige Stelle.

§ 8

Anstelle von § 9 LVVO gilt im Falle der Kirchlichen Hochschule Berlin[7] für die Wahrnehmung von Funktionen der Hochschulleitung oder der sonstigen in § 9 genannten Funktionen die in der Satzung der Kirchlichen Hochschule getroffene Regelung.

Abschnitt IV
Schlussbestimmungen

§ 9

1 Die §§ 5 bis 8 dieser Rechtsverordnung treten am 1. April 1991 in Kraft. 2 Im Übrigen tritt diese Rechtsverordnung am 1. Januar 1991 in Kraft.

Anhang 1

Verordnung
über die Arbeitszeit der Beamten
(Arbeitszeitverordnung – AZVO)
In der Fassung vom 16. Februar 2005

(GVBl. S. 115)

Aufgrund des § 35 Abs. 1 und 5 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 19. Mai 2003 (GVBl. S. 202), zuletzt geändert am 18. Dezember 2004 (GVBl. S. 516), wird verordnet:

§ 1
Regelmäßige Arbeitszeit

(1) Die regelmäßige Arbeitszeit der Landesbeamten beträgt, sofern nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt oder zugelassen ist, im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche.

(2) Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlich anerkannten Wochenfeiertag um die auf diesen Tag entfallende Arbeitszeit.

(3) 1 Die wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer im Rahmen der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit (Absatz 1) ergeben sich aus der Anlage zu dieser Rechtsverordnung. 2 Die Gewährung von Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden, insbesondere bei Schwerbehinderung oder der Wahrnehmung von Schulleitungsfunktionen, wird von der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung, für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Inneres durch Verwaltungsvorschriften geregelt . 3 Ermäßigungsstunden aus Altersgründen sind nicht zulässig. 4 Bei der Festsetzung der wöchentlichen Pflichtstunden ist der Zeitaufwand für die Abnahme sowohl der schulischen Prüfungen als auch der Prüfungen nach dem Berufsbildungsgesetz berücksichtigt.

(4) 1 Pausen sind im Voraus festliegende, der Erholung dienende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen Landesbeamte weder Arbeit zu leisten noch sich dafür bereit zu halten haben. 2 Bei Beamten im Sinne des § 102 des Landesbeamtengesetzes können Pausen wegen zwingender rechtlicher Bestimmungen oder unabweisbarer dienstlicher Erfordernisse unterbrochen werden. 3 Die Einzelheiten regelt die Dienstbehörde. 4 Pausen werden auf die Arbeitszeit nicht angerechnet.

§ 2
Gewährung eines freien Tages

(1) 1 Der Beamte wird in jedem Kalenderjahr an einem Arbeitstag unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. 2 Der Anspruch auf Freistellung wird erstmals erworben, wenn das Beamtenverhältnis fünf Monate ununterbrochen bestanden hat. 3 Die unmittelbar vor Übernahme in das Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn verbrachte Zeit einer Beschäftigung als Arbeitnehmer ist anzurechnen. 4 Der Anspruch auf Freistellung nach Satz 1 entfällt, wenn der Beamte in demselben Kalenderjahr aufgrund eines vorangegangenen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses bereits einen Tag von der Arbeit freigestellt war. 5 Die Dauer der Freistellung beträgt höchstens acht Stunden oder bei Abweichungen von der regelmäßigen Arbeitszeit (§ 1) höchstens ein Fünftel der für den Beamten geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit.

(2) Die Freistellung vom Dienst soll grundsätzlich nicht unmittelbar vor oder nach dem Erholungsurlaub erfolgen.

(3) 1 Hat der Beamte an dem für die Freistellung vorgesehenen Tag Dienst zu leisten, ist die Freistellung innerhalb desselben Kalenderjahres nachzuholen. 2 Ist dies aus dienstlichen Gründen nicht möglich, ist die Freistellung innerhalb der ersten zwei Monate des folgenden Kalenderjahres nachzuholen. 3 Eine Nachholung in anderen Fällen ist nicht zulässig.

(4) Bei Lehrern, auf die § 7 Erholungsurlaubsverordnung Anwendung findet, wird der Anspruch auf freie Tage durch die Schulferien oder Semesterferien abgegolten, wenn sie die Dauer des Erholungsurlaubs überschreiten.

§ 2a
Gewährung von freien Unterrichtstagen für Lehrer

(1) 1 Lehrer werden an zwei Unterrichtstagen pro Schuljahr unter Fortzahlung der Besoldung vom Dienst freigestellt. 2 Für das Schuljahr 2004/2005 werden dieses Tage auf den 19. und 20. Mai 2005 und vom Schuljahr 2005/2006 an wird der jeweils letzte Unterrichtstag vor den Sommerferien als einer der unterrichtsfreien Tage festgelegt. 3 Mit dieser Festlegung ist der jeweilige Anspruch abgegolten. 4 Das Vorziehen oder Nachholen der festgelegten Freistellungstage ist nicht zulässig. 5 Ab dem Schuljahr 2005/2006 kann der zweite unterrichtsfreie Tag von jedem Lehrer individuell in Anspruch genommen werden. 6 Ist die Inanspruchnahme des individuell festgelegten Tages aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann diese längstens bis zum Ende des auf das laufende Schuljahr folgenden Schulhalbjahres nachgeholt werden. 7 Die Festlegung der freien Unterrichtstage für die Lehrer an den Studienkollegs für ausländische Studierende erfolgt abweichend von den Sätzen 2, 5 und 6 durch die jeweilige Dienstbehörde.

(2) 1 Bei Vollzeitbeschäftigten werden pro Schuljahr weitere fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto gutgeschrieben. 2 Bei Teilzeitbeschäftigten oder bei im Schuljahr anteilig Beschäftigten erfolgt die Gutschrift anteilig. 3 Das Arbeitszeitkonto soll vor Eintritt in den Ruhestand durch Freistellung ausgeglichen werden. 4 Ist ein Ausgleich durch Freistellung nicht möglich, kann ein entsprechender finanzieller Ausgleich gewährt werden.

§ 3
Arbeitstag

(1) Arbeitstag ist grundsätzlich der Werktag mit Ausnahme des Sonnabends.

(2) Arbeitstag kann jedoch ein Sonnabend oder ein Sonn- oder Feiertag dann sein, wenn die dienstlichen Verhältnisse dies erfordern.

(3) 1 Am 24. und 31. Dezember wird Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Bezüge gewährt, soweit dienstliche Verhältnisse nicht entgegenstehen. 2 Ist eine Dienstbefreiung aus dienstlichen Gründen nicht möglich, ist für die an diesen Tagen geleistete Arbeitszeit an einem anderen Tag entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.

§ 4
Arbeitszeiteinteilung

(1) 1 Der Dienst ist grundsätzlich in durchgehender Arbeitszeit zu leisten. 2 Soweit nach den dienstlichen Verhältnissen oder den berechtigten Interessen der Beamten eine andere Einteilung zweckmäßig ist, kann die oberste Dienstbehörde eine in Vor- und Nachmittagsdienst geteilte Arbeitszeit zulassen.

(2) Bei einer durchgehenden Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden ist eine Pause einzulegen, die mindestens 30 Minuten beträgt.

(3) 1 Soweit dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, kann den Beamten gestattet werden, innerhalb einer Zeitspanne den Beginn und das Ende ihrer Arbeitszeit selbst zu bestimmen (gleitende Arbeitszeit). 2 Dabei sind Beginn und Ende der von den Beamten selbst zu bestimmenden täglichen Anwesenheitszeit innerhalb der zeitlichen Grenzen des Absatz 2 Satz 1 festzulegen (Rahmenzeit). 3 Dabei sind Beginn und Ende der von den Beamten selbst zu bestimmenden täglichen Anwesenheitszeit innerhalb der Rahmenanwesenheitszeit von 6.00 bis 19.30 Uhr zu legen. 4 Innerhalb der Rahmenanwesenheitszeit besteht ein Zeitraum, während dessen alle vollzeit beschäftigten Dienstkräfte anwesend sein müssen (Kernzeit). 5 Diese liegt montags bis donnerstags zwischen 9.00 und 15.00 Uhr und freitags zwischen 9.00 und 14.00 Uhr. 6 An Tagen mit Spätsprechstunden oder aus anderen zwingenden dienstlichen Gründen kann die Kern- und Rahmenanwesenheitszeit für die betroffenen Beamten später beginnen. 7 Die Kernzeit kann durch die Festsetzung von bereichsspezifischen Funktionszeiten ersetzt werden, in denen das zur Gewährleistung des Dienstleistungsversprechens erforderliche Personal anwesend sein muss.

(4) Auf Wunsch des Beamten kann eine Unterbrechung der täglichen Anwesenheitszeit, ein späterer Beginn oder ein früheres Ende der Kernzeit zugelassen werden.

§ 4a
Erprobung neuer Arbeitszeitmodelle

1 Bis zum 31. Juli 2006 kann für Lehrer innerhalb der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von der Anlage zu § 1 Abs. 3 abgewichen werden, sofern damit die Qualität schulischer Arbeit verbessert und die Entwicklung neuer Unterrichtsformen und -methoden gefördert werden. 2 Hierbei wird durch eine Abweichung von den vorgegebenen Pflichtstunden das Gesamtvolumen der Lehrerpflichtstunden dauerhaft nicht vermindert.

§ 5
Abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit

(1) 1 Eine von § 1 abweichende Einteilung der regelmäßigen Arbeitszeit (Verlängerung oder Verkürzung) ist innerhalb eines Jahres auszugleichen. 2 Die Arbeitszeit darf hierbei 10 Stunden am Tage und 60 Stunden in der Woche nicht überschreiten; die oberste Dienstbehörde kann bei dringendem dienstlichen Bedürfnis Abweichungen zulassen, jedoch dürfen 12 Stunden am Tage nicht überschritten werden. 3 Durch dienstlich erforderliche Vor- oder Nacharbeit entstandene Zeitguthaben werden auf ein Arbeitskonto geschrieben und können nach Absprache mit dem Fachvorgesetzten tage- oder blockweise innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden.

(2) 1 In den Schuljahren 1998/1999 und 1999/2000 können die wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer, die vor Beginn des Schuljahres das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auch so verteilt werden, dass innerhalb eines Zeitraumes von höchstens vier Schuljahren um bis zu zwei Pflichtstunden wöchentlich zusätzlich zu leisten sind und im Anschluss daran, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Schuljahren beginnend mit dem Schuljahr 2003/2004 oder 2004/2005, zum Ausgleich die zu leistenden Pflichtstunden in entsprechendem Umfang und für den gleichen Zeitraum verringert werden (Arbeitszeitkonto). 2 Für Lehrer, die vor Beginn des Schuljahres bereits das 50., aber noch nicht das 53. Lebensjahr vollendet haben, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Zeitraum höchstens zwei Schuljahre beträgt und wöchentlich höchstens eine Pflichtstunde zusätzlich zu leisten ist. 3 Lehrer, die vor Beginn des Schuljahres bereits das 53. Lebensjahr vollendet haben, können auf Antrag an dieser Regelung teilnehmen; gleiches gilt für teilzeitbeschäftigte Lehrer, deren regelmäßige wöchentliche Pflichtstundenzahl um mindestens drei Pflichtstunden pro Woche reduziert ist, sowie für schwerbehinderte und gleichgestellte Lehrkräfte. 4 Das Nähere regelt die für das Schulwesen zuständige Senatsverwaltung im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres durch Verwaltungsvorschriften.

§ 6
Bereitschaftsdienst

(1) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit kann entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden, wenn sie ganz oder teilweise in Bereitschaft besteht. 2 Im wöchentlichen Zeitraum dürfen 50 Stunden nicht überschritten werden, es sei denn, die Bereitschaft in diesem Zeitraum beträgt mehr als 30 Stunden.

(2) Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich der Beamte in seiner Dienststelle oder an einem anderen von seiner Dienstbehörde oder seinem Dienstvorgesetzten bestimmten Ort außerhalb seiner Häuslichkeit aufzuhalten hat, um bei Bedarf zur Dienstleistung herangezogen werden zu können, und die Zeitdauer seiner Inanspruchnahme erfahrungsgemäß durchschnittlich weniger als 50 vom Hundert der Bereitschaftsdienstzeiten beträgt.

§ 7
Rufbereitschaft

1 Rufbereitschaft ist das Bereithalten des hierzu verpflichteten Beamten in seiner Häuslichkeit (Hausrufbereitschaft) oder das Bereithalten an einem von ihm anzuzeigenden und dienstlich genehmigten Ort seiner Wahl (Wahlrufbereitschaft), um bei Bedarf zu Dienstleistungen sofort abgerufen werden zu können. 2 Beim Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft gilt als Häuslichkeit die Gemeinschaftsunterkunft.

§ 8
Abweichungen

(1) 1 Für Beamte, die regelmäßig Schicht-, Wechsel- oder ähnlichen Dienst leisten, können die zuständigen obersten Dienstbehörden unter Berücksichtigung des auf Wochenfeiertage fallenden Dienstes von den §§ 1 bis 5 abweichen, soweit dringende dienstliche Bedürfnisse es erfordern. 2 Das Gleiche gilt für die Beamten, deren Arbeitszeit nicht nur auf die Tage Montag bis Freitag verteilt ist, für die Lehrer und für die im Röntgen- oder Radiumdienst tätigen Beamten.

(2) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit für Beamte im Sinne von § 102 des Landesbeamtengesetzes beträgt nach § 1 Abs. 1 im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche. 2 Bei einer durchgehenden Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden ist nach § 4 Abs. 2 eine Pause einzulegen, die mindestens 30 Minuten beträgt. 3 Für die in Satz 1 genannten Beamten, die regelmäßig Schicht-, Wechsel- oder ähnlichen Dienst leisten, tritt an die Stelle der regelmäßigen Arbeitszeit zuzüglich der Pausenzeiten die regelmäßige Anwesenheitszeit. 4 Diese beträgt für den Dienst in Direktions- und Einsatzhundertschaften im Durchschnitt 41, im Übrigen 41,5 Stunden in der Woche.

(3) Für Beamte im Sinne von § 102 des Landesbeamtengesetzes, die regelmäßig Schicht-, Wechsel- oder ähnlichen Dienst leisten, finden Absatz 2 Satz 2, § 1 Abs. 4 und § 4 Abs. 2 keine Anwendung.

§ 9
Mehrarbeit

(1) 1 Der Beamte ist verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. 2 Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist ihm innerhalb eines Jahres für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu gewähren.

(2) Ist eine Dienstbefreiung nach Absatz 1 Satz 2 aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, so erhalten Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Vergütung nach § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes und den aufgrund dessen erlassenen Vorschriften über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte.

§ 10
Schwerbehinderte

(1) Schwerbehinderten Beamten, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind und die für den Weg zu oder von ihrer Dienststelle ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen, kann, sofern sie nicht an der gleitenden Arbeitszeit (§ 4 Abs. 3) teilnehmen können, gestattet werden, ihren Dienst bis zu einer halben Stunde später zu beginnen oder früher zu beenden.

(2) Unabhängig von dem Vorliegen der Voraussetzungen des Absatz 1 kann schwerbehinderten Beamten, in deren Schwerbehindertenausweis nach der Schwerbehindertenausweisverordnung das Merkzeichen „aG“, „H“, „B“ oder „B1“ eingetragen ist, gestattet werden, ihren Dienst bis zu einer halben Stunde später zu beginnen oder früher zu beenden.

§ 11
Teilzeitbeschäftigung

(1) 1 Bei Ermäßigung der Arbeitszeit auf einen Anteil der regelmäßigen Arbeitszeit (Teilzeitbeschäftigung) ermäßigt sich die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit (§ 1 Abs. 1) entsprechend. 2 Bei teilzeitbeschäftigten Lehrern verringert sich die in der Anlage zu dieser Rechtsverordnung aufgeführte Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden anteilig; Regelungen nach Absatz 3 bleiben hiervon unberührt.

(2) 1 Die ermäßigte durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit ist innerhalb einer Woche zu erbringen. 2 Wenn die dienstlichen Verhältnisse es zulassen oder erfordern, kann die ermäßigte regelmäßige Arbeitszeit so verteilt werden, dass innerhalb eines Zeitraumes von höchstens einem Jahr die auf diesen Zeitraum entfallende ermäßigte Arbeitszeit erbracht wird. 3 Bei Teilzeitbeschäftigung nach § 35c des Landesbeamtengesetzes (Altersteilzeit) kann der Zeitraum nach Satz 2 bis zur Dauer des entsprechenden Teilzeitbewilligungszeitraums überschritten werden; eine volle Freistellung vom Dienst darf in diesen Fällen nur unmittelbar vor Beginn des Ruhestands liegen (Blockmodell).

(3) 1 In den Fällen des § 35a Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes kann die Teilzeitbeschäftigung auch in der Form bewilligt werden, dass eine volle Freistellung vom Dienst von nicht meht als einem Jahr erfolgt und zum Ausgleich dafür während der Teilzeitbeschäftigung entsprechende zusätzliche Arbeit geleistet wird (Sabbatical). 2 Im Schuldienst ist eine volle Freistellung vom Dienst nur für ein Schulhalbjahr oder ein Schuljahr zulässig. 3 Ein Sabbatical darf die Höchstdauer von 10 Jahren nicht überschreiten. 4 Die volle Freistellung vom Dienst darf frühstens mit der Hälfte des Teilzeitbewilligungszeitraumes beginnen; die Dienstbehörde darf Ausnahmen zulassen.

(4) 1 Zeitguthaben, die im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung erworben werden, können nach entsprechender dienstlicher Vereinbarung auch auf einem langfristigen Zeitkonto gutgeschrieben werden. 2 Die üblichen Jahresausgleichszeiträume entfallen in diesen Fällen.

§ 12
Ort und Zeit der Dienstleistung

(1) 1 Der Dienst ist grundsätzlich in der Dienststelle und innerhalb der von der Dienststelle im Einzelnen festgelegten Arbeitszeit zu leisten, soweit nicht etwas anderes erforderlich, zweckmäßig oder üblich ist. 2 Auf Antrag des Beamten kann Telearbeit, auch unter Abweichung von Satz 1, unter Berücksichtigung dienstlicher Belange zugelassen werden.

(2) Der besonderen Beanspruchung der Arbeitskraft bei Nachtdienst ist durch angemessene Erleichterung der Dienstausübung Rechnung zu tragen.

§ 13
Zuständigkeit

(1) 1 Soweit in § 4 Abs. 1 Satz 2, § 5 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 Satz 1 nichts anderes bestimmt ist, trifft die nach dieser Verordnung erforderlichen Entscheidungen die Dienstbehörde unter Berücksichtigung der Vorschriften des Personalvertretungsgesetzes. 2 Im Falle des § 9 Abs. 1 können die Dienstbehörden ihre Befugnisse auf die Dienstvorgesetzten übertragen.

(2) Abweichend von Absatz 1 ist für die Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse, die sich aus § 2 Abs. 2 Nr. 4 der aufgrund des § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes erlassenen Verordnung ergeben, die fachlich zuständige Senatsverwaltung zuständig.

§ 14
Geltungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für die hauptamtlich tätigen Beamten. 2 Die Arbeitszeit der übrigen Beamten richtet sich nach dem dienstlichen Bedürfnis.

§ 14a
(aufgehoben)

§ 15
(Inkrafttreten)
Übergangsvorschrift vom 21. Dezember 2004

Lehrer, die am 31. Juli 2002 das 62. Lebensjahr vollendet hatten, erhalten bei einer Unterrichtsverpflichtung von mindestens zwei Dritteln der regelmäßigen Pflichtstunden eine Altersermäßigung von zwei Stunden; bei einer Unterrichtsverpflichtung von weniger als zwei Dritteln, aber mindestens der Hälfte der regelmäßigen Pflichtstunden eine Altersermäßigung von einer Stunde.

Anlage zu § 1 Abs. 3 AZVO

Wöchentliche Pflichtstunden für Lehrer

1.

Grundschulen, Krankenanstalten, Grundstufen der Gesamtschulen (einschließlich John-F.-Kennedy-Schule)

28

Beo-Klassen, soweit die Lehrkraft dort überwiegend tätig ist

27

Sonderklassen für körperbehinderte Kinder sowie Sprachheilklassen

27

2.

Hauptschulen

27

3.

Realschulen

27

4.

Gymnasien

26

Französisches Gymnasium

26

5.

Gesamtschulen (ohne Grundschulteil)

26

John-F.-Kennedy-Schule

26

6.

Abendgymnasien

25

Kollegs an Volkshochschulen

25

Berlin-Kolleg

25

Studienkollegs für ausländische Studierende

25

7.

Sonderschulen

27

Gehörlosenschule und Blindenbildungsanstalt

25

8.

Schulen in Heimen

25

9.

Berufsfeldbezogene Oberstufenzentren

26

Berufs-, Berufsfach-, Fachober-, Fachschulen

26

Berufsbildende Schulen mit sonderpädagogischer Prägung

25

10.

Bei den Lehrern für Fachpraxis entfallen auf die Erteilung von fachpraktischem Unterricht regelmäßig Stunden

32

Anhang 2

Verordnung
über die Lehrverpflichtung an Hochschulen
(Lehrverpflichtungsverordnung – LVVO –)
Vom 11. April 1988

(GVBl. S. 680)

Aufgrund des § 96 des Berliner Hochschulgesetzes vom 13. November 1986 (GVBl. S. 1771) wird im Einvernehmen mit den Senatoren für Finanzen und Inneres verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

1 Diese Verordnung gilt für das hauptberuflich tätige wissenschaftliche und künstlerische Personal mit Lehraufgaben an den Hochschulen gemäß § 1 Abs. 2 Berliner Hochschulgesetz. 2 Der Umfang der Lehrverpflichtung wird bei Teilzeitbeschäftigung auf den Anteil ermäßigt, der der jeweiligen Teilzeitbeschäftigung im Verhältnis zur Vollbeschäftigung entspricht.

§ 2
Lehrverpflichtung

(1) Der Umfang der Lehrverpflichtung wird in Lehrveranstaltungsstunden (LSV) ausgedrückt.

(2) 1 Eine Lehrveranstaltungsstunde umfasst mindestens 45 Minuten Lehrzeit je Woche der Vorlesungszeit des Semesters. 2 Bei musikalischem Einzel- und Gruppenunterricht umfasst eine Lehrveranstaltungsstunde mindestens 60 Minuten.

(3) Mit Angestellten ist die in dieser Verordnung vorgesehene Lehrverpflichtung im Arbeitsvertrag zu vereinbaren.

(4) Zur Berücksichtigung eines wechselnden Lehrbedarfs in einem Fach kann der Dekan, an Hochschulen ohne Fachbereiche der Leiter der Hochschule, den Umfang der Lehrtätigkeit so festlegen, dass bei Abweichung von der Lehrverpflichtung in den einzelnen Semestern diese im Durchschnitt von zwei aufeinanderfolgenden akademischen Jahren erfüllt wird.

(5) Unter der Voraussetzung, dass das nach Prüfungs- und Studienordnungen vorgesehene Gesamtlehrangebot in einem Fach in jedem Semester erfüllt wird, kann die Lehrverpflichtung, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, auch dadurch erfüllt werden, dass die Lehrverpflichtung im Durchschnitt zweier aufeinanderfolgender akademischer Jahre eingehalten oder eine unter der Lehrverpflichtung liegende Lehrbelastung durch höhere Belastung anderer Lehrkräfte innerhalb des jeweiligen Semesters ausgeglichen wird; Professoren können nur untereinander ausgleichen.

(6) In den Fällen der Absätze 4 und 5 soll der Umfang der Lehrtätigkeit der einzelnen Lehrkraft in jedem Semester die Hälfte der jeweiligen Regellehrverpflichtung, bei einer Regellehrverpflichtung von 18 und mehr Lehrveranstaltungsstunden zwei Drittel der Regellehrverpflichtung nicht unterschreiten.

§ 3
Lehrveranstaltungen, Anrechnung

(1) Lehrveranstaltungen sind vorzugsweise von Professoren anzubieten.

(2) Lehrveranstaltungen, die nach Prüfungs- und Studienordnungen nicht erforderlich sind, werden bei der Anrechnung auf die Lehrverpflichtung erst dann berücksichtigt, wenn alle nach diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Lehrveranstaltungen eines Faches angeboten werden.

(3) Vorlesungen, Übungen, Seminare, Kolloquien, Repetitorien, künstlerischer Einzel- und Gruppenunterricht sowie hinsichtlich der Vor- und Nachbereitungszeit gleichwertige Lehrveranstaltungen, an Fachhochschulen auch seminaristischer Unterricht und Praktika, werden auf die Lehrverpflichtung voll angerechnet.

(4) Die nicht unter Absatz 3 fallenden Lehrveranstaltungen werden mit der Hälfte oder, soweit bei ihnen nach Art der Lehrveranstaltung eine ständige Betreuung der Studenten nicht erforderlich ist oder sie im Wesentlichen in einer Aufsicht bestehen, mit drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet.

(5) Exkursionen werden zu drei Zehnteln auf die Lehrverpflichtung angerechnet; je Tag werden höchstens 10 Stunden Lehrzeit berücksichtigt.

(6) 1 Weisen Professoren eine überdurchschnittliche Belastung durch Tätigkeiten nach, die in der Betreuung von Diplomarbeiten oder vergleichbaren Studienabschlussarbeiten bestehen, kann die Dienstbehörde oder Personalstelle diese nach Maßgabe des Haushalts bis zu einem Viertel auf die Lehrverpflichtung anrechnen, wenn der Lehrbedarf dies zulässt. 2 Studienabschlussarbeiten können nur einmal je Arbeit angerechnet werden.

(7) Lehrveranstaltungen, die nicht in Wochenstunden je Semester ausgedrückt sind, werden entsprechend umgerechnet.

(8) Lehrkräfte, die eine Lehrverpflichtung von 12 und mehr Lehrveranstaltungsstunden haben, sollen unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschriften so eingesetzt werden, dass ihre Belastung 24 Lehrveranstaltungsstunden in der Woche nicht übersteigt.

§ 4
Beteiligung mehrerer Lehrkräfte

1 Lehrveranstaltungen, an denen zwei oder mehr Lehrkräfte beteiligt sind, werden ihnen entsprechend dem Maß ihrer jeweiligen Lehrbeteiligung anteilig angerechnet. 2 Soweit eine Lehrveranstaltung fachübergreifend durchgeführt wird, darf sie bei den beteiligten Lehrkräften insgesamt höchstens dreifach, bei einer Lehrkraft höchstens einmal angerechnet werden.

§ 5
Lehrverpflichtung an Universitäten

(1) 1 An den Universitäten beträgt die Regellehrverpflichtung der

1.

Professoren

8

LSV

2.

Hochschuldozenten

10

LSV

3.

Oberassistenten

6

LSV

4.

Oberingenieure

6

LSV

5.

Wissenschaftlichen Assistenten

4

LSV

6.

Lehrkräfte für besondere Aufgaben
je nach dem Anteil der übrigen Dienstaufgaben

a)

bei Lehraufgaben, die einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss voraussetzen,

mindestens

12

und

höchstens

16

LSV

b)

bei Lehraufgaben, die einen wissenschaftlichen Hochschulabschluss nicht voraussetzen,

mindestens

18

und

höchstens

22

LSV

7.

Wissenschaftlichen Mitarbeiter mit befristeten Verträgen bis zu

4

LSV

8.

Künstlerischen Mitarbeiter mit befristeten Verträgen bis zu

9

LSV.

2 Über den Umfang der Lehrverpflichtung gemäß Satz 1 Nr. 6 bis 8 entscheidet im Einzelfall die Dienstbehörde oder Personalstelle.

(2) Unbefristet beschäftigte wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter haben in der Regel keine Lehraufgaben; ihnen können unter Berücksichtigung ihrer übrigen Dienstaufgaben im Einzelfall Lehraufgaben bis zu einem Umfang von acht Lehrveranstaltungsstunden übertragen werden.

(3) 1 Professoren und Hochschuldozenten können gemäß der Funktionsbeschreibung ihrer Stellen von ihrer Dienstbehörde oder Personalstelle nach Anhörung des Fachbereichsrats auf Dauer überwiegend mit Lehrtätigkeit betraut werden. 2 Sie haben eine Lehrverpflichtung bis zu 12 Lehrveranstaltungsstunden. 3 Die Funktionsbeschreibung der Stelle und die dieser entsprechenden Lehrverpflichtung sind spätestens nach vier Semestern zu überprüfen.

(4) 1 Professoren können gemäß der Funktionsbeschreibung ihrer Stellen von ihrer Dienstbehörde oder Personalstelle nach Anhörung des Fachbereichsrats mit zeitlicher Begrenzung ausschließlich oder überwiegend mit Forschungstätigkeit betraut werden. 2 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(5) Für Lehrkräfte mit künstlerischer Lehrtätigkeit an den Universitäten gilt § 6 entsprechend.

§ 6
Lehrverpflichtung an der Hochschule der Künste

(1) 1 An der Hochschule der Künste Berlin beträgt die Regellehrverpflichtung der

1.

Professoren

a)

mit Lehrtätigkeit in wissenschaftlichen Fächern

8

LSV

b)

mit Lehrtätigkeit in Fächern mit wissenschaftlichen und künstlerischen oder mit wissenschaftlichen und anwendungsbezogenen Anteilen

12

LSV

c)

mit Lehrtätigkeit in künstlerischen Fächern

18

LSV

d)

mit Lehrtätigkeit in anwendungsbezogenen Fächern

18

LSV

2.

Hochschuldozenten

a)

mit Lehrtätigkeit in wissenschaftlichen Fächern

10

LSV

b)

mit Lehrtätigkeit in Fächern mit wissenschaftlichen und künstlerischen oder mit wissenschaftlichen und anwendungsbezogenen Anteilen

c)

mit Lehrtätigkeit in künstlerischen Fächern

15

LSV

d)

mit Lehrtätigkeit in anwendungsbezogenen Fächern

18

LSV

3.

Künstlerischen Assistenten

18

LSV

4.

Wissenschaftlichen Assistenten

9

LSV

5.

Lehrkräfte für besondere Aufgaben
je nach dem Anteil der übrigen Dienstaufgaben

4

LSV

a)

mit Lehraufgaben in wissenschaftlichen Fächern

mindestens

12

und

höchstens

16

LSV

b)

mit Lehraufgaben in künstlerischen oder anwendungsbezogenen Fächern

mindestens

18

und

höchstens

22

LSV.

2 Für wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter an der Hochschule der Künste gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Absatz 2 entsprechend.

(2) Über die Zuordnung gemäß Absatz 1 sowie über den Umfang der Lehrverpflichtung gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2 entscheidet im Einzelfall die Dienstbehörde oder Personalstelle.

(3) § 5 Abs. 3 und 4 gilt an der Hochschule der Künste entsprechend, soweit die in diesen Vorschriften genannten Lehrkräfte Lehrtätigkeit in wissenschaftlichen Fächern ausüben.

§ 7
Lehrverpflichtung an Fachhochschulen

1 An den Fachhochschulen beträgt die Regellehrverpflichtung der

1.

Professoren

18

LSV

2.

Lehrkräfte für besondere Aufgaben je nach dem Anteil der übrigen Dienstaufgaben

mindestens

18

und

höchstens

22

LSV.

2 Über den Umfang der Lehrverpflichtung gemäß Nummer 2 entscheidet im Einzelfall die Dienstbehörde oder Personalstelle.

§ 8
Verminderung der Lehrverpflichtung im Medizinbereich

(1) 1 Die Wahrnehmung der Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für diagnostische Leistungen, in der Betreuung von Studenten des dritten klinischen Ausbildungsabschnitts im Studiengang Medizin oder in der praktischen Ausbildung nach den §§ 58 oder 63 der Approbationsordnung für Tierärzte wird durch eine Verminderung der Lehrverpflichtung berücksichtigt. 2 Der Gesamtumfang der Verminderung der Lehrverpflichtungen in einem Fachbereich darf die Summe der Regellehrverpflichtungen des Personals nicht übersteigen, die dem Personalbedarf für die in Satz 1 genannten Aufgaben entspricht.

(2) 1 Der Personalbedarf wird für die Lehreinheiten klinisch-praktische Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin nach § 9 Abs. 3 und 4 der Kapazitätsverordnung vom 29. Juli 1986 (GVBl. S. 1241) ermittelt; dabei sind jeweils die Verhältnisse in dem der Ermittlung vorausgehenden Jahr zugrunde zu legen. 2 Für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Satz 1 kann die Dienstbehörde oder Personalstelle die Lehrverpflichtung auf Antrag bis zu 50 vom Hundert ermäßigen.

§ 9
Funktion an der Hochschule

(1) 1 Für die Wahrnehmung der folgenden Funktionen an der Hochschule kann die Dienstbehörde oder Personalstelle auf Antrag oder durch generelle Regelung die Lehrverpflichtung ermäßigen, und zwar bei

1.

Rektoren

bis zu

100 vom Hundert

2.

Vizepräsidenten und Prorektoren

bis zu

75 vom Hundert

3.

Ärztlichen Leitern eines Klinikums

bis zu

100 vom Hundert

4.

Dekanen und Geschäftsführenden Direktoren von Zentralinstituten

bis zu

50 vom Hundert

5.

Studienfachberatern

bis zu

25 vom Hundert

der Lehrverpflichtung; je Studiengang sollen nicht mehr als zwei Lehrveranstaltungsstunden Entlastung für Studienberatungstätigkeit gewährt werden.

2 Werden von einer Lehrkraft mehrere der in Satz 1 genannten Funktionen wahrgenommen, kann nur für eine dieser Funktionen eine Ermäßigung gewährt werden.

(2) 1 Für die Wahrnehmung weiterer amtlicher Aufgaben und Funktionen an Fachhochschulen – insbesondere die Leitung und Verwaltung von Einrichtungen der Hochschule, Betreuung von Sammlungen einschließlich Bibliotheken, Praktikantenamt und Praktikantenbetreuung, Prüfungsamt –, die von der Hochschulverwaltung nicht übernommen werden können und deren Übernahme zusätzlich zu der Lehrverpflichtung wegen der damit verbundenen Belastung nicht zumutbar ist, kann die Dienstbehörde oder Personalstelle Ermäßigungen gewähren, die 5 vom Hundert des Gesamtlehrbedarfs an jeder Fachhochschule und bei den einzelnen Professoren vier Lehrveranstaltungsstunden nicht überschreiten sollen. 2 Die Dienstbehörde oder Personalstelle kann die Befugnis nach Satz 1 ganz oder teilweise auf den Leiter der Fachhochschule übertragen.

(3) Den Leitern von Fachhochschulen kann die Dienstbehörde oder Personalstelle in dem auf das Ende ihrer Amtszeit folgenden Semester eine Ermäßigung von bis zur Hälfte des in Absatz 1 Nr. 1 genannten Prozentsatzes gewähren.

(4) Für die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben und Funktionen an der Hochschule (zum Beispiel Aufgaben der Studienreform, Sprecher von Sonderforschungsbereichen) kann die Dienstbehörde oder Personalstelle mit Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats nach Maßgabe des Haushalts unter Berücksichtigung des Lehrbedarfs im jeweiligen Fach in Ausnahmefällen eine Ermäßigung gewähren.

§ 10
Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule

Nehmen Lehrkräfte Aufgaben im öffentlichen Interesse außerhalb der Hochschule wahr, die die Ausübung der Lehrtätigkeit ganz oder teilweise ausschließen, kann die Dienstbehörde oder Personalstelle mit Zustimmung des für Hochschulen zuständigen Mitglieds des Senats nach Anhörung des Fachbereichsrats für die Dauer der Wahrnehmung dieser Aufgaben die Lehrverpflichtung ermäßigen oder von der Lehrverpflichtung freistellen.

§ 11
Schwerbehinderte

1 Die Lehrverpflichtung Schwerbehinderter im Sinne des Schwerbehindertengesetzes in der Fassung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, 1550/GVBl. S. 1486, 1728) kann im Einzelfall auf Antrag von der Dienstbehörde oder Personalstelle

1. bei einer Lehrverpflichtung von 5 bis 12 LVS ____________________bis zu 1 LSV

2. bei einer Lehrverpflichtung über 12 LVS ____________________bis zu 2 LSV

ermäßigt werden. 2 Die Dienstbehörde oder Personalstelle kann diese Befugnis auf den Leiter der Hochschule übertragen.

§ 12
Lehrverpflichtung bei geringerem Lehrbedarf

1 Kann eine Lehrkraft in ihrem Aufgabenbereich trotz Einschränkung entsprechender Lehraufträge wegen eines Überangebots in der Lehre ihre Lehrverpflichtung nicht ausschöpfen und kann die Lehrtätigkeit auch nicht in verwandten Fachgebieten oder im Durchschnitt zweier aufeinanderfolgender akademischer Jahre erbracht werden, so vermindert sie sich insoweit nach Feststellung durch den Dekan oder den geschäftsführenden Direktor der wissenschaftlichen Einrichtung, an Hochschulen ohne Fachbereiche durch den Leiter der Hochschule. 2 Die Verringerung der Lehrtätigkeit ist auf Ermäßigungen gemäß den §§ 8 bis 11 anzurechnen. 3 Die Lehrkraft hat die Verringerung ihrer Lehrverpflichtung der Dienstbehörde oder Personalstelle anzuzeigen.

§ 13
Einhaltung von Lehrverpflichtungen

(1) 1 Die Lehrkräfte teilen jeweils am Ende eines Semesters unter thematischer Bezeichnung der einzelnen Lehrveranstaltungen die Art und den Umfang ihrer Lehrtätigkeit und die Zahl der mitwirkenden Lehrkräfte, bei Lehrveranstaltungen mit beschränkter Teilnehmerzahl auch die Zahl der teilnehmenden Studenten schriftlich mit. 2 Hierbei haben sie auch wesentliche Unterbrechungen anzugeben, die nicht ausgeglichen worden sind. 3 Die Dienstbehörde oder Personalstelle kann Angaben über die Erfüllung der Lehrverpflichtung gemäß § 2 Abs. 5 auch zu Beginn des Semesters verlangen.

(2) 1 Die Mitteilung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 erfolgt an den Dekan, an Hochschulen ohne Fachbereiche an den Leiter der Hochschule. 2 Bei Nichterfüllung der Lehrverpflichtungen sowie in Fällen des § 2 Abs. 4 unterrichtet der Dekan den Leiter der Hochschule und dieser die Dienstbehörde oder Personalstelle.

§ 14
Übergangsregelung

(1) 1 Lehrkräfte gemäß § 132 und § 133 Berliner Hochschulgesetz haben die folgende Regellehrverpflichtung:

1.

Professoren auf Zeit zur Förderung und Erhaltung des wissenschaftlichen Nachwuchses

6

LSV

2.

Hochschulassistenten

4

LSV

3.

Akademische Räte und Lektoren sowie Akademische Oberräte und Lektorenje nach dem Anteil der übrigen Dienstaufgaben

a)

mit Lehraufgaben in wissenschaftlichen Fächern

mindestens

12

und

höchstens

16

LSV

b)

mit Lehraufgaben in praktischen oder theoretischen künstlerischen Fächern

mindestens

18

und

höchstens

22

LSV.

2 Fachdozenten gemäß § 137 Abs. 2 Nr. 6 Berliner Hochschulgesetz haben eine Regellehrverpflichtung von 18 Lehrveranstaltungsstunden.

(2) Regelungen dieser Verordnung, die zu einer Erhöhung der bisherigen Lehrverpflichtung von Lehrpersonen führen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung beschäftigt sind, gelten erstmals vom Beginn der Vorlesungszeit des Semesters an, das auf das Inkrafttreten folgt.

(3) § 9 gilt, soweit er die Gewährung von Ermäßigungen gegenüber den bisher geltenden Regelungen einschränkt, erstmalig für die nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung neu gewählten Funktionsträger.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

[1]

Abgedruckt Anhang 1.

[2]

Nach Neufassung der Arbeitszeitverordnung betrifft dies nun § 4 Abs. 2 und Absatz 4 Sätze 4 und 5.

[3]

Abgedruckt Anhang 2.

[4]

Die Kirchliche Hochschule Berlin ist aufgelöst.

[5]

Die Kirchliche Hochschule Berlin ist aufgelöst.

[6]

Die Kirchliche Hochschule Berlin ist aufgelöst.

[7]

Die Kirchliche Hochschule Berlin ist aufgelöst.

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung)

Vom 9. Mai 2014 (KABl. S. 94); zuletzt geändert durch Artikel 2
der Rechtsverordnung vom 22. November 2019

(KABl. S.244)

Aufgrund von § 38 Abs. 4 des Kirchenbeamtengesetzes der EKD vom 10. November 2005 in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2012 (ABl. EKD S. 110), berichtigt am 30. Oktober 2012 (ABl. EKD S. 410), in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Kirchenbeamtenausführungsgesetz vom 16. November 2006 (KABl. 2007 S. 29) hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Urlaubsjahr

( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge.

( 2 ) Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Der Urlaub wird durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten gewährt.

§ 2
Gewährleistung der Dienstgeschäfte

Der beantragte Urlaub ist nach Maßgabe der folgenden Vorschriften antragsgemäß zu erteilen, sofern die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte gewährleistet ist.

§ 3
Wartezeit

1 Der Anspruch auf Erholungsurlaub kann erst nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Eintritt in den kirchlichen Dienst geltend gemacht werden. 2 Aus besonderen Gründen kann Erholungsurlaub vor Ablauf der Wartezeit gewährt werden.

§ 4
Dauer des Erholungsurlaubs

( 1 ) Der Erholungsurlaub beträgt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, für jedes Urlaubsjahr 30 Arbeitstage.

( 2 ) 1 Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte regelmäßig zu arbeiten hat mit Ausnahme der auf Arbeitstage entfallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 2 Soweit die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte regelmäßig an mehr oder weniger als fünf Tagen pro Woche zu arbeiten hat, erhöht oder verringert sich der Urlaub entsprechend dem Verhältnis der durchschnittlichen Zahl tatsächlicher Arbeitstage pro Woche zu der Fünftagewoche. 3 Wird die Verteilung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit während des Urlaubsjahres geändert, ist die Zahl der Urlaubstage zugrunde zu legen, die sich ergeben würde, wenn die für die Urlaubszeit maßgebende Verteilung der Arbeitszeit für das ganze Urlaubsjahr gelten würde. 4 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs nach den vorstehenden Sätzen ein Bruchteil eines Urlaubstages von 0,5 oder mehr, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; ein Bruchteil von weniger als 0,5 bleibt unberücksichtigt. 5 Als Urlaubstag rechnen alle Wochentage, an denen die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter sonst regelmäßig gearbeitet hat oder hätte arbeiten müssen.

( 3 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so steht der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten für jeden vollen Monat ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. 2 Vorangegangene Beschäftigungen in einem anderen Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft, Anstalt oder sonstigen Einrichtung oder zu einem missionarischen oder diakonischen Werk oder einer diesen angeschlossenen Einrichtungen oder im außerkirchlichen öffentlichen Dienst können auf die bei der Urlaubsberechnung zu berücksichtigende Dienstzeit im Urlaubsjahr angerechnet werden. 3 Tritt die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte in den Ruhestand oder wird sie oder er in den Ruhestand versetzt, so beträgt der Urlaubsanspruch sechs Zwölftel, wenn der Ruhestand vor dem 1. Juli beginnt, und zwölf Zwölftel, wenn er nach dem 30. Juni beginnt.

( 4 ) 1 Der Anspruch auf Erholungsurlaub vermindert sich für jeden vollen Monat einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge um ein Zwölftel. 2 Dies gilt nicht, wenn die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle spätestens bei Beendigung des Urlaubs ohne Dienstbezüge schriftlich anerkennt, dass dieser dienstlichen Interessen dient. 3 Satz 1 gilt entsprechend im Falle einer Elternzeit gemäß der Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes.

( 5 ) Im Falle der Absätze 3 und 4 sich ergebende Bruchteile von Urlaubstagen werden, bei mehreren Bruchteilen nach ihrer Zusammenrechnung, einmal im Urlaubsjahr auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet.

§ 5
Anrechnung früheren Urlaubs

Erholungsurlaub, den die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte bereits in einem anderen Beschäftigungsverhältnis für Zeiten erhalten hat, die bei der Feststellung des nach dieser Rechtsverordnung zustehenden Urlaubsanspruchs berücksichtigt werden, wird auf den Urlaub angerechnet.

§ 6
Teilung und Übertragung

( 1 ) 1 Der Urlaub ist auf Wunsch geteilt zu gewähren. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte soll jedoch in einem der Urlaubsteile mindestens für zwei Wochen zusammenhängend beurlaubt sein.

( 2 ) 1 Der Urlaub soll bis zum Ende des Urlaubsjahres, er muss spätestens bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres angetreten werden. 2 Soweit Urlaub aus wichtigem Grunde nicht bis zu diesem Tage angetreten werden kann, ist er auf das neue Urlaubsjahr zu übertragen. 3 Urlaub, der nicht bis zum 30. April des folgenden Urlaubsjahres angetreten oder bei einer Übertragung bis zum Ablauf des folgenden Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt. 4 Ausnahmen können in besonderen Fällen zugelassen werden; in diesen Fällen verfällt der Urlaub achtzehn Monate nach dem Ende des ursprünglichen Urlaubsjahres.

( 3 ) 1 Ist die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte erst nach dem 30. Juni eingestellt worden, so hat sie oder er den Urlaub bis zum Ende des folgenden Urlaubsjahres zu nehmen. 2 Ist der Urlaub bis zu diesem Zeitpunkt nicht angetreten worden, so verfällt er.

§ 7
Widerruf und Verlegung

( 1 ) 1 Die Erteilung des Erholungsurlaubs kann ausnahmsweise widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre oder nachträglich Umstände eintreten, die die Anwesenheit der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten im Dienst während dieser Zeit erforderlich machen. 2 Mehraufwendungen, die der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten durch einen nicht von ihr oder ihm selbst verschuldeten Widerruf entstehen, sind zu ersetzen.

( 2 ) Wünscht die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte aus wichtigen Gründen den Urlaub hinauszuschieben oder abzubrechen, so ist dem Wunsch zu entsprechen, wenn dies mit den Erfordernissen des Dienstes vereinbar ist und ihre oder seine Arbeitskraft dadurch nicht gefährdet wird.

§ 8
Erkrankung

( 1 ) 1 Wird eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter während des Urlaubs durch Krankheit dienstunfähig und zeigt sie oder er dies unverzüglich an, so wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. 2 Die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte hat die Dienstunfähigkeit nachzuweisen; dafür ist grundsätzlich ein ärztliches, auf Verlangen ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis beizubringen.

( 2 ) Will die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte wegen der Erkrankung Urlaub über die bewilligte Zeit hinaus nehmen, bedarf sie oder er dazu einer neuen Bewilligung.

§ 9
Besondere Regelung für Lehrerinnen und Lehrer

1 Für Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen der Evangelischen Schulstiftung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und an Hochschulen, deren Träger die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist, gilt der Anspruch auf Erholungsurlaub als durch die Schulferien oder die Semesterferien abgegolten. 2 Sie können jedoch während der Ferien aus zwingenden dienstlichen Gründen in angemessenem Umfang zu Dienstleistungen herangezogen werden. 3 Die Lehrerinnen und Lehrer der Evangelischen Schulstiftung in der EKBO sind an den letzten drei Arbeitstagen vor Ende der Sommerferien zur Dienstleistung in der Schule verpflichtet; fällt der letzte Arbeitstag auf einen Sonnabend, besteht die Anwesenheitspflicht für Mittwoch, Donnerstag und Freitag.

§ 10
Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte richtet sich nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch.

§ 11
Arbeitsbefreiung für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte mit Kindern

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte erhalten für jedes Kind, das in ihrem Haushalt aufgenommen ist und für das ihnen das Sorgerecht zusteht, jeweils einen Arbeitstag im Kalenderjahr Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Besoldung. 2 Die Dauer der Arbeitsbefreiung beträgt höchstens ein Fünftel der für die Beamtin oder den Beamten geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit. 3 Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung verfällt, wenn er nicht im jeweiligen Kalenderjahr genommen wird.

§ 12
Besitzstand

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die nach den bis zum 31. Mai 2014 und 31. Dezember 2019 geltenden Fassungen dieser Rechtsverordnung bereits einen höheren Urlaubsanspruch erworben haben, bleibt dieser Anspruch erhalten. 2 Die Arbeitsbefreiung nach § 11 bleibt dabei außer Betracht.

§ 13
In-Kraft-Treten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2014 in Kraft.

Verordnung mit Gesetzeskraft
zur Ausführung von § 34 Abs. 3 Satz 2 des Kirchenbeamtengesetzes

Vom 21. März 1997

(KABl.-EKiBB S. 108)[1][2]

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 81 Abs. 1 und 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) nach Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses und des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode beschlossen:

§ 1

1 Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Teile ihrer Bezüge verzichten, und zwar wahlweise auf

1. einen zahlenmäßig bestimmten Monatsbetrag,

2. einen gesetzlich bestimmten Bestandteil der Bezüge oder Teile hiervon,

3. den Erhöhungsbetrag aus einer allgemeinen Erhöhung der Bezüge oder

4. den Erhöhungsbetrag aus einer gesetzlich festgelegten Durchstufung oder einer Beförderung.

2 Durch den Verzicht mindert sich der Anspruch auf Besoldung entsprechend.

§ 2

1 Die Verzichtserklärung bedarf der Schriftform. 2 Sie muss die Geltungsdauer des Verzichts enthalten und den Gegenstand des Verzichts angeben. 3 Sie darf nicht an die Erfüllung von Bedingungen oder Auflagen geknüpft sein.

§ 3

Der Berechtigte hat in der Verzichtserklärung zu versichern, dass die Angemessenheit seines und gegebenenfalls des Lebensunterhalts seiner Familie und sonstiger unterhaltsberechtigter Angehöriger gewährleistet bleibt.

§ 4

Die Verzichtserklärung bedarf bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die im Dienst eines Kirchenkreises stehen, der Annahme durch den Vorsitzenden des Kreiskirchenrats, bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, die im Dienst der Landeskirche stehen, der Annahme durch den Präsidenten des Konsistoriums; die Annahme der Erklärung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

§ 5

1 Der Berechtigte kann die Verzichtserklärung widerrufen, jedoch nur sechs Monate im Voraus zum Ablauf eines Monats. 2 Das Konsistorium kann in Härtefällen einen Widerruf innerhalb kürzerer Fristen, jedoch nicht unter zwei Monate anerkennen. 3 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tode des Berechtigten.

§ 6

Der Verzicht ist bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.

§ 7

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 1. April 1997 in Kraft.

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskraft wurde am 12. Januar 1997 genehmigt (KABl.-EKiBB 1998 S. 2)

[2]

Bleibt als Ausführungsbestimmung zu § 3a Abs. 2 der Kirchenbeamtenbesoldungsordnung – LZ 275 – in Kraft.

Rechtsverordnung zu § 15a des Kirchenbeamtenrechtsausführungs- und -ergänzungsgesetzes

Vom 9. Juli 1985 (KABl.-EKiBB S. 94) – § 2 gestrichen durch Rechtsverordnung
vom 22. März 1988

(KABl.-EKiBB S. 61)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) hat aufgrund des § 15a Abs. 5 des Kirchenbeamtenrechtsausführungs- und -ergänzungsgesetzes die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

Diese Rechtsverordnung gilt für die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15a Abs. 1 Nr. 1 des Kirchenbeamtenrechtsausführungs- und -ergänzungsgesetzes an Kirchenbeamte, die für eine Tätigkeit als Lehrkräfte an Evangelischen Schulen eingestellt worden sind.

§ 2

aufgehoben

§ 3

( 1 ) Die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach der in § 1 genannten Vorschrift kommt nur in Betracht, wenn ihr Umfang mindestens sechs Unterrichtsstunden (Pflichtstunden) pro Woche entspricht.

( 2 ) 1 Teilzeitbeschäftigung wird jeweils nur für mindestens ein volles Schuljahr bewilligt. 2 Die Bewilligung setzt voraus, dass der Antrag spätestens ein halbes Jahr vor dem Beginn des Schuljahres gestellt wird, für das die Teilzeitbeschäftigung begehrt wird oder mit dem die Teilzeitbeschäftigung beginnen soll. 3 Soweit durch die erstmalige Bewilligung, die sich aus § 15a Abs. 3 und 4 ergebende Höchstdauer der Teilzeitbeschäftigung noch nicht ausgeschöpft ist, kann der Kirchenbeamte einmal eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums beantragen; eine erneute Bewilligung ist davon abhängig, dass die sich aus § 15a des in § 1 genannten Kirchengesetzes und dieser Rechtsverordnung ergebenden Voraussetzungen vorliegen.

§ 4

Pflichtstundenermäßigungen nach anderen Bestimmungen bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 5

Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 1985 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Teilbeschäftigung von Lehrerinnen und Lehrern im Kirchenbeamtenverhältnis in der Form des Sabbatical

Vom 28. Juli 2000

(KABl.-EKiBB S. 118)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 11 Abs. 7 des Kirchenbeamtenrechtsausführungsgesetzes – KBAG – vom 14. November 1998 (KABl. 1999 S. 15) zur Ausführung von § 11 Abs. 5 KBAG folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1

Unter der Voraussetzung, dass dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, kann Teilbeschäftigung von allen Lehrkräften mit Ausnahme der Schulleiterinnen und Schulleiter sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter in der in § 11 Abs. 5 KBAG beschriebenen Form des Sabbatical bewilligt werden, wenn die Antragstellenden

1. sich im Dienstverhältnis auf Lebenszeit befinden,

2. das 63. Lebensjahr bei Beendigung der Teilbeschäftigung noch nicht vollendet haben.

§ 2

( 1 ) Die Teilbeschäftigung kann bewilligt werden

1. für die Dauer von vier Jahren, in denen die Antragstellenden drei Viertel der vollen Dienstbezüge erhalten und drei Jahre vollbeschäftigt sowie ein Jahr vom Dienst freigestellt sind,

2. für die Dauer von fünf Jahren, in denen die Antragstellenden vier Fünftel der vollen Dienstbezüge erhalten und vier Jahre vollbeschäftigt sowie ein Jahr vom Dienst freigestellt sind,

3. für die Dauer von sechs Jahren, in denen die Antragstellenden fünf Sechstel der vollen Dienstbezüge erhalten und fünf Jahre vollbeschäftigt sowie ein Jahr vom Dienst freigestellt sind,

4. für die Dauer von sieben Jahren, in denen die Antragsteller sechs Siebtel der vollen Dienstbezüge erhalten und sechs Jahre vollbeschäftigt sowie ein Jahr vom Dienst freigestellt sind.

( 2 ) 1 Für bereits teilbeschäftigte Lehrkräfte gelten die in Absatz 1 genannten Modelle sinngemäß. 2 Während der Beschäftigungsphase soll der bisherige Tätigkeitsumfang unverändert bleiben. 3 Die während der Beschäftigungsphase zu leistende Pflichtstundenzahl darf insgesamt die Hälfte der während der gesamten Dauer des vereinbarten Sabbatical-Modells bei Vollbeschäftigung zu leistende Pflichtstundenzahl nicht unterschreiten.

§ 3

1 Anträge auf Teilbeschäftigung sind dem Schulreferat des Konsistoriums spätestens zum 1. Februar eines Jahres vorzulegen. 2 Der Beginn der Teilbeschäftigung ist jeweils der 1. August eines Jahres. 3 Die Freistellung endet jeweils mit Ablauf des Monats Juli des auf den Beginn der Freistellung folgenden Jahres.

§ 4

( 1 ) 1 Das Freistellungsjahr soll in der Regel erst in der zweiten Hälfte des für die Teilbeschäftigung vorgesehenen Zeitraums liegen. 2 Im Übrigen kann die Lehrerin oder der Lehrer bei der Antragstellung wählen, in welches Schuljahr der Teilbeschäftigung das Freistellungsjahr fallen soll. 3 Die Berücksichtigung des entsprechenden Wunsches setzt jedoch voraus, dass dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

( 2 ) 1 Ermäßigungsstunden aus Altersgründen wegen Schwerbehinderung oder aus anderen Gründen werden durch die Bewilligung der Teilbeschäftigung nicht berührt. 2 Eine Verminderung entsprechend der geringeren Besoldung entfällt.

( 3 ) Kann das Freistellungsjahr zum Beispiel wegen dauernder Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen werden, so besteht ein Anspruch auf Nachzahlung der Differenz zwischen den tatsächlich erhaltenen und den für eine Vollbeschäftigung zustehenden Bezügen.

( 4 ) Lehrerinnen oder Lehrer, die während der Teilbeschäftigung aus dem Dienst ausscheiden oder in den Ruhestand versetzt werden, sind verpflichtet, eventuell überzahlte Bezüge zurückzuzahlen.

§ 5

( 1 ) 1 Während der Zeit, in der innerhalb des Gesamtzeitraums der Teilbeschäftigung Dienst mit verminderten Bezügen geleistet wird, darf der für die Besoldung in Anspruch genommene Stellenanteil nicht anderweitig besetzt oder für sonstige Zwecke genutzt werden. 2 Dieser Stellenanteil ist in den für die Personalwirtschaft der Schulen maßgebenden Unterlagen in nachprüfbarer Weise als gesperrt auszuweisen.

( 2 ) Während des Schuljahres der vollen Freistellung kann eine Vertretungskraft in einem zeitlich befristeten Angestelltenverhältnis beschäftigt werden.

§ 6

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2000 in Kraft. 2 Zugleich tritt der Beschluss über die Zulassung einer Teilzeitbeschäftigung von Lehrern im Kirchenbeamtenverhältnis in der Form des Sabbaticals vom 18. April 1989 (KABl.-EKiBB S. 29), zuletzt geändert durch Beschluss vom 20. Dezember 1996 (KABl.-EKiBB 1998 S. 94), außer Kraft.

Verordnung über den Urlaub der Beamten und Richter aus besonderen Anlässen Sonderurlaubsverordnung – SUrlVO

In der Fassung vom 1. Januar 1971 (GVBl. Bln. S. 245); zuletzt geändert durch Artikel III der Zweiten Verordnung zur Änderung mutterschutz- und urlaubsrechtlicher Vorschriftenvom 13. April 1999

(GVBl. S. 146)

Aufgrund des § 55 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. August 1969 (GVBl. S. 1913), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 1970 (GVBl. S. 2005), und aufgrund des § 7 des Berliner Richtergesetzes in der Fassung vom 27. April 1970 (GVBl. S. 642) wird verordnet:

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Verordnung gilt für den Urlaub der Landesbeamten aus anderen Anlässen als zur Erholung.

( 2 ) Auf Hochschullehrer sowie wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter (§ 92 des Berliner Hochschulgesetzes) findet diese Verordnung Anwendung, soweit die nach § 97 Abs. 2 des Berliner Hochschulgesetzes erlassene Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt.

§ 2
Urlaub zur Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten und Rechte

Dem Beamten ist für die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten und Rechte der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren.

§ 3
Urlaub für die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres und
für eine Ausbildung als Schwesternhelferin

( 1 ) Zur Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres ist Beamten auf Probe und auf Widerruf Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zur Dauer von einem Jahr zu gewähren, wenn dringende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

( 2 ) Für eine Ausbildung als Schwesternhelferin soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung für die Dauer eines geschlossenen Lehrganges, höchstens jedoch für dreißig Kalendertage im Urlaubsjahr, gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

§ 3a
Urlaub für Zwecke der militärischen und zivilen Verteidigung

1 Für die Teilnahme an dienstlichen Veranstaltungen im Sinne des § 1 Abs. 4 des Soldatengesetzes und die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen von Organisationen der zivilen Verteidigung sowie im Falle des Einsatzes durch eine dieser Organisationen soll Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Die Dauer des Urlaubs richtet sich nach § 6.

§ 4
Urlaub für staatspolitische, kirchliche, fachliche,
gewerkschaftliche und sportliche Zwecke

( 1 ) Dem Beamten kann aus folgenden Anlässen Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt werden, soweit die Ausübung der Tätigkeit außerhalb der Dienstzeit nicht möglich ist und dienstliche Belange nicht entgegenstehen:

1. für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die

a)

förderungswürdigen staatspolitischen Zwecken dienen; wird die Veranstaltung nicht von einer staatlichen Stelle durchgeführt, muss die Förderungswürdigkeit von der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin oder der Bundeszentrale für politische Bildung anerkannt worden sein

oder

b)

gemäß § 11 Abs. 1 des Berliner Bildungsurlaubsgesetzes als anerkannt gelten oder anerkannt worden sind und der Beamte das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,

2. auf Anforderung der Kirchenbehörden für die Teilnahme an Tagungen von öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften sowie für die Teilnahme an Tagungen und Lehrgängen karitativer Verbände,

3. für die Teilnahme an Tagungen und sonstigen Veranstaltungen, soweit sie von Nutzen für die dienstliche Tätigkeit des Beamten sind,

4. für die Teilnahme an Sitzungen, Tagungen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen der Gewerkschaften oder Berufsverbände sowie der Berufskammern, wenn der Beamte Mitglied der Organisation ist und

a)

als Beauftragter seiner Organisation teilnimmt oder für die Teilnahme persönlich bestimmt worden ist

oder

b)

die Teilnahme die Wahrnehmung einer Verpflichtung darstellt, die gewerkschaftlichen, wissenschaftlichen oder fachlichen Zwecken von Berufsverbänden dient, soweit zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen,

5. für die Teilnahme an Sportveranstaltungen, die im von der für den Sport zuständigen Senatsverwaltung anerkannten besonderen Interesse des Landes Berlin liegen,

6. für die Teilnehmer an Tagungen der Olympischen Komitees sowie für die Teilnahme an Tagungen, Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen nationaler und internationaler Dachorganisationen von Sportverbänden, wenn der Beamte diesen Gremien angehört,

7. zur Ablegung von Prüfungen im Rahmen einer Fortbildung.

( 2 ) 1 Eine Beurlaubung zu Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen ist nicht zulässig, wenn diese ganz oder überwiegend der allgemeinen Bildung dienen. 2 In den Fällen des Absatz 1 Nr. 2 gilt für die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag und am Deutschen Katholikentag die bestätigte Anmeldung als Anforderung.

§ 5
Urlaub für ehrenamtliche Jugendpflegearbeit

Dem Beamten, der einer als förderungswürdig anerkannten Jugendgemeinschaft angehört oder der bei einer solchen Jugendgemeinschaft oder in der Jugendarbeit einer als förderungswürdig anerkannten Sportorganisation oder in der öffentlichen Jugendpflege ehrenamtlich tätig ist, soll auf Antrag der Landesleitung der Jugendgemeinschaft, des Landessportbundes Berlin e. V. oder des zuständigen Organs der öffentlichen Jugendhilfe Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung für folgende Zwecke gewährt werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen:

1. für die Teilnahme an Tagungen, Konferenzen, Lehrgängen oder Schulungsveranstaltungen der Jugendgemeinschaften, der Sportorganisationen und der öffentlichen Jugendpflege,

2. für die Teilnahme an als förderungswürdig anerkannten gesamtdeutschen und internationalen Begegnungen,

3. für die Tätigkeit eines Helfers in Zelt- oder sonstigen Ferienlagern, in Jugendherbergen und Jugendfreizeitheimen.

§ 6
Dauer des Urlaubs

( 1 ) 1 Der Urlaub nach den §§ 4 und 5 darf, auch wenn er für mehrere der in diesen Vorschriften genannten Zwecke gewährt wird, insgesamt zwölf Arbeitstage innerhalb von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren nicht überschreiten; für die Berechnung maßgebend sind das Jahr, in das der Urlaub fällt, und das vorhergehende Jahr. 2 Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen; sie kann ihre Befugnisse auf andere Behörden übertragen. 3 In den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b) ist, wenn die Höchstdauer des Urlaubs nach Satz 1 und 2 ausgeschöpft ist, Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren.

( 2 ) In einem Kalenderjahr nicht in Anspruch genommener Urlaub kann nicht in den folgenden Kalenderjahren gewährt werden.

§ 7
Urlaub aus persönlichen Anlässen

( 1 ) 1 Dem Beamten kann aus wichtigen persönlichen Gründen Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung und unter Beschränkung auf das notwendige Maß gewährt werden. 2 Das Nähere regelt die Senatsverwaltung für Inneres durch Verwaltungsvorschriften.[1]

( 2 ) Empfängern von Trennungsgeld kann zur Durchführung von Familienheimfahrten, für die sie Reisebeihilfe nach der Trennungsgeldverordnung erhalten, Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zu zwölf Werktagen im Kalenderjahr, jedoch nicht mehr als zwei Werktage je Familienheimfahrt, gewährt werden.

§ 8
Urlaub zur Durchführung einer Heilkur

1 Zur Durchführung einer Heilkur, die

1. nach dem Bundesversorgungsgesetz,

2. nach dem Bundesentschädigungsgesetz,

3. nach dem Bundessozialhilfegesetz oder

4. von einem Sozialversicherungsträger

bewilligt oder nach § 8 der Beihilfevorschriften als beihilfefähig anerkannt worden ist, ist dem Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. 2 In den Fällen des Satz 1 Nr. 4 ist Voraussetzung, dass der Sozialversicherungsträger die Kosten oder den überwiegenden Teil der Kosten der Heilkur übernimmt. 3 Für sonstige Heilkuren ist dem Beamten der erforderliche Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren, soweit durch das Zeugnis eines Amtsarztes oder eines Vertrauensarztes nachgewiesen wird, dass die Kur nicht im Erholungsurlaub durchgeführt werden kann; die Senatsverwaltung für Inneres kann für einzelne Beamtengruppen einen anderen Arzt bestimmen.

§ 9
Urlaub zur Wahrnehmung besonderer Aufgaben und
für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung

( 1 ) Dem Beamten kann mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde unter Wegfall der Besoldung Urlaub für folgende Zwecke gewährt werden:

1. für eine hauptberufliche Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Organisationen,

2. für eine Tätigkeit im Auslandsschuldienst,

3. für Aufgaben der Entwicklungshilfe.

( 2 ) 1 Für eine fremdsprachliche Aus- oder Fortbildung im Ausland kann dem Beamten Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung bis zur Dauer von drei Monaten bewilligt werden, wenn die Ausbildung im dienstlichen Interesse liegt und zu erwarten steht, dass ausreichende Fortschritte im Erlernen der Fremdsprache gemacht werden. 2 Ein weiterer Urlaub zu einem solchen Zweck darf frühestens zwei Jahre nach Beendigung des letzten Urlaubs aus diesem Anlass gewährt werden.

§ 10
Urlaub aus sonstigen Anlässen

( 1 ) 1 Dem Beamten kann über die §§ 2 bis 9 hinaus Urlaub unter Wegfall der Besoldung bis zur Dauer von sechs Monaten gewährt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2 Urlaub von längerer Dauer bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde.

( 2 ) 1 Dient ein Urlaub in den Fällen des Absatz 1 überwiegend dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen, kann die Besoldung bis zur Dauer von zwei Wochen, mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde bis zur Dauer von sechs Monaten, für die sechs Wochen überschreitende Zeit jedoch nur bis zur halben Höhe belassen werden. 2 Die oberste Dienstbehörde kann in besonderen Fällen weitere Ausnahmen zulassen.

( 3 ) Für die Beamten mit überwiegend wissenschaftlicher Tätigkeit an den zum Geschäftsbereich der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gehörenden Einrichtungen ist § 3 der Hochschulurlaubsverordnung in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden, wenn die Tätigkeit, für die der Urlaub beantragt wird, vorwiegend wissenschaftlichen Zwecken dient.

( 4 ) Die oberste Dienstbehörde kann ihre Befugnis nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 ganz oder eingeschränkt auf andere Behörden ihres Zuständigkeitsbereichs übertragen.

§ 11
Widerruf

( 1 ) Die Beurlaubung kann, außer in den Fällen des § 2, des § 7 Abs. 1 und des § 8, widerrufen werden, wenn bei Abwesenheit des Beamten die ordnungsmäßige Erledigung der Dienstgeschäfte nicht gewährleistet wäre.

( 2 ) 1 Die Beurlaubung ist zu widerrufen, wenn der Beamte den Urlaub zu einem anderen als dem bewilligten Zweck verwendet. 2 In diesem Falle ist ein Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung auf den jährlichen Erholungsurlaub anzurechnen.

§ 12
Ersatz von Aufwendungen

( 1 ) 1 Mehraufwendungen, die durch einen Widerruf der Urlaubsbewilligung entstehen, werden nach den Bestimmungen des Reise- und Umzugskostenrechts ersetzt, es sei denn, dass der Widerruf nach § 11 Abs. 2 ausgesprochen wird. 2 Zuwendungen, die von anderer Seite zur Deckung der Aufwendungen geleistet werden, sind anzurechnen.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für Mehraufwendungen, die anlässlich der Wiederaufnahme des Dienstes in den Fällen des § 9 Abs. 1 entstehen, wenn die oberste Dienstbehörde vor Antritt des Urlaubs ein dienstliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

§ 13
Zuständigkeit

1 Soweit in den §§ 4, 6, 8, 9 und 10 nichts anderes bestimmt ist, treffen die nach dieser Verordnung erforderlichen Entscheidungen die Dienstbehörden. 2 Sie können die Gewährung von Urlaub bis zu fünf Tagen auf die Dienstvorgesetzten übertragen.

§ 14
Besoldung

( 1 ) Zur Besoldung im Sinne dieser Verordnung gehören die in § 1 Abs. 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes genannten Dienstbezüge und die sonstigen Bezüge.

( 2 ) 1 Erhält der Beamte in den Fällen einer Beurlaubung unter Fortzahlung der Besoldung Zuwendungen von anderer Seite, so ist die Besoldung entsprechend zu kürzen, es sei denn, dass der Wert der Zuwendungen gering ist. 2 Aufwendungen, mit denen der Beamte während der Beurlaubung zusätzlich belastet ist und denen er sich nicht entziehen kann, können berücksichtigt werden.

( 3 ) Ein Urlaub unter Wegfall der Besoldung von längstens einem Monat lässt den Anspruch auf Beihilfe unberührt.

§ 15
Richter

Diese Verordnung gilt für Richter entsprechend.

§ 16

(weggefallen)

§ 17
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft.

( 2 ) (weggefallen)

[1]

Diese "Ausführungsvorschriften über den Urlaub der Beamten und Richter aus besonderen Anlässen" vom 7. März 2007 (ABl. für Berlin S. 666), in Kraft getreten am 17. März 2007, haben folgenden Wortlaut:

§ 1

Sonderurlaub aus besonderen Anlässen

( 1 ) Aus folgenden persönlichen Gründen ist Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu gewähren:

1. Niederkunft der Ehefrau oder eigentragenen Lebenspartnerin

1 Arbeitstag

2. Tod der Ehefrau oder des Ehemannes, der eingetragenen Lebenspartnerin

oder des eingetragenen Lebenespartners, eines Kindes oder Elternteils

2 Arbeitstage

3. Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort

1 Arbeitstag

4. Schwere Erkrankung

a) einer oder eines in demselben Haushalt lebenden Angehörigen

1 Arbeitstag

b) eines oder mehrerer Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht

vollendet haben

bis zu 4 Arbeitstagen

im Kalenderjahr

c) einer Betreuungsperson, wenn die Beamtin oder der Beamte deshalb

die Betreuung ihres oder seines Kindes, das das 8. Lebensjahr noch

nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer

Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen muss

bis zu 4 Arbeitstage

im Kalenderjahr

( 2 ) Bei der Niederkunft der nicht verheirateten Lebensgefährtin des Beamten kann ein Arbeitstag Urlaub unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden.

( 3 ) 1 Eine Beurlaubung für die Tatbestände der Nummer 4 erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht zur Verfügung steht und die Ärztin oder der Arzt in den Fällen der Buchstaben a und b die Notwendigkeit der Anwesenheit der Beamtin oder des Beamten zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 2 Erfolgt eine Beurlaubung für mehrere der unter Nummer 4 aufgeführten Tatbestände, so darf sie insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten. 3 In den Fällen des Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b gilt die Beschränkung auf vier Arbitstage im Kalenderjahr für Beamtinnen und Beamte, deren Dienstbezüge oder Anwärterbezüge die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch überschreiten. 4 Liegen die Dienst- oder Anwärterbezüge unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze, kann Urlaub unter Fortzahlung der Besoldung über vier Arbeitstage im Kalenderjahr hinaus bis zu dem in § 45 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für eine Freistellung von der Arbeitsleistung vorgesehenen Umfang gewährt werden. 5 Die näheren Einzelheiten regeln die Ausführungsvorschriften über den Urlaub der Beamten und Richter aus besonderen Anlässen, hier bei schwerer und schwerster Erkrankung von Kindern in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) Der oder die Dienstvorgesetzte können Beamtinnen und Beamten am Tag der anlässlich des 25-, 40- oder 50-jährigen Dienstjubiläums erfolgenden Danksagung für den Rest dieses Tages Dienstbefreiung gewähren, sofern es die dienstlichen Verhältnisse zulassen.

§ 2

Sonderurlaub in sonstigen dringenden Fällen

( 1 ) in sonstigen dringenden Fällen, die nicht bereits in § 1 abschließend geregelt sind, kann Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge bis zu drei Arbeitstagen gewährt werden.

( 2 ) In begründeten Fällen kann kurzfristiger Sonderurlaub unter Wegfall der Bezüge gewährt werden, wenn die dienstlichen Verhältnisse es gestatten.

§ 3

Inkrafttreten

1 1Diese Verwaltungsvorschriften treten am Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Ausführungsvorschriften über den Urlaub der Beamten und Richter aus besonderen Anlässen vom 8. Januar 1997 außer Kraft. 3 Das Rundschreiben I Nr. 4 3/2005 ist nicht mehr anzuwenden.

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Das Recht der Evangelischen Kirche

Berlin-Brandenburg-schlesische

Oberlausitz

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Loseblattsammlung

Begründet und vormals herausgegeben von Oberkonsistorialrat a. D. Alexander Straßmeir

Im Auftrag der Evangelischen KircheBerlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz– Konsistorium –

herausgegeben vonOberkonsistorialrat Dr. Martin Richter

Band 2

Das Recht der Evangelischen KircheBerlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Loseblattsammlung

Herausgeber:

Begründet und vormals herausgegeben von Oberkonsistorialrat a. D. Alexander StraßmeirIm Auftrag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – Konsistorium – herausgegeben von Oberkonsistorialrat Dr. Martin Richter

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Kirchengesetz über die Arbeitsrechtsregelung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 15. November 2014 (KABl. S. 195); geändert durch Kirchengesetz
vom 25. Oktober 2019

(KABl. S. 213)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 70 Abs. 1 Nr. 6 und Absatz 2 der Grundordnung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1
Zustimmung zum Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz stimmt dem Kirchengesetz über die Grundsätze zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Deutschland und ihrer Diakonie (Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz – ARGG-EKD) vom 13. November 2013 zu.

Artikel 2
Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse
der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
(Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG)

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Dieser Auftrag erfordert in der Gestaltung des kirchlichen Arbeitsrechts eine vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Leitungsorganen (Dienstgebern) und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern (Dienstnehmern). 3 Angesichts des Auftrages der Kirche sind Arbeitskampfmaßnahmen ausgeschlossen.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Für die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die Kirchenkreisverbände und sonstigen Körperschaften, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie für die rechtlich unselbstständigen Werke und Einrichtungen aller dieser Körperschaften (Verfasste Kirche) gelten die Regelungen des Zweiten Abschnitts dieses Kirchengesetzes.

( 2 ) Für das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. (DWBO) und seine Mitgliedseinrichtungen, soweit diese kirchliche Körperschaften, Einrichtungen oder Werke der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sind und nicht unter den Geltungsbereich des Absatzes 1 fallen (Diakonisches Werk), gelten die Regelungen des Dritten Abschnitts dieses Kirchengesetzes; für andere Mitgliedseinrichtungen gelten diese Regelungen nach Maßgabe eines Beschlusses des zuständigen Organs des DWBO.

Zweiter Abschnitt
Regelungsbereich Verfasste Kirche

§ 3
Tarifvertragliche Regelungen

( 1 ) 1 Die Arbeitsbedingungen der in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in § 2 Abs. 1 genannten Körperschaften, Werke und Einrichtungen können tarifvertraglich geregelt werden. 2 Von der tarifvertraglichen Regelung ausgenommen sind die Dienstverhältnisse privatrechtlich angestellter Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare, ordinierter Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen im Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung sowie Predigerinnen und Prediger.

( 2 ) 1 Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen ist eine uneingeschränkte Friedenspflicht sowie die gegenseitige Verpflichtung der Tarifvertragsparteien, beim Vorliegen einer Notlage mit dem Ziel in Verhandlungen einzutreten, die Notlage abzuwenden oder zu lindern. 2 Konflikte werden durch ein neutrales und verbindliches Schlichtungsverfahren gelöst. 3 Eine Notlage im Sinne von Satz 1 liegt vor, wenn die Kirchenleitung aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen ist, die Bezüge der im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Pfarrerinnen, Pfarrer, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Verhältnis zur Dienstverpflichtung zu kürzen. 4 Für drittmittelfinanzierte Arbeitsbereiche kann eine Notlage auch dadurch eintreten, dass Drittmittel nicht oder nicht in voller Höhe geleistet werden. 5 Die Kirchenleitung stellt das Bestehen einer Notlage nach den Regelungen dieses Absatzes durch Beschluss fest.

( 3 ) 1 Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz nimmt die Funktion des Dienstgeberverbandes im Sinne von § 13 Abs. 3 des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes wahr. 2 Der Abschluss von Tarifverträgen erfolgt namens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz durch die Kirchenleitung. 3 Die Kirchenleitung handelt dabei zugleich für die anderen in § 2 Abs. 1 genannten Körperschaften, Werke und Einrichtungen, soweit diese vom Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags erfasst werden.

( 4 ) 1 Werden Tarifverträge abgeschlossen, so gelten diese innerhalb ihres Geltungsbereichs als verbindliches kirchliches Arbeitsrecht. 2 Es dürfen nur Arbeitsverträge abgeschlossen werden, die den abgeschlossenen Tarifverträgen entsprechen.

( 5 ) Das Konsistorium kann Ausführungsvorschriften zu den tarifvertraglichen Regelungen erlassen.

§ 4
Arbeitsrechtliche Kommission

( 1 ) 1 Abweichend von § 3 kann die Kirchenleitung beschließen, dass für die in § 2 Abs. 1 genannten Körperschaften, Werke und Einrichtungen eine Arbeitsrechtliche Kommission oder eine gemeinsame Arbeitsrechtliche Kommission mit anderen Landeskirchen gebildet wird. 2 Die Beschlüsse dieser Arbeitsrechtlichen Kommission sind verbindliches kirchliches Arbeitsrecht.

( 2 ) 1 Die Arbeitsrechtliche Kommission muss den Grundsätzen des Vierten Abschnitts dieses Kirchengesetzes entsprechen. 2 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung.

§ 5
Arbeitsrechtsetzung durch Rechtsverordnung

1 Wenn und soweit nach In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes Tarifverträge nicht geschlossen oder die Arbeitsbedingungen nicht durch eine Arbeitsrechtliche Kommission geregelt werden, wird die Kirchenleitung ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Arbeitsbedingungen der in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gestalten, die für die in § 2 Abs. 1 genannten Körperschaften, Werke und Einrichtungen verbindliches kirchliches Arbeitsrecht sind. 2 Die Geltung ist bis zum In-Kraft-Treten eines entsprechenden Tarifvertrages oder eines Beschlusses der Arbeitsrechtlichen Kommission zu befristen. 3 Das Konsistorium kann Ausführungsvorschriften zu den Rechtsverordnungen der Kirchenleitung erlassen.

Dritter Abschnitt
Regelungsbereich Diakonisches Werk

§ 6
Arbeitsrechtliche Kommission

( 1 ) Das DWBO bildet für die Regelung der Arbeitsbedingungen der in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DWBO und seiner Mitgliedseinrichtungen nach § 2 Abs. 2 eine Arbeitsrechtliche Kommission (AK DWBO).

( 2 ) 1 Aufgabe der AK DWBO ist die Beschlussfassung von Regelungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit diakonischen Einrichtungen im Bereich des DWBO, die in den Arbeitsvertragsrichtlinien des DWBO zusammengefasst werden. 2 Die Beschlüsse der AK DWBO bedürfen nicht der Zustimmung der Organe des DWBO. 3 Sie sind für das DWBO und seine Mitgliedseinrichtungen nach § 2 Abs. 2 verbindliches kirchliches Arbeitsrecht.

( 3 ) 1 Die AK DWBO kann auf Antrag einer Mitgliedseinrichtung beschließen, dass die Mitgliedseinrichtung eine andere, nach den Vorgaben des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetzes zustande gekommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung anwenden kann. 2 Soweit bei der Mitgliedseinrichtung eine Mitarbeitervertretung besteht, ist diese anzuhören. 3 Kommt ein Beschluss nach Satz 1 nicht zustande, kann der Schlichtungsausschuss (§ 13) angerufen werden, der endgültig entscheidet.

( 4 ) 1 Die Zusammensetzung der AK DWBO, des Schlichtungsausschusses und das Verfahren der Arbeitsrechtsregelung müssen den Grundsätzen des Vierten Abschnitts dieses Kirchengesetzes entsprechen. 2 Näheres regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 3 Die Rechtsverordnung muss zur Wirksamkeit durch Beschluss der zuständigen Organe des DWBO in dessen Satzungsrecht aufgenommen werden. 4 Erlass und Änderungen dieser Rechtsverordnung erfolgen im Einvernehmen mit den zuständigen Organen des DWBO auf deren Vorschlag.

§ 7
Tarifvertragliche Regelungen

( 1 ) Die Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können tarifvertraglich geregelt werden.

( 2 ) Voraussetzung für den Abschluss von Tarifverträgen ist, dass das zuständige Organ des DWBO dies beschließt, für das DWBO und seine Mitgliedseinrichtungen ein Dienstgeberverband gegründet wird oder das zuständige Organ des DWBO festlegt, welcher Verband die Funktion des Dienstgeberverbandes wahrnimmt und die Anwendung der abgeschlossenen Tarifverträge den Mitgliedseinrichtungen des DWBO durch Satzung unabhängig von der Mitgliedschaft des jeweiligen Mitglieds des DWBO in diesem Verband verbindlich vorgegeben ist.

( 3 ) Im Übrigen gilt § 3 Abs. 2 und 4 entsprechend.

Vierter Abschnitt
Allgemeine Vorschriften für die Arbeitsrechtliche Kommission

§ 8
Zusammensetzung, Amtszeit

( 1 ) 1 In der Arbeitsrechtlichen Kommission ist jede Seite gleichberechtigt und gleichwertig vertreten. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission ist paritätisch mit Vertreterinnen und Vertretern der Dienstnehmer und der Dienstgeber besetzt (Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission).

( 2 ) 1 Für die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission wird die gleiche Anzahl an Stellvertreterinnen oder Stellvertretern benannt. 2 Im Falle der Verhinderung treten diese in der Reihenfolge ihrer Benennung ein.

( 3 ) Die oder der Vorsitzende wird im jährlich wechselnden Turnus von der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite aus den Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission gestellt.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden für die Dauer von vier Jahren benannt. 2 Sie bleiben bis zur Bildung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt. 3 Eine erneute Benennung der bisherigen Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter ist möglich.

§ 9
Vertretung der Dienstnehmer

( 1 ) Der jeweilige Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen entsendet eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Arbeitsrechtliche Kommission.

( 2 ) Die übrigen Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmer werden durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände (Vereinigungen) in die Arbeitsrechtliche Kommission entsandt.

( 3 ) Mitarbeiterverbände sind freie, auf Dauer angelegte und vom Wechsel der Mitglieder unabhängige Zusammenschlüsse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Zweck insbesondere in der Wahrung und Förderung der beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange ihrer Mitglieder besteht.

( 4 ) 1 Entsendungsberechtigt sind nur solche Vereinigungen, denen mindestens 4 vom Hundert der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission angehören. 2 Stichtag für die Feststellung der Mitgliederzahlen der Vereinigungen ist der Tag, der drei Monate vor Beginn der jeweiligen Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission liegt. 3 Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Vereinigung vor einer Notarin oder einem Notar abgibt und der oder dem Vorsitzenden des Diakonischen Rates vorlegt. 4 Bei Meinungsverschiedenheiten über die Entsendungsberechtigung oder die Wahrnehmung des Entsendungsrechts entscheidet die oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses auf Antrag einer Vereinigung oder des Diakonischen Rates.

( 5 ) Mehr als die Hälfte der von den Vereinigungen zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter muss beruflich im kirchlichen oder diakonischen Dienst tätig sein.

( 6 ) 1 Die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, die von den einzelnen Vereinigungen entsandt werden, richtet sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Vereinigungen zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuständigkeitsbereich der Arbeitsrechtlichen Kommission. 2 Die Vereinigungen einigen sich auf die Zahl der von ihnen jeweils nach Satz 1 zu entsendenden Vertreterinnen und Vertreter. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die oder der Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

( 7 ) Sind einzelne Vereinigungen nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Vereinigungen.

( 8 ) Soweit eine Besetzung der Sitze der Dienstnehmer in der Arbeitsrechtlichen Kommission im Verfahren der Absätze 2 bis 7 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung durch den jeweiligen Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen.

§ 10
Vertretung der Dienstgeber

Die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber regeln die Verfasste Kirche und das DWBO jeweils für ihren Bereich.

§ 11
Rechtstellung der Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Die §§ 19 Abs. 1 und 21 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils gültigen Fassung gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur der Arbeitsrechtlichen Kommission bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit diese ihrer Natur nach vertraulich sind oder von der Arbeitsrechtlichen Kommission für vertraulich erklärt worden sind. 2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der Arbeitsrechtlichen Kommission.

§ 12
Verfahrensgrundsätze

( 1 ) Die AK DWBO ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder Seite anwesend ist.

( 2 ) Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

( 3 ) 1 Entscheidungen werden durch Mehrheit getroffen. 2 Kommt eine Mehrheit nicht zustande, entscheidet auf Antrag der Schlichtungsausschuss (§ 13) verbindlich.

( 4 ) Näheres kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 13
Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Für den Fall, dass eine Entscheidung in der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht zustande kommt, wird ein Schlichtungsausschuss gebildet. 2 Der Schlichtungsausschuss kann von mindestens einem Viertel der Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission angerufen werden.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit je zwei beisitzenden Mitgliedern der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite zu besetzen, die von den beiden in der Arbeitsrechtlichen Kommission vertretenen Seiten jeweils benannt werden. 2 Die Arbeitsrechtliche Kommission bestimmt durch Mehrheitsbeschluss eine gemeinsame Vorsitzende oder einen gemeinsamen Vorsitzenden sowie deren oder dessen Stellvertretung. 3 Die oder der Vorsitzende ist neutral und stimmberechtigt.

( 3 ) 1 Die Mitglieder im Schlichtungsausschuss sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist. 3 Die oder der Vorsitzende sowie deren oder dessen Stellvertretung soll die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. 4 Sie oder er darf nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen. 5 Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des Kirchengerichtshofs der Evangelischen Kirche in Deutschland.

( 4 ) 1 Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder oder im Falle der Verhinderung einer Beisitzerin oder eines Beisitzers deren Stellvertreterinnen oder Stellvertreter anwesend sind. 2 Werden von einer Seite keine Beisitzerinnen oder Beisitzer und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter benannt oder bleiben die von einer Seite Benannten trotz ordnungsgemäßer Ladung einer Sitzung fern, so entscheidet die oder der Vorsitzende allein. 3 Bleibt eine Seite der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Einladung fern, so wird bei der Entscheidung nur das schriftliche Vorbringen der erschienenen Seite berücksichtigt; die Entscheidung bedarf keiner Begründung. 4 Gegen den Beschluss können die nicht erschienenen stimmberechtigten Beisitzerinnen oder Beisitzer innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab dem Datum des Beschlusses Einspruch einlegen. 5 Der Einspruch ist begründet, wenn die nicht erschienenen Beisitzer trotz aller ihnen nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert waren, den Termin wahrzunehmen, in dem der Beschluss gefällt worden ist. 6 Der Einspruch hat schriftlich zu erfolgen. 7 Über die Begründetheit des Einspruchs entscheidet die oder der Vorsitzende innerhalb einer Frist von drei Wochen ab dem Eingang des Einspruchs. 8 Wird dem Einspruch stattgegeben, so wird das Schlichtungsverfahren, soweit der Einspruch reicht, in die Lage zurückversetzt, in der es sich vor Eintritt der Versäumnis befand, und es wird ein neuer Termin zur Schlichtung anberaumt.

( 5 ) 1 Die abschließenden Entscheidungen im Schlichtungsverfahren sind verbindlich. 2 Sie haben die Wirkung von Entscheidungen der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 6 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 Sie erhalten Reisekostenvergütung nach den jeweils geltenden Bestimmungen. 3 Die oder der Vorsitzende erhält eine Aufwandsentschädigung. 4 Im Übrigen gilt § 11 entsprechend.

( 7 ) Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses entspricht der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss bleibt so lange im Amt, bis ein neuer bestellt ist.

( 9 ) Näheres kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 14
Ausstattung und Kosten

1 Die durch die Tätigkeit der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses entstehenden erforderlichen Kosten werden entsprechend des Zuständigkeitsbereichs von der Verfassten Kirche bzw. dem DWBO getragen. 2 Näheres kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

Artikel 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 1
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Die erste Amtszeit der AK DWBO beginnt mit dem In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes. 2 Die zu diesem Zeitpunkt bestehende AK DWBO bleibt so lange im Amt, bis sich eine neue AK DWBO nach diesem Kirchengesetz konstituiert hat.

( 2 ) Solange ein Schlichtungsausschuss nicht besteht, nimmt die oder der Vorsitzende des Kirchlichen Verwaltungsgerichts die Aufgaben des Schlichtungsausschusses und dessen Vorsitzender bzw. Vorsitzenden wahr.

( 3 ) Arbeitsrechtliche Kommissionen, die auf der Grundlage von § 6 Abs. 4 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung in Verbindung mit § 20 der Arbeitsrechtsregelungsordnung genehmigt worden sind, können bis zum 31. Dezember 2018 bestehen bleiben.

( 4 ) Die bei In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes im Gesamtbereich des DWBO geltenden Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR.DWBO) bleiben in Kraft, soweit nicht von der AK DWBO etwas anderes bestimmt wird.

( 5 ) Soweit ein Mitglied des DWBO bei In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes die von der Arbeitsrechtlichen Kommission der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen (AVR-DD) angewendet hat, kann es diese weiterhin anwenden.

( 6 ) 1 Soweit ein Mitglied des DWBO bei In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes aufgrund früherer Bestimmungen der Satzung des DWBO nicht die AVR.DWBO oder die AVR-DD anwendet, kann es dies bis zum 31. Dezember 2018 fortführen. 2 Nach dem 31.12.2018 können Träger, die in Übereinstimmung mit dem geltenden Kirchen- und Verbandsrecht die Arbeitsvertragsrichtlinien eines anderen Landesverbandes der Diakonie anwenden, diese weiterhin als verbindliches Arbeitsrecht anwenden, ohne dass es einer Zustimmung bedarf.

§ 2
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Arbeitsrechtsregelungsgesetz vom 23. April 2005 (KABl. S. 66) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die vorübergehende Gestaltung der Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 5 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 23. April 2005 (Arbeitsrechtsverordnung – ARVO)

vom 16. Dezember 2005 (KABl. 2006 S. 14), geändert durch Rechtsverordnung
vom 25. Mai 2007

(KABl. S. 92)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 des Kirchengesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 23. April 2005 (KABl. S. 66) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Artikel 1
Geltungsbereich, Überleitung

§ 1

1 In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden die Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum Abschluss eines Tarifvertrages oder der Regelung der Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitsrechtliche Kommission durch diese Rechtsverordnung geregelt. 2 Sie findet Anwendung auf die ab dem 1. Februar 2006 abzuschließenden Arbeitsverträge. 3 Die Rechtsverordnung ist für die Kirchengemeinden, die Kirchenkreise, die kirchlichen Verbände und sonstigen Körperschaften, die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie für deren Werke und rechtlich unselbstständigen Einrichtungen verbindliches kirchliches Arbeitsrecht.

§ 2

Nach Abschluss eines Tarifvertrages oder einer Regelung der Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitsrechtliche Kommission für den Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung werden die Arbeitsverträge auf den entsprechenden Tarifvertrag oder die entsprechende Regelung einer Arbeitsrechtlichen Kommission übergeleitet.

Artikel 2
Arbeitsbedingungen im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche
der schlesischen Oberlausitz

1 Für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz sind auf die Arbeitsverträge der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Regelungen der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) der UEK mit dem Stand vom 30. April 2005 anzuwenden.

2 Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK, die nach dem 30. April 2005 in Kraft treten, sind nur dann den Arbeitsverträgen zugrunde zu legen, wenn das Konsistorium die Übernahme beschlossen hat.

Artikel 3
Arbeitsbedingungen im Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche
in Berlin-Brandenburg

§ 1

Für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg werden auf die ab dem 1. Februar 2006 abzuschließenden Arbeitsverträge die Regelungen des Tarifvertrages für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT – vom 27. April 1993 in seiner am 31. Januar 2006 gültigen Fassung übernommen mit Ausnahme der §§ 17a, 24, 26, 29, 29a, 31 bis 41, 46 bis 51, 52 bis 53, 60, 72, 74 bis 74c, 80, 87 und 88 bis 101.

§ 2

1. § 17 KMT gilt mit der Maßgabe, dass die regelmäßige Arbeitzeit gemäß Absatz 1 wöchentlich 40 Stunden beträgt.

2. § 22 KMT gilt mit der Maßgabe, dass nur die Beschäftigungszeit festgesetzt wird.

3. § 25 KMT gilt mit der Maßgabe, dass nur Vordienstzeiten im Sinne des § 23 betroffen sind.

4. An die Stelle des § 26 KMT tritt folgende Regelung:

„Grundlagen und Zusammensetzung der Dienstbezüge

( 1 ) Der Mitarbeiter erhält Dienstbezüge (Vergütung oder Lohn), deren Höhe durch die der Tätigkeit entsprechende Vergütungs- oder Lohngruppe und gegebenenfalls einen Kinderzuschlag bestimmt wird.

( 2 ) Die Vergütung oder der Lohn besteht aus

1. der Grundvergütung oder dem Monatslohn gemäß den Absätzen 3 oder 4 und

2. bei Vorhandensein von zuschlagsberechtigenden Kindern einem Kinderzuschlag gemäß Absatz 6.

( 3 )

a)

Die Grundvergütungen der kirchlichen Angestellten ergeben sich für die nicht unter den Kr.-Tarif fallenden Mitarbeiter aus der folgenden Tabelle:

Monatsbeträge
(in Euro)

Vergütungsgruppe

bis zum
vollendeten
35. Lebensjahr

ab dem
vollendeten
35. Lebensjahr

ab dem
vollendeten
45. Lebensjahr

I

4.012,00

4.331,00

4.649,00

I a

3.676,00

3.924,00

4.171,00

I b

3.360,00

3.598,00

3.837,00

II a

3.127,00

3.347,00

3.565,00

II b

2.954,00

3.153,00

3.352,00

III

2.873,00

3.060,00

3.246,00

IV a

2.664,00

2.835,00

3.004,00

IV b

2.447,00

2.581,00

2.716,00

V b

2.218,00

2.337,00

2.456,00

V c

2.081,00

2.188,00

2.302,00

VI b

1.961,00

2.040,00

2.119,00

VII

1.842,00

1.902,00

1.963,00

VIII

1.745,00

1.800,00

1.855,00

IX a

1.693,00

1.749,00

1.803,00

IX b

1.645,00

1.695,00

1.741,00

X

1.573,00

1.625,00

1.674,00

Die Grundvergütungen der kirchlichen Angestellten in den Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XIII ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

Monatsbeträge
(in Euro)

Vergütungsgruppe

bis zum
vollendeten
30. Lebensjahr

ab dem
vollendeten
30. Lebensjahr

ab dem
vollendeten
34. Lebensjahr

Kr. XIII

3.484,00

3.655,00

3.826,00

Kr. XII

3.210,00

3.370,00

3.529,00

Kr. XI

3.028,00

3.182,00

3.333,00

Kr. X

2.847,00

2.990,00

3.131,00

Kr. IX

2.681,00

2.813,00

2.944,00

Kr. VIII

2.528,00

2.649,00

2.771,00

Kr. VII

2.386,00

2.498,00

2.611,00

Kr. VI

2.221,00

2.325,00

2.427,00

Kr. V a

2.141,00

2.238,00

2.333,00

Kr. V

2.085,00

2.176,00

2.266,00

Kr. IV

1.982,00

2.063,00

2.144,00

Kr. III

1.885,00

1.954,00

2.021,00

Kr. II

1.780,00

1.840,00

1.900,00

Kr. I

1.700,00

1.754,00

1.808,00

b)

Die Höhe des Monatslohns für die kirchlichen Arbeiter ergibt sich aus der folgenden Tabelle:

Lohngruppe

Betrag (in Euro)

9

2.215,00

8a

2.167,00

8

2.120,00

7a

2.075,00

7

2.028,00

6a

1.984,00

6

1.940,00

5a

1.899,00

5

1.857,00

4a

1.817,00

4

1.777,00

3a

1.739,00

3

1.700,00

2a

1.665,00

2

1.628,00

1a

1.593,00

1

1.558,00

( 4 ) 1 Durch Entscheidung des einzelnen kirchlichen Arbeitgebers kann die Grundvergütung der Tabellenwerte des Absatz 3 Buchstabe a) und b) um 5 % angehoben werden. 2 Eine solche Entscheidung gilt für alle ab dem 1. Februar 2006 mit dem betreffenden kirchlichen Arbeitgeber abzuschließenden Arbeitsverträge ab dem in der Entscheidung genannten Zeitpunkt. 3 Die Entscheidung hat Bestand für die Geltungsdauer dieser Rechtsverordnung.

1. Die erhöhten Grundvergütungen der kirchlichen Angestellten ergeben sich danach für die nicht unter den Kr.-Tarif fallenden Mitarbeiter aus der folgenden Tabelle:

Monatsbeträge
(in Euro)

Vergütungsgruppe

bis zum
vollendeten
35. Lebensjahr

ab dem
vollendeten
35. Lebensjahr

ab dem
vollendeten
45. Lebensjahr

I

4.213,00

4.548,00

4.881,00

I a

3.860,00

4.120,00

4.380,00

I b

3.528,00

3.778,00

4.029,00

II a

3.283,00

3.514,00

3.743,00

II b

3.102,00

3.311,00

3.520,00

III

3.017,00

3.213,00

3.408,00

IV a

2.797,00

2.977,00

3.154,00

IV b

2.569,00

2.710,00

2.852,00

V b

2.329,00

2.454,00

2.579,00

V c

2.185,00

2.297,00

2.417,00

VI b

2.059,00

2.142,00

2.225,00

VII

1.934,00

1.997,00

2.061,00

VIII

1.832,00

1.890,00

1.948,00

IX a

1.778,00

1.836,00

1.893,00

IX b

1.727,00

1.780,00

1.828,00

X

1.652,00

1.706,00

1.758,00

Die erhöhten Grundvergütungen der kirchlichen Angestellten in den Vergütungsgruppen Kr. I bis Kr. XIII ergeben sich danach aus der folgenden Tabelle:

Monatsbeträge
(in Euro)

Vergütungsgruppe

bis zum
vollendeten
30. Lebensjahr

ab dem
vollendeten
30. Lebensjahr

ab dem
vollendeten
34. Lebensjahr

Kr. XIII

3.658,00

3.838,00

4.0173,00

Kr. XII

3.371,00

3.539,00

3.705,00

Kr. XI

3.179,00

3.341,00

3.500,00

Kr. X

2.989,00

3.140,00

3.288,00

Kr. IX

2.815,00

2.954,00

3.091,00

Kr. VIII

2.654,00

2.781,00

2.910,00

Kr. VII

2.505,00

2.623,00

2.742,00

Kr. VI

2.332,00

2.441,00

2.548,00

Kr. V a

2.248,00

2.350,00

2.450,00

Kr. V

2.189,00

2.285,00

2.379,00

Kr. IV

2.081,00

2.166,00

2.251,00

Kr. III

1.979,00

2.052,00

2.122,00

Kr. II

1.869,00

1.932,00

1.995,00

Kr. I

1.785,00

1.842,00

1.898,00

b)

Die erhöhten Monatslöhne für die kirchlichen Arbeiter ergeben sich danach aus der folgenden Tabelle:

Lohngruppe

Betrag (in Euro)

9

2.326,00

8a

2.275,00

8

2.226,00

7a

2.179,00

7

2.129,00

6a

2.083,00

6

2.037,00

5a

1.994,00

5

1.950,00

4a

1.908,00

4

1.866,00

3a

1.826,00

3

1.785,00

2a

1.748,00

2

1.709,00

1a

1.673,00

1

1.636,00

( 5 ) 1 Die Grundvergütung einer nächsthöheren Lebensaltersstufe wird vom Beginn des Monats an gezahlt, in dem der Angestellte das bezeichnete Lebensalter vollendet. 2 Dabei gilt, ohne Rücksicht darauf, an welchem Monatstag der Mitarbeiter geboren ist, ein Lebensjahr mit Beginn des Monats als vollendet, in den der Geburtstag fällt.

( 6 ) 1 Mitarbeiter haben für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) erhalten, einen Anspruch auf einen Kinderzuschlag. 2 Der Kinderzuschlag beträgt 100 EURO monatlich. 3 § 44 Abs. 1 KMT gilt entsprechend. 4 Die Zahlung setzt die Vorlage eines Nachweises über den tatsächlichen Erhalt des Kindergeldes für jedes Kind voraus. 5 Der Anspruch auf den Kinderzuschlag besteht ab dem Ersten des Monats, in den das für den Bezug maßgebende Ereignis fällt. 6 Er besteht nicht mehr für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben.

7 Der Mitarbeiter hat jede Änderung des Anspruchs auf den Kinderzuschlag der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen.

( 7 ) 1 Für Leitungstätigkeiten, Tätigkeiten in besonderen Funktionen sowie Fachlehrertätigkeiten kann im Einzelfall eine zusatzversorgungspflichtige Zulage als Bestandteil der Grundvergütung gewährt werden. 2 Die Zulage darf 2/10 des Tabellenwertes der Stufe ab dem 45. Lebensjahr der Vergütungsgruppe, in der die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter eingruppiert ist, nicht überschreiten.“

5.

1 An die Stelle des § 29 KMT tritt folgende Regelung:
„Der Anspruch auf Eingruppierung in eine bestimmte Gruppe im Wege des Bewährungsaufstieges, der bereits im kirchlichen oder außerkirchlichen öffentlichen Dienst erworben war, besteht auch für ein neues Arbeitsverhältnis, es sei denn, dass die Beschäftigung im Falle des Bewährungsaufstiegs in eine höhere Lohngruppe oder in eine Vergütungsgruppe bis einschließlich Gruppe VII oder Kr. III um länger als drei zusammenhängende Jahre und in höhere Vergütungsgruppen um länger als fünf zusammenhängende Jahre unterbrochen war. 2 Bei Mitarbeitern, die aus dem Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen Arbeitgeber innerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausgeschieden sind, um die in ihrem Haushalt lebenden noch nicht schulpflichtigen Kinder zu betreuen, bleibt der Anspruch auf Eingruppierung in die vor dem Ausscheiden im Bewährungsaufstieg erreichte Lohn- oder Vergütungsgruppe im Falle ihrer Wiedereinstellung durch einen von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeitgeber – sofern dies für sie günstiger ist – auch dann erhalten, wenn die Unterbrechungszeit einschließlich von Elternzeiten oder einer sonstigen Beurlaubung zur Kinderbetreuung (Absatz 5 Satz 2 Buchstabe d) nicht mehr als sechs Jahre beträgt. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn der Mitarbeiter zwischenzeitlich einer anderen entgeltlichen Beschäftigung bei einem Arbeitgeber außerhalb der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nachgegangen ist.

4 Der vorstehende Absatz gilt entsprechend in den Fällen, in denen in Tätigkeitsmerkmalen des Vergütungs- oder Lohngruppenplans die Zahlung einer Zulage beziehungsweise Vergütungsgruppenzulage nach Ablauf einer bestimmten Bewährungszeit vorgesehen ist.“

6.

§ 30 KMT gilt mit der Maßgabe, dass Absatz 3 Satz 2 entfällt.

7.

An die Stelle des § 39 KMT tritt folgende Regelung:
„Mitarbeiter in der Gefängnisseelsorge erhalten für die Zeit ihrer überwiegenden Beschäftigung in diesem Arbeitsbereich eine der Vollzugszulage für in Justizvollzugsanstalten beschäftigte staatliche Angestellte entsprechende Zulage in Höhe von 95,53 EURO, die nicht zusatzversorgungspflichtig ist.“

8.

§ 42 KMT gilt mit der Maßgabe, dass anstelle des besonderen Tarifvertrages in Absatz 4 die Tabelle der Anlage 1 zu dieser RVO gilt.

9.

1 § 43 KMT gilt mit der Maßgabe, dass in Absatz 2 der Satz 2 durch den folgenden Satz ersetzt wird:
„Die Stundenvergütung oder der Stundenlohn werden für jede Vergütungs- oder Lohngruppe durch Umrechnung der Grundvergütung oder des Monatslohnes auf die Arbeitsstunde (in Höhe von 1/174 des Tabellenwertes) festgelegt.“

2 Daran schließt sich dann der folgende Satz an:
„Die Beträge ergeben sich aus der folgenden Tabelle:

Vergütungsgruppe

Stundenvergütung

Vergütungsgruppe

Stundenvergütung

Lohngruppe

Stundenlohn

I

23,06 €

Kr. XIII

20,02 €

9

12,73 €

I a

21,13 €

Kr. XII

18,45 €

8a

12,45 €

I b

19,31 €

Kr. XI

17,40 €

8

12,18 €

II a

17,97 €

Kr. X

16,36 €

7a

11,93 €

II b

16,98 €

Kr. IX

15,41 €

7

11,66 €

III

16,51 €

Kr. VIII

14,53 €

6a

11,40 €

IV a

15,31 €

Kr. VII

13,71 €

6

11,15 €

IV b

14,06 €

Kr. VI

12,76 €

5a

10,91 €

V b

12,75 €

Kr. V a

12,30 €

5

10,67 €

V c

11,96 €

Kr. V

11,98 €

4a

10,44 €

VI b

11,27 €

Kr. IV

11,39 €

4

10,21 €

VII

10,59 €

Kr. III

10,83 €

3a

9,99 €

VIII

10,03 €

Kr. II

10,23 €

3

9,77 €

IX a

9,73 €

Kr. I

9,77 €

2a

9,57 €

IX b

9,45 €

2

9,36 €

X

9,04 €

1 a

9,16 €

1

8,95 €

3 Die Protokollnotiz zu Absatz 2 letzter Satz entfällt.

4 Im Falle der Anwendung der erhöhten Vergütungs- oder Lohntabellen gemäß Nummer 4 Abs. 4 ergibt sich die Stundenvergütung oder der Stundenlohn aus der folgenden Tabelle:

Vergütungsgruppe

Stundenvergütung

Vergütungsgruppe

Stundenvergütung

Lohngruppe

Stundenlohn

I

24,21 €

Kr. XIII

21,02 €

9

13,37 €

I a

22,18 €

Kr. XII

19,37 €

8a

13,07 €

I b

20,28 €

Kr. XI

18,27 €

8

12,79 €

II a

18,87 €

Kr. X

17,18 €

7a

12,52 €

II b

17,83 €

Kr. IX

16,18 €

7

12,24 €

III

17,34 €

Kr. VIII

15,25 €

6a

11,97 €

IV a

16,07 €

Kr. VII

14,40 €

6

11,71 €

IV b

14,76 €

Kr. VI

13,40 €

5a

11,46 €

V b

13,39 €

Kr. V a

12,92 €

5

11,21 €

V c

12,56 €

Kr. V

12,58 €

4a

10,97 €

VI b

11,83 €

Kr. IV

11,96 €

4

10,72 €

VII

11,11 €

Kr. III

11,37 €

3a

10,49 €

VIII

10,53 €

Kr. II

10,74 €

3

10,26 €

IX a

10,22 €

Kr. I

10,26 €

2a

10,05 €

IX b

9,93 €

2

9,82 €

X

9,49 €

1a

9,61 €

1

9,40 €

10.

§ 54 KMT gilt mit den folgenden Maßgaben:

1. Absatz 1 Nr. 2 wird durch den nachstehenden Teilsatz ersetzt:
„seit dem 1. Oktober ununterbrochen als beruflicher Mitarbeiter oder in einem Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis bei einem zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gehörenden Arbeitgeber beschäftigt war“,

2. Absatz 2 Nr. 4 wird durch den nachstehenden Teilsatz ersetzt:
„wegen des – vom bisherigen Arbeitgeber gebilligten – Übertritts in ein unmittelbar anschließendes Rechtsverhältnis der in Absatz 1 Nr. 2 genannten Art zu einem anderen Arbeitgeber innerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“,

3. Protokollnotiz Nr. 4 wird durch den nachstehenden Text ersetzt:
„Zu Absatz 5
Saisonmitarbeiter im Sinne des Absatz 5 sind Mitarbeiter, die für eine jahreszeitlich begrenzte, regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit eingestellt werden.“

11.

§ 55 KMT gilt mit den folgenden Maßgaben:

1. Absatz 1 Unterabs. 1 wird durch den nachstehenden Text ersetzt:
„ 1 Die Sonderzuwendung beträgt 40 vom Hundert der Dienstbezüge, die dem Mitarbeiter im September zustanden oder zugestanden hätten. 2 Abweichend hiervon beträgt der Bemessungssatz 50 vom Hundert, wenn dem Mitarbeiter im Stichmonat eine Grundvergütung nach einer der Vergütungsgruppen X bis Vc oder Kr. I bis Kr. IV oder ein Monatslohn der Lohngruppen 1 bis 6 als Arbeiter zusteht. 3 Der erhöhte Bemessungssatz gemäß Satz 2 gilt nicht, wenn dem Mitarbeiter im Stichmonat eine Zulage nach § 30 zugestanden hat, die unter Zugrundelegung einer höheren Vergütungs- oder Lohngruppe als den in Satz 2 genannten berechnet worden ist.“

2. Absatz 3 entfällt.

3. Absatz 4 Satz 2 entfällt.

4. Die Protokollnotizen entfallen.

5. Die Übergangsbestimmung für die Mitarbeiter im Bereich der früheren Region Ost entfällt.

12.

§ 66a KMT gilt mit der Maßgabe, dass die Protokollnotiz Nr. 4 Buchstabe a entfällt.

13.

§ 68 KMT gilt mit der Maßgabe, dass der Absatz 1 entfällt.

14.

An die Stelle des § 72 KMT tritt folgende Regelung:

„Ordentliche Kündigung

(1)

Innerhalb der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

(2)

Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit

1. bis zu fünf Jahren

einen Monat

2. von mehr als fünf Jahren

zwei Monate

3. von mindestens acht Jahren

drei Monate

4. von mindestens zehn Jahren

vier Monate

5. von mindestens zwölf Jahren

fünf Monate

zum Ende eines Kalendermonats.“

15.
§ 77 KMT gilt mit den folgenden Maßgaben:

1. In Absatz 1 Unterabs. 2 entfallen die Sätze 5 und 6.

2. 1 In Absatz 2 Satz 1 entfallen die Worte „kündbaren“ und die Worte „des unkündbaren Mitarbeiters (§ 74) nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalendervierteljahres“. 2 Der Satz endet hinter dem Klammerzusatz „(§ 72)“ mit einem Punkt.

3. Absatz 5 entfällt.

16.
§ 86 KMT gilt mit der Maßgabe, dass in Absatz 1 der Satz 3 entfällt.

17.
Die Sonderregelungen 2d KMT gelten mit der Maßgabe, dass die Nummer 8a entfällt.

18.
Die Sonderregelungen 2f KMT gelten mit der Maßgabe, dass die Nummer 8 mit den dazugehörigen Protokollnotizen entfällt.

19.
Die Sonderregelungen 2g KMT gelten mit der Maßgabe, dass der in Nummer 3 Abs. 1 Satz 2 genannte Jahresdurchschnitt 40 Wochenstunden beträgt.

Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2006 in Kraft. 2 Diese Rechtsverordnung wird durch Beschluss der Kirchenleitung außer Kraft treten, wenn für den Geltungsbereich dieser Rechtsverordnung ein Tarifvertrag oder eine Regelung der Arbeitsbedingungen durch eine Arbeitsrechtliche Kommission abgeschlossen wird.

Anlage 1

Anlage 1 zur Rechtsverordnung über die vorübergehende Gestaltung der Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 5 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 23. April 2005 vom 16. Dezember 2005

Erschwerniszuschläge für Arbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen)

( 1 ) Arbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen) erhalten Erschwerniszuschläge für außergewöhnliche Arbeiten (§ 42 Abs. 2 KMT) in der sich aus der nachstehenden Tabelle ergebenden Höhe.

Nummer

Art der Tätigkeit

Höhe des Zuschlages

1

Gruftausheben von Hand, je Gruft und Arbeitsgruppe für längstens sechs Stunden

1,38 €

2

Tragen und Hinunterlassen des Sarges in die Gruft oder Tragen und Beisetzen der Urne je Arbeiter und Beisetzung für längstens eine Stunde

1,38 €

3

Ausgraben von Leichen (Exhumierungen, Umbettungen), je Arbeiter und Leiche

28,99 €

4

Zerschlagen von erhalten gebliebenen Särgen in alten Belegfeldern, je Arbeiter und Gruft

28,99 €

5

Arbeiten auf hohen Bäumen (ab 4 m Höhe)

1,38 €

6

Reinigen der öffentlich zugänglichen Toiletten auf Friedhöfen

1,38 €

( 2 ) 1 Die Erschwerniszuschläge sind für die Arbeitsstunden zu zahlen, in denen die zuschlagspflichtigen Arbeiten ausgeführt werden, es sei denn, dass sich aus dem Tabellentext etwas anderes ergibt. 2 Eine angefangene Stunde ist als volle Stunde zu rechnen, wenn sie eine halbe Stunde übersteigt; im Übrigen bleibt sie unberücksichtigt. 3 Die an jedem Arbeitstag mit Unterbrechungen geleisteten Tätigkeiten, für die ein gleich hoher Zuschlag vorgesehen ist, sind vor der Anwendung des vorstehenden Satzes zusammenzurechnen.

( 3 ) Liegen bei einer Arbeit die Voraussetzungen für mehrere Erschwerniszuschläge vor, so ist nur ein Zuschlag zu zahlen, und zwar bei unterschiedlicher Zuschlagshöhe der höchste.

( 4 ) In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März des Folgejahres erhalten Arbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen) einen Wintererschwerniszuschlag in Höhe von 3,7 vom Hundert des jeweiligen Monatslohnes.

Rechtsverordnung für die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz e. V. (DWBO) (Arbeitsrechtsregelungsordnung – ARRO DWBO)

Vom 15. Juni 2018

(KABl. S. 178)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat auf Grund von § 6 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 15. November 2014 (KABl. S. 195) auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der Mitgliederversammlung des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. die folgende Rechtsverordnung beschlossen.

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Grundsatz

1 Diakonie ist Wesens- und Lebensäußerung der Evangelischen Kirche. 2 Der Dienst in den Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. (DWBO) angeschlossen sind, wird durch den Auftrag des Evangeliums bestimmt. 3 Die Erfüllung dieses Auftrages erfordert eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit von Leitungsgremien und Mitarbeiterschaft, die auch in der Gestaltung des Verfahrens zur Festlegung der Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Ausdruck findet.

§ 2
Geltungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für die gemäß § 6 Absatz 1 ARRG gebildete Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (AK DWBO).

( 2 ) Sie gilt auch für Arbeitsrechtliche Kommissionen gemäß Artikel 3 § 1 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Arbeitsrechtsregelung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 15. November 2014 (KABl. S. 195).

Zweiter Abschnitt
Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.

§ 3
Aufgabe und Ziel der AK DWBO

( 1 ) Aufgabe der AK DWBO ist die Beschlussfassung von Regelungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit diakonischen Einrichtungen auf dem Gebiet des DWBO, die in den Arbeitsvertragsrichtlinien des DWBO zusammengefasst werden.

( 2 ) 1 Die Beschlussfassung von Regelungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen der Johanniter (§ 22 Absatz 1 dieser Ordnung) ist ebenfalls Aufgabe der AK DWBO. 2 In Vorbereitung dieser Beschlüsse werden Beschlussvorlagen durch den AK-Ausschuss Johanniter erarbeitet. 3 Für den AK-Ausschuss Johanniter gelten die Normen des vierten Abschnitts dieser Ordnung, soweit dort nichts anderes geregelt ist. 4 Beschlussvorlagen des AK-Ausschusses Johanniter (§ 22 Absatz 1 dieser Ordnung) werden wirksam, wenn die AK DWBO sie sich durch Beschluss für die Johanniter zu eigen macht. 5 Die AK DWBO hat jederzeit die Möglichkeit, diese Beschlüsse aufzuheben und durch andere Beschlüsse zu ersetzen. 6 Die AK DWBO kann auch jeweils für längstens zwei Jahre die pauschale Übernahme der Beschlussvorlagen, etwa zu Beginn ihrer Amtszeit, beschließen. 7 Ein solcher Beschluss i. S. d. Satz 6 kann jederzeit durch die AK DWBO mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden. 8 Beschlüsse der AK DWBO nach § 3 Absatz 2 Satz 1 dieser Ordnung sind in einer gesonderten Anlage der AVR DWBO aufzunehmen und gelten ausschließlich für im Tarifregister gemäß § 22 Absatz 3 dieser Ordnung aufgenommene Werke und verbundene Unternehmen der Johanniter.

( 3 ) Die Kommission wirkt ferner bei sonstigen Regelungen von arbeitsrechtlicher Bedeutung, insbesondere gemäß § 6 Absatz 3 ARRG, mit.

( 4 ) 1 Ziel der AK DWBO ist die Regelung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen und deren Fortentwicklung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Einrichtungen des DWBO, insbesondere durch die Gestaltung der Arbeitsvertragsrichtlinien des DWBO (AVR DWBO). 2 Die satzungsmäßigen Rechte der Mitglieder und Organe des DWBO bleiben davon ebenso unberührt wie die eigenständigen Rechte der genossenschaftlichen Diakonie.

( 5 ) Einrichtungen des DWBO im Sinne dieser Rechtsverordnung sind das DWBO und seine Mitglieder, die die AVR DWBO anwenden.

§ 4
Konsultationsverfahren

( 1 ) Die AK DWBO informiert den Diakonischen Rat, wenn erhebliche Zweifel bestehen, ob ein Mitglied die von der Arbeitsrechtlichen Kommission getroffenen Beschlüsse anwendet.

( 2 ) 1 Die AK DWBO informiert den Diakonischen Rat, wenn ein Mitglied einen Antrag nach § 6 Absatz 3 ARRG gestellt hat. 2 Sie informiert den Diakonischen Rat über das Ergebnis ihrer Entscheidung.

§ 5
Zusammensetzung

( 1 ) Der AK DWBO gehören als Mitglieder an:

1. fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstnehmer (Dienstnehmerseite),

2. fünf Vertreterinnen oder Vertreter der Dienstgeber (Dienstgeberseite).

( 2 ) Es werden für jede Seite fünf Stellvertreterinnen oder Stellvertreter bestimmt.

( 3 ) Im Falle der Verhinderung eines Mitglieds treten die Stellvertreterinnen und Stellvertreter stimmberechtigt in der Reihenfolge ihrer Benennung durch die jeweils entsendende Stelle gemäß §§ 7 und 8 dieser Ordnung ein.

( 4 ) Für einzelne Sitzungen der AK DWBO können die Vorsitzende oder der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende jeweils für ihre Seiten aufgrund der Beschlussfassung ihrer Seiten als fachkundigen Ersatz für einzelne Mitglieder auch eine oder einen der nach Absatz 2 benannten Stellvertreterinnen oder Stellvertreter benennen; in diesem Fall tritt die Stellvertreterin oder der Stellvertreter stimmberechtigt ein.

§ 6
Rechtsstellung der Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter

( 1 ) 1 Die Mitglieder der AK DWBO und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Die §§ 19 Absatz 1 und 21 MVG-EKD in der im DWBO gültigen Fassung gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Mitglieder der AK DWBO und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Kommission bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich oder von der AK DWBO für vertraulich erklärt worden sind. 2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus der AK DWBO. 3 Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch für Personen, die zu einer Sitzung der AK DWBO hinzugezogen werden. 4 Diese Personen sind durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden über ihre Schweigepflicht zu belehren.

( 3 ) 1 Für Sitzungen der AK DWBO und zur Wahrnehmung der mit einer Mitgliedschaft in der AK DWBO verbundenen Aufgaben sind die Dienstnehmervertreterinnen und Dienstnehmervertreter, im Vertretungsfall deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, im erforderlichen Umfang vom Dienst zu befreien. 2 Auch für die Mitarbeit im begleitenden Fachausschuss nach § 11 Absatz 7 dieser Ordnung soll nach Maßgabe des Absatzes 4 eine Dienstbefreiung gelten.

( 4 ) 1 Soweit mit dem Diakonischen Werk keine anderweitige Regelung getroffen wird, beträgt die Freistellung für die Mitglieder der AK DWBO, die im kirchlichen oder diakonischen Dienst stehen, jeweils 25 % der regelmäßigen Arbeitszeit vollbeschäftigter Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter. 2 Soweit die Freistellung für das Mitglied nicht im Rahmen der Freistellung als Mitglied der örtlichen Mitarbeitervertretung gewährt werden kann, werden die Kosten der Freistellung bei Mitarbeitenden im kirchlichen oder diakonischen Dienst auf Antrag vom DWBO erstattet. 3 Die Freistellung für stellvertretende Mitglieder der AK DWBO beträgt bis zu durchschnittlich fünf Wochenarbeitsstunden, für bis zu fünf weitere Fachausschussmitglieder jeweils bis zu durchschnittlich vier Wochenarbeitsstunden, dafür wird ein Freistellungskonto geführt. 4 Je eines der weiteren Fachausschussmitglieder soll die Bereiche ambulante und stationäre Altenhilfe, Jugendhilfe, Krankenhaus und Eingliederungshilfe inhaltlich vertreten. 5 Auch für diese ist eine Erstattung entsprechend Satz 2 auf Antrag möglich.

( 5 ) 1 Die Mitglieder der AK DWBO und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung nach den für das DWBO geltenden Bestimmungen für Reisen, die für ihre Tätigkeit notwendig sind. 2 Diese Reisen gelten als Dienstreisen.

§ 7
Dienstnehmervertreterinnen und Dienstnehmervertreter

( 1 ) 1 Die AGMV entsendet Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 und 8 ARRG. 2 Sie darf nur Personen entsenden, die in einer Einrichtung tätig sind, die DWBO-Mitglied ist.

( 2 ) 1 Für die Entsendung der Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter durch Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände (Vereinigungen) in die AK DWBO veröffentlicht die Geschäftsführung der AK DWBO spätestens drei Monate vor Ende der Amtszeit der AK DWBO im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) die Bekanntmachung über die Bildung einer neuen AK DWBO und fordert Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände auf, sich an der Entsendung von Mitgliedern in die AK DWBO zu beteiligen. 2 Dazu müssen sie sich bei der Geschäftsführung der AK DWBO spätestens zwei Monate vor Ende der Amtszeit der AK DWBO anmelden und ihre Entsendeberechtigung gemäß § 9 Absatz 4 ARRG gegenüber der oder dem Vorsitzenden des Diakonischen Rates nachweisen. 3 Die oder der Vorsitzende des Diakonischen Rates informiert die Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission über die ihr oder ihm zugegangenen Nachweise.

( 3 ) 1 Die Geschäftsstelle der AK DWBO beziehungsweise die hierfür vom DWBO beauftragten Mitarbeitenden bestätigt den angemeldeten und entsendeberechtigten Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden, dass sie ihre Absicht zur Beteiligung an der Entsendung von Mitgliedern in die AK DWBO zur Kenntnis genommen hat. 2 Sie lädt die mitwirkungsbereiten und entsendeberechtigten Gewerkschaften und Mitarbeiterverbände zu einer Versammlung (Entsendeversammlung) ein, in der sie sich auf die Besetzung der Dienstnehmerseite einigen sollen.

( 4 ) Jeder Verband und jede Gewerkschaft kann sich mit in der Regel zwei Vertreterinnen oder Vertreter an der Entsendeversammlung beteiligen.

( 5 ) Die Entsendeversammlung wird von der Geschäftsstelle der AK beziehungsweise den hiermit vom DWBO beauftragten Mitarbeitenden geleitet.

( 6 ) Nach Beratung der Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Gewerkschaften in der Entsendeversammlung fordert die Sitzungsleiterin beziehungsweise der Sitzungsleiter die Vertreterinnen und Vertreter auf, die Personen zu benennen, die als Mitglieder und Stellvertretungen entsandt werden sollen.

( 7 ) 1 Als Mitglieder und Stellvertreterinnen beziehungsweise Stellvertreter können nur Anwesende benannt werden oder Personen, die sich schriftlich bereit erklärt haben, Mitglied in der AK DWBO zu werden. 2 Die Sitzungsleiterin beziehungsweise der Sitzungsleiter prüft, ob die benannten Personen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der AK DWBO erfüllen und ob die Voraussetzungen von § 9 Absatz 5 ARRG vorliegen.

( 8 ) Die Sitzungsleiterin oder der Sitzungsleiter stellt zum Abschluss der Versammlung die Namen der entsandten Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder fest.

( 9 ) 1 In den Fällen des § 9 Absatz 8 ARRG stellt die Sitzungsleiterin oder der Sitzungsleiter die Anzahl der nicht besetzten Sitze fest. 2 Die Geschäftsführung der Arbeitsrechtlichen Kommission fordert den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen schriftlich auf, die entsprechende Anzahl von Mitgliedern und Stellvertreterinnen oder Stellvertretern zu entsenden. 3 Absatz 1 gilt entsprechend.

§ 8
Dienstgebervertreterinnen und Dienstgebervertreter

Die Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden vom Diakonischen Rat auf Vorschlag des „Dienstgeberverbandes im Bereich der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz“ benannt und müssen bei einem DWBO-Mitglied tätig sein.

§ 9
Besetzungsverfahren

Die zur Besetzung nach den §§ 7 und 8 dieser Ordnung berechtigten Stellen benennen spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit der AK DWBO die von ihnen für die neue Amtszeit zur Entsendung als Mitglied und Stellvertreterinnen und Stellvertreter der AK DWBO bestimmten Personen.

§ 10
Amtszeit

( 1 ) 1 Die Mitglieder der AK DWBO und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden für die Dauer von vier Jahren benannt. 2 Sie bleiben bis zur Bildung der neuen AK DWBO im Amt.

( 2 ) Eine erneute Benennung der bisherigen Mitglieder und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter ist möglich.

( 3 ) 1 Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, rückt für den Rest der Amtszeit eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter gemäß § 5 Absatz 3 dieser Ordnung nach; dasselbe gilt für die Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. 2 Die Nachbenennung von Stellvertreterinnen oder Stellvertretern durch die entsprechende entsendende Stelle ist möglich.

( 4 ) Bei der Neubesetzung ist sicherzustellen, dass die Vorgabe des § 9 Absatz 5 ARRG weiterhin eingehalten wird.

§ 11
Zusammentreten und Verfahren der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Zu ihrer ersten Sitzung wird die AK DWBO von der Geschäftsführenden Direktorin oder dem Geschäftsführenden Direktor des DWBO einberufen, die oder der die Sitzung bis zur Wahl der oder des Vorsitzenden leitet.

( 2 ) 1 Die AK DWBO wählt aus ihrer Mitte für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die oder der Vorsitzende ist im jährlichen Wechsel aus den Mitgliedern der Dienstgeber- oder Dienstnehmerseite zu wählen. 3 Die oder der stellvertretende Vorsitzende ist aus den Mitgliedern der jeweils anderen Seite zu wählen.

( 3 ) 1 Die AK DWBO wird zu ihren Sitzungen von der Leitung der Geschäftsstelle im Einvernehmen mit der oder dem Vorsitzenden und der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Mitteilung eines Vorschlages für die Tagesordnung nach Bedarf einberufen. 2 Sie ist einzuberufen, wenn es von der Mehrheit der Mitglieder einer Seite unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. 3 Wird kein Einvernehmen über die Tagesordnung hergestellt, versendet die Geschäftsstelle einen Vorschlag des Vorsitzenden, über den zu Sitzungsbeginn abgestimmt wird.

( 4 ) 1 Die Leitung der Sitzung obliegt der oder dem Vorsitzenden; im Verhinderungsfall tritt die oder der stellvertretende Vorsitzende ein. 2 Bei Abwesenheit beider Vorsitzenden kann die AK DWBO zu Beginn der Sitzung die Sitzungsleitung durch Mehrheitsbeschluss bestimmen.

( 5 ) 1 Zu den Sitzungen ist spätestens zwei Wochen vorher von der Leitung der Geschäftsstelle nach Möglichkeit unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen schriftlich einzuladen, die elektronische Form genügt. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann die Zwei-Wochen-Frist unterschritten werden, wenn die Vorsitzenden hierüber Einvernehmen hergestellt haben.

( 6 ) 1 Jedes Mitglied der AK DWBO und die Leitung der Geschäftsstelle haben das Recht, Punkte für die Tagesordnung anzumelden. 2 Beratungs- und Beschlussgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können mit der Stimmenmehrheit der Mitglieder jeder Seite in diese aufgenommen werden. 3 Beschlussvorlagen des AK-Ausschusses Johanniter sind Teil der Tagesordnung.

( 7 ) 1 Zur Vorbereitung der Sitzungen der AK DWBO sind beide Seiten berechtigt, Besprechungen ihrer jeweiligen Seite durchzuführen. 2 Daran können auch die stellvertretenden Mitglieder teilnehmen. 3 Beide Seiten können zu diesen Sitzungen Sachkundige hinzuziehen. 4 Die Sachkundigen erhalten Reisekosten nach den für das DWBO geltenden Bestimmungen. 5 Weitere erforderliche angemessene Kosten werden vom DWBO übernommen. 6 Über die Angemessenheit der Kosten entscheidet der Vorstand des DWBO, zu dessen Entscheidung der Schlichtungsausschussvorsitzende angerufen werden kann.

( 8 ) Die Sitzungen der AK DWBO sind nicht öffentlich.

( 9 ) 1 Die AK DWBO kann zu ihren Beratungen Sachkundige hinzuziehen, wenn die Stimmenmehrheit der Mitglieder jeder Seite dieses beschließt. 2 Sie kann für besondere Fragen Ausschüsse und Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Sachkundigen bilden. 3 Absatz 7 Satz 4 und 5 dieser Ordnung gilt entsprechend.

§ 12
Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission

( 1 ) Die AK DWBO ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder Seite anwesend ist.

( 2 ) 1 Beschlüsse der AK DWBO bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder jeder Seite. 2 Die Seiten können auch getrennt abstimmen und mitteilen, ob die jeweils erforderliche Mehrheit zustande gekommen ist.

( 3 ) 1 Erhält ein Antrag in der AK DWBO nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, ist über diesen Gegenstand in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, kann die Mehrheit der Mitglieder einer Seite den Schlichtungsausschuss anrufen.

( 4 ) 1 Anträge zur Beschlussfassung an die AK DWBO sind grundsätzlich innerhalb von vier Monaten abschließend zu behandeln. 2 Abweichungen hiervon beschließt die AK DWBO im Einzelfall mit der jeweiligen Stimmenmehrheit der Mitglieder beider Seiten. 3 Wird ein Antrag nicht innerhalb von vier Monaten nach Antragseingang entschieden und hat die AK DWBO nicht die Weiterbehandlung beschlossen, kann jede Seite mit der Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder auch ohne Sitzung der AK DWBO den Schlichtungsausschuss anrufen.

( 5 ) 1 Sofern nach Beschlüssen der AK DWBO Dienstvereinbarungen über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen zulässig sind, müssen Anträge auf Genehmigung an die AK DWBO innerhalb von zwei Monaten abschließend behandelt werden, wenn nicht die AK DWBO mit der jeweiligen Stimmenmehrheit der Mitglieder beider Seiten die Weiterbehandlung beschlossen hat. 2 Wird ein solcher Antrag nicht innerhalb von zwei Monaten entschieden und hat die AK DWBO nicht die Weiterbehandlung beschlossen, legt die Geschäftsstelle der AK DWBO den Antrag dem Schlichtungsausschuss vor, dessen Entscheidung unmittelbar die der AK DWBO ersetzt.

( 6 ) 1 Über die Beschlüsse der AK DWBO ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Die Annahme des Protokolls ist in der nächsten Sitzung der AK DWBO zu beschließen. 3 Die Niederschrift muss den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Beschlüsse enthalten und von der Leiterin oder dem Leiter der Sitzung und von einem Mitglied der jeweils anderen Seite unterzeichnet sein.

§ 13
Veröffentlichung und Inkrafttreten der Beschlüsse

( 1 ) 1 Die Beschlüsse der AK DWBO über eine Änderung der AVR DWBO sollen nach Annahme des Protokolls innerhalb von 14 Tagen durch Rundschreiben des DWBO veröffentlicht werden. 2 Im Einvernehmen mit der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite kann eine frühere Veröffentlichung der Beschlüsse erfolgen.

( 2 ) Die Beschlüsse werden mit der Veröffentlichung wirksam.

§ 14
Geschäftsordnung

Die AK DWBO kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 15
Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Es wird ein Schlichtungsausschuss gebildet. 2 Er entscheidet aufgrund von Anträgen nach § 6 Absatz 2 und 3 ARRG und über Streitigkeiten aus der Anwendung des ARRG und dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Der Schlichtungsausschuss setzt sich gemäß § 13 Absatz 2 und 3 ARRG zusammen. 2 Für jede Beisitzerin und jeden Beisitzer ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen, das im Falle der Verhinderung einer Beisitzerin oder eines Beisitzers stimmberechtigt eintritt. 3 Die Beisitzerinnen oder Beisitzer dürfen nicht Mitglied der AK DWBO gemäß § 5 Absatz 1 dieser Ordnung oder Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gemäß § 5 Absatz 2 dieser Ordnung sein.

( 3 ) Die AK bestimmt durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 13 Absatz 2 Satz 2 ARRG die oder den Vorsitzenden sowie die oder den stellvertretenden Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Die Vorsitzenden des Schlichtungsausschusses dürfen weder haupt- noch nebenberuflich im kirchlich-diakonischen Dienst stehen. 2 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen einer Kirche angehören, die in der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen mitarbeitet.

( 5 ) Die Beisitzerinnen und Beisitzer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind jeweils von der Dienstgeber- oder Dienstnehmerseite schriftlich und unter Angabe der ladungsfähigen Adresse der Geschäftsstelle der AK DWBO zu benennen.

( 6 ) 1 § 6 Absatz 1 bis 3 dieser Ordnung gilt entsprechend. 2 Für Beisitzerinnen und Beisitzer sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die im DWBO oder bei einem seiner Mitglieder beschäftigt sind, gilt zusätzlich § 19 Absatz 2 MVG-EKD in der im DWBO gültigen Fassung entsprechend.

( 7 ) 1 Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. 2 § 6 Absatz 5 Satz 1 und 2 dieser Ordnung gilt entsprechend. 3 Die Vorsitzenden erhalten eine Aufwandsentschädigung.

§ 16
Schlichtungsverfahren

( 1 ) 1 Anträge an den Schlichtungsausschuss sind innerhalb einer Frist von vier Wochen, nachdem die AK DWBO trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig war (§ 12 Absatz 2 ARRG), oder wenn eine Mehrheit in der AK DWBO nicht zustande gekommen ist (§ 12 Absatz 3 ARRG), schriftlich und mit einer Begründung versehen an den Schlichtungsausschuss zu richten. 2 Die elektronische Form ist möglich.

( 2 ) 1 Ruft eine Seite den Schlichtungsausschuss an oder legt die Geschäftsstelle der AK DWBO gemäß § 12 Absatz 5 dem Schlichtungsausschuss einen Antrag zur Entscheidung vor, so hat dieser unverzüglich zusammenzutreten. 2 Die Geschäftsstelle der AK DWBO lädt den Schlichtungsausschuss und die Beteiligten mindestens zwei Wochen vor dem Schlichtungstermin schriftlich ein. 3 Die elektronische Form genügt.

( 3 ) 1 Der Schlichtungsausschuss verhandelt und beschließt in nichtöffentlicher Sitzung. 2 Bei der Abstimmung ist eine Stimmenthaltung unzulässig.

( 4 ) 1 Der Schlichtungsausschuss hat die allgemeinen Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens zu beachten. 2 Er kann Einzelheiten in einer Geschäftsordnung regeln.

( 5 ) 1 Der Schlichtungsausschuss gibt den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme und erörtert die Einwendungen mit ihnen. 2 Er kann bei Bedarf Sachkundige zur Beratung hinzuziehen, für die das DWBO die erforderlichen angemessenen Kosten erstattet.

( 6 ) Der Schlichtungsausschuss soll sich um eine gütliche Einigung bemühen.

( 7 ) § 13 dieser Ordnung gilt entsprechend.

( 8 ) Der Schlichtungsausschuss kann sich unter Einbeziehung der beziehungsweise des stellvertretenden Vorsitzenden eine Geschäftsordnung geben.

§ 17
Aussetzung des Schlichtungsverfahrens

1 Das Schlichtungsverfahren ist auszusetzen, wenn die Dienstgeber- und die Dienstnehmerseite dies mit der Mehrheit der Stimmen jeder Seite beschließen. 2 Kommt eine Einigung in der AK DWBO zustande, endet das Schlichtungsverfahren. 3 Kommt eine Einigung nicht in der nächsten Sitzung der AK DWBO zustande und hat die AK DWBO nicht mit der Stimmenmehrheit der Mitglieder beider Seiten die Weiterbehandlung beschlossen, wird das Schlichtungsverfahren fortgesetzt.

§ 18
Geschäftsführung

1 Die Geschäftsführung der AK DWBO, des AK-Ausschusses der Johanniter und des Schlichtungsausschusses liegt beim DWBO. 2 Die Benennung der Leitung der Geschäftsstelle erfolgt durch das DWBO im Benehmen mit der Dienstnehmer- und der Dienstgeberseite.

§ 19
Kosten der AK DWBO

Die Kosten der AK DWBO und des Schlichtungsausschusses trägt das DWBO, soweit sich aus den folgenden Abschnitten nichts anderes ergibt.

Dritter Abschnitt
Ausführungsbestimmungen zu Arbeitsrechtlichen Kommissionen nach § 2 Absatz 2

§ 20
Mitwirkung bei Änderungen des Verfahrensrechts

( 1 ) 1 Werden im Verfahrensrecht der Arbeitsrechtlichen Kommissionen nach § 2 Absatz 2 dieser Ordnung Änderungen erforderlich, sind entsprechende Änderungsvorschläge der Kirchenleitung der EKBO von der Geschäftsführung dieser AK verbunden mit einem entsprechenden Antrag zur Genehmigung vorzulegen. 2 Ausgenommen sind Änderungen der Geschäftsordnung der AK.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung der EKBO entscheidet über einen Antrag nach Absatz 1 im Einvernehmen mit dem Diakonischen Rat des DWBO nach pflichtgemäßem Ermessen. 2 Soll die Änderung des Verfahrensrechts zur Anpassung an rechtliche Erfordernisse vorgenommen werden, ist die Genehmigung zu erteilen.

( 3 ) 1 Der Kreis der Werke und Einrichtungen, für die die Beschlüsse dieser AK gelten, ist in einem Tarifregister festgehalten, das der Kirchenleitung der EKBO mitgeteilt wird. 2 Die Erweiterung dieses Tarifregisters in Bezug auf weitere Mitglieder ist in entsprechender Anwendung von § 6 Absatz 3 ARRG nur nach Antrag an und Beschluss durch die AK DWBO möglich.

§ 21
Kosten

Sämtliche Kosten der Arbeitsrechtlichen Kommissionen nach § 2 Absatz 2 dieser Ordnung tragen die Mitglieder des DWBO, auf die sich die Genehmigung dieser AK erstreckt.

Vierter Abschnitt
Zusammensetzung und Verfahren des AK-Ausschusses Johanniter

§ 22
Aufgabe und Ziel des AK-Ausschusses Johanniter

( 1 ) 1 Aufgabe des AK-Ausschusses Johanniter ist die gemeinsame Fassung von Beschlussvorlagen für die AK DWBO über Regelungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen der Johanniter. 2 Die AK DWBO trifft Beschlüsse in diesem Sinne in der Regel nur aufgrund von Beschlussvorlagen des AK-Ausschusses Johanniter. 3 Die Johanniter im Sinne dieser Ordnung umfasst die Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und deren verbundene Unternehmen, die Johanniter GmbH, deren verbundene Unternehmen sowie die Johanniter Seniorenhäuser GmbH und deren verbundene Unternehmen, soweit diese Mitglieder im DWBO sind und mindestens eine Einrichtung im Gebiet des DWBO betreiben.

( 2 ) Ziel des AK-Ausschusses Johanniter ist die Regelung der Arbeits- und Vergütungsbedingungen und deren Fortentwicklung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Johanniter im Rahmen der AVR DWBO.

( 3 ) 1 Bei der nach § 18 dieser Ordnung gebildeten Geschäftsführung des AK-Ausschusses Johanniter wird ein Tarifregister geführt. 2 In dem Tarifregister sind die Werke und verbundenen Unternehmen der Johanniter im Sinne des Absatz 1 Satz 3 erfasst. 3 Die Aufstellung des Tarifregisters, die Aufnahme in das und das Ausscheiden aus dem Tarifregister bedürfen eines Beschlusses der AK DWBO in entsprechender Anwendung des § 6 Absatz 3 ARRG EKBO. 4 Auch insofern kann der AK-Ausschuss der Johanniter Beschlussvorlagen vorbereiten.

§ 23
Zusammensetzung und Besetzung des AK-Ausschusses Johanniter

Für die Zusammensetzung und Besetzung des AK-Ausschusses Johanniter gelten in entsprechender Anwendung § 5, § 7 und § 26 dieser Ordnung mit folgenden Maßgaben:

1. 1 Die Mitarbeitervertretungen der Johanniter i. S. v. § 22 Absatz 1 Satz 3 dieser Ordnung entsenden aufgrund einer Delegiertenversammlung (§ 25 dieser Ordnung) Vertreterinnen und Vertreter und deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen (§ 7 Absatz 1 dieser Ordnung). 2 Bei der Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter soll darauf geachtet werden, dass im AK-Ausschuss Johanniter möglichst Repräsentanten aller Tätigkeitsbereiche der Johanniter vertreten sind. 3 Die Vertreterinnen und Vertreter sowie die Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen hauptberuflich bei den Johannitern im Sinne von § 22 Absatz 1 Satz 3 dieser Ordnung tätig sein.

2. 1 Vertreterinnen und Vertreter der Dienstnehmer und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Gewerkschaften und Mitarbeiterverbänden werden durch diese entsandt. 2 Entsendungsberechtigt sind Gewerkschaften und/oder Mitarbeiterverbände, die in den im Tarifregister gelisteten Werken und verbundenen Unternehmen der Johanniter i. S. v. § 22 Absatz 1 Satz 3 dieser Ordnung einen Mitgliedsanteil von mindestens 4 % aufweisen. 3 Die Glaubhaftmachung der Mitgliederzahl kann insbesondere durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft oder Mitarbeiterverbandes vor einer Notarin oder einem Notar abgibt und der Geschäftsstelle der AK DWBO vorlegt.

3. Die für lit. b) Satz 1 notwendige Entsendeversammlung zum AK-Ausschuss Johanniter ist gleichzeitig mit der Entsendeversammlung zur AK DWBO gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 dieser Ordnung anzusetzen.

4. Die Leitung der Geschäftsstelle der AK DWBO beruft nach der Entsendeversammlung die Delegiertenversammlung nach § 25 dieser Ordnung ein und teilt in diesem Rahmen die Anzahl der zu besetzenden Sitze mit.

§ 24
Rechtsstellung der Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter
des AK-Ausschusses Johanniter

( 1 ) 1 Die Mitglieder des AK-Ausschusses Johanniter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. 2 Die §§ 19 Absatz 1 und 21 MVG-EKD gelten entsprechend.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des AK-Ausschusses Johanniter und deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter haben über die ihnen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum AK-Ausschuss Johanniter bekannt gewordenen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren, soweit sie ihrer Natur nach vertraulich oder vom AK-Ausschuss Johanniter für vertraulich erklärt worden sind. 2 Die Verschwiegenheitspflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem AK-Ausschuss Johanniter. 3 Für Personen, die zu einer Sitzung des AK-Ausschusses Johanniter hinzugezogen werden und/oder für den AK-Ausschuss Johanniter tätig werden, gilt eine umfassende Verschwiegenheitspflicht. 4 Diese Personen sind durch die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden über ihre Verschwiegenheitspflicht zu belehren.

( 3 ) 1 Für Sitzungen des AK-Ausschusses Johanniter und zur Wahrnehmung der mit einer Mitgliedschaft verbundenen Aufgaben sind die Dienstnehmervertreterinnen und Dienstnehmervertreter, deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter im erforderlichen Umfang vom Dienst zu befreien. 2 Die Freistellung für die Dienstgebervertreterinnen und die Dienstgebervertreter sowie die von der Delegiertenversammlung gewählten Mitglieder des AK-Ausschusses Johanniter beträgt in der Regel jeweils 25 %, für die stellvertretenden Mitglieder jeweils 15 % der regelmäßigen Arbeitszeit vollbeschäftigter Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter. 3 Für die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stellvertretenden Vorsitzenden kann eine andere Regelung getroffen werden, falls sich die Freistellung nach Satz 2 als unzureichend erweist.

( 4 ) 1 Die Dienstgebervertreterinnen und die Dienstgebervertreter sowie die von der Delegiertenversammlung gewählten Mitglieder des AK-Ausschusses Johanniter und ihre Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhalten Reisekostenvergütung für Reisen, die für ihre Tätigkeit notwendig sind nach Bundesreisekostengesetz in der jeweils geltenden Fassung. 2 Diese Reisen gelten als Dienstreisen.

§ 25
Delegiertenversammlung

( 1 ) Die Delegiertenversammlung tritt zur Wahl der Mitglieder der Dienstnehmerseite des AK-Ausschusses Johanniter, deren stellvertretender Mitglieder sowie der Mitglieder des Fachausschusses der Dienstnehmerseite zusammen.

( 2 ) Die Reisekosten der Delegierten werden von der nach § 18 dieser Ordnung gebildeten Geschäftsstelle der AK DWBO erstattet.

§ 26
Dienstgebervertreterinnen und Dienstgebervertreter
im AK-Ausschuss Johanniter

( 1 ) Drei von fünf Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden durch den Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. benannt.

( 2 ) Insgesamt zwei von fünf Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter werden durch die Geschäftsführung der Johanniter GmbH und die Geschäftsführung der Johanniter Seniorenhäuser besetzt, die jeweils einen Vertreter bzw. eine Vertreterin entsenden.

( 3 ) Bei der Besetzung der Vertreterinnen und Vertreter der Dienstgeber und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern soll darauf geachtet werden, dass im AK-Ausschuss Johanniter möglichst alle Tätigkeitsbereiche der Johanniter repräsentiert sind.

§ 27
Fachausschüsse des AK-Ausschusses Johanniter

( 1 ) Die Dienstnehmer- und Dienstgeberseite bilden je einen Fachausschuss.

( 2 ) 1 Der Fachausschuss der Dienstnehmerseite besteht aus den Mitgliedern des AK-Ausschusses Johanniter, den stellvertretenden Mitgliedern des AK-Ausschusses Johanniter sowie aus weiteren fünf Mitgliedern, die aus Fachbereichen oder Regionen kommen sollen, welche noch nicht durch ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied im AK-Ausschuss Johanniter vertreten sind. 2 Die weiteren fünf Mitglieder werden durch die Delegiertenversammlung nach § 25 dieser Ordnung gewählt. 3 Das Nähere regelt die Wahlordnung.

( 3 ) Der Fachausschuss der Dienstgeberseite besteht aus den Mitgliedern des AK-Ausschusses Johanniter, den stellvertretenden Mitgliedern des AK-Ausschusses Johanniter sowie aus fünf weiteren Mitgliedern, die im Benehmen zwischen dem Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., der Geschäftsführung der Johanniter GmbH und der Geschäftsführung der Johanniter Seniorenhäuser GmbH entsandt werden.

( 4 ) Die Fachausschüsse haben folgende Aufgaben:

1. Anregung von Beschlussvorlagen an den AK-Ausschuss Johanniter und Beratung der Beschlussvorlagen sowie die Vermittlung der gefassten Beschlussvorlagen des AK-Ausschusses Johanniter in die Werke und verbundenen Unternehmen der Johanniter,

2. Unterstützung und Beratung des AK-Ausschusses in fachlichen Fragen, insbesondere hinsichtlich der bestehenden Besonderheiten in einzelnen Tätigkeitsbereichen der Johanniter, beispielsweise im Bereich des Rettungsdienstes, der Krankenhäuser, der Altenhilfe oder anderer von ihrem Aufgabenbereich her abgrenzbarer Bereiche.

( 5 ) 1 Die Fachausschüsse können zwischen den Sitzungen des AK-Ausschusses Johanniter eintägig, bis zu zwei Mal im Jahr zweitägig tagen. 2 Eine weitere Tagung kann zwischen den Sitzungen des AK-Ausschusses Johanniter einberufen werden, wenn dafür besondere Gründe vorliegen wie z. B. die dringliche Befassung mit Entscheidungsgrundlagen für den AK-Ausschuss Johanniter. 3 Für die Vorbereitung der Sitzungen der Fachausschüsse und für die Teilnahme an den Sitzungen der Fachausschüsse werden die Mitglieder der Fachausschüsse im erforderlichen Umfang vom Dienst befreit. 4 Näheres regelt eine Geschäftsordnung. 5 Zu den Sitzungen der Fachausschüsse können Sachkundige, insbesondere zur Rechtsberatung, hinzugezogen werden.

( 6 ) § 19 Absatz 1 MVG-EKD gilt entsprechend.

( 7 ) Die Freistellung für die fünf weiteren Mitglieder der Fachausschüsse beträgt in der Regel 10 % der regelmäßigen Arbeitszeit vollbeschäftigter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

( 8 ) 1 Die Mitglieder der Fachausschüsse erhalten Reisekostenvergütung für die Reisen, die für ihre Tätigkeit notwendig sind nach dem Bundesreisekostengesetz in der jeweils geltenden Fassung. 2 Diese Reisen gelten als Dienstreisen.

§ 28
Besetzungsverfahren

Die zur Besetzung berechtigten Stellen benennen spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des vorherigen AK-Ausschusses Johanniter die von ihnen für die neue Amtszeit des AK-Ausschusses Johanniter bestimmten Personen.

§ 29
Amtszeit

Für die Amtszeit der Mitglieder des AK-Ausschusses Johanniter, der stellvertretenen Mitglieder des AK-Ausschusses Johanniter sowie der Fachausschussmitglieder gilt § 10 dieser Ordnung entsprechend.

§ 30
Zusammentreten und Verfahren des AK-Ausschusses Johanniter

( 1 ) Zu ihrer jeweils ersten Sitzung wird der AK-Ausschuss Johanniter von der Leitung der Geschäftsstelle AK DWBO einberufen, die die Sitzung bis zur Wahl des Vorsitzenden leitet.

( 2 ) 1 Der AK-Ausschuss Johanniter wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Die bzw. der Vorsitzende ist im jährlichen Wechsel aus den Mitgliedern der Dienstgeber- bzw. Dienstnehmerseite zu wählen. 3 Die bzw. der stellvertretende Vorsitzende ist aus den Mitgliedern der jeweils anderen Seite zu wählen.

( 3 ) 1 Der AK-Ausschuss Johanniter wird zu seinen Sitzungen von der Leitung der Geschäftsstelle AK DWBO im Einvernehmen mit der bzw. dem Vorsitzenden und der bzw. dem stellvertretenden Vorsitzenden unter Mitteilung eines Vorschlages für die Tagesordnung nach Bedarf einberufen. 2 Sie ist einzuberufen, wenn dies von der Mehrheit der Mitglieder einer Seite unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird.

( 4 ) 1 Die Leitung der Sitzung obliegt der bzw. dem Vorsitzenden; im Verhinderungsfall tritt die bzw. der stellvertretende Vorsitzende ein. 2 Im Verhinderungsfall beider wählt der AK-Ausschuss Johanniter einen Sitzungsleiter bzw. eine Sitzungsleiterin aus seiner Mitte mit der Mehrheit der jeweiligen Seite.

( 5 ) 1 Zu den Sitzungen ist spätestens zwei Wochen vorher von der Leitung der Geschäftsstelle unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen schriftlich einzuladen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann die Zweiwochenfrist unterschritten werden, wenn der oder die Vorsitzende mit der oder dem stellvertretenden Vorsitzenden hierüber Einvernehmen hergestellt hat.

( 6 ) 1 Jedes Mitglied des AK-Ausschusses Johanniter und die Leitung der Geschäftsstelle AK DWBO haben das Recht, Punkte für die Tagesordnung anzumelden. 2 Beratungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können mit der Stimmenmehrheit der Mitglieder auf Dienstnehmer- und Dienstgeberseite in diese aufgenommen werden.

( 7 ) 1 Zur Vorbereitung der Sitzungen des AK-Ausschusses Johanniter sind beide Seiten berechtigt, Besprechungen ihrer jeweiligen Seite durchzuführen. 2 Daran können auch die stellvertretenden Mitglieder teilnehmen. 3 Beide Seiten können zu diesen Sitzungen Sachkundige, insbesondere zur Rechtsberatung, hinzuziehen, falls dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

( 8 ) 1 Die Sitzungen des AK-Ausschusses Johanniter sind nicht öffentlich. 2 Es ist ein Protokoll anzufertigen, welches den Verlauf der Beratung und die Beschlüsse des AK-Ausschusses Johanniter wiedergibt.

( 9 ) 1 Der AK-Ausschuss Johanniter kann zu seinen Beratungen Sachkundige, insbesondere zur Rechtsberatung hinzuziehen, wenn die Stimmenmehrheit der Mitglieder beider Seiten dies beschließt. 2 Sie kann, falls dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben im Einzelfall erforderlich ist, für besondere Fragen Ausschüsse und Arbeitsgruppen unter Beteiligung von Sachkundigen bilden. 3 Die Sachkundigen erhalten Reisekosten nach den geltenden Bestimmungen des BRKG.

( 10 ) 1 Ist ein Mitglied an der Sitzungsteilnahme verhindert, benachrichtigt es sein stellvertretendes Mitglied und die Geschäftsführung. 2 Ist auch das stellvertretende Mitglied verhindert, lädt die Geschäftsführung nach einer von jeder Seite aus den stellvertretenden Mitgliedern zu erstellenden Liste ein stellvertretendes Mitglied.

§ 31
Beschlüsse des AK-Ausschusses Johanniter

( 1 ) 1 Der AK-Ausschuss Johanniter ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit der Mitglieder jeder Seite anwesend ist. 2 Sofern der AK-Ausschuss Johanniter trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig ist, kann er mit Zustimmung mindestens der Hälfte der Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

( 2 ) 1 Beschlüsse des AK-Ausschusses Johanniter bedürfen der Stimmenmehrheit der Mitglieder jeder Seite. 2 Die Seiten können auch getrennt abstimmen und mitteilen, ob die jeweilig erforderliche Mehrheit zustande gekommen ist.

( 3 ) 1 Erhält ein Antrag über die Fassung einer Beschlussvorlage für die AK DWBO i. S. v. § 22 Absatz 1 dieser Ordnung nicht die erforderliche Stimmenmehrheit, ist über diesen Gegenstand in einer weiteren Sitzung erneut zu beraten. 2 Kommt auch in dieser Sitzung ein Beschluss nicht zustande, kann die Mehrheit der Mitglieder einer Seite den Schlichtungsausschuss anrufen.

( 4 ) 1 Anträge über die Fassung einer Beschlussvorlage für die AK DWBO i. S. v. § 22 Absatz 1 dieser Ordnung sind grundsätzlich innerhalb von vier Monaten abschließend zu behandeln. 2 Abweichungen hiervon beschließt der AK-Ausschuss Johanniter im Einzelfall mit der jeweiligen Stimmenmehrheit der Mitglieder beider Seiten. 3 Wird ein Antrag nicht innerhalb von vier Monaten nach Antragseingang entschieden und hat der AK-Ausschuss Johanniter nicht die Weiterbehandlung beschlossen, kann jede Seite mit der Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder auch ohne Sitzung des AK-Ausschusses Johanniter das Scheitern der Verhandlung erklären und den Schlichtungsausschuss anrufen.

( 5 ) 1 Sofern nach Beschlüssen der AK DWBO Dienstvereinbarungen über Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen zulässig sind, müssen Anträge auf Zustimmung an die AK DWBO innerhalb von zwei Monaten abschließend behandelt werden, wenn nicht die AK DWBO mit der jeweiligen Stimmenmehrheit der Mitglieder beider Seiten die Weiterbehandlung beschlossen hat. 2 Wird ein solcher Antrag nicht innerhalb von zwei Monaten entschieden und hat die AK DWBO nicht dessen Weiterbehandlung beschlossen, legt die Geschäftsstelle der AK DWBO den Antrag dem Schlichtungsausschuss vor, dessen Entscheidung unmittelbar die der AK DWBO ersetzt.

( 6 ) 1 Über die Beschlussvorlagen des AK-Ausschusses Johanniter ist eine Niederschrift anzufertigen. 2 Sie muss von der Leiterin bzw. dem Leiter der Sitzung und von einem Mitglied der jeweils anderen Seite unterzeichnet sein, das Beschlussdatum und das Datum des angestrebten Inkraftretens beinhalten. 3 Zum Inkrafttreten von Beschlussvorlagen des AK-Ausschusses Johanniter bedarf es nach Übernahme durch die AK DWBO (§ 3 Absatz 2 dieser Ordnung) ebenso der Veröffentlichung gemäß § 13 Absatz 2 dieser Ordnung.

§ 32
Geschäftsordnung des AK-Ausschusses Johanniter

1 Der AK-Ausschuss Johanniter kann sich eine Geschäftsordnung geben. 2 Diese und ihre Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die AK DWBO.

§ 33
Schlichtungsausschuss und Schlichtungsverfahren

( 1 ) Über Streitigkeiten aus der Anwendung des vierten Abschnitts dieser Ordnung, insbesondere in den Fällen des § 22 Absatz 1 und § 35 entscheidet der gemäß § 13 ARRG EKBO, § 15 dieser Ordnung gebildete Schlichtungsausschuss.

( 2 ) Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach § 13 Absatz 4 und 5 ARRG EKBO und §§ 16 und 17 dieser Ordnung.

§ 34
Geschäftsführung AK-Ausschuss Johanniter

Die allgemeine Geschäftsführung des AK-Ausschusses Johanniter ist Aufgabe der Geschäftsstelle AK DWBO gemäß § 18 dieser Ordnung.

§ 35
Kosten

( 1 ) 1 Sämtliche Kosten aus der Anwendung des vierten Abschnitts dieser Ordnung, insbesondere in den Fällen des § 27 Absatz 5, 7 und 8, § 30 Absatz 7 und 9, § 34 sowie in § 35 Absatz 2 dieser Ordnung, trägt das DWBO. 2 Insofern hat das DWBO jedoch einen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch gegenüber der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und der Johanniter-GmbH. 3 Die Anteile der Kostentragung und der johanniterinterne Kostenausgleich bleiben einer gesonderten Vereinbarung vorbehalten.

( 2 ) Für die Sitzungen des AK-Ausschusses Johanniter haben der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. und die Johanniter-GmbH in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel und Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen.

Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 36
Änderung dieser Rechtsverordnung

Vorschläge des DWBO zur Änderung dieser Rechtsverordnung sollen im Benehmen mit der Dienstnehmer- und Dienstgeberseite der AK erfolgen.

§ 37
Übergangsbestimmung

Laufende Amtszeiten nach der ARRO DWBO vom 20. Februar 2015 gelten fort.

§ 38
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Oktober 2018 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Arbeitsrechtsregelungsordnung vom 20. Februar 2015 (KABl. S. 42) außer Kraft.

Schlichtungsvereinbarung

Vom 9. Juli 2008

(KABl. S. 159)

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO),

vertreten durch die Kirchenleitung,

einerseits

und

die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

Landesverbände Berlin und Brandenburg,

die Gewerkschaft Kirche und Diakonie,

Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,

Landesbezirk Berlin-Brandenburg,

andererseits

- im Folgenden Tarifvertragsparteien genannt -

schließen

in dem Bewusstsein der Besonderheit des kirchlichen Dienstes, der durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt ist,

in Anerkennung dessen, dass die Kirche in der Erfüllung ihres Auftrages zum Arbeitskampf, insbesondere zu Streik und Aussperrung, weder fähig noch bereit ist, ungeachtet der Feststellung der Gewerkschaften, dass sie sich zum Einsatz gewerkschaftlicher Mittel zur Durchsetzung ihrer Forderungen bekennen,

und in dem Bestreben, in tarifrechtlichen Regelungen Einheitlichkeit mit den übrigen Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland zu erreichen,

zur Regelung aller tarifrechtlichen Streitigkeiten zwischen ihnen die folgende Schlichtungsvereinbarung:

Protokollnotiz zur Präambel:

Es besteht Einvernehmen darüber, dass insbesondere ein Appell an die Öffentlichkeit kein Arbeitskampf im Sinne dieser Bestimmung ist.

§ 1
Bereitschaft zur Schlichtung

( 1 ) Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass bei allen Kollektivstreitigkeiten eine Verständigung das erstrebenswerte Ziel ist.

( 2 ) Die Tarifvertragsparteien vereinbaren daher ein Schlichtungsverfahren, das zur Anwendung kommt, wenn die zunächst zwischen ihnen durchgeführten Tarifverhandlungen zu keiner Verständigung geführt haben oder aber eine der Tarifvertragsparteien die Aufnahme von Verhandlungen überhaupt ablehnt.

( 3 ) Zur Durchführung des Schlichtungsverfahrens wird eine Schlichtungsstelle errichtet.

§ 2
Zusammensetzung der Schlichtungsstelle

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle setzt sich aus einem oder einer unparteiischen Vorsitzenden und in der ersten Schlichtungsrunde aus insgesamt drei von den Gewerkschaften sowie drei von der EKBO, in der Schlichtungsrunde gemäß § 8 dieser Vereinbarung aus insgesamt sechs von den Gewerkschaften und sechs von der EKBO zu benennenden Beisitzern oder Beisitzerinnen zusammen. 2 Soweit sich die Gewerkschaften nicht auf eine andere Verteilung der Beisitzerplätze einigen, benennen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Gewerkschaft Kirche und Diakonie und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft je einen Beisitzer oder eine Beisitzerin, in der Schlichtungsrunde gemäß § 7 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 und § 8 je zwei Beisitzer oder Beisitzerinnen.

3 Wird bis zum Ablauf der Frist des § 3 Abs. 1 oder im Falle des § 7 Abs. 2 Sätze 3 und 5 innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Aussetzungsfrist gemäß § 7 Abs. 1 von einer Gewerkschaft der von ihr zu stellende Beisitzer oder die von ihr zu stellende Beisitzerin nicht gegenüber den anderen beteiligten Tarifvertragsparteien benannt, können die anderen Gewerkschaften den Beisitzerplatz besetzen, wobei sie sich über die zu benennende Person verständigen. 4 Wenn ein Beisitzer oder eine Beisitzerin weder von der benennungsberechtigten Tarifvertragspartei noch im Falle des vorstehenden Satzes von den anderen Gewerkschaften rechtzeitig benannt wird, kann das Schlichtungsverfahren und insbesondere eine anberaumte Schlichtungsverhandlung auch ohne vollständige Besetzung der Schlichtungsstelle durchgeführt werden. 5 Der fehlende Beisitzer oder die fehlende Beisitzerin kann jedoch bis zu Beginn der ersten Schlichtungsverhandlung nachgemeldet werden; dies setzt voraus, dass die für den Beisitzerplatz nachgemeldete Person bei Beginn der Schlichtungsverhandlung an Ort und Stelle zur Verfügung steht.

( 2 ) Der oder die Vorsitzende muss, die Beisitzer/-innen sollen zu kirchlichen Ämtern wählbar sein.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende darf weder haupt- noch nebenamtlich im kirchlichen oder gewerkschaftlichen Dienst stehen noch einem Leitungsorgan der EKBO oder einer ihrer Körperschaften, Werke oder Einrichtungen angehören. 2 Die Tarifvertragsparteien einigen sich über die Person des oder der Vorsitzenden. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, wird der oder die Vorsitzende auf Antrag einer Tarifvertragspartei durch gemeinsame Entscheidung des oder der Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts der EKBO und des Präsidenten/der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bestimmt.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende und die Beisitzer/-innen werden von Fall zu Fall bestimmt. 2 Für jeden/jede Beisitzer/-in ist ein/-e Stellvertreter/-in zu benennen.

Protokollnotizen:

1. Zu Absatz 1 Unterabs. 1 Sätze 2 und 3:

Die Möglichkeit, sich als Partei an dem Schlichtungsverfahren zu beteiligen und die daraus sich ergebenden verfahrensmäßigen Rechte auszuüben, wird durch die Besetzung des Beisitzerplatzes durch die andere Gewerkschaft nicht berührt.

2. Zu Absatz 2:

1 Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass im Regelfall als Beisitzer/-innen Personen benannt werden, die in der evangelischen Kirche zu kirchlichen Ämtern wählbar sind. 2 Eine Ausnahme hiervon ist zu begründen, ohne dass dies die Alleinverantwortung jeder Partei für die von ihr zu benennenden Mitglieder der Schlichtungsstelle berührt.

§ 3
Eintritt in die Schlichtung (Schlichtungsbeginn)

( 1 ) Sind die Verhandlungen zwischen den Tarifvertragsparteien gescheitert oder verweigert eine Tarifvertragspartei die Aufnahme von Verhandlungen, so richtet bzw. richten die betreibende Tarifvertragspartei oder die betreibenden Tarifvertragsparteien unter Angabe des Streitfalles, unter Benennung ihrer Beisitzer/-innen und mit dem Vorschlag für eine/-n unparteiische/-n Vorsitzende/-n an die andere/-n Tarifvertragspartei/-en die schriftliche Aufforderung, innerhalb einer zweiwöchigen Frist ihre Beisitzer/-innen zu benennen und zu dem Vorschlag für die oder den Vorsitzende/-n Stellung zu nehmen.

( 2 ) Die Verhandlungen gelten als gescheitert, wenn eine Tarifvertragspartei dies der anderen Tarifvertragspartei bzw. den anderen Tarifvertragsparteien gegenüber erklärt oder eine Tarifvertragspartei es ablehnt, weiter oder überhaupt zu verhandeln.

( 3 ) 1 Die Tarifvertragsparteien sind dann verpflichtet, sich auf das Schlichtungsverfahren einzulassen. 2 § 1 Abs. 4 bleibt unberührt.

§ 4
Verfahren

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle hat innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Einigung der beteiligten Tarifvertragsparteien über die Person des oder der Vorsitzenden oder nach Eingang der Mitteilung des oder der Vorsitzenden des kirchlichen Verwaltungsgerichts und des Präsidenten/der Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 zusammenzutreten. 2 Die Tarifvertragsparteien können die Frist in Ausnahmefällen im gegenseitigen Einvernehmen verlängern.

( 2 ) 1 Der oder die Vorsitzende setzt nach Anhörung der Tarifvertragsparteien Ort und Zeitpunkt der Verhandlung fest und lädt die Tarifvertragsparteien zu der Verhandlung ein. 2 Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, die von ihnen zu stellenden Beisitzer/-innen, bei deren Verhinderung die Stellvertreter/-innen, zu den anberaumten Sitzungen zu laden und für ihr pünktliches Erscheinen zu sorgen. 3 Sie haben binnen Wochenfrist nach Eingang der Mitteilung über den Verhandlungstermin ihre Anträge, Schriftsätze und Verhandlungsunterlagen in dreifacher Ausfertigung bei dem oder der Vorsitzenden einzureichen.

( 3 ) 1 Der oder die Vorsitzende leitet die Verhandlung und Beratung. 2 Die Verhandlungen der Schlichtungsstelle sind nicht öffentlich.

( 4 ) 1 Die Schlichtungsstelle hat durch Anhörung der Tarifvertragsparteien die Streitpunkte und die für ihre Beurteilung wesentlichen Verhältnisse klarzustellen. 2 Soweit sie es für erforderlich hält, kann sie Auskünfte einholen, den Tarifvertragsparteien die Beibringung von Unterlagen aufgeben sowie Auskunftspersonen und Sachverständige hören.

§ 5
Einigung

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle hat in jedem Stadium des Verfahrens zu versuchen, eine Einigung der Tarifvertragsparteien herbeizuführen. 2 Kommt eine Einigung zustande, so ist sie in ihrem Wortlaut niederzuschreiben und von den Tarifvertragsparteien zu unterzeichnen.

( 2 ) Die erzielte Einigung hat die materielle Wirkung eines Tarifvertrages.

§ 6
Entscheidung der Schlichtungsstelle

( 1 ) 1 Kommt eine Einigung nach § 5 Abs. 1 nicht innerhalb von vier Wochen ab dem ersten Zusammentreten der Schlichtungsstelle oder nach Ablauf einer im allseitigen Einvernehmen vereinbarten Verlängerung dieser Frist zustande, so entscheidet die Schlichtungsstelle mit Mehrheit. 2 Kein Mitglied der Schlichtungsstelle darf sich der Stimme enthalten.

( 2 ) Eine Entscheidung ist auf Antrag einer Tarifvertragspartei auch dann zu fällen, wenn eine andere Tarifvertragspartei trotz rechtzeitiger Ladung nicht erschienen ist oder wenn sie nicht verhandelt.

( 3 ) Die Verhandlung ist von Amts wegen zu vertagen, gegebenenfalls unter Erteilung von Auflagen an die Tarifvertragsparteien, wenn der Streitfall noch nicht entscheidungsreif und eine weitere Aufklärung gemäß § 4 Abs. 4 erforderlich ist.

( 4 ) 1 Der oder die Vorsitzende verkündet im Anschluss an die Verhandlung nach Beratung mit den Beisitzern oder Beisitzerinnen die schriftlich abgefasste und von den Mitgliedern der Schlichtungsstelle unterzeichnete Entscheidung. 2 Sie ist, versehen mit einer schriftlichen Begründung, den beteiligten Tarifvertragsparteien durch eingeschriebenen Brief oder durch unmittelbare Übergabe an die beteiligten Parteien zuzustellen.

( 5 ) 1 Die Tarifvertragsparteien sind verpflichtet, innerhalb einer Frist von einem Monat dem oder der Vorsitzenden der Schlichtungsstelle durch an die Geschäftsstelle zu richtenden eingeschriebenen Brief oder durch unmittelbare Übergabe des entsprechenden Schreibens an die Geschäftsstelle die Annahme oder Ablehnung der Entscheidung der Schlichtungsstelle bekannt zu geben. 2 Den anderen beteiligten Parteien ist jeweils eine Kopie dieser Mitteilung unmittelbar zu übersenden. 3 Die Frist beginnt mit der Zustellung des schriftlichen Entscheides der Schlichtungsstelle (Absatz 4). 4 Äußert sich eine Tarifvertragspartei nicht innerhalb der Frist, so gilt die Entscheidung der Schlichtungsstelle als angenommen.

( 6 ) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle hat im Falle der Annahme durch die Tarifvertragsparteien die materielle Wirkung eines Tarifvertrages.

§ 7
Aussetzung des Schlichtungsverfahrens

( 1 ) 1 Lehnt eine Tarifvertragspartei die Entscheidung der Schlichtungsstelle ganz oder teilweise ab, so gilt das Verfahren für die Dauer von drei Wochen als ausgesetzt. 2 Die Frist beginnt mit dem Eingang der Erklärung gemäß § 6 Abs. 5 bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle.

( 2 ) 1 Während der Frist sollen die Tarifvertragsparteien versuchen, zu einer Verständigung zu kommen. 2 Erfolgt keine Verständigung, so setzt der oder die Vorsitzende unverzüglich nach Ablauf der Aussetzungsfrist einen weiteren Verhandlungstermin an. 3 Die Schlichtungsstelle ist gemäß § 2 Abs. 1 Unterabs. 1 um insgesamt drei von den beteiligten Gewerkschaften und drei von der EKBO zu benennende zusätzliche Beisitzer oder Beisitzerinnen zu ergänzen. 4 Die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle soll im Übrigen unverändert bleiben, es sei denn, die Tarifvertragsparteien wünschen in allseitigem Einvernehmen ihre Neubesetzung. 5 Die §§ 2 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.

§ 8
Verbindliche Schlichtung

( 1 ) 1 Die Schlichtungsstelle ist an die vorangegangene Entscheidung nicht gebunden. 2 Die neue Entscheidung ist endgültig.

( 2 ) 1 Die Schlichtungsstelle fasst ihre Entscheidung mit Mehrheit. 2 Im Übrigen finden § 6 Abs. 1 Satz 2 und Absätze 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die Entscheidung hat die materielle Wirkung eines Tarifvertrages.

§ 9
Wiederaufnahme des Verfahrens

( 1 ) Hat bei einer Entscheidung der Schlichtungsstelle ein Formfehler oder ein unrichtiger Sachverhalt vorgelegen, so kann jede Tarifvertragspartei binnen zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung beim Arbeitsgericht Berlin die Feststellung beantragen, dass das Verfahren wieder aufzunehmen ist.

( 2 ) 1 Gibt das Arbeitsgericht dem Antrag statt, so hat die Schlichtungsstelle erneut über den Streitfall zu entscheiden. 2 Die Schlichtungsstelle soll in derselben Besetzung zusammentreten, in der die angefochtene Entscheidung gefällt wurde, es sei denn, die Tarifvertragsparteien wünschen im allseitigen Einvernehmen die Neubesetzung der Schlichtungsstelle.

( 3 ) Die im Wiederaufnahmeverfahren getroffene Entscheidung hebt die angefochtene Entscheidung auf.

§ 10
Kosten

( 1 ) 1 Die Entschädigung der Beisitzer oder Beisitzerinnen trägt die Tarifvertragspartei, die sie benannt hat; ebenso trägt die Tarifvertragspartei die Kosten der von ihr benannten Auskunftsperson und Sachverständigen. 2 Die übrigen Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des oder der Vorsitzenden tragen die Gewerkschaften einerseits und die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz andererseits je zur Hälfte. 3 Soweit sich die Gewerkschaften nicht auf eine andere Kostenaufteilung einigen, trägt jede an dem Verfahren beteiligte Gewerkschaft den sich bei gleicher Verteilung auf alle ergebenden Anteil der in Satz 2 genannten Kosten.

( 2 ) Wurde die Schlichtungsstelle angerufen, weil eine der Tarifvertragsparteien die Aufnahme von Verhandlungen abgelehnt hat, so trägt diese Tarifvertragspartei alle Kosten des Verfahrens allein.

§ 10a
Übergangsregelung für bei In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung laufende Schlichtungsverfahren

Bei In-Kraft-Treten dieser Vereinbarung anhängige Schlichtungsverfahren werden nach Maßgabe der Schlichtungsvereinbarung vom 19. Dezember 1995 zwischen den bisherigen Beteiligten weitergeführt und zum Abschluss gebracht.

§ 11
In-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

( 2 ) Sie kann mit einer Frist von einem Monat zum Quartalsende gekündigt werden.

( 3 ) 1 Nach erfolgter Kündigung gilt diese Vereinbarung weiter bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung. 2 Eine neue Vereinbarung kann nicht durch Schlichtungsspruch zustande kommen.

( 4 ) Die zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg einerseits und dem Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Berlin-Brandenburg e.V. (VKM) - Gewerkschaft Kirche und Diakonie -, der Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG), Landesverband Berlin und Brandenburg, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Bezirksverwaltungen Berlin und Brandenburg sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Landesverbände Berlin und Brandenburg, andererseits abgeschlossene Schlichtungsvereinbarung vom 19. Dezember 1995 wird durch diese Vereinbarung ersetzt.

Notlagenregelung

Vom 9. Juli 2008

(KABl. S. 158)

Zwischen

der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

vertreten durch die Kirchenleitung,

einerseits

und

der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

Landesverbände Berlin und Brandenburg,

der Gewerkschaft Kirche und Diakonie,

Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft,

Landesbezirk Berlin-Brandenburg,

andererseits

wird folgende Notlagenregelung vereinbart:

§ 1

Diese Notlagenregelung findet auf den Geltungsbereich des TV-EKBO Anwendung.

§ 2

( 1 ) Ist ein kirchlicher Arbeitgeber oder eine abgrenzbare Einrichtung eines kirchlichen Arbeitgebers, für die ein gesonderter Stellenplan aufgestellt ist, in seiner oder ihrer wirtschaftlichen Bestandsfähigkeit gefährdet, können Arbeitgeber und Mitarbeitervertretung gemeinsam bei den Tarifvertragsparteien eine Sonderregelung beantragen.

( 2 ) 1 Diese werden in einem solchen Fall eine zeitlich befristete Sonderregelung prüfen und treffen, soweit damit ein Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze zu leisten ist. 2 Voraussetzungen für die Vereinbarung einer befristeten Sonderregelung durch die Tarifvertragsparteien sind die Vorlage eines Sanierungskonzepts und der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen während der Laufzeit der Regelung.

( 3 ) Können sich die Tarifvertragsparteien auf eine Sonderregelung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang des Antrags nach Absatz 1 nicht verständigen oder lehnt eine Tarifvertragspartei die Aufnahme von Verhandlungen über eine Sonderregelung ab, wird eine Schlichtungsstelle errichtet.

( 4 ) Für die Zusammensetzung der Schlichtungsstelle und das Schlichtungsverfahren gelten die Regelungen der Schlichtungsvereinbarung vom 9. Juli 2008 für die erste Schlichtungsrunde mit der Maßgabe entsprechend, dass eine zweite Schlichtungsrunde nicht stattfindet, sondern die Entscheidung nach dem Verfahren in der ersten Runde die materielle Wirkung eines Tarifvertrages hat.

( 5 ) Erfolgt bei wirtschaftlichen Notlagen durch kirchengesetzliche Regelung eine Kürzung der Bezüge der Geistlichen und Kirchenbeamten, verpflichten sich die Tarifvertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einer entsprechenden Anwendung auf die kirchlichen Mitarbeiter einzutreten.

Protokollnotiz zu Absatz 1:

Solange und soweit eine Mitarbeitervertretung nicht besteht, tritt die Hauptmitarbeitervertretung an die Stelle der Mitarbeitervertretung.

§ 3

( 1 ) Diese Vereinbarung tritt am 1. August 2008 in Kraft.

( 2 ) Die Vereinbarung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresschluss gekündigt werden.

( 3 ) 1 Nach erfolgter Kündigung gilt diese Vereinbarung weiter bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung. 2 Die neue Vereinbarung kann nicht durch Schlichtungsspruch zustande kommen.

( 4 ) Die zwischen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg einerseits und dem Verband kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Berlin-Brandenburg e.V. - Gewerkschaft Kirche und Diakonie, der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft - Landesverband Berlin und Brandenburg, der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr - Bezirksverwaltungen Berlin und Brandenburg sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverbände Berlin und Brandenburg, andererseits am 19. Dezember 1995 abgeschlossene Notlagenvereinbarung wird durch diese Vereinbarung ersetzt.

Tarifvertrag der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (TV-EKBO)

Vom 9. Juli 2008 (KABl. S. 120); zuletzt geändert durch § 8 des 11. Tarifvertrages zur Änderung des Tarifvertrages der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (TV-EKBO)
(11. TV-EKBO-Änderungstarifvertrag)
vom 1. März 2024

(KABl. 2025 Nr. 33 S. 61)

Präambel

Die Tarifvertragsparteien bekennen sich zur Gleichbehandlung aller Geschlechter. Sie sind sich einig, soweit in diesem Tarifvertrag Berufs- oder Tätigkeitsbezeichnungen bzw. Beschäftigtenbegriffe verwendet werden, dass diese für alle Geschlechter gelten.

Inhaltsverzeichnis

A. Allgemeiner Teil

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

§ 3

Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 3a

Arbeits- und Gesundheitsschutz

§ 4

Versetzung, Abordnung, Zuweisung

§ 5

Fortbildung

Abschnitt II

Arbeitszeit

§ 6

Regelmäßige Arbeitszeit

§ 7

Sonderformen der Arbeit

§ 8

Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

§ 9

Bereitschaftszeiten

§ 10

Arbeitszeitkonto

§ 11

Teilzeitbeschäftigung

Abschnitt III

Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 12

Eingruppierung

§ 13

Eingruppierung in besonderen Fällen

§ 14

Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

§ 15

Tabellenentgelt

§ 16

Stufen der Entgelttabelle

§ 17

Allgemeine Regelungen zu den Stufen

§ 18

gestrichen

§ 19

Zuschläge

§ 20

Jahressonderzahlung

§ 21

Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

§ 22

Entgelt im Krankheitsfall

§ 23

Besondere Zahlungen

§ 24

Berechnung und Auszahlung des Entgelts

§ 25

Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 25a

Eigenbeteiligung an der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Abschnitt IV

Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 26

Erholungsurlaub

§ 27

Zusatzurlaub

§ 27a

Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

§ 28

Sonderurlaub

§ 29

Arbeitsbefreiung

Abschnitt V

Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 30

Befristete Arbeitsverträge

§ 31

Führung auf Probe

§ 32

Führung auf Zeit

§ 33

Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

§ 34

Kündigung des Arbeitsverhältnisses

§ 35

Zeugnis

Abschnitt VI

Besondere Vorschriften

§ 36

Schlichtungsausschuss

§ 37

Ausschlussfrist

Abschnitt VII

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 38

Begriffsbestimmungen

§ 38a

Übergangsvorschriften

§ 39

In-Kraft-Treten, Laufzeit

B. Sonderregelungen

§ 40

Sonderregelungen für Mitarbeiter als Lehrkräfte

Nr. 1

Zu § 1 - Geltungsbereich

Nr. 2

Zu Abschnitt II - Arbeitszeit

Nr. 2a

Zu § 16 - Stufen der Entgelttabelle -

Nr. 2b

Zu § 31 – Führung auf Probe an Evangelischen Schulen im Aufbau

Nr. 3

Zu Abschnitt IV - Urlaub und Arbeitsbefreiung

Nr. 4

Zu Abschnitt V - Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 41

Sonderregelungen für Lehrkräfte im Religionsunterricht

Nr. 1

Zu § 6 Absatz 1 – Arbeitszeit der Lehrkräfte im Religionsunterricht

Nr. 1a

Ermäßigungsstunden

Nr. 1b

Anrechnungsstunden

Nr. 2

Zu Abschnitt IV – Urlaub und Arbeitsbefreiung

Nr. 2a

Zu § 16 - Stufen der Entgelttabelle -

Nr. 3

Zu Abschnitt V – Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 42

Sonderregelungen für Kirchenmusiker

Zu Abschnitt II – Arbeitszeit an Sonntagen, kirchlichen und gesetzlichen Feiertagen

§ 43

Sonderregelungen für Saisonmitarbeiter

Zu § 34 Absatz 3 - Beschäftigungszeit

§ 44

Sonderregelung für Mitarbeiter, die mit der Durchführung oder Begleitung von Gruppenfahrten, Rüst- oder Freizeiten einschließlich Heim- oder Lageraufenthalten beauftragt sind

Nr. 1

Zu § 1 – Geltungsbereich

Nr. 2

Zu §§ 6, 7, 8, 9 und 24 Absatz 2 – Arbeitszeit, Zeitzuschläge und Überstundenentgelt, Entgelt Nichtvollbeschäftigter –

Nr. 3

Zu § 23 Absatz 4 – Reisekosten, Trennungsgeld

§ 45

Sonderregelungen für Kirch- und Hauswarte sowie Hausmeister

Nr. 1

Zu § 1 – Geltungsbereich

Nr. 2

Zu § 6 – Regelmäßige Arbeitszeit

Nr. 3

Zu §§ 7 und 8 – Überstunden

§ 46

Sonderregelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst

Nr. 1

Zu § 1 – Geltungsbereich –

Nr. 2

Zu § 15 – Tabellenentgelt –

Nr. 3

Zu § 16 – Stufen der Entgelttabelle –

Nr. 4

Zuordnung der Entgeltgruppen

Nr. 5

Zulage für bestimmte Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst

Anhang zu § 16

Besondere Stufenregelungen für vorhandene und neu eingestellte Mitarbeiter

I. aufgehoben

II.

Anlage A zum TV-EKBO

Teil I

Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit

Teil II

Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter in der Verwaltung

Teil III

Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für sonstige Berufsgruppen

Teil IV

Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten

Teil V

Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Lehrkräfte an Evangelischen Schulen und in der Schulaufsicht

Anlage B zum TV-EKBO

Anlage C zum TV-EKBO

Anlage D zum TV-EKBO

Anlage E zum TV-EKBO

Niederschriftserklärungen zum TV-EKBO

Zwischen

der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

vertreten durch die Kirchenleitung,

einerseits

und

der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

Landesverbände Berlin und Brandenburg,

der Gewerkschaft Kirche und Diakonie,

Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft,

Landesbezirk Berlin-Brandenburg,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

A. Allgemeiner Teil

Abschnitt I
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitsverhältnisse der im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – im folgenden als Mitarbeiter bezeichnet – der Kirchengemeinden, Kirchenkreise, kirchlichen Verbände und sonstigen Körperschaften, der Landeskirche sowie derer Werke – mit Ausnahme des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. – und rechtlich unselbstständigen Einrichtungen.

( 2 ) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für

1. Mitarbeiter als leitende Angestellte, wenn ihre Arbeitsbedingungen einzelvertraglich besonders vereinbart sind,

2. Mitarbeiter, die ein über das Tabellenentgelt der Entgeltgruppe 15 hinausgehendes regelmäßiges Entgelt erhalten, die Zulage nach § 16 Absatz 5 bleibt hierbei unberücksichtigt,

3. Forstarbeiter, Bauarbeiter und Mitarbeiter in der Landwirtschaft,

4. Personen, die für einen festen begrenzten Zeitraum ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke ihrer Vor- oder Ausbildung beschäftigt werden, insbesondere Auszubildende, Volontärinnen oder Volontäre sowie Praktikantinnen und Praktikanten,

5. Mitarbeiter, die auf der Grundlage des SGB III, SGB II oder nach einem entsprechend geförderten öffentlichen Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beschäftigt werden,

6. Leiharbeitnehmerinnen/Leiharbeitnehmer von Personal-Service-Agenturen, sofern deren Rechtsverhältnisse durch Tarifvertrag geregelt sind,

7. geringfügig Beschäftigte im Sinne von § 8 Absatz 1 Nummer 2 SGB IV,

8. Personen, die überwiegend zu ihrer Erziehung, aus therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden,

9. Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit infolge einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beeinträchtigt ist und deren Rehabilitation oder Resozialisierung durch Beschäftigungs- und Arbeitstherapiemaßnahmen angestrebt wird,

10. privatrechtlich angestellte Pfarrer, Pfarrer und Gemeindepädagogen im Entsendungsdienst, Prediger, Gemeindepädagogen mit dienstlichem Auftrag zur öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung und andere Geistliche sowie für Mitarbeiter mit theologischer Ausbildung, die vor der Entscheidung über die Aufnahme in den Entsendungsdienst oder über eine Festanstellung als Theologe vorübergehend mit pastoralen oder ähnlichen Aufgaben beschäftigt werden,

11. Mitarbeiter, die ausschließlich als Hauswarte für Mietwohnanlagen einschließlich Wohnheimen angestellt sind.

Protokollnotiz zu Absatz 2:

Leitender Angestellter im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung bei einem von § 1 Absatz 1 erfassten Arbeitgeber

1. zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern berechtigt ist,

2. Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder

3. regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, eines kirchlichen Verbandes und einer sonstigen Körperschaft, der Landeskirche sowie eines derer Werke und einer rechtlich unselbstständigen Einrichtung von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.

( 3 ) Neben den Regelungen des Allgemeinen Teils (§§ 1 bis 39) gelten Sonderregelungen für nachstehende Mitarbeitergruppen:

1. Sonderregelungen für Lehrkräfte (§ 40),

2. Sonderregelungen für Lehrkräfte im Religionsunterricht (§ 41),

3. Sonderregelungen für Kirchenmusiker (§ 42),

4. Sonderregelungen für Saisonmitarbeiter (§ 43),

5. Sonderregelungen für Mitarbeiter, die mit der Durchführung oder Begleitung von Gruppenfahrten, Rüst- oder Freizeiten einschließlich Heim- oder Lageraufenthalten beauftragt sind (§ 44),

6. Sonderregelungen für Kirch- und Hauswarte sowie Hausmeister (§ 45),

7. Sonderregelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst (§ 46).

§ 2
Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit

( 1 ) Der Arbeitsvertrag wird schriftlich abgeschlossen.

( 2 ) 1 Mehrere Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber dürfen nur begründet werden, wenn die jeweils übertragenen Tätigkeiten nicht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang stehen. 2 Andernfalls gelten sie als ein Arbeitsverhältnis.

( 3 ) 1 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2 Sie können gesondert gekündigt werden, soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

( 4 ) 1 Die ersten sechs Monate der Beschäftigung gelten als Probezeit, soweit nicht eine kürzere Zeit vereinbart ist. 2 Bei Übernahme von Auszubildenden im unmittelbaren Anschluss an das Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis entfällt die Probezeit.

§ 3
Allgemeine Arbeitsbedingungen

( 1 ) 1 Kirchlicher Dienst wird durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. 2 Er ist loyal auszuüben. 3 Die Mitarbeiter tragen innerhalb ihres Aufgabenbereiches nach ihren Gaben zur Erfüllung dieses Auftrages bei. 4 Die Beschäftigung bei einem der von diesem Tarifvertrag erfassten Arbeitgeber setzt die Zugehörigkeit zur evangelischen Kirche voraus, soweit nicht im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen ist. 5 Die Mitarbeiter haben auf Verlangen des Arbeitgebers ihre kirchliche Zugehörigkeit nachzuweisen. 6 Ein Kirchenaustritt oder Übertritt zu einer anderen Religionsgemeinschaft ist unverzüglich anzuzeigen. 7 Die Mitarbeiter haben ein Recht auf Hilfe, Schutz und Fürsorge der Kirche.

( 2 ) Die Mitarbeiter haben über Angelegenheiten, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder vom Arbeitgeber angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren; dies gilt auch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiter dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen mit Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. 2 Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. 3 Werden den Mitarbeitern derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen.

( 4 ) 1 Nebentätigkeiten gegen Entgelt hat der Mitarbeiter seinem Arbeitgeber rechtzeitig vorher schriftlich anzuzeigen. 2 Der Arbeitgeber kann die Nebentätigkeit untersagen oder mit Auflagen versehen, wenn diese geeignet ist, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der Mitarbeiter oder berechtigte Interessen des Arbeitgebers zu beeinträchtigen.

( 5 ) 1 Der Arbeitgeber ist vor der Einstellung und bei gegebener Veranlassung berechtigt, den Mitarbeiter durch einen Vertrauensarzt im Sinne von § 40 Buchstabe a MVG-EKD sowie § 12 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c[1] oder das Gesundheitsamt dahingehend ärztlich untersuchen zu lassen, ob er zur Leistung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit in der Lage ist. 2 Die Kosten der Untersuchung trägt der Arbeitgeber.

( 6 ) 1 Die Mitarbeiter haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Sie können Auszüge oder Kopien aus ihren Personalakten erhalten. 4 Die Mitarbeiter müssen über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen.

( 7 ) 1 Verletzen Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig ihnen obliegende arbeitsvertragliche Pflichten, so haben sie dem Arbeitgeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2 Dasselbe gilt, wenn der Arbeitgeber einem anderen Schadensersatz zu leisten hat, weil ein Mitarbeiter die Amtspflicht verletzt hat. 3 Haben mehrere Mitarbeiter den Schaden gemeinsam verursacht, so haften sie gesamtschuldnerisch. 4 Die Ansprüche nach Unterabsatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von dem Schaden und der Person der oder des Ersatzpflichtigen erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in 10 Jahren von der Begehung der Handlung an. 5 Leistet der Mitarbeiter dem Arbeitgeber Ersatz und hat dieser einen Erstattungsanspruch gegen einen Dritten, so ist dieser Anspruch an den Mitarbeiter abzutreten.

§ 3a
Arbeits- und Gesundheitsschutz

( 1 ) 1 Betriebliche Gesundheitsförderung zielt auf die Verbesserung der gesundheitlichen Situation und die Stärkung gesundheitlicher Ressourcen aller Mitarbeiter ab, um deren Arbeitszufriedenheit, Motivation und Leistungsbereitschaft zu bewahren und zu steigern. 2 Betriebliche Gesundheitsförderung basiert auf einem aktiv betriebenen Arbeits- und Gesundheitsschutz.

( 2 ) 1 Zum Erreichen dieses Ziels soll das selbstverantwortliche Handeln der Mitarbeiter durch die Arbeitgeber unterstützt werden. 2 Ebenso werden die Arbeitgeber nach Maßgabe der gesetzlichen Verpflichtungen die Gefährdungen, die von den spezifischen Arbeitsplätzen ausgehen, auf Grundlage vorhandener bzw. in gleicher Weise wie bisher erhobener Daten analysieren und präventive und gesundheitsfördernde Maßnahmen in den Dienststellen und Betrieben umsetzen.

( 3 ) Auf Mitarbeiter mit einem festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 30 sowie auf Mitarbeiter, deren Leistungsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen gemindert ist (§ 38 Absatz 3), finden § 164 Absätze 4 und 5 SGB IX – jeweils mit Ausnahme von Satz 2 – entsprechend Anwendung.

§ 4
Versetzung, Abordnung, Zuweisung

( 1 ) 1 Mitarbeiter können in eine andere Dienststelle oder in einen anderen Betrieb desselben Arbeitgebers oder zu einem anderen kirchlichen Arbeitgeber innerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und seiner Mitglieder oder der EKD abgeordnet werden, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe hierfür vorliegen und der Betrieb/die Dienststelle im Kirchengebiet der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gelegen ist. 2 Mitarbeiter können in eine andere Dienststelle oder in einen anderen Betrieb desselben Arbeitgebers versetzt werden, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe hierfür vorliegen. 3 Sie sind vorher zu hören, wenn sie die Versetzung nicht selbst beantragt haben.

Protokollerklärungen zu § 4 Absatz 1:

1. Abordnung ist die Übertragung einer vorübergehenden Beschäftigung in einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben oder eines anderen kirchlichen Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

2. Versetzung ist die Übertragung einer auf Dauer bestimmten Beschäftigung in einer anderen Dienststelle oder einem anderen Betrieb desselben Arbeitgebers unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

( 2 ) 1 Mitarbeitern kann im dienstlichen/betrieblichen oder kirchlichen Interesse mit ihrer Zustimmung vorübergehend eine Tätigkeit bei einem Dritten zugewiesen werden, sofern die zugewiesene Tätigkeit mit der arbeitsvertraglich vereinbarten gleichwertig ist. 2 Bei der Zuweisung sind die persönlichen Verhältnisse des Mitarbeiters angemessen zu berücksichtigen. 3 Die Zustimmung kann nur aus triftigem Grund verweigert werden. 4 Die Rechtsstellung der Mitarbeiter bleibt unberührt. 5 Bezüge aus der Verwendung nach Satz 1 werden auf das Entgelt angerechnet.

Protokollerklärung zu § 4 Absatz 2:

Zuweisung ist – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – die vorübergehende Beschäftigung bei einem Dritten.

( 3 ) Während der Probezeit darf der Mitarbeiter ohne seine Zustimmung weder versetzt noch abgeordnet werden.

§ 5
Fortbildung

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter ist verpflichtet, seine Kenntnisse und Fähigkeiten für die ausgeübte Tätigkeit durch berufliche Fortbildung aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. 2 Findet eine Fortbildungsmaßnahme auf Anweisung des Arbeitgebers statt, hat dieser die Kosten zu tragen. 3 Weiteres kann in einer Dienstvereinbarung geregelt werden.

( 2 ) Zeiten von vereinbarten Qualifizierungsmaßnahmen gelten als Arbeitszeit.

( 3 ) 1 Für berufliche Fort- und Weiterbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen kann eine Rückzahlungspflicht der Kosten der Maßnahme in Verbindung mit der Bindung des Mitarbeiters an den Arbeitgeber vereinbart werden. 2 Dabei kann der Mitarbeiter verpflichtet werden, dem Arbeitgeber Aufwendungen oder Teile davon für eine solche Maßnahme zu ersetzen, wenn das Arbeitsverhältnis auf Wunsch des Mitarbeiters endet. 3 Dies gilt nicht, wenn der Mitarbeiter nicht innerhalb von sechs Monaten entsprechend der erworbenen Qualifikation durch diese Maßnahme beschäftigt wird, oder wenn die Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft oder Niederkunft gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat. 4 Die Höhe des Rückzahlungsbetrages und die Dauer der Bindung an den Arbeitgeber müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Abschnitt II
Arbeitszeit

§ 6
Regelmäßige Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich der Pausen beträgt 39 Stunden 24 Minuten. 2 Bei Wechselschichtarbeit werden die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen in die Arbeitszeit eingerechnet. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit kann auf fünf Tage, aus notwendigen betrieblichen/dienstlichen Gründen auch auf sechs Tage verteilt werden.

( 2 ) 1 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. 2 Abweichend von Satz 1 kann bei Mitarbeitern, die ständig Wechselschicht- oder Schichtarbeit zu leisten haben, sowie für die Durchführung so genannter Sabbatjahrmodelle ein längerer Zeitraum zugrunde gelegt werden.

( 3 ) 1 In kirchlichen Dienststellen oder Arbeitsbereichen, deren Aufgaben Sonn- und Feiertagsarbeit erfordern, muss an Sonntagen und an Wochenfeiertagen dienstplanmäßig oder betriebsüblich gearbeitet werden. 2 Dem Mitarbeiter steht ein arbeitsfreier Sonntag im Monat zu. 3 Mitarbeiter, die regelmäßig sonntags zu arbeiten haben, erhalten in der Woche einen arbeitsfreien Tag; die regelmäßige Arbeitszeit (Absatz 1) bleibt hiervon unberührt. 4 In anderen Fällen werden die an einem Sonntag oder Feiertag zu leistenden Arbeitsstunden durch entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der nächsten oder der übernächsten Kalenderwoche ausgeglichen.

( 4 ) 1 Soweit es die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse zulassen, wird der Mitarbeiter am 24. Dezember und am 31. Dezember unter Fortzahlung des Tabellenentgelts und der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile von der Arbeit freigestellt. 2 Kann die Freistellung nach Satz 1 aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht erfolgen, ist entsprechender Freizeitausgleich innerhalb von drei Monaten zu gewähren. 3 Die regelmäßige Arbeitszeit vermindert sich für jeden gesetzlichen Feiertag, sowie für den 24. Dezember und 31. Dezember, sofern sie auf einen Werktag fallen, um die dienstplanmäßig ausgefallenen Stunden.

Protokollerklärung zu § 6 Absatz 4 Satz 3:

Die Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit betrifft die Mitarbeiter, die wegen des Dienstplans am Feiertag frei haben und deshalb ohne diese Regelung nacharbeiten müssten.

( 5 ) Aus dringenden betrieblichen/dienstlichen Gründen kann auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung im Rahmen des § 7 Absatz 1, 2 und des § 12 Arbeitszeitgesetz von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes abgewichen werden.

Protokollerklärung zu § 6 Absatz 5:

In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann an Sonn- und Feiertagen die tägliche Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.

( 6 ) 1 Die Mitarbeiter sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. 2 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 7 ) 1 Durch Dienstvereinbarung kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden eingerichtet werden. 2 Die innerhalb eines Arbeitszeitkorridors geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.

( 8 ) 1 Durch Dienstvereinbarung kann in der Zeit von 6 bis 20 Uhr eine tägliche Rahmenzeit von bis zu zwölf Stunden eingeführt werden. 2 Die innerhalb der täglichen Rahmenzeit geleisteten zusätzlichen Arbeitsstunden werden im Rahmen des nach Absatz 2 Satz 1 festgelegten Zeitraums ausgeglichen.

( 9 ) Die Absätze 7 und 8 gelten nur alternativ und nicht bei Wechselschicht- und Schichtarbeit.

( 10 ) 1 In Verwaltungen und Betrieben, in denen saisonbedingt erheblich verstärkte Tätigkeiten anfallen, kann für diese Tätigkeiten die regelmäßige Arbeitszeit auf bis zu 60 Stunden in einem Zeitraum von bis zu sieben Tagen verlängert werden. 2 In diesem Fall muss durch Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb von sechs Monaten ein entsprechender Zeitausgleich durchgeführt werden.

( 11 ) 1 Bei Dienstreisen gilt nur die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am auswärtigen Geschäftsort als Arbeitszeit. 2 Für jeden Tag einschließlich der Reisetage wird jedoch mindestens die auf ihn entfallende regelmäßige, durchschnittliche oder dienstplanmäßige Arbeitszeit berücksichtigt, wenn diese bei Nichtberücksichtigung der Reisezeit nicht erreicht würde. 3 Überschreiten nicht anrechenbare Reisezeiten insgesamt 15 Stunden im Monat, so werden auf Antrag 25 v. H. dieser überschreitenden Zeiten bei fester Arbeitszeit als Freizeitausgleich gewährt und bei gleitender Arbeitszeit im Rahmen der jeweils geltenden Vorschriften auf die Arbeitszeit angerechnet. 4 Der besonderen Situation von Teilzeitbeschäftigten ist Rechnung zu tragen.

§ 7
Sonderformen der Arbeit

( 1 ) 1 Wechselschichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten vorsieht, bei denen Mitarbeiter durchschnittlich längstens nach Ablauf eines Monats erneut zur Nachtschicht herangezogen werden. 2 Wechselschichten sind wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird. 3 Nachtschichten sind Arbeitsschichten, die mindestens zwei Stunden Nachtarbeit umfassen.

( 2 ) Schichtarbeit ist die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.

( 3 ) Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeiter, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhalten, um im Bedarfsfall die Arbeit aufzunehmen.

( 4 ) 1 Rufbereitschaft leisten Mitarbeiter, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Mitarbeiter vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.

( 5 ) Nachtarbeit ist die Arbeit zwischen 21 Uhr, sofern sie über 22 Uhr hinaus andauert, und 6 Uhr.

( 6 ) Mehrarbeit sind die Arbeitsstunden, die Teilzeitbeschäftigte über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus bis zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Absatz 1) leisten.

( 7 ) Überstunden sind die auf Anordnung des Arbeitgebers geleisteten Arbeitsstunden, die über die im Rahmen der regelmäßigen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten (§ 6 Absatz 1) für die Woche dienstplanmäßig beziehungsweise betriebsüblich festgesetzten Arbeitsstunden hinausgehen und nicht bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche ausgeglichen werden.

( 8 ) Abweichend von Absatz 7 sind nur die Arbeitsstunden Überstunden, die

1. im Falle der Festlegung eines Arbeitszeitkorridors nach § 6 Absatz 7 über 45 Stunden oder über die vereinbarte Obergrenze hinaus,

2. im Falle der Einführung einer täglichen Rahmenzeit nach § 6 Absatz 8 außerhalb der Rahmenzeit,

3. im Falle von Wechselschicht- oder Schichtarbeit über die im Schichtplan festgelegten täglichen Arbeitsstunden einschließlich der im Schichtplan vorgesehenen Arbeitsstunden, die bezogen auf die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Schichtplanturnus nicht ausgeglichen werden,

angeordnet worden sind.

§ 8
Ausgleich für Sonderformen der Arbeit

( 1 ) 1 Mitarbeiter erhalten neben dem Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung Zeitzuschläge. 2 Die Zeitzuschläge betragen – auch bei Teilzeitbeschäftigten – je Stunde

a)

für Überstunden

- in den Entgeltgruppen 1 bis 9b

30 v. H.,

- in den Entgeltgruppen 10 bis 15

15 v. H.,

b)

für Nachtarbeit

20 v. H.,

c)

für Sonntagsarbeit, die nicht im Zusammenhang mit dem Gottesdienst oder anderen öffentlichen Gemeindeveranstaltungen steht oder die Mitwirkung an gottesdienstlichen Feiern betrifft, sowie für Arbeit an einem Ruhetag, der als freier Tag anstelle des Sonn- oder Feiertags gewährt wird,

25 v. H.,

d)

bei Feiertagsarbeit

35 v. H.,

e)

für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr

35 v. H.,

f)

für Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt,

20 v. H.

des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe. 3 In den Fällen der Buchstaben d), e) und f) besteht kein Anspruch auf Zeitzuschläge für Arbeit, die im Zusammenhang mit dem Gottesdienst oder mit anderen öffentlichen Gemeindeveranstaltungen an gesetzlichen Feiertagen geleistet wird, wenn diese auf einen Sonntag fallen oder zugleich kirchliche Feiertage sind. 4 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchstabe c) bis f) wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 5 Auf Wunsch der Mitarbeiter können, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt (faktorisiert) und ausgeglichen werden. 6 Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1:

Bei Überstunden richtet sich das Entgelt für die tatsächliche Arbeitsleistung nach der jeweiligen Entgeltgruppe und der individuellen Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe d):

gestrichen

( 2 ) 1 Überstunden sind grundsätzlich durch entsprechende Freizeit auszugleichen; für die Zeit des Freizeitausgleichs werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen, in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Sofern kein Arbeitszeitkonto nach § 10 eingerichtet ist, oder wenn ein solches besteht, der Mitarbeiter jedoch keine Faktorisierung nach Absatz 1 geltend macht, erhält der Mitarbeiter für Überstunden (§ 7 Abs. 7), die nicht bis zum Ende des dritten Kalendermonats - möglichst aber schon bis zum Ende des nächsten Kalendermonats - nach deren Entstehen mit Freizeit ausgeglichen worden sind, je Stunde 100 v. H. des auf die Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe, höchstens jedoch nach der Stufe 4. 3 Der Anspruch auf den Zeitzuschlag für Überstunden nach Absatz 1 besteht unabhängig von einem Freizeitausgleich.

( 3 ) 1 Für Mitarbeiter der Entgeltgruppen 15 und 15 Ü sind Mehrarbeit und Überstunden durch das Tabellenentgelt abgegolten. 2 Mitarbeiter der Entgeltgruppen 13, 13 Ü und 14 im Konsistorium und in rechtlich unselbstständigen landeskirchlichen Werken erhalten nur dann ein Überstundenentgelt, wenn die Leistung der Mehrarbeit oder der Überstunden für sämtliche Mitarbeiter im Konsistorium bzw. im rechtlich unselbstständigen landeskirchlichen Werk angeordnet ist; im Übrigen ist über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit dieser Mitarbeiter durch das Tabellenentgelt abgegolten. 3 Satz 1 gilt auch für Leiterinnen/Leiter von Dienststellen und deren ständige Vertreterinnen/Vertreter, die in die Entgeltgruppen 14 und 15 und 15 Ü eingruppiert sind.

( 4 ) Für Arbeitsstunden, die keine Überstunden sind und die aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht innerhalb des nach § 6 Abs. 2 Satz 1 oder 2 festgelegten Zeitraums mit Freizeit ausgeglichen werden, erhält der Mitarbeiter je Stunde 100 v. H. des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe sowie des gemäß §19 Abs. 1 zu zahlenden Kinderzuschlags.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 4:

Mit dem Begriff „Arbeitsstunden“ sind nicht die Stunden gemeint, die im Rahmen von Gleitzeitregelungen im Sinne der Protokollerklärung zu Abschnitt II anfallen, es sei denn, sie sind angeordnet worden.

( 5 ) 1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe gezahlt. 2 Für eine Rufbereitschaft von mindestens zwölf Stunden wird für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt. 3 Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt. 4 Für Rufbereitschaften von weniger als zwölf Stunden werden für jede angefangene Stunde 12,5 v. H. des tariflichen Stundenentgelts nach der Entgelttabelle gezahlt. 5 Die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft mit einem Einsatz außerhalb des Aufenthaltsorts im Sinne des § 7 Absatz 4 einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten wird auf eine volle Stunde gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt. 6 Wird die Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft am Aufenthaltsort im Sinne des § 7 Absatz 4 telefonisch (z. B. in Form einer Auskunft) oder mittels technischer Einrichtungen erbracht, wird abweichend von Satz 5 die Summe dieser Arbeitsleistungen am Ende des Rufbereitschaftsdienstes auf die nächsten vollen 30 oder 60 Minuten gerundet und mit dem Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge nach Absatz 1 bezahlt; dauert der Rufbereitschaftsdienst länger als 24 Stunden (z. B. an Wochenenden), erfolgt die Aufrundung nach jeweils 24 Stunden. 7 Absatz 1 Satz 5 gilt entsprechend, soweit die Buchung auf das Arbeitszeitkonto nach § 10 Absatz 3 Satz 2 zulässig ist. 8 Für die Zeit der Rufbereitschaft werden Zeitzuschläge nicht gezahlt.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 5:

Zur Ermittlung der Tage einer Rufbereitschaft, für die eine Pauschale gezahlt wird, ist auf den Tag des Beginns der Rufbereitschaft abzustellen.

( 6 ) 1 Die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit wird entsprechend dem Anteil der erfahrungsgemäß durchschnittlich anfallenden Zeit der Arbeitsleistung als Arbeitszeit gewertet. 2 Die Bewertung darf 15 v. H., vom 8. Bereitschaftsdienst im Kalendermonat an 25 v. H. nicht unterschreiten.

3 Die nach dem vorstehenden Unterabsatz errechnete Arbeitszeit ist grundsätzlich bis zum Ende der folgenden drei Kalendermonate durch entsprechende Arbeitsbefreiung auszugleichen. 4 Für den Freizeitausgleich ist eine angefangene halbe Stunde, die sich bei der Berechnung ergeben hat, auf eine halbe Stunde aufzurunden. 5 Für die Zeit des Freizeitausgleichs wird die Vergütung (§ 15) einschließlich der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen fortgezahlt.

6 Soweit ein Freizeitausgleich gemäß dem vorstehenden Unterabsatz nicht möglich ist, wird für die nach Maßgabe des Unterabsatz 2 als Arbeitszeit gewertete Zeit die Überstundenvergütung (Absatz 1) gezahlt.

7 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit werden Zeitzuschläge nicht gewährt.

8 Das Bereitschaftsdienstentgelt kann, soweit ein Arbeitszeitkonto (§ 10) eingerichtet ist und die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen (Absatz 1 Satz 5), im Einvernehmen mit dem Mitarbeiter im Verhältnis 1:1 in Freizeit (faktorisiert) abgegolten werden. 9 Weitere Faktorisierungsregelungen können in einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung getroffen werden.

Protokollerklärung zu § 8 Absatz 6:

Unabhängig von den Vorgaben des Absatz 6 kann der Arbeitgeber einen Freizeitausgleich anordnen, wenn dies zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich ist.

( 7 ) 1 Mitarbeiter, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2 Mitarbeiter, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde.

( 8 ) 1 Mitarbeiter, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2 Mitarbeiter, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde.

§ 9
Bereitschaftszeiten

( 1 ) 1 Bereitschaftszeiten sind die Zeiten, in denen sich der Mitarbeiter am Arbeitsplatz oder einer anderen vom Arbeitgeber bestimmten Stelle zur Verfügung halten muss, um im Bedarfsfall die Arbeit selbstständig, gegebenenfalls auch auf Anordnung, aufzunehmen; in ihnen überwiegen die Zeiten ohne Arbeitsleistung. 2 Für Mitarbeiter, in deren Tätigkeit regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten fallen, gelten folgende Regelungen:

1. Bereitschaftszeiten werden zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit gewertet (faktorisiert).

2. Sie werden innerhalb von Beginn und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit nicht gesondert ausgewiesen.

3. Die Summe aus den faktorisierten Bereitschaftszeiten und der Vollarbeitszeit darf die Arbeitszeit nach § 6 Absatz 1 nicht überschreiten.

4. Die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten darf durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich nicht überschreiten.

3 Ferner ist Voraussetzung, dass eine nicht nur vorübergehend angelegte Organisationsmaßnahme besteht, bei der regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Bereitschaftszeiten anfallen.

( 2 ) Die Anwendung des Absatz 1 bedarf einer einvernehmlichen Dienstvereinbarung.

( 3 ) Für Haus- und Kirchwarte sowie Hausmeister gilt Absatz 1 entsprechend; Absatz 2 findet keine Anwendung.

Protokollerklärung zu § 9 Absatz 1 und 2:

Diese Regelung gilt nicht für Wechselschicht- und Schichtarbeit.

§ 10
Arbeitszeitkonto

( 1 ) 1 Durch Dienstvereinbarung kann ein Arbeitszeitkonto eingerichtet werden. 2 Soweit ein Arbeitszeitkorridor (§ 6 Absatz 7) oder eine Rahmenzeit (§ 6 Absatz 8) vereinbart wird, ist ein Arbeitszeitkonto einzurichten.

( 2 ) 1 In der Dienstvereinbarung wird festgelegt, ob das Arbeitszeitkonto in der ganzen Dienststelle oder Teilen davon eingerichtet wird. 2 Alle Mitarbeiter der Dienststellenteile, für die ein Arbeitszeitkonto eingerichtet wird, werden von den Regelungen des Arbeitszeitkontos erfasst.

( 3 ) 1 Auf das Arbeitszeitkonto können Zeiten, die bei Anwendung des nach § 6 Absatz 2 festgelegten Zeitraums als Zeitguthaben oder als Zeitschuld bestehen bleiben, nicht durch Freizeit ausgeglichene Zeiten nach § 8 Absatz 1 Satz 6 und Absatz 4 sowie in Zeit umgewandelte Zuschläge nach § 8 Absatz 1 Satz 5 gebucht werden. 2 Weitere Kontingente (z. B. Rufbereitschafts-/Bereitschaftsdienstentgelte) können durch Dienstvereinbarung zur Buchung freigegeben werden. 3 Der Mitarbeiter entscheidet für einen in der Dienstvereinbarung festgelegten Zeitraum, welche der in Satz 1 bzw. Satz 2 genannten Zeiten auf das Arbeitszeitkonto gebucht werden.

( 4 ) Im Falle einer unverzüglich angezeigten und durch ärztliches Attest nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeit während eines Zeitausgleichs vom Arbeitszeitkonto (Zeiten nach Absatz 3 Satz 1 und 2) tritt eine Minderung des Zeitguthabens nicht ein.

( 5 ) In der Dienstvereinbarung sind insbesondere folgende Regelungen zu treffen:

1. Die höchstmögliche Zeitschuld (bis zu 40 Stunden) und das höchstzulässige Zeitguthaben (bis zu einem Vielfachen von 40 Stunden), die innerhalb eines bestimmten Zeitraums anfallen dürfen;

2. Fristen für das Abbuchen von Zeitguthaben oder für den Abbau von Zeitschulden durch den Mitarbeiter;

3. die Berechtigung, das Abbuchen von Zeitguthaben zu bestimmten Zeiten (z. B. an sogenannten Brückentagen) vorzusehen;

4. die Folgen, wenn der Arbeitgeber einen bereits genehmigten Freizeitausgleich kurzfristig widerruft.

( 6 ) 1 Der Arbeitgeber kann mit dem Mitarbeiter die Einrichtung eines Langzeitkontos vereinbaren. 2 In diesem Fall ist die Mitarbeitervertretung zu beteiligen und - bei Insolvenzfähigkeit des Arbeitgebers - eine Regelung zur Insolvenzsicherung zu treffen.

§ 11
Teilzeitbeschäftigung

( 1 ) 1 Mit Mitarbeitern soll auf Antrag eine geringere als die bisher vertraglich festgelegte Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie

1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder

2. einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen

tatsächlich betreuen oder pflegen und dringende dienstliche beziehungsweise betriebliche Belange nicht entgegenstehen.

2 Die Teilzeitbeschäftigung nach Satz 1 ist auf Antrag auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 3 Sie kann verlängert werden; der Antrag ist spätestens sechs Monate vor Ablauf der vereinbarten Teilzeitbeschäftigung zu stellen. 4 Bei der Gestaltung der Arbeitszeit hat der Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten der besonderen persönlichen Situation des Mitarbeiters nach Satz 1 Rechnung zu tragen.

( 2 ) Mitarbeiter, die in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen eine Teilzeitbeschäftigung vereinbaren wollen, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass er mit ihnen die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel erörtert, zu einer entsprechenden Vereinbarung zu gelangen.

( 3 ) Ist mit früher vollbeschäftigten Mitarbeitern auf ihren Wunsch eine nicht befristete Teilzeitbeschäftigung vereinbart worden, sollen sie bei späterer Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bei gleicher Eignung im Rahmen der dienstlichen beziehungsweise betrieblichen Möglichkeiten bevorzugt berücksichtigt werden.

Protokollerklärung zu Abschnitt II:

1 Gleitzeitregelungen sind unter Wahrung der jeweils geltenden Mitbestimmungsrechte unabhängig von den Vorgaben zu Arbeitszeitkorridor und Rahmenzeit (§ 6 Absatz 7 und 8) möglich; dies gilt nicht bei Schicht- und Wechselschichtarbeit. 2 In den Gleitzeitregelungen kann auf Vereinbarungen nach § 10 verzichtet werden. 3 Sie dürfen keine Regelungen nach § 6 Absatz 5 enthalten. 4 Bei In-Kraft-Treten dieses Tarifvertrages bestehende Gleitzeitregelungen bleiben unberührt.

Abschnitt III
Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen

§ 12
Eingruppierung

( 1 ) 1 Die Eingruppierung des Mitarbeiters richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen der Entgeltordnung (Anlage A). 2 Der Mitarbeiter erhält Entgelt nach der Entgeltgruppe, in der er eingruppiert ist. 3 Der Mitarbeiter ist in der Entgeltgruppe eingruppiert, deren Tätigkeitsmerkmalen die gesamte von ihm nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit entspricht. 4 Die gesamte auszuübende Tätigkeit entspricht den Tätigkeitsmerkmalen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale dieser Entgeltgruppe erfüllen. 5 Kann die Erfüllung einer Anforderung in der Regel erst bei der Betrachtung mehrerer Arbeitsvorgänge festgestellt werden (z. B. vielseitige Fachkenntnisse), sind diese Arbeitsvorgänge für die Feststellung, ob diese Anforderung erfüllt ist, insoweit zusammen zu beurteilen. 6 Werden in einem Tätigkeitsmerkmal mehrere Anforderungen gestellt, gilt das in Satz 4 bestimmte Maß, ebenfalls bezogen auf die gesamte auszuübende Tätigkeit, für jede Anforderung. 7 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal ein von Satz 4 oder 6 abweichendes zeitliches Maß bestimmt, gilt dieses. 8 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal als Anforderung eine Voraussetzung in der Person des Mitarbeiters bestimmt, muss auch diese Anforderung erfüllt sein.

Abweichend von Unterabsatz 1 wird das Entgelt eines Mitarbeiters, dessen Einzeltätigkeiten mehreren Teilen und/oder Abschnitten der Entgeltordnung zuzuordnen sind, jeweils anteilig nach den verschiedenen Entgeltgruppen berechnet, deren Tätigkeitsmerkmalen die Einzeltätigkeiten entsprechen.

Protokollerklärung zu § 12 Abs 1:

1. 1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis des Mitarbeiters, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, eines Widerspruchs oder eines Antrags, Betreuung bzw. Pflege einer Person oder Personengruppe, Fertigung einer Bauzeichnung, Erstellung eines EKG, Durchführung einer Unterhaltungs- bzw. Instandsetzungsarbeit). 2 Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.

2. Eine Anforderung im Sinne der Sätze 4 und 5 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.

3. Ein Abschnitt im Sinne von Satz 9 ist die jeweils erste Gliederungsebene unter der Gliederungsebene „Teil“.

( 2 ) Die Entgeltgruppe des Mitarbeiters ist im Arbeitsvertrag anzugeben.

§ 13
Eingruppierung in besonderen Fällen

1 Ist dem Mitarbeiter eine andere, höherwertige Tätigkeit nicht übertragen worden, hat sich aber die ihm übertragene Tätigkeit (§ 12 Absatz 1 Satz 3) nicht nur vorübergehend derart geändert, dass sie den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht (§ 12 Absatz 1 Satz 4 bis 8), und hat der Mitarbeiter die höherwertige Tätigkeit ununterbrochen sechs Monate lang ausgeübt, ist er mit Beginn des darauffolgenden Kalendermonats in der höheren Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Für die zurückliegenden sechs Kalendermonate gilt § 14 sinngemäß. 3 Ist die Zeit der Ausübung der höherwertigen Tätigkeit durch Urlaub, Arbeitsbefreiung, Arbeitsunfähigkeit, Kur- oder Heilverfahren oder Vorbereitung auf eine Fachprüfung für die Dauer von insgesamt nicht mehr als sechs Wochen unterbrochen worden, wird die Unterbrechungszeit in die Frist von sechs Monaten eingerechnet. 4 Bei einer längeren Unterbrechung oder bei einer Unterbrechung aus anderen Gründen beginnt die Frist nach der Beendigung der Unterbrechung von neuem. 5 Wird dem Mitarbeiter vor Ablauf der sechs Monate wieder eine Tätigkeit zugewiesen, die den Tätigkeitsmerkmalen seiner bisherigen Entgeltgruppe entspricht, gilt § 14 sinngemäß.

§ 14
Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit

( 1 ) Wird Mitarbeitern vorübergehend eine andere Tätigkeit übertragen, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren Entgeltgruppe entspricht, und wurde diese Tätigkeit mindestens einen Monat ausgeübt, erhalten sie für die Dauer der Ausübung eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit.

( 2 ) 1 Die persönliche Zulage bemisst sich für Mitarbeiter in den Entgeltgruppen 9 bis 14 aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Betrag, der sich für den Mitarbeiter bei dauerhafter Übertragung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3 ergeben hätte. 2 Für Mitarbeiter, die in eine der Entgeltgruppen 1 bis 8 eingruppiert sind, beträgt die Zulage 4,5 v. H. des individuellen Tabellenentgelts des Mitarbeiters; bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit über mehr als eine Entgeltgruppe gilt Satz 1 entsprechend.

§ 15
Tabellenentgelt

1 Der Mitarbeiter erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach der Entgeltgruppe, in der er eingruppiert ist, und nach der für ihn geltenden Stufe nach Anlage B bzw. E.

§ 16
Stufen der Entgelttabelle

( 1 ) 1 Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen jeweils sechs Stufen. 2 Die Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung bzw. im Anhang zu § 16 geregelt.

( 2 ) 1 Bei der Einstellung werden die Mitarbeiter der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. 2 Verfügen Mitarbeiter über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr aus einem vorherigen befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnis, erfolgt die Stufenzuordnung unter Anrechnung der Zeiten der einschlägigen Berufserfahrung aus diesem vorherigen Arbeitsverhältnis. 3 Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2:

1. Einschlägige Berufserfahrung ist eine berufliche Erfahrung in der übertragenen oder einer auf die Aufgabe bezogen entsprechenden Tätigkeit.

2. 1 Berufspraktika gelten grundsätzlich nicht als Zeiten des Erwerbs einschlägiger Berufserfahrung, wenn sie Voraussetzung für den Berufsabschluss sind. 2 Dieses gilt nicht für Praktika, die nach erfolgreicher Ablegung der Prüfung und zum Zwecke der Anerkennung durchgeführt werden, insbesondere für den Beruf

1. des Sozialarbeiters, Sozialpädagogen und Heilpädagogen während der praktischen Tätigkeit, die nach Abschluss des Fachhochschulstudiums der staatlichen Anerkennung als Sozialarbeiter, Sozialpädagoge bzw. Heilpädagoge vorauszugehen hat,

2. des pharmazeutisch-technischen Assistenten während der praktischen Tätigkeit nach § 6 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten in der Neufassung vom 23. September 1997 (BGBl. I S. 2349),

3. der Erzieherin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung als Erzieherin vorauszugehen hat,

4. der Kinderpflegerin während der praktischen Tätigkeit, die nach den geltenden Ausbildungsordnungen der staatlichen Anerkennung vorauszugehen hat,

5. des Masseurs und medizinischen Bademeisters während der praktischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz – MPhG) vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1084),

6. des Rettungsassistenten während der praktischen Tätigkeit nach § 7 des Gesetzes über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz – RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl. I S. 1384).

3 Unabhängig davon kann in einem Praktikum einschlägige Berufserfahrung erworben werden, wenn dieses unter mit einem Arbeitsverhältnis vergleichbaren Bedingungen durchgeführt wird.

3. Ein vorheriges Arbeitsverhältnis im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens drei Jahren liegt; bei Wissenschaftlern ab der Entgeltgruppe 13 verlängert sich der Zeitraum auf längstens fünf Jahre.

(2a) 1 Der Arbeitgeber kann Mitarbeiter bei Einstellung im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im kirchlichen oder diakonischen Dienst der Entgeltgruppe und/oder -stufe zuordnen, die sie nach den Regelungen des TV-EKBO oder des TVÜ-EKBO erreicht haben oder erreicht hätten, wenn auf das vorherige Arbeitsverhältnis der TV-EKBO und der TVÜ-EKBO anzuwenden gewesen wären. 2 Für eine etwaige Berücksichtigung der Entgeltgruppe muss das vorherige Arbeitsverhältnis vor dem 1. August 2008 begründet worden sein. 3 Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs- oder Zeitaufstiege werden nicht weitergeführt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiter erreichen die jeweils nächste Stufe – von Stufe 3 an in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 17 Absatz 2 – nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):

- Stufe 2 nach einem Jahr in Stufe 1,

- Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2,

- Stufe 4 nach drei Jahren in Stufe 3,

- Stufe 5 nach vier Jahren in Stufe 4 und

- Stufe 6 nach fünf Jahren in Stufe 5.

2 Die Abweichungen von Satz 1 sind in den jeweiligen Tätigkeitsmerkmalen in der Entgeltordnung bzw. im Anhang zu § 16 geregelt.

( 4 ) 1 Die Entgeltgruppe 1 umfasst fünf Stufen. 2 Einstellungen erfolgen zwingend in der Stufe 2 (Eingangsstufe). 3 Die jeweils nächste Stufe wird nach vier Jahren in der vorangegangenen Stufe erreicht; § 17 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 5 ) 1 Zur regionalen Differenzierung, zur Deckung des Personalbedarfs, zur Bindung von qualifizierten Fachkräften oder zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten kann Mitarbeitern abweichend von der tarifvertraglichen Einstufung ein bis zu drei Stufen höheres Entgelt ganz oder teilweise vorweg gewährt werden. 2 Mitarbeiter mit einem Entgelt der Endstufe können bis zu 20 v. H. der Stufe 2 zusätzlich erhalten. 3 Die Zulage kann befristet werden. 4 Sie ist auch als befristete Zulage widerruflich.

§ 17
Allgemeine Regelungen zu den Stufen

( 1 ) Die Mitarbeiter erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Beginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird.

( 2 ) 1 Bei Leistungen der Mitarbeiter, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen. 4 Für die Beratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Mitarbeitern gegen eine Verlängerung nach Satz 2 bzw. 3 ist eine für die Dienststelle oder Einrichtung zu bildende Kommission zuständig. 5 Die Mitglieder dieser Kommission werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und von der Mitarbeitervertretung benannt. 6 Der Arbeitgeber entscheidet auf Vorschlag der Kommission darüber, ob und in welchem Umfang der Beschwerde abgeholfen werden soll.

Protokollerklärung zu § 17 Absatz 2:

Die Instrumente des § 17 Absatz 2 unterstützen die Anliegen der Personalentwicklung.

Protokollerklärung zu § 17 Absatz 2 Satz 2:

Bei Leistungsminderungen, die auf einem anerkannten Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit gemäß §§ 8 und 9 SGB VII beruhen, ist diese Ursache in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

Protokollerklärung zu § 17 Absatz 2 Satz 6:

Die Mitwirkung der Kommission erfasst nicht die Entscheidung über die leistungsbezogene Stufenzuordnung.

( 3 ) 1 Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 3 Satz 1 stehen gleich:

1. Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

2. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,

3. Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

4. Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,

5. Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

6. Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

2 Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sowie Zeiten einer Unterbrechung bei Mitarbeitern, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Saisonmitarbeiter), sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

3 Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme. 4 Zeiten, in denen Mitarbeiter mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet.

( 4 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeiter der gleichen Stufe zugeordnet, die sie in der niedrigeren Entgeltgruppe erreicht haben. 2 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 3 Die in der niedrigeren Entgeltgruppe zurückgelegte Stufenlaufzeit in der gleichen Stufe ist auf die Stufenlaufzeit für die höhere Stufe anzurechnen, sofern zum Zeitpunkt der Höhergruppierung mindestens die Hälfte der Stufenlaufzeit zurückgelegt war.

4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist der Mitarbeiter der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen; die in der bisherigen Stufe zurückgelegte Stufenlaufzeit wird auf die Stufenlaufzeit in der niedrigeren Entgeltgruppe angerechnet.

5 Der Mitarbeiter erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe.

Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 1, 2. Halbsatz:

aufgehoben

Protokollerklärung zu § 17 Absatz 4 Satz 2 und 3:

aufgehoben

§ 18
gestrichen

§ 19
Zuschläge

( 1 ) 1 Mitarbeiter haben für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) gezahlt wird, Anspruch auf Kinderzuschlag in Höhe von 75 € im Monat.

2 Ist der Mitarbeiter einem Kind zum Unterhalt verpflichtet und erhält er wegen des Vorrangs eines anderen Kindergeldberechtigten das Kindergeld nicht, wird der Kinderzuschlag abweichend von Satz 1 gezahlt, wenn der Mitarbeiter nachweist, dass er seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind nachkommt.

3 Sind mehrere Mitarbeiter im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages für dieselben Kinder kinderzuschlagsberechtigt, werden die Kinderzuschläge nur einmal gezahlt, an den tatsächlichen Empfänger des Kindergeldes.

4 Der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber jede Änderung des Anspruchs auf Kindergeld und des Kindergeldbezuges unverzüglich anzuzeigen.

Übergangsbestimmungen:

1. Für Mitarbeiter, die vor dem 1. August 2019 eingestellt wurden, beträgt der Kinderzuschlag für vor dem 1. August 2019 geborene Kinder 105 Euro im Monat.

2. 1 Wechselt ein Mitarbeiter, der beim vorigen Arbeitgeber Anspruch auf Kinderzuschlag in der am 31. Juli 2019 geltenden Höhe hatte, zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, kann der neue Arbeitgeber mit dem Mitarbeiter vereinbaren, dass die Übergangsbestimmung Nummer 1 für das neue Arbeitsverhältnis weiterhin Anwendung findet. 2 Im Übrigen gilt die Protokollnotiz zu § 34 Absatz 3 entsprechend.

( 2 ) 1 Erschwerniszuschläge werden für Arbeiten gezahlt, die außergewöhnliche Erschwernisse beinhalten. 2 Dies gilt nicht für Erschwernisse, die mit dem Berufs- oder Tätigkeitsbild verbunden sind, das der Eingruppierung zugrunde liegt. 3 Die zuschlagspflichtigen Arbeiten und die Höhe der Zuschläge richten sich nach Anlage D.

Niederschriftserklärung zu § 19 Absatz 1 TV - EKBO vom 4. September 2009

1 Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Anspruch auf Kinderzuschlag nach § 19 Absatz1 TV - EKBO aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung mit Ausnahme der Fälle des § 19 Absatz 1 Satz 2 nur bei Nachweis der tatsächlichen Zahlung des Kindergeldes an den Mitarbeiter besteht. 2 Auf einen nur dem Grunde nach bestehenden Kindergeldanspruch kommt es insoweit nicht an. 3 Mehrere dem Grunde nach Kindergeldberechtigte haben zu prüfen, ob ein Wechsel der Bezugsberechtigung unter Berücksichtigung von § 19 Absatz 1 Satz 1 TV - EKBO für sie günstiger ist. 4 Nur in den Fällen, in denen wegen gesetzlicher Vorrangregelungen ein tatsächlicher Kindergeldbezug durch den Mitarbeiter nicht möglich ist, wird der Kinderzuschlag auch bei Nichtbezug des Kindergeldes unter den Voraussetzungen des § 19 Absatz 1 Satz 2 TV - EKBO gezahlt.

§ 20
Jahressonderzahlung

( 1 ) Mitarbeiter, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, sofern im zweiten Kalenderhalbjahr mindestens 30 zusammenhängende Beschäftigungstage bestanden haben.

( 2 ) 1 Die Jahressonderzahlung beträgt bei Mitarbeitern

in den Entgeltgruppen

ab dem Kalenderjahr 2022

1 bis 4

87,43 v. H.

5 bis 8

88,14 v. H.

9a bis 11

74,35 v. H.

12 und 13

46,47 v. H.

14 und 15

32,53 v. H.

der Bemessungsgrundlage nach Absatz 3. 2 Für die Anwendung des Satz 1 werden Mitarbeiter der Entgeltgruppe 13 Ü bei einem Bezug des Tabellenentgelts aus den Stufen 2 und 3 der Entgeltgruppe 13, im Übrigen der Entgeltgruppe 14 zugeordnet.

Protokollerklärung zu § 20 Absatz 2:

Entsprechend der Absenkung der Bemessungssätze für die Kalenderjahre 2020 und 2021 nach § 20 Absatz 2 werden die Tarifvertragsparteien in Umsetzung der Tarifeinigung vom 14. Juni 2019 sicherstellen, dass auch die Jahressonderzahlung für das Kalenderjahr 2022 auf dem Niveau des Jahres 2018 eingefroren bleibt.

( 3 ) 1 Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatz 2 ist das monatliche Entgelt, das den Mitarbeitern in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien. 2 Der Bemessungssatz bestimmt sich nach der Entgeltgruppe am 1. September. 3 Bei Mitarbeitern, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31. August begonnen hat, tritt an die Stelle des Bemessungszeitraums der erste volle Kalendermonat des Arbeitsverhältnisses; anstelle des Bemessungssatzes der Entgeltgruppe am 1. September tritt die Entgeltgruppe des Einstellungstages. 4 In den Fällen, in denen im Kalenderjahr der Geburt des Kindes während des Bemessungszeitraums eine elterngeldunschädliche Teilzeitbeschäftigung ausgeübt wird, bemisst sich die Jahressonderzahlung nach dem Beschäftigungsumfang am Tag vor dem Beginn der Elternzeit.

Protokollerklärung zu § 20 Absatz 3:

1 Bei der Berechnung des durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelts werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert und durch drei geteilt; dies gilt auch bei einer Änderung des Beschäftigungsumfangs. 2 Ist im Bemessungszeitraum nicht für alle Kalendertage Entgelt gezahlt worden, werden die gezahlten Entgelte der drei Monate addiert, durch die Zahl der Kalendertage mit Entgelt geteilt und sodann mit 30,67 multipliziert. 3 Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt worden ist, bleiben hierbei unberücksichtigt. 4 Besteht während des Bemessungszeitraums an weniger als 30 Kalendertagen Anspruch auf Entgelt, ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich.

( 4 ) 1 Der Anspruch nach den Absätzen 1 bis 3 und 6 vermindert sich um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 haben. 2 Die Verminderung unterbleibt für Kalendermonate, für die Mitarbeiter kein Tabellenentgelt erhalten haben wegen

1. Ableistung von Grundwehrdienst oder Zivildienst, wenn sie diesen vor dem 1. Dezember beendet und die Beschäftigung unverzüglich wieder aufgenommen haben,

2. Beschäftigungsverboten nach § 3 Absätze 1 und 2 Mutterschutzgesetz,

3. Inanspruchnahme der Elternzeit nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz bzw. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem das Kind geboren ist, wenn am Tag vor Antritt der Elternzeit Anspruch auf Entgelt oder auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld bestanden hat.

3 Die Verminderung unterbleibt ferner für Kalendermonate, in denen Mitarbeitern Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds oder einer entsprechenden gesetzlichen Leistung ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt worden ist.

( 5 ) Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt.

( 6 ) 1 Mitarbeiter, die bis zum 31. Juli 2007 Altersteilzeitarbeit vereinbart haben, erhalten die Jahressonderzahlung auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis wegen Rentenbezugs vor dem 1. Dezember endet. 2 In diesem Falle treten an die Stelle des Bemessungszeitraums gemäß Absatz 3 die letzten drei Kalendermonate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

( 7 ) 1 Abweichend von Absatz 1 hat der Saisonmitarbeiter Anspruch auf die Jahressonderzahlung, wenn er in dem laufenden und in dem vorangegangenen Kalenderjahr insgesamt mindestens neun Monate bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis gestanden hat, es sei denn, dass er aus seinem Verschulden oder auf eigenen Wunsch vorzeitig ausgeschieden ist oder ausscheidet. 2 Die Jahressonderzahlung wird in diesen Fällen mit dem Tabellenentgelt im letzten tatsächlichen Beschäftigungsmonat ausgezahlt.

Protokollerklärung zu § 20 Absatz 7:

§ 43 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 21
Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung

1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 22 Absatz 1, § 26 und §§ 27 und 27a werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen (Berechnungszeitraum), gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden und Mehrarbeit (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden sowie etwaiger Überstundenpauschalen), Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 23. 4 Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 v. H. des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen.

Protokollerklärungen zu § 21 Satz 2 bis 4:

1. 1 Volle Kalendermonate im Sinne der Durchschnittsberechnung nach Satz 2 sind Kalendermonate, in denen an allen Kalendertagen das Arbeitsverhältnis bestanden hat. 2 Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 3 Bei Änderungen der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zu Grunde gelegt.

2. 1 Der Tagesdurchschnitt nach Satz 2 beträgt 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit durchschnittlich auf fünf Tage verteilt ist. 2 Maßgebend ist die Verteilung der Arbeitszeit zu Beginn des Berechnungszeitraums. 3 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend Satz 1 und 2 zu ermitteln. 4 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 die für diese Ausfalltage auf Basis des Tagesdurchschnitts zustehenden Beträge sowie die Ausfalltage selbst unberücksichtigt.

3. 1 Liegt zwischen der Begründung des Arbeitsverhältnisses oder der Änderung der individuellen Arbeitszeit und dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung kein voller Kalendermonat, ist der Tagesdurchschnitt anhand der konkreten individuellen Daten zu ermitteln. 2 Dazu ist die Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für diesen Zeitraum zugestanden haben, durch die Zahl der tatsächlich in diesem Zeitraum erbrachten Arbeitstage zu teilen.

4. 1 Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, sind die berücksichtigungsfähigen Entgeltbestandteile, die vor der Entgeltanpassung zustanden, um 90 v. H. des Vomhundertsatzes für die allgemeine Entgeltanpassung zu erhöhen. 2 Der Erhöhungssatz beträgt für

- vor dem 1. Januar 2025 zustehende Entgeltbestandteile 4,28 v. H. und

- vor dem 1. März 2025 zustehende Entgeltbestandteile 4,95 v. H.

§ 22
Entgelt im Krankheitsfall

( 1 ) 1 Werden Mitarbeiter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert, ohne dass sie ein Verschulden trifft, erhalten sie bis zur Dauer von sechs Wochen das Entgelt nach § 21. 2 Bei erneuter Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit sowie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 3 Als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch die Arbeitsverhinderung im Sinne von § 3 Absatz 2, § 3a und § 9 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Protokollerklärung zu § 22 Absatz 1 Satz 1:

Ein Verschulden liegt nur dann vor, wenn die Arbeitsunfähigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

( 2 ) 1 Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 1 erhalten die Mitarbeiter für die Zeit, für die ihnen Krankengeld oder entsprechende gesetzliche Leistungen gezahlt werden, einen Krankengeldzuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialleistungsträgers und dem Nettoentgelt. 2 Nettoentgelt ist das um die gesetzlichen Abzüge verminderte Entgelt im Sinne des § 21; bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitarbeitern ist dabei deren Gesamtkranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzüglich Arbeitgeberzuschuss zu berücksichtigen. 3 Bei Mitarbeitern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungsfrei oder die von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit sind, sind bei der Berechnung des Krankengeldzuschusses diejenigen Leistungen zu Grunde zu legen, die ihnen als Pflichtversicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung zustünden.

Protokollerklärung zu § 22 Absatz 2:

Im Falle der Arbeitsverhinderung nach § 3a Entgeltfortzahlungsgesetz stehen den tatsächlichen Barleistungen des Sozialversicherungsträgers das Krankengeld nach § 44a SGB V oder die tatsächlichen Leistungen des privaten Krankenversicherungsträgers oder des Beihilfeträgers gleich.

( 3 ) 1 Der Krankengeldzuschuss wird bei einer Beschäftigungszeit (§ 34 Absatz 3)

1. von mehr als einem Jahr längstens bis zum Ende der 13. Woche und

2. von mehr als drei Jahren längstens bis zum Ende der 39. Woche

seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit gezahlt. 2 Maßgeblich für die Berechnung der Fristen nach Satz 1 ist die Beschäftigungszeit, die im Laufe der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit vollendet wird. 3 Innerhalb eines Kalenderjahres kann das Entgelt im Krankheitsfall nach Absatz 1 und 2 insgesamt längstens bis zum Ende der in Absatz 3 Satz 1 genannten Fristen bezogen werden; bei jeder neuen Arbeitsunfähigkeit besteht jedoch mindestens der sich aus Absatz 1 ergebende Anspruch.

( 4 ) 1 Entgelt im Krankheitsfall wird nicht über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gezahlt; § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz bleibt unberührt. 2 Krankengeldzuschuss wird zudem nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt, von dem an Mitarbeiter eine Rente oder eine vergleichbare Leistung auf Grund eigener Versicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung oder aus einer sonstigen Versorgungseinrichtung erhalten, die nicht allein aus Mitteln der Mitarbeiter finanziert ist. 3 Überzahlter Krankengeldzuschuss und sonstige Überzahlungen gelten als Vorschuss auf die in demselben Zeitraum zustehenden Leistungen nach Satz 2; die Ansprüche der Mitarbeiter gehen insoweit auf den Arbeitgeber über. 4 Der Arbeitgeber kann von der Rückforderung des Teils des überzahlten Betrags, der nicht durch die für den Zeitraum der Überzahlung zustehenden Bezüge im Sinne des Satz 2 ausgeglichen worden ist, absehen, es sei denn, der Mitarbeiter hat dem Arbeitgeber die Zustellung des Rentenbescheids schuldhaft verspätet mitgeteilt.

§ 23
Besondere Zahlungen

( 1 ) 1 Einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes in seiner jeweiligen Fassung haben Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis voraussichtlich mindestens sechs Monate dauert. 2 Für vollbeschäftigte Mitarbeiter beträgt die vermögenswirksame Leistung für jeden vollen Kalendermonat 6,65 Euro. 3 Der Anspruch entsteht frühestens für den Kalendermonat, in dem der Mitarbeiter dem Arbeitgeber die erforderlichen Angaben schriftlich mitteilt, und für die beiden vorangegangenen Monate desselben Kalenderjahres; die Fälligkeit tritt nicht vor acht Wochen nach Zugang der Mitteilung beim Arbeitgeber ein. 4 Die vermögenswirksame Leistung wird nur für Kalendermonate gewährt, für die dem Mitarbeiter Tabellenentgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss zusteht. 5 Für Zeiten, für die Krankengeldzuschuss zusteht, ist die vermögenswirksame Leistung Teil des Krankengeldzuschusses. 6 Die vermögenswirksame Leistung ist kein zusatzversorgungspflichtiges Entgelt.

( 2 ) 1 Mitarbeiter erhalten ein Jubiläumsgeld bei Vollendung einer Beschäftigungszeit (§ 34 Absatz 3)

1. von 25 Jahren in Höhe von 350 Euro,

2. von 40 Jahren in Höhe von 500 Euro.

2 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter erhalten das Jubiläumsgeld in voller Höhe.

( 3 ) 1 Beim Tod von Mitarbeitern deren Arbeitsverhältnis nicht geruht hat, wird der Ehegattin/dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin/dem Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder den Kindern ein Sterbegeld gewährt. 2 Als Sterbegeld wird für die restlichen Tage des Sterbemonats und – in einer Summe – für zwei weitere Monate das Tabellenentgelt der/des Verstorbenen gezahlt. 3 Die Zahlung des Sterbegeldes an einen der Berechtigten bringt den Anspruch der Übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen; die Zahlung auf das Gehaltskonto hat befreiende Wirkung.

( 4 ) Für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld finden die Bestimmungen, die für die Kirchenbeamten jeweils gelten, entsprechende Anwendung.

§ 24
Berechnung und Auszahlung des Entgelts

( 1 ) 1 Bemessungszeitraum für das Tabellenentgelt und die sonstigen Entgeltbestandteile ist der Kalendermonat, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. 2 Die Zahlung erfolgt am 16. eines jeden Monats (Zahltag) für den laufenden Kalendermonat auf ein von dem Mitarbeiter benanntes Konto innerhalb eines Mitgliedstaats der Europäischen Union. 3 Fällt der Zahltag auf einen Samstag oder auf einen Wochenfeiertag, gilt der vorhergehende Werktag, fällt er auf einen Sonntag, gilt der zweite vorhergehende Werktag als Zahltag. 4 Entgeltbestandteile, die nicht in Monatsbeträgen festgelegt sind, sowie der Tagesdurchschnitt nach § 21 sind am Zahltag des zweiten Kalendermonats, der auf ihre Entstehung folgt, fällig.

Protokollerklärung zu § 24 Absatz 1:

Teilen Mitarbeiter ihrem Arbeitgeber die für eine kostenfreie beziehungsweise kostengünstigere Überweisung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erforderlichen Angaben nicht rechtzeitig mit, so tragen sie die dadurch entstehenden zusätzlichen Überweisungskosten.

( 2 ) Soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, erhalten teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter das Tabellenentgelt (§ 15) und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter entspricht.

( 3 ) 1 Besteht der Anspruch auf das Tabellenentgelt oder die sonstigen Entgeltbestandteile nicht für alle Tage eines Kalendermonats, wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. 2 Besteht nur für einen Teil eines Kalendertags Anspruch auf Entgelt, wird für jede geleistete dienstplanmäßige oder betriebsübliche Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts sowie der sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile gezahlt. 3 Zur Ermittlung des auf eine Stunde entfallenden Anteils sind die in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile durch das 4,348fache der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit (§ 6 Absatz 1 und entsprechende Sonderregelungen) zu teilen.

( 4 ) 1 Ergibt sich bei der Berechnung von Beträgen ein Bruchteil eines Cents von mindestens 0,5, ist er aufzurunden; ein Bruchteil von weniger als 0,5 ist abzurunden. 2 Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. 3 Jeder Entgeltbestandteil ist einzeln zu runden.

( 5 ) Entfallen die Voraussetzungen für eine Zulage im Laufe eines Kalendermonats, gilt Absatz 3 entsprechend.

§ 25
Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) 1 Der Mitarbeiter wird bei Erfüllung der hierfür bestehenden Voraussetzungen zur Erlangung einer Anwartschaft auf zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse versichert. 2 Die Bedingungen dieser zusätzlichen Altersversorgung ergeben sich aus der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse. 3 Ob und inwieweit Mitarbeiter, die nicht bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse versichert sind und dort auch nicht mehr versichert werden können, zusatzversorgungsberechtigt sind, richtet sich nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Zusatzversorgung der nicht bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse versicherten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung - ZVO EKiBB) vom 30. Mai 1994.

Übergangsbestimmung:

aufgehoben

( 2 ) 1 Der Mitarbeiter einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises, eines Kirchlichen Verbandes oder einer sonstigen Körperschaft im Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz wird bei Erfüllung der hierfür bestehenden Voraussetzungen zur Erlangung einer Anwartschaft auf zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Dortmund versichert. 2 Die Bedingungen dieser zusätzlichen Altersversorgung ergeben sich aus der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse.

Übergangsbestimmung:

aufgehoben

( 3 ) Bestehende Versicherungsverhältnisse bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Mitarbeiter, die bei der Evangelischen Zusatzversorgungskasse oder bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Dortmund versichert sind, können von ihrem Arbeitgeber verlangen, dass gemäß § 1a des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung von ihren künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für ihre zusätzliche Altersversorgung verwendet werden. 2 Durch Vereinbarung zwischen dem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber kann die Grenze von 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze überschritten werden. 3 Die in diesem Fall anfallende Pauschalversteuerung ist vom Mitarbeiter zu tragen. 4 Die umzuwandelnden Entgelte müssen jährlich mindestens 1/160 der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 SGB IV betragen. 5 Die Durchführung des Anspruchs erfolgt durch die Kirchliche Zusatzversorgungskasse, bei der der Mitarbeiter pflichtversichert ist, gemäß den Bedingungen, die sich aus der jeweiligen Satzung der Kasse ergeben.

§ 25a
Eigenbeteiligung an der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung

( 1 ) Der Mitarbeiter beteiligt sich an dem vom Arbeitgeber zu entrichtenden Pflichtbeitrag zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversicherung gemäß § 25 Absatz 1 und 2 mit einem Eigenanteil am Pflichtbeitrag in Höhe von 50 Prozent des 5,04 Prozent seines zusatzversorgungsfähigen Entgelts übersteigenden Betrags, höchstens jedoch bis zu einem Pflichtbeitrag von insgesamt 6,45 Prozent des zusatzversorgungsfähigen Entgelts.

( 2 ) 1 Der Arbeitgeber hat die Beiträge zu einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenensicherung einschließlich der Beteiligung des Mitarbeiters abzuführen. 2 Die Beteiligung des Mitarbeiters wird vom Arbeitgeber vom Arbeitsentgelt einbehalten. 3 Die Beteiligung des Mitarbeiters erfolgt für jeden Kalendermonat, für den der Mitarbeiter einen Anspruch auf zusatzversorgungspflichtiges Entgelt entsprechend der Satzung der zuständigen Evangelischen Zusatzversorgungskasse gemäß § 25 Absätze 1 und 2 hat. 4 Ein Mitarbeiter hat keine Beteiligung zu tragen, soweit sich wegen dieser für den Kalendermonat nach Abzug der Beteiligung vom Nettoentgelt ein negativer Betrag ergeben würde; insoweit trägt der Arbeitgeber den Pflichtbeitrag allein.

( 3 ) 1 Dem Mitarbeiter wird unter Bezugnahme auf § 30e Absatz 2 BetrAVG das Recht, nach § 1b Absatz 5 Nummer 2 BetrAVG die Versicherung nach Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis mit eigenen Beiträgen fortzusetzen, nicht eingeräumt. 2 Ist die persönliche Beteiligung des Mitarbeiters und die Übernahme der Pflichtbeitragsschuld gemäß der Satzung der gemäß § 25 Absatz 1 und 2 zuständigen Zusatzversorgungskasse vorgesehen, richten sich alle weiteren Folgen daraus ausschließlich nach der Satzung der Zusatzversorgungskasse, ohne dass Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber entstehen.

( 4 ) Der Anspruch des Mitarbeiters, nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 zweiter Halbsatz in Verbindung mit § 1a Absatz 3 BetrAVG zu verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach den §§ 10a, 82 Absatz 2 EStG erfüllt werden, ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitgeber Mitglied in einer Zusatzversorgungseinrichtung ist, die diese Förderungsmöglichkeit nicht vorsieht.

( 5 ) Der Anspruch des Mitarbeiters nach § 1 Absatz 2 Nummer 4 zweiter Halbsatz BetrAVG in Verbindung mit § 1a Absatz 4 BetrAVG auf Fortführung der Versicherung mit eigenen Beiträgen in entgeltlosen Zeiten während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses ist für die Pflichtversicherung ausgeschlossen.

Abschnitt IV
Urlaub und Arbeitsbefreiung

§ 26
Erholungsurlaub

( 1 ) 1 Mitarbeiter haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts (§ 21). 2 Bei Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. 3 Arbeitstage sind alle Kalendertage, an denen die Mitarbeiter dienstplanmäßig oder betriebsüblich zu arbeiten haben oder zu arbeiten hätten, mit Ausnahme der auf Arbeitstage fallenden gesetzlichen Feiertage, für die kein Freizeitausgleich gewährt wird. 4 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. 5 Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 6 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden; er kann auch in Teilen genommen werden.

Übergangsbestimmung:

1 Der Urlaubsanspruch

- für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2012 hinaus fortbesteht, und die spätestens am 31. Dezember 2012 das 45. Lebensjahr vollendet haben, sowie

- für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und die spätestens am 31. Dezember 2019 das 58. Lebensjahr vollendet haben,

beträgt abweichend von Absatz 1 Satz 2 31 Arbeitstage für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses. 2 Wechselt ein Mitarbeiter zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrags erfasst werden, kann der neue Arbeitgeber mit dem Mitarbeiter vereinbaren, dass sich der Urlaubsanspruch weiterhin nach Satz 1 bestimmt. 3 Im Übrigen gilt die Protokollnotiz zu § 34 Absatz 3 entsprechend.

Protokollerklärung zu § 26 Absatz 1 Satz 6:

Der Urlaub soll grundsätzlich zusammenhängend gewährt werden; dabei soll ein Urlaubsteil von zwei Wochen Dauer angestrebt werden.

( 2 ) Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:

1. 1 Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden. 2 Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen/dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.

2. Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, steht als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs nach Absatz 1 zu; § 5 Bundesurlaubsgesetz bleibt unberührt.

3. Ruht das Arbeitsverhältnis, so vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden vollen Kalendermonat um ein Zwölftel.

4. Das Entgelt nach Absatz 1 Satz 1 wird zu dem in § 24 genannten Zeitpunkt gezahlt.

§ 27
Zusatzurlaub

( 1 ) 1 Nimmt der Mitarbeiter auf ausdrückliches Verlangen seines Arbeitgebers aus besonderen dienstlichen Gründen seinen Urlaub ganz oder teilweise in der Zeit vom 1. November bis 30. April, so wird ihm für mindestens zehn zusammenhängende Arbeitstage ein einmaliger Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen im Winterhalbjahr gewährt. 2 Dieser Zusatzurlaub wird nur im Zusammenhang mit dem Erholungsurlaub gewährt, auf den er entfällt.

( 2 ) Mitarbeiter, die regelmäßig an Sonntagen und Wochenfeiertagen arbeiten müssen, ohne Anspruch auf einen Zeitzuschlag gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe c) zu haben, erhalten einen Zusatzurlaub von drei Arbeitstagen im Kalenderjahr.

Protokollerklärung zu § 27 Absatz 2:

Die Voraussetzungen sind erfüllt, wenn der Mitarbeiter an mindestens 40 Sonntagen und Wochenfeiertagen im Jahr - ohne Anspruch auf einen Zeitzuschlag gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe c) - zu arbeiten hat.

§ 27a
Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit und Nachtarbeit

( 1 ) Die Mitarbeiter, die ihre Arbeit ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) zu erheblich unterschiedlichen Zeiten (in Wechselschichtarbeit, in Schichtarbeit oder im häufigen unregelmäßigen Wechsel mit Abweichungen von mindestens drei Stunden) beginnen oder beenden, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

110 Nachtarbeitsstunden - 1 Arbeitstag

220 Nachtarbeitsstunden - 2 Arbeitstage

330 Nachtarbeitsstunden - 3 Arbeitstage

440 Nachtarbeitsstunden - 4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Kalenderjahr.

( 2 ) Die Mitarbeiter, die die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht erfüllen, erhalten bei einer Leistung im Kalenderjahr von mindestens

150 Nachtarbeitsstunden - 1 Arbeitstag

300 Nachtarbeitsstunden - 2 Arbeitstage

450 Nachtarbeitsstunden - 3 Arbeitstage

600 Nachtarbeitsstunden - 4 Arbeitstage

Zusatzurlaub im Kalenderjahr.

( 3 ) Für Mitarbeiter, die spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht, das 50. Lebensjahr vollendet haben, erhöht sich der Zusatzurlaub ab der jeweils zweiten Stufe um einen Arbeitstag.

( 4 ) 1 Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der bei demselben Arbeitgeber im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung. 2 Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Kalenderjahres.

§ 28
Sonderurlaub

( 1 ) 1 Wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll auf Antrag in den folgenden Fällen Sonderurlaub unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts gewährt werden:

1. tatsächliche Betreuung und Pflege eines Kindes unter 18 Jahren, für das das Sorgerecht besteht,

2. tatsächliche Betreuung und Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen.

2 Darüber hinaus kann Sonderurlaub aus wichtigem Grund gewährt werden, wenn die betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

( 2 ) 1 Die Zeit des Sonderurlaubs nach Absatz 1 gilt nicht als Beschäftigungszeit nach § 34 Absatz 3. 2 Hiervon abweichend wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 die Zeit des Sonderurlaubs auf die Beschäftigungszeit angerechnet, wenn und soweit der Arbeitgeber vor Antritt des Sonderurlaubs ein dienstliches oder betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat.

§ 29
Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Nur die nachstehend aufgeführten Anlässe gelten als Fälle nach § 616 BGB, in denen Mitarbeiter unter Fortzahlung des Entgelts in dem angegebenen Ausmaß von der Arbeit freigestellt werden:

a)

Eheschließung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters mit kirchlicher Trauung

ein Arbeitstag,

b)

Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

ein Arbeitstag,

c)

Taufe, Konfirmation oder Erstkommunion eines Kindes des Mitarbeiters

ein Arbeitstag,

d)

Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der Lebenspartnerin/des Lebenspartners im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils

zwei Arbeitstage,

e)

Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort

ein Arbeitstag,

f)

25- und 40-jähriges Dienstjubiläum

ein Arbeitstag,

g)

schwere Erkrankung

aa)

einer/eines Angehörigen, soweit sie/er in demselben Haushalt lebt

ein Arbeitstag im Kalenderjahr,

bb)

eines Kindes, das das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein Anspruch nach § 45 SGB V besteht oder bestanden hat,

bis zu vier Arbeitstagen im Kalenderjahr,

cc)

einer Betreuungsperson, wenn Mitarbeiter deshalb die Betreuung ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen,

bis zu vier Arbeitstage im Kalenderjahr.

h)

Ärztliche Behandlung von Mitarbeitern, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen muss,

erforderliche nachgewiesene Abwesenheitszeit einschließlich erforderlicher Wegzeiten,

i)

zur Teilnahme an Gottesdiensten am Reformationstag und am Buß- und Bettag

jeweils drei Arbeitsstunden.

2 Eine Freistellung nach Buchstabe g) erfolgt nur, soweit eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Ärztin/der Arzt in den Fällen der Doppelbuchstaben aa) und bb) die Notwendigkeit der Anwesenheit des Mitarbeiters zur vorläufigen Pflege bescheinigt. 3 Die Freistellung darf insgesamt fünf Arbeitstage im Kalenderjahr nicht überschreiten.

( 2 ) 1 Mitarbeiter erhalten für jedes Kind, das in ihren Haushalt aufgenommen ist, und für das ihnen das Sorgerecht zusteht, jeweils unter Fortzahlung des Entgelts einen Arbeitstag im Kalenderjahr Arbeitsbefreiung. 2 Neu eingestellte Mitarbeiter erwerben den Anspruch erstmals, wenn das Arbeitsverhältnis fünf Monate bestanden hat. 3 Die Dauer der Arbeitsbefreiung beträgt ein Fünftel der für den Mitarbeiter geltenden durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit. 4 Die Arbeitsbefreiung kann nicht auf ein Folgejahr übertragen werden. 5 Sie steht, auch bei mehreren, sich anschließenden Beschäftigungsverhältnissen, im Kalenderjahr nur einmal zu. 6 Der Anspruch auf Arbeitsbefreiung kann nicht abgegolten werden.

Protokollerklärung zu § 29 Absatz 2:

Auf die Wartezeit nach Satz 2 werden Zeiten angerechnet, in denen der Mitarbeiter vor der Einstellung im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags in den letzten zwei Jahren beschäftigt war.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht besteht der Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts, wenn die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können; soweit die Mitarbeiter Anspruch auf Ersatz des Entgelts geltend machen können, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Mitarbeiter haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.

4 Der vorstehende Unterabsatz 1 gilt entsprechend für die Erfüllung der sich aus dem evangelischen Kirchenrecht ergebenden Pflichten, soweit diese eine Arbeitsbefreiung erforderlich machen.

5 Soweit keine dienstlichen Gründe entgegenstehen, wird der Mitarbeiter für die Teilnahme an dem Deutschen Evangelischen Kirchentag oder einem von der Landeskirche oder vom Kirchenkreis durchgeführten Kirchentag für die Dauer der notwendigen Abwesenheit von der Arbeit freigestellt.

( 4 ) 1 Der Arbeitgeber kann in sonstigen dringenden Fällen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts bis zu drei Arbeitstagen gewähren. 2 In begründeten Fällen kann bei Verzicht auf das Entgelt kurzfristige Arbeitsbefreiung gewährt werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten.

Protokollerklärung zu § 29 Absatz 4 Satz 2:

Zu den „begründeten Fällen“ können auch solche Anlässe gehören, für die kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung besteht (z. B. Umzug aus persönlichen Gründen).

( 5 ) 1 Den gewählten Vertretern der Mitarbeitervereinigungen kann auf Antrag für Tagungen der satzungsgemäßen Organe oder überregionaler Zusammenschlüsse auf Anfordern der vertragschließenden Mitarbeitervereinigungen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge bis zu acht Arbeitstagen im Jahr gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Belange dem entgegenstehen. 2 Zur Teilnahme an Tarifverhandlungen mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kann auf Anfordern einer der vertragsschließenden Tarifvertragsparteien Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts ohne zeitliche Begrenzung erteilt werden.

3 In Ausnahmefällen kann den Mitgliedern der Verhandlungskommissionen der Mitarbeitervereinigungen auch für die Vorbereitung der Tarifverhandlungen Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge gewährt werden.

( 6 ) Zur Teilnahme an Sitzungen von Prüfungs- und von Berufsbildungsausschüssen nach dem Berufsbildungsgesetz sowie für eine Tätigkeit in Organen von Sozialversicherungsträgern kann den Mitgliedern Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts gewährt werden, sofern nicht dringende dienstliche oder betriebliche Interessen entgegenstehen.

( 7 ) In Fällen der Absätze 1 bis 6 werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen Entgeltbestandteile, die in Monatsbeträgen festgelegt sind, weitergezahlt.

Abschnitt V
Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 30
Befristete Arbeitsverträge

( 1 ) Befristete Arbeitsverträge sind zulässig auf Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes sowie anderer gesetzlicher Vorschriften über die Befristung von Arbeitsverträgen.

( 2 ) 1 Kalendermäßig befristete Arbeitsverträge mit sachlichem Grund sind nur zulässig, wenn die Dauer des einzelnen Vertrages fünf Jahre nicht übersteigt; weitergehende Regelungen im Sinne von § 23 Teilzeit- und Befristungsgesetz bleiben unberührt. 2 Mitarbeiter mit einem Arbeitsvertrag nach Satz 1 sind bei der Begründung von unbefristeten Arbeitsverhältnissen bevorzugt zu berücksichtigen, wenn die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

( 3 ) Vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrages hat der Arbeitgeber zu prüfen, ob eine unbefristete oder befristete Weiterbeschäftigung möglich ist.

( 4 ) 1 Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2 Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.

( 5 ) 1 Befristete Arbeitsverträge sind ordentlich kündbar; eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung nach Ablauf der Probezeit ist nur zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens zwölf Monate beträgt.

2 Nach Ablauf der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist in einem oder mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen bei demselben Arbeitgeber

von insgesamt mehr als sechs Monaten

vier Wochen,

von insgesamt mehr als einem Jahr

sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats,

von insgesamt mehr als zwei Jahren

drei Monate,

von insgesamt mehr als drei Jahren

vier Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

3 Eine Unterbrechung bis zu drei Monaten ist unschädlich, es sei denn, dass das Ausscheiden von dem Mitarbeiter verschuldet oder veranlasst war. 4 Die Unterbrechungszeit bleibt unberücksichtigt.

Protokollerklärung zu § 30 Absatz 5:

Bei mehreren aneinander gereihten Arbeitsverhältnissen führen weitere vereinbarte Probezeiten nicht zu einer Verkürzung der Kündigungsfrist.

( 6 ) Die §§ 31 und 32 bleiben von den Regelungen der Absätze 3 bis 5 unberührt.

§ 31
Führung auf Probe

( 1 ) 1 Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren vereinbart werden. 2 Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3 Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 2 ) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 auszuübenden Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann dem Mitarbeiter vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2 Dem Mitarbeiter wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3 ergebenden Tabellenentgelt gewährt. 3 Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4 Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält der Mitarbeiter eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.

§ 32
Führung auf Zeit

( 1 ) 1 Führungspositionen können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Dauer von vier Jahren vereinbart werden. 2 Folgende Verlängerungen des Arbeitsvertrages sind zulässig:

1. in den Entgeltgruppen 10 bis 12 eine höchstens zweimalige Verlängerung bis zu einer Gesamtdauer von acht Jahren,

2. ab Entgeltgruppe 13 eine höchstens dreimalige Verlängerung bis zu einer Gesamt-dauer von zwölf Jahren.

3 Zeiten in einer Führungsposition nach Buchstabe a) bei demselben Arbeitgeber können auf die Gesamtdauer nach Buchstabe b) zur Hälfte angerechnet werden. 4 Die allgemeinen Vorschriften über die Probezeit (§ 2 Absatz 4) und die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt.

( 2 ) Führungspositionen sind die ab Entgeltgruppe 10 zugewiesenen Tätigkeiten mit Weisungsbefugnis.

( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann dem Mitarbeiter vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2 Dem Mitarbeiter wird für die Dauer der Übertragung eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei Höhergruppierung nach § 17 Absatz 4 Satz 1 bis 3 ergebenden Tabellenentgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 v. H. des Unterschiedsbetrags zwischen den Tabellenentgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2. 3 Nach Fristablauf erhält der Mitarbeiter eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag und die Zulage entfallen.

§ 33
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung

1. mit Ablauf des Monats, in dem der Mitarbeiter das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat,

2. jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag).

( 2 ) 1 Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach der Mitarbeiter voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. 2 Der Mitarbeiter hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. 3 Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. 4 Liegt im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine nach § 175 SGB IX erforderliche Zustimmung des Integrationsamtes noch nicht vor, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Tages der Zustellung des Zustimmungsbescheids des Integrationsamtes. 5 Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird. 6 In diesem Fall ruht das Arbeitsverhältnis für den Zeitraum, für den eine Rente auf Zeit gewährt wird; beginnt die Rente rückwirkend, ruht das Arbeitsverhältnis ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung des Rentenbescheids folgt.

( 3 ) Im Falle teilweiser Erwerbsminderung endet, beziehungsweise ruht das Arbeitsverhältnis nicht, wenn der Mitarbeiter nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten und freien Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden könnte, soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen, und der Mitarbeiter innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt.

( 4 ) gestrichen

( 5 ) 1 Soll der Mitarbeiter, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a) geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen. 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist. 3 Satz 2 gilt entsprechend für Mitarbeiter, die nach dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Zeitpunkt eingestellt werden.

§ 34
Kündigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss; bis zum Ende des zwölften Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Monat zum Monatsschluss. 2 Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3)

von mehr als einem Jahr

sechs Wochen,

von mindestens 5 Jahren

drei Monate,

von mindestens 8 Jahren

vier Monate,

von mindestens 10 Jahren

fünf Monate,

von mindestens 12 Jahren

sechs Monate

zum Schluss eines Kalendervierteljahres.

( 2 ) 1 Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, können nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2 Soweit Mitarbeiter nach den bis zum 31. Juli 2008 anzuwendenden Tarifregelungen unkündbar waren, bleiben sie unkündbar.

Protokollnotiz:

Ein Austritt aus der evangelischen Kirche ist ein wichtiger Grund für eine personenbedingte Kündigung.

(2a) Auf Arbeitsverhältnisse von Mitarbeitern finden abweichend von § 23 Absatz 1 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz die Vorschriften des ersten und zweiten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes auch dann Anwendung, wenn der jeweils geltende Schwellenwert bei Einstellung überschritten war und erst im Laufe des Arbeitsverhältnisses durch Outsourcing von Arbeitsaufgaben oder Ausgliederung von Teilen des Betriebes unterschritten wird.

( 3 ) 1 Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde, auch wenn sie unterbrochen ist. 2 Unberücksichtigt bleibt die Zeit eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt. 3 Wechseln Mitarbeiter zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt. 4 Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel von einem anderen kirchlichen Arbeitgeber.

Protokollnotizen zu § 34 Absatz 3:

1. Als andere kirchliche Arbeitgeber im Sinne des Satz 4 gelten hierbei ausschließlich die Evangelische Kirche in Deutschland, die Union Evangelischer Kirchen in der EKD, die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands, die Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland, deren Kirchengemeinden und sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, ferner missionarische, diakonische oder sonstige kirchliche Werke und Einrichtungen innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland sowie Anstalten und Einrichtungen, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einem gliedkirchlichen Diakonischen Werk angeschlossen sind, ohne Rücksicht auf deren Rechtsform.

2. 1 Ein Wechsel im Sinne des Absatz 3 Satz 3 und 4 liegt nicht vor, wenn zwischen den Arbeitsverhältnissen im Sinne des Absatz 3 ein oder mehrere Werktage - mit Ausnahme allgemein arbeitsfreier Werktage - liegen, in denen das eine oder das andere Arbeitsverhältnis nicht bestand. Die Unterbrechung ist jedoch unschädlich, wenn der Mitarbeiter in dem zwischen diesen Arbeitsverhältnissen liegenden gesamten Zeitraum arbeitsunfähig krank war oder die Zeit zur Ausführung eines Umzugs an einen anderen Ort benötigt hat.

§ 35
Zeugnis

( 1 ) Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Mitarbeiter Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis über Art und Dauer seiner Tätigkeit; es muss sich auf Wunsch des Mitarbeiters auch auf Führung und Leistung erstrecken (Endzeugnis).

( 2 ) Aus triftigen Gründen kann der Mitarbeiter auch während des Arbeitsverhältnisses ein Zeugnis verlangen (Zwischenzeugnis).

( 3 ) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Mitarbeiter ein Zeugnis über Art und Dauer seiner Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).

( 4 ) Die Zeugnisse gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich auszustellen.

Abschnitt VI
Besondere Vorschriften

§ 36
Schlichtungsausschuss

( 1 ) 1 Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis wird ein Schlichtungsausschuss eingerichtet. 2 Der Schlichtungsausschuss wirkt auf eine gütliche Beilegung des Streites hin. 3 Die Verhandlungen vor dem Schlichtungsausschuss sind nicht öffentlich. 4 Vor einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht soll der Schlichtungsausschuss angerufen werden, es sei denn, beide Parteien verzichten auf die Anrufung. 5 Die Anrufung des Schlichtungsausschusses hemmt nicht die Frist für die Einreichung der Klage beim Arbeitsgericht.

( 2 ) Über die Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss ist ein Protokoll zu führen, das von den Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und, wenn es zu einer gütlichen Einigung kommt, auch von den Parteien unterschrieben werden soll.

( 3 ) 1 Der Schlichtungsausschuss besteht aus zwei Kammern. 2 Jede Kammer setzt sich zusammen aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. 3 Als Beisitzer gehören der Kammer je ein von den vertragschließenden Mitarbeitervereinigungen benannter Arbeitnehmervertreter und ein von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz benannter Vertreter der kirchlichen Dienststellen an.

( 4 ) 1 Die Vorsitzenden der Kammern des Schlichtungsausschusses und ihre Vertreter müssen die Befähigung zum Richteramt haben und dürfen nicht im Dienst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz oder einer ihrer Körperschaften, Werke oder Einrichtungen stehen. 2 Sie werden von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit den vertragschließenden Mitarbeitervereinigungen für die Dauer von vier Jahren berufen. 3 Sie bleiben bis zur Berufung ihrer Nachfolger im Amt.

( 5 ) 1 Die Beisitzer sollen zu kirchlichen Ämtern in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wählbar sein. 2 Die vertragschließenden Mitarbeitervereinigungen und das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz teilen der Geschäftsstelle des Schlichtungsausschusses die Namen der von ihnen als Beisitzer bestimmten Personen mit. 3 In der Regel werden die Beisitzer jeweils für das anhängige Schlichtungsverfahren benannt. 4 Mit Zustimmung der Vorsitzenden der Kammern kann statt dessen der Geschäftsstelle auch eine Namensliste eingereicht werden, auf deren Grundlage die Geschäftsstelle die Einladung des an einem Verfahren mitwirkenden Beisitzers besorgt. 5 Die beteiligten Mitarbeitervereinigungen verständigen sich untereinander darüber, in welcher Weise sie die an den Schlichtungsverfahren mitwirkenden Beisitzer der Arbeitnehmerseite bestimmen.

( 6 ) Ein Mitglied des Schlichtungsausschusses ist von der Ausübung seines Amtes ausgeschlossen, wenn es

1. selbst Beteiligter ist,

2. Ehegatte, Verlobter oder Vormund eines Beteiligten ist oder gewesen ist,

3. mit einem Beteiligten verwandt oder verschwägert ist,

4. im vorausgegangenen Verfahren mitgewirkt hat, oder

5. wenn Angelegenheiten der eigenen Dienststelle verhandelt werden.

( 7 ) 1 Die Vorsitzenden der beiden Kammern verständigen sich über eine Geschäftsordnung für den Schlichtungsausschuss, in der insbesondere die Geschäftsverteilung zwischen den Kammern geregelt wird. 2 Die Geschäftsverteilung bedarf der Zustimmung der vertragschließenden Parteien.

( 8 ) Das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz richtet für den Schlichtungsausschuss eine Geschäftsstelle ein, die auch die anfallenden Schreibarbeiten ausführt.

( 9 ) Die Kosten des Schlichtungsverfahrens mit Ausnahme der den Parteien entstehenden Kosten trägt die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 37
Ausschlussfrist

( 1 ) 1 Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Arbeitgeber schriftlich oder in Textform geltend gemacht werden. 2 Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus einem Sozialplan.

Abschnitt VII
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 38
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Sofern auf die Begriffe „Betrieb“, „betrieblich“ oder „Betriebspartei“ Bezug genommen wird, gilt die Regelung für Dienststellen sowie für Parteien nach dem Mitarbeitervertretungsrecht entsprechend; es sei denn, es ist etwas anderes bestimmt.

( 2 ) Eine einvernehmliche Dienstvereinbarung liegt nur ohne Entscheidung der Schiedsstelle vor.

( 3 ) Leistungsgeminderte Mitarbeiter sind Mitarbeiter, die ausweislich einer Bescheinigung des beauftragten Arztes (§ 3 Absatz 5) nicht mehr in der Lage sind, auf Dauer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung in vollem Umfang zu erbringen, ohne deswegen zugleich teilweise oder in vollem Umfang erwerbsgemindert im Sinne des SGB VI zu sein.

( 4 ) 1 Die Regelungen für Angestellte finden Anwendung auf Mitarbeiter, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte. 2 Die Regelungen für Arbeiterinnen und Arbeiter finden Anwendung auf Mitarbeiter, deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Arbeiter unterlegen hätte.

§ 38a
Übergangsvorschriften

1 Bei Mitarbeitern, die Pflichtmitglied einer auf landesrechtlicher oder bundesrechtlicher Grundlage errichteten berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne von § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI sind, endet das Arbeitsverhältnis abweichend von § 33 Absatz 1 Buchstabe a mit Erreichen der für die jeweilige Versorgungseinrichtung nach dem Stand vom 1. April 2019 geltenden Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente, sofern dies zu einem späteren Zeitpunkt als nach § 33 Absatz 1 Buchstabe a erfolgt. 2 Nach dem 1. April 2019 wirksam werdende Änderungen der satzungsmäßigen Bestimmungen der Versorgungseinrichtungen im Hinblick auf das Erreichen der Altersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente sind nur dann maßgeblich, wenn die sich daraus ergebende Altersgrenze mit der gesetzlich festgelegten Altersgrenze zum Erreichen der Regelaltersrente übereinstimmt.

§ 39
Inkrafttreten, Laufzeit

( 1 ) 1 Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2008 in Kraft. 2 Abweichend von Satz 1 treten § 18 und § 27 am 1. Januar 2009 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag oder Teile dieses Tarifvertrages können mit einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres schriftlich gekündigt werden. 2 Abweichend von Satz 1 sind

- die unter § 17 Absatz 4 Satz 2 aufgeführten Beträge,

- § 19 Absatz 1, einschließlich der Übergangsbestimmung Nummer 1 dazu, sowie

- die Anlagen B, C, D und E

frühestens zum 31. Januar 2026 kündbar.

B. Sonderregelungen

§ 40
Sonderregelungen für Mitarbeiter als Lehrkräfte

Nr. 1
Zu § 1 - Geltungsbereich

Diese Sonderregelungen gelten für Mitarbeiter als Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (zum Beispiel Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen).

Protokollerklärung:

Lehrkräfte im Sinne dieser Sonderregelungen sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt.

Nr. 2
Zu Abschnitt II - Arbeitszeit

1 Die §§ 6 bis 10 finden keine Anwendung. 2 Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Kirchenbeamten in der jeweils geltenden Fassung. 3 Sind kirchenrechtliche Bestimmungen für entsprechende Kirchenbeamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln.

Nr. 2a
Zu § 16 - Stufen der Entgelttabelle -

1. Bei Anwendung des § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt:

1 Für ab 1. März 2012 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften werden im Rahmen des § 16 Absatz 2 Satz 2 Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus mehreren Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber, zuzüglich einer einmaligen Berücksichtigung der nach Ziffer 2 angerechneten Zeit des Referendariats oder Vorbereitungsdienstes, zusammengerechnet. 2 Die Nr. 3 der Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2 bleibt unberührt.

2. Bei Anwendung des § 16 Absatz 3 Satz 1 gilt:

Für ab dem 1. Januar 2010 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet.

Nr. 2b
Zu § 31 – Führung auf Probe an Evangelischen Schulen im Aufbau

Abweichend von § 31 gelten für die Führung auf Probe an Evangelischen Schulen im Aufbau die nachfolgenden Regelungen:

( 1 ) Führungspositionen sind Tätigkeiten, die unter Teil V Abschnitt 2 der Anlage A fallen würden, wenn sich die Schule nicht mehr im Aufbau befinden würde.

( 2 ) 1 Führungspositionen an Evangelischen Schulen im Aufbau können als befristetes Arbeitsverhältnis bis zur Gesamtdauer von sechs Jahren vereinbart werden. 2 Innerhalb dieser Gesamtdauer ist eine höchstens zweimalige Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig. 3 Die beiderseitigen Kündigungsrechte bleiben unberührt. 4 Für die Dauer der Wahrnehmung der Führungsposition auf Probe ist der Mitarbeiter nach Teil V Abschnitt 1 der Anlage A eingruppiert.

( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann dem Mitarbeiter vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2 Nach Fristablauf endet die Erprobung. 3 Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen, sofern die Schule die staatliche Anerkennung bzw. Genehmigung als Ersatzschule erhalten hat; ansonsten erhält der Mitarbeiter eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.

( 4 ) 1 Für die Dauer der Wahrnehmung der Führungsposition auf Probe erhält der Mitarbeiter eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen seinem Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt, das er bei Ausübung der entsprechenden Tätigkeit an einer Schule, die sich nicht im Aufbau befindet, und Eingruppierung nach Teil V Abschnitt 2 der Anlage A erhalten würde. 2 § 17 Absatz 4 Satz 1 und 2, 1. Halbsatz und Satz 3 finden bei der Berechnung der Zulage entsprechend Anwendung.

( 5 ) 1 Wird der Mitarbeiter nach Ablauf der Führung auf Probe unter dauerhafter Übertragung der Führungsposition höhergruppiert, finden § 17 Absatz 4 Satz 1 und 4 abweichend von § 17 Absatz 4 rückwirkend zum Zeitpunkt der Übertragung der Führung auf Probe Anwendung. 2 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Übertragung der Führungsposition auf Probe. 3 Abweichend von § 17 Absatz 4 Satz 6 wird das Tabellenentgelt aus der Höhergruppierung vom Beginn des Monats gezahlt, in dem die dauerhafte Übertragung der Führungsposition erfolgt ist. 4 § 17 Absatz 4 Satz 2 findet nur Anwendung, wenn der Garantiebetrag bei Beginn des Monats der dauerhaften Übertragung der Führungsposition nicht erreicht wird.

Nr. 3
Zu Abschnitt IV - Urlaub und Arbeitsbefreiung

( 1 ) 1 Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. 2 Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.

( 2 ) 1 Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Kirchenbeamten. 2 Sind kirchenrechtliche Bestimmungen für entsprechende Kirchenbeamte nicht vorhanden, regeln dies die Betriebsparteien.

Nr. 4
Zu Abschnitt V - Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die Lehrkraft das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat.

( 2 ) Abweichend von § 34 Absatz 1 Satz 2 ist die ordentliche Kündigung mit der nach der Beschäftigungszeit jeweils maßgebenden Frist nur zum 31.01., 30.04., 31.07. oder 31.10. eines Kalenderjahres zulässig.

§ 41
Sonderregelungen für Lehrkräfte im Religionsunterricht

Nr. 1
Zu § 6 Absatz 1 – Arbeitszeit der Lehrkräfte im Religionsunterricht

( 1 ) Die regelmäßige Pflichtstundenzahl (Zahl der zu leistenden Unterrichtsstunden) beträgt bei Vollbeschäftigung – ohne Berücksichtigung von individuellen Stundenermäßigungen – 25 Unterrichtsstunden pro Woche.

( 2 ) 1 Kann die dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Beschäftigungsumfang entsprechende Zahl von Unterrichtsstunden pro Woche in einem Schulhalbjahr oder Schuljahr nicht übertragen werden und ist kein Ausgleich durch die Übernahme von Vertretungen einschließlich Vertretungsbereitschaft möglich, so erhöht sich im nächsten Schulhalbjahr bzw. Schuljahr die Zahl der Unterrichtsstunden pro Woche entsprechend. 2 Die Zahl der Unterrichtsstunden pro Woche im nächsten Schulhalbjahr bzw. Schuljahr darf jedoch 26 Unterrichtsstunden nicht überschreiten.

Nr. 1a
Ermäßigungsstunden

( 1 ) Die wöchentliche Pflichtstundenzahl nach Nr. 1 Absatz 1 ist bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfang von mindestens 75 v. H. der Pflichtstundenzahl eines vergleichbaren Vollbeschäftigten und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen um folgende Ermäßigungsstunden zu vermindern

- aus Altersgründen

a)

um 1 Unterrichtsstunde für Lehrkräfte ab dem Schuljahr, das dem Schuljahr folgt, in dem die Lehrkräfte das 56. Lebensjahr vollendet haben,

b)

um 2 Unterrichtsstunden für Lehrkräfte ab dem Schuljahr, das dem Schuljahr folgt, in dem die Lehrkräfte das 59. Lebensjahr vollendet haben,

c)

um 3 Unterrichtsstunden für Lehrkräfte ab dem Schuljahr, das dem Schuljahr folgt, in dem die Lehrkräfte das 62. Lebensjahr vollendet haben,

- bei Vorliegen einer nach dem Sozialgesetzbuch IX anerkannten Schwerbehinderung

d)

um 2 Unterrichtsstunden für schwerbehinderte Lehrkräfte mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 50 und 60 v. H.,

e)

um 3 Unterrichtsstunden für schwerbehinderte Lehrkräfte mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 70 v. H. und 80 v. H.,

f)

um 4 Unterrichtsstunden für schwerbehinderte Lehrkräfte mit einem anerkannten Grad der Behinderung von 90 v. H. und 100 v. H.

Protokollnotiz zu Absatz 1 Buchstabe a) bis c):

Soweit Lehrkräften im Religionsunterricht auf Grundlage der bis zum 31. Juli 2008 bestehenden Regelungen, insbesondere der Arbeitgeberrichtlinien, bereits Altersermäßigungen in einem Umfang gewährt werden/wurden, der über den in Absatz 1 Buchstabe a) bis c) genannten hinausgeht/hinausging, ist die bereits erreichte Ermäßigungsstundenzahl weiter zu gewähren, längstens jedoch, bis der Lehrkraft nach Absatz 1 Buchstabe a) bis c) ein höherer Anspruch auf Altersermäßigung zusteht.

( 2 ) 1 Bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten Beschäftigungsumfang von mindestens der Hälfte, aber weniger als 75 v. H. eines vergleichbaren Vollbeschäftigten werden die unter Absatz 1 geregelten Ermäßigungsstunden zur Hälfte gewährt. 2 Beträgt der arbeitsvertraglich vereinbarte Beschäftigungsumfang im Religionsunterricht weniger als 50 v. H. eines vergleichbaren Vollbeschäftigten, aber mindestens sechs Unterrichtswochenstunden, werden die Ermäßigungsstunden nach Satz 1 auch dann gewährt, wenn infolge einer weiteren Tätigkeit bei einem unter den Geltungsbereich dieses Tarifvertrages fallenden Arbeitgeber insgesamt ein Beschäftigungsumfang von mindestens 80 v. H. einer Vollbeschäftigung besteht.

( 3 ) gestrichen

Nr. 1b
Anrechnungsstunden

( 1 ) 1 Die arbeitsvertraglich vereinbarte wöchentliche Pflichtstundenzahl – ohne Berücksichtigung von individuellen Stundenermäßigungen nach Nr. 1a – ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen um folgende Anrechnungsstunden zu vermindern:

1. um eine Unterrichtsstunde bei Erteilung von Unterricht an zwei Schulen,

- wenn mindestens sieben Stunden planmäßiger Unterricht an jeder Schule zu erteilen sind, oder

- wenn an mindestens einem Tag in der Unterrichtswoche Unterricht an beiden Schulen zu erteilen ist;

2. um zwei Unterrichtsstunden bei Erteilung von Unterricht an drei Schulen.

2 Eine Tätigkeit an einer Schule im Sinne von Buchstabe a) oder b) liegt auch dann vor, wenn Religionsunterricht an einer Schule vertretungsweise für mindestens einen Monat lang erteilt wird.

3 Schulen, die in Personalunion geführt werden und benachbart sind, gelten als eine Schule.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 erhalten die im Religionsunterricht der Evangelischen Berufsschularbeit tätigen Lehrkräfte bei Vollbeschäftigung eine pauschale Abminderung ihrer Pflichtstundenzahl um 2,75 Unterrichtsstunden pro Woche. 2 Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter erhalten die Abminderung in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter entspricht.

Protokollnotiz zu Nr. 1a und 1b:

Aus persönlichen Gründen oder wegen der Übernahme besonderer Aufgaben oder wegen der Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen können im Einzelfall zwischen der ARU und der zuständigen Mitarbeitervertretung weitere Anrechnungsstunden gewährt werden.

Nr. 2
Zu Abschnitt IV – Urlaub und Arbeitsbefreiung

1 Der Urlaubsanspruch der Lehrkräfte im Religionsunterricht wird durch die Schulferien abgegolten. 2 Während der den Urlaubsanspruch übersteigenden Ferienzeit können sie aus zwingenden dienstlichen Gründen zu Dienstleistungen herangezogen werden.

Nr. 2a
Zu § 16 - Stufen der Entgelttabelle -

1. Bei Anwendung des § 16 Absatz 2 Satz 2 gilt:

1 Für ab 1. März 2012 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Religionsunterricht werden im Rahmen des § 16 Absatz 2 Satz 2 Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus mehreren Arbeitsverhältnissen zum selben Arbeitgeber, zuzüglich einer einmaligen Berücksichtigung der nach Ziffer 2 angerechneten Zeit des Referendariats oder Vorbereitungsdienstes, zusammengerechnet. 2 Die Nr. 3 der Protokollerklärungen zu § 16 Absatz 2 bleibt unberührt.

2. Bei Anwendung des § 16 Absatz 3 Satz 1 gilt:

Für ab dem 1. Januar 2010 neu zu begründende Arbeitsverhältnisse von Lehrkräften im Religionsunterricht wird die zur Vorbereitung auf den Lehrerberuf abgeleistete Zeit des Referendariats oder des Vorbereitungsdienstes im Umfang von sechs Monaten auf die Stufenlaufzeit der Stufe 1 angerechnet.

Nr. 3
Zu Abschnitt V – Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die Lehrkraft im Religionsunterricht das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen der Regelaltersrente vollendet hat.

( 2 ) Abweichend von § 34 Absatz 1 Satz 2 ist die ordentliche Kündigung mit der nach der Beschäftigungszeit jeweils maßgebenden Frist nur zum 31.01., 30.04., 31.07. oder 31.10. eines Kalenderjahres zulässig.

§ 42
Sonderregelungen für Kirchenmusiker

Zu Abschnitt II – Arbeitszeit an Sonntagen, kirchlichen und gesetzlichen Feiertagen

1 § 6 Absatz 3 Satz 2 findet keine Anwendung. 2 In jedem Vierteljahr soll dem Kirchenmusiker ein dienstfreies Wochenende (Samstag und Sonntag) gewährt werden.

§ 43
Sonderregelungen für Saisonmitarbeiter

Diese Sonderregelungen gelten für Mitarbeiter, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit beschäftigt werden (Saisonmitarbeiter).

Zu § 34 Absatz 3 - Beschäftigungszeit

( 1 ) 1 Als Beschäftigungszeit gilt nur die bei dem Arbeitgeber verbrachte, arbeitsvertraglich vereinbarte Beschäftigung. 2 Dies gilt in den Fällen von Saisonmitarbeitern, mit denen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Maßgabe vereinbart ist, dass sie jeweils während der Saison beschäftigt werden. 3 § 34 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.

( 2 ) Die saisonübliche Nichtbeschäftigung gilt hinsichtlich des Jubiläumsgeldes gemäß § 23 Absatz 2 nicht als Unterbrechung der Beschäftigungszeit.

§ 44
Sonderregelung für Mitarbeiter, die mit der Durchführung oder Begleitung von Gruppenfahrten, Rüst- oder Freizeiten einschließlich Heim- oder Lageraufenthalten beauftragt sind

Nr. 1
Zu § 1 – Geltungsbereich

( 1 ) Diese Sonderregelungen gelten für Mitarbeiter, die nach ihrer Dienstanweisung oder auf Grund eines besonderen Auftrages ihres Arbeitgebers Gruppenfahrten zu Erholungszwecken, Rüst- oder Freizeiten einschließlich Heim- oder Lageraufenthalten durchführen oder Aufsichts- und Betreuungsfunktionen bei solchen Veranstaltungen wahrnehmen.

( 2 ) Diese Sonderregelungen gelten nicht für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Religionsunterricht, die unter die Sonderregelungen des § 40 und des § 41 fallen.

Nr. 2
Zu §§ 6, 7, 8, 9 und 24 Absatz 2 – Arbeitszeit, Zeitzuschläge und Überstundenentgelt, Entgelt Nichtvollbeschäftigter –

( 1 ) Abweichend von den §§ 6,7,8,9 und 24 Absatz 2 gelten die nachfolgenden Regelungen.

( 2 ) 1 Für die Dauer der Gruppenfahrt, Rüst- oder Freizeit, des Heim- oder Lageraufenthalts einschließlich der Reisetage gilt die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten als Arbeitszeit; für sonst teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter gilt dies unter der Voraussetzung, dass sie für die Dauer der Veranstaltung wie vollbeschäftigte Mitarbeiter eingesetzt sind. 2 Die über die regelmäßige durchschnittliche Arbeitszeit hinaus für die Wahrnehmung der Aufsichts- und Betreuungsfunktionen aufgewandte Zeit wird mit 25 v. H. als Arbeitszeit gewertet, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtarbeitszeit von 10 Stunden täglich.

( 3 ) 1 Die über die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit soll unverzüglich nach Beendigung der Fahrt, Rüst- oder Freizeit, spätestens jedoch bis zum Ende der folgenden zwei Kalendermonate durch entsprechende Arbeitsbefreiung ausgeglichen werden. 2 Ein Zeitzuschlag (Überstundenzuschlag) wird nicht gewährt. 3 Soweit ein Freizeitausgleich nicht möglich ist, sind die Mehrarbeitsstunden zu bezahlen.

Nr. 3
Zu § 23 Absatz 4 – Reisekosten, Trennungsgeld

gestrichen

§ 45
Sonderregelungen für Kirch- und Hauswarte sowie Hausmeister

Nr. 1
Zu § 1 – Geltungsbereich

Diese Sonderregelungen gelten für Kirch- und Hauswarte sowie Hausmeister einschließlich Schulhausmeister.

Nr. 2
Zu § 6 – Regelmäßige Arbeitszeit

1 Die regelmäßige Arbeitszeit einschließlich Arbeitsbereitschaft beträgt durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich. 2 Innerhalb dieses Arbeitszeitrahmens soll die Zeit, in der die eigentliche Arbeitsleistung erbracht wird, im Jahresdurchschnitt 39 Stunden 24 Minuten in der Woche betragen.

Nr. 3
Zu §§ 7 und 8 – Überstunden

Die über die regelmäßige Arbeitszeit (Nr. 2) geleisteten Arbeitsstunden werden zur Hälfte als Überstunden gewertet.

§ 46
Sonderregelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst

Nr. 1
Zu § 1 – Geltungsbereich –

Diese Sonderregelungen gelten für die Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst.

Nr. 2
Zu § 15 – Tabellenentgelt –

§ 15 Absatz 2 gilt in folgender Fassung:

„(2) Die Höhe der Tabellenentgelte ist in der Anlage E festgelegt.“

Nr. 3
Zu § 16 – Stufen der Entgelttabelle –

§ 16 Absatz 1 Satz 1 gilt in folgender Fassung:

„Die Entgeltgruppen S 2 bis S 18 umfassen sechs Stufen.“

Nr. 4
Zuordnung der Entgeltgruppen

Soweit in diesem Tarifvertrag auf bestimmte Entgeltgruppen der Anlage B Bezug genommen wird, entspricht:

die Entgeltgruppe

der Entgeltgruppe

S 2

2

S 3

4

S 4

5

S 5 (nicht besetzt)

6

S 6 (nicht besetzt),S 7, S 8a, S 8b

8

S 9, S 10, S 11a

9a

S 11b, S 12, S 13,S 14

9b

S 15, S 16

10

S 17

11

S 18

12.

Nr. 5
Zulage für bestimmte Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst

( 1 ) Mitarbeiter, die nach Teil III Abschnitt 6 Unterabschnitt 2 der Entgeltordnung in der Entgeltgruppe S 9 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro.

( 2 ) 1 Mitarbeiter, die nach Teil III Abschnitt 6 Unterabschnitt 4 der Entgeltordnung in einer der Entgeltgruppen S 8b bis S 15 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage. 2 Die Zulage beträgt für Mitarbeiter der Entgeltgruppen S 8b und S 9 130 Euro, im Übrigen 180 Euro.

( 3 ) Mitarbeiter, die nach Teil III Abschnitt 6 Unterabschnitt 5 der Entgeltordnung eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro.

( 4 ) Mitarbeiter, die nach Teil III Abschnitt 6 Unterabschnitt 6 der Entgeltordnung in einer der Entgeltgruppen S 2 bis S 9 eingruppiert sind, erhalten eine monatliche Zulage in Höhe von 130 Euro.

Anhang zu § 16

Besondere Stufenregelungen für vorhandene und neu eingestellte Mitarbeiter

I. aufgehoben

Protokollerklärung zu Anhang zu § 16:

1 Vorhandene Mitarbeiter sind Mitarbeiter im Sinne des § 1 Absatz 1 TVÜ-EKBO.

2 Abweichend von § 16 Absatz 3 Satz 1 gelten für die Stufenlaufzeiten folgende Sonderregelungen:

3 In der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 3 nach fünf Jahren in Stufe 2 und die Stufe 4 nach neun Jahren in Stufe 3 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Vb ohne Aufstieg nach IVb KMT/Artikel 3 ARVO/KAVO (einschließlich in Vergütungsgruppe Vb vorhandener Aufsteiger aus Vergütungsgruppe Vc KMT/Artikel 3 ARVO/KAVO) erreicht; bei Tätigkeiten entsprechend der Lohngruppe 9 KMT/Artikel 3 ARVO/KAVO wird die Stufe 3 nach zwei Jahren in Stufe 2 und die Stufe 4 nach sieben Jahren in Stufe 3 erreicht.

II.

( 1 ) Abweichend von § 16 Absatz 1 ist für die Beschäftigte im Pflegedienst (Gruppenplan 38 KMT/Artikel 3 ARVO) Eingangsstufe

a)

in den Entgeltgruppen 9 und 11 die Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend

- Kr. XI mit Aufstieg nach Kr. XII

- Kr. VIII mit Aufstieg nach Kr. IX

- Kr. VII mit Aufstieg nach Kr. VIII (9 b)

b)

in den Entgeltgruppen 7 und 9 bis 12 die Stufe 3 bei Tätigkeiten entsprechend

- Kr. XII mit Aufstieg nach Kr. XIII

- Kr. X mit Aufstieg nach Kr. XI

- Kr. IX mit Aufstieg nach Kr. X

- Kr. VI mit Aufstieg nach Kr. VII

- Kr. VII ohne Aufstieg

- Kr. VI ohne Aufstieg

c)

in der Entgeltgruppe 7 die Stufe 2 bei Tätigkeiten entsprechend

- Kr. Va mit Aufstieg nach Kr. VI

- Kr. V mit Aufstieg nach Kr. Va und weiterem Aufstieg nach Kr. VI

- Kr. V mit Aufstieg nach Kr. Va.

( 2 ) Abweichend von § 16 Absatz 1 ist für die Mitarbeiter im Pflegedienst (Gruppenplan 38 KMT/Artikel 3 ARVO) Endstufe

a)

in der Entgeltgruppe 9 die Stufe 6 (gesonderter Wert) bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe

- Kr. VIII mit Aufstieg nach Kr. IX

b)

in der Entgeltgruppe 9 b die Stufe 6 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe

- Kr. VII mit Aufstieg nach Kr. VIII

c)

in der Entgeltgruppe 9 b die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe

- Kr. VI mit Aufstieg nach Kr. VII

d)

in der Entgeltgruppe 9 b die Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe

- Kr. VI ohne Aufstieg

e)

in der Entgeltgruppe 8 die Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend

- Kr. IV mit Aufstieg nach Kr. V.

( 3 ) Abweichend von § 16 Absatz 3 Satz 1 gelten für die Mitarbeiter im Pflegedienst (Gruppenplan 38 KMT/Artikel 3 ARVO) für die Stufenlaufzeiten folgende Sonderregelungen:

1. in der Entgeltgruppe 12 wird die Stufe 4 nach zwei Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5 nach drei Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. XII mit Aufstieg nach Kr. XIII,

2. in der Entgeltgruppe 11 wird die Stufe 4 nach zwei Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5 nach fünf Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. X mit Aufstieg nach Kr. XI,

3. in der Entgeltgruppe 10 wird die Stufe 4 nach zwei Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5 nach drei Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. IX mit Aufstieg nach Kr. X,

4. in der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 6 nach zwei Jahren in Stufe 5 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. VIII mit Aufstieg nach Kr. IX,

5. in der Entgeltgruppe 9 (9b) wird die Stufe 5 nach fünf Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. VII mit Aufstieg nach Kr. VIII,

6. in der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 4 nach fünf Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5 (9b) nach fünf Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppen Kr. VI mit Aufstieg nach VII, Kr. VII ohne Aufstieg,

7. in der Entgeltgruppe 9 wird die Stufe 4 (9b) nach fünf Jahren in Stufe 3 und die Stufe 5 (9b) nach fünf Jahren in Stufe 4 bei Tätigkeiten entsprechend der Vergütungsgruppe Kr. VI ohne Aufstieg

erreicht.

Anlage A zum TV-EKBO

Entgeltordnung zum TV-EKBO

Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung

Teil:

1. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss und entsprechender Tätigkeit

2. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter in der Verwaltung

3. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für sonstige Berufsgruppen

1. Sekretäre

2. Gemeindesekretäre und Küster

3. Mitarbeiter in Registraturen

4. Boten, Pförtner, Telefonisten

5. Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen und Archiven

6. Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst

6.1.

Leiter von Erziehungsheimen

6.2.

Leiter von Kindertagesstätten

6.3.

Leiter von Kindertagesstätten für behinderte Menschen

6.4.

Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/ Psychagogen, Heilpädagogen

6.5.

Mitarbeiter im handwerklichen Erziehungsdienst

6.6.

Erzieher, Kinderdiakone, Kinderpfleger

7. Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst

8. Mitarbeiter in sonstigen kirchlichen Bildungseinrichtungen

9. Lehrkräfte im Religionsunterricht

10. Kirchenmusiker

11. Mitarbeiter in technischen Berufen

12. Mitarbeiter in der Informationstechnik

12.1.

Mitarbeiter als Leiter von IT-Gruppen

12.2.

Mitarbeiter in der IT-Organisation

12.3.

Mitarbeiter in der Programmierung

12.4.

Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

12.5.

Mitarbeiter in der Datenerfassung

13. Verwalter von Friedhöfen

14. Förster im Revierdienst

4. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten

Vorbemerkungen zu Teil IV der Entgeltordnung

1. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

2. Kirch- und Hauswarte, Hausmeister

3. Friedhofsmitarbeiter

4. Mitarbeiter im Wirtschafts- und Küchendienst

5. Kraftfahrer

5. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Lehrkräfte an Evangelischen Schulen und in der Schulaufsicht

Vorbemerkung

1.

Lehrkräfte im allgemeinbildenden Unterricht

2.

Lehrkräft in Funktionsstellen

Vorbemerkungen

2.1

Lehrkräfte in Funktionsstellen an Gymnasien

2.2.

Lehrkräfte in Funktionsstellen an Integrierten Sekundarschulen, Gesamtschulen

oder Gemeinschaftsschulen, jeweils mit Oberstufe

2.3.

Lehrkräfte in Funktionsstellen an Integrierten Sekundarschulen, Gesamtschulen

oder Gemeinschaftsschulen, jeweils mit Grundschulteil

2.4.

Lehrkräfte in Funktionsstellen an Integrierten Sekundarschulen, Gesamtschulen

oder Gemeinschaftsschulen, jeweils ohne Oberstufe, oder an Oberschulen

2.5.

Lehrkräfte in Funktionsstellen an Grundschulen

3.
Lehrkräfte in Funktionsstellen der Schulaufsicht

Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung

1. (1) Für das Verhältnis der Teile I und II einerseits und des Teils III andererseits zueinander gelten die Regelungen der Absätze 2 bis 4.

(2) 1 Für Mitarbeiter, deren Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils III aufgeführt ist, gelten nur die Tätigkeitsmerkmale dieses Teils. 2 Die Tätigkeitsmerkmale der Teile I oder II gelten für diese Mitarbeiter weder in der Entgeltgruppe, in der ihre Tätigkeit in Teil I oder II aufgeführt ist, noch in einer höheren Entgeltgruppe. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für sonstige Mitarbeiter des Teils I, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten im Sinne des Teils I ausüben, es sei denn, dass ihre Tätigkeit in besonderen Tätigkeitsmerkmalen des Teils III aufgeführt ist.

(3) 1 Für Mitarbeiter, deren Tätigkeit nicht in Teil III aufgeführt ist, gelten die Tätigkeitsmerkmale der Teile I und II, sofern in Satz 2 nicht etwas anderes geregelt ist. 2 Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 2 bis 13 des Teils II gelten nur, sofern die auszuübende Tätigkeit einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen Aufgaben der betreffenden kirchlichen Dienststellen, Behörden oder Institutionen hat.

(4) 1 Ist in einem Tätigkeitsmerkmal des Teils I, II oder III eine Vorbildung oder Ausbildung als Anforderung bestimmt, sind Mitarbeiter, die die geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen,

- wenn nicht auch „sonstige Mitarbeiter“ von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden oder

- wenn auch „sonstige Mitarbeiter“ von diesem Tätigkeitsmerkmal erfasst werden, diese Mitarbeiter jedoch nicht die Voraussetzungen des „sonstigen Mitarbeiters“ erfüllen,

bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen dieses Tätigkeitsmerkmals in der nächstniedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert. 2 Satz 1 gilt entsprechend für Tätigkeitsmerkmale, die bei Erfüllung qualifizierter Anforderungen eine höhere Eingruppierung vorsehen; Satz 1 gilt nicht, wenn die Entgeltordnung für diesen Fall ein Tätigkeitsmerkmal (z. B. „in der Tätigkeit von …“) enthält. 3 Gegenüber den Entgeltgruppen 14 und 13 Ü gilt hierbei die Entgeltgruppe 13 als nächstniedrigere Entgeltgruppe.

2. Für Mitarbeiter mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten gelten nur die Tätigkeitsmerkmale des Teils IV.

3. Für Mitarbeiter, die als Lehrkräfte an Evangelischen Schulen und in der Schulaufsicht beschäftigt sind, gelten nur die Tätigkeitsmerkmale des Teils V.

4. 1 Soweit die Eingruppierung von der Zahl der unterstellten Mitarbeiter abhängig ist, rechnen hierzu auch Angehörige der vergleichbaren Besoldungsgruppen. 2 Soweit in einem Tätigkeitsmerkmal nicht abweichend geregelt, zählen bei der Zahl der unterstellten bzw. beaufsichtigten oder der in dem betreffenden Bereich beschäftigten Personen Teilzeitbeschäftigte entsprechend dem Verhältnis der mit ihnen im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten. 3 Für die Eingruppierung ist es unschädlich, wenn im Organisations- und Stellenplan zur Besetzung ausgewiesene Stellen nicht besetzt sind.

5. Ständige Vertreter sind nicht die Vertreter in Urlaubs- und sonstigen Abwesenheitsfällen.

6. (1) 1 Aufgrund des Artikels 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu als gleichwertig festgestellte Abschlüsse, Prüfungen und Befähigungsnachweise stehen ab dem Zeitpunkt ihres Erwerbs den in den Tätigkeitsmerkmalen geforderten entsprechenden Anforderungen gleich. 2 Ist die Gleichwertigkeit erst nach Erfüllung zusätzlicher Erfordernisse festgestellt worden, gilt die Gleichstellung ab der Feststellung.

(2) Facharbeiter mit einem im Beitrittsgebiet erworbenen Facharbeiterzeugnis, das nach Artikel 37 des Einigungsvertrages und der Vorschriften hierzu dem Prüfungszeugnis in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren bzw. einer kürzeren Ausbildungsdauer gleichgestellt ist, werden bei entsprechender Tätigkeit wie Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem solchen Ausbildungsberuf eingruppiert.

7. Entgeltgruppenzulagen gelten, soweit tarifvertraglich nichts anderes vereinbart ist, bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) als Bestandteil des Tabellenentgelts.

Teil I
Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter
mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss und
entsprechender Tätigkeit

Entgeltgruppe 15

1. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 14 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

denen mindestens fünf Mitarbeiter mindestens der Entgeltgruppe 13 durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

Entgeltgruppe 14

Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 13

Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Protokollerklärungen:

1. (1) Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

(2) 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit einer ersten theologischen Prüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Masterprüfung oder mit einer Magisterprüfung beendet worden ist. 2 Diesen Prüfungen steht eine Promotion nur in den Fällen gleich, in denen die Ablegung einer ersten Staatsprüfung oder einer Diplomprüfung oder einer Masterprüfung oder einer Magisterprüfung nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften nicht vorgesehen ist. 3 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene eröffnet; dies setzt voraus, dass der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat, solange dies nach dem jeweils geltenden Landesbeamtenrecht für den Zugang zur Laufbahn des höheren Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene gefordert ist.

(3) 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. 2 Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

(4) 1 Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er mit einer wissenschaftlichen Hochschulbildung gemäß den Sätzen 1 bis 5 gleichwertig ist. 2 Von einer Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Hochschulausbildung ist auszugehen, wenn aufgrund des Abschlusses an der ausländischen Hochschule gleichwertige berufliche und akademische Verwendungsmöglichkeiten bestehen. 3 Sofern sich die Gleichwertigkeit nicht unmittelbar aus dem ausländischen Hochschulzeugnis ergibt, kann ein Nachweis der Gleichwertigkeit beispielsweise durch einen Auszug aus der Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultusministerkonferenz (ZAB) oder durch eine Zeugnisbewertung der ZAB geführt werden.

2. (1) Im Sinne der Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung ist vergleichbar die Entgeltgruppe 13 der Besoldungsgruppe A 13.

(2) Bei der Zahl der Unterstellten zählen nicht mit:

1. Mitarbeiter, die nach Teil III Abschnitt 11 eingruppiert sind,

2. Beamte der Besoldungsgruppe A 13, soweit sie der Laufbahn des gehobenen Dienstes bzw. der entsprechenden Qualifikationsebene angehören.

Teil II
Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter in der Verwaltung

Entgeltgruppe 13

Mitarbeiter in der Verwaltung, deren Tätigkeit deutlich höher zu bewerten ist als eine Tätigkeit nach Entgeltgruppe 12.

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiter in der Verwaltung, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiter in der Verwaltung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt.

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiter in der Verwaltung, deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt, dass sie besonders verantwortungsvoll ist.

Entgeltgruppe 9b

Mitarbeiter in der Verwaltung, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

Entgeltgruppe 9a

Mitarbeiter in der Verwaltung, deren Tätigkeit gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 2 und 3)

Entgeltgruppe 8

Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und im Umfang von mindestens einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 2 und 3)

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 5

Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, die gründliche Fachkenntnisse erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 4

Mitarbeiter in der Verwaltung mit schwierigen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Entgeltgruppe 3

Mitarbeiter in der Verwaltung mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

Entgeltgruppe 2

Mitarbeiter in der Verwaltung mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

Entgeltgruppe 1

Mitarbeiter in der Verwaltung mit einfachsten Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 7)

Protokollerklärungen:

1. Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 6 und 8 sowie in Entgeltgruppe 9a geforderten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.

2. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

3. Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem der Mitarbeiter tätig ist, zu beziehen. Der Aufgabenkreis des Mitarbeiters muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

4. Erforderlich sind nähere Kenntnisse von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen usw. des Aufgabenkreises.

5. Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung im Sinne der Entgeltgruppe 3 erfordern, z. B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

6. 1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

7. Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

- Essens- und Getränkeausgeber,

- Garderobenpersonal,

- Mitarbeiter, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben,

- Reiniger in Außenbereichen wie Höfen, Wegen, Grünanlagen, Parks,

- Wärter von Bedürfnisanstalten,

- Servierer,

- Hausarbeiter und

- Hausgehilfen.

Teil III
Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für sonstige Berufsgruppen

1. Sekretäre

Entgeltgruppe 8

Sekretäre in besonderer Vertrauensstellung.

Entgeltgruppe 6

Sekretäre mit vielseitigen Aufgaben oder mit schwierigen Tätigkeiten.

Entgeltgruppe 5

Sekretäre.

2. Gemeindesekretäre und Küster

Vorbemerkung

1 Küster sind berufliche Mitarbeiter in der Verwaltung der Kirchengemeinden, die den Küsterlehrgang der EKBO erfolgreich abgeschlossen haben. 2 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Mitarbeiter, dem Küstertätigkeiten übertragen sind, spätestens nach einem Jahr seit Einstellung den Besuch des Küsterlehrganges zu ermöglichen.

Entgeltgruppe 9b

Küster mit berufsförderlicher Vorbildung, deren Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse und selbstständige Leistungen erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

Entgeltgruppe 9a

Küster mit berufsförderlicher Vorbildung, deren Tätigkeit selbstständige Leistungen erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 3)

Entgeltgruppe 8

Küster mit berufsförderlicher Vorbildung, deren Tätigkeit im Umfang von mindestens einem Fünftel selbstständige Leistungen erfordert.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 3)

Entgeltgruppe 6

Küster mit berufsförderlicher Vorbildung.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 5

Gemeindesekretäre.

Protokollerklärungen:

1. Eine berufsförderliche Vorbildung liegt zum Beispiel bei einer abgeschlossenen Ausbildung in Büro-, Verwaltungs- oder kaufmännischen Berufen vor.

2. Gründliche, umfassende Fachkenntnisse bedeuten gegenüber den in den Entgeltgruppen 6 und 8 vorausgesetzten gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen eine Steigerung der Tiefe und der Breite nach.

3. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

3. Mitarbeiter in Registraturen

Entgeltgruppe 9b

Leiter von größeren Zentralregistraturen.

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiter in einer nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederten Registratur mit Tätigkeiten, die gründliche, umfangreiche Fachkenntnisse des Registraturwesens und eingehende Kenntnisse des verwalteten Schriftgutes erfordern.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 5

Mitarbeiter in Registraturen mit gründlichen Fachkenntnissen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 4

Mitarbeiter in Registraturen mit schwierigen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Entgeltgruppe 3

Mitarbeiter in Registraturen mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

Entgeltgruppe 2

Mitarbeiter in Registraturen mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Protokollerklärungen:

1. Eine nach Sachgesichtspunkten vielfach gegliederte Registratur liegt vor, wenn das Schriftgut auf der Grundlage eines eingehenden, systematisch nach Sachgebieten, Oberbegriffen, Untergruppen und Stichworten weit gefächerten Aktenplans unterzubringen ist; nur in alphabetischer oder numerischer Reihenfolge geordnetes Schriftgut erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

2. Erforderlich sind eingehende Kenntnisse im Geschäftsbereich, in der Weiterführung und im Ausbau einer Registratur.

3. Schwierige Tätigkeiten sind solche, die mehr als eine eingehende Einarbeitung bzw. mehr als eine fachliche Anlernung i. S. der Entgeltgruppe 3 erfordern, z. B. durch einen höheren Aufwand an gedanklicher Arbeit.

4. 1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

4. Boten, Pförtner, Telefonisten

Entgeltgruppe 5

Boten, Pförtner und Telefonisten mit schwierigen Tätigkeiten.

Entgeltgruppe 2

Boten, Pförtner und Telefonisten.

5. Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen und Archiven

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) oder für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) oder mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst oder mit einem vergleichbaren (Fach-) Hochschulabschluss mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) oder für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) oder mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst oder mit einem vergleichbaren (Fach-) Hochschulabschluss mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch, dass sie besonders verantwortungsvoll ist, sowie durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt.

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) oder für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) oder mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst oder mit einem vergleichbaren (Fach-) Hochschulabschluss mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich dadurch, dass sie besonders verantwortungsvoll ist, sowie mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 9b heraushebt.

Entgeltgruppe 9b

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken (Diplombibliothekare) oder für den bibliothekarischen Dienst an öffentlichen Büchereien (Diplombibliothekare) oder mit abgeschlossener Fachausbildung für den gehobenen Archivdienst oder mit einem vergleichbaren (Fach-) Hochschulabschluss mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit Tätigkeiten, die gründliche und vielseitige Fachkenntnisse und in nicht unerheblichem Umfange, mindestens zu einem Fünftel, selbstständige Leistungen erfordern.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

Entgeltgruppe 5

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit gründlichen Fachkenntnissen.

Entgeltgruppe 4

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit schwierigen Tätigkeiten.

Entgeltgruppe 3

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

Entgeltgruppe 2

Mitarbeiter in Bibliotheken, Büchereien, Museen oder Archiven mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

Protokollerklärungen:

1. 1 Die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse brauchen sich nicht auf das gesamte Gebiet der Verwaltung/des Betriebes, in der/dem der Mitarbeiter tätig ist, zu beziehen. 2 Der Aufgabenkreis des Mitarbeiters muss aber so gestaltet sein, dass er nur beim Vorhandensein gründlicher und vielseitiger Fachkenntnisse ordnungsgemäß bearbeitet werden kann.

2. Selbstständige Leistungen erfordern ein den vorausgesetzten Fachkenntnissen entsprechendes selbstständiges Erarbeiten eines Ergebnisses unter Entwicklung einer eigenen geistigen Initiative; eine leichte geistige Arbeit kann diese Anforderung nicht erfüllen.

3. 1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

6. Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst

6.1 Leiter von Erziehungsheimen oder von Wohnheimen für erwachsene Menschen mit Behinderung (nicht belegt)

6.2 Leiter von Kindertagesstätten

Vorbemerkungen

1. Kindertagesstätten im Sinne der Tätigkeitsmerkmale dieses Unterabschnitts sind Krippen, Kindergärten, Horte, Kinderbetreuungsstuben, Kinderhäuser und Kindertageseinrichtungen der örtlichen Kindererholungsfürsorge.

2. 1 Der Ermittlung der Durchschnittsbelegung ist für das jeweilige Kalenderjahr grundsätzlich die Zahl der vom 1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Kalenderjahres vergebenen, je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze zugrunde zu legen. 2 Eine Unterschreitung der maßgeblichen je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze von nicht mehr als 5 v. H. führt nicht zur Herabgruppierung. 3 Eine Unterschreitung um mehr als 5 v. H. führt erst dann zur Herabgruppierung, wenn die maßgebliche Platzzahl drei Jahre hintereinander unterschritten wird. 4 Eine Unterschreitung aufgrund vom Arbeitgeber verantworteter Maßnahmen (z. B. Qualitätsverbesserungen) führt ebenfalls nicht zur Herabgruppierung. 5 Hiervon bleiben organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.

Entgeltgruppe S 18

Mitarbeiter als Leiter von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen.

Entgeltgruppe S 17

1. Mitarbeiter als Leiter von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen.

2. Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 180 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 16

1. Mitarbeiter als Leiter von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen.

2. Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 130 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 15

1. Mitarbeiter als Leiter von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen.

2. Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 100 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 13

1. Mitarbeiter als Leiter von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen.

2. Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 70 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe S 9

1. Mitarbeiter als Leiter von Kindertagesstätten.

2. Mitarbeiter, die durch ausdrückliche Anordnung als ständige Vertreter von Leitern von Kindertagesstätten

mit einer Durchschnittsbelegung von mindestens 40 Plätzen bestellt sind.

(Hierzu Protokollerklärung)

Protokollerklärung:

Je Kindertagesstätte soll ein ständiger Vertreter der Leiter bestellt werden.

6.3 Leiter von Kindertagesstätten für Menschen mit Behinderung oder von Tagesstätten für erwachsene Menschen mit Behinderung (nicht belegt)

6.4 Sozialarbeiter/Sozialpädagogen, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen, Heilpädagogen

Vorbemerkung

( 1 ) 1 Mitarbeiter, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einer besonderen Wohnform (insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen [Heim]) oder in der ambulant unterstützten Einzel- oder Gruppenbetreuung, wenn diese als Präsenzleistung durchgängig für 24 Stunden täglich erfolgt, oder in der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII

1. eine monatliche Zulage in Höhe von 100,00 Euro, wenn dort ein überwiegender Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf untergebracht ist bzw. betreut wird,

2. eine monatliche Zulage in Höhe von 50,00 Euro, wenn der Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf nicht überwiegt.

2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Mitarbeiter der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 2 sowie Beschäftigte der Entgeltgruppe S 15 Fallgruppe 2.

Entgeltgruppe S 18

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe S 17 Fallgruppe 1 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 17

1. Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt oder

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit staatlicher Anerkennung oder staatlich anerkannter Prüfung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe S 15

1. Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich mindestens zu einem Drittel durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe S 12 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit Leitungsaufgaben im übergemeindlichen Dienst.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 12

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit schwierigen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

Entgeltgruppe S 11b

Sozialarbeiter und Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung sowie Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung mit jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 9

1. Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2. Mitarbeiter in der Tätigkeit von Heilpädagogen mit abgeschlossener Hochschulbildung und – soweit nach dem jeweiligen Landesrecht vorgesehen – mit staatlicher Anerkennung.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 8b

Mitarbeiter in der Tätigkeit von Sozialarbeitern/Sozialpädagogen mit staatlicher Anerkennung.

Protokollerklärungen:

Nr. 1

(1) Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn von einer Hochschule im Sinne des § 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) ein Diplomgrad mit dem Zusatz „Fachhochschule“ („FH“), ein anderer nach § 18 HRG gleichwertiger Abschlussgrad oder ein Bachelorgrad verliehen wurde.

1 (2) Der Bachelorstudiengang muss nach den Regelungen des Akkreditierungsrats akkreditiert sein. 2 Dem gleichgestellt sind Abschlüsse in akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien.

(3) Eine abgeschlossene Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und dass für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist.

1 (4) Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er mit einer Hochschulbildung gemäß Absatz 1 gleichwertig ist. 2 Von einer Gleichwertigkeit der Hochschulausbildung ist auszugehen, wenn aufgrund des Abschlusses an der ausländischen Hochschule gleichwertige berufliche und akademische Verwendungsmöglichkeiten bestehen. 3 Sofern sich die Gleichwertigkeit nicht unmittelbar aus dem ausländischen Hochschulzeugnis ergibt, kann ein Nachweis der Gleichwertigkeit beispielsweise durch einen Auszug aus der Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultusministerkonferenz (ZAB) oder durch eine Zeugnisbewertung der ZAB geführt werden.

Nr. 2

Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten/Psychagogen mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit werden von diesem Tätigkeitsmerkmal nicht erfasst.

Nr. 3

Schwierige Tätigkeiten sind z. B. die

1. Beratung von Suchtmittel-Abhängigen,

2. Beratung von HIV-Infizierten oder an AIDS erkrankten Personen,

3. begleitende Fürsorge für Heimbewohner und nachgehende Fürsorge für ehemalige Heimbewohner,

4. begleitende Fürsorge für Strafgefangene und nachgehende Fürsorge für ehemalige Strafgefangene,

5. Koordinierung der Arbeiten mehrerer Mitarbeiter mindestens der Entgeltgruppe S 9.

Nr. 4

Unter Heilpädagogen mit staatlicher Anerkennung sind Beschäftigte zu verstehen, die einen nach Maßgabe der Rahmenvereinbarung über die Ausbildung und Prüfung an Fachschulen (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 7. November 2002) gestalteten Ausbildungsgang für Heilpädagogen mit der vorgeschriebenen Prüfung erfolgreich abgeschlossen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „staatlich anerkannte Heilpädagogin/staatlich anerkannter Heilpädagoge“ erworben haben.

6.5 Beschäftigte im handwerklichen Erziehungsdienst

Vorbemerkung

1 Beschäftigte, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einem Erziehungsheim, einem Kinder- oder einem Jugendwohnheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Heim) eine monatliche Zulage in Höhe von 65 Euro, wenn in dem Heim überwiegend Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder Kinder und/oder Jugendliche mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege ständig untergebracht sind. 2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Beschäftigte einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.

Entgeltgruppe S 4

Mitarbeiter im handwerklichen Erziehungsdienst mit abgeschlossener Berufsausbildung.

6.6 Erzieher, Kinderdiakone, Kinderpfleger

Vorbemerkung

1 Mitarbeiter, die nach diesem Unterabschnitt eingruppiert sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit in einer besonderen Wohnform (insbesondere stationäre Einrichtungen, Wohngruppen für Menschen mit Behinderung im Sinne von SGB IX, Kinder- und Jugendwohnheimen oder vergleichbaren Einrichtungen [Heim]) oder in der ambulant unterstützten Einzel- oder Gruppenbetreuung, wenn diese als Präsenzleistung durchgängig für 24 Stunden täglich erfolgt, oder in der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII

1. eine monatliche Zulage in Höhe von 100,00 Euro, wenn dort ein überwiegender Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf untergebracht ist bzw. betreut wird,

2. eine monatliche Zulage in Höhe von 50,00 Euro, wenn der Teil der Menschen mit durchgängigem Unterstützungs- oder Betreuungsbedarf nicht überwiegt.

2 Die Zulage wird nur für Zeiträume gezahlt, in denen Mitarbeiter einen Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung nach § 21 haben. 3 Sie ist bei der Bemessung des Sterbegeldes (§ 23 Absatz 3) zu berücksichtigen.

Entgeltgruppe S 17

Mitarbeiter

mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens 24 Mitarbeiter mindestens der Entgeltgruppe S 8a.

Entgeltgruppe S 15

Mitarbeiter mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens zwölf Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8a.

Entgeltgruppe S 9

1. Mitarbeiter

mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens acht Beschäftigte mindestens der Entgeltgruppe S 8a.

2. Erzieherinnen, Heilerziehungspflegerinnen und Heilerzieherinnen mit staatlicher Anerkennung und jeweils entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Mitarbeiter mindestens der Entgeltgruppe S 8b.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

3. Kinderdiakone mit kirchlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit,

mit fachlich koordinierenden Aufgaben für mindestens drei Mitarbeiter mindestens der Entgeltgruppe S 8b.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 8b

1. Erzieher, Heilerziehungspfleger und Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 2 und 3)

2. Kinderdiakone mit kirchlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit,

mit besonders schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 3)

Entgeltgruppe S 8a

1. Erzieher, Heilerziehungspfleger und Heilerzieher mit staatlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1 und 2)

2. Kinderdiakone mit kirchlicher Anerkennung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 4

1. Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit schwierigen fachlichen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2. Mitarbeiter in der Tätigkeit von Erziehern, Heilerziehungspflegern oder Heilerziehern mit staatlicher Anerkennung.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe S 3

Kinderpfleger mit staatlicher Anerkennung oder mit staatlicher Prüfung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Als entsprechende Tätigkeit von Erziehern und Kinderdiakonen gilt auch die Tätigkeit in Schulkindergärten, Vorklassen oder Vermittlungsgruppen für nicht schulpflichtige Kinder und die Betreuung von über 18-jährigen Personen (z. B. in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder für Obdachlose).

Nr. 2

Nach diesem Tätigkeitsmerkmal sind auch

1. Kindergärtner und Hortner mit staatlicher Anerkennung oder staatlicher Prüfung,

2. Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger, die in Kinderkrippen tätig sind,

3. Mitarbeiter mit einem Bachelorabschluss „Kindheitspädagogik“ bzw. „Elementarpädagogik“, wenn sie in der Erziehung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt sind,

eingruppiert.

Nr. 3

Besonders schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B. die

1. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

2. Tätigkeiten in Gruppen von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

3. Tätigkeiten in Jugendzentren/Häusern der offenen Tür,

4. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen,

5. fachlichen Koordinierungstätigkeiten für mindestens vier Mitarbeiter mindestens der Entgeltgruppe S 8a,

6. Tätigkeiten eines Facherziehers mit einrichtungsübergreifenden Aufgaben.

Nr. 4

Schwierige fachliche Tätigkeiten sind z. B.

1. Tätigkeiten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX und in psychiatrischen Kliniken,

2. die alleinverantwortliche Betreuung von Gruppen z. B. in Randzeiten,

3. Tätigkeiten in Integrationsgruppen (Erziehungsgruppen, denen besondere Aufgaben in der gemeinsamen Förderung behinderter und nicht behinderter Kinder zugewiesen sind) mit einem Anteil von mindestens einem Drittel von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,

4. Tätigkeiten in Gruppen von Menschen mit Behinderung im Sinne des § 2 SGB IX oder in Gruppen von Kindern und/oder Jugendlichen mit wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten,

5. Tätigkeiten in geschlossenen (gesicherten) Gruppen.

7. Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst

Vorbemerkung

Zu den Mitarbeitern im gemeindepädagogischen Dienst gehören insbesondere

- Gemeindehelfer,

- Gemeindepädagogen,

- Katecheten,

- Religionspädagogen,

- Diakone*.

Mitarbeiter in der Gemeinde, die jedoch keine theologisch-pädagogischen Tätigkeiten ausüben, fallen nicht unter diesen Abschnitt, sondern sind nach Abschnitt 6 eingruppiert.

*Diakone, die im Sinne des Diakonengesetzes eine doppelte Qualifikation haben, sind jeweils eine Entgeltgruppe über der Entgeltgruppe eingruppiert, der sie entsprechend ihrer Basisqualifikation (Spezialausbildung) nach den Tätigkeitsmerkmalen zugeordnet wären.

Entgeltgruppe 12

1. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und kreiskirchlicher Verantwortlichkeit für mindestens zwei Aufgabenbereiche, z. B. als Kreisbeauftragter für die Arbeit mit Kindern (früher Kreiskatechet) und zugleich als Kreisjugendwart, oder in der Verantwortung für mehrere Kirchenkreise.

2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung in Stellen von besonderer Bedeutung, z. B. mit Zuständigkeit für soziale Netzwerke mit speziellem Auftrag.

Entgeltgruppe 11

1. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit, die kirchenkreisübergreifend oder im Bereich der Landeskirche tätig sind.

2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung mit besonders verantwortungsvoller Tätigkeit oder Leitungsfunktionen auf Kirchenkreisebene, z. B. als Kreisbeauftragter für die Arbeit mit Kindern (früher Kreiskatechet).

3. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und mit einem abgeschlossenen zusätzlichen Aufbaustudium und entsprechender Tätigkeit.

Entgeltgruppe 10

1. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung und mit einer landeskirchlich anerkannten zusätzlichen abgeschlossenen Aufbauausbildung und entsprechender Tätigkeit.

2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachhochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit.

3. Referenten und Jugendwarte im Kirchenkreis.

Entgeltgruppe 9b

Mitarbeiter mit abgeschlossener Fachschulausbildung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiter mit abgeschlossener Ausbildung unterhalb eines Fachschulabschlusses und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Protokollerklärungen:

1. Hierzu zählen neben dem derzeitigen gemeindepädagogischen/religionspädagogischen Abschluss auch der B-Abschluss bei den gemeindepädagogischen (früher katechetischen) Kursen Brandenburg und Moritzburg ab dem Prüfungsjahrgang 1995 sowie eine pädagogische oder eine ihr gleichgestellte Fachschulausbildung.

2. 1 Dazu gehören der gemeindepädagogische Grundkurs der berufsbegleitenden gemeindepädagogischen Ausbildung der EKBO oder andere gleichgestellte Abschlüsse. 2 Zu dieser Fallgruppe gehört auch der C-Abschluss bei den gemeindepädagogischen (früher katechetischen) Kursen in Brandenburg und Moritzburg. 3 Hiernach sind bei gleicher Tätigkeit auch Kinderdiakone eingruppiert, sofern sie eine entsprechende gemeindekatechetische C-Ausbildung absolviert haben.

8. Mitarbeiter in sonstigen kirchlichen Bildungseinrichtungen

Vorbemerkung

Dieser Abschnitt gilt nicht für Mitarbeiter im Gemeindedienst, im Sozial- und Erziehungsdienst, in Schulen oder im Religionsunterricht.

Entgeltgruppe 15

Leiter des Amtes für kirchliche Dienste.

Entgeltgruppe 14

Studienleiter im Amt für kirchliche Dienste mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit,

deren Tätigkeit sich durch die besondere Schwierigkeit und Bedeutung aus der Entgeltgruppe 13 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 13

1. Studienleiter im Amt für kirchliche Dienste mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung und entsprechender Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Leiter kirchlicher Bildungsstätten mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

3. Beauftragte in der kreiskirchlichen Familienbildung mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 12

1. Studienleiter im Amt für kirchliche Dienste mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2. Leiter von kirchlichen Bildungsstätten mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit

mit erhöhten Anforderungen oder einer für die ausgeübte Tätigkeit qualifizierenden Zusatzausbildung.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 bis 4)

3. Beauftragte in der kreiskirchlichen Familienbildung mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit

mit erhöhten Anforderungen oder einer für die ausgeübte Tätigkeit qualifizierenden Zusatzausbildung.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2 bis 4)

Entgeltgruppe 11

1. Leiter von kirchlichen Bildungsstätten mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2. Beauftragte in der kreiskirchlichen Familienbildung mit abgeschlossener Hochschulbildung und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

3. Berater für Kindertageseinrichtungen oder sonstige Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe mit abgeschlossener Hochschulbildung.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 10

1. Beauftragte in der kreiskirchlichen Familienbildung mit einer für die Tätigkeit förderlichen Berufsausbildung oder Fachschulbildung und mit einer für die ausgeübte Tätigkeit qualifizierenden Zusatzausbildung.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

2. Mitarbeiter in kirchlichen Bildungsstätten mit entsprechender abgeschlossener Hochschulbildung in pädagogischen Stellen, die nach Umfang und Schwierigkeit mit gehobenen Anforderungen verbunden sind, sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Kenntnisse und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 9b

Beauftragte in der kreiskirchlichen Familienbildung mit einer für die Tätigkeit förderlichen Berufsausbildung oder Fachschulbildung.

Entgeltgruppe 9a

Mitarbeiter in der Familienbildung, die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen verantwortlich sind, mit einer für die Tätigkeit förderlichen Fachschulbildung.

Entgeltgruppe 8

Mitarbeiter in der Familienbildung, die im Rahmen der ihnen zugewiesenen Aufgaben für die ordnungsgemäße Planung und Durchführung von Lehrveranstaltungen verantwortlich sind, mit einer für die Tätigkeit förderlichen Berufsausbildung.

Protokollerklärungen:

1. (1) Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

(2) 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer ersten Staatsprüfung oder mit der Ersten Theologischen Prüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Magisterprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 2 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

(3) 1 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. 2 Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

(4) 1 Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er mit einer wissenschaftlichen Hochschulbildung gemäß den Absätzen 1 bis 3 gleichwertig ist. 2 Von einer Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Hochschulausbildung ist auszugehen, wenn aufgrund des Abschlusses an der ausländischen Hochschule gleichwertige berufliche und akademische Verwendungsmöglichkeiten bestehen. 3 Sofern sich die Gleichwertigkeit nicht unmittelbar aus dem ausländischen Hochschulzeugnis ergibt, kann ein Nachweis der Gleichwertigkeit beispielsweise durch einen Auszug aus der Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultusministerkonferenz (ZAB) oder durch eine Zeugnisbewertung der ZAB geführt werden.

2. 1 Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn diese an einer Hochschule im Sinne von § 1 HRG abgelegt wurde und es sich nicht um eine wissenschaftliche Hochschulbildung im Sinne der Protokollerklärung 1 handelt. 2 Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er mit einer Hochschulbildung gemäß Satz 1 gleichwertig ist. 3 Von einer Gleichwertigkeit der Hochschulausbildung ist auszugehen, wenn aufgrund des Abschlusses an der ausländischen Hochschule gleichwertige berufliche und akademische Verwendungsmöglichkeiten bestehen. 4 Sofern sich die Gleichwertigkeit nicht unmittelbar aus dem ausländischen Hochschulzeugnis ergibt, kann ein Nachweis der Gleichwertigkeit beispielsweise durch einen Auszug aus der Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultusministerkonferenz (ZAB) oder durch eine Zeugnisbewertung der ZAB geführt werden.

3. Die erhöhten Anforderungen für Leiter in kirchlichen Bildungsstätten oder für Beauftragte in der kreiskirchlichen Familienbildung sind insbesondere gegeben, wenn Personalverantwortung für mindestens drei pädagogische oder theologische Mitarbeiter wahrgenommen wird oder Honorarkräfte für die Durchführung von Lehrveranstaltungen zu führen und zu leiten sind, eine Kooperation in und mit außerkirchlichen Trägern stattfindet, ein eigenes Qualitätsmanagementsystem nebst Audit und eigenem Handbuch (Weiterentwicklung des Systems von Qualitätsverbund ev. Familienbildung) erstellt und durchgeführt wird, das Fortbildungsprogramm von Kindertagespflege verantwortet wird oder eigene Fortbildungen für berufliche Mitarbeitende oder Dritte entwickelt und durchgeführt werden.

4. Eine Zusatzausbildung im Sinne dieses Tätigkeitsmerkmals liegt nur dann vor, wenn sie durch eine Weiterbildung im Zeitumfang von mindesten 200 Bildungsstunden (90 CP) vermittelt worden ist. Im Übrigen entscheidet das Konsistorium auf der Grundlage des konkreten Bezuges der Zusatzausbildung zur auszuübenden Tätigkeit, welche Lehrgänge oder Kurse eine qualifizierende Zusatzausbildung darstellen.

9. Lehrkräfte im Religionsunterricht

Entgeltgruppe 13

Beauftragte für den Evangelischen Religionsunterricht.

Entgeltgruppe 12

1. Lehrkräfte im Religionsunterricht mit Zweiter Staatsprüfung für ein Lehramt.

2. Lehrkräfte im Religionsunterricht mit Zweiter Theologischer Prüfung.

Entgeltgruppe 11

1. Lehrkräfte im Religionsunterricht mit einer für die Tätigkeit förderlichen wissenschaftlichen Hochschulausbildung mit Abschließender kirchlicher Prüfung für den Religionsunterricht.

2. Lehrkräfte im Religionsunterricht mit einem für die Tätigkeit förderlichen Abschluss als Master an einer Evangelischen Hochschule mit Abschließender kirchlicher Prüfung für den Religionsunterricht.

3. Lehrkräfte im Religionsunterricht mit kirchlicher A-Prüfung.

Entgeltgruppe 10

1. Lehrkräfte im Religionsunterricht mit Abschluss als Diplom-Religionspädagoge mit dem Schwerpunkt Schule.

2. Lehrkräfte im Religionsunterricht mit Abschluss als Diplom-Religionspädagoge mit dem Schwerpunkt Gemeinde und Abschließender kirchlicher Prüfung für den Religionsunterricht.

3. Lehrkräfte im Religionsunterricht mit der Ausbildung als Diakon mit Abschließender kirchlicher Prüfung für den Religionsunterricht.

Entgeltgruppe 9b

Lehrkräfte im Religionsunterricht mit kirchlicher B-Prüfung.

10. Kirchenmusiker

Vorbemerkungen

1. 1 Die Entgeltgruppen 10 bis 14 dieses Abschnitts gelten nur für Mitarbeiter, welche die Anstellungsfähigkeit als Kirchenmusiker nach dem Kirchenmusikgesetz haben; dies gilt nicht für die Entgeltgruppe 13 Fallgruppe 3 und die Entgeltgruppe 11 Fallgruppe 1. 2 Wird die Anstellungsfähigkeit erst nach Begründung des Arbeitsverhältnisses zuerkannt, wirkt sie in Bezug auf die tariflichen Tätigkeitsmerkmale auf den Beginn des Arbeitsverhältnisses zurück.

2. Eine Eingruppierung nach den Merkmalen dieses Unterabschnitts erfolgt auch, wenn eine Planstelle im haushaltsrechtlichen Sinne nicht errichtet ist, aber entsprechende Tätigkeiten übertragen werden.

3. Die Vorbemerkung Nr. 1 Absatz 4 zu allen Teilen der Entgeltordnung findet auf diesen Abschnitt keine Anwendung.

4. 1 Der Mitarbeiter in der Funktion eines Kreiskantors erhält für die Dauer der Übernahme dieser Funktion eine persönliche Zulage gemäß Anlage C Abschnitt III. 2 Die Zulage wird anteilig entsprechend des für das Kreiskantorat ausgewiesenen Stellenanteils gezahlt.

Entgeltgruppe 14

Mitarbeiter mit Master-Abschluss in Kirchenmusik oder A-Diplom als Landeskirchenmusikdirektor.

Entgeltgruppe 13

1. Mitarbeiter mit Master-Abschluss in Kirchenmusik oder A-Diplom als Studienleiter für kirchenmusikalische Aus- und Fortbildung.

2. Mitarbeiter mit mindestens Bachelor-Abschluss in Kirchenmusik oder B-Diplom als Landessingwart

3. Mitarbeiter mit mindestens Bachelor oder Diplom in Musik als Landeskirchlicher Beauftragter für Bläserarbeit oder Popularmusik.

(Hierzu Protokollerklärung Nummer 2)

4. Mitarbeiter mit mindestens Master-Abschluss in Kirchenmusik oder A-Diplom auf einer KM 3-Stelle.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiter mit mindestens Bachelor-Abschluss in Kirchenmusik oder B-Diplom auf einer KM 1-Stelle oder einer KM 2-Stelle mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten als Kirchenmusiker im Dienst eines oder mehrerer Kirchenkreise.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 11

1. Mitarbeiter mit mindestens Bachelor oder Diplom in Musik als Kreiskirchlicher Beauftragter für Bläserarbeit oder Popularmusik.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2. Mitarbeiter mit mindestens Bachelor-Abschluss in Kirchenmusik oder B-Diplom auf einer KM 2-Stelle.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiter mit mindestens Bachelor-Abschluss in Kirchenmusik oder B-Diplom auf einer KM 1-Stelle.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 8

1. Mitarbeiter mit C-Prüfung in den entsprechenden Teilbereichen, die sowohl Organisten- als auch Chorleiterdienste (bzw. vergleichbare Tätigkeiten) wahrnehmen.

2. Mitarbeiter mit mindestens Bachelor in Kirchenmusik oder sonstigem höherwertigen Abschluss, soweit nicht anders eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärung Nummer 2).

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiter mit C-Prüfung in der Tätigkeit als Kirchenmusiker.

Protokollerklärungen:

1. Für die Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen gilt eine Kirchenmusikerstelle

mit mindestens 200 Punkten als KM 1-Stelle

mit mindestens 350 Punkten als KM 2-Stelle

mit mindestens 450 Punkten als KM 3-Stelle.

Die Punktzahl ist anhand des diesem Abschnitt als Anhang beigefügten Erhebungsbogens zu bestimmen.

2. Der Tatbestand sonstiger höherwertiger Abschlüsse in Musik ist gegeben bei:

1. Lehrkräften mit abgeschlossener Lehrbefähigung für das Fach Musik an weiterführenden Schulen,

2. Diplom-Musiklehrern, wenn als Haupt- oder Leistungsfach das der Tätigkeit entsprechende Fach gewählt wurde.

Bei anderen höherwertigen Abschlüssen in Musik entscheidet der Landeskirchenmusikdirektor im Einvernehmen mit dem Konsistorium auf Grund eines Kolloquiums, welchem Ausbildungsabschluss die gezeigte Leistung entspricht.

Anhang zu Abschnitt 10

Kirchengemeinde: ____________

Ort: ____________

ERHEBUNGSBOGEN ZUR BEWERTUNG VON KIRCHENMUSIKSTELLEN

Strukturbereich I

Struktur der Kirchengemeinde

01

Mitgliederzahlen der Kirchengemeinde(n)
(auf die sich der Dienstauftrag erstreckt)

Punkte

Punktanzahl

< 1.000

5

< 2.000

20

< 3.000

30

< 5.000

35

≥ 5.000

40

Gesamt 01:

02

Zahl der Predigtstätten
(auf die sich der Dienstauftrag erstreckt)

Punkte

Punktanzahl

2

10

3-4

20

5 oder mehr

30

Gesamt 02:

03

Zuschlag bei besonders herausgehobenen Stellen
mit landeskirchlicher Bedeutung*

Punkte

Punktanzahl

2

50

01-03

Gesamtpunktzahl:

Strukturbereich II

Die vom Kirchenmusiker geleiteten musikalischen Gruppen (auch im Aufbau), geleisteten Unterrichtstätigkeiten und genutzten Instrumente

(Die Angaben zu 01-04 betreffen die (Gesamt-)Kirchengemeinde/n, auf die sich der Dienstauftrag erstreckt.)

01

Profil der Chorarbeit

Punkte

Punktanzahl

Kinderchorarbeit mit Vorschulkindern
(maximal 1)

15

Kinderchorarbeit mit Grundschulkindern (maximal 1)

15

Chorarbeit mit Jugendlichen (maximal 1)

15

Erwachsenenchöre (Kirchenchor/Kantorei)

pro Gruppe 20

- davon Gruppen mit 40-60 Mitgliedern

+ 10 Zusatzpunkte

- davon Gruppen mit mehr als 60 Mitgliedern

+ weitere
10 Zusatzpunkte

Singkreise (maximal 2 Gruppen)

je Gruppe 10

Gesamt 01:

Bei Teilzeitstellen:
Gesamt 01 hochgerechnet**:

02

Instrumentale Gruppen

Punkte

Punktanzahl

Orchester

pro Gruppe 20
+ 5 Zusatzpunkte
bei mehr als 10 Mitgliedern,

+ weitere 5 Zusatzpunkte
bei mehr als 20 Mitgliedern

Sonstige Instrumentalgruppen
(z. B. Band, Posaunenchor,
Flötenkreis)

pro Gruppe 15

+ 5 Zusatzpunkte
bei mehr als 10 Mitgliedern,

+ weitere 5 Zusatzpunkte
bei mehr als 20 Mitgliedern

Gesamt 02:

Bei Teilzeitstellen:
Gesamt 02 hochgerechnet**:

03

Gemeindeeigene kirchenmusikalische Veranstaltungen (Konzerte) im Jahr

Punkte

Punktanzahl

Innerhalb des Dienstauftrages selbst gespielte Orgelkonzerte/Orgelvespern (45-60 Minuten)

je Programm 5, maximal 40

Innerhalb des Dienstauftrages selbst geleitete Chor- und Orchesterkonzerte (Oratorien, Passionen bzw. vergleichbare Projekte etc.)

je Konzertprojekt 10,
maximal 40

Sonstige innerhalb des Dienstauftrages verantwortete und organisierte kirchenmusikalische Veranstaltungen (Konzerte) im Jahr

5-9

10

10-19

20

20-29

30

30-39

40

40 und mehr

50

Gesamt 03:

Bei Teilzeitstellen:
Gesamt 03 hochgerechnet**:

04

Anzahl musikalisch besonders gestalteter Gottesdienste im Jahr (Chor, Kantate, Sonstige Orgelmusiken etc.)

Punkte

Punktanzahl

5-9

10

10-19

20

20-29

30

30 und mehr

50

Gesamt 04:

Bei Teilzeitstellen: Gesamt 04 hochgerechnet**:

05

Unterrichtstätigkeit

Punkte

Punktanzahl

Orgelkurse, Orgelunterricht

je Schüler 5 Punkte

Bei Teilzeitstellen: Gesamt 05 hochgerechnet**:

06

Tasteninstrumente, die vom Kirchenmusiker regelmäßig bespielt werden (maximal 3, davon maximal
2 Orgelinstrumente)

Punkte

Punktanzahl

Pfeifenorgel (transportabel), Digitalorgel, Harmonium

10

Pfeifenorgel 1 Manual und Pedal

20

Pfeifenorgel 2 Manuale und Pedal

30

Pfeifenorgel ≥ 3 Manuale und Pedal

40

Klavier

5

Flügel

10

Cembalo

10

Digitalklavier/Keyboard

5

Gesamt 04 (für maximal 3 Instrumente):

07

Punkte

Punktanzahl

Instrumente mit besonderer Bedeutung
(z. B. Amalienorgel, Sonnenorgel) zusätzlich

40

01-07

Gesamtpunktzahl:

Strukturbereich III

Sonstige Voraussetzungen

Die nachfolgenden Bereiche werden von den Entscheidungsgremien gewichtet. Die Gewichtung erfolgt bis zu maximal 20 Punkten in den einzelnen Unterziffern. Dabei entspricht

Punktzahl 0

=

keine Bedeutung für die Kirchenmusik

Punktzahl 5

=

geringe Bedeutung für die Kirchenmusik

Punktzahl 10

=

mittlere Bedeutung für die Kirchenmusik

Punktzahl 15

=

gehobene Bedeutung für die Kirchenmusik

Punktzahl 20

=

hohe Bedeutung für die Kirchenmusik.

01

Punktanzahl

Kirchenmusikalische Gruppen unter fremder Leitung, die mindestens 3-mal jährlich im Gottesdienst oder in anderen Gemeindeveranstaltungen mitwirken (im Bereich des Dienstauftrags)

02

Zusammenarbeit mit Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vor Ort

Punktanzahl

Allgemeinbildende Schulen

VHS

Musikschule

Musikhochschule/(Fach-)Hochschule/Universität

Kindertagesstätten

Gesamt 02:

03

Zusammenarbeit im kulturellen Umfeld

Punktanzahl

Nicht kirchliche Konzertreihe(n)

Professionelles Orchester

Amateur-Orchester

Konzertchöre

Besondere Anforderungen nach den örtlichen Gegebenheiten

Gesamt 03:

04

Zusammenarbeit im ökumenischen Umfeld

Punktanzahl

Regelmäßige Zusammenarbeit im kirchenmusikalischen Bereich

05

Orte von touristischem Interesse und Kurorte

Punktanzahl

mit Auswirkungen auf die Kirchenmusik

01-05

Gesamtpunktzahl:

Strukturbereich IV

Sonstiges

Merkmale, die bereits in den Strukturbereichen I bis III berücksichtigt wurden, können nicht mehr im Bereich IV berücksichtigt werden.

01

Sonstiges

Punktanzahl

Besondere Merkmale, die zur Heraushebung führen, können hier mit insgesamt maximal 50 Punkten berücksichtigt werden.

Beispiele:

- Qualität der Kantorei (im landeskirchlichen Vergleich)

gehoben

20 Punkte

herausragend

40 Punkte

- Fördervereine/GKR-Beirat Kirchenmusik

je Gremium

10 Punkte

Gesamtpunktzahl:

Zusammenstellung

Strukturbereich I

Strukturbereich II

Strukturbereich III

Strukturbereich IV

Summe

Für die Richtigkeit:

(Ort, Datum)

Vorsitzende(r) des Leitungsgremiums

Zugestimmt: **

Kreiskantor(in)

(Landeskirchenmusikdirektor(in)

Hinweise

*

Bis zu einer Festlegung durch das Kuratorium der Arbeitsstelle für Kirchenmusik gelten als solche die in § 6 Absatz 3 b) Finanzverordnung einzeln benannten Personal- und Kirchengemeinden.

**

Bei der Bewertung von Teilzeitstellen sind die Punktzahlen von 01-05 im Strukturbereich II nach folgender Formel hochzurechnen:

Punktzahl x 100

____________________

Beschäftigungsumfang v. H.“

11. Mitarbeiter in technischen Berufen

Vorbemerkung

Unter „technischer Ausbildung“ ist der erfolgreiche Besuch einer Schule zu verstehen, deren Abschlusszeugnisse zum Eintritt in die Laufbahn des gehobenen technischen Dienstes bzw. zur entsprechenden Qualifikationsebene berechtigen.

Entgeltgruppe 13

Technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich zu mindestens einem Drittel durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der Entgeltgruppe 12 heraushebt.

Entgeltgruppe 12

Technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung und langjähriger praktischer Erfahrung sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, mit langjähriger praktischer Erfahrung, deren Tätigkeit sich durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung oder durch künstlerische oder Spezialaufgaben aus der Entgeltgruppe 11 heraushebt.

Entgeltgruppe 11

Technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, deren Tätigkeit sich durch besondere Leistungen aus der Entgeltgruppe 10 heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 10

Technische Mitarbeiter mit technischer Ausbildung und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 9a

1. Staatlich geprüfte Techniker sowie sonstige Mitarbeiter die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

in einer Tätigkeit der Fallgruppe 2, die schwierige Aufgaben erfüllen.

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt I Nr. 6)

2. Staatlich geprüfte Techniker mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben, die selbstständig tätig sind.

Entgeltgruppe 7

Staatlich geprüfte Techniker mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Protokollerklärungen:

1. Besondere Leistungen sind z. B.: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen, deren Bearbeitung besondere Fachkenntnisse und besondere praktische Erfahrung oder künstlerische Begabung voraussetzt, sowie örtliche Leitung bzw. Mitwirkung bei der Leitung von schwierigen Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.

2. Entsprechende Tätigkeiten sind z. B.: Aufstellung oder Prüfung von Entwürfen nicht nur einfacher Art einschließlich Massen-, Kosten- und statischen Berechnungen und Verdingungsunterlagen, Bearbeitung der damit zusammenhängenden laufenden technischen Angelegenheiten – auch im technischen Rechnungswesen –, örtliche Leitung oder Mitwirkung bei der Leitung von Bauten und Bauabschnitten sowie deren Abrechnung.

12. Mitarbeiter in der Informationstechnik

Allgemeine Vorbemerkungen

1. 1 Informationstechnik (IT) stellt die Summe der technischen und organisatorischen Mittel (Hardware, Software, Dienste) zur Unterstützung von Verwaltungsprozessen sowie der verschiedenen informations- und datenverarbeitenden Prozesse (der Beschaffung, Verarbeitung, Speicherung, Übertragung und Bereitstellung von Informationen) dar. 2 Dienste sind Anwendungsmöglichkeiten in Netzen, z. B. Internet, E-Mail, Webservices.

2. Unter diesen Abschnitt fallen Mitarbeiter als Leiter von IT-Gruppen, in der IT-Organisation, in der Programmierung, in der IT-Systemtechnik und in der Datenerfassung ohne Rücksicht auf ihre organisatorische Eingliederung.

3. Ist für eine Tätigkeit in der Informationstechnik eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung (Protokollerklärung Nr. 1 zu Teil I) erforderlich, gelten abweichend von Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung die Tätigkeitsmerkmale des Teils I.

12.1. Mitarbeiter als Leiter von IT-Gruppen (nicht belegt)

12.2. Mitarbeiter in der IT-Organisation(nicht belegt)

12.3. Mitarbeiter in der Programmierung

Vorbemerkung

1 Zur Programmierung gehört auch die Übernahme fremder, d. h. an anderer Stelle entwickelter und ggf. auch dort weiter gepflegter Programme – als spezielle Programme für eine Aufgabe bzw. ein Aufgabengebiet. 2 Zur Übernahme fremder Programme oder fremder Programmänderungen gehören z. B.

1. geringfügige aufgabenbedingte Änderungen,

2. Anpassung der Programme oder Programmänderungen an die IT-technischen Bedingungen der übernehmenden Stelle (z. B. Hardware, Betriebssystem und andere Software, Datenbankverwaltungssystem, Schnittstellen zwischen Web-Services, Programmiercodes),

3. Anpassung der Dokumentation – einschließlich der Unterlagen für das Rechenzentrum – und der Unterlagen für die Anwender (z. B. Anwender- bzw. Benutzerhandbuch),

4. Test der Programme oder Programmänderungen,

5. Implementierung der Programme oder Programmänderungen.

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiter in der Programmierung

mit vertieften IT- bzw. Fachkenntnissen,

die selbstständig Programme oder Programmbausteine für Programmiervorgaben hohen Schwierigkeitsgrades übernehmen und ggf. anpassen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

Entgeltgruppe 10

1. Mitarbeiter in der Programmierung

mit vertieften IT- bzw. Fachkenntnissen,

die selbstständig Programme oder Programmbausteine für Programmiervorgaben mittleren Schwierigkeitsgrades pflegen oder übernehmen und ggf. anpassen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

2. Mitarbeiter in der Programmierung,

die selbstständig Programme oder Programmbausteine für Programmiervorgaben hohen Schwierigkeitsgrades übernehmen und ggf. anpassen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 3)

Entgeltgruppe 9b

1. Mitarbeiter in der Programmierung,

die selbstständig Programme oder Programmbausteine für Programmiervorgaben mittleren Schwierigkeitsgrades übernehmen und ggf. anpassen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 3)

2. Mitarbeiter in der Programmierung

mit vertieften IT- bzw. Fachkenntnissen,

die selbstständig Programme oder Programmbausteine für Programmiervorgaben einfachen Schwierigkeitsgrades übernehmen und ggf. anpassen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

Entgeltgruppe 9a

1. Mitarbeiter in der Programmierung,

die selbstständig Programme oder Programmbausteine für Programmiervorgaben einfachen Schwierigkeitsgrades übernehmen und ggf. anpassen.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 3)

2. Mitarbeiter in der Programmierung,

die bei der Anfertigung, Änderung, Pflege oder Übernahme und ggf. Anpassung von Programmen oder Programmbausteinen mitwirken und

die auch nähere Fachkenntnisse der im Rahmen der Programmierung behandelten Aufgabenbereiche, der Organisation der Verwaltung oder des Betriebes und der angewendeten Arbeitstechniken erworben und diese Kenntnisse bei ihrer Tätigkeit anzuwenden haben.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 8

Mitarbeiter in der Programmierung,

die bei der Anfertigung, Änderung, Pflege oder Übernahme und ggf. Anpassung von Programmen oder Programmbausteinen mitwirken.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Protokollerklärungen:

1. Mitarbeiter im Sinne der Tätigkeitsmerkmale sind

1. Mitarbeiter mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und mit entsprechender Tätigkeit sowie

sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

2. Mitarbeiter, die vor ihrem Einsatz in dieser Tätigkeit gründliche, umfassende Fachkenntnisse im Sinne des Tätigkeitsmerkmals der Entgeltgruppe 9 Fallgruppe 1 des Teils II – außerhalb der Informationstechnik – erworben haben,

mit einer zusätzlichen Aus- oder Fortbildung, die das IT-Grund- und -Fachwissen vermittelt hat, wie es

den Rahmenrichtlinien für die DV-Aus- und -Fortbildung in der öffentlichen Verwaltung (BAnz. Nr. 95 a vom 22. Mai 1981) für Beschäftigte in der Anwendungsprogrammierung oder

den Regelungen, die diese ergänzen und/oder ersetzen,

entspricht, sowie

mit einer praktischen Ausbildung oder einer praktischen Tätigkeit von mindestens neun Monaten in der IT-Organisation und der Programmierung

mit entsprechender Tätigkeit.

2. Die Anwendung dieses Tätigkeitsmerkmals setzt voraus

1. bei den in Protokollerklärung Nr. 1 Buchstabe a) genannten Mitarbeitern,

dass sie vertiefte Fachkenntnisse der im Rahmen der Programmierung behandelten Aufgabenbereiche, der Organisation der Verwaltung oder des Betriebes und der angewendeten Arbeitstechniken erworben und diese Kenntnisse bei ihrer Tätigkeit anzuwenden haben,

2. bei den in Protokollerklärung Nr. 1 Buchstabe b) genannten Mitarbeitern,

dass sie, ausgehend von der für sie geforderten zusätzlichen Aus- oder Fortbildung, vertiefte IT-Kenntnisse einschließlich der anzuwendenden Arbeitstechniken erworben und diese Kenntnisse bei ihrer Tätigkeit anzuwenden haben.

3. Ob Programmiervorgaben einen hohen, mittleren oder einfachen Schwierigkeitsgrad haben, richtet sich insbesondere nach

- der Anzahl der verwendeten Tools (z. B. Softwareentwicklungs-Tools, Debugger, Framework) und der technischen Komponenten,

- der Anzahl und Struktur der Schnittstellen zu anderen Programmen,

- dem Umfang des Schutzbedarfs der Anwendung,

- der Zerlegung von Softwaresystemen in Schichten,

- der Komplexität der Transaktionen sowie

- der Zahl der parallel eingesetzten Betriebssysteme mit jeweils spezifischen Anpassungen.

4. Die Mitwirkung besteht z. B. in

1. der Anfertigung von Teilen der Programmdokumentation;

2. dem Entwurf der Programmlogik von einzelnen Funktionen eines Programms oder eines Programmbausteins und der anschließenden Umsetzung in eine Programmiersprache;

3. dem Entwerfen von Testdaten nach Anweisung,

dem manuellen Erarbeiten der Kontrollergebnisse für die Testdaten,

der maschinellen Durchführung des Tests,

dem Vergleich der manuellen und maschinellen Ergebnisse;

4. der Analyse der Ursache einzelner Fehler.

Die Umsetzung in eine Programmiersprache allein fällt nicht unter die Mitwirkung.

12.4 Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

Vorbemerkung

1 Die IT-Systemtechnik umfasst unterschiedliche, abgrenzbare Teilgebiete, wie z. B. Betriebssysteme, Datenbanksoftware, Programmiersprachen, Hardware-Konfigurationen, Datenübertragungsnetze. 2 Dem Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik obliegt auf mindestens einem Teilgebiet der Entwurf, die Auswahl, Bereitstellung, Implementierung, Überwachung (Fehleranalyse und -beseitigung), Optimierung oder Fortentwicklung der einzusetzenden bzw. eingesetzten Hardware- oder Softwarekomponenten sowie die Beratung und Unterstützung.

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten der IT-Systemtechnik,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnittes heraushebt, dass ihnen durch ausdrückliche Anordnung

zusätzlich Leitungs- und Koordinierungstätigkeiten übertragen und mindestens drei Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik mindestens der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

Entgeltgruppe 11

1. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnittes heraushebt, dass ihnen durch ausdrückliche Anordnung zusätzlich Leitungs- und Koordinierungstätigkeiten übertragen und mindestens drei Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik mindestens der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

2. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten der IT-Systemtechnik,

deren Tätigkeit sich dadurch aus der Entgeltgruppe 10 Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts heraushebt, dass ihnen durch ausdrückliche Anordnung

zusätzlich Leitungs- und Koordinierungstätigkeiten übertragen und mindestens drei Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik ständig unterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 3)

3. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertieften Fachkenntnissen auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik,

die Aufgaben mit einer hohen Funktionsvielfalt selbstständig bearbeiten und deren Tätigkeit sich durch die Größe des von ihnen auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1, 2 und 4)

Entgeltgruppe 10

1. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

die Aufgaben mit einer hohen Funktionsvielfalt selbstständig bearbeiten und deren Tätigkeit sich durch die Größe des von ihnen auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 2 und 3)

2. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertieften Fachkenntnissen auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik,

die Aufgaben mit einer hohen Funktionsvielfalt selbstständig bearbeiten.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 4)

3. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertieften Fachkenntnissen auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik,

die Aufgaben mit wenig differenzierten Funktionen selbstständig bearbeiten und deren Tätigkeit sich durch die Größe des von ihnen auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 3 dieses Unterabschnitts heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2 und 4)

Entgeltgruppe 9b

1. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

die Aufgaben mit einer hohen Funktionsvielfalt selbstständig bearbeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

die Aufgaben mit wenig differenzierten Funktionen selbstständig bearbeiten und deren Tätigkeit sich durch die Größe des von ihnen auszufüllenden Gestaltungsspielraums aus der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 1 dieses Unterabschnitts heraushebt.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

3. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

mit übergreifenden Kenntnissen auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertieften Fachkenntnissen auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik,

die Aufgaben mit wenig differenzierten Funktionen selbstständig bearbeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 9a

1. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

die Aufgaben mit wenig differenzierten Funktionen selbstständig bearbeiten.

2. Mitarbeiter in der IT-Systemtechnik

mit abgeschlossener einschlägiger Hochschulausbildung (Bachelor- bzw. entsprechender Hochschulabschluss) und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben,

soweit nicht anderweitig eingruppiert.

Protokollerklärungen:

1. Aufgaben in der IT-Systemtechnik haben eine hohe Funktionsvielfalt, wenn

1. bei Software-Aufgaben

die System- oder Betriebssoftware viele Funktionen erfüllt, z. B. Sicherstellung der Revisionsfähigkeit, Zugriffsoptimierung bei komplexen Systemen, Datensicherheit (Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Authentizität), Rechteverwaltung, Her-stellung der Transparenz oder Durchführung von Monitoring,

2. bei Hardware-Aufgaben

die Server- und Betriebssysteme eine hohe Komplexität aufweisen.

2. 1 Ein großer Gestaltungsspielraum ist beim Entwurf, bei der Auswahl oder bei der Optimierung und Fortentwicklung von Systemsoftware und/oder Hardware-Konfigurationen gegeben. 2 Er kann bei entsprechender Komplexität auch bei der Datenbankverwaltung, bei der Pflege, Anwendung oder Weiterentwicklung von Systemhilfen, bei der Verwaltung von Netzwerken oder bei der Gestaltung von Arbeitsabläufen bestehen.

3. Erforderlich ist, dass die Mitarbeiter übergreifende Kenntnisse auf den unterschiedlichen Teilgebieten der IT-Systemtechnik erworben und diese Kenntnisse in der Leitungs- und Koordinierungstätigkeit zur Gewährleistung des Gesamtzusammenhangs der system-technischen Fragestellungen anzuwenden haben.

4. Erforderlich ist, dass die Mitarbeiter übergreifende Kenntnisse auf den unterschiedlichen Teilgebieten und vertiefte Fachkenntnisse auf mindestens einem Teilgebiet der IT-Systemtechnik erworben und diese Kenntnisse unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der systemtechnischen Fragestellungen anzuwenden haben.

12.5 Mitarbeiter in der Datenerfassung (nicht belegt)

13. Verwalter von Friedhöfen

Entgeltgruppe 10

Verwalter sehr großer Friedhöfe mit abgeschlossener förderlicher Berufsausbildung sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe 9b

Verwalter großer Friedhöfe mit abgeschlossener förderlicher Berufsausbildung sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe 8

Verwalter mittlerer Friedhöfe mit abgeschlossener förderlicher Berufsausbildung sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

(Hierzu Protokollerklärung)

Entgeltgruppe 6

Verwalter kleiner Friedhöfe

(Hierzu Protokollerklärung)

Protokollerklärung:

(1) Für die Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen gilt ein Friedhof

mit bis zu 50 Punkten

als kleiner Friedhof,

mit mehr als 50 Punkten

als mittlerer Friedhof,

mit mehr als 100 Punkten

als großer Friedhof,

mit mehr als 125 Punkten

als sehr großer Friedhof.

(2) Die Bewertung mit Punkten ist nach folgenden Kriterien vorzunehmen:

1.

Von dem Friedhofsverwalter zu bewirtschaftende gewidmete Friedhofsfläche

je angefangene 2 ha

1 Punkt

2.

Anzahl der Beisetzungen

(Der maßgebende Zeitraum ist der Jahresdurchschnitt der vorangegangenen drei Kalenderjahre.)

je angefangene 10 Beisetzungen pro Jahr

1 Punkt

3.

Gewerbliche Leistungen an Grabstätten nach Einnahmevolumen (unabhängig von zugehörigen Ausgaben wie z. B. Materialkosten)

(Der maßgebende Zeitraum ist der Jahresdurchschnitt der vorangegangenen drei Kalenderjahre. Eigenständige Organisationseinheiten [z. B. Gärtnerei, Blumenladen, Café] finden keine Berücksichtigung.)

je angefangene 10.000,00 € pro Jahr

1 Punkt

4.

Zahl der unterstellten beruflichen Mitarbeiter ohne Berücksichtigung ihres individuellen Beschäftigungsumfanges

(Maßgeblich sind die Ist-Zahlen, nicht die Soll-Zahlen. Mitarbeiter von Fremdträgern im Rahmen einer Beschäftigungsmaßnahme werden nicht berücksichtigt. Der maßgebende Zeitraum ist der Durchschnitt der vorangegangenen drei Kalenderjahre jeweils am Stichtag 1. September.)

je Mitarbeiter

1 Punkt

Folgende Zusatzpunkte werden vergeben:

1.

Denkmalpflege: mindestens 20 denkmalgeschützte Aufbauten

insgesamt

5
Punkte

2.

Denkmalpflege: mindestens 50 denkmalgeschützte Aufbauten

insgesamt

10 Punkte

3.

Anzahl der Standorte: Die zu bewirtschaftende gewidmete Friedhofsfläche erstreckt sich auf mehr als einen Standort.

je weiteren Standort, der sich in mindestens 1 km räumlicher Entfernung zum Hauptsitz des Friedhofsverwalters befindet

5
Punkte

14. Förster im Revierdienst

Entgeltgruppe 11

Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstamtmännern mit Fachhochschulabschluss und Befähigung für den gehobenen Forstdienst und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärungen)

Entgeltgruppe 10

Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstoberinspektoren (Oberförstern) mit Fachhochschulabschluss und Befähigung für den gehobenen Forstdienst und entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärungen)

Entgeltgruppe 9b

Mitarbeiter in der Tätigkeit von Forstinspektoren (Revierförstern) mit Fachhochschulabschluss und Befähigung für den gehobenen Forstdienst und entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund einer gleichwertigen abgeschlossenen Ausbildung eine entsprechende Tätigkeit ausüben.

(Hierzu Protokollerklärungen)

Protokollerklärungen:

1. Zu allen Tätigkeitsmerkmalen:

Für die Zuordnung zu den Tätigkeitsmerkmalen gilt die Leitung eines Forstbetriebes

1. mit weniger als 600 ha Wald als Tätigkeit eines Revierförsters,

2. mit mindestens 600 ha Wald als Tätigkeit eines Oberförsters,

3. mit mindestens 1.500 ha Wald als Tätigkeit eines Forstamtmannes.

Zu dem Wald im Sinne der vorstehenden Flächengrößen gehören auch die gemeinsam mit dem reinen Waldbestand zu bewirtschaftenden sonstigen Flächen.

2. Zu allen Tätigkeitsmerkmalen:

Zahlung einer Jagdaufwandsentschädigung:

1. Mitarbeiter, die zur Mitwirkung beim Jagdbetrieb verpflichtet sind, erhalten für das von ihnen bei der Einzeljagd erlegte Wild, einschließlich dessen Transports, folgende Jagdaufwandsentschädigung:

1.

Schalenwild bis 25 kg

12,00€/Stück,

2.

Schalenwild über 25 kg

13,00 €/Stück,

3.

Raubwild (Fuchs, Waschbär, Marderhund)

3,00 €/Stück.

Dies gilt analog für die Bergung bzw. Entsorgung von Unfallwild und Fallwild.

2. Kommt Wild erst durch eine Nachsuche zur Strecke, so geht der Anspruch auf die Jagdaufwandsentschädigung auf den Mitarbeiter über, sofern er Hundeführer ist.

3. Die Jagdaufwandsentschädigungen werden zum Ende des Jagdjahres (31. März) abgerechnet und im übernächsten Kalendermonat, beim Ausscheiden aus dem Dienst oder beim Wechsel der Dienststelle gezahlt.

Teil IV
Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Mitarbeiter
mit körperlich/handwerklich geprägten Tätigkeiten

Vorbemerkungen zu Teil IV der Entgeltordnung

1. Die Fallgruppen des Abschnitts 1 (Allgemeine Tätigkeitsmerkmale) gelten, sofern die Tätigkeit nicht in besonderen Tätigkeitsmerkmalen der Abschnitte 2 bis 5 aufgeführt ist.

2. (1) 1 Anerkannte Ausbildungsberufe sind die nach dem Berufsbildungsgesetz staatlich anerkannten oder als staatlich anerkannt geltenden Ausbildungsberufe. 2 In den Tätigkeitsmerkmalen genannte Ausbildungsberufe umfassen auch die entsprechenden früheren Ausbildungsberufe.

(2) Der Besitz eines Handwerksmeisterbriefs, eines Industriemeisterbriefs oder eines Meisterbriefs in einem anderen anerkannten Ausbildungsberuf hat keinen Einfluss auf die Eingruppierung, soweit dieser nicht ausdrücklich in einem Tätigkeitsmerkmal gefordert ist.

3. (1) 1 Mitarbeiter, die zu Vorarbeitern von Mitarbeitern der Entgeltgruppen 1 bis 4 bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche eine monatliche Zulage gemäß Anlage C Abschnitt II Nr. 2. 2 Mitarbeiter, die zu Vorarbeitern von Mitarbeitern mindestens der Entgeltgruppe 5 bestellt worden sind, erhalten für die Dauer der Tätigkeit als solche eine monatliche Zulage gemäß Anlage C Abschnitt II Nr. 1. 3 Die Vorarbeiterzulage verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundertsatz; Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.

(2) 1 Sofern ein Anspruch auf die Vorarbeiterzulage nicht für alle Tage eines Kalendermonats besteht, gilt § 24 Absatz 3. 2 Wird die Bestellung zum Vorarbeiter widerrufen, so wird die Vorarbeiterzulage für die Dauer von zwei Wochen weitergezahlt, es sei denn, dass die Bestellung von vornherein für eine bestimmte Zeit erfolgt ist.

(3) 1 Vorarbeiter sind Mitarbeiter, die durch schriftliche Verfügung zu Gruppenführern von Mitarbeitern bestellt worden sind und selbst mitarbeiten. 2 Die Gruppe muss außer dem Vorarbeiter aus mindestens zwei Mitarbeitern bestehen. 3 Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes können ab dem dritten Ausbildungsjahr als Mitarbeiter der Entgeltgruppe 5 gerechnet werden.

(4) Mitarbeiter, bei denen die Aufsichtsfunktion zum Inhalt ihrer Tätigkeit gehört, sind nicht Vorarbeiter im Sinne dieser Vorschrift.

1. Allgemeine Tätigkeitsmerkmale

Entgeltgruppe 7

Mitarbeiter der Entgeltgruppe 5, die besonders hochwertige Arbeiten verrichten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiter der Entgeltgruppe 5, die hochwertige Arbeiten verrichten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 5

Mitarbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

Entgeltgruppe 4

Mitarbeiter mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als drei Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

Entgeltgruppe 3

1. Mitarbeiter mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung erforderlich ist.

(Keine Stufe 6)

2. Angelernte Mitarbeiter.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

3. Mitarbeiter mit Tätigkeiten der Entgeltgruppe 2, die die Körperkräfte außerordentlich beanspruchen oder mit besonderer Verantwortung verbunden sind.

Entgeltgruppe 2

Mitarbeiter mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 1

Mitarbeiter mit einfachsten Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Protokollerklärungen:

1. Besonders hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die neben vielseitigem hochwertigem fachlichem Können besondere Umsicht und Zuverlässigkeit erfordern.

2. Hochwertige Arbeiten sind Arbeiten, die an das Überlegungsvermögen und das fachliche Geschick des Mitarbeiters Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, das von einem solchen Mitarbeiter üblicherweise verlangt werden kann.

3. Das sind Mitarbeiter mit Tätigkeiten, die eine handwerkliche oder fachliche Anlernung erfordern.

4. 1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

5. Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

- Essens- und Getränkeausgeber,

- Garderobenpersonal,

- Mitarbeiter, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben,

- Reiniger in Außenbereichen wie Höfen, Wegen, Grünanlagen, Parks,

- Wärter von Bedürfnisanstalten,

- Servierer,

- Hausarbeiter und

- Hausgehilfen.

2. Kirch- und Hauswarte, Hausmeister

Entgeltgruppe 6

1. Kirch- und Hauswarte sowie Hausmeister mit besonders verantwortlichen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

2. Hausmeister in großen Verwaltungsgebäuden oder als Schulhausmeister in Schulen mit mindestens 38 Unterrichtsräumen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Entgeltgruppe 5

Kirch- und Hauswarte sowie Hausmeister mit abgeschlossener Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren sowie sonstige Mitarbeiter, die aufgrund gleichwertiger Fähigkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben.

Entgeltgruppe 4

Kirch- und Hauswarte, Hausmeister.

Protokollerklärungen:

1. Eine besonders verantwortliche Tätigkeit liegt vor wenn

1. der Mitarbeiter für den Einsatz und die Tätigkeit von Mitarbeitern mit im Wesentlichen manuellen Tätigkeiten – ohne Berücksichtigung der Wirtschaftskräfte in Kindertagesstätten – mit einem Arbeitsvolumen von mindestens 75 Wochenstunden verantwortlich ist

und

2. ihm vom Gemeindekirchenrat oder sonst zuständigen Organ die Verantwortung für die bauliche Sicherheit und Instandhaltung der Gebäude übertragen ist (hierzu gehören die Planung und Beantragung von Renovierungs- und Instandsetzungsarbeiten beim Gemeindekirchenrat oder sonst zuständigen Organ, die Verhandlungen mit den entsprechenden Firmen und die Klärung der Finanzierung mit dem Kirchlichen Verwaltungsamt)

oder wenn die Mitarbeiter nur eine der beiden vorstehenden Voraussetzungen erfüllt, außerdem aber entweder

3. als ihm von seinem Dienstvorgesetzten übertragene Aufgabe häufige sachkundige Führungen durch historische oder sonstige städtebaulich herausragende kirchliche Bauwerke durchführt

oder

4. einen Friedhof (Kirchhof), für den kein Kirchhofsverwalter bestellt ist, mitverwaltet.

2. 1 Unterrichtsräume sind Klassenräume, Fachräume, Turnhallen, Gymnastikräume, Therapieräume, Gruppenräume, Testräume und die Aula. 2 Als Unterrichtsräume gelten auch Lehrschwimmbecken.

3. Friedhofsarbeiter

Vorbemerkung

Mitarbeiter, die als Ausbilder mit der Anleitung und Beaufsichtigung mindestens eines Auszubildenden betraut sind, erhalten eine monatliche Zulage entsprechend der Anlage C Abschnitt II Nr. 2.

Entgeltgruppe 6

Mitarbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren, die hochwertige Arbeiten verrichten, die an das fachliche Geschick Anforderungen stellen, die über das Maß dessen hinausgehen, was üblicherweise verlangt werden kann.

Entgeltgruppe 5

1. Mitarbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen) mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens zweieinhalb Jahren (z. B. Gärtner, Maler, Maurer, Schlosser, Tischler), die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.

2. Mitarbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen), die mechanische Leitern oder Großflächenmäher, Fahrzeuge mit hydraulischer Ladevorrichtung und Kippeinrichtung oder Gabelstapler, Kraftwagen mit Verbrennungsmotoren, Schaufellader, Gruftbagger oder sonstige Spezialfahrzeuge für den Gartenbau, für deren Führung ein Führerschein erforderlich ist, bedienen bzw. führen sowie warten und kleinere Reparaturen an diesen Geräten bzw. Fahrzeugen ausführen.

Entgeltgruppe 4

1. Mitarbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen), die überwiegend gärtnerische Arbeiten an Bäumen, Hecken und Sträuchern sowie Pflanzarbeiten selbstständig ausführen.

2. Mitarbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen), die mechanische Leitern oder Großflächenmäher, Fahrzeuge mit hydraulischer Ladevorrichtung und Kippeinrichtung oder Gabelstapler, Kraftwagen mit Verbrennungsmotoren, Schaufellader, Gruftbagger oder sonstige Spezialfahrzeuge für den Gartenbau, für deren Führung ein Führerschein erforderlich ist, bedienen bzw. führen.

Entgeltgruppe 3

Mitarbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen), die

mit dem Tragen, Fahren und Bestatten von Leichen und/oder mit der Herstellung von Grüften beschäftigt werden

und/oder

Gieß- und Pflegearbeiten durchführen

und/oder

motorgetriebene Gartenmaschinen führen oder mechanische Leitern bedienen.

Entgeltgruppe 2

Mitarbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen) mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 1

Mitarbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen) mit einfachsten Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

Protokollerklärungen:

1. 1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

2. Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

- Reiniger in Außenbereichen wie Wegen, Grünanlagen, Parks,

- Wärter von Bedürfnisanstalten.

4. Mitarbeiter im Wirtschafts- und Küchendienst

Entgeltgruppe 8

Hauswirtschaftsleiter mit entsprechender Tätigkeit in Stellen mit besonderer Verantwortung, z. B. als Leiter eines größeren Gesamtbetriebes.

Entgeltgruppe 6

1. Hauswirtschaftsleiter mit entsprechender Tätigkeit.

(Hierzu Protokollerklärungen Nr. 1 und 2)

2. Köche, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

Entgeltgruppe 5

1. Wirtschafter (Hauswirtschafter) mit entsprechender Tätigkeit, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 3)

2. Köche in kleineren Einrichtungen.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 4)

Entgeltgruppe 4

Mitarbeiter in der Tätigkeit von Köchen.

Entgeltgruppe 3

1. Mitarbeiter im Wirtschaftsdienst mit Tätigkeiten, für die eine eingehende Einarbeitung bzw. eine fachliche Anlernung erforderlich ist, die über eine Einarbeitung im Sinne der Entgeltgruppe 2 hinausgeht.

2. Küchenwirtschaftsarbeiter, die Speisen zubereiten.

3. Küchenarbeiter, soweit nicht anderweitig eingruppiert.

(keine Stufe 6)

Entgeltgruppe 2

Mitarbeiter im Küchen- und Wirtschaftsdienst mit einfachen Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 5)

Entgeltgruppe 1

Mitarbeiter im Küchen- und Wirtschaftsdienst mit einfachsten Tätigkeiten.

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 6)

Protokollerklärungen:

1. Hauswirtschaftsleiter sind Mitarbeiter mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Anerkennung als Hauswirtschaftsleiter, als Wirtschaftsleiter oder als hauswirtschaftlicher Betriebsleiter.

2. (1) Hauswirtschaftsleiter üben eine entsprechende Tätigkeit aus, wenn sie der Hauswirtschaft (Küchenwirtschaft, Wäschereinigung und -pflege und Reinigungsdienst) vorstehen und ihnen der Einkauf oder die Anforderung von Lebensmitteln oder sonstigen Verbrauchsmitteln, gegebenenfalls einschließlich der Kostenberechnung und der Wirtschaftsbuchführung, obliegen.

(2) Die entsprechende Tätigkeit des Hauswirtschaftsleiters gilt auch dann als erfüllt, wenn wegen der Versorgung durch eine auswärtige Küche oder wegen der Wäschereinigung durch eine auswärtige Wäscherei oder wegen der Hausreinigung durch ein Reinigungsinstitut eines dieser Teilgebiete nicht von dem Hauswirtschaftsleiter selbst wahrgenommen wird.

(3) Küchenmeister werden nach diesem Tätigkeitsmerkmal eingruppiert, wenn sie die in dem Tätigkeitsmerkmal geforderte Tätigkeit ausüben.

3. (1) Wirtschafter sind Mitarbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung und staatlicher Prüfung als Wirtschafter, die

1. mit der selbstständigen Führung der gesamten Hauswirtschaft oder

2. mit der selbstständigen Erledigung

von Teilgebieten der Hauswirtschaft

oder in Teilgebieten der Küchenwirtschaft, z. B.

- Aufstellen des Speiseplans,

- Zubereitung der Nahrung oder Beaufsichtigen des Küchenpersonals,

- Bestellen und Berechnen der Nahrungsmittel,

oder in Teilgebieten der Hauspflege, z. B.

- Aufsicht über Pflege und Reinigen des Hauses,

- Beschaffen der Pflege- und Reinigungsmittel,

oder in Teilgebieten der Wäschereinigung und -pflege, z. B.

- Aufsicht über Reinigen und Instandhalten der Wäsche,

- Beschaffen und Kontrollieren der Wäsche,

oder in Teilgebieten der Materialverwaltung, z. B.

- Beschaffen, Ausgeben, Abrechnen und Kontrollieren von Material

beauftragt sind.

(2) Mitarbeiter, die im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages mindestens fünf Jahre die Tätigkeit von Wirtschaftern ausgeübt haben, ohne die staatliche Prüfung abgelegt zu haben, werden für diesen Tarifvertrag den Wirtschaftern mit staatlicher Prüfung gleichgestellt.

4. Kleinere Einrichtungen im Sinne dieser Fallgruppe sind z. B. Küchenbetriebe von Kindertagesstätten mit einer genehmigten Zahl von weniger als 60 Plätzen.

5. 1 Einfache Tätigkeiten sind Tätigkeiten, die weder eine Vor- noch eine Ausbildung, aber eine Einarbeitung erfordern, die über eine sehr kurze Einweisung oder Anlernphase hinausgeht. 2 Die Einarbeitung dient dem Erwerb derjenigen Kenntnisse und Fertigkeiten, die für die Beherrschung der Arbeitsabläufe als solche erforderlich sind.

6. Einfachste Tätigkeiten üben z. B. aus

- Essens- und Getränkeausgeber,

- Garderobenpersonal,

- Mitarbeiter, die spülen, Gemüse putzen oder sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich ausüben,

- Servierer und

- Hausgehilfen.

5. Kraftfahrer

Entgeltgruppe 4

Kraftfahrer.

Niederschriftserklärungen zur Entgeltordnung zum TV-EKBO:

1. Zu den Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung

Soweit in der Entgeltordnung Berufs- und Tätigkeitsbezeichnungen in männlicher Form verwendet werden, ist auch die weibliche Form gemeint.

2. Zu Nr. 1 Absatz 3 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung

Die Tarifvertragsparteien sind sich einig, dass die Tätigkeitsmerkmale nach Teil I und II der Entgeltordnung eine Auffangfunktion in dem gleichen Umfang besitzen wie – bestätigt durch die ständige Rechtsprechung des BAG – die bisherigen ersten Fallgruppen des allgemeinen Teils der Anlage 1 a zum BAT/BAT-O.

3. Die Protokollerklärung 2 zu Teil III Abschnitt 10 soll nach zwei Jahren überprüft werden.

4. Zu Teil III Abschnitt 11

Es besteht Einvernehmen, dass – wie bisher – unter „staatlich geprüften Technikern“ diejenigen Personen zu verstehen sind, die nach dem Berufsordnungsrecht berechtigt sind, diese Berufsbezeichnungen zu führen.

Teil V
Allgemeine Tätigkeitsmerkmale für Lehrkräfte an Evangelischen Schulen
und in der Schulaufsicht

Vorbemerkung

Nach diesem Teil sind Lehrkräfte im Sinne von § 40 eingruppiert.

1. Lehrkräfte im allgemeinbildenden Unterricht[2]

Entgeltgruppe 13

Mitarbeiter mit voller Laufbahnbefähigung für ein Lehramt nach der Bildungslaufbahnverordnung des Landes Berlin und gleichgestellte Lehrkräfte mit entsprechender Tätigkeit

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 1)

Entgeltgruppe 12

Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung, die aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach haben, in der Tätigkeit von Lehrkräften mit voller Laufbahnbefähigung für ein Lehramt

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 2, 3 und 4)

Entgeltgruppe 11

1. Mitarbeiter mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulausbildung, die aufgrund ihres Studiums nicht die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem ihrem Studium entsprechenden Schulfach haben, in der Tätigkeit von Lehrkräften mit voller Laufbahnbefähigung für ein Lehramt

(Hierzu Protokollerklärung Nr. 2)

2. Mitarbeiter mit abgeschlossener Hochschulausbildung und Lehrkräfte mit gleichwertiger Ausbildung, die aufgrund ihres Studiums die fachlichen Voraussetzungen zum Unterrichten in mindestens einem Schulfach haben, in der Tätigkeit von Lehrkräften mit voller Laufbahnbefähigung für ein Lehramt

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 5, 6, 7 und 8)

Entgeltgruppe 10[3]

Mitarbeiter mit abgeschlossener Hochschulbildung oder Lehrkräfte mit gleichwertiger Ausbildung in der Tätigkeit von Lehrkräften mit voller Laufbahnbefähigung für ein Lehramt

(Hierzu Protokollerklärungen 5 und 9)

Entgeltgruppe 9b

Mitarbeiter in der Tätigkeit von Lehrkräften mit voller Laufbahnbefähigung für ein Lehramt

Protokollerklärungen:

Nr. 1

Hierunter fallen

1. Lehrkräfte mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule mit Erster Staatsprüfung oder Master of Education sowie abgeschlossenem Referendariat oder Vorbereitungsdienst nach den Regelungen des Landes Berlin, auch wenn die entsprechende Laufbahn geschlossen wurde,

2. Lehrkräfte mit abgeschlossenem Lehramtsstudium an einer wissenschaftlichen Hochschule mit Erster Staatsprüfung oder Master of Education sowie abgeschlossenem Referendariat oder Vorbereitungsdienst nach den Regelungen der Bundesländer, soweit sie nicht unter Buchstabe a fallen und sofern die Lehramtsbefähigung von der Rahmenvereinbarung zur Gegenseitigen Anerkennung von Lehramtsprüfungen und Lehramtsbefähigungen erfasst ist.

3. Lehrkräfte mit ausländischer Lehrerausbildung und Gleichstellung mit einer Laufbahnbefähigung für ein Lehramt im Sinne von Buchstabe a oder b,

4. Lehrkräfte mit abgeschlossener Lehrerausbildung nach dem Recht der DDR, deren Ausbildung im Falle der Tätigkeit an einer Schule des Landes Berlin sowie einer Bewährungsfeststellung der Befähigung für einen Laufbahnzweig gemäß §§ 8, 8a, 9, 10 oder 11 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Bildung (Bildungslaufbahnverordnung – BLVO) des Landes Berlin gleichgestellt wäre,

5. Lehrkräfte mit abgeschlossener Lehrerausbildung nach dem Recht der DDR, deren Ausbildung im Falle der Tätigkeit an einer Schule des Landes Berlin sowie einer Bewährungsfeststellung den geschlossenen Laufbahnen des Sonderschullehrers (Besoldungsgruppe A 12) – § 7a Schullaufbahnverordnung, des Sonderschullehrers (Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage) – § 7b Schullaufbahnverordnung – zuzuordnen wäre, nach mindestens vierjähriger Lehrtätigkeit an einer staatlichen Schule oder an einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach dem 3. Oktober 1990. Auf die vierjährige Lehrtätigkeit sind Zeiten der Beurlaubung zur Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, der Pflege eines nach ärztlichem Zeugnis pflegebedürftigen Angehörigen und/oder der Elternzeit bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren anzurechnen.

6. Lehrkräfte mit abgeschlossener Lehrerausbildung nach dem Recht der DDR, deren Ausbildung im Falle der Tätigkeit an einer Schule des Landes Berlin sowie einer Bewährungsfeststellung, welcher der geschlossenen Laufbahn des Lehrers (Besoldungsgruppe A 13, berufstheoretischer Unterricht) – § 9a Schullaufbahnverordnung – zuzuordnen wäre,

7. Lehrkräfte mit abgeschlossener pädagogischer Fachschulausbildung nach dem Recht der DDR als Lehrer für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule oder als Erzieher oder als Freundschaftspionierleiter mit Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch und Mathematik und für ein Wahlfach (Klassen 1 bis 4), nach mindestens sechsjähriger Lehrtätigkeit an einer staatlichen Schule oder an einer staatlich anerkannten Ersatzschule nach dem 3. Oktober 1990 und mit Unterrichtsgenehmigung für die Klassen 1 bis 6. Auf die sechsjährige Lehrtätigkeit sind Zeiten der Beurlaubung zur Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, der Pflege eines nach ärztlichem Zeugnis pflegebedürftigen Angehörigen und/oder der Elternzeit bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren anzurechnen.

Nr. 2

1 Wissenschaftliche Hochschulen sind Universitäten, Technische Hochschulen sowie andere Hochschulen, die nach Landesrecht als wissenschaftliche Hochschulen anerkannt sind.

2 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt vor, wenn das Studium mit einer Ersten Staatsprüfung oder mit einer Diplomprüfung oder mit einer Magisterprüfung oder mit einer Masterprüfung beendet worden ist. 3 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung liegt auch vor, wenn der Master an einer Fachhochschule erlangt wurde und der Masterstudiengang das Akkreditierungsverfahren erfolgreich durchlaufen hat.

4 Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung setzt voraus, dass die Abschlussprüfung in einem Studiengang abgelegt wird, der seinerseits mindestens das Zeugnis der Hochschulreife (allgemeine Hochschulreife oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife) oder eine andere landesrechtliche Hochschulzugangsberechtigung als Zugangsvoraussetzung erfordert, und für den Abschluss eine Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern – ohne etwaige Praxissemester, Prüfungssemester o. Ä. – vorgeschrieben ist. 5 Ein Bachelorstudiengang erfüllt diese Voraussetzung auch dann nicht, wenn mehr als sechs Semester für den Abschluss vorgeschrieben sind.

6 Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er mit einer wissenschaftlichen Hochschulbildung gemäß den Sätzen 1 bis 5 gleichwertig ist. 7 Von einer Gleichwertigkeit der wissenschaftlichen Hochschulausbildung ist auszugehen, wenn aufgrund des Abschlusses an der ausländischen Hochschule gleichwertige berufliche und akademische Verwendungsmöglichkeiten bestehen. 8 Sofern sich die Gleichwertigkeit nicht unmittelbar aus dem ausländischen Hochschulzeugnis ergibt, kann ein Nachweis der Gleichwertigkeit beispielsweise durch einen Auszug aus der Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultusministerkonferenz (ZAB) oder durch eine Zeugnisbewertung der ZAB geführt werden.

Nr. 3

Hierunter fallen auch Lehrkräfte mit Erster Staatsprüfung oder mit Master of Education ohne abgeschlossenes Referendariat/abgeschlossenen Vorbereitungsdienst.

Nr. 4

Hierunter fallen auch Lehrkräfte, die ein Studium an einer Hochschule für Kunst oder Musik oder an einer vergleichbaren Einrichtung mit einem Diplom, einem Master, einem Meisterschüler oder mit der A-Prüfung für Kirchenmusiker oder mit einem vergleichbaren Abschluss abgeschlossen haben.

Nr. 5

1 Eine abgeschlossene Hochschulbildung liegt vor, wenn diese an einer Hochschule im Sinne von § 1 HRG abgelegt wurde und es sich nicht um eine wissenschaftliche Hochschulbildung im Sinne der Protokollerklärung 2 handelt. 2 Ein Abschluss an einer ausländischen Hochschule gilt als abgeschlossene Hochschulbildung, wenn er mit einer Hochschulbildung gemäß Satz 1 gleichwertig ist. 3 Von einer Gleichwertigkeit der Hochschulausbildung ist auszugehen, wenn aufgrund des Abschlusses an der ausländischen Hochschule gleichwertige berufliche und akademische Verwendungsmöglichkeiten bestehen. 4 Sofern sich die Gleichwertigkeit nicht unmittelbar aus dem ausländischen Hochschulzeugnis ergibt, kann ein Nachweis der Gleichwertigkeit beispielsweise durch einen Auszug aus der Datenbank der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen der Kultusministerkonferenz (ZAB) oder durch eine Zeugnisbewertung der ZAB geführt werden.

Nr. 6

1 Als gleichwertig gilt eine abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung nach dem Recht der DDR als Lehrer für die unteren Klassen der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule oder als Erzieher oder als Freundschaftspionierleiter mit Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch und Mathematik und für ein Wahlfach (Klassen 1 bis 4) nach mindestens achtjähriger Lehrtätigkeit an einer staatlichen Schule oder an einer staatlich anerkannten Schule. 2 Auf die achtjährige Lehrtätigkeit sind Zeiten der Beurlaubung zur Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren, der Pflege eines nach ärztlichem Zeugnis pflegebedürftigen Angehörigen und/oder der Elternzeit bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren anzurechnen.

Nr. 7

Lehrkräfte mit abgeschlossener Lehrerausbildung nach dem Recht der DDR, deren Ausbildung im Falle der Tätigkeit an einer Schule des Landes Berlin sowie einer Bewährungsfeststellung den geschlossenen Laufbahnen des Sonderschullehrers (Besoldungsgruppe A 12) – § 7a Schullaufbahnverordnung, des Sonderschullehrers (Besoldungsgruppe A 12 mit Amtszulage) – § 7b Schullaufbahnverordnung, berufstheoretischer Unterricht – zuzuordnen wäre.

Nr. 8

Hierunter fallen auch Lehrkräfte, die ein Studium an einer Hochschule für Kunst oder Musik oder an einer vergleichbaren Einrichtung mit einem Bachelorgrad oder mit der B-Prüfung für Kirchenmusiker oder mit einem vergleichbaren Abschluss abgeschlossen haben, Lehrkräfte, die nach einem mindestens sechssemestrigen Studium an einer Kunsthochschule oder Kunstakademie den künstlerischen Teil der Künstlerischen Prüfung für das Lehramt am Gymnasium abgelegt haben, Lehrkräfte, die nach einem sechssemestrigen Studium an einer Musikhochschule oder Musikakademie den künstlerischen Teil der Künstlerische Prüfung für das Lehramt am Gymnasium bzw. die Teilprüfung Musik in der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt am Gymnasium oder die staatliche Prüfung für Musiklehrer nach der jeweils im Land Berlin geltenden Ordnung der Staatlichen Prüfung für Musiklehrer abgelegt haben.

Nr. 9

Als gleichwertig gilt eine abgeschlossene pädagogische Fachschulausbildung nach dem Recht der DDR mit Lehrbefähigung für die Fächer Deutsch oder Mathematik oder für ein Wahlfach.

Gemeinsame Niederschriftserklärungen der Tarifvertragsparteien zu Anlage A Teil V Abschnitt 1 TV-EKBO

1. Hochschulabschlüsse nach dem Recht der DDR, die niveaugleich zu einer wissenschaftlichen oder künstlerischen oder musikalischen Hochschulbildung sind (z. B. Diplomlehrer – für deren Fächer es keine entsprechenden Schulfächer gibt, Diplom-Biologen, Diplom-Musiker) fallen unter Protokollerklärung 2 oder 4, soweit sie nicht ausdrücklich in einer anderen Protokollerklärung aufgeführt sind.

2. Hochschulabschlüsse und Fachschulabschlüsse nach dem Recht der DDR, die niveaugleich zu einer Hochschulbildung im Sinne von § 1 HRG sind, fallen unter die Protokollerklärung 5 oder 8, soweit sie nicht ausdrücklich in einer anderen Protokollerklärung aufgeführt sind.

2. Lehrkräfte in Funktionsstellen

Vorbemerkungen

1. Lehrkräfte in Funktionsstellen an Schulen im Aufbau sind nicht nach diesem Abschnitt eingruppiert, sondern nach Abschnitt 1; sie erhalten eine Zulage gemäß § 40 Nr. 2b Absatz 4 TV-EKBO.

2. Voraussetzung für die Eingruppierung in ein Tätigkeitsmerkmal gemäß den Unterabschnitten 2.1 bis 2.5. ist eine volle Laufbahnbefähigung für ein Lehramt im Sinne der Protokollerklärung 1 zu Abschnitt 1.

3. 1 Mitarbeiter in der Tätigkeit von Lehrkräften in Funktionsstellen gemäß den Unterabschnitten 2.1 bis 2.5. ohne volle Laufbahnbefähigung im Sinne von Protokollerklärung 1 zu Abschnitt 1 sind eine Entgeltgruppe niedriger eingruppiert als Mitarbeiter mit voller Laufbahnbefähigung für ein Lehramt im Sinne der Protokollerklärung 1 zu Abschnitt 1 gemäß den Unterabschnitten 2.1 bis 2.5. 2 Entgeltgruppenzulagen, welche Mitarbeitern mit voller Laufbahnbefähigung gemäß den Unterabschnitten 2.1 bis 2.5. zu zahlen sind, werden den gemäß Nr. 3 Satz 1 eingruppierten Mitarbeitern im Umfang von 50 vom Hundert der für Mitarbeiter mit voller Laufbahnbefähigung maßgeblichen Beträge gezahlt; § 24 Absatz 2 gilt entsprechend.

2.1. Lehrkräfte in Funktionsstellen an Gymnasien

Entgeltgruppe 15

1. Leiter eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 1)

2. Leiter eines Gymnasiums mit bis zu 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 3[4])

3. Ständiger Vertreter des Leiters eines Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 3)

4. Ständiger Vertreter des Leiters eines Gymnasiums mit bis zu 360 Schülern

5. Koordinator schulfachlicher Aufgaben in der Funktion des Oberstufenkoordinators oder des Pädagogischen Koordinators

Entgeltgruppe 14

1. Fachbereichsleiter/Fachleiter

2. Koordinator schulfachlicher Aufgaben in der Funktion des Mittelstufenkoordinators

2.2. Lehrkräfte in Funktionsstellen an Integrierten Sekundarschulen, Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen, jeweils mit Oberstufe

Entgeltgruppe 15

1. Leiter einer Integrierten Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, jeweils mit Oberstufe, mit mehr als 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 1)

2. Leiter einer Integrierten Sekundarschule, einer Gesamtschule oder einer Gemeinschaftsschule, jeweils mit Oberstufe, mit bis zu 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 3[5])

3. Ständiger Vertreter des Leiters einer Integrierten Sekundarschule, einer Gesamtschule oder einer Gemeinschaftsschule, jeweils mit Oberstufe, mit mehr als 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 3)

4. Ständiger Vertreter des Leiters einer Integrierten Sekundarschule, einer Gesamtschule oder einer Gemeinschaftsschule, jeweils mit Oberstufe, mit bis zu 360 Schülern

5. Koordinator schulfachlicher Aufgaben in der Funktion des Oberstufenkoordinators oder des Pädagogischen Koordinators an einer Integrierten Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, jeweils mit Oberstufe

Entgeltgruppe 14

1. Fachbereichsleiter/Fachleiter an einer Integrierten Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, jeweils mit Oberstufe

2. Koordinator schulfachlicher Aufgaben in der Funktion des Mittelstufenkoordinators an einer Integrierten Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, jeweils mit Oberstufe

2.3. Lehrkräfte in Funktionsstellen an Integrierten Sekundarschulen, Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen, jeweils mit Grundschulteil

Vorbemerkung

Mitarbeiter, die in Funktionsstellen an einer Integrierten Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, jeweils mit Grundschulteil, tätig sind, die in diesem Unterabschnitt nicht genannt werden, sind wie Lehrkräfte unter 2.2 bzw. 2.4 eingruppiert.

Entgeltgruppe 15

Leiter des Grundschulteils an einer Integrierten Sekundarschule, einer Gesamtschule oder einer Gemeinschaftsschule mit mehr als 360 Schülern am Grundschulteil

Entgeltgruppe 14

1. Leiter des Grundschulteils an einer Integrierten Sekundarschule, einer Gesamtschule mit oder einer Gemeinschaftsschule, jeweils mit Grundschulteil, mit mehr als 180 bis 360 Schülern am Grundschulteil

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 3)

2. Leiter des Grundschulteils an einer Integrierten Sekundarschule, einer Gesamtschule oder einer Gemeinschaftsschule, jeweils mit Grundschulteil, mit bis zu 180 Schülern am Grundschulteil

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 2)

3. Koordinator schulfachlicher Aufgaben in der Funktion des Grundschulkoordinators an einer Integrierten Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, jeweils mit Grundschulteil

2.4. Lehrkräfte in Funktionsstellen an Integrierten Sekundarschulen, Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen, jeweils ohne Oberstufe, oder an Oberschulen

Entgeltgruppe 15

Leiter einer Integrierten Sekundarschule, einer Gesamtschule oder einer Gemeinschaftsschule, jeweils ohne Oberstufe, oder einer Oberschule

Entgeltgruppe 14

1. Ständiger Vertreter des Leiters einer Integrierten Sekundarschule, einer Gesamtschule oder einer Gemeinschaftsschule, jeweils ohne Oberstufe, oder einer Oberschule

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 2)

2. Koordinator schulfachlicher Aufgaben in der Funktion des Mittelstufenkoordinators an einer Integrierten Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, jeweils ohne Oberstufe, oder an einer Oberschule

Entgeltgruppe 13

Fachbereichsleiter/Fachleiter an einer Integrierten Sekundarschule, Gesamtschule oder Gemeinschaftsschule, jeweils ohne Oberstufe, oder an einer Oberschule

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 2)

2.5. Lehrkräfte in Funktionsstellen an Grundschulen

Entgeltgruppe 15

Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern

Entgeltgruppe 14

1. Leiter einer Grundschule mit mehr als 180 bis 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 3)

2. Leiter einer Grundschule mit bis zu 180 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 2)

3. Ständiger Vertreter des Leiters einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 3)

4. Ständiger Vertreter des Leiters einer Grundschule mit 180 bis 360 Schülern

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 2)

3. Lehrkräfte in Funktionsstellen der Schulaufsicht

Entgeltgruppe 15

Schulreferent

(Mitarbeiter in dieser Fallgruppe erhalten nach einjähriger Bewährungszeit jeweils eine monatliche Entgeltgruppenzulage gemäß Anlage C Abschnitt IV Nummer 4)

Anlage B zum TV-EKBO

Entgelttabelle für Beschäftigte in den Entgeltgruppen 1 bis 15
Monatsbeträge in Euro
– gültig ab 1. März 2025 –

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

15

5.504,26

5.902,04

6.112,24

6.858,84

7.424,19

7.640,58

14

5.003,49

5.365,66

5.662,85

6.112,24

6.800,81

6.998,52

13

4.629,74

4.967,01

5.220,71

5.713,58

6.394,91

6.580,44

12

4.193,48

4.474,13

5.068,49

5.590,37

6.264,45

6.446,05

11

4.064,54

4.323,79

4.619,10

5.068,49

5.720,84

5.886,14

10

3.928,42

4.182,83

4.474,13

4.771,29

5.336,70

5.490,47

9b

3.520,10

3.765,38

3.925,17

4.366,72

4.742,32

4.878,28

9a

3.520,10

3.765,38

3.818,66

3.925,17

4.366,72

4.490,04

8

3.319,52

3.559,02

3.692,14

3.818,66

3.958,47

4.045,01

7

3.135,83

3.369,72

3.545,69

3.678,84

3.785,37

3.878,56

6

3.086,57

3.318,08

3.447,20

3.578,99

3.665,52

3.758,72

5

2.973,97

3.201,87

3.330,99

3.453,66

3.552,34

3.618,92

4

2.849,24

3.079,22

3.240,61

3.330,99

3.421,39

3.479,47

3

2.815,57

3.040,47

3.105,03

3.208,32

3.292,25

3.363,27

2

2.642,84

2.853,24

2.917,80

2.982,36

3.130,84

3.285,81

1

Je 4 Jahre

2.434,49

2.465,06

2.501,78

2.538,51

2.630,30

Anlage C zum TV-EKBO

I.

– gestrichen –

II. Vorarbeiterzulage nach Vorbemerkung Nr. 3 zu Teil IV der Entgeltordnung (Anlage A)

Zulagen-Nr.

Vorarbeiterzulagein Euro/Monat

– gültig ab 1. März 2025 –

1

325,36

2

190,08

III. Kreiskantorenzulage nach Vorbemerkung Nr. 4 zu Teil III Abschnitt 10 der Entgeltordnung (Anlage A)

in Euro/Monat

– gültig ab 1. März 2025 –

931,14

IV.

Entgeltgruppenzulagen nach Teil V der Entgeltordnung (Anlage A)

Zulagen-Nr.

Entgeltgruppenzulagein Euro/Monat

– gültig ab 1. März 2025 –

1

1.011,02

2

244,41

3

407,35

4

451,98

Anlage D zum TV-EKBO

Erschwerniszuschläge für Arbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen)

( 1 ) Arbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen) erhalten Erschwerniszuschläge für außergewöhnliche Arbeiten (§ 19 Absatz 2 TV-EKBO) in der sich aus der nachstehenden Tabelle ergebenden Höhe.

Nummer

Art der Tätigkeit

Höhe des Zuschlagesin Euro

ab 1. März 2025

1

Gruftausheben von Hand, je Gruft und Arbeitsgruppe für längstens sechs Stunden (je Stunde)

2,12

2

Tragen und Hinunterlassen des Sarges in die Gruft oder Tragen und Beisetzen der Urne, je Arbeiter und Beisetzung für längstens eine Stunde

2,12

3

Ausgraben von Leichen (Exhumierungen, Umbettungen), je Arbeiter und Leiche

43,99

4

Zerschlagen von erhalten gebliebenen Särgen in alten Belegfeldern, je Arbeiter und Gruft

43,99

5

Arbeiten auf hohen Bäumen (ab 4 m Höhe)

2,12

6

Reinigen der öffentlich zugänglichen Toiletten auf Friedhöfen

2,12

( 2 ) 1 Die Erschwerniszuschläge sind für die Arbeitsstunden zu zahlen, in denen die zuschlagspflichtigen Arbeiten ausgeführt werden, es sei denn, dass sich aus dem Tabellentext etwas anderes ergibt. 2 Eine angefangene Stunde ist als volle Stunde zu rechnen, wenn sie eine halbe Stunde übersteigt; im Übrigen bleibt sie unberücksichtigt. 3 Die an jedem Arbeitstag mit Unterbrechungen geleisteten Tätigkeiten, für die ein gleich hoher Zuschlag vorgesehen ist, sind vor der Anwendung des vorstehenden Satzes zusammenzurechnen.

( 3 ) Liegen bei einer Arbeit die Voraussetzungen für mehrere Erschwerniszuschläge vor, so ist nur ein Zuschlag zu zahlen, und zwar bei unterschiedlicher Zuschlagshöhe der höchste.

( 4 ) In der Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. März des Folgejahres erhalten Arbeiter auf Friedhöfen (Kirchhöfen) einen Wintererschwerniszuschlag in Höhe von 3,7 v. H. des jeweiligen monatlichen Entgelts.

Anlage E zum TV-EKBO

Entgelttabelle für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
Monatsbeträge in Euro
– gültig ab 1. März 2025 –

Entgeltgruppe

Grundentgelt

Entwicklungsstufen

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

S 18

4.567,91

4.700,37

5.279,68

5.714,12

6.365,82

6.764,05

S 17

4.168,58

4.519,36

4.990,00

5.279,68

5.858,92

6.199,26

S 16

4.074,92

4.425,25

4.743,83

5.134,83

5.569,30

5.829,97

S 15

3.930,81

4.265,91

4.555,60

4.888,67

5.424,48

5.656,17

S 14

3.911,26

4.224,33

4.546,22

4.873,66

5.235,73

5.489,14

S 13

3.848,59

4.123,44

4.483,16

4.772,77

5.134,83

5.315,85

S 12

3.798,63

4.112,35

4.457,26

4.761,37

5.137,92

5.297,23

S 11b

3.705,62

4.056,87

4.240,82

4.704,22

5.066,30

5.283,52

S 11a

3.633,82

3.982,85

4.165,61

4.627,99

4.990,00

5.207,25

S 9

3.453,32

3.767,26

4.042,58

4.446,83

4.826,94

5.120,21

S 8b

3.389,55

3.691,47

3.968,88

4.372,42

4.750,72

5.040,77

S 8a

3.344,29

3.615,79

3.855,39

4.082,39

4.303,05

4.533,20

S 7

3.269,05

3.525,89

3.750,87

3.975,80

4.144,54

4.396,27

S 4

3.106,28

3.378,25

3.575,11

3.708,67

3.835,23

4.032,36

S 3

2.919,44

3.191,26

3.380,36

3.554,01

3.633,45

3.728,36

S 2

2.815,57

3.040,47

3.105,03

3.208,32

3.292,25

3.363,27

Niederschriftserklärungen zum TV-EKBO

1.

Zu § 1 Absatz 2 Buchstabe b):

Bei der Bestimmung des regelmäßigen Entgelts werden Zulagen und Zuschläge nicht berücksichtigt.

2.

Zu § 8 Absatz 5:

a)

Zur Erläuterung von § 8 Absatz 5 und der dazugehörigen Protokollerklärung sind sich die Tarifvertragsparteien über folgendes Beispiel einig: "Beginnt eine Wochenendrufbereitschaft am Freitag um 15 Uhr und endet am Montag um 7 Uhr, so erhalten Mitarbeiter folgende Pauschalen: Zwei Stunden für Freitag, je vier Stunden für Samstag und Sonntag, keine Pauschale für Montag. Sie erhalten somit zehn Stundenentgelte."

b)

Zur Erläuterung von § 8 Absatz 5 Satz 6 sind sich die Tarifvertragsparteien über folgendes Beispiel einig:

Während eines Rufbereitschaftsdienstes von Freitag 16 Uhr bis Montag 8 Uhr werden Arbeitsleistungen am Aufenthaltsort in folgendem Umfang geleistet:

- Freitag 21.00 Uhr bis 21.08 Uhr (8 Minuten),

- Samstag 8.00 Uhr bis 8.15 Uhr (15 Minuten) sowie 15.50 Uhr bis 16.18 Uhr (28 Minuten),

- Sonntag 9.00 Uhr bis 9.35 Uhr (35 Minuten) sowie 22.00 Uhr bis 22.40 Uhr (40 Minuten).

Es werden aufgerundet:

- 8 und 15 Minuten = 23 Minuten auf 30 Minuten,

- 28 und 35 Minuten = 63 Minuten auf 1 Stunde 30 Minuten,

- 40 Minuten auf 60 Minuten (1 Stunde).

3.

Zu § 8 Absatz 6:

Die Faktorisierung erfolgt entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde des maßgeblichen Bereitschaftsdienstentgeltes.

4.

Zu § 10 Absatz 4:

Durch diese Regelung werden aus dem Urlaubsrecht entlehnte Ansprüche nicht begründet.

5.

Zu § 12:

Sofern Verhandlungen über eine neue Entgeltordnung nicht zu einem Ergebnis führen, werden die Tarifvertragsparteien spätestens am 30. Juni 2011 Verhandlungen zu der Frage aufnehmen, wie die Regelungen des TVÜ-EKBO in die §§ 12 und 13 TV-EKBO eingefügt werden. Dabei ist auch zu klären, welche Konsequenzen sich hieraus für die Regelungen des TVÜ-EKBO zu Bewährungs- und Zeitaufstiegen, zu Vergütungsgruppenzulagen und zur Eingruppierung (§§ 8, 9 und 17 TVÜ-EKBO) ergeben.

6.

Zu § 14 Absatz 1:

Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist.

7.

Zu § 15:

Als Tabellenentgelt gilt auch das Entgelt aus der individuellen Zwischenstufe und der individuellen Endstufe.

8.

Zu § 16 Absatz 3 Satz 2:

Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass stichtagsbezogene Verwerfungen zwischen übergeleiteten Mitarbeitern und Neueinstellungen entstehen können.

9.

Zu § 18:

Das als Zielgröße zu erreichende Gesamtvolumen von 8 v. H. wird wie folgt finanziert

- Anteil aus auslaufenden Besitzständen in pauschalierter Form,

- im Rahmen zukünftiger Tarifrunden.

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass Leistungsentgelte Bezüge im Sinne des § 4 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit bzw. der entsprechenden Arbeitsrechtsregelung im Bereich der früheren EKsOL sind.

Die Tarifvertragsparteien wirken darauf hin, dass die Satzungen der KZVK Darmstadt und KZVK Dortmund entsprechend angepasst werden.

10.

Zu § 20 Absatz 2 Satz 1:

Die Tarifvertragsparteien stimmen überein, dass die Mitarbeiter der Entgeltgruppe 2 Ü zu den Entgeltgruppen 1 bis 8 und die Mitarbeiter der Entgeltgruppe 15 Ü zu den Entgeltgruppen 14 bis 15 gehören.

11.

Zu § 29 Absatz 1 Buchstabe h):

Die ärztliche Behandlung erfasst auch die ärztliche Untersuchung und die ärztlich verordnete Behandlung.

12.

Zu § 41 Nr. 1b Absatz 2 TV-EKBO:

Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit den Abminderungsstunden die Leistungen abgegolten werden, die bei der konzeptionellen und organisatorischen Abstimmung innerhalb der Evangelischen Berufsschularbeit (z. B. zusätzliche Konvente, Arbeits- und Projektgruppen) und bei der Schaffung der Voraussetzung für die Arbeit mit Schülern (z.B. Planungsgespräche mit Lehrern, Absprachen mit Schulleitungen und Arbeitgebern) erforderlich sind.

[1]

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. August 2019

[2]

Die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen 9 bis 12 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 zum TV-EKBO in der Fassung von § 1 Nummer 4 finden vor dem 1. Januar 2020 keine Anwendung

[3]

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. August 2019 rückwirkend

[4]

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. August 2019 rückwirkend

[5]

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. August 2019 rückwirkend

Tarifvertrag zur Überleitung
der Mitarbeiter aus dem früheren Geltungsbereich des Tarifvertrages für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (KMT) sowie aus dem Geltungsbereich von Artikel 3 Rechtsverordnung über die vorübergehende Gestaltung der Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ARVO) sowie aus dem Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung (KAVO) vom 2. April 1992 in den TV-EKBO und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-EKBO)

Vom 9. Juli 2008 (KABl. S. 141); zuletzt geändert durch § 2 Nr. 4 und 5 des 8. TVÜ-EKBO-Änderungstarifvertrages
vom 22. Februar 2024

(KABl. 2025 Nr. 34 S. 70)

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich

§ 2

Ersetzung bisheriger Regelungen durch den TV-EKBO

2. Abschnitt

Überleitungsregelungen

§ 3

Überleitung in den TV-EKBO

§ 4

Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

§ 5

Vergleichsentgelt

§ 6

Stufenzuordnung der Angestellten

§ 7

Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

3. Abschnitt

Besitzstandregelungen

§ 8

Bewährungs- und Zeitaufstiege

§ 9

Vergütungsgruppenzulagen

§ 10

Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

§ 11

(derzeit nicht belegt)

§ 12

(derzeit nicht belegt)

§ 13

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

§ 14

Beschäftigungszeit

§ 15

Urlaub, Arbeitszeitverkürzung

§ 16

Abgeltung

4. Abschnitt

Sonstige vom TV-EKBO abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen

§ 17

Eingruppierung

§ 18

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Juli 2008

§ 19

Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü

§ 20

Besondere Regelungen für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Religionsunterricht

§ 21

Jahressonderzahlungen im Jahr 2008

§ 22

Entgelttabelle für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz

§ 23

Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

§ 24

Bereitschaftszeiten

§ 25

Nebentätigkeiten

§ 26

Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2f KMT

§ 27

Übergangsregelungen für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse

§ 28

Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zuge der Arbeitszeitverlängerung

§ 28a

Übergangsregelung für gewährte Vergütungssicherungen

§ 28b

Überleitung in die Anlage A Teile I bis IV zum TV-EKBO am 1. September 2013

§ 28c

Überleitungsregelung für Kirchenmusiker

§ 28d

Überleitung der Lehrkräfte, welche die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 Nr. 1 zum TV-EKBO oder in ein Tätigkeitsmerkmal der Anlage A Teil V Abschnitt 2 zum TV-EKBO oder in ein Tätigkeitsmerkmal der Anlage A Teil V Abschnitt 3 zum TV-EKBO erfüllen, am 1. August 2019

§ 28e

Überleitung der Lehrkräfte, welche die Voraussetzungen für die Eingruppierung in ein Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppen 9 bis 12 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 zum TV-EKBO erfüllen, am 1. Januar 2020

§ 28f

Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b am 1. August 2019

§ 28g

Überleitung der Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst am 1. Januar 2020

§ 28h

Überleitungsregelung für Mitarbeiter in sonstigen kirchlichen Bildungseinrichtungen

§ 28i

Übergangsregelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst am 1. Oktober 2024

5. Abschnitt

Übergangs- und Schlussvorschrift

§ 29

Inkrafttreten, Laufzeit

Anlage 1 zum TVÜ-EKBO

Anlage 2 zum TVÜ-EKBO

Anlage 3 zum TVÜ-EKBO

Anlage 4 zum TVÜ-EKBO

Niederschriftserklärungen zum TVÜ-EKBO

Zwischen

der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

vertreten durch die Kirchenleitung,

einerseits

und

der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft,

Landesverbände Berlin und Brandenburg,

der Gewerkschaft Kirche und Diakonie,

Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz,

der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft,

Landesbezirk Berlin-Brandenburg,

andererseits

wird Folgendes vereinbart:

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieser Tarifvertrag gilt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nachfolgend Mitarbeiter genannt,

-

deren Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis, einem kirchlichen Verband oder sonstigen Körperschaft, zur Landeskirche oder einem derer Werke – mit Ausnahme des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. – oder einer rechtlich unselbständigen Einrichtung, über den 31. Juli 2008 hinaus fortbesteht, und

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für die am 31. Juli 2008 der Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT – nachwirkt oder

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auf deren Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2008 Artikel 3 der Rechtsverordnung über die vorübergehende Gestaltung der Arbeitsbedingungen der in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäß § 5 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes vom 23. April 2005, vom 16. Dezember 2005, zuletzt geändert am 25. Mai 2007, Anwendung findet oder

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auf deren Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2008 die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO) vom 2. April 1992 in der Fassung vom 30. April 2005 und Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK Anwendung finden und

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die am 1. August 2008 unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz – TV-EKBO – fallen,

für die Dauer des ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses.

2 Dieser Tarifvertrag gilt ferner für die unter § 19 Absatz 3 fallenden Mitarbeiter der Entgeltgruppe 15 Ü.

Protokollerklärungen zu § 1 Absatz 1 Satz 1:

1. Unterbrechungen von bis zu einem Monat sind unschädlich; bei Lehrkräften im Sinne der Nummer 3 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung zum TV-EKBO, für Lehrkräfte im Religionsunterricht und für die Leiter der Ämter oder Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht tritt bei Unterbrechungen während der Sommerferien an die Stelle des Zeitraums von einem Monat die Dauer der Sommerferien.

2. 1 Auf Mitarbeiter, die seit mindestens fünf Jahren für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis standen oder stehen (Saisonbeschäftigte), werden die §§ 2 bis 8, 14, 17, 18, 19 Absatz 1, 28b auch dann angewandt, wenn das Arbeitsverhältnis am 31. Juli bzw. 1. August 2008 nicht bestanden hat. 2 Für die Überleitung, insbesondere für die Berechnung des Vergleichsentgelts, finden die Regelungen für Mitarbeiter, die im Juli 2008 beurlaubt waren, sinngemäß Anwendung. 3 Die Anwendung dieses Tarifvertrages endet, wenn der Saisonbeschäftigte in einer neuen Saison nicht wieder eingestellt wird. 4 Dieser Tarifvertrag gilt uneingeschränkt für Saisonarbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2008 besteht, bis zum Ende dieses Saisonarbeitsverhältnisses. 5 Bestand mit den Saisonbeschäftigten am 31. Juli bzw. 1. August 2008 ein Arbeitsverhältnis, finden die in Satz 1 angeführten Vorschriften dieses Tarifvertrages auf nachfolgende Saisonbeschäftigungen unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 3 Anwendung.

3. Mitarbeiter, die in der Zeit vom 1. bis zum 30. Juli 2008 an mindestens einem Tag in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber gestanden haben, der seit dem 1. August 2008 vom Geltungsbereich des § 1 Absatz 1 TV-EKBO erfasst wird, werden – nach Maßgabe der Protokollerklärung 1 – so behandelt, als ob sie am 31. Juli und am 1. August 2008 in einem Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 gestanden hätten.

( 2 ) Nur soweit nachfolgend ausdrücklich bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Tarifvertrages auch für Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber im Sinne des Absatz 1 nach dem 31. Juli 2008 beginnt und die unter den Geltungsbereich des TV-EKBO fallen.

( 3 ) Für geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 Absatz 1 Nr. 2 SGB IV, die am 31. Juli 2008 unter den Anwendungsbereich des KMT/Artikel 3 ARVO/der KAVO fallen, finden die bisher jeweils einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen/arbeitsvertraglichen Verweisungen auf Artikel 3 ARVO/KAVO für die Dauer ihres ununterbrochen fortbestehenden Arbeitsverhältnisses weiterhin Anwendung.

( 4 ) Die Bestimmungen des TV-EKBO gelten, soweit dieser Tarifvertrag keine abweichenden Regelungen trifft.

§ 2
Ersetzung bisheriger Regelungen durch den TV-EKBO

( 1 ) Der TV-EKBO ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich der EKBO, der dem früheren Bereich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (EKiBB) entspricht, folgende tarifvertragliche Regelungen/arbeitsvertragliche Verweisungen auf Artikel 3 ARVO, soweit im TV-EKBO, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:

1. Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT – vom 27. April 1993, zuletzt geändert durch den Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung der Lehrkräfte im Religionsunterricht vom 7. Februar 2005,

2. Tarifvertrag über die Höhe der Vergütungen und Löhne der kirchlichen Angestellten und Arbeiter für die Zeit ab 1. Januar 2004 – Vergütungs- und Lohntarifvertrag Nr. XI zum KMT – vom 19. Dezember 2003,

3. Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeit der Lehrkräfte im Religionsunterricht vom 11. April 2006.

Protokollerklärung zu § 2 Absatz 1:

1 Soweit in diesem Tarifvertrag oder den Anlagen dazu auf Artikel 3 ARVO verwiesen wird, erfasst die Verweisung auch die in Artikel 3 ARVO in Bezug genommenen Regelungen des KMT, einschließlich der Sonderregelungen und ergänzenden Regelungen. 2 Die in diesem Tarifvertrag genannten Bezeichnungen der Paragraphen, Absätze usw. innerhalb von Artikel 3 ARVO beziehen sich aus Gründen der Übersichtlichkeit jeweils auf die Paragraphenbezeichnung des darin in Bezug genommenen bzw. geänderten Textes des KMT.

( 2 ) 1 Der TV-EKBO ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag für den Bereich der EKBO, der dem früheren Bereich der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz (EKsOL) entspricht, folgende Arbeitsrechtsregelungen und Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK, soweit im TV-EKBO, in diesem Tarifvertrag oder in den Anlagen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist:

1. die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO) vom 2. April 1992, zuletzt geändert durch Arbeitsrechtsregelung 75/04 vom 23. Februar 2005,

2. die Arbeitsrechtsregelung über Sonderzuwendungen, zuletzt geändert durch den Beschluss 68/02 vom 22. August 2002,

3. die Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen gemäß Beschluss 78/05 vom 29. September 2005,

4. die Arbeitsrechtsregelung über Ordnung zur sozialen Absicherung gemäß Beschluss 35/95 vom 27. April 1995,

5. die Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für die freiwillige Zusatzversicherung gemäß Beschluss 66/02 vom 22. August 2002,

6. die Arbeitsrechtsregelung eines Urlaubsgeldes an Mitarbeiter, die unter die KAVO-Ang. vom 2. April 1992 fallen gemäß Beschluss 7/92 vom 17. Juni 1992, zuletzt geändert durch Beschluss 68/02 vom 22. August 2002,

7. die Arbeitsrechtsregelung zur Gewährung von vermögenswirksamen Leistungen an Mitarbeiter, die unter den Geltungsbereich der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung fallen gemäß Beschluss 6/92 vom 7. Mai 1992.

2 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. August 2008, soweit kein abweichender Termin bestimmt ist.

( 3 ) Soweit in nicht ersetzten tarifvertraglichen Regelungen/arbeitsvertraglichen Verweisungen auf Artikel 3 ARVO/Regelungen der KAVO und Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK auf Vorschriften verwiesen wird, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten an deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen des TV-EKBO bzw. dieses Tarifvertrages entsprechend.

2. Abschnitt
Überleitungsregelungen

§ 3
Überleitung in den TV-EKBO

Die von § 1 Absatz 1 erfassten Mitarbeiter werden am 1. August 2008 nach den folgenden Regelungen in den TV-EKBO übergeleitet.

§ 4
Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen

( 1 ) 1 Für die Überleitung der Mitarbeiter wird ihre Vergütungs- bzw. Lohngruppe (§ 27 KMT/Artikel 3 ARVO/§ 22 KAVO) nach der Anlage 1 TVÜ-EKBO Teil A und B bzw. der Anlage 2 den Entgeltgruppen des TV-EKBO zugeordnet.

Protokollerklärungen zu § 4 Absatz 1:

1. gestrichen

2. Lehrkräfte, die ihre Lehrbefähigung nach dem Recht der DDR erworben haben und deren Ämter in den Landesbesoldungsgesetzen der neuen Bundesländer – einschließlich Berlin – bzw. deren Tätigkeitsmerkmale in den Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der angestellten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen ausgebracht wurden, sind „Erfüller“ im Sinne der Überleitung der Lehrkräfte.

( 2 ) Mitarbeiter, die im August 2008 bei weiterer Anwendung des bisherigen Rechts die Voraussetzungen für eine Höhergruppierung, einen Bewährungs-, Zeit- oder Tätigkeitsaufstieg erfüllt hätten, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Juli 2008 höhergruppiert bzw. höher eingereiht worden.

( 3 ) Mitarbeiter, die im August 2008 bei Fortgeltung des bisherigen Tarif- bzw. ARVO- oder KAVO-Rechts in eine niedrigere Vergütungs- bzw. Lohngruppe eingruppiert bzw. eingereiht worden wären, werden für die Überleitung so behandelt, als wären sie bereits im Juli 2008 herabgruppiert bzw. niedriger eingereiht worden.

§ 5
Vergleichsentgelt

( 1 ) Für die Zuordnung zu den Stufen der Entgelttabelle des TV-EKBO wird für die Mitarbeiter nach § 3 ein Vergleichsentgelt auf der Grundlage der Bezüge, die im Juli 2008 zustehen, nach den Absätzen 2 bis 6 gebildet.

( 2 ) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte nach den §§ 31 bis 35 KMT nachwirken, setzt sich das Vergleichsentgelt aus Grundvergütung, allgemeiner Zulage und Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2, Gesamtbetrag multipliziert mit dem Faktor 1,029 und auf volle fünf Euro aufgerundet, zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 34 Absatz 5 KMT ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2, multipliziert mit dem Faktor 1,029, beziehungsweise des Familienzuschlags der Stufe 1, multipliziert mit dem Faktor 1,029, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält, zugrunde gelegt; findet der TV-EKBO am 1. August 2008 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, multipliziert mit dem Faktor 1,029, in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Juli 2008 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen, multipliziert mit dem Faktor 1,029, insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-EKBO nicht mehr vorgesehen sind. 4 Das Vergleichsentgelt erhöht sich vor der Aufrundung außerdem für die Mitarbeiter, die gemäß § 11 Absatz 2 des Vergütungs- und Lohntarifvertrages Nr. XI zum KMT einen Erhöhungsbetrag zum Ortszuschlag für mindestens zwei Kinder erhalten, um den Betrag, um den die bisher gezahlten familienbezogenen Bestandteile des Ortszuschlages für Kinder (Stufendifferenz zwischen der Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht) den gemäß § 19 Absatz 1 TV-EKBO zustehenden Betrag insgesamt übersteigt.

(2a) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte nach § 26 KMT in der Fassung des Artikel 3 ARVO arbeitsvertraglich vereinbart waren, bildet die Grundvergütung nach § 26 Absatz 3 Buchstabe a) oder – wenn bei dem kirchlichen Arbeitgeber § 26 Absatz 4 Buchstabe a) vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages Anwendung fand – die Grundvergütung nach § 26 Absatz 4 Buchstabe a), multipliziert mit dem Faktor 1,029 und aufgerundet auf volle fünf Euro – das Vergleichsentgelt. 2 Ferner fließen im Juli 2008 nach Artikel 3 ARVO zustehende Funktionszulagen, multipliziert mit dem Faktor 1,029, insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-EKBO nicht mehr vorgesehen sind.

(2b) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Vergütungsregelungen nach den §§ 26 bis 30 KAVO vereinbart waren, setzt sich das Vergleichsentgelt aus der Grundvergütung, der allgemeinen Zulage und dem Ortszuschlag der Stufe 1 oder 2, Gesamtbetrag multipliziert mit dem Faktor 1,0457 und auf volle fünf Euro aufgerundet, zusammen. 2 Ist auch eine andere Person im Sinne von § 29 Absatz 5 KAVO ortszuschlagsberechtigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen familienzuschlagsberechtigt, wird die Stufe 1 und der jeweilige Anteil des Unterschiedsbetrages der Ortszuschlagsstufe 1 und 2, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, bzw. des Familienzuschlags der Stufe 1, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, den die andere Person aufgrund von Teilzeitbeschäftigung nicht mehr erhält, zugrunde gelegt; findet der TV-EKBO am 1. August 2008 auch auf die andere Person Anwendung, geht der jeweils individuell zustehende Teil des Unterschiedsbetrages zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, in das Vergleichsentgelt ein. 3 Ferner fließen im Juli 2008 tarifvertraglich zustehende Funktionszulagen, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-EKBO nicht mehr vorgesehen sind. 4 Das Vergleichsentgelt erhöht sich vor der Aufrundung außerdem für die Mitarbeiter, die gemäß Nummer 3 Absatz 2 der Anlage zur Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 72/03 in ihrer letzten Fassung einen Erhöhungsbetrag zum Ortszuschlag für mindestens zwei Kinder erhalten, um den Betrag, um den die bisher gezahlten familienbezogenen Bestandteile des Ortszuschlages für Kinder (Stufendifferenz zwischen der Stufe 2 und der Stufe, die der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder entspricht) den gemäß § 19 Absatz 1 TV-EKBO zustehenden Betrag insgesamt übersteigt.

Protokollerklärung zu § 5 Absatz 2 Satz 3, Absatz 2a Satz 2 und Absatz 2b Satz 3:

Vorhandene Mitarbeiter erhalten bis zu einer Überarbeitung oder Neuregelung der entsprechenden Abschnitte der Entgeltordnung zum TV-EKBO ihre Zulage für Techniker und Mitarbeiter in der Gefängnisseelsorge unter den bisherigen Voraussetzungen als persönliche Besitzstandszulage.

( 3 ) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Entlohnungsregelungen für Arbeiter nach den §§ 31a und 36 KMT nachwirken, besteht das Vergleichsentgelt aus dem Monatstabellenlohn, multipliziert mit dem Faktor 1,029 und auf volle fünf Euro aufgerundet. 2 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. 3 Das Vergleichsentgelt erhöht sich vor der Aufrundung außerdem für die Mitarbeiter, die gemäß § 23 Absatz 1 des Vergütungs- und Lohntarifvertrages Nr. XI zum KMT einen Erhöhungsbetrag zum Sozialzuschlag für mindestens zwei Kinder erhalten, um den Betrag, um den der bisher gezahlte Sozialzuschlag den gemäß § 19 Absatz 1 TV-EKBO zustehenden Betrag insgesamt übersteigt.

(3a) Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Entlohnungsregelungen für Arbeiter nach § 26 KMT in der Fassung des Artikel 3 ARVO galten, bildet der Monatslohn nach § 26 Absatz 3 Buchstabe b) oder – wenn bei dem kirchlichen Arbeitgeber § 26 Absatz 4 Buchstabe b) vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages Anwendung fand – der Monatslohn nach § 26 Absatz 4 Buchstabe b) multipliziert mit dem Faktor 1,029 und aufgerundet auf volle fünf Euro – das Vergleichsentgelt.

(3b) 1 Bei Mitarbeitern, für welche bisher die Entlohnungsregelungen nach §§ 27b und 29a KAVO galten, besteht das Vergleichsentgelt aus dem Monatstabellenlohn, multipliziert mit dem Faktor 1,0457 und auf volle fünf Euro aufgerundet. 2 Ferner fließen im Juli 2008 nach der KAVO oder Beschlüssen der Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK zustehende Funktionszulagen, multipliziert mit dem Faktor 1,0457, insoweit in das Vergleichsentgelt ein, als sie nach dem TV-EKBO nicht mehr vorgesehen sind. 3 Erhalten Mitarbeiter die Vergütung nach den § 28a KAVO, bildet diese nach Multiplikation mit dem Faktor 1,0457 und Aufrundung auf volle fünf Euro das Vergleichsentgelt. 4 Das Vergleichsentgelt erhöht sich vor der Aufrundung außerdem für die Mitarbeiter, die gemäß Nummer 4 Absatz 2 der Anlage zur Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 72/03 in ihrer letzten Fassung einen Erhöhungsbetrag zum Sozialzuschlag für mindestens zwei Kinder erhalten, um den Betrag, um den der bisher gezahlte Sozialzuschlag den gemäß § 19 Absatz 1 TV-EKBO zustehenden Betrag insgesamt übersteigt.

( 4 ) 1 Mitarbeiter, die im August 2008 bei weiterer Anwendung der bisherigen tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen die Grundvergütung bzw. den Monatstabellenlohn der nächsthöheren Lebensalters- bzw. Lohnstufe erhalten hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Juli 2008 erfolgt. 2 § 4 Absatz 2 und 3 gilt bei der Bemessung des Vergleichsentgelts entsprechend.

( 5 ) Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten bestimmt.

Protokollerklärung zu § 5 Absatz 5:

1 Lediglich das Vergleichsentgelt wird auf der Grundlage eines entsprechenden Vollzeitbeschäftigten ermittelt; sodann wird nach der Stufenzuordnung das zustehende Entgelt zeitanteilig berechnet. 2 Die zeitanteilige Kürzung des auf den Ehegattenanteil im Ortszuschlag bzw. im Sozialzuschlag entfallenden Betrages (§ 5 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz) unterbleibt nach Maßgabe des § 34 Absatz 5 Satz 2 KMT. 3 Neue Ansprüche entstehen hierdurch nicht.

( 6 ) Für Mitarbeiter, die nicht für alle Tage im Juli 2008 oder für keinen Tag dieses Monats Bezüge erhalten, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Bezüge erhalten; in den Fällen des § 31 Absatz 7 KMT/§ 27 Absatz 7 KAVO werden die Mitarbeiter für das Vergleichsentgelt so gestellt, als hätten sie am 1. Juli 2008 die Arbeit wieder aufgenommen.

§ 6
Stufenzuordnung der Angestellten

( 1 ) 1 Mitarbeiter, für welche bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte bzw. die Anlage 1 der KAVO Anwendung fanden, werden einer ihrem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe (§ 4) zugeordnet. 2 Zum 1. Januar 2010 steigen diese Mitarbeiter in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe auf. 3 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO. 4 Für die Stufenzuordnung der Lehrkräfte im Sinne von § 20 Absatz 1 Satz 1 gilt die Entgelttabelle nach Anlage 4.

( 2 ) 1 Werden Mitarbeiter vor dem 1. Januar 2010 höhergruppiert (nach § 8 Absatz 1 und 3, § 9 Absatz 3 Buchstabe a) oder aufgrund Übertragung einer mit einer höheren Entgeltgruppe bewerteten Tätigkeit), so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Tabellenentgelt der Stufe 2, der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO. 2 In den Fällen des Satzes 1 gilt § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-EKBO entsprechend. 3 Werden Mitarbeiter vor dem 1. Januar 2010 herabgruppiert, werden sie in der niedrigeren Entgeltgruppe derjenigen individuellen Zwischenstufe zugeordnet, die sich bei Herabgruppierung im Juli 2008 ergeben hätte; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach Absatz 1 Satz 2 und 3.

( 3 ) 1 Ist bei Mitarbeitern, deren Eingruppierung sich nach der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1 Gruppenplan 38 zum KMT/Artikel 3 ARVO) richtet, das Vergleichsentgelt niedriger als das Entgelt der Stufe 3, entspricht es aber mindestens dem Mittelwert aus den Beträgen der Stufen 2 und 3 und ist der Mitarbeiter am Stichtag mindestens drei Jahre in einem Arbeitsverhältnis bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt, wird er abweichend von Absatz 1 bereits zum 1. August 2008 in die Stufe 3 übergeleitet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO.

( 4 ) 1 Liegt das Vergleichsentgelt über der höchsten Stufe der nach § 4 bestimmten Entgeltgruppe, werden die Mitarbeiter abweichend von Absatz 1 einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Endstufe zugeordnet; bei Lehrkräften im Sinne von § 20 Absatz 1 Satz 1 gilt dabei die Entgelttabelle nach Anlage 4. 2 Werden Mitarbeiter aus einer individuellen Endstufe höhergruppiert, so erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe mindestens den Betrag, der ihrer bisherigen individuellen Endstufe entspricht. 3 Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. 4 Die individuelle Endstufe verändert sich um denselben Vomhundertsatz beziehungsweise in demselben Umfang wie die höchste Stufe der jeweiligen Entgeltgruppe.

( 5 ) 1 Mitarbeiter, deren Vergleichsentgelt niedriger ist als das Tabellenentgelt in der Stufe 2, werden abweichend von Absatz 1 der Stufe 2 zugeordnet. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO.

Protokollerklärungen zu §§ 4 und 6:

Für die Überleitung in die Entgeltgruppe 8a gemäß Anlage 3 TVÜ-EKBO gilt für übergeleitete Mitarbeiter

- der Vergütungsgruppe Kr. V vier Jahre Kr. Va zwei Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. Va drei Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. Va fünf Jahre Kr. VI

- der Vergütungsgruppe Kr. V sechs Jahre Kr. VI

mit Ortszuschlag der Stufe 2:

1. Zunächst erfolgt die Überleitung nach den allgemeinen Grundsätzen.

2. Die Verweildauer in Stufe 3 wird von drei Jahren auf zwei Jahre verkürzt.

3. Der Tabellenwert der Stufe 4 wird nach der Überleitung um 100 Euro erhöht.

§ 7
Stufenzuordnung der Arbeiterinnen und Arbeiter

( 1 ) 1 Mitarbeiter, für die bisher die Entlohnungsregelungen für Arbeiter bzw. die Anlage 2 der KAVO Anwendung fanden, werden entsprechend ihrer Beschäftigungszeit nach § 23 KMT/Artikel 3 ARVO der Stufe der gemäß § 4 bestimmten Entgeltgruppe zugeordnet, die sie erreicht hätten, wenn die Entgelttabelle des TV-EKBO bereits seit Beginn ihrer Beschäftigungszeit gegolten hätte; Stufe 1 ist hierbei ausnahmslos mit einem Jahr zu berücksichtigen. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO.

( 2 ) § 6 Absatz 4 und 5 gelten für Mitarbeiter gemäß Absatz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Ist das Tabellenentgelt nach Absatz 1 Satz 1 niedriger als das Vergleichsentgelt, werden die Mitarbeiter einer dem Vergleichsentgelt entsprechenden individuellen Zwischenstufe zugeordnet. 2 Der Aufstieg aus der individuellen Zwischenstufe in die betragsmäßig nächsthöhere reguläre Stufe ihrer Entgeltgruppe findet zu dem Zeitpunkt statt, zu dem sie gemäß Absatz 1 Satz 1 die Voraussetzungen für diesen Stufenaufstieg aufgrund der Beschäftigungszeit erfüllt haben. 3 § 6 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Werden Mitarbeiter während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe höhergruppiert, erhalten sie in der höheren Entgeltgruppe Tabellenentgelt nach der regulären Stufe, deren Betrag mindestens der individuellen Zwischenstufe entspricht, jedoch nicht weniger als das Entgelt der Stufe 2; der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den Regelungen des TV-EKBO. 2 § 17 Absatz 4 Satz 2 TV-EKBO gilt entsprechend. 3 Werden Mitarbeiter während ihrer Verweildauer in der individuellen Zwischenstufe herabgruppiert, erfolgt die Stufenzuordnung in der niedrigeren Entgeltgruppe, als sei die niedrigere Einreihung bereits im Juli 2008 erfolgt; der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach Absatz 3 Satz 2, ansonsten nach Absatz 1 Satz 2.

3. Abschnitt
Besitzstandregelungen

§ 8
Bewährungs- und Zeitaufstiege

( 1 ) 1 Mitarbeiter, für die bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte Anwendung fanden und die in eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitet werden und

- die am 1. August 2008 bei weiterer Anwendung des bisherigen Rechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und

- bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,

sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TV-EKBO eingruppiert. 2 Abweichend von Satz 1 erfolgt die Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 5, wenn die Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIII KMT/KAVO mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe VII KMT/KAVO in die Entgeltgruppe 3 übergeleitet worden sind; sie erfolgt in die Entgeltgruppe 8, wenn die Mitarbeiter aus der Vergütungsgruppe VIb KMT/KAVO mit ausstehendem Aufstieg nach Vergütungsgruppe Vc KMT/KAVO in die Entgeltgruppe 6 übergeleitet worden sind. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in den Fällen des § 4 Absatz 2. 4 Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Januar 2010, gilt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satz 2 – § 6 Absatz 2 Satz 1 und 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Mitarbeiter, für die bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte Anwendung fanden und die in eine der Entgeltgruppen 2 sowie 9 bis 15 übergeleitet werden und

- die am 1. August 2008 bei Anwendung des bisherigen Rechts die für eine Höhergruppierung erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit zur Hälfte erfüllt haben,

- in der Zeit zwischen dem 1. September 2008 und dem 31. Dezember 2009 höhergruppiert wären,

- bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt weiterhin eine Tätigkeit auszuüben haben, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte, und

- bei denen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Anwendung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten,

erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- bzw. Endstufe, die sich ergeben hätte, wenn sich ihr Vergleichsentgelt (§ 5) nach der Vergütung aufgrund der Höhergruppierung bestimmt hätte. 2 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe nach § 6 Absatz 1. 3 § 4 Absatz 2 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 gelten die Absätze 1 bzw. 2 auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des KMT/Artikel 3 ARVO/der KAVO bis spätestens zum 29. Februar 2012 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit höhergruppiert worden wären, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Bewährungs- oder Tätigkeitszeit am Stichtag erfüllt ist. 2 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 erhalten Mitarbeiter, die in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2009 und dem 29. Februar 2012 bei Fortgeltung des KMT/Artikel 3 ARVO/der KAVO höhergruppiert worden wären, in ihrer bisherigen Entgeltgruppe Entgelt nach derjenigen individuellen Zwischen- oder Endstufe, die sich aus der Summe des bisherigen Tabellenentgelts und dem nach Absatz 2 ermittelten Höhergruppierungsgewinn nach bisherigem Recht ergibt; die Stufenlaufzeit bleibt hiervon unberührt. 3 Bei Mitarbeitern mit individueller Endstufe erhöht sich in diesen Fällen ihre individuelle Endstufe um den nach bisherigem Recht ermittelten Höhergruppierungsgewinn. 4 § 6 Absatz 4 Satz 4 gilt – auch bei Zuordnung zu einer individuellen Zwischenstufe – entsprechend.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 bis 3 finden auf übergeleitete Mitarbeiter, deren Eingruppierung sich nach der Vergütungsordnung für Angestellte im Pflegedienst (Anlage 1 Gruppenplan 38 zum KMT) richtet, keine Anwendung. 2 Satz 1 gilt nicht für die gemäß Anlage 3 A in die Entgeltgruppen 9a bis 9d übergeleiteten Beschäftigten.

( 5 ) 1 Ist bei einer Lehrkraft, die bis zum 31. August 2013 gemäß Vorbemerkung Nr. 1 zur Anlage 1 (Gruppenpläne) nicht unter die Vergütungs- und Lohnordnung zum KMT/Artikel 3 ARVO und ab dem 1. September 2013 gemäß Nr. 3 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der Entgeltordnung nicht unter die Entgeltordnung zum TV-EKBO fällt, eine Höhergruppierung nur vom Ablauf einer Bewährungszeit und von der Bewährung abhängig und ist am 1. August 2008 die Hälfte der Mindestzeitdauer für einen solchen Aufstieg erfüllt, erfolgt in den Fällen des Absatz 1 unter den weiteren dort genannten Voraussetzungen zum individuellen Aufstiegszeitpunkt der Aufstieg in die nächsthöhere Entgeltgruppe. 2 Absatz 1 Satz 2 und Höhergruppierungsmöglichkeiten durch entsprechende Anwendung kirchenbeamtenrechtlicher Regelungen bleiben unberührt. 3 In den Fällen des Absatz 2 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass anstelle der Höhergruppierung eine Neuberechnung des Vergleichsentgelts nach Absatz 2 erfolgt. 4 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 6 ) Auf Mitarbeiter, deren Eingruppierung sich nach der Regelung für die Eingruppierung von Mitarbeitern im Evangelischen Religionsunterricht mit theologischer Prüfung oder mit Lehrerausbildung und entsprechender Prüfung vom 20. Dezember 1983 in der am 31. Juli 2008 gültigen Fassung richtet, finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

§ 9
Vergütungsgruppenzulagen

( 1 ) Mitarbeiter, für die bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte Anwendung fanden und denen am 31. Juli 2008 nach Anlage 1 zum KMT/Artikel 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO eine Vergütungsgruppenzulage zusteht, erhalten in der Entgeltgruppe, in die sie übergeleitet werden, eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Vergütungsgruppenzulage.

( 2 ) 1 Mitarbeiter, für die bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte Anwendung fanden und die bei weiterer Anwendung des bisherigen Rechts nach dem 31. Juli 2008 eine Vergütungsgruppenzulage ohne vorausgehenden Bewährungs- oder Zeitaufstieg erreicht hätten, erhalten ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen die Zulage nach bisherigem Recht zugestanden hätte, eine Besitzstandszulage. 2 Die Höhe der Besitzstandszulage bemisst sich nach dem Betrag, der als Vergütungsgruppenzulage zu zahlen gewesen wäre, wenn diese bereits am 31. Juli 2008 zugestanden hätte. 3 Voraussetzung ist, dass

- am 1. August 2008 die für die Vergütungsgruppenzulage erforderliche Zeit der Bewährung oder Tätigkeit nach Maßgabe des §§ 29 oder 29a KMT/Artikel 3 ARVO/§ 23a KAVO zur Hälfte erfüllt ist,

- zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Anwendung des bisherigen Rechts der Vergütungsgruppenzulage entgegengestanden hätten und

- bis zum individuellen Zeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die zu der Vergütungsgruppenzulage geführt hätte.

(2a) Absatz 2 gilt auf schriftlichen Antrag entsprechend für übergeleitete Mitarbeiter, die bei Fortgeltung des KMT/Artikel 3 ARVO/der KAVO bis spätestens zum 29. Februar 2012 wegen Erfüllung der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit die Voraussetzungen der Vergütungsgruppenzulage erfüllt hätten, unabhängig davon, ob die Hälfte der erforderlichen Zeit der Bewährung oder Tätigkeit am Stichtag erfüllt ist.

( 3 ) Mitarbeiter, für die bisher die Vergütungsregelungen für Angestellte Anwendung fanden und die bei Anwendung des bisherigen Rechts nach dem 31. Juli 2008 im Anschluss an einen Bewährungs- oder Zeitaufstieg eine Vergütungsgruppenzulage erreicht hätten, gilt Folgendes:

1. 1 In eine der Entgeltgruppen 3, 5, 6 oder 8 übergeleitete Mitarbeiter, die den Bewährungs- oder Zeitaufstieg am 31. Juli 2008 noch nicht erreicht haben, sind zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach bisherigem Recht höhergruppiert worden wären, in die nächsthöhere Entgeltgruppe des TV-EKBO eingruppiert; § 8 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 2 Eine Besitzstandszulage für eine Vergütungsgruppenzulage steht nicht zu.

2. 1 Ist ein der Vergütungsgruppenzulage vorausgehender Bewährungs- oder Zeitaufstieg am 31. Juli 2008 bereits erfolgt, gilt Absatz 2 mit der Maßgabe, dass am 1. August 2008 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorausgehenden Aufstieg zurückgelegt sein muss oder dass die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 29. Februar 2012 erworben worden wäre. 2 Im Fall des Satzes 1 2. Alternative wird die Besitzstandszulage auf schriftlichen Antrag gewährt.

3. Wäre im Fall des Buchstaben a) nach bisherigem Recht der Bewährungs- oder Zeitaufstieg spätestens am 31. Dezember 2009 erreicht worden, gilt Absatz 2 auf schriftlichen Antrag mit der Maßgabe, dass am 1. Januar 2010 die Hälfte der Gesamtzeit für den Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage einschließlich der Zeit für den vorvorausgehenden Aufstieg erreicht worden sein muss und die Vergütungsgruppenzulage bei Fortgeltung des bisherigen Rechts bis zum 29. Februar 2012 erworben worden wäre.

( 4 ) 1 Die Besitzstandszulage nach den Absätzen 1, 2 und 3 Buchstaben b) und c) wird so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für die Vergütungsgruppenzulage nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 2 Sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz. 3 Daneben steht den Mitarbeitern ein weiterer Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage nach der Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht zu.

Protokollerklärung zu § 9 Absatz 4:

Unterbrechungen wegen Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Urlaub sind unschädlich.

Protokollerklärung zu § 9 Absatz 4 Satz 2:

Die Besitzstandszulage erhöht sich ab 1. Januar 2025 um 4,76 v. H. und ab 1. März 2025 um weitere 5,5 v. H.

§ 10
Fortführung vorübergehend übertragener höherwertiger Tätigkeit

1 Mitarbeiter, denen am 31. Juli 2008 eine Zulage nach § 30 KMT/Artikel 3 ARVO/§ 24 KAVO zusteht, erhalten nach Überleitung in den TV-EKBO eine Besitzstandszulage in Höhe ihrer bisherigen Zulage, solange sie die anspruchsbegründende Tätigkeit weiterhin ausüben und die Zulage nach bisherigem Recht zu zahlen wäre. 2 Wird die anspruchsbegründende Tätigkeit über den 31. Dezember 2009 hinaus beibehalten, finden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 die Regelungen des TV-EKBO über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anwendung. 3 Für eine vor dem 1. August 2008 vorübergehend übertragene höherwertige Tätigkeit, für die am 31. Juli 2008 wegen der zeitlichen Voraussetzungen des § 30 Absatz 1 bzw. 2 KMT/Artikel 3 ARVO/§ 24 Absatz 1 bzw. 2 KAVO noch keine Zulage gezahlt wird, gilt Satz 1 und 2 ab dem Zeitpunkt entsprechend, zu dem nach bisherigem Recht die Zulage zu zahlen gewesen wäre. 4 Sätze 1 bis 3 gelten bei besonderen tarifvertraglichen Vorschriften über die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten entsprechend. 5 Die Zulage nach Satz 1 verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von den Tarifvertragsparteien für die jeweilige Entgeltgruppe vereinbarten Vomhundertsatz. 6 Ist Mitarbeitern, die eine Besitzstandszulage nach Satz 1 erhalten, die anspruchsbegründende Tätigkeit bis zum 31. Dezember 2009 dauerhaft übertragen worden, erhalten sie eine persönliche Zulage, wenn sich die Bezüge dadurch verringert haben. 7 Die Zulage nach Satz 7 wird für die Dauer der Wahrnehmung dieser Tätigkeit auf einen bis zum 30. Juni 2010 zu stellenden schriftlichen Antrag (Ausschlussfrist) des Mitarbeiters vom 1. Januar 2010 an gezahlt. 8 Die Höhe der Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem am 1. August 2008 nach § 6 oder § 7 zustehenden Tabellenentgelt oder Entgelt nach einer individuellen Zwischen- oder Endstufe einschließlich der Besitzstandszulage nach Satz 1 und dem Tabellenentgelt nach der Höhergruppierung. 9 Nach der Höhergruppierung erfolgte Entgelterhöhungen durch allgemeine Entgeltanpassungen, durch Stufenaufstiege und Höhergruppierungen und durch Zulagen gemäß § 14 Absatz 2 TV-EKBO sind auf die persönliche Zulage in voller Höhe anzurechnen.

Protokollerklärung zu § 10 Satz 9:

Die Anrechnung umfasst auch entsprechende Entgeltsteigerungen, die nach dem 31. Juli 2008 erfolgt sind.

§ 11

(derzeit nicht belegt)

§ 12

(derzeit nicht belegt)

§ 13
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die in § 4 des 1. KMT Änderungstarifvertrages vom 29. August 1994 vereinbarte Übergangsvorschrift zu § 57 KMT gilt für den in der Vorschrift genannten Personenkreis sinngemäß weiter.

Protokollerklärung zu § 13:

1 Ansprüche aufgrund von Regelungen für die Gewährung von Beihilfen an Mitarbeiter im Krankheitsfall bleiben für übergeleitete Mitarbeiter, die am 31. Juli 2008 noch Anspruch auf Beihilfe haben, unberührt. 2 Änderungen von Beihilfevorschriften für Kirchenbeamte kommen zur Anwendung.

§ 14
Beschäftigungszeit

( 1 ) Für die Dauer des über den 31. Juli 2008 hinaus fortbestehenden Arbeitsverhältnisses werden die vor dem 1. August 2008 nach Maßgabe der jeweiligen tariflichen Vorschriften/arbeitsvertraglichen Verweisungen auf Artikel 3 ARVO/KAVO-Regelungen anerkannten Beschäftigungszeiten als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Absatz 3 TV-EKBO berücksichtigt.

( 2 ) Für die Anwendung des § 23 Absatz 2 TV-EKBO werden die bis zum 31. Juli 2008 zurückgelegten Zeiten, die nach Maßgabe

- des § 24 KMT/§ 20 KAVO anerkannte Dienstzeit,

- des § 23 KMT/Artikel 3 ARVO/§ 19 KAVO anerkannte Beschäftigungszeit,

sind, als Beschäftigungszeit im Sinne des § 34 Absatz 3 TV-EKBO berücksichtigt.

§ 15
Urlaub, Arbeitszeitverkürzung

( 1 ) 1 Für die Dauer und die Bewilligung des Erholungsurlaubs bzw. von Zusatzurlaub – einschließlich des Zusatzurlaubs nach § 68 Absatz 1 KMT/§ 49 KAVO – für das Urlaubsjahr 2008 sowie für dessen Übertragung auf das Urlaubsjahr 2009 gelten die im Juli 2008 jeweils anzuwendenden Vorschriften bis zum 31. Dezember 2008 fort. 2 Die Regelungen des TV-EKBO gelten für die Bemessung des Urlaubsentgelts.

3 Soweit der 2008 nach den bisher anzuwendenden Vorschriften erreichte Erholungsurlaubsanspruch des Mitarbeiters – ohne Berücksichtigung von Zusatzurlaub – höher wäre als der im jeweiligen Kalenderjahr maßgebliche Anspruch nach § 26 Absatz 1 TV-EKBO, finden die bisher geltenden Vorschriften weiter Anwendung, solange nach § 26 Absatz 1 TV-EKBO kein höherer Anspruch erworben wird.

( 2 ) 1 In den Fällen des § 67a KMT/Artikel 3 ARVO/§ 48a KAVO wird der nach der Arbeitsleistung im Kalenderjahr 2008 zu bemessende Zusatzurlaub im Kalenderjahr 2009 gewährt. 2 Die nach Satz 1 zustehenden Urlaubstage werden auf den nach den Bestimmungen des TV-EKBO im Kalenderjahr 2009 zustehenden Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit und Schichtarbeit angerechnet. 3 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

( 3 ) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage nach § 17a KMT/§ 15a KAVO.

§ 16
Abgeltung

Durch Vereinbarung mit dem Mitarbeiter können Entgeltbestandteile aus Besitzständen, ausgenommen für Vergütungsgruppenzulagen, pauschaliert beziehungsweise abgefunden werden.

Protokollerklärung zum 3. Abschnitt:

1 Einvernehmlich werden die Verhandlungen zur Überleitung der Entgeltsicherung bei Leistungsminderung zurückgestellt. 2 Damit die fristgerechte Überleitung bei Mitarbeitern, die eine Zahlung nach § 59 KMT/Artikel 3 ARVO oder § 56 KAVO erhalten, sichergestellt ist, erfolgt am 1. August 2008 eine Fortzahlung der bisherigen Bezüge als zu verrechnender Abschlag auf das Entgelt, das diesen Mitarbeitern nach dem noch zu erzielenden künftigen Verhandlungsergebnis zusteht. 3 Die in Satz 2 genannten Bestimmungen – einschließlich etwaiger Sonderregelungen – finden in ihrem jeweiligen Geltungsbereich bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung weiterhin Anwendung, und zwar auch für Mitarbeiter im Sinne des § 1 Absatz 2. 4 § 74 Absatz 6 Satz 2 KMT bleibt in seinem bisherigen Geltungsbereich unberührt. 5 Sollte das künftige Verhandlungsergebnis geringer als bis dahin gewährte Leistungen ausfallen, ist eine Rückforderung ausgeschlossen.

4. Abschnitt
Sonstige vom TV-EKBO abweichende oder ihn ergänzende Bestimmungen

§ 17
Eingruppierung

( 1 ) 1 Die §§ 27, 28 KMT/Artikel 3 ARVO/§§ 22, 23 KAVO, einschließlich der Anlage 1 zum KMT/Artikel 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO, gelten über den 31. Juli 2008 hinaus bis zum 31. August 2013 fort. 2 Diese Regelungen finden auf übergeleitete und ab dem 1. August 2008 neu eingestellte Mitarbeiter nach Maßgabe dieses Tarifvertrages Anwendung. 3 An die Stelle der Begriffe Vergütung und Lohn tritt der Begriff Entgelt.

( 2 ) Abweichend von Absatz 1

- gilt die Anlage 1 zum KMT/Artikel 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO nicht für ab dem 1. August 2008 in Entgeltgruppe 1 TV-EKBO neu eingestellte Mitarbeiter,

- gilt die Vergütungsgruppe I der Anlage 1 zum KMT/Artikel 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO ab dem 1. August 2008 nicht fort; die Ausgestaltung entsprechender Arbeitsverhältnisse erfolgt außertariflich.

( 3 ) 1 Mit Ausnahme der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 sind alle zwischen dem 1. August 2008 und dem Inkrafttreten einer neuen Entgeltordnung stattfindenden Eingruppierungsvorgänge (Neueinstellungen und Umgruppierungen) vorläufig und begründen keinen Vertrauensschutz und keinen Besitzstand. 2 Dies gilt nicht für Aufstiege gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 3.

( 4 ) aufgehoben

( 5 ) 1 Bewährungs-, Zeit- und Tätigkeitsaufstiege gibt es ab dem 1. August 2008 nicht mehr; §§ 8 und 9 bleiben unberührt. 2 Satz 1 gilt auch für Vergütungsgruppenzulagen, es sei denn, dem Tätigkeitsmerkmal einer Vergütungsgruppe der Anlage 1 zum KMT/zu Artikel 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO ist eine Vergütungsgruppenzulage zugeordnet, die unmittelbar mit Übertragung der Tätigkeit zusteht; bei Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit bis zum 31. August 2013 wird diese unter den Voraussetzungen des bisherigen Tarifrechts als Besitzstandszulage in der bisherigen Höhe gezahlt; § 9 Absatz 4 gilt entsprechend.

( 6 ) Eine persönliche Zulage, die sich betragsmäßig nach der entfallenen Zulage für Techniker oder Mitarbeiter in der Gefängnisseelsorge, jeweils multipliziert mit dem Faktor 1,029, bemisst, erhalten diejenigen Mitarbeiter, denen ab dem 1. August 2008 eine anspruchsbegründende Tätigkeit übertragen wird, soweit die Anspruchsvoraussetzungen nach bisherigem Tarifrecht erfüllt wären; die Zahlung erfolgt längstens bis zu einer Überarbeitung bzw. einer Neuregelung der entsprechenden Abschnitte der Entgeltordnung zum TV-EKBO.

( 7 ) 1 Für Eingruppierungen ab dem 1. August 2008 bis zum 31. August 2013 werden die Vergütungsgruppen der Anlage 1 zum KMT/Artikel 3 ARVO (Gruppenpläne)/Vergütungsgruppenplan KAVO nach Anlage 2 den Entgeltgruppen des TV-EKBO, zugeordnet. 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Protokollerklärung zu § 17 Absatz 7:

Die Protokollerklärung Nr. 1 zu § 4 Absatz 1 gilt entsprechend für übergeleitete und ab dem 1. August 2008 neueingestellte Pflegekräfte.

§ 18
Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach dem 31. Juli 2008

( 1 ) 1 Wird einem Mitarbeiter erstmalig außerhalb von § 10 eine höherwertige Tätigkeit vorübergehend übertragen, findet der TV-EKBO Anwendung. 2 Ist der Mitarbeiter in eine individuelle Zwischenstufe übergeleitet worden, gilt für die Bemessung der persönlichen Zulage § 6 Absatz 2 Satz 1 entsprechend. 3 In den Fällen des § 6 Absatz 5 bestimmt sich die Höhe der Zulage nach den Vorschriften des TV-EKBO über die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

( 2 ) Bis zum 31. August 2013 gilt – auch für Mitarbeiter im Sinne des § 1 Absatz 2 – die Regelung des § 14 TV-EKBO zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sich die Voraussetzungen für die übertragene höherwertige Tätigkeit nach § 27 Absatz 2 KMT/Artikel 3 ARVO/§ 22 Absatz 2 KAVO bestimmen.

§ 19
Entgeltgruppen 2 Ü, 13 Ü und 15 Ü

( 1 ) 1 Für Mitarbeiter, die in die Entgeltgruppe 2 Ü übergeleitet worden sind oder ab dem 1. August 2008 in die Lohngruppe 1 mit Aufstieg nach 2 und 2a oder in die Lohngruppe 2 mit Aufstieg nach 2a eingestellt und gemäß § 17 Absatz 7 der Entgeltgruppe 2 Ü zugeordnet worden sind, gelten besondere Tabellenwerte, soweit sich aus § 28b nichts anderes ergibt. 2 Die besonderen Tabellenwerte betragen (in Euro)

1. in der Zeit vom 1. Januar 2025 bis 28. Februar 2025

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.569,86

2.777,93

2.857,48

2.955,41

3.022,72

3.114,51

2. ab 1. März 2025

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

Stufe 6

2.711,20

2.930,72

3.014,64

3.117,96

3.188,97

3.285,81

( 2 ) 1 Für Mitarbeiter, die in die Entgeltgruppe 13 Ü übergeleitet worden sind, gelten besondere Tabellenwerte. 2 Die besonderen Tabellenwerte betragen (in Euro)

1. in der Zeit vom 1. Januar 2025 bis 28. Februar 2025

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6

Nach 2
Jahren
in Stufe 2

Nach 4
Jahren
in Stufe 3

Nach 3
Jahren
in Stufe 4a

Nach 3
Jahren
in Stufe 4b

Nach 5
Jahren
in Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E 14/6)

E 13 Ü

4.708,07

4.948,54

5.367,63

5.793,59

6.446,27

6.633,67

2. ab 1. März 2025

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4a

Stufe 4b

Stufe 5

Stufe 6

Nach 2
Jahren
in Stufe 2

Nach 4
Jahren
in Stufe 3

Nach 3
Jahren
in Stufe 4a

Nach 3
Jahren
in Stufe 4b

Nach 5
Jahren
in Stufe 5

Beträge aus

(E 13/2)

(E 13/3)

(E 14/3)

(E 14/4)

(E 14/5)

(E 14/6)

E 13 Ü

4.967,01

5.220,71

5.662,85

6.112,24

6.800,81

6.998,52

( 3 ) 1 Übergeleitete Mitarbeiter der Vergütungsgruppe I KMT/Art. 3 ARVO unterliegen dem TV-EKBO. 2 Sie werden in die Entgeltgruppe 15 Ü übergeleitet. 3 Für sie gelten besondere Tabellenwerte. 4 Die besonderen Tabellenwerte betragen (in Euro)

1. in der Zeit vom 1. Januar 2025 bis 28. Februar 2025

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

6.322,63

6.995,90

7.634,88

8.053,95

8.157,04

2. ab 1. März 2025

Stufe 1

Stufe 2

Stufe 3

Stufe 4

Stufe 5

6.670,37

7.380,67

8.054,80

8.496,92

8.605,68

Die Verweildauer in den Stufen 1 bis 4 beträgt jeweils fünf Jahre. § 6 Absatz 5 findet keine Anwendung.

§ 20
Besondere Regelungen für Lehrkräfte und Lehrkräfte im Religionsunterricht

(gestrichen)

§ 21
Jahressonderzahlungen im Jahr 2008

(gestrichen)

§ 22
Entgelttabelle für das Gebiet der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz

(gestrichen)

§ 23
Abrechnung unständiger Bezügebestandteile

(gestrichen)

§ 24
Bereitschaftszeiten

(gestrichen)

§ 25
Nebentätigkeiten

Für bis zum 31. Juli 2008 genehmigte Nebentätigkeiten der übergeleiteten Mitarbeiter gelten die bisher anzuwendenden Bestimmungen weiter; eine arbeitsvertragliche Neuregelung bleibt unberührt.

§ 26
Sonderregelungen für Beschäftigte im bisherigen Geltungsbereich der SR 2f KMT

Nummer 7 SR 2f KMT/Artikel 3 ARVO gilt im bisherigen Anwendungsbereich für Maßnahmen, die vor dem 1. August 2008 bewilligt worden sind, fort.

§ 27
Übergangsregelungen für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse

Für bestehende Dienstwohnungsverhältnisse gilt § 81 KMT/Artikel 3 ARVO/§ 65 KAVO weiter.

§ 28
Änderung des Beschäftigungsumfangs im Zuge der Arbeitszeitverlängerung

Auf Mitarbeiter, mit denen vor dem 1. August 2008 Altersteilzeit vereinbart wurde, gilt § 6 Absatz 1 Satz 1 TV-EKBO mit der Maßgabe, dass anstelle von 39 Stunden die vor dem 1. August 2008 für diese Mitarbeiter geltende regelmäßige Arbeitszeit weiter Anwendung findet.

§ 28a
Übergangsregelung für gewährte Vergütungssicherungen

Mitarbeiter, denen im Monat Juli 2008 eine Vergütungssicherung gem. § 74b KMT gezahlt wurde, erhalten diese nach Maßgabe der genannten Bestimmung weiterhin bis zu ihrem Wegfall oder völligen Abbau.

§ 28b
Überleitung in die Anlage A Teile I bis IV zum TV-EKBO
am 1. September 2013

( 1 ) 1 Für in den TV-EKBO übergeleitete und für zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. August 2013 neu eingestellte Mitarbeiter gelten für Eingruppierungen ab dem 1. September 2013 die §§ 12, 13 TV-EKBO sowie die Entgeltordnung zum TV-EKBO. 2 Hängt die Eingruppierung nach den §§ 12, 13 TV-EKBO von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. September 2013 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn die Entgeltordnung zum TV-EKBO bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

( 2 ) 1 In den TV-EKBO übergeleitete und ab dem 1. August 2008 neu eingestellte Mitarbeiter,

- deren Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis, einem kirchlichen Verband oder einer sonstigen Körperschaft, zur Landeskirche oder einem derer Werke – mit Ausnahme des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V. – oder einer rechtlich unselbstständigen Einrichtung, über den 31. August 2013 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. September 2013 unter den Geltungsbereich des TV- EKBO fallen, sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. September 2013 in die Entgeltordnung zum TV- EKBO übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-EKBO besondere Stufenregelungen nach den Anlagen 1 bis 3 geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe besondere Entgeltbestandteile geknüpft waren und diese in der Entgeltordnung zum TV-EKBO in geringerer Höhe entsprechend vereinbart sind, wird die hieraus am 1. September 2013 bestehende Differenz unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für den besonderen Entgeltbestandteil nach bisherigem Recht weiterhin bestehen; § 9 Absatz 4 bleibt unberührt. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn besondere Entgeltbestandteile in der Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht mehr vereinbart sind.

Protokollerklärung zu § 28b Absatz 2:

Die vorläufige Zuordnung zu der Entgeltgruppe des TV-EKBO nach der Anlage 1 oder 2 gilt als Eingruppierung. Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht statt.

( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach der Entgeltordnung zum TV-EKBO eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeiter auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-EKBO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-EKBO). 3 War der Mitarbeiter in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird er der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend, sofern bei Eingruppierungen zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. August 2013 die vergleichbare Vergütungsgruppenzulage aufgrund von § 17 Absatz 5 nicht mehr gezahlt wurde.

( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. August 2014 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. September 2013 zurück; nach dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-EKBO eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. September 2013, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. September 2013 zurück.

§ 28c
Überleitungsregelung für Kirchenmusiker

Für Mitarbeiter, die unter Teil III Abschnitt 10 der Anlage A zum TV-EKBO fallen und am 31. Dezember 2016 in einem Arbeitsverhältnis stehen, das am 1. Januar 2017 fortbesteht, gilt Folgendes:

1. Erhält der Mitarbeiter am 31. Dezember 2016 Entgelt (§ 15 TV-EKBO) aus einer höheren Entgeltgruppe als der Entgeltgruppe, in die er nach dem durch diesen Änderungstarifvertrag neu gefassten Teil III Abschnitt 10 der Anlage A zum TV-EKBO eingruppiert ist, wird dieses Entgelt für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit durch das Inkrafttreten dieses Änderungstarifvertrags nicht berührt.

2. 1 Ergibt sich nach dem ab dem 1. Januar 2017 neu gefassten Teil III Abschnitt 10 der Anlage A zum TV-EKBO eine höhere Entgeltgruppe, ist der Mitarbeiter auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-EKBO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-EKBO). 3 War der Mitarbeiter in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird er der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Kreiskantorenzulage gemäß der Vorbemerkung Nummer 4 zu Teil III Abschnitt 10 der Anlage A zum TV-EKBO entsprechend.

3. 1 Der Antrag nach Nummer 2 kann nur bis zum 31. Januar 2018 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2017 zurück; nach dem Inkrafttreten dieses Änderungstarifvertrags eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2017, beginnt die Antragsfrist von 13 Monaten mit dem Tag der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2017 zurück.

§ 28d
Überleitung der Lehrkräfte, welche die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 Nr. 1 zum TV-EKBO oder in ein Tätigkeitsmerkmal der Anlage A Teil V Abschnitt 2 zum TV-EKBO oder in ein Tätigkeitsmerkmal der Anlage A Teil V Abschnitt 3 zum TV-EKBO erfüllen,
am 1. August 2019

( 1 ) 1 Für in den TV-EKBO übergeleitete und für zwischen dem 1. August 2008 und dem 1. August 2019 neu eingestellte Mitarbeiter, welche ab dem 1. August 2019 die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 Nr. 1 zum TV-EKBO oder in ein Tätigkeitsmerkmal der Anlage A Teil V Abschnitt 2 zum TV-EKBO oder in ein Tätigkeitsmerkmal der Anlage A Teil V Abschnitt 3 zum TV-EKBO erfüllen, gelten für Eingruppierungen ab dem 1. August 2019 die §§ 12, 13 TV-EKBO sowie die Entgeltordnung zum TV-EKBO. 2 Hängt die Eingruppierung nach den §§ 12, 13 TV-EKBO von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. August 2019 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn Anlage A Teil V zum TV-EKBO bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

( 2 ) 1 In den TV-EKBO übergeleitete und ab dem 1. August 2008 neu eingestellte Mitarbeiter,

- deren Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz über den 31. Juli 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. August 2019 die Voraussetzungen für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 Nr. 1 zum TV-EKBO oder in ein Tätigkeitsmerkmal der Anlage A Teil V Abschnitt 2 zum TV-EKBO oder in ein Tätigkeitsmerkmal der Anlage A Teil V Abschnitt 3 zum TV-EKBO erfüllen, und

- die am 1. August 2019 unter den Geltungsbereich des TV-EKBO fallen,

sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. August 2019 in die Entgeltordnung zum TV-EKBO übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-EKBO besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe besondere Entgeltbestandteile geknüpft waren und diese in der Entgeltordnung zum TV-EKBO in geringerer Höhe entsprechend vereinbart sind, wird die hieraus am 1. August 2019 bestehende Differenz unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für den besonderen Entgeltbestandteil nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn besondere Entgeltbestandteile in der Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht mehr vereinbart sind.

Protokollerklärung zu § 28d Absatz 2:

1 Die eingruppierungsmäßige Behandlung in entsprechender Anwendung der Richtlinien über die Vergütung der unter den TV-L bzw. unter den BAT/BAT-O fallenden Lehrkräfte, deren Eingruppierung nicht tarifvertraglich geregelt ist (Berliner LehrerRL), gilt als Eingruppierung. 2 Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung der Lehrkräfte in die Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht statt.

( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach Abschnitt V der Anlage A zum TV-EKBO eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeiter auf Antrag in die Entgeltgruppeeingruppiert, die sich nach § 12 TV-EKBO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-EKBO); abweichend von § 17 Absatz 4 TV-EKBO beträgt der Garantiebetrag 180 Euro, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. 3 War der Mitarbeiter in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage entsprechend.

( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. Juli 2020 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. August 2019 zurück; nach dem 1. August 2019 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. August 2019, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. August 2019 zurück.

§ 28e
Überleitung der Lehrkräfte, welche die Voraussetzungen für die Eingruppierung in ein Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppen 9 bis 12 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 zum TV-EKBO erfüllen,
am 1. Januar 2020

( 1 ) 1 Für in den TV-EKBO übergeleitete und für zwischen dem 1. August 2008 und dem 1. Januar 2020 neu eingestellte Mitarbeiter, welche ab dem 1. Januar 2020 die Voraussetzungen für die Eingruppierung in ein Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppen 9 bis 12 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 zum TV-EKBO erfüllen, gelten für Eingruppierungen ab dem 1. Januar 2020 die §§ 12, 13 TV-EKBO sowie die Entgeltordnung zum TV-EKBO. 2 Hängt die Eingruppierung nach den §§ 12, 13 TV-EKBO von der Zeit einer Tätigkeit oder Berufsausübung ab, wird die vor dem 1. Januar 2020 zurückgelegte Zeit so berücksichtigt, wie sie zu berücksichtigen wäre, wenn Anlage A Teil V zum TV-EKBO bereits seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses gegolten hätte.

( 2 ) 1 In den TV-EKBO übergeleitete und ab dem 1. August 2008 neu eingestellte Mitarbeiter,

- deren Arbeitsverhältnis zur Evangelischen Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2020 die Voraussetzungen für die Eingruppierung in ein Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppen 9 bis 12 gemäß Anlage A Teil V Abschnitt 1 zum TV-EKBO erfüllen, und

- die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich des TV-EKBO fallen,

sind – jedoch unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit – zum 1. Januar 2020 in die Entgeltordnung zum TV-EKBO übergeleitet; Absatz 3 bleibt unberührt. 2 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe in Abweichung von § 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 TV-EKBO besondere Stufenregelungen geknüpft waren, gelten diese für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit fort. 3 Soweit an die Tätigkeit in der bisherigen Entgeltgruppe besondere Entgeltbestandteile geknüpft waren und diese in der Entgeltordnung zum TV-EKBO in geringerer Höhe entsprechend vereinbart sind, wird die hieraus am 1. Januar 2020 bestehende Differenz unter den bisherigen Voraussetzungen als Besitzstandszulage so lange gezahlt, wie die anspruchsbegründende Tätigkeit unverändert ausgeübt wird und die sonstigen Voraussetzungen für den besonderen Entgeltbestandteil nach bisherigem Recht weiterhin bestehen. 4 Satz 3 gilt entsprechend, wenn besondere Entgeltbestandteile in der Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht mehr vereinbart sind.

Protokollerklärung zu § 28e Absatz 2:

1 Die eingruppierungsmäßige Behandlung in entsprechender Anwendung der Richtlinien über die Vergütung der unter den TV-L bzw. unter den BAT/BAT-O fallenden Lehrkräfte, deren Eingruppierung nicht tarifvertraglich geregelt ist (Berliner LehrerRL), gilt als Eingruppierung. 2 Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen findet aufgrund der Überleitung der Lehrkräfte in die Entgeltordnung zum TV-EKBO nicht statt.

( 3 ) 1 Ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 nach Abschnitt V der Anlage A zum TV-EKBO eine höhere Entgeltgruppe, sind die Mitarbeiter auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-EKBO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-EKBO); abweichend von § 17 Absatz 4 TV-EKBO beträgt der Garantiebetrag 180 Euro, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung. 3 War der Mitarbeiter in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit angerechnet. 4 Satz 1 gilt für den erstmaligen Anspruch auf eine Entgeltgruppenzulage und den Wechsel aus einer Entgeltgruppe mit verlängerter Stufenlaufzeit in die entsprechende Entgeltgruppe mit regulärer Stufenlaufzeit entsprechend.

( 4 ) 1 Der Antrag nach Absatz 3 Satz 1 und/oder nach Absatz 3 Satz 4 kann nur bis zum 31. Dezember 2020 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. Januar 2020 zurück; nach dem 1. Januar 2020 eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung nach Absatz 3 Satz 2 und 3 unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 2020, beginnt die Frist von einem Jahr mit der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. Januar 2020 zurück.

§ 28f
Überleitung aus der bisherigen Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b
am 1. August 2019

( 1 ) Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9, für die keine besonderen Stufenregelungen gelten,

- deren Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis, einem kirchlichen Verband oder einer sonstigen Körperschaft, zur Landeskirche oder einem derer Werke – mit Ausnahme des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. – oder einer rechtlich unselbstständigen Einrichtung, über den 31. Juli 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. August 2019 unter den Geltungsbereich des TV-EKBO fallen,

sind stufengleich und unter Mitnahme der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Entgeltgruppe 9b übergeleitet.

( 2 ) 1 Mitarbeiter der Entgeltgruppe 9 mit einer besonderen Stufenlaufzeit in der Stufe 2 von fünf Jahren

- deren Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis, einem kirchlichen Verband oder einer sonstigen Körperschaft, zur Landeskirche oder einem derer Werke – mit Ausnahme des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. – oder einer rechtlich unselbstständigen Einrichtung, über den 31. Juli 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. August 2019 unter den Geltungsbereich des TV-EKBO fallen,

sind in die Entgeltgruppe 9a übergeleitet. 2 Sie sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit, ggf. unter Mitnahme der Restzeit, zugeordnet:

bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

2 / 3 / R

3 / 1 / R

2 / 4 / R

3 / 2 / R

2 / 5 / R

3 / 3 / R

3 / 1 / R

4 / 1 / R

3 / 2 / R

4 / 2 / R

3 / 3 / R

4 / 3 / R

3 / 4 / R

4 / 4 / R

3 / 5 / R

5 / 1 / -

3 / 6 / R

5 / 1 / -

3 / 7 / R

5 / 1 / -

3 / 8 / R

5 / 1 / -

3 / 9 / R

5 / 1 / -

4 / 1 / R

5 / 1 / R

4 / 2 / R

5 / 2 / R

4 / 3 / R

5 / 3 / R

4 / 4 / R

5 / 4 / R

4 / 5 / R

5 / 5 / R

4 / 6 und weitere

6

( 3 ) Mitarbeiter im Sinne der Absätze 1 und 2 in einer individuellen Endstufe werden einer neuen individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für August 2019 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Mitarbeiter im Sinne des § 1 Absatz 2.

§ 28g
Überleitung der Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst am 1. Januar 2020

( 1 ) Mitarbeiter im Sinne von Teil III Abschnitt 6 der Entgeltordnung zum TV-EKBO,

- deren Arbeitsverhältnis zu einer Kirchengemeinde, einem Kirchenkreis, einem kirchlichen Verband oder einer sonstigen Körperschaft, zur Landeskirche oder einem derer Werke – mit Ausnahme des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V. – oder einer rechtlich unselbstständigen Einrichtung, über den 31. Dezember 2019 hinaus fortbesteht, und

- die am 1. Januar 2020 unter den Geltungsbereich des TV-EKBO fallen,

sind in die neue S-Entgeltgruppe übergeleitet.

( 2 ) 1 Mitarbeiter im Sinne von Absatz 1 sind wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit, ggf. unter Mitnahme der Restzeit, zugeordnet:

bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe /
Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

3 / 1 / R

2 / 3 / R

3 / 2 / R

3 / 1 / R

3 / 3 / R

3 / 2 / R

4 / 1 / R

3 / 3 / R

4 / 2 / R

3 / 4 / R

4 / 3 / R

4 / 1 / R

4 / 4 / R

4 / 2 / R

5 / 1 / R

4 / 3 / R

5 / 2 / R

4 / 4 / R

5 / 3 / R

5 / 1 / R

5 / 4 / R

5 / 2 / R

5 / 5 / R

5 / 3 / R

6 / 1 / R

5 / 4 / R

6 / 2 / R

5 / 5 / R

6 / 3 / R

6

2 Für Mitarbeiter im Sinne von Teil III der Entgeltordnung, deren Eingruppierung sich nach Entgeltgruppe S 4 Fallgruppe 2 des Unterabschnitts 6 richtet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Stufe 4 die Endstufe ist. 3 Abweichend von Satz 1 sind Mitarbeiter im Sinne von Teil III Abschnitt 6 der Entgeltordnung, deren Eingruppierung sich nach Entgeltgruppe S 8b des Unterabschnitts 6 richtet, wie folgt einer Stufe und innerhalb dieser Stufe dem Jahr der Stufenlaufzeit unter Mitnahme der Restzeit zugeordnet:

bisherige Stufe / Jahr innerhalb der Stufe / Restzeit (R)

neue Stufe / Jahr innerhalb der Stufe /
Restzeit (R)

1 / 1 / R

1 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 1 / R

2 / 2 / R

2 / 2 / R

3 / 1 / R

2 / 3 / R

3 / 2 / R

3 / 1 / R

3 / 3 / R

3 / 2 / R

4 / 1 / R

3 / 3 / R

4 / 2 / R

3 / 4 / R

4 / 3 / R

4 / 1 / R

4 / 4 / R

4 / 2 / R

5 / 1 / R

4 / 3 / R

5 / 2 / R

4 / 4 / R

5 / 3 / R

4 / 5 / R

5 / 4 / R

4 / 6 / R

5 / 5 / R

5 / 1 / R

6 / 1 / R

5 / 2 / R

6 / 2 / R

5 / 3 / R

6 / 3 / R

5 / 4 / R

6 / 4 / R

5 / 5 / R

6 / 5 / R

5 / 6 / R

6 / 6 / R

5 / 7 / R

6 / 7 / R

5 / 8 / R

6 / 8 / R

6

4 Für Mitarbeiter im Sinne von Teil III Abschnitt 6 der Entgeltordnung, deren Eingruppierung sich nach Entgeltgruppe S 8b des Unterabschnitts 4 richtet, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die Stufe 4 die Endstufe ist. 5 Der weitere Stufenaufstieg richtet sich nach den für das jeweilige Tätigkeitsmerkmal geltenden Stufenregelungen. 6 Mitarbeiter, die im Januar 2020 in ihrer bisherigen Entgeltgruppe bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einen Stufenaufstieg gehabt hätten, werden für die Bemessung des Vergleichsentgelts so behandelt, als wäre der Stufenaufstieg bereits im Dezember 2019 erfolgt. 7 Mitarbeiter in einer individuellen Endstufe werden wie folgt einer Stufe zugeordnet:

- übersteigt der Betrag, der ohne die Änderungen in Teil III Abschnitt 6 der Entgeltordnung für Januar 2020 als individuelle Endstufe zustehen würde, den Betrag der höchsten Stufe, werden Mitarbeiter einer individuellen Endstufe zugeordnet, die der nach bisherigem Recht für Januar 2020 zustehenden individuellen Endstufe entspricht; § 6 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend,

- übersteigt der Betrag, der ohne die Änderungen in Teil III Abschnitt 6 der Entgeltordnung für Januar 2020 als individuelle Endstufe zustehen würde, den Betrag der höchsten Stufe nicht, werden Mitarbeiter zunächst der Stufe zugeordnet, in der sie mindestens den Betrag der individuellen Endstufe erhalten; anschließend erfolgt die Einstufung unter Berücksichtigung der in der individuellen Endstufe bisher verbrachten Zeit.

( 3 ) 1 Es wird ein Vergleichsentgelt gebildet, das sich aus den für Januar 2020 zustehenden Entgeltbestandteilen im Sinne des Satzes 2 zusammensetzt, die ohne die Änderungen in Teil III Abschnitt 6 der Entgeltordnung zustehen würden. 2 Entgeltbestandteile im Sinne des Satzes 1 sind nur

- das Tabellenentgelt nach Anlage B zum TV-EKBO einschließlich eines nach § 17 Absatz 4 TV-EKBO gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages,

- das Entgelt aus einer individuellen Endstufe einschließlich eines nach § 17 Absatz 4 TV-EKBO gegebenenfalls zustehenden Garantiebetrages,

- eine Entgeltgruppenzulage nach Anlage C zum TV-EKBO in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, erhöht um 3,12 v. H.,

- eine nach § 9 oder § 17 Absatz 5 Satz 2 zustehende Besitzstandszulage.

3 Bei Teilzeitbeschäftigten wird das Vergleichsentgelt auf der Grundlage eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten bestimmt, anschließend wird das zustehende Entgelt nach § 24 Absatz 2 TV-EKBO berechnet. 4 Für Mitarbeiter, die nicht für alle Tage im Januar 2020 oder für keinen Tag dieses Monats Entgelt erhalten haben, wird das Vergleichsentgelt so bestimmt, als hätten sie für alle Tage dieses Monats Entgelt erhalten.

( 4 ) 1 Ist das Vergleichsentgelt nicht höher als das Tabellenentgelt nach Anlage E der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe der Entgeltgruppe, in der der Mitarbeiter am 1. Januar 2020 eingruppiert ist, erhält der Mitarbeiter das entsprechende Tabellenentgelt seiner Entgeltgruppe. 2 Übersteigt das Vergleichsentgelt das Tabellenentgelt der sich nach Absatz 2 ergebenden Stufe, erhält der Mitarbeiter so lange das Vergleichsentgelt, bis das jeweils zustehende Tabellenentgelt das Vergleichsentgelt erreicht bzw. übersteigt. 3 Das Vergleichsentgelt verändert sich um denselben Vomhundertsatz bzw. in demselben Umfang wie die nächstniedrigere Stufe.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Mitarbeiter im Sinne des § 1 Absatz 2.

§ 28h
Überleitungsregelung für Mitarbeiter
in sonstigen kirchlichen Bildungseinrichtungen

Für Mitarbeiter, die unter Teil III Abschnitt 8 der Anlage A zum TV-EKBO fallen und am 31. August 2021 in einem Arbeitsverhältnis stehen, das am 1. September 2021 fortbesteht, gilt Folgendes:

1. Erhält der Mitarbeiter am 31. August 2021 Entgelt (§ 15 TV-EKBO) aus einer höheren Entgeltgruppe als der Entgeltgruppe, in die er nach dem durch diesen Änderungstarifvertrag neu gefassten Teil III Abschnitt 8 der Anlage A zum TV-EKBO eingruppiert ist, wird dieses Entgelt für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit durch das Inkrafttreten dieses Änderungstarifvertrags nicht berührt.

2. 1 Ergibt sich nach dem ab dem 1. September 2021 neu gefassten Teil III Abschnitt 8 der Anlage A zum TV-EKBO eine höhere Entgeltgruppe, ist der Mitarbeiter auf Antrag in die Entgeltgruppe eingruppiert, die sich nach § 12 TV-EKBO ergibt. 2 Die Stufenzuordnung in der höheren Entgeltgruppe richtet sich nach den Regelungen für Höhergruppierungen (§ 17 Absatz 4 TV-EKBO). 3 War der Mitarbeiter in der bisherigen Entgeltgruppe der Stufe 1 zugeordnet, wird er der Stufe 1 der höheren Entgeltgruppe zugeordnet; die bisher in Stufe 1 verbrachte Zeit wird angerechnet.

3. 1 Der Antrag nach Nummer 2 kann nur bis zum 30. September 2022 gestellt werden (Ausschlussfrist) und wirkt auf den 1. September 2021 zurück; nach dem Inkrafttreten dieses Änderungstarifvertrags eingetretene Änderungen der Stufenzuordnung in der bisherigen Entgeltgruppe bleiben bei der Stufenzuordnung unberücksichtigt. 2 Ruht das Arbeitsverhältnis am 1. September 2021, beginnt die Antragsfrist von 13 Monaten mit dem Tag der Wiederaufnahme der Tätigkeit; der Antrag wirkt auf den 1. September 2021 zurück.

§ 28i
Übergangsregelungen für Mitarbeiter im Sozial- und Erziehungsdienst
am 1. Oktober 2024

( 1 ) 1 Mitarbeiter, die nach Teil III Abschnitt 6 der Anlage A zum TV-EKBO eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 2 eine Stufenlaufzeit von mehr als zwei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 3 zugeordnet. 2 Mitarbeiter, die nach Teil III Abschnitt 6 der Anlage A zum TV-EKBO eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 3 eine Stufenlaufzeit von mehr als drei Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 4 zugeordnet.

( 2 ) Mitarbeiter, die in Entgeltgruppe S 8b des Teils III Abschnitt 6 Unterabschnitt 4 der Anlage A zum TV-EKBO eingruppiert sind sowie Mitarbeiter, die in Entgeltgruppe S 4 Fallgruppe 2 des Teils III Abschnitt 6 Unterabschnitt 6 der Anlage A zum TV-EKBO eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 jeweils in der Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mehr als vier Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 5 zugeordnet.

( 3 ) 1 Mitarbeiter, die in Entgeltgruppe S 8b des Teil III Abschnitt 6 Unterabschnitt 6 der Anlage A zum TV-EKBO eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 4 eine Stufenlaufzeit von mehr als vier Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 5 zugeordnet. 2 Mitarbeiter, die in Entgeltgruppe S 8b des Teils III Abschnitt 6 Unterabschnitt 6 der Anlage A zum TV-EKBO eingruppiert sind und die am 1. Oktober 2024 in der Stufe 5 eine Stufenlaufzeit von mehr als fünf Jahren absolviert haben, werden zum 1. Oktober 2024 der Stufe 6 zugeordnet.

( 4 ) Für die Stufenzuordnung gemäß den Absätzen 1 bis 3 gilt, dass die ab dem 1. Oktober 2024 zugeordnete Stufe jeweils neu zu laufen beginnt.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für Mitarbeiter im Sinne des § 1 Absatz 2.

5. Abschnitt
Übergangs- und Schlussvorschrift

§ 29
Inkrafttreten, Laufzeit

( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. August 2008 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieser Tarifvertrag ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Schluss eines Kalenderhalbjahres kündbar, frühestens jedoch zum 31. Dezember 2013. 2 Abweichend von Satz 1 ist § 19 gesondert mit einer Frist von drei Monaten frühestens zum 31. Januar 2026 kündbar.

( 3 ) 1 Die §§ 17 und 18 einschließlich Anlagen können ohne Einhaltung einer Frist, jedoch nur insgesamt, schriftlich gekündigt werden, frühestens zum 31. Dezember 2009. 2 Im Falle der Kündigung wird die Nachwirkung im Sinne von § 4 Absatz 5 Tarifvertragsgesetz auf die Dauer eines Jahres ab Beginn der Wirksamkeit der Kündigung beschränkt.

Anlage 1 zum TVÜ-EKBO

Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für am
31. Juli 2008/1. August 2008 vorhandene Mitarbeiter für die Überleitung
Teil A
Beschäftigte mit Ausnahme der Lehrkräfte im Sinne des Teils B

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppe

Lohngruppe

15 Ü

I

keine

15

keine Stufe 6

Ia

Ia nach Aufstieg aus Ib

Ib mit ausstehendem Aufstieg nach Ia

keine

14

keine Stufe 6

Ib ohne Aufstieg nach Ia

Ib nach Aufstieg aus IIa

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib nach 5 oder
6 Jahren

keine

13 Ü

keine Stufe 6

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib nach 11 oder
15 Jahren

keine

13

keine Stufe 6

IIa ohne Aufstieg nach Ib

keine

12

keine Stufe 6

IIa nach Aufstieg aus III

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

keine

11

keine Stufe 6

III ohne Aufstieg nach IIa

III nach Aufstieg aus IVa

IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III

keine

10

keine Stufe 6

IVa ohne Aufstieg nach III

IVa nach Aufstieg aus IVb

IVb mit ausstehendem Aufstieg nach IVa

keine

9

IVb ohne Aufstieg nach IVa (keine Stufe 6)

IVb nach Aufstieg aus Va ohne weiteren Aufstieg nach IVa (keine Stufe 6)

9

(Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

IVb nach Aufstieg aus Vb (keine Stufe 6)

Va mit ausstehendem Aufstieg nach IVb ohne weiteren Aufstieg nach IVa (keine Stufe 6)

Va ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in
Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb (keine Stufe 6)

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in
Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in der Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

Vb nach Aufstieg aus Vc (Stufe 3 nach 5 Jahren in
Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine
Stufen 5 und 6)

8

Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb

8a

Vc ohne Aufstieg nach Vb

Vc nach Aufstieg aus VIb

8 mit ausstehendem Aufstieg nach 8a

7

keine

7a

7 mit ausstehendem Aufstieg nach 7a

7 nach Aufstieg aus 6

6 mit ausstehendem Aufstieg nach 7 und 7a

6

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc

VIb ohne Aufstieg nach Vc

6a

6 mit ausstehendem Aufstieg nach 6a

VIb nach Aufstieg aus VII

6 nach Aufstieg aus 5

5 mit ausstehendem Aufstieg nach 6 und 6a

5

5a

VII mit ausstehendem Aufstieg nach VIb

5 mit ausstehendem Aufstieg nach 5a

VII ohne Aufstieg nach VIb

5 nach Aufstieg aus 4

VII nach Aufstieg aus VIII

4 mit ausstehendem Aufstieg nach 5 und 5a

4

keine

4a

4 mit ausstehendem Aufstieg nach 4a

4 nach Aufstieg aus 3

3 mit ausstehendem Aufstieg nach 4 und 4a

3

keine Stufe 6

3a

VIII mit ausstehendem Aufstieg nach VII

3 mit ausstehendem Aufstieg nach 3a

VIII ohne Aufstieg nach VII

3 nach Aufstieg aus 2 und 2a mit ausstehendem Aufstieg nach 3a

VIII nach Aufstieg aus IXb

3 nach Aufstieg aus 2a mit ausstehendem Aufstieg nach 3a

3 nach Aufstieg aus 2 und 2a (keine Stufe 6)

2a nach Aufstieg aus 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 3 und 3a

2a mit ausstehendem Aufstieg nach 3 und 3a

2a nach Aufstieg aus 2 mit ausstehendem Aufstieg nach 3

(keine Stufe 6)

2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2a, 3 und 3a

2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2a und 3 (keine Stufe 6)

2 Ü

keine

2a

2 mit ausstehendem Aufstieg nach 2a

2 nach Aufstieg aus 1

1 mit ausstehendem Aufstieg nach 2 und 2a

2

IXa

IXb mit ausstehendem Aufstieg nach VIII

IXb mit ausstehendem Aufstieg nach IXa

1a (keine Stufe 6)

1 mit ausstehendem Aufstieg nach 1a (keine Stufe 6)

IXb nach Aufstieg aus X (keine Stufe 6)

X (keine Stufe 6)

1

keine

keine

Teil B
Lehrkräfte, für die nach Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen
Vergütungsgruppen die Anlage 1 zum KMT/zur ARVO nicht gilt

Entgeltgruppe

Überleitung Lehrkräfte
"Erfüller"
Vergütungsgruppe

Überleitung Lehrkräfte
"Nichterfüller"
Vergütungsgruppe

15 Ü

I

-

15

Ia

-

14

Ib

Ib nach Aufstieg aus IIa

13

IIa

IIa ohne Aufstieg nach Ib

IIa mit ausstehendem Aufstieg nach Ib

12

-

IIa nach Aufstieg aus III

IIa nach Aufstieg aus IIb

III mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

IIb mit ausstehendem Aufstieg nach IIa

11

III

IIb ohne Aufstieg nach IIa

III ohne Aufstieg nach IIa

III nach Aufstieg aus IVa

IVa mit ausstehendem Aufstieg nach III

10

IVa

IV a ohne Aufstieg nach III

IV a nach Aufstieg aus IVb

IVb mit ausstehendem Aufstieg nach IVa

9

IVb

Vb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

IVb ohne Aufstieg nach IVa

IVb nach Aufstieg aus Vb

Vb mit ausstehendem Aufstieg nach IVb

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach
5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

Vb nach Aufstieg aus Vc (Stufe 3 nach
5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

Vb nach Aufstieg aus VI b (Stufe 3 nach
5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

8

Vc

Vc ohne Aufstieg

Vc nach Aufstieg aus VIb

Vc mit ausstehendem Aufstieg nach Vb

7

-

-

6

-

VIb ohne Aufstieg

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vc

VIb mit ausstehendem Aufstieg nach Vb

Anlage 2 zum TVÜ-EKBO

Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen
für ab dem 1. August 2008 stattfindende Eingruppierungsvorgänge
Teil A
Beschäftigte mit Ausnahme der Lehrkräfte im Sinne des Teils B

Entgeltgruppe

Vergütungsgruppe

Lohngruppe

15

keine Stufe 6

Ia

Ib mit Aufstieg nach Ia

-

14

keine Stufe 6

Ib ohne Aufstieg nach Ia

-

13

keine Stufe 6

Beschäftigte mit Tätigkeiten, die eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulausbildung voraussetzen (IIa mit und ohne Aufstieg nach Ib)

und weitere Beschäftigte, die nach der Vergütungs- und Lohnordnung – Anlage 1 zum KMT/Artikel 3 ARVO – bzw. Vergütungsgruppenplan KAVO unmittelbar in II a eingruppiert sind.

-

12

keine Stufe 6

III mit Aufstieg nach IIa

-

11

keine Stufe 6

III ohne Aufstieg nach IIa

IVa mit Aufstieg nach III

-

10

keine Stufe 6

IVa ohne Aufstieg nach III

IVb mit Aufstieg nach IVa

-

9

IVb ohne Aufstieg nach IVa, (keine Stufe 6)

Vb mit Aufstieg nach IVb (keine Stufe 6)

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

9 (Stufe 4 nach 7 Jahren in Stufe 3, keine Stufen 5 und 6)

8

Vc mit Aufstieg nach Vb

Vc ohne Aufstieg nach Vb

8 mit Aufstieg nach 8a

7 mit Aufstieg nach 8 und 8a

7

keine

7 mit Aufstieg nach 7a

6 mit Aufstieg nach 7 und 7a

6

VIb mit Aufstieg nach Vc

VIb ohne Aufstieg nach Vc

6 mit Aufstieg nach 6a

5 mit Aufstieg nach 6 und 6a

5

VII mit Aufstieg nach VIb

VII ohne Aufstieg nach VIb

5 mit Aufstieg nach 5a

4 mit Aufstieg nach 5 und 5a

4

keine

4 mit Aufstieg nach 4a

3 mit Aufstieg nach 4 und 4a

3

keine Stufe 6

VIII mit Aufstieg nach VII

VIII ohne Aufstieg nach VII

3 mit Aufstieg nach 3a

2a mit Aufstieg nach 3 und 3a

2 mit Aufstieg nach 2a, 3 und 3a

2 mit Aufstieg nach 2a und 3 (keine Stufe 6)

2 Ü

keine

2 mit Aufstieg nach 2a

1 mit Aufstieg nach 2 und 2a

2

IXb mit Aufstieg nach VIII

IXb mit Aufstieg nach IXa

X mit Aufstieg nach IXb (keine Stufe 6)

1 mit Aufstieg nach 1a (keine Stufe 6)

1

Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten, zum Beispiel

- Essens- und Getränkeausgeber/innen

- Garderobenpersonal

- Spülen und Gemüseputzen und sonstige Tätigkeiten im Haus- und Küchenbereich

- Reiniger/innen in Außenbereichen wie Höfe, Wege, Grünanlagen, Parks

- Wärter/innen von Bedürfnisanstalten

- Servierer/innen

- Hausarbeiter/innen

- Hausgehilfe/Hausgehilfin

- Bote/Botin (ohne Aufsichtsfunktion)

Hinweis: Diese Zuordnung gilt unabhängig von bisherigen tariflichen Zuordnungen zu Vergütungs-/Lohngruppen.

Teil B
Lehrkräfte, für die nach Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen
die Anlage 1 zum KMT nicht gilt

Entgeltgruppe

Eingruppierung Lehrkräfte
"Erfüller"
Vergütungsgruppe

Eingruppierung Lehrkräfte
"Nichterfüller"
Vergütungsgruppe

15

Ia

-

14

Ib

-

13

IIa

IIa mit und ohne Aufstieg nach Ib

12

-

III mit Aufstieg nach IIa

IIb mit Aufstieg nach IIa

11

III

IIb ohne Aufstieg nach IIa

III ohne Aufstieg nach IIa

IVa mit Aufstieg nach III

10

IVa

IVa ohne Aufstieg nach III

IVb mit Aufstieg nach IVa

9

IVb

Vb (Stufe 3 nach 5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

IVb ohne Aufstieg nach IVa

Vb mit Aufstieg nach IVb

Vb ohne Aufstieg nach IVb (Stufe 3 nach
5 Jahren in Stufe 2, Stufe 4 nach 9 Jahren in Stufe 3, keine Stufe 5)

8

Vc

Vc ohne Aufstieg

Vc mit Aufstieg nach Vb

7

-

-

6

-

VIb ohne Aufstieg

VIb mit Aufstieg nach Vc

VIb mit Aufstieg nach Vb

Anlage 3 zum TVÜ-EKBO

(aufgehoben)

Anlage 4 zum TVÜ-EKBO

(aufgehoben)

Niederschriftserklärungen zum TVÜ-EKBO

1. Zu § 2 Absatz 1:

Die Tarifvertragsparteien gehen davon aus, dass der TV-EKBO und der TVÜ-EKBO das bisherige Tarifrecht auch dann ersetzen, wenn arbeitsvertragliche Bezugnahmen nicht ausdrücklich den Fall der ersetzenden Regelung beinhalten.

2. Zu § 8 Absatz 2:

Die Neuberechnung des Vergleichsentgelts führt nicht zu einem Wechsel der Entgeltgruppe.

3. Zu § 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 Satz 2 sowie § 9 Absatz 2 bis 4:

Eine missbräuchliche Entziehung der Tätigkeit mit dem ausschließlichen Ziel, eine Höhergruppierung bzw. eine Besitzstandszulage zu verhindern, ist nicht zulässig.

4. Zu § 10:

Die Tarifvertragsparteien stellen klar, dass die vertretungsweise Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ein Unterfall der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit ist.

5. Zu § 29 Absatz 1:

1 Im Hinblick auf die notwendigen personalwirtschaftlichen, organisatorischen und technischen Vorarbeiten für die Überleitung der vorhandenen Mitarbeiter in den TV-EKBO sehen die Tarifvertragsparteien die Problematik einer fristgerechten Umsetzung der neuen Tarifregelungen zum 1. August 2008. 2 Sie bitten die personalverwaltenden und entgeltzahlenden Stellen, im Interesse der Mitarbeiter gleichwohl eine terminnahe Überleitung zu ermöglichen und die Zwischenzeit mit zu verrechnenden Abschlagszahlungen zu überbrücken.

6. Zu § 28b:

Eine Zulage nach Protokollnotiz 9 zum Gruppenplan 20 KMT oder nach dem Klammerzusatz zum Gruppenplan 9 Merkmal 7 bleibt vom Inkrafttreten der Entgeltordnung unberührt und wird als Besitzstandszulage in vereinbarter Höhe fortgezahlt, solange die anspruchsbegründende Tätigkeit ununterbrochen ausgeübt wird.

Kirchengesetz über die kirchlichen Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit und die Genehmigung von Arbeitsverträgen

Vom 28. Oktober 2017

(KABl. S. 224)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I

§ 1
Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz regelt die kirchlichen Anforderungen an die im privatrechtlichen Dienst- und Arbeitsverhältnis beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Körperschaften und der Schulstiftung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und die Genehmigung von Arbeitsverträgen. 2 Abweichende kirchengesetzliche Regelungen bleiben unberührt.

Abschnitt II
Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit

§ 2
Grundlagen des kirchlichen Dienstes

( 1 ) 1 Der Dienst der Kirche ist durch den Auftrag bestimmt, das Evangelium in Wort und Tat zu bezeugen. 2 Alle Frauen und Männer, die in Anstellungsverhältnissen in der Kirche tätig sind, tragen dazu bei, dass dieser Auftrag erfüllt werden kann. 3 Dieser Auftrag ist die Grundlage der Rechte und Pflichten von Anstellungsträgern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 4 Die gemeinsame Verantwortung für den Dienst der Kirche und ihrer Diakonie verbindet Anstellungsträger und Mitarbeiterinnen wie Mitarbeiter zu einer Dienstgemeinschaft und verpflichtet sie zu vertrauensvoller Zusammenarbeit.

( 2 ) 1 Die kirchlichen Anstellungsträger haben die Aufgabe, ihre Dienststellen und Einrichtungen gemäß ihrer evangelischen Identität zu gestalten. 2 Sie tragen Verantwortung für die evangelische Prägung in den Arbeitsvollzügen, den geistlichen Angeboten und der Organisation ihrer Dienststelle oder Einrichtung.

( 3 ) 1 Es ist Aufgabe der kirchlichen Anstellungsträger, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den christlichen Grundsätzen ihrer Arbeit vertraut zu machen. 2 Sie fördern die Fort- und Weiterbildung zu Themen des Glaubens und des christlichen Menschenbildes.

§ 3
Kirchliche Anforderung bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Die Auswahl der beruflich in der Kirche tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich nach der Erfüllung des kirchlichen Auftrags in seiner konkreten Ausgestaltung. 2 Die berufliche Mitarbeit in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz setzt grundsätzlich die Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche voraus, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft verbunden ist. 3 Dies gilt uneingeschränkt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen Aufgaben der Verkündigung, der Seelsorge und der evangelischen Bildung übertragen sind.

( 2 ) 1 Für Aufgaben der Dienststellenleitung können auch Personen eingestellt werden, die Glieder einer christlichen Kirche sind, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland angeschlossen ist oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Satz 1 kann auf andere christliche Kirchen, die im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zur Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen gehören, entsprechend angewendet werden. 3 Sofern es nach Art der Aufgabe unter Beachtung der Größe der Dienststelle oder Einrichtung und ihrer sonstigen Mitarbeiterschaft sowie des jeweiligen Umfelds vertretbar und mit der Erfüllung des kirchlichen Auftrags vereinbar ist, können für alle übrigen Aufgaben im Einzelfall auch Personen eingestellt werden, die keiner christlichen Kirche angehören.

( 3 ) Für Aufgaben im Bereich der Kindertagesstätten und evangelischen Schulen sind Ausnahmen vom Grundsatz der Kirchenzugehörigkeit gemäß Absatz 1 zulässig, sofern der kirchliche Anstellungsträger seinen Aufgaben zur Profilbildung gemäß § 2 Absatz 2 im Übrigen nachkommt.

( 4 ) Für Aufgaben in der Erteilung des Evangelischen Religionsunterrichtes können auch Personen eingestellt werden, die einer Mitgliedskirche der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) angehören.

( 5 ) Personen, die einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen gehörenden Kirche oder einer Mitgliedskirche des ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg angehören, dürfen in Ausnahmefällen nach der Durchführung eines Kolloquiums im kirchenmusikalischen Dienst angestellt werden, wenn eine geeignete Person, die einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer Kirche, mit der die Evangelische Kirche in Deutschland in Kirchengemeinschaft steht, angehört, für die konkrete Stellenbesetzung nicht zu gewinnen ist.

( 6 ) Für eine Einstellung in den Dienst der evangelischen Kirche kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wer aus der evangelischen Kirche, aus einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen zu erwerben.

§ 4
Kirchliche Anforderung während des Arbeitsverhältnisses

( 1 ) 1 Je nach Aufgabenbereich übernehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung für die glaubwürdige Erfüllung kirchlicher Aufgaben. 2 Sie haben sich daher loyal gegenüber der evangelischen Kirche zu verhalten.

( 2 ) 1 Von evangelischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie Schrift und Bekenntnis anerkennen. 2 Sofern sie in der Verkündigung, Seelsorge, Unterweisung oder Leitung tätig sind, wird eine inner- und außerdienstliche Lebensführung erwartet, die der übernommenen Verantwortung entspricht.

( 3 ) Von christlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie Schrift und Bekenntnis achten und für die christliche Prägung ihrer Einrichtung eintreten.

( 4 ) Nichtchristliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben den kirchlichen Auftrag zu beachten und die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche zu erfüllen.

§ 5
Verstöße gegen kirchliche Anforderung an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Erfüllt eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine in diesem Kirchengesetz genannte kirchliche Anforderung an die Mitarbeit im kirchlichen Dienst nicht mehr, soll der Anstellungsträger durch Beratung und Gespräch auf die Beseitigung des Mangels hinwirken. 2 Als letzte Maßnahme ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund möglich, wenn der Mangel nicht auf andere Weise (z. B. Versetzung, Abmahnung, ordentliche Kündigung) behoben werden kann.

( 2 ) 1 Für den weiteren Dienst in der evangelischen Kirche kommt nicht in Betracht, wer während des Arbeitsverhältnisses aus der evangelischen Kirche ausgetreten ist, ohne die Mitgliedschaft in einer anderen Kirche zu erwerben, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen angehört. 2 Gleiches gilt für den Austritt aus einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland oder der Vereinigung Evangelischer Freikirchen. 3 Für den weiteren Dienst kommt daneben nicht in Betracht, wer in seinem Verhalten die evangelische Kirche und ihre Ordnungen grob missachtet oder sonst die Glaubwürdigkeit des kirchlichen Dienstes beeinträchtigt.

Abschnitt III
Genehmigung von Arbeitsverträgen

§ 6
Zustimmung zu Arbeitsverträgen

( 1 ) 1 Arbeitsverträge der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände, der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sowie Änderungsverträge zu den Arbeitsverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung (kirchenaufsichtliche Genehmigung) der in Absatz 2 genannten Stellen. 2 Hiervon ausgenommen sind Arbeitsverträge mit für eine vorübergehende Tätigkeit eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wenn das Arbeitsverhältnis auf die Dauer von längstens sechs Monaten befristet ist. 3 Auflösungsverträge (Aufhebungsverträge), mit denen das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird, bedürfen nicht der Zustimmung gemäß Satz 1.

( 2 ) 1 Die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung zu dem Arbeitsvertrag oder dem Änderungsvertrag obliegt dem Rechtsträger des Kirchlichen Verwaltungsamtes. 2 Die Entscheidungsbefugnis kann auf eine im Kirchlichen Verwaltungsamt beschäftigte Person übertragen werden.

( 3 ) 1 Über die Zulassung von Abweichungen vom Grundsatz der Kirchenzugehörigkeit gemäß § 3 Absatz 1 entscheidet bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbänden, der Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände der Kreiskirchenrat, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kirchlichen Verwaltungsämter deren Träger. 2 Im Falle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in evangelischen Kindertagesstätten kann der Kreiskirchenrat die Entscheidungsbefugnis auf den Vorstand bzw. die Amtsleiterin oder den Amtsleiter des Kirchlichen Verwaltungsamtes oder eine andere vergleichbar geeignete Person (z. B. Vorstand eines Kindertagesstättenverbandes) übertragen. 3 Im Falle landeskirchlicher Ämter und Dienststellen sowie rechtlich unselbstständiger landeskirchlicher Werke und Einrichtungen trifft die Entscheidung über die Abweichung das Konsistorium. 4 Für andere rechtlich selbstständige kirchliche Körperschaften, für das Berliner Missionswerk und die Schulstiftung entscheiden deren zuständige Organe darüber, ob im Einzelfall eine Einstellung trotz fehlender Kirchenzugehörigkeit erfolgen kann.

( 4 ) Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Zusatzversorgung nach der Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung – ZVO EKiBB – vom 30. Mai 1994 (KABl.-EKiBB S. 112) zusteht, bleibt die Berechtigung und Verpflichtung des Konsistoriums, die der Berechnung der Zusatzversorgung zugrunde zu legenden zustehenden Bezüge festzustellen, unberührt.

( 5 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung über Absatz 1 Satz 2 hinausgehende Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit von Arbeitsverträgen zulassen.

§ 7
Versagung der Zustimmung

( 1 ) Die Zustimmung zu den Arbeitsverträgen und Änderungsverträgen ist zu versagen, wenn

1. für die Einstellung, Weiterbeschäftigung oder Änderung der Vertragsbedingungen eine entsprechende besetzbare Planstelle oder die erforderlichen Personalmittel im Haushalt der betroffenen Körperschaft oder Einrichtung nicht zur Verfügung stehen und die Finanzierung der zu erwartenden Personalkosten auch für die verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses oder für die absehbare Zeit bis zu dessen möglicher Beendigung nicht gesichert erscheint,

2. die Vorschriften des Abschnittes II dieses Kirchengesetzes nicht eingehalten sind,

3. der Arbeitsvertrag oder Änderungsvertrag hinsichtlich der Eingruppierung und der sonstigen Bedingungen nicht dem kirchlichen Arbeitsrecht entspricht und nicht im Einklang mit dem allgemeinen Arbeitsrecht steht oder

4. die sonstigen kirchenrechtlich festgelegten Voraussetzungen für die Begründung oder Verlängerung von Arbeitsverhältnissen oder die Änderung der Vertragsbedingungen nicht eingehalten sind.

( 2 ) Bei Arbeitsverhältnissen der Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände kann durch Beschluss des Kreiskirchenrats festgelegt werden, dass die die Einstellung oder Vertragsänderung betreffenden Vorgänge dem Verwaltungsamt auf dem Dienstweg über die Superintendentur zuzuleiten sind.

( 3 ) 1 Gegen die Versagung der Zustimmung kann innerhalb eines Monats Widerspruch bei der Stelle eingelegt werden, die die Zustimmung versagt hat. 2 Kann diese dem Widerspruch nicht abhelfen, leitet sie den Widerspruch an das Konsistorium zur Entscheidung weiter.

Abschnitt IV

§ 8
Schlussbestimmungen

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über die Anforderungen der privatrechtlichen beruflichen Mitarbeit und die Genehmigung von Arbeitsverträgen vom 16. November 2006 (KABl. 2007 S. 41), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2015 (KABl. S. 239), außer Kraft.

Kirchengesetz über die Zusatzversorgung und zur Änderung des Kirchengesetzes über zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 1957 sowie der Arbeitsrechtlichen Ordnungen für das Kirchengebiet Berlin vom 22. September 1960
(Zweites Zusatzversorgungsgesetz)

Vom 12. Dezember 1969

(KABl.-EKiBB 1970 S. 81, ABl. EKD 1971 S. 30 Nr. 23)

Die Regionale Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in Berlin (West) hat nach Beteiligung des Verbandes der Mitarbeiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

Dem von der Regionalen Kirchenleitung am 18. November 1969 abgeschlossenen Vertrag mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz über den Anschluss der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West) an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz wird zugestimmt.

§ 2

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West), ihre Kirchengemeinden, Gemeindeverbände und Kirchenkreise sind verpflichtet, die nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz und dem Anschlussvertrag versicherungspflichtigen Mitarbeiter bei dieser Kasse zu versichern und die Versicherung in den Dienst- oder Arbeitsverträgen zu vereinbaren.

( 2 ) 1 Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis bereits am 1. Januar 1969 bestanden hat, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1969 versichert, wenn sie am 31. Dezember 1968 das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und die sonstigen Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt sind. 2 Sofern diese Mitarbeiter in die Regelung nach dem Kirchengesetz über zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 1957 (Sonderausgabe des KABl.-EKiBB vom 20. Juni 1957) in der Fassung der Notverordnung vom 18. Juli 1967 (Sonderausgabe des KABl.-EKiBB vom 1. August 1967) einbezogen sind, werden sie nicht versichert, wenn sie bis zum 31. Dezember 1969 schriftlich erklärt haben, dass sie auf die Versicherung verzichten und weiter an der Zusatzversorgung aus landeskirchlichen Haushaltsmitteln teilnehmen.

§ 3

§ 4

§ 5

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1969 in Kraft.

Vertrag über den Anschluss der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West) an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz

(KABl.-EKiBB S. 81)

Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau sowie die Vereinigte Protestantisch-Evangelisch-Christliche Kirche der Pfalz einerseits

und

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West) andererseits schließen folgenden Vertrag:

§ 1

Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West) schließt sich der von der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und der Vereinigten Protestantisch-Evangelisch-Christlichen Kirche der Pfalz errichteten Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz an.

§ 2

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West) verpflichtet sich und wird ihren Kirchengemeinden, Gemeindeverbänden und Kirchenkreisen zur Pflicht machen, die nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz und diesem Vertrage versicherungspflichtigen Mitarbeiter bei dieser Kasse zu versichern.

( 2 ) 1 Mitarbeiter, deren Beschäftigungsverhältnis bereits am 1. Januar 1969 bestanden hat, werden mit Wirkung vom 1. Januar 1969 versichert, wenn sie am 31. Dezember 1968 das 64. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und die sonstigen Voraussetzungen der Versicherungspflicht erfüllt sind. 2 Zeiten, welche die mit Wirkung vom 1. Januar 1969 in die Kasse aufgenommenen Mitarbeiter unmittelbar vorher ununterbrochen bei einem der Kasse angeschlossenen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sind, gelten als gesamtversorgungsfähig und werden auf die Wartezeit angerechnet.

( 3 ) Die in Absatz 2 genannten Mitarbeiter, die in die Regelung nach dem Kirchengesetz über zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 1957 (Sonderausgabe des KABl.-EKiBB vom 20. Juni 1957) in der Fassung der Notverordnung vom 18. Juli 1967 (Sonderausgabe des KABl.-EKiBB vom 1. August 1967) einbezogen sind, werden nicht versichert, wenn sie bis zum 31. Dezember 1969 schriftlich erklären, dass sie auf die Versicherung verzichten und weiter an der Zusatzversorgung aus landeskirchlichen Haushaltsmitteln teilnehmen.

§ 3

( 1 ) Die vertragschließenden Kirchen gewährleisten gemeinsam die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz.

( 2 ) 1 Im Innenverhältnis der vertragschließenden Kirchen zueinander erfolgt eine Ausgleichung. 2 Dabei ist die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West) in Höhe des Anteils verpflichtet, der dem Anteil der Rentenlast für die auf Grund dieses Vertrages versicherten Mitarbeiter an der Gesamtrentenlast der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz zur Zeit der Inanspruchnahme der Gewährleistung entspricht.

§ 4

Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West) wird an Änderungen der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Hessen-Pfalz und an der Bildung ihrer Organe beteiligt werden.

§ 5

1 Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1969 in Kraft. 2 Seine Wirksamkeit ist auf Seiten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Kirchengebiet Berlin West) von der Zustimmung der Regionalen Synode abhängig.

Tarifvertrag zur Regelung der Zusatzversorgung der nicht bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt versicherten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung – ZVO EKiBB)

Vom 30. Mai 1994 (KABl.-EKiBB S. 112); §§ 6, 9 und 28 geändert, §§ 37a, 37b neu eingefügt durch 1. Tarifvertrag zur Änderung der Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung vom 12. Juni 1995 (KABl.-EKiBB S. 96), §§ 1, 3, 4, 6, 7, 11, 29, 30, 33, 42 und 43 geändert, §§ 41a und b neu eingefügt durch 2. ZVO-Änderungstarifvertrag vom 2. Dezember 1996 (KABl.-EKiBB 1997 S. 92), §§ 3, 5, 6, 7, 10, 11, 13, 14, 20, 28, 33, 34 und 41a geändert, § 23a neu eingefügt durch 3. ZVO-Änderungstarifvertrag vom 2. Mai 2002 (KABl. S. 120); §§ 5, 6, 8, 11, 13, 14, 23, 28, 33 und 41a geändert, § 11a neu eingefügt durch 4. ZVO-Änderungstarifvertrag vom 9. September 2004

(KABl. 2005 S. 7)

Zwischen

der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg,
vertreten durch die Kirchenleitung,

einerseits

und

dem Verband kirchlicher Mitarbeiter Berlin-Brandenburg e. V.
– Gewerkschaft Kirche und Diakonie –,
vertreten durch den geschäftsführenden Vorstand,

sowie

der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft,
Landesverband Berlin und Brandenburg,

andererseits

wird folgender Tarifvertrag geschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I

Geltungsbereich

§

1

Abschnitt II Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung

§

2

Abschnitt III Leistungsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen für die Zusatzversorgung ehemaliger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

Anspruchsvoraussetzungen

§

3

Kirchliche Dienstzeit (Wartezeit)

§

4

Höhe der Zusatzversorgung, Mindestversorgungsrente

§

5

Gesamtversorgung

§

6

Zusatzversorgungsfähige (gesamtversorgungsfähige) Dienstzeit

§

7

Zusatzversorgungsfähige (gesamtversorgungsfähige) Dienstbezüge

§

8

Leistungen an vorzeitig aus dem kirchlichen Dienst in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§

9

Versorgungsausgleich im Scheidungsfall

§

10

Beginn, Ruhen und Erlöschen der Versorgungsrente

§

11

Anpassung der Versorgungsrenten nach § 5

§

11a

Abschnitt IV Zusatzversorgung für Witwen oder Witwer (Witwenversorgungsrente)

Anspruchsvoraussetzungen

§

12

Höhe der Witwenversorgungsrente

§

13

Beginn, Ruhen und Erlöschen der Witwenversorgungsrente

§

14

Abschnitt V Zusatzversorgung für Waisen (Waisenversorgungsrente)

Anspruchsvoraussetzungen

§

15

Höhe der Waisenversorgungsrente

§

16

Beginn, Ruhen und Erlöschen der Waisenversorgungsrente

§

17

Abschnitt VI Allgemeine Vorschriften

Härteausgleich

§

18

Auszahlung der Versorgungsrente

§

19

Mitteilungspflichten

§

20

Abtretung von Ersatzansprüchen

§

21

Abtretung und Verpfändung

§

22

Rückzahlung von Leistungen

§

23

Abfindung

§

23a

Abschnitt VII Verfahrensvorschriften

Antragsvoraussetzung

§

24

Entscheidung des Konsistoriums

§

25

Einspruch

§

26

Schlichtungsverfahren, Schieds- oder sonstiges Klageverfahren

§

27

Abschnitt VIII Übergangsvorschriften

Neuberechnung der Versorgungsleistungen

§

28

Neuberechnung der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit nur auf Antrag

§

29

Anzurechnende Renten der gesetzlichen Rentenversicherung

§

30

Abweichender Bemessungssatz für die Mindestversorgung gemäß § 5 Abs. 2

§

31

Besitzstandswahrung für bisherige Treuegeldempfänger und -empfängerinnen mit widerruflicher (Rest-)Zulage

§

32

Übergangsregelung für Zusatzversorgungsempfänger und -empfängerinnen aus der früheren Region West

§

33

Mindestgesamtversorgung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung zusatzversorgungsberechtigt sind

§

34

Leistungen nach § 9 an vor Inkrafttreten dieser Ordnung vorzeitig aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen

§

35

Leistungen an vor Inkrafttreten dieser Ordnung in der früheren Region Ost aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nach dem früheren Recht nicht anspruchsberechtigt waren, jedoch die Voraussetzungen des § 3 dieser Ordnung erfüllt hätten

§

36

Nachträgliche Gewährung von Treuegeld aufgrund der Treuegeldordnung in der Fassung des Beschlusses der Kirchenleitung vom 6. März 1992

§

37

Übergangsregelung für Treuegeldbezieher(innen), die mehr als nur geringfügig weiterbeschäftigt werden

§

37a

Wahlrecht bei Weiterbeschäftigung nach Beginn der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu ungünstigeren Bedingungen

§

37b

Witwenversorgungsrente für vor dem 1. Juli 1977 geschiedene unterhaltsberechtigte Ehefrauen

§

38

Leistungsbeginn für Witwerversorgungsrente

§

39

Fortgeltung von früheren Härtefallentscheidungen

§

40

Anzuwendender Tarif (Ost- oder Westtarif) in der Übergangszeit, in der noch regional unterschiedliche Vergütungs- und Lohnregelungen in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gelten

§

41

Abschnitt VIIIa Zusatzversorgung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Bereich der früheren Region Ost, die das 50., aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet und eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit von mindestens zehn Jahren erreicht haben

Zusatzrente, Bemessungssatz

§

41a

Rückdeckungsversicherung

§

41b

Abschnitt VIIIb Schlussvorschriften

Ausschluss einer Zusatzversorgungsanwartschaft nach dieser Ordnung bei Versicherungsmöglichkeit bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt

§

42

Änderung des § 65 KMT

§

43

Inkrafttreten

§

44

Abschnitt I

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Diese Ordnung gilt für ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der zu ihr gehörenden Körperschaften einschließlich der rechtlich unselbstständigen Werke und Einrichtungen, denen aufgrund ihres früheren kirchlichen Arbeitsverhältnisses bei Inkrafttreten dieser Ordnung

1. im Bereich der früheren Region Ost Zusatzversorgung nach dem Kirchengesetz über zusätzliche Altersversorgung der nicht beamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 1957 (KABl. S. 1), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 15. April 1980 (AM 1980 S. 2), oder Treuegeld nach der Treuegeldordnung vom 28. November 1980 in der sich aus den Beschlüssen der Kirchenleitung vom 6. März 1992 und vom 24. September 1993 ergebenden Fassung (sämtliche Beschlüsse abgedruckt im KABl. 1993 S. 223 bis 225) oder

2. im Bereich der früheren Region West Zusatzversorgung nach dem Kirchengesetz über zusätzliche Altersversorgung der nicht beamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 1957 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1980 (KABl. S. 94), zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 19. Juni 1990 (KABl. S. 77),

zusteht oder denen zwar die Leistungen nach den in der Nummer 1 genannten Bestimmungen bisher nicht zustehen, die aber die in dieser Ordnung einschließlich ihrer Übergangsvorschriften festgelegten Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung erfüllen.

2 Diese Ordnung gilt ferner für die noch als Angestellte oder Arbeiter beschäftigten kirchlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, soweit sie unter den Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT – vom 27. April 1993 (KABl. S. 82) fallen und nicht bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt oder einer vergleichbaren Versorgungseinrichtung versichert sind oder versichert werden und weder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung noch künftig die Voraussetzungen für eine solche Versicherung erfüllen; die Zusatzversorgungsberechtigung nach dieser Ordnung setzt im Falle von Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen aus der früheren Region West der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg voraus, dass sie bereits im Jahre 1969 unter das in Unterabsatz 1 Nr. 2 genannte Kirchengesetz fielen und sich damals unter Verzicht auf die Zusatzversicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt für ein Verbleiben bei der Zusatzversorgung gemäß dem genannten Kirchengesetz ausgesprochen haben. 3 Zusatzversorgungsberechtigt nach dieser Ordnung ist oder wird nicht, wer einen Anspruch oder eine Anwartschaft auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat.

4 Die nach den entsprechenden Vorschriften unter den in dieser Ordnung genannten Voraussetzungen fortbestehende Anwartschaft auf Zusatzversorgung bei einem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Erfüllung der Voraussetzungen für die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt von den Bestimmungen der vorstehenden Unterabsätze unberührt.

(1a) 1 Unter diese Ordnung fallen nach Maßgabe des Abschnitts VIIIa auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bereich der früheren Region Ost, die mindestens bis zum 1. Januar 1997 Vergütung oder Lohn nach dem kirchlichen Osttarif gemäß den entsprechenden Übergangsbestimmungen des KMT in Verbindung mit dem Teil O des jeweils geltenden Vergütungs- und Lohntarifvertrages erhalten und die vor dem 1. Januar 1997 das 50., aber noch nicht das 60. Lebensjahr und außerdem eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 von mindestens zehn Jahren vollendet haben. 2 Der vorstehende Satz findet auch Anwendung, wenn im Gebiet der früheren Region West Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die Bezüge nach Osttarif erhalten, jedoch Vergütung oder Lohn nach dem kirchlichen Westtarif beanspruchen können, bis zum 16. Dezember 1996 unwiderruflich auf die Umstellung ihrer Bezüge auf den kirchlichen Westtarif für die zurückliegende und die Zeit bis zum 31. Januar 1997 – und damit auf die Versicherung bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt – verzichten. 3 Die Verzichtserklärung bedarf der Schriftform.

( 2 ) 1 Die Leistungen nach dieser Ordnung werden unmittelbar durch die Landeskirche oder in deren Auftrag durch eine vom Konsistorium beauftragte Stelle gewährt. 2 Die erforderlichen Mittel werden, soweit sie nicht aufgrund besonderer Regelung, insbesondere gemäß Abschnitt VIIIa dieses Tarifvertrages, aus Versicherungsleistungen oder Umlagen (Beiträgen) kirchlicher Arbeitgeber zur Verfügung stehen, aus dem landeskirchlichen Haushalt aufgebracht. 3 Durch landeskirchliche Regelung begründete Verpflichtungen der früheren Arbeitgeber zur Erstattung der gewährten Zusatzversorgungsleistungen bleiben im Übrigen unberührt.

( 3 ) Keinen Anspruch auf Zusatzversorgung haben Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen, die wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind oder deren Arbeitsverhältnis deshalb hätte gekündigt werden können, wenn es nicht bereits aus anderen Gründen geendet hätte.

( 4 ) Die Gewährung von Unterstützungsleistungen an vor dem 19. Mai 1990 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in den damaligen Grenzen übergesiedelte ehemalige kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg durch die Evangelische Kirche in Deutschland bleibt von dieser Ordnung unberührt und geht den sich aus ihr ergebenden Leistungen vor.

Abschnitt II
Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung

§ 2

Als kirchliche Zusatzversorgung werden gewährt

1. Versorgungsrenten an die zusatzversorgungsberechtigten ehemaligen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gemäß Abschnitt III dieser Ordnung,

2. Witwenversorgungsrenten an hinterbliebene Witwen ehemaliger Mitarbeiter oder Witwer ehemaliger Mitarbeiterinnen gemäß Abschnitt IV dieser Ordnung und

3. Waisenversorgungsrenten an Waisen von ehemaligen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen gemäß Abschnitt V dieser Ordnung.

Abschnitt III
Leistungsvoraussetzungen und Berechnungsgrundlagen für die Zusatzversorgung ehemaliger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

§ 3
Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) Anspruch auf Zusatzversorgung (Versorgungsrente) hat, wer

1. eine mindestens zehnjährige ununterbrochene kirchliche Dienstzeit (Wartezeit) zurückgelegt hat,

2. eine Vollrente der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Alters nach den §§ 35 bis 37, 236, 237 und 237a SGB VI oder eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 43 SGB VI erhält und

3. anlässlich des Rentenbezugs aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausscheidet oder lediglich geringfügig im Sinne des § 8 SGB IV weiterbeschäftigt wird.

( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Nr. 1 wird die Zusatzversorgung im Falle der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bereits nach einer ununterbrochenen kirchlichen Dienstzeit von mindestens fünf Jahren gewährt. 2 Ist die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder der Tod durch einen das kirchliche Arbeitsverhältnis betreffenden Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung eingetreten, gilt die Voraussetzung gemäß Absatz 1 Nr. 1 und des vorstehenden Satzes auch bei einer kirchlichen Dienstzeit von weniger als fünf Jahren als erfüllt. 3 Bei befristeter Bewilligung der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§ 102 Abs. 2 SGB VI) wird die Zusatzversorgung auch ohne die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Voraussetzung für die Dauer der Rentenlaufzeit gewährt.

( 3 ) 1 Die Voraussetzung des Absatz 1 Nr. 3 gilt als erfüllt, wenn Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen vor dem Beginn der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen einer Vorruhestandsregelung gemäß der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld für Bürger aus der DDR und ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in der DDR vom 8. Februar 1990 aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und in der Zeit ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis zum Einsetzen der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung Vorruhestandsgeld erhalten haben. 2 Die Voraussetzung des Absatz 1 Nr. 3 gilt auch dann als erfüllt, wenn Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen im Anschluss an die durch den kirchlichen Arbeitgeber veranlasste und von ihnen nicht zu vertretende Beendigung des kirchlichen Arbeitsverhältnisses bis zum Rentenbeginn Altersübergangsgeld nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes bezogen haben.

( 4 ) Unbeschadet der §§ 4 und 7 und der an die kirchliche Dienstzeit anknüpfenden Regelungen sind im Sinne der Vorschriften dieser Ordnung

1. kirchliche Arbeitgeber die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg oder die zu ihr gehörenden Körperschaften einschließlich der rechtlich unselbstständigen Werke und Einrichtungen,

2. kirchliche Arbeitsverhältnisse die Arbeitsverhältnisse mit einem der Arbeitgeber gemäß Nummer 1,

3. kirchlicher Dienst in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg die Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis zu einem kirchlichen Arbeitgeber gemäß den Nummern 1 und 2.

§ 4
Kirchliche Dienstzeit (Wartezeit)

( 1 ) 1 Kirchliche Dienstzeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Absatz 2 ist die Zeit der beruflichen Beschäftigung bei einem der in § 24 Abs. 2 Buchstabe a und b KMT bezeichneten Arbeitgeber. 2 Berücksichtigt werden nach Maßgabe der folgenden Absätze nur solche Arbeitsverhältnisse oder Tätigkeitszeiten, für die gemäß vertraglicher Vereinbarung die Arbeitssatzung, die Arbeitsvertragsordnung und die Vergütungsordnung für Mitarbeiter im kirchlichen Dienst, die arbeitsrechtlichen Ordnungen für das Kirchengebiet Berlin oder die an deren Stelle getretenen kirchenrechtlichen oder tarifvertraglichen Regelungen für kirchliche Mitarbeiter oder die vergleichbaren arbeitsrechtlichen Regelungen anderer Evangelischer Kirchen oder der Diakonischen Werke galten.

( 2 ) 1 Zeiten vor dem 1. Januar 1993 werden berücksichtigt, wenn und soweit es sich um Tätigkeiten mit einer vertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 40 vom Hundert der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Vollbeschäftigten handelt. 2 Bei Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen, die im Bereich der früheren Region Ost gleichzeitig in zwei oder mehr zu demselben Zeitpunkt und in Abhängigkeit voneinander begründeten Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen standen, werden die vertraglich vereinbarten Wochenarbeitsstunden oder Prozentwerte einer Vollbeschäftigung hierbei zusammengerechnet, wenn die für jedes dieser Arbeitsverhältnisse vereinbarte wöchentliche Arbeitszeit mindestens 20 vom Hundert der einer Vollbeschäftigung entsprechenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit betrug. 3 Auf Antrag des oder der Berechtigten werden auch Zeiten mit einer vertraglich vereinbarten regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 40 vom Hundert einer Vollbeschäftigung berücksichtigt, soweit nicht nur eine geringfügige rentenversicherungsfreie Beschäftigung ausgeübt wurde.

( 3 ) Zeiten ab dem 1. Januar 1993 werden berücksichtigt, soweit es sich nicht um in Arbeitsverhältnissen im Sinne des § 3 Buchst. a KMT zurückgelegte Tätigkeitszeiten handelt.

( 4 ) Zeiten in einem Arbeitsverhältnis, das wegen schuldhaften Verhaltens des Mitarbeiters oder der Mitarbeiterin aus wichtigem Grund fristlos gekündigt oder zur Vermeidung einer solchen Kündigung ohne Einhaltung einer der Kündigungsfrist für die ordentliche Kündigung entsprechenden Frist aufgehoben oder aufgelöst wurde, werden auf die kirchliche Dienstzeit nicht angerechnet.

( 5 ) 1 Lag während der fortbestehenden beruflichen Beschäftigung im kirchlichen Dienst in der Zeit vor dem 1. Januar 1993 die vertraglich vereinbarte regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit vorübergehend unter dem in Absatz 2 genannten Mindestbeschäftigungsumfang, wird dadurch die kirchliche Dienstzeit nicht unterbrochen, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit mindestens 20 vom Hundert einer Vollbeschäftigung betrug. 2 Bei Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit eingestellt worden sind (Saisonmitarbeiter), wird die kirchliche Dienstzeit durch die Zeiten der Nichtbeschäftigung zwischen den jährlichen Saisons nicht unterbrochen. 3 Die Absätze 2 und 3 der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 74 KMT gelten entsprechend. 4 Die Zeiträume der vorübergehenden geringeren wöchentlichen Arbeitszeit (Satz 1) oder der Nichtbeschäftigung (Sätze 2 und 3) rechnen bei der Feststellung der ununterbrochenen kirchlichen Dienstzeit nicht mit. 5 Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.

( 6 ) Bestanden oder bestehen für dieselbe Person gleichzeitig und nebeneinander mehrere kirchliche Arbeitsverhältnisse, gelten diese für die Berücksichtigung als kirchliche Dienstzeit im Sinne der vorstehenden Absätze nur als ein Arbeitsverhältnis.

( 7 ) 1 Als kirchliche Dienstzeit gilt unter den in § 3 Abs. 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen auch die Zeit eines sich an das kirchliche Arbeitsverhältnis anschließenden Vorruhestandes gemäß der Verordnung über die Gewährung von Vorruhestandsgeld für Bürger der DDR und ausländische Bürger mit ständigem Wohnsitz in der DDR vom 8. Februar 1990. 2 Auf die kirchliche Dienstzeit angerechnet wird bei Erfüllung der in § 3 Abs. 3 Satz 2 genannten Voraussetzungen auch die Zeit des Bezuges von Altersübergangsgeld nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes.

( 8 ) Ausbildungszeiten bleiben bei der kirchlichen Dienstzeit unberücksichtigt.

Protokollnotiz zu Absatz 1:

Auf die kirchliche Dienstzeit werden auch Beschäftigungszeiten mit Bezahlung nach dem Abkommen zur Regelung der Entlohnung und Vergütung für die Beschäftigten in evangelischen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen in der Deutschen Demokratischen Republik angerechnet, jedoch frühestens von dem Zeitpunkt an, von dem ab die von einem anderen Träger übernommene Einrichtung oder Anstalt in die kirchliche Trägerschaft übergegangen oder Mitgliedseinrichtung des Diakonischen Werkes – Innere Mission und Hilfswerk – geworden ist.

§ 5
Höhe der Zusatzversorgung, Mindestversorgungsrente

( 1 ) 1 Als Zusatzversorgung wird eine monatliche Versorgungsrente in der Höhe gezahlt, um die die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung hinter der nach den folgenden Vorschriften berechneten Gesamtversorgung zurückbleibt. 2 Ist die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund eines Versorgungsausgleichs im Scheidungsfalle vermindert oder erhöht, wird die Rentenhöhe zugrunde gelegt, die sich ohne den Versorgungsausgleich ergäbe. 3 Der ausschließlich auf Kindererziehungszeiten als solchen (§§ 56, 70 Abs. 2, 249, 256d SGB VI) beruhende Teil der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Kinderzuschüsse nach § 270 SGB VI bleiben, soweit nicht Unterabsatz 2 und § 6 Abs. 1 Unterabs. 2 zutreffen, unberücksichtigt. 4 Wird in anderen Fällen, ausgenommen die der Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung anstelle der ungekürzten Vollrente eine verminderte Rente gezahlt, gilt die sich ohne die Verminderung ergebende Vollrente als die zu berücksichtigende Rente der gesetzlichen Rentenversicherung; dies gilt insbesondere in den Fällen von Rentenabschlägen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente.

5 Abweichend von Unterabsatz 1 Satz 3 sind Rentenanteile für Kindererziehungszeiten insoweit zu berücksichtigen, als in Fällen des § 6 Abs. 1 Unterabs. 2

aa)

die Mindestgesamtversorgung diejenige Gesamtversorgung übersteigt, die sich ohne Anwendung des Mindestversorgungssatzes von 25 vom Hundert ergeben hätte,

bb)

die Höchstgesamtversorgung von 60 vom Hundert der nach § 6 Abs. 1a berücksichtigungsfähigen Dienstbeszüge durch die Summe aus der die Kindererziehungsanteile einschließenden Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und der ohne Anrechnung der Rentenanteile für Kindererziehungszeiten auf die Gesamtversorgung ermittelten Versorgungsrente überschritten wird.

( 2 ) 1 Die Versorgungsrente beträgt mindestens für jedes Jahr der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit (§ 7) 0,4 vom Hundert der monatlichen zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge (Vergütung oder Lohn), die zum Zeitpunkt der Beendigung des letzten kirchlichen Arbeitsverhältnisses als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zustanden oder sich bei Anwendung der Vergütungs- oder Lohntabellen ergeben, die zu dem in den §§ 8 Abs. 2 und 3, 28 Abs. 1 und 2 dieser Ordnung bestimmten anderen Zeitpunkt gelten oder galten. 2 Für die Berechnung der Mindestversorgungsrente werden jedoch höchstens 40 Jahre als zusatzversorgungsfähige Dienstzeit berücksichtigt.

( 3 ) Soweit die sich aus den Absätzen 1 oder 2 ergebende Versorgungsrente niedriger ist als der monatliche Betrag, der sich bei Gewährung von 12,00 Deutsche Mark beziehungsweise mit Wirkung vom 1. Januar 2002 6,14 Euro oder im Falle einer Teilzeitbeschäftigung des entsprechenden anteiligen Betrages für jedes Jahr der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit (§ 7) ergibt, wird dieser als Mindestversorgungsrente gewährt.

( 4 ) In den Fällen des § 3 Abs. 2 wird als kirchliche Zusatzversorgung mindestens die bei einer kirchlichen Dienstzeit von zehn Jahren zustehende Leistung gewährt.

( 5 ) Die Versorgungsrenten der vorstehenden Absätze werden gemäß der Vorschrift des § 11a angepasst.

§ 6
Gesamtversorgung[1]

( 1 ) 1 Die Gesamtversorgung beträgt für jedes Jahr der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit (§ 7) 1,5 vom Hundert der nach dem folgenden Absatz der Höhe nach berücksichtigungsfähigen (gegebenenfalls gekürzten) monatlichen zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge (§ 8).

2 Die Gesamtversorgung beträgt mindestens 25 vom Hundert und höchstens 60 vom Hundert der zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge im Sinne von Unterabsatz 1.

(1a) Für die Ermittlung der Gesamtversorgung werden die – sich gegebenenfalls unter Zugrundelegung des Beschäftigungsquotienten für die eine Teilzeitbeschäftigung einschließende gesamte zusatzversorgungsfähige Dienstzeit ergebenden – zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge nur bis zur Höhe des Betrages berücksichtigt, der sich ergibt, wenn die Bezüge um den zutreffenden Prozentsatz aus der folgenden Tabelle gekürzt werden:

monatliche Dienstbezüge

Kürzungssatz in Prozent

1.

bis zu

1 500,– €

0 v. H.

2.

mehr als

1 500,– €

bis zu

1 750,– €

1 v. H.

3.

mehr als

1 750,– €

bis zu

2 000,– €

2 v. H.

4.

mehr als

2 000,– €

bis zu

2 250,– €

3 v. H.

5.

mehr als

2 250,– €

bis zu

2 500,– €

4 v. H.

6.

mehr als

2 500,– €

bis zu

2 750,– €

5 v. H.

7.

mehr als

2 750,– €

bis zu

3 000,– €

6 v. H.

8.

mehr als

3 000,– €

bis zu

3 250,– €

7 v. H.

9.

mehr als

3 250,– €

bis zu

3 500,– €

8 v. H.

10.

mehr als

3 500,– €

bis zu

3 750,– €

9 v. H.

11.

mehr als

3 750,– €

bis zu

4 000,– €

10 v. H.

12.

mehr als

4 000,– €

bis zu

4 250,– €

11 v. H.

13.

mehr als

4 250,– €

bis zu

4 500,– €

12 v. H.

14.

mehr als

4 500,– €

bis zu

4 750,– €

13 v. H.

15.

mehr als

4 750,– €

bis zu

5 000,– €

14 v. H.

16.

mehr als

5 000,– €

15 v. H.

§ 7
Zusatzversorgungsfähige (gesamtversorgungsfähige) Dienstzeit

( 1 ) Zusatzversorgungsfähige Dienstzeit im Sinne von § 5 Abs. 2 und 3 und § 6 Abs. 1 ist die kirchliche Dienstzeit gemäß § 4 Abs. 1 bis 6 mit den folgenden Maßgaben:

1. Zusatzversorgungsfähig ist nur die nach Vollendung des 17. Lebensjahres zurückgelegte Dienstzeit.

2. Angerechnet werden auch kirchliche Dienstzeiten vor oder nach einer Unterbrechung des kirchlichen Dienstes, soweit sie in Arbeitsverhältnissen von mindestens einjähriger ununterbrochener Dauer zurückgelegt worden sind.

3. Die in der Protokollnotiz zu § 4 Abs. 1 genannten Beschäftigungszeiten werden nur insoweit berücksichtigt, als sie bei einem der in § 24 Abs. 2 Buchstabe a KMT bezeichneten kirchlichen Arbeitgeber in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zurückgelegt worden sind.

4. Von den folgenden Nummern 5 und 6 abgesehen werden Zeiten, für die weder Dienstbezüge noch Krankenbezüge oder Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung zustanden, nicht berücksichtigt.

5. Die Zeit der gesetzlichen Schutzfristen vor und nach der Entbindung oder des gesetzlichen Schwangerschafts- und Wochenurlaubs wird auf die zusatzversorgungsfähige Dienstzeit angerechnet.

6. Die Zeit eines Mutterschafts- oder Erziehungsurlaubs oder einer Freistellung nach dem Wochenurlaub für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind wird bis zum Ende des ersten Lebensjahres des Kindes auf die zusatzversorgungsfähige Dienstzeit angerechnet.

( 2 ) 1 Die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung wird bei der Ermittlung der Prozentsätze gemäß § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 anteilmäßig nach dem Verhältnis berücksichtigt, in dem die vertraglich vereinbarte regelmäßige (durchschnittliche) wöchentliche Arbeitszeit zu einer Vollbeschäftigung stand. 2 Umfasst die zusatzversorgungsfähige Dienstzeit sowohl Zeiten mit Vollbeschäftigung als auch Zeiten mit Teilzeitbeschäftigung oder hat sich der Umfang der Teilzeitbeschäftigung geändert, ist der durchschnittliche Verhältniswert für die Gesamtzeit der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit festzustellen. 3 Die der kirchlichen Dienstzeit entsprechenden Prozentwerte sind mit den sich aus den vorstehenden Sätzen ergebenden Beschäftigungsquotienten zu vervielfachen. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten bei der Anwendung des § 5 Abs. 3 mit der Maßgabe entsprechend, dass statt des Betrages von 12,00 Deutsche Mark beziehungsweise mit Wirkung vom 1. Januar 2002 6,14 Euro für jedes Jahr der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit der dem Beschäftigungsquotienten entsprechende Teilbetrag gewährt wird.

( 3 ) Bestanden oder bestehen für dieselbe Person gleichzeitig und nebeneinander mehrere kirchliche Arbeitsverhältnisse mit einer jeweils den in § 4 Abs. 2 und 3 genannten Voraussetzungen entsprechenden wöchentlichen Arbeitszeit, werden die vertraglich vereinbarten Wochenstunden oder Prozentwerte einer Vollbeschäftigung aus den mehreren Arbeitsverhältnissen vor Anwendung des Absatz 2 zusammengerechnet.

( 4 ) 1 Auf die zusatzversorgungsfähige Zeit wird die Zeit eines Vorruhestandes unter denselben Voraussetzungen angerechnet, die gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 Satz 1 für die Berücksichtigung als kirchliche Dienstzeit gelten. 2 Für die Anwendung des Absatz 2 wird jedoch nur die Zeit des kirchlichen Dienstes bis zum Beginn des Vorruhestandes zugrunde gelegt.

( 5 ) 1 Bei der Feststellung der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit bleiben solche Zeiten des kirchlichen Dienstes außer Betracht, die bereits bei der Bemessung einer anderen von einer Stelle des kirchlichen oder außerkirchlichen öffentlichen Dienstes gewährten Versorgung oder Zusatzversorgung berücksichtigt werden. 2 Ist die Zeit des kirchlichen Dienstes von der anderen Stelle nur zur Hälfte oder zu einem anderen Bruchteil berücksichtigt worden, ohne dass dieser einem durch Kalenderdaten bestimmten Zeitraum entspricht, gilt der vorstehende Satz sinngemäß mit der Wirkung, dass die kirchliche Dienstzeit nur zu dem verbleibenden, von der anderen Stelle nicht berücksichtigten Bruchteil auf die zusatzversorgungsfähige Dienstzeit angerechnet wird.

( 6 ) Ein bei der Berechnung der zusatzversorgungsfähigen (gesamtversorgungsfähigen) Zeit verbleibender Rest von weniger als einem Jahr, aber mehr als sechs Monaten, wird auf ein volles Jahr aufgerundet; eine kürzere Restzeit bleibt unberücksichtigt.

§ 8
Zusatzversorgungsfähige (gesamtversorgungsfähige) Dienstbezüge

( 1 ) 1 Zusatzversorgungsfähige Dienstbezüge sind die im Rahmen der Vorschriften des kirchlichen Arbeits- oder Tarifrechts gewährten, einer Vollbeschäftigung entsprechenden monatlichen Bezüge aus dem letzten kirchlichen Arbeitsverhältnis in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vor dem Bezug der (Voll-)Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ohne einmalige (jährliche) Zahlungen und ohne Zeitzuschläge und sonstige unständige Bestandteile. 2 Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung gehören zu den zusatzversorgungsfähigen Dienstbezügen

1. bei Angestellten

1. die Grundvergütung, gegebenenfalls einschließlich einer im Gruppenplan vorgesehenen Vergütungsgruppenzulage,

2. der Ortszuschlag,

3. die allgemeine Zulage,

2. bei Arbeitern

1. der Monatslohn,

2. der Sozialzuschlag für Kinder.

3 Andere laufend gezahlte Bestandteile der Bezüge dürfen nur dann als zusatzversorgungsfähig berücksichtigt werden, wenn auf sie nach dem kirchlichen Arbeits- oder Tarifrecht ein Rechtsanspruch bestand und sie vom Konsistorium als zusatzversorgungsfähig im Sinne dieser Ordnung anerkannt worden sind.

( 2 ) 1 Für die erstmalige Berechnung der nach Inkrafttreten dieser Ordnung den Versorgungsberechtigten zustehenden Zusatzversorgung (Versorgungsrente, Mindestversorgung) werden für alle bisherigen Zusatzversorgungs- oder Treuegeldempfänger aus der früheren Region Ost (§ 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 1) die zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge auf der Grundlage der am 1. April 1994 in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg für Mitarbeiter in der früheren Region Ost geltenden tarifrechtlichen Regelungen einschließlich der dazugehörenden Vergütungs- und Lohntabellen neu ermittelt. 2 Ausgehend von der letzten Vergütungs- oder Lohngruppe vor Beendigung des kirchlichen Dienstes werden dabei zugrunde gelegt

1. bei Angestellten

1. die Grundvergütung der Endstufe der Tabelle, gegebenenfalls einschließlich einer im Gruppenplan vorgesehenen Vergütungsgruppenzulage,

2. der Ortszuschlag der Stufe 2,

3. die allgemeine Zulage,

2. bei Arbeitern der Monatslohn der letzten Stufe der Monatstabelle.

3 Auf formlosen Antrag des oder der Versorgungsberechtigten werden die Vergütungs- oder Lohngruppe unter Zugrundelegung der am 1. April 1994 geltenden Gruppenpläne aus der Anlage 1 zum KMT neu festgestellt und die Bezüge für diese Gruppe als zusatzversorgungsfähige Dienstbezüge berücksichtigt.

( 3 ) 1 Auf Antrag der in der früheren Region West nach dem in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetz Zusatzversorgungsberechtigten wird auch für diese die Vergütungs- oder Lohngruppe auf der Grundlage der am 1. April 1994 geltenden Gruppenpläne aus der Anlage 1 zum KMT neu festgestellt. 2 Die sich daraus ergebenden Bezüge werden im Rahmen der Neuberechnung der bisherigen Zusatzversorgungsleistungen zu dem in § 28 Abs. 2 Satz 1 genannten Zeitpunkt ermittelt.

( 4 ) Hat ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin verschiedene Tätigkeiten ausgeübt, die im Sinne von § 27 Abs. 2 Unterabs. 2 KMT unterschiedlichen Gruppenplänen zuzuordnen sind und zu einer unterschiedlichen Eingruppierung für die verschiedenen Einzeltätigkeiten geführt haben oder führen, sind zur Feststellung der zusatzversorgungsfähigen (gesamtversorgungsfähigen) Dienstbezüge die Teilbezüge für die verschiedenen Tätigkeiten zusammenzurechnen und gegebenenfalls auf die einer Vollbeschäftigung entsprechenden Bezüge hochzurechnen.

§ 9
Leistungen an vorzeitig aus dem kirchlichen Dienst in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen mit einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2, die ohne Vorliegen der Voraussetzungen von § 3 Abs. 3 vor dem Zeitpunkt aus dem (letzten) kirchlichen Arbeitsverhältnis in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausgeschieden sind, zu dem gemäß dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beginnt oder eingesetzt hat, und die

1. die Wartezeit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 erfüllt haben,

2. zum Zeitpunkt der Beendigung des (letzten) kirchlichen Arbeitsverhältnisses in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg das 35. Lebensjahr vollendet hatten und

3. nicht bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt nachversichert worden sind oder werden,

erhalten als Zusatzversorgung die Versorgungsrente (Mindestversorgungsrente) gemäß § 5 Abs. 2. 2 Dabei wird als kirchliche Dienstzeit (Wartezeit) abweichend von § 4 Abs. 1 und als zusatzversorgungsfähige Zeit abweichend von § 7 Abs. 1 nur die bei kirchlichen Arbeitgebern in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zurückgelegte Dienstzeit berücksichtigt.

( 2 ) 1 Zusatzversorgungsfähige Dienstbezüge für die Berechnung der Versorgungsrente gemäß Absatz 1 sind die Bezüge im Sinne des § 8 Abs. 1 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis. 2 § 8 Abs. 2 und 3 findet keine Anwendung.

( 3 ) 1 Hat das kirchliche Arbeitsverhältnis aus von dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin nicht zu vertretenden Gründen durch Kündigung des Arbeitgebers oder durch Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag geendet, wird die zusatzversorgungsfähige Dienstzeit ohne die Einschränkung des Absatz 1 Satz 2 festgestellt; abweichend von Absatz 2 Satz 1 werden die Dienstbezüge der Berechnung zugrunde gelegt, die der oder die Anspruchsberechtigte aufgrund seiner oder ihrer früheren Tätigkeit und der früheren Vergütungs- oder Lohngruppe bei Beginn der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gehabt hätte, wenn das kirchliche Arbeitsverhältnis bis zu diesem Zeitpunkt bestanden hätte. 2 Unter den im vorstehenden Satz genannten Voraussetzungen findet für die Bemessung der Versorgungsrente auch § 5 Abs. 3 Anwendung.

§ 10
Versorgungsausgleich im Scheidungsfall

1 Ist bei einer Ehescheidung die Zusatzversorgungsanwartschaft oder die Versorgungsrente im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht in dem von diesem bestimmten Umfange auf den anderen Ehegatten übertragen worden, wird die ab dem in dieser Ordnung vorgesehenen Leistungsbeginn zustehende Versorgungsrente entsprechend der in der Entscheidung des Familiengerichts getroffenen Regelung in sinngemäßer Anwendung des § 57 des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes entsprechend gekürzt. 2 Soweit sich nicht aus der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Verbindung mit den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts etwas anderes ergibt, wird eine nach § 5 Abs. 2 oder 3 bemessene Versorgungsrente in dem Verhältnis gekürzt, in dem der zur Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den anderen Ehegatten übertragene Anteil der Versorgungsanwartschaft oder Versorgungsrente zu der ungekürzten Versorgungsrente steht.

§ 11
Beginn, Ruhen und Erlöschen der Versorgungsrente

( 1 ) Die Versorgungsrente wird, vorbehaltlich ihrer rechtzeitigen Beantragung (§ 24), mit Wirkung von demselben Zeitpunkt gewährt, von dem ab die Vollrente wegen Alters oder die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet oder wieder gezahlt wird (§ 99 Abs. 1 SGB VI).

( 2 ) Die Versorgungsrente ruht,

1. solange die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung versagt ist oder aus anderen Gründen nicht gezahlt wird,

2. wenn der oder die Versorgungsberechtigte noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, in Höhe der Einkünfte aus Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) – einschließlich Krankenbezüge oder Arbeitseinkommen (§ 15 SGB IV), soweit diese monatlich 325,00 Euro beziehungsweise ab 1. April 2003 340,00 Euro (§ 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI) übersteigen,

3. wenn der oder die Versorgungsberechtigte das 65. Lebensjahr vollendet hat, in Höhe des Betrages, um den die Summe aus der Gesamtversorgung gemäß § 6 und den Einkünften aus einer Beschäftigung im kirchlichen oder außerkirchlichen öffentlichen Dienst die der Versorgungsrente zugrunde liegenden zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge übersteigt, im Übrigen in Höhe des Betrages, um den die Summe aus der Gesamtversorgung gemäß § 6 und den Einkünften aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das Eineinhalbfache der der Versorgungsrente zugrunde liegenden zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge übersteigt.

( 3 ) Der Anspruch auf Versorgungsrente erlischt mit dem Ablauf des Monats,

1. in dem der oder die Versorgungsberechtigte verstorben oder verschollen ist,

2. für den die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach § 43 SGB VI oder eine zeitlich befristete oder aus anderen Gründen wegfallende Rente letztmalig gezahlt worden ist,

3. in dem die Entscheidung eines Gerichtes im Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland über die Verurteilung des oder der Versorgungsberechtigten wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren rechtskräftig geworden ist,

4. in dem ein vor der zuständigen Stelle erklärter Austritt aus der Evangelischen Kirche wirksam wird.

( 4 ) Die §§ 103 und 104 SGB VI gelten entsprechend.

§ 11a
Anpassung der Versorgungsrenten nach § 5

Die Versorgungsrenten nach § 5 werden ab dem Jahr 2004 jeweils zum 1. Juli jährlich um 1 vom Hundert ihres Betrages angepasst.

Übergangsbestimmung:

Versorgungsrenten nach § 5 Abs. 1, die auf der Grundlage des kirchlichen Osttarifs gemäß den entsprechenden Übergangsbestimmungen des KMT in Verbindung mit dem Teil O des jeweils geltenden Vergütungs- und Lohntarifvertrages berechnet werden, werden in den Jahren 2004 und 2005 um 2 vom Hundert ihres Betrages angepasst.

Abschnitt IV
Zusatzversorgung für Witwen oder Witwer (Witwenversorgungsrente)

§ 12
Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Stirbt ein unter diese Ordnung fallender Mitarbeiter, der die Wartezeit gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 2 erfüllt hat oder dessen Wartezeit als erfüllt gilt, oder ein Versorgungsrentenberechtigter, hat die Witwe Anspruch auf Witwenversorgungsrente, wenn ihr eine Witwenrente nach § 46 SGB VI aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird. 2 Im Falle der Verschollenheit findet § 49 SGB VI entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Anspruch auf Witwenversorgungsrente besteht nicht, wenn

1. die Ehe mit dem Verstorbenen weniger als drei Monate gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Rente zu verschaffen, oder

2. die Ehe nach dem Eintritt der Voraussetzungen für die Gewährung der Versorgungsrente gemäß § 2 Nr. 1 (§§ 3 oder 9) geschlossen worden ist und der Verstorbene zur Zeit der Eheschließung das 65. Lebensjahr vollendet hatte, es sei denn, dass aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder dass im Zeitpunkt der Eheschließung ein Kind aus einer früheren Ehe des Verstorbenen der elterlichen Betreuung bedurfte.

2 Die §§ 103 bis 105 SGB VI finden entsprechende Anwendung.

( 3 ) Die vorstehenden Absätze und die nachfolgenden Vorschriften für Witwen gelten für Witwer entsprechend.

§ 13
Höhe der Witwenversorgungsrente

( 1 ) 1 Soweit nicht Satz 2 zutrifft, wird als Witwenversorgungsrente monatlich der Betrag gezahlt, um den die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung hinter der Gesamtversorgung für Witwen zurückbleibt. 2 Ist die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Anrechnung von Einkommen (§ 97 SGB VI) vermindert oder wird vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aus anderen Gründen statt der ungekürzten eine verminderte Witwenrente gezahlt, wird die Rentenhöhe zugrunde gelegt, die sich ohne die Verminderung ergeben würde. 3 § 5 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Die Gesamtversorgung für die Witwe beträgt 60 vom Hundert der Gesamtversorgung, die der Berechnung der Versorgungsrente des Verstorbenen zugrunde zu legen gewesen wäre, wenn diese für ihn zum Zeitpunkt des Beginns der Versorgungsrente der Witwe (§ 14 Abs. 1) nach Maßgabe der §§ 6 bis 8 neu zu berechnen wäre. 2 Im Falle der Gewährung der kleinen Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 46 Abs. 1 SGB VI) beträgt die Gesamtversorgung der Witwe 70 vom Hundert des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages.

( 3 ) Hat der verstorbene Berechtigte die Mindestversorgungsrente nach § 5 Abs. 2 oder 3 erhalten oder wäre sie ihm zu gewähren, wenn ihm bereits vor seinem Tode die Zusatzversorgung zugestanden hätte, beträgt die Witwenversorgungsrente 60 vom Hundert der Mindestversorgungsrente, die im Sterbemonat zugestanden hat.

( 4 ) Im Falle eines früheren Mitarbeiters, der vor dem Beginn der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist, gilt für die Gewährung der Witwenversorgung § 9 mit der Maßgabe entsprechend, dass die Witwenversorgungsrente 60 vom Hundert der Versorgungsrente beträgt, die an den Berechtigten selbst zu zahlen wäre.

§ 14
Beginn, Ruhen und Erlöschen der Witwenversorgungsrente

( 1 ) 1 Die Witwenversorgungsrente wird, vorbehaltlich ihrer rechtzeitigen Beantragung (§ 24), mit Wirkung von demselben Zeitpunkt gewährt, von dem ab die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet oder wieder gezahlt wird (§ 99 Abs. 2 SGB VI). 2 Hat der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes bereits Versorgungsrente nach dieser Ordnung bezogen, so erhält die Witwe die Versorgungsrente für weitere drei Monate nach dem Sterbemonat. 3 In diesem Falle beginnt die Zahlung der Witwenversorgungsrente erst nach Ablauf dieses Zeitraumes.

( 2 ) 1 Die Witwenversorgungsrente ruht,

1. solange die Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung versagt ist oder aus anderen Gründen als der Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes (§ 97 SGB VI) nicht gezahlt wird,

2. wenn die Witwe die kleine Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 13 Abs. 2 Satz 2 dieser Ordnung und § 46 Abs. 1 SGB VI) bezieht, in Höhe jeglicher Arbeitseinkünfte, soweit diese monatlich 325,00 Euro beziehungsweise ab 1. April 2003 340,00 Euro (§ 34 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI) übersteigen und nicht bereits nach § 97 SGB VI auf die Witwenrente angerechnet werden,

3. wenn die Witwe aufgrund einer Beschäftigung im kirchlichen Dienst eine eigene kirliche Zusatzversorgung nach dieser Ordnung oder einer vergleichbaren kirchlichen Regelung oder Versorgungsbezüge nach dem Versorgungsrecht für Pfarrer und Pfarrerinnen oder Kirchenbeamte und -beamtinnen oder andere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erhält oder zu beanspruchen hat, in Höhe des Betrages, um den die Witwenversorgungsrente die Mindestversorgungsrente nach § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 übersteigt; soweit die Voraussetzungen der Konkurrenzregelung für die familienbezogenen Ortszuschlagsbestandteile gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 in Verbindung mit den darin genannten Vorschriften vorliegen, bleiben diese Bestandteile bei der Berechnung der Mindestversorgungsrente unberücksichtigt.

2 Ist im Falle der vorstehenden Nummer 3 die Witwenversorgungsrente höher als die ebenfalls nach dieser Ordnung zustehende eigene Versorgungsrente, wird die Witwenversorgungsrente in uneingeschränkter Höhe und außerdem die eigene Versorgungsrente in Höhe der Mindestversorgungsrente gemäß § 13 Abs. 3 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 gewährt. 3 Der zweite Halbsatz von Nummer 3 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Der Anspruch der Witwe auf Witwenversorgungsrente erlischt im Falle ihrer Wiederverheiratung. 2 Wird die neue Ehe durch Scheidung oder Tod des anderen Ehegatten aufgelöst oder wird sie für nichtig erklärt und ist gemäß § 46 Abs. 3 SGB VI die Leistung der Witwenrente aus der ersten Ehe wieder aufgenommen, lebt der Anspruch auf die Witwenversorgungsrente wieder auf,

1. wenn der Antrag spätestens zwölf Monate nach der Auflösung oder der Nichtigerklärung der Ehe gestellt wird, vom Ablauf des Monats an, in dem die Ehe aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist, frühestens jedoch mit Wirkung von dem Zeitpunkt des Wiederbeginns der Witwenrente der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. wenn der Antrag später gestellt wird, vom Beginn des Antragsmonats an.

3 Die wiederaufgelebte Witwen- oder Witwerversorgungsrente wird nur insoweit gezahlt, als die Unterhalts-, Versorgungs- oder Rentenansprüche aus der letzten Ehe hinter der Gesamtversorgung der Witwe zurückbleiben, die sich aufgrund der aus der früheren Ehe herrührenden Ansprüche ergibt.

( 4 ) Der Anspruch auf Witwenversorgungsrente erlischt im Übrigen bei Eintritt der in § 11 Abs. 3 Nummer 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen mit Ablauf des Monats, in dem diese eintreten.

Abschnitt V
Zusatzversorgung für Waisen (Waisenversorgungsrente)

§ 15
Anspruchsvoraussetzungen

( 1 ) Kinder eines oder einer Verstorbenen im Sinne des § 12 Abs. 1 erhalten eine Versorgungsrente für Halbwaisen oder für Vollwaisen (Waisenversorgungsrente), wenn an sie eine entsprechende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 48 SGB VI) gezahlt wird.

( 2 ) Hat die Waise einen Anspruch auf Versorgungsrente nach mehreren Personen, wird nur die höchste Waisenversorgungsrente gezahlt.

§ 16
Höhe der Waisenversorgungsrente

( 1 ) 1 Als Waisenversorgungsrente wird monatlich der Betrag gezahlt, um den die Waisenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ohne den Zuschlag gemäß § 78 SGB VI hinter der Gesamtversorgung für Waisen zurückbleibt. 2 § 13 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

( 2 ) Die Gesamtversorgung für Waisen beträgt für die Halbwaise 12 vom Hundert, für die Vollwaise 20 vom Hundert der für den Verstorbenen oder die Verstorbene gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 zu errechnenden Gesamtversorgung.

( 3 ) § 13 Abs. 3 und 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Waisenversorgungsrente für Halbwaisen 12 vom Hundert und die für Vollwaisen 20 vom Hundert der Mindestversorgungsrente beträgt.

§ 17
Beginn, Ruhen und Erlöschen der Waisenversorgungsrente

( 1 ) Die Waisenversorgungsrente wird, vorbehaltlich ihrer rechtzeitigen Beantragung (§ 24), mit Wirkung von demselben Zeitpunkt gewährt, von dem ab die Waisenrente der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet oder wieder gezahlt wird (§ 99 Abs. 2 SGB VI).

( 2 ) Die Waisenversorgungsrente ruht, solange die Waisenrente der gesetzlichen Rentenversicherung ganz oder teilweise versagt ist oder nicht gezahlt wird.

( 3 ) 1 Der Anspruch auf die Waisenversorgungsrente erlischt mit Ablauf des Monats in dem die Leistung der Waisenrente gemäß § 48 Abs. 4 und 5 SGB VI endet. 2 Im Übrigen erlischt der Anspruch auf Waisenversorgungsrente bei Eintritt der in § 11 Abs. 3 Nummer 1, 3 und 4 genannten Voraussetzungen mit Ablauf des Monats, in dem diese eintreten.

Abschnitt VI
Allgemeine Vorschriften

§ 18
Härteausgleich

Das Konsistorium kann zur Vermeidung besonderer Härten im Einzelfall Leistungen der Zusatzversorgung ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs widerruflich bewilligen.

§ 19
Auszahlung der Versorgungsrente

( 1 ) Besteht der Anspruch auf die Versorgungsrente, die Witwen oder die Waisenversorgungsrente nicht für einen vollen Kalendermonat, wird der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.

( 2 ) 1 Die Rente wird monatlich im Voraus auf ein Girokonto des oder der Berechtigten oder eines oder einer Empfangsbevollmächtigten im Inland überwiesen. 2 Die Kosten der Überweisung mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift trägt das Konsistorium.

( 3 ) 1 Ist der oder die Berechtigte nach der Antragstellung und vor der Auszahlung verstorben und sind Hinterbliebene im Sinne von § 62 Abs. 1 und 2 Buchstabe a KMT vorhanden, so können nur diese die Auszahlung verlangen. 2 Wer den Tod des oder der Berechtigten vorsätzlich herbeigeführt hat, hat keinen Anspruch nach Satz 1. 3 Die Zahlung an einen Hinterbliebenen bringt den Anspruch der Übrigen oder anderer Dritter zum Erlöschen.

( 4 ) 1 Hat der oder die Berechtigte den Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland, kann die Zahlung davon abhängig gemacht werden, dass ein Empfangsbevollmächtigter im Inland benannt oder die Auszahlung auf ein auf den Namen des oder der Berechtigten lautendes Konto im Inland ermöglicht wird. 2 Zahlungen in das Ausland erfolgen auf Kosten und Gefahr des oder der Berechtigten.

§ 20
Mitteilungspflichten

( 1 ) 1 Der oder die Leistungsberechtigte ist verpflichtet, unaufgefordert jede Änderung der Anschrift sowie jede Änderung von Verhältnissen, die den Anspruch auf Zusatzversorgungsleistungen nach Grund oder Höhe berührt, dem Konsistorium als zahlungsverpflichteter Stelle sofort schriftlich mitzuteilen. 2 Es sind insbesondere mitzuteilen

1. die Beendigung oder Einstellung der Rentenzahlung und die Versagung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung,

2. der Wegfall der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit beziehungsweise verminderten Erwerbsfähigkeit,

3. Änderungen in den Anspruchsvoraussetzungen für die familienbezogenen Bestandteile des Ortszuschlages (§ 8 Abs. 5),

4. die Wiederverheiratung der Witwe oder des Witwers,

5. das Ende der Schul- oder Berufsausbildung oder eines freiwilligen sozialen Jahres der Waise oder der Wegfall der Unterhaltsbedürftigkeit, wenn die Waise das 18. Lebensjahr vollendet hat,

6. die Rückkehr, der Tod oder die Todeserklärung eines oder einer Verschollenen oder Nachrichten darüber, dass er oder sie noch am Leben ist,

7. die Verlegung des Wohnsitzes oder des dauernden Aufenthalts ins Ausland,

8. die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 3,

9. der Bezug und die Änderung einer Entschädigung und eines Übergangsgeldes nach § 18 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages oder einer entsprechenden Leistung aufgrund einer sonstigen gesetzlichen Regelung,

10. jede Festsetzung oder Neufestsetzung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Ausnahme der Anpassungen nach § 65 SGB VI,

11. alle Arbeitseinkünfte, die monatlich 325,00 Euro übersteigen, wenn Versorgungsrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres (§ 11 Abs. 2 Nr. 2) oder Witwenversorgungsrente gemäß § 13 Abs. 2 Satz 2 geleistet wird,

12. der Bezug von Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres, soweit die Summe aus der Gesamtversorgung und diesem Arbeitseinkommen die sich aus § 11 Abs. 2 Nr. 3 ergebende Einkommensgrenze übersteigt,

13. der Bezug und die Änderung von laufenden Versorgungsbezügen oder versorgungsähnlichen Bezügen aus einem Arbeitsverhältnis bei einem in § 24 Abs. 2 KMT genannten Arbeitgeber,

14. der Bezug von Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung,

15. die Gewährung von laufenden Leistungen der Zusatzversorgung durch eine Zusatzversorgungskasse oder eine andere Stelle des kirchlichen oder außerkirchlichen öffentlichen Dienstes,

16. die Gewährung einer der in § 14 Abs. 3 Satz 3 genannten Leistungen, wenn eine Witwenversorgungsrente nach § 14 Abs. 3 Satz 2 gewährt wird.

( 2 ) Der oder die Berechtigte ist ferner verpflichtet, innerhalb einer vom Konsistorium zu setzenden Frist auf Anforderung Auskünfte zu erteilen und Nachweise sowie Lebensbescheinigungen vorzulegen.

( 3 ) Solange der oder die Berechtigte den Verpflichtungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 nicht nachkommt, können die Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung ganz oder teilweise versagt oder zurückbehalten werden.

§ 21
Abtretung von Ersatzansprüchen

1 Steht dem oder der Versorgungsrentenberechtigten oder einem oder einer anspruchsberechtigten Hinterbliebenen aus einem Ereignis, das zur Gewährung oder Erhöhung von Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung verpflichtet, ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so haben die anspruchsberechtigten Personen ihre Ansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe der infolge des schädigenden Ereignisses von der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg nach dieser Ordnung zu erbringenden Leistungen an diese abzutreten. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil der anspruchsberechtigten Personen geltend gemacht werden. 3 Wenn und solange die anspruchsberechtigten Personen die Abtretung oder die Beibringung der erforderlichen Unterlagen verweigern oder verzögern, besteht keine Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen.

§ 22
Abtretung und Verpfändung

1 Ansprüche auf Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung können nicht abgetreten oder verpfändet werden. 2 Dies gilt nicht für Ansprüche, die an den früheren kirchlichen Arbeitgeber des Anspruchsberechtigten abgetreten werden.

§ 23
Rückzahlung von Leistungen

( 1 ) Hat sich die Versorgungsrente wegen einer Anpassung oder wegen einer aus anderen Gründen erfolgenden Neuberechnung geändert, so hat der oder die Berechtigte Überzahlungen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 auszugleichen.

( 2 ) 1 Ergibt sich die Überzahlung aus der Gewährung oder Änderung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, so gilt der überzahlte Betrag als Vorschuss auf die Rente. 2 Der oder die Berechtigte ist verpflichtet, insoweit die Ansprüche gegen den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung an die Landeskirche abzutreten.

( 3 ) Soweit Absatz 2 nicht anzuwenden ist oder der oder die Berechtigte der Verpflichtung zur Abtretung nicht nachkommt oder die Abtretung nicht zur Erfüllung des Rückzahlungsanspruches der Kasse führt, gilt der überzahlte Betrag als Vorschuss auf die Leistungen nach dieser Ordnung.

( 4 ) Eine aus anderen Rechtsgründen bestehende Verpflichtung, Überzahlungen in den Fällen der Absätze 1 bis 3 und in anderen Fällen auszugleichen, bleibt unberührt.

( 5 ) Das Konsistorium kann die Rückzahlung von Leistungen, die ohne Rechtsgrund gewährt wurden, ganz oder teilweise erlassen, wenn die Rückzahlung für den Empfänger oder die Empfängerin eine besondere Härte mit sich brächte.

( 6 ) Zur Vermeidung von Überzahlungen kann das Konsistorium laufende Rentenzahlungen vorübergehend herabsetzen oder als Vorschuss gewähren, wenn die Voraussetzungen für eine Neuberechnung im Sinne von Absatz 1 eingetreten sind oder demnächst eintreten werden.

§ 23a
Abfindung

( 1 ) 1 Leistungen nach dieser Ordnung können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine Einmalzahlung abgefunden werden. 2 Dabei wird die in der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt für Versicherungsrenten getroffene (Abfindungs-)Regelung (§ 50 Abs. 2 bis 5 der Satzung in der Fassung der 36. Satzungsänderung) entsprechend angewandt.

( 2 ) Soweit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Zusatzversorgung nach dieser Ordnung nicht vorliegen, jedoch im Einzelfall ein Härteausgleich gemäß § 18 in Betracht kommt, kann anstelle einer Versorgungsrente im Sinne des § 5 Abs. 1 bis 3 oder einer Zusatzrente im Sinne des § 41a eine einmalige Zahlung ohne Rechtsanspruch gewährt werden.

Abschnitt VII
Verfahrensvorschriften

§ 24
Antragsvoraussetzung

( 1 ) 1 Die Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung werden nur auf Antrag des oder der Versorgungsberechtigten gewährt. 2 Der Antrag ist an das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zu richten. 3 Für den Antrag ist das vom Konsistorium hierfür bestimmte Formular zu verwenden. 4 Dem Antrag sind die vom Konsistorium geforderten Unterlagen beizufügen.

( 2 ) 1 Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt gestellt, zu dem der oder die Versorgungsberechtigte den Rentenbescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hat, wird die Versorgungsrente, die Witwen- oder die Waisenversorgungsrente mit Wirkung von dem Zeitpunkt gezahlt, von dem ab die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird; für einen länger als zwei Jahre vor dem Ersten des Monats der Antragstellung zurückliegenden Zeitpunkt werden jedoch keine Leistungen gewährt. 2 Ist der Antrag erst später als sechs Monate nach dem Eingang des Rentenbescheides gestellt worden, wird die kirchliche Zusatzversorgung erst mit Wirkung ab dem Antragsmonat gewährt.

§ 25
Entscheidung des Konsistoriums

( 1 ) 1 Das Konsistorium entscheidet schriftlich über Anträge auf Gewährung von Leistungen der kirchlichen Zusatzversorgung und über sonstige die Zusatzversorgungsberechtigung betreffenden Fragen und Verhältnisse. 2 Wird eine Leistung bewilligt, sind in dem Bescheid die Höhe, die Art der Berechnung und der Beginn der Leistungen anzugeben. 3 Wird eine beantragte Leistung abgelehnt, sind die Gründe dafür anzugeben.

( 2 ) 1 Stellt sich nachträglich heraus, dass die einer Entscheidung zugrunde gelegten Voraussetzungen ganz oder teilweise nicht gegeben waren, kann das Konsistorium die unrichtige Entscheidung aufheben und neu über den Sachverhalt entscheiden. 2 Dasselbe gilt, wenn Änderungen in den tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sind, die den Versorgungsanspruch des oder der Berechtigten nach Grund oder Höhe berühren.

( 3 ) Die Entscheidungen des Konsistoriums sind mit einem Hinweis auf die Einspruchsmöglichkeit gemäß § 26 und die Folgen der Fristversäumnis zu versehen.

§ 26
Einspruch

( 1 ) Gegen Entscheidungen des Konsistoriums kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung schriftlich oder zu Protokoll beim Konsistorium Einspruch eingelegt werden.

( 2 ) Soweit das Konsistorium dem Einspruchsbegehren nicht entspricht, hat es in seiner erneuten Entscheidung dies zu begründen und auf die Möglichkeit der Anrufung des Schlichtungsausschusses hinzuweisen.

§ 27
Schlichtungsverfahren, Schieds- oder sonstiges Klageverfahren

( 1 ) 1 Gegen die Einspruchsentscheidung des Konsistoriums kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung des Bescheides der Schlichtungsausschuss nach § 87 KMT angerufen werden. 2 Die das Einspruchsverfahren betreibende Partei kann mit dem Konsistorium vereinbaren, dass der Schlichtungsausschuss als Schiedsgericht unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig über den Streitfall entscheidet (Schiedsvertrag). 3 In diesem Falle gelten die Bestimmungen des folgenden Absatzes. 4 Kommt ein Schiedsvertrag nicht zustande, kann nach erfolglosem Schlichtungsverfahren Klage beim ordentlichen Gericht erhoben werden. 5 Die Klage ist innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der beschlussmäßigen Feststellung des Schlichtungsausschusses, dass die Schlichtung gescheitert ist, zu erheben.

( 2 ) 1 Wird ein Schiedsvertrag im Sinne von Absatz 1 Satz 2 abgeschlossen, ist die Klage zum Schiedsgericht schriftlich beim Konsistorium einzureichen und zu begründen; das Konsistorium gibt die Klageschrift unverzüglich an den Vorsitzenden des Schiedsgerichts weiter. 2 Das Schiedsgericht entscheidet aufgrund mündlicher Verhandlung oder im Einverständnis der am Schiedsgerichtsverfahren Beteiligten im schriftlichen Verfahren. 3 Eine mündliche Verhandlung muss stattfinden, wenn ein Mitglied des Schiedsgerichts dies verlangt. 4 Das Schiedsgericht fertigt die Schiedssprüche aus und stellt sie den Verfahrensbeteiligten zu. 5 Die Schiedssprüche sind nach § 1039 ZPO beim Amtsgericht Berlin-Tiergarten niederzulegen. 6 Das Verfahren vor dem Schiedsgericht ist gebührenfrei. 7 Soweit der Kläger oder die Klägerin durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung erhöhte Kosten des Verfahrens veranlasst, kann das Schiedsgericht ihm diese ganz oder teilweise auferlegen.

Abschnitt VIII
Übergangsvorschriften

§ 28
Neuberechnung der Versorgungsleistungen

( 1 ) 1 Für den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung werden für die Versorgungsberechtigten aus der früheren Region Ost (§ 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 1) die Versorgungsrente gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 und die Mindestversorgungsrente gemäß § 5 Abs. 2 auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden Vergütungs- und Lohntabellen des Vergütungs- und Lohntarifvertrages zum KMT berechnet. 2 Dabei wird für die Feststellung der Versorgungsrente, die sich aus der Rentenanpassung zum 1. Januar 1994 ergebende Höhe der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde gelegt.

( 2 ) 1 Die Neuberechnung der bisherigen Zusatzversorgungsleistungen für Versorgungsberechtigte aus der früheren Region West (§ 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2) findet erst zum 1. Juli 1995 statt. 2 Bis dahin bleiben die monatlichen Zahlungsbeträge unverändert. 3 Bei Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen, die erst nach Inkrafttreten dieser Ordnung, jedoch vor dem 1. Juli 1995 die Voraussetzungen für die Gewährung der Zusatzversorgung erfüllen, wird diese nach den Vergütungs- oder Lohntabellen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung gelten, berechnet.

§ 29
Neuberechnung der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit nur auf Antrag

1 Für die bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhandenen Zusatzversorgungs- oder Treuegeldempfänger und -empfängerinnen wird die kirchliche Dienstzeit im Sinne des § 4 und als zusatzversorgungsfähige (gesamtversorgungsfähige) Dienstzeit im Sinne des § 7 aufgrund der vom Konsistorium anlässlich der früheren Bewilligung der Zusatzversorgung oder des Treuegeldes getroffenen Feststellungen oder der sich unmittelbar aus den Akten des Konsistoriums ergebenden Angaben ermittelt. 2 Die Berücksichtigung zusätzlicher Zeiten des kirchlichen Dienstes erfolgt nur auf Antrag der Versorgungsberechtigten, die gegebenenfalls die geltend gemachten Dienstzeiten nachzuweisen haben.

§ 30
Anzurechnende Renten der gesetzlichen Rentenversicherung

( 1 ) 1 Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 sind alle Rentenzahlungen von Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Leistungen oder anteiligen Beträge aus der freiwilligen Zusatzrentenversicherung nach der Verordnung über die freiwillige Versicherung auf Zusatzrente bei der Sozialversicherung vom 15. März 1968, der gegebenenfalls aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen herrührenden Rentenanteile oder der nach entsprechenden anderen Vorschriften von der gesetzlichen Rentenversicherung gewährten Leistungen. 2 Als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung gilt auch ein von der Bundesanstalt für Arbeit gewährtes Altersübergangsgeld-Ausgleichsbetrag gemäß § 249e Abs. 4a des Arbeitsförderungsgesetzes.

( 2 ) Die Entscheidungen des Konsistoriums über die Gewährung von Zusatzversorgungsleistungen stehen unter dem Vorbehalt ihrer rückwirkenden Neuberechnung und der Rückforderung gegebenenfalls überzahlter Beträge für den Fall, dass nachträglich die Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder die eine ergänzende Leistung einschließende Gesamtzahlung des Rentenversicherungsträgers mit Rückwirkung neu festgesetzt wird.

§ 31
Abweichender Bemessungssatz für die Mindestversorgung gemäß § 5 Abs. 2

1 Bei Anwendung des § 5 Abs. 2 im Zuge der Neuberechnung der Zusatzversorgungsleistungen tritt – unbeschadet der Übergangsregelung gemäß § 33 – für Versorgungsberechtigte aus der früheren Region West und für sonstige Zusatzversorgungsberechtigte mit Anspruch auf Leistungen auf der Grundlage des kirchlichen Westtarifs (§ 41) für den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung an die Stelle des in § 5 Abs. 2 genannten Prozentwertes der Bemessungssatz 0,32 vom Hundert für jedes Jahr der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit. 2 Dieser Prozentsatz erhöht sich für in der folgenden Zeit durchzuführende Berechnungen in demselben Verhältnis auf bis zu 0,4 vom Hundert, in dem die Vergütungen und Löhne nach den Tabellensätzen des kirchlichen Osttarifs von 80 vom Hundert auf 100 vom Hundert der Tabellensätze des kirchlichen Westtarifs steigen.

§ 32
Besitzstandswahrung für bisherige Treuegeldempfänger und -empfängerinnen mit widerruflicher (Rest-)Zulage

Soweit nach dieser Ordnung den bei ihrem Inkrafttreten vorhandenen Treuegeldempfängern und -empfängerinnen keine über das bisherige Treuegeld – einschließlich der aufgrund des Beschlusses der Kirchenleitung vom 6. April 1990 gewährten widerruflichen Zulage in der sich aus Abschnitt I Nr. 2 des Beschlusses der Kirchenleitung vom 24. September 1993 (KABl. S. 225) ergebenden Höhe – hinausgehende kirchliche Zusatzversorgung zusteht, wird ihnen zur Besitzstandswahrung die restliche Zulage so lange weitergewährt, als sie nicht Anspruch auf eine höhere Versorgungsrente oder Witwenversorgungsrente haben.

§ 33
Übergangsregelung für Zusatzversorgungsempfänger und -empfängerinnen aus der früheren Region West

( 1 ) Den bisherigen Zusatzversorgungsberechtigten nach dem in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetz, die zu dem Zeitpunkt der Neuberechnung der Zusatzversorgung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 eine höhere Leistung erhalten, als sie sich nach den Vorschriften des Abschnitts III ergibt, wird statt der dort vorgesehenen Zusatzversorgung ein Zusatzruhegeld auf der Grundlage der an die Stelle der §§ 14 und 15 des Kirchengesetzes tretenden folgenden Bestimmungen (Absätze 2 bis 4) gewährt, soweit nicht die Zusatzversorgung gemäß Abschnitt III dieses Zusatzruhegeld übersteigt.

( 2 ) 1 Das Zusatzruhegeld beträgt für jedes nach Vollendung des 17. Lebensjahres begonnene Dienstjahr bei Versorgungsberechtigten, die am 1. Juli 1995

1. bereits das 70. Lebensjahr vollendet haben, 0,8 vom Hundert,

2. noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet haben, 0,7 vom Hundert

der monatlichen zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge. 2 Als zusatzversorgungsfähige Dienstbezüge werden die bisherigen Bezüge in der sich aus den jeweils geltenden Vergütungs- und Lohntabellen ergebenden Höhe zugrunde gelegt; § 8 Abs. 3 findet insoweit keine Anwendung. 3 Die Begrenzung der allgemeinen Zulage gemäß § 37 KMT auf die Höhe nach dem Stand vom 31. Dezember 1989 (§ 13 Abs. 4 des in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetzes) entfällt. 4 Die für die Berechnung des bisherigen Zusatzruhegeldes berücksichtigte zusatzversorgungsfähige Dienstzeit und der für eine ausgeübte Teilzeitbeschäftigung zugrunde gelegte Bruchteil (Prozentsatz) einer Vollbeschäftigung bleiben bei Anwendung der vorstehenden Sätze unverändert.

( 3 ) Die Zusatzversorgung darf zusammen mit der eigenen Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und/oder einer Beamtenversorgung oder einer beamtenähnlichen Versorgung 70 vom Hundert der zusatzruhegeldfähigen Dienstbezüge nicht übersteigen.

( 4 ) 1 Das Zusatzruhegeld gemäß Absatz 2 wird ab dem 1. Juli 2004 jährlich jeweils zum 1. Juli um 1 vom Hundert seines Betrages angepasst. 2 Absatz 3 findet auf die Anpassungen keine Anwendung.

( 5 ) 1 Ist das nach den Absätzen 2 und 3 berechnete Zusatzruhegeld geringer als die bisherige Zusatzversorgung, wird dem oder der Versorgungsberechtigten der Unterschiedsbetrag neben dem neu festgestellten Zusatzruhegeld als Ausgleichsbetrag gewährt. 2 Dieser Ausgleichsbetrag nimmt an Anpassungen gemäß Absatz 4 nicht teil.

( 6 ) 1 Der Ausgleichsbetrag gemäß Absatz 5 wird bei jeder nach dem 1. Januar 1995 durchzuführenden Anpassung nach Maßgabe der folgenden Staffelung abgebaut:

1. Bei Zusatzversorgungsberechtigten, die am 1. Juli 1995 bereits das 80. Lebensjahr vollendet haben, wird der Ausgleichsbetrag unbefristet gezahlt; ein Abbau findet nicht statt.

2. 1 Bei Zusatzversorgungsberechtigten, die am 1. Juli 1995 noch nicht das 80., aber bereits das 70. Lebensjahr vollendet haben, beginnt der Abbau des Ausgleichsbetrages erst am 1. Juli 1998. 2 Der Ausgleichsbetrag wird bei jeder ab dem 1. Juli 1998 durchzuführenden Anpassung um ein Sechstel, höchstens jedoch um den jeweiligen Erhöhungsbetrag der Anpassung, abgebaut.

3. 1 Bei Zusatzversorgungsberechtigten, die am 1. Juli 1995 noch nicht das 70. Lebensjahr vollendet haben, beginnt der Abbau des Ausgleichsbetrages am 1. Juli 1996. 2 Der Ausgleichsbetrag wird bei jeder ab dem 1. Juli 1996 durchzuführenden Anpassung um ein Achtel, höchstens jedoch um den jeweiligen Erhöhungsbetrag der Anpassung, abgebaut.

2 Wenn in den Fällen der vorstehenden Buchstaben b und c der Ausgleichsbetrag wegen der sich jeweils aus dem zweiten Satz ergebenden Begrenzung des wegfallenden Betrages nach Ablauf des vorgesehenen Zeitraumes noch nicht vollständig abgebaut ist, setzt sich der Abbau bei den folgenden Anpassungen so lange fort, bis der Ausgleichsbetrag in vollem Umfang weggefallen ist.

(6a) 1 Die Absätze 5 und 6 gelten entsprechend, wenn die nach den Vorschriften des Abschnittes III ermittelte Zusatzversorgung geringer als die nach dem in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetz gewährte Leistung, jedoch höher als das Zusatzruhegeld gemäß den vorstehenden Absätzen 2 bis 4 ist. 2 Die Absätze 5 und 6 sind auch dann entsprechend anzuwenden, wenn es sich bei der nach Abschnitt III ermittelten Zusatzversorgung um eine Leistung gemäß § 9 handelt.

( 7 ) Zusatzversorgungsberechtigten, bei denen die Voraussetzungen für die Gewährung des Zusatzruhegeldes nach dem Inkrafttreten dieser Ordnung eintreten und die zu diesem Zeitpunkt mindestens 25 Jahre mit der Erwartung auf eine Zusatzversorgung nach dem in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetz im kirchlichen Dienst gestanden haben, wird anstelle der sich aus Abschnitt III ergebenden Versorgungsrente, wenn diese niedriger ist, ein mit 0,6 vom Hundert der zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge je versorgungsfähiges Dienstjahr berechnetes Zusatzruhegeld nach Maßgabe der Absätze 3 und 4 gewährt.

( 8 ) 1 Die Absätze 1 bis 7 gelten für Witwen- und Witwer- sowie Waisenversorgungsberechtigte mit der Maßgabe entsprechend, dass hinsichtlich der allgemeinen Voraussetzungen für die Versorgungsleistungen und der Grundsätze für deren Berechnung die entsprechenden Vorschriften der Abschnitte IV und V gelten.

2 Die entsprechende Anwendung der Absätze 1 bis 6 setzt voraus, dass der ursprüngliche (erste) Versorgungsfall vor dem Inkrafttreten der Zusatzversorgungsordnung eingetreten ist. 3 Ist der versorgungsberechtigte frühere Mitarbeiter vor diesem Zeitpunkt in den Ruhestand getreten, so sind die Absätze 1 bis 6 auch bei dem späteren Eintritt der Voraussetzungen für die Hinterbliebenenversorgung anzuwenden. 4 Dabei richtet sich die Zuordnung zu den Altersgruppen der Absätze 2 und 6 allein nach dem Lebensalter, das der verstorbene Mitarbeiter an dem festgelegten Stichtag erreicht hat oder erreicht hätte.

5 Soweit in den Fällen, in denen dem ursprünglichen Zusatzversorgungsberechtigten Zusatzruhegeld nach dem in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetz oder nach der Übergangsregelung der vorstehenden Absätze 1 bis 4 zustand, die Witwenzusatzversorgung erstmalig nach dem Inkrafttreten dieser Ordnung zu berechnen ist, beträgt das auf der Grundlage der Absätze 1 bis 4 zu gewährende Zusatzwitwengeld 60 vom Hundert des sich nach den Absätzen 2 und 3 ergebenden Zusatzruhegeldes. 6 Dies gilt auch dann, wenn dem verstorbenen Zusatzversorgungsberechtigten ein gemäß § 15 des in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetzes oder nach dem vorstehenden Absatz 3 gekürztes Zusatzruhegeld gewährt wurde. 7 Soweit für den Verstorbenen noch kein Zusatzruhegeld festgesetzt wurde und auch nicht nachträglich korrekt festgestellt werden kann, wird in Anwendung der früheren Regelung des § 17 Abs. 1 des in § 1 Unterabs. 1 Nr. 2 dieser Ordnung genannten Kirchengesetzes zunächst das fiktive Zusatzwitwengeld dadurch ermittelt, dass von dem sich ohne Berücksichtigung des § 15 des genannten Kirchengesetzes nach dessen § 14 ergebenden Zusatzruhegeld des Verstorbenen 60 vom Hundert gerechnet werden mit der Maßgabe, dass das rechnerische Ergebnis gegebenenfalls insoweit zu kürzen ist, als gegebenenfalls die Summe aus diesem Betrag und der ungekürzten Witwenrenten der gesetzlichen Rentenversicherung (60 vom Hundert von 75 vom Hundert =) 45 vom Hundert der zusatzversorgungsfähigen Bezüge übersteigt. 8 Das so ermittelte fiktive Zusatzwitwengeld ist der entsprechenden Anwendung der Absätze 1 bis 4 zugrunde zu legen, wobei anstelle des in Absatz 3 genannten Prozentsatzes der sich daraus durch Berücksichtigung des allgemeinen Bemessungssatzes für die Witwenzusatzversorgung von 60 vom Hundert ergebende Prozentsatz von (60 vom Hundert von 70 vom Hundert =) 42 vom Hundert anzuwenden ist.

9 Soweit dem Zusatzversorgungsempfänger ein Ausgleichsbetrag gemäß Absatz 5 zustand oder zugestanden hätte, wenn die Neuberechnung der Zusatzversorgung nach den Vorschriften dieser Zusatzversorgungsordnung zu seinen Lebzeiten erfolgt wäre, beträgt der der Witwe zu gewährende Ausgleichsbetrag 60 vom Hundert davon.

10 Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Witwer entsprechend.

( 9 ) 1 Soweit in den vorstehenden Absätzen keine besonderen Regelungen getroffen sind, finden die Vorschriften der Abschnitte II bis VII und des § 30 auch auf die Gewährung des Zusatzruhegeldes entsprechende Anwendung. 2 Für § 9 Abs. 2 gilt dies mit der Maßgabe, dass bei einer Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses zu einem Arbeitgeber der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vor dem Außerkrafttreten des in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetzes diese Bestimmung nicht anzuwenden ist.

§ 34
Mindestgesamtversorgung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung zusatzversorgungsberechtigt sind

Abweichend von § 6 Abs. 1 Unterabs. 2 beträgt der Mindestgesamtversorgungssatz für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung zusatzversorgungsberechtigt sind, 28 vom Hundert der zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge.

§ 35
Leistungen nach § 9 an vor Inkrafttreten dieser Ordnung vorzeitig aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen

( 1 ) 1 § 9 findet auch Anwendung auf in der Zeit vom 1. Juli 1990 bis zum Inkrafttreten dieser Ordnung aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in der früheren Region Ost unter das in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 1 genannte Kirchengesetz oder die dort genannte Treuegeldordnung oder die in der früheren Region West unter das in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannte Kirchengesetz fielen. 2 Soweit das kirchliche Arbeitsverhältnis aus von dem Mitarbeiter oder der Mitarbeiterin nicht zu vertretenden Gründen durch Kündigung des Arbeitgebers oder durch Auflösungs- oder Aufhebungsvertrag geendet hat, findet § 9 auch auf vor dem 1. Juli 1990 ausgeschiedene Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen Anwendung. 3 Etwaige sich aus dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 14. Dezember 1974 ergebende weiter gehende Ansprüche bleiben unberührt.

( 2 ) Im Falle von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen aus der früheren Region Ost, auf die Satz 2 von Absatz 1 nicht zutrifft, werden – wenn das kirchliche Arbeitsverhältnis bereits vorher geendet hat – abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 als zusatzversorgungsfähige Dienstbezüge die Bezüge zugrunde gelegt, die ihnen zugestanden hätten, wenn das Arbeitsverhältnis am 1. Januar 1992 noch bestanden hätte.

( 3 ) 1 Wird im Falle des Absatz 1 der Antrag auf Gewährung von Leistungen innerhalb von neun Monaten seit dem Inkrafttreten dieser Ordnung gestellt, wird die Versorgungsleistung mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens gewährt. 2 Wird der Antrag erst später gestellt, erhält der oder die Berechtigte die Leistungen erst mit Wirkung vom Antragsmonat.

§ 36
Leistungen an vor Inkrafttreten dieser Ordnung in der früheren Region Ost aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschiedene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nach dem früheren Recht nicht anspruchsberechtigt waren, jedoch die Voraussetzungen des § 3 dieser Ordnung erfüllt hätten

( 1 ) 1 Leistungen nach dieser Ordnung erhalten auf Antrag auch ehemalige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen aus der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, die in der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum Inkrafttreten dieser Ordnung aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, ohne ein Treuegeld nach der in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 1 genannten Treuegeldordnung beanspruchen zu können, sofern sie zu dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens die Voraussetzungen des § 3 erfüllt hätten, wenn diese Ordnung bereits gegolten hätte. 2 Wird der Antrag innerhalb von neun Monaten seit dem Inkrafttreten dieser Ordnung gestellt, wird die Zusatzversorgung mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens gewährt. 3 Wird der Antrag erst später gestellt, erhält der oder die Berechtigte die Leistungen erst mit Wirkung ab dem Antragsmonat.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend auch für die Gewährung der in dieser Ordnung vorgesehenen Leistungen für Witwen und Witwer sowie Waisen an die Hinterbliebenen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

§ 37
Nachträgliche Gewährung von Treuegeld aufgrund der Treuegeldordnung in der Fassung des Beschlusses der Kirchenleitung vom 6. März 1992

( 1 ) 1 Ehemalige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen aus der früheren Region Ost, die vor dem Inkrafttreten dieser Ordnung aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und kein Treuegeld erhalten haben, obwohl sie bei ihrem Ausscheiden die Voraussetzungen der Treuegeldordnung erfüllten oder aufgrund des Beschlusses der Kirchenleitung vom 6. März 1992 nachträglich treuegeldberechtigt wurden, können noch bis zum 31. Dezember 1994 das Treuegeld für die Zeit bis zum 31. März 1994 beantragen. 2 Das Treuegeld wird jedoch nur für die Zeit ab dem 1. Januar 1993 nachgezahlt.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für die Gewährung von Leistungen an Witwen oder Witwer gemäß Abschnitt I Nr. 3 des Beschlusses der Kirchenleitung vom 6. März 1992.

§ 37a
Übergangsregelung für Treuegeldbezieher(innen), die mehr als nur geringfügig weiterbeschäftigt werden

1 Soweit Versorgungsberechtigte bei Inkrafttreten dieser Zusatzversorgungsordnung Treuegeld beziehen und in einem nach der Treuegeldordnung vom 28. November 1980 unschädlichen, jedoch über eine geringfügige Beschäftigung im Sinne von § 8 SGB IV hinausgehenden Umfang bei demselben kirchlichen Arbeitgeber weiterbeschäftigt werden, wird das Treuegeld als Leistung nach § 5 Abs. 3 auch weiterhin gezahlt. 2 Die Gewährung von Versorgungsleistungen nach § 5 Abs. 1 oder 2 ist erst von dem Zeitpunkt an möglich, zu dem die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 uneingeschränkt vorliegen.

§ 37b
Wahlrecht bei Weiterbeschäftigung nach Beginn der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung zu ungünstigeren Bedingungen

( 1 ) Ist die Beschäftigung in dem kirchlichen Arbeitsverhältnis nach dem Beginn der Vollrente der gesetzlichen Rentenversicherung mit einer niedrigeren Vergütung oder einer geringeren durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Unterbrechung fortgesetzt worden, kann der oder die Versorgungsberechtigte nach Beendigung der Beschäftigung wählen, ob die Zusatzversorgung auf der Grundlage der früheren höheren Vergütung oder wöchentlichen Arbeitszeit – ohne Berücksichtigung der weiteren kirchlichen Dienstzeit seit Rentenbeginn – oder aber auf der Grundlage der Arbeitsbedingungen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten – unter Berücksichtigung der vollen kirchlichen Dienstzeit –, berechnet werden soll.

( 2 ) Bei einer vorübergehenden Nichtbeschäftigung von nicht mehr als sechs Monaten gilt das Arbeitsverhältnis nicht als unterbrochen.

§ 38
Witwenversorgungsrente für vor dem 1. Juli 1977 geschiedene unterhaltsberechtigte Ehefrauen

1 Witwenversorgungsrente nach den §§ 12 bis 14 wird auch der vor dem 1. Juli 1977 nach dem damaligen Recht der Bundesrepublik Deutschland schuldlos oder aus überwiegendem Verschulden des Verstorbenen geschiedenen Ehefrau gewährt, die eine Witwenrente nach den §§ 243 Abs. 1 und 2, 268 SGB VI erhält. 2 Lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Witwenversorgungsrente bereits vor Inkrafttreten dieser Ordnung vor, ohne dass eine entsprechende Leistung gewährt wurde, und wird diese innerhalb von neun Monaten seit dem Inkrafttreten dieser Ordnung beantragt, wird die Witwenversorgungsrente mit Wirkung vom Tage des Inkrafttretens gewährt. 3 Wird der Antrag erst später gestellt, erhält die Berechtigte die Leistung erst mit Wirkung ab dem Antragsmonat.

§ 39
Leistungsbeginn für Witwerversorgungsrente

( 1 ) An Witwer von verstorbenen kirchlichen Mitarbeiterinnen wird Witwerversorgungsrente gewährt, wenn die Voraussetzungen im Sinne des § 12 dieser Ordnung seit dem 1. Januar 1992 eingetreten sind.

( 2 ) 1 Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Ordnung bereits Anträge von Witwern ehemaliger zusatzversorgungsberechtigter Mitarbeiterinnen aus der früheren Region West auf Gewährung von Witwerversorgungsrente vorliegen, wird diese Versorgungsrente mit Wirkung vom Antragsmonat, frühestens jedoch mit Wirkung vom 1. Januar 1993 gewährt. 2 Die Berechnung der Witwerversorgungsrente für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Ordnung richtet sich nach den Bestimmungen, die vor dem Inkrafttreten für Witwen galten. 3 Für die Zeit ab dem Inkrafttreten dieser Ordnung richtet sich die Höhe der zu zahlenden Witwerversorgungsrente nach den §§ 12 bis 14 unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen der §§ 31 und 33.

( 3 ) 1 Bei Anträgen auf Gewährung von Witwerversorgungsrente, die innerhalb von neun Monaten seit Inkrafttreten dieser Ordnung gestellt werden, wird die Versorgungsleistung frühestens mit Wirkung ab dem Inkrafttreten gewährt. 2 Wird der Antrag erst später gestellt, erhält der Witwer die Versorgungsleistungen erst mit Wirkung vom Antragsmonat.

( 4 ) Für Witwer von ehemaligen kirchlichen Mitarbeiterinnen aus der früheren Region Ost gilt für die Zeit bis zum Inkrafttreten dieser Ordnung Abschnitt I Nr. 3 des Beschlusses der Kirchenleitung vom 6. März 1992.

§ 40
Fortgeltung von früheren Härtefallentscheidungen

1 Entscheidungen über einen Härteausgleich nach Abschnitt I Abs. 3 des Beschlusses der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg über die Ordnung zur Gewährung eines kirchlichen Treuegeldes vom 28. November 1980 oder nach § 29 des in § 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetzes bleiben wirksam, soweit sich nicht aus dieser Ordnung ein Anspruch auf weiter gehende Leistungen ergibt. 2 Sie gelten als Entscheidungen im Sinne des § 18 dieser Ordnung.

§ 41
Anzuwendender Tarif (Ost- oder Westtarif) in der Übergangszeit, in der noch regional unterschiedliche Vergütungs- und Lohnregelungen in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gelten

1 In der Zeit, in der in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg noch regional unterschiedliche Vergütungs- und Lohnregelungen gelten, werden die nach dieser Ordnung zu gewährenden Leistungen auf der Grundlage des kirchlichen Osttarifs berechnet, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin bei dem Ausscheiden aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg Vergütung oder Lohn nach dem früheren kirchlichen Arbeitsrecht der ehemaligen Region Ost oder nach den Vergütungs- oder Lohnregelungen gemäß dem Teil O des Vergütungs- und Lohntarifvertrages zum KMT erhielt oder erhält. 2 Wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin dagegen bei dem Ausscheiden aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis Vergütung oder Lohn nach dem früheren kirchlichen Arbeits- oder Tarifrecht der ehemaligen Region West oder nach den Vergütungs- oder Lohnregelungen gemäß dem Teil W des Vergütungs- und Lohntarifvertrages zum KMT erhielt oder erhält, werden die Leistungen nach dieser Ordnung auf der Grundlage des kirchlichen Westtarifs berechnet.

Protokollnotiz

Hätten Zusatzversorgungsberechtigte, die nach dem Inkrafttreten des KMT aus dem kirchlichen Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und bis zu ihrem Ausscheiden Vergütung oder Lohn nach dem kirchlichen Osttarif erhielten, aufgrund in gleichliegenden Fällen kirchlicher Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen ergangener rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidungen zum Zeitpunkt der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Bezahlung nach kirchlichem Westtarif gehabt, sind bei einer diesen Entscheidungen Rechnung tragenden Überleitung der betroffenen Mitarbeitergruppe auf Westtarif auch die Leistungen an die entsprechenden Zusatzversorgungsempfänger und -empfängerinnen auf Westtarif umzustellen und in der sich auf dieser Grundlage ergebenden neuen Höhe zu zahlen.

Abschnitt VIIIa
Zusatzversorgung für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus dem Bereich der früheren Region Ost, die das 50., aber noch nicht das 60. Lebensjahr vollendet und eine ununterbrochene kirchliche Dienstzeit von mindestens zehn Jahren erreicht haben

§ 41a
Zusatzrente, Bemessungssatz

( 1 ) 1 Abweichend von den Vorschriften des Abschnitts III erhalten die in § 1 Abs. 1a genannten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bei Eintritt der Leistungsvoraussetzungen als Zusatzversorgung eine Zusatzrente, die für jedes Jahr der zusatzversorgungsfähigen Dienstzeit (§ 7) 0,25 vom Hundert der zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge, mindestens jedoch 5,11 Euro beträgt. 2 Für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vergütung oder Lohn nach dem kirchlichen Osttarif erhalten, erhöht sich der in Satz 1 genannte Prozentsatz auf den Bemessungssatz, der sich ergibt, wenn die Prozentzahl 0,25 durch den der Relation des Osttarifs zum Westtarif entsprechenden Prozentsatz dividiert und das Ergebnis mit 100 multipliziert wird. 3 Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 und 3 anteilmäßig berücksichtigt. 4 Die Zusatzrente beträgt höchstens 10 vom Hundert der zusatzversorgungsfähigen Dienstbezüge, im Falle der Berechnung aufgrund des Mindestbetrages von 5,11 Euro je kirchliches Dienstjahr höchstens 204,40 Euro. 5 Die §§ 5, 6 und 8 Abs. 1 bis 3 sowie § 11a finden keine Anwendung.

( 2 ) Der sich aus Absatz 1 ergebende individuelle Bemessungssatz erhöht sich für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in der Zeit bis zum 31. Dezember 1999 aus dem kirchlichen Dienst in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausscheiden, um ein zusätzliches Zehntelprozent auf 0,35 vom Hundert je kirchliches Dienstjahr.

( 3 ) 1 Zusatzversorgungsfähige Dienstbezüge sind die sich aus der Vergütung oder dem Lohn für die letzten zwölf Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Monatsdurchschnitt ergebenden Bezüge. 2 Dabei wird bei Angestellten die Grundvergütung, der Ortszuschlag der Stufe 2 und die allgemeine Zulage zugrunde gelegt, bei Arbeitern und Arbeiterinnen der Monatslohn. 3 Einmalige jährliche Zahlungen wie die Sonderzuwendung (das Weihnachtsgeld) oder das Urlaubsgeld und sonstige laufende oder einmalige Bezüge bleiben unberücksichtigt.

( 4 ) Soweit ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin trotz des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses in den letzten zwölf Monaten vor dessen Beendigung wegen Arbeitsunfähigkeit, Sonderurlaub oder aus anderen Gründen keinen Anspruch auf volle Dienstbezüge hatte oder nur für einen Teil dieses Zeitraums Vergütung oder Lohn erhalten hat, sind die Bezüge zugrunde zu legen, die bei vertragsgemäßer tatsächlicher Beschäftigung zugestanden hätten.

( 5 ) Die Zusatzrente nimmt in der Folgezeit nach Maßgabe der dafür aus der Rückdeckungsversicherung gemäß § 41b zur Verfügung stehenden Überschüsse und entsprechend der für diese beschlossenen Verwendung an der Anpassung der Versicherungsleistungen teil.

( 6 ) 1 Soweit sich aus den vorstehenden Absätzen nichts anderes ergibt, gelten im Übrigen die Vorschriften der Abschnitte I bis VII entsprechend. 2 Die Abschnitte IV und V gelten insoweit sinngemäß, als sie sich nicht auf die Gesamtversorgung oder die auf deren Grundlage zu ermittelnde Zusatzversorgung beziehen. 3 Im Sinne des § 9 und sonstiger Vorschriften dieses Tarifvertrages gilt die nach den vorstehenden Absätzen 1 oder 2 berechnete Zusatzversorgung als Mindestversorgungsrente.

§ 41b
Rückdeckungsversicherung

( 1 ) 1 Die in § 1 Abs. 1a genannten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen werden im Rahmen der von der Evangelischen Kirche in Deutschland zur Sicherstellung der künftigen Finanzierbarkeit der Zusatzversorgungsleistungen abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung in diese einbezogen. 2 Anspruch auf die Versicherungsleistung hat allein die Landeskirche als an der Rückdeckungsversicherung beteiligte Versicherungsnehmerin.

( 2 ) Die kirchlichen Arbeitgeber haben für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen als Umlage den laufenden Versicherungsbeitrag in Höhe von 4 vom Hundert der Bezüge aus dem Arbeitsverhältnis aufzubringen und an die Landeskirche oder aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Konsistoriums unmittelbar an das Versicherungsunternehmen abzuführen.

( 3 ) Die näheren Einzelheiten der Rückdeckungsversicherung werden durch den Rahmen-Versicherungsvertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Kirchlichen Versorgungskasse VVaG – VERKA – in Verbindung mit den darin genannten Versicherungsbedingungen geregelt.

Abschnitt VIIIb
Schlussvorschriften

§ 42
Ausschluss einer Zusatzversorgungsanwartschaft nach dieser Ordnung bei Versicherungsmöglichkeit bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt

1 Soweit sich nicht aus § 1 Abs. 1a in Verbindung mit den §§ 41a und 41b etwas anderes ergibt, erwerben Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, die bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt versichert werden können, keine Ansprüche nach dieser Ordnung. 2 Sie sind ausschließlich auf die Leistungen der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse verwiesen.

§ 43
Änderung des § 65 KMT

(gestrichen)

§ 44
Inkrafttreten

( 1 ) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. April 1994 in Kraft.

( 2 ) Dieser Tarifvertrag oder Teile dieses Tarifvertrages können unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsschluss, frühestens jedoch zum 31. Dezember 1994, gekündigt werden.

Niederschriftserklärungen zum Tarifvertrag zur Regelung der Zusatzversorgung der nicht bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt versicherten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Ordnung der Kirchlichen Zusatzversorgung – ZVO EKiBB)

Anlässlich der Unterzeichnung des Tarifvertrages zur Regelung der Zusatzversorgung – ZVO EKiBB – bringen die beteiligten Mitarbeitervereinigungen ihre Erwartung zum Ausdruck, dass

1. im Falle der mit § 1 Abs. 1 Unterabs. 2 und § 42 des Tarifvertrages getroffenen Regelung zu gegebener Zeit eine Härtefallösung zugunsten zurzeit noch im aktiven Dienst stehender älterer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen angestrebt wird, wenn sich nach Öffnung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt für die kirchlichen Arbeitnehmer aus der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg herausstellen sollte, dass wegen nur teilweiser Anrechnung der kirchlichen Vordienstzeiten die Zusatzversorgungsleistungen der Zusatzversorgungskasse deutlich geringer sind als die sich aus dem vorliegenden Tarifvertrag ergebende Zusatzversorgung,

2. möglichst bald die gegenwärtig gemäß § 3 Buchstabe k KMT aus dem Geltungsbereich des Tarifvertrages für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 27. April 1993 und damit auch aus dem vorliegenden Tarifvertrag zur Regelung der Zusatzversorgung ausgenommenen Mitarbeiter in den KMT einbezogen werden, damit sie auch die Zusatzversorgungsberechtigung erwerben können.

[1]

§ 2 des 3. ZVO-Änderungstarifvertrags lautet:
Übergangsvorschrift zu § 6 Abs. 1 und Abs. 1a ZVO EKiBB

Soweit sich aufgrund des § 6 Abs. 1 und 1a ZVO EKiBB in der Fassung dieses Änderungstarifvertrages eine Verminderung der bisherigen Zusatzversorgung der betroffenen Versorgungsberechtigten ergibt, wird diesen ein Ausgleichsbetrag in Höhe der Differenz gewährt. Dieser Ausgleichsbetrag vermindert sich bei jeder künftigen Anpassung der Zusatzversorgung um den Unterschiedsbetrag, um den sich die aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung bestehende Gesamtversorgung erhöht, so lange, bis der Ausgleichsbetrag abgebaut ist. § 28 Abs. 3 Satz 4 ZVO EKiBB bleibt unberührt.

Verordnung mit Gesetzeskraft zu dem Vertrag mit der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt über die Beteiligung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg mit dem Bereich der früheren Region Ost

Vom 22. August 1997

(KABl.-EKiBB S. 170)[1]

Aufgrund von Artikel 81 Abs. 1 und 2 der Grundordnung vom 19. November 1994 hat die Kirchenleitung nach Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Landessynode folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1

Dem mit Wirkung vom 1. Januar 1997 abgeschlossenen Vertrag zwischen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch das Konsistorium, und der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt über die Beteiligung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg auch mit dem Bereich ihrer früheren Region Ost an der Zusatzversorgungskasse wird zugestimmt.

§ 2

1 Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg wird ihre nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt in Verbindung mit dem in § 1 genannten Vertrag versicherungspflichtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Kasse versichern. 2 Die zur Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gehörenden und im Gebiet der früheren Region Ost gelegenen Kirchengemeinden, Kirchenkreise und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie Anstalten sind verpflichtet, ihre die Voraussetzungen der Pflichtversicherung erfüllenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt zu versichern. 3 Von der Versicherung ausgenommen sind die unter die Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung – ZVO EKiBB – in der Fassung des 2. ZVO-Änderungstarifvertrages vom 2. Dezember 1996 fallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

§ 3

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.

Vertrag über den Anschluss der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg
mit dem Bereich der früheren Region Ost
an die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt

Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt

und

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,
vertreten durch das Konsistorium

schließen folgenden Vertrag:

§ 1

Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg beteiligt sich auch mit dem Bereich ihrer früheren Region Ost und den in dieser Region gelegenen zur Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gehörenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten (einschließlich der rechtlich unselbstständigen Einrichtungen) bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt (im folgenden Kasse genannt).

§ 2

1 Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg verpflichtet sich und wird durch kirchenrechtliche Regelung ihre in § 1 genannten Körperschaften und Anstalten verpflichten, ihre nichtbeamteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Auszubildenden gemäß der Satzung der Kasse bei dieser zu versichern. 2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter die Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung – ZVO EKiBB – in der Fassung des 2. ZVO-Änderungstarifvertrages vom 2. Dezember 1996 fallen, sind gemäß § 17 Abs. 3 Buchstabe b der Satzung der Kasse nicht versicherungspflichtig.

§ 3

( 1 ) Wegen der Begrenzung der hälftigen Anrechnung der Zeiten außerhalb der Zusatzversorgung auf die Zeit ab dem 3. Oktober 1990 wird im Beitrittsgebiet anstelle des Umlagesatzes von 5,25 % ab 1. Januar 1997 ein Umlagesatz von 1 % erhoben.

( 2 ) Für die Anpassung des Umlagesatzes gilt § 71 der Satzung mit der Maßgabe, dass die nächste Festsetzung des Umlagesatzes für einen neuen Deckungsabschnitt zeitgleich mit der Festsetzung des Umlagesatzes für den zum 31. Dezember 1996 vorhandenen Bestand erfolgt.

( 3 ) Der Umlagesatz für Beteiligte aus den neuen Bundesländern ist in dem Maße an den Umlagesatz für die übrigen Beteiligten anzupassen, in dem sich die Begrenzung der hälftigen Anrechnung der Zeiten außerhalb der Zusatzversorgung auf die jeweils vorhandenen Pflichtversicherten nicht mehr auswirkt.

§ 4

( 1 ) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg gewährleistet die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt gemäß § 10a der Satzung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg übernimmt insoweit auch die Gewährleistung für das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg e. V. für dessen Arbeitsbereich Innere Mission und Hilfswerk (IMHW) der früheren Region Ost der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.

§ 5

Die Kirchliche Zusatzversorgungskasse wird gemäß § 10 Abs. 1 der Satzung mit dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e. V. die anliegende Vereinbarung über die Beteiligung treffen.

§ 6

Die Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt ist in ihrer jeweiligen Fassung verbindlich; § 29 Abs. 3 und § 33 Abs. 1a der Satzung finden keine Anwendung.

§ 7

Der Vertrag tritt am 1. Januar 1997 in Kraft.

Beteiligungsvereinbarung

Zwischen

der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt
einerseits

und
dem Diakonischen Werk Berlin-Brandenburg
– Innere Mission und Hilfswerk – e. V.

andererseits

wird vereinbart:

§ 1

1 Das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e. V. verpflichtet sich, auch die beim Arbeitsbereich Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (frühere Region Ost) – IMHW – beschäftigten Mitarbeiter und Auszubildenden, die nach der Satzung der Kasse versicherungspflichtig sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1997 bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt zu versichern und seine Mitglieder in der Satzung dazu anzuhalten, der Kasse ebenfalls beizutreten. 2 Mitarbeiter des Arbeitsbereichs Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, denen eine lebenslängliche Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach der Versorgungsordnung des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e. V. zugesagt wurde, sind gemäß § 17 Abs. 3 Buchstabe b der Satzung der Kasse nicht versicherungspflichtig.

§ 2

( 1 ) Die Beteiligung erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen Satzung der Kasse, § 29 Abs. 3 und § 33 Abs. 1a der Satzung finden keine Anwendung.

( 2 ) Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg hat gemäß § 10 Abs. 2 der Satzung der Kasse die Gewährleistung für das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e. V. übernommen.

§ 3

Der Beteiligungsantrag der dem Diakonischen Werk angeschlossenen Anstalten und Einrichtungen ist über das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg – Innere Mission und Hilfswerk – e. V. einzureichen, das die Mitgliedschaft beim Diakonischen Werk zu bestätigen hat.

§ 4

Die an der Kasse beteiligten Anstalten und Einrichtungen sind verpflichtet, in alle Arbeitsverträge die Vereinbarung aufzunehmen, dass Mitarbeiter, soweit sie nach Maßgabe der Satzung der Versicherungspflicht unterliegen, bei der Kasse zu versichern sind.

§ 5

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer Zusatzversorgungseinrichtung, mit der die Kasse Überleitungsabkommen geschlossen hat, ist ausgeschlossen.

§ 6

( 1 ) Wegen der Begrenzung der hälftigen Anrechnung der Zeiten außerhalb der Zusatzversorgung auf die Zeit ab dem 3. Oktober 1990 wird im Beitrittsgebiet anstelle des Umlagesatzes von 5,25 % ab 1. Januar 1997 ein Umlagesatz von 1 % erhoben.

( 2 ) Für die Anpassung des Umlagesatzes gilt § 71 der Satzung mit der Maßgabe, dass die nächste Festsetzung des Umlagesatzes für einen neuen Deckungsabschnitt zeitgleich mit der Festsetzung des Umlagesatzes für den zum 31. Dezember 1996 vorhandenen Bestand erfolgt.

( 3 ) Der Umlagesatz für Beteiligte aus den neuen Bundesländern ist in dem Maße an den Umlagesatz für die übrigen Beteiligten anzupassen, in dem sich die Begrenzung der hälftigen Anrechnung der Zeiten außerhalb der Zusatzversorgung auf die jeweils vorhandenen Pflichtversicherten nicht mehr auswirkt.

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskraft wurde von der Landessynode am 13. November 1997 genehmigt (KABl.-EKiBB 1998 S. 2).

Verordnung mit Gesetzeskraft zur Aufhebung von Vorschriften über die zusätzliche Altersversorgung und das Treuegeld für kirchliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche in
Berlin-Brandenburg

vom 10. Juni 1994

(KABl.-EKiBB S. 111)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 15 Abs. 1 und 2 des Kirchengesetzes über die Synode, die Kirchenleitung und das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 1990 (KABl.-EKiBB S. 145) mit Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Synode die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1

Nachdem die Zusatzversorgung für die nicht bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt versicherten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg durch Tarifvertrag vom 30. Mai 1994 geregelt worden ist, werden die folgenden Vorschriften aufgehoben:

1. aus der früheren Region Ost:

1. das Kirchengesetz über zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 1957 (KABl.-EKiBB S. 1), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 15. April 1980 (AM 1980 S. 2),

2. der Beschluss der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg über die Ordnung zur Gewährung eines kirchlichen Treuegeldes an Mitarbeiter im kirchlichen Dienst und zur Anwendung des Kirchengesetzes über zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 1957 vom 28. November 1980 (auszugsweise abgedruckt im KABl.-EKiBB 1980 S. 223) und

3. die Ordnung über die Gewährung eines kirchlichen Treuegeldes an Mitarbeiter im kirchlichen Dienst vom 28. November 1980 in der sich aus den Beschlüssen der Kirchenleitung vom 6. März 1992 und vom 24. September 1993 ergebenden Fassung (sämtliche Beschlüsse abgedruckt im KABl.-EKiBB 1993 S. 223 bis 225),

2. aus der früheren Region West:
das Kirchengesetz über zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 1957 in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1980 (KABl.-EKiBB S. 94), zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 19. Juni 1990 (KABl.-EKiBB S. 77).

§ 2

Für die bisherigen Zusatzversorgungs- oder Treuegeldberechtigten einschließlich der Anwärter und Anwärterinnen auf entsprechende Leistungen nach den in § 1 Nr. 1 genannten Regelungen gelten anstelle dieser Regelungen die Vorschriften des Tarifvertrages zur Regelung der Zusatzversorgung der nicht bei der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Darmstadt versicherten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung – ZVO EKiBB) vom 30. Mai 1994.

§ 3

( 1 ) Für die bisherigen Zusatzversorgungsberechtigten einschließlich der Anwärter und Anwärterinnen auf eine Zusatzversorgung nach dem in § 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetz gelten anstelle dieses Kirchengesetzes die Vorschriften der Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung vom 30. Mai 1994.

( 2 ) Soweit die Ordnung der kirchlichen Zusatzversorgung Einschränkungen gegenüber den Leistungen nach dem in § 1 Nr. 2 genannten Kirchengesetz enthält, werden diese zu den sich aus der genannten Ordnung ergebenden Zeitpunkten, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung mit Gesetzeskraft wirksam.

§ 4

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 15. Juni 1994 in Kraft.

Beschluss über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im privatrechtlichen Dienstverhältnis (Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeiter)

vom 10. November 2000

(KABl.-EKiBB S. 151)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat Folgendes beschlossen:

§ 1
Beihilfeberechtigter Personenkreis

( 1 ) 1 Die von der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg oder einer ihrer Kirchengemeinden, Kirchenkreise oder sonstigen Körperschaften beschäftigten und unter den Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT – fallenden Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter, deren kirchliches Arbeitsverhältnis vor dem 1. Dezember 2000 begründet wurde, erhalten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und mit den sich daraus und aus § 61 Unterabs. 1 Satz 2 und Unterabsatz 2 KMT ergebenden Einschränkungen Beihilfen in entsprechender Anwendung der für die Kirchenbeamtinnen und -beamten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg geltenden Vorschriften über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen. 2 Beihilfevorschriften für Kirchenbeamtinnen und -beamte sind die Beihilfeverordnung vom 26. November 1999 (KABl.-EKiBB S. 203) in Verbindung mit den darin genannten Beihilfevorschriften des Bundes.

( 2 ) 1 Die Stichtagsvoraussetzung des Absatz 1 Satz 1 ist auch erfüllt, wenn dem bestehenden Arbeitsverhältnis ein vor dem 1. Dezember 2000 zu einem anderen kirchlichen Arbeitgeber der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg begründetes unter den KMT gefallenes Arbeitsverhältnis ohne zeitliche Unterbrechung vorausging. 2 Die Beihilfeberechtigung gilt auch bei demselben Arbeitgeber nur so lange, als das Arbeitsverhältnis ununterbrochen fortbesteht; sie erstreckt sich nicht auf ein später begründetes, nicht unmittelbar an das bisherige anschließendes neues Arbeitsverhältnis. 3 Wird die Stichtagsvoraussetzung nicht erfüllt, besteht kein Beihilfeanspruch.

( 3 ) 1 Unter den sich aus den Beihilfevorschriften des Bundes ergebenden näheren Voraussetzungen können im Rahmen der folgenden Bestimmungen Beihilfen auch für den beim Ortszuschlag berücksichtigten Ehegatten und für die im Ortszuschlag oder beim Sozialzuschlag berücksichtigten Kinder gewährt werden, sofern diese Angehörigen keinen eigenen Beihilfeanspruch aus einem bestehenden Dienst- oder Arbeitsverhältnis oder einem sonstigen Rechtsverhältnis haben und dies nicht allein darauf beruht, dass ein solcher Anspruch wegen der nach diesem Beihilfebeschluss bestehenden Beihilfeberechtigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ausgeschlossen worden ist. 2 Im Falle von Arbeiterinnen oder Arbeitern hängt die Beihilfeberechtigung für Aufwendungen des Ehegatten davon ab, ob der Anspruch auf den Verheiratetenzuschlag im Ortszuschlag bestehen würde, wenn die oder der Beihilfeberechtigte im Angestelltenverhältnis stünde. 3 Aufwendungen, die für den Ehegatten entstanden sind, sind nur dann beihilfefähig, wenn der Ehegatte

1. im zweitletzten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages keine in ihrem Gesamtbetrag über 35.000 Deutsche Mark hinausgehenden Einkünfte im Sinne von § 2 Abs. 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes in der am 1. Dezember 2000 geltenden Fassung und

2. im letzten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrages keine in ihrem Gesamtbetrag über 35.000 Deutsche Mark hinausgehenden (Brutto-)Bezüge aus nicht selbstständiger Arbeit, aus einer Zusatzversorgung des kirchlichen oder außerkirchlichen öffentlichen Dienstes oder einer sonstigen betrieblichen Altersversorgung, aus Krankengeld, Renten der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder aus einem sonstigen Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Abs. 3 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung –

hatte.

( 4 ) Die Beihilfeberechtigung besteht erst nach mindestens einjähriger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses und nur, wenn und solange die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter Vergütung, Lohn, Krankenbezüge, Krankengeld oder Mutterschaftsgeld nach § 200 der Reichsversicherungsordnung in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften des Mutterschutzgesetzes erhält oder im Falle der Erkrankung im Sinne von § 57 Abs. 1 KMT die Arbeitsunfähigkeit nach Ablauf der Fristen für die Fortzahlung von Krankenbezügen oder Krankengeld fortbesteht.

( 5 ) 1 Eine Beihilfe kann nur beantragt werden, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten beihilfefähigen Aufwendungen insgesamt mehr als 30 Deutsche Mark betragen. 2 Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie mindestens 10 Deutsche Mark beträgt.

( 6 ) Von der Beihilfegewährung ausgenommen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Rahmen von Arbeitsförderungsmaßnahmen beschäftigt werden und unter die Sonderregelungen der Anlage 2h zum KMT fallen.

§ 2
Beihilfen für krankenversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 In der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversicherte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind auf die ihnen zustehenden Sach- und Dienstleistungen der Krankenkasse verwiesen. 2 Eine Beihilfe im Rahmen der in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Beihilfevorschriften und unter den darin festgelegten Voraussetzungen kann nur gewährt werden zu den Aufwendungen

1. für Zahnersatz, beschränkt auf Kronen, Brücken und Prothesen,

2. anlässlich der Geburt eines Kindes für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung,

3. beim Todesfall des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eines orts- oder sozialzuschlagsberechtigenden Kindes für die Bestattung und die sonstigen in § 12 Abs. 1 und 2 der Beihilfevorschriften des Bundes genannten Kosten.

3 In den Fällen der Nummer 1 und 3 sind die Aufwendungen insoweit nicht beihilfefähig, als ein realisierbarer Schadensersatzanspruch besteht.

( 2 ) 1 Die Beihilfegewährung setzt im Falle von Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 voraus, dass die Krankenkasse die Notwendigkeit der Aufwendungen für Zahnersatz anerkannt und die gesetzlich oder satzungsgemäß vorgesehene Sachleistung in Höhe des von ihr zu tragenden Anteils (Zuschusses) erbracht hat. 2 Von den danach berücksichtigungsfähigen Aufwendungen sind

- das Honorar des Zahnarztes zu 100 vom Hundert,

- die Material- und Laborkosten zu zwei Dritteln,

- die Kosten von Edelmetall und gegebenenfalls Keramikverblendung zu 50 vom Hundert

beihilfefähig. 3 Auf die sich ergebende Summe sind als Krankenversicherungsleistung unabhängig von deren tatsächlicher Höhe 65 vom Hundert des Betrages anzurechnen, aus dem sich der Zuschuss der Krankenkasse errechnet. 4 Die Beihilfe darf jedoch die Höhe des Eigenanteils der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters an den Zahnersatzkosten nicht überschreiten. 5 Hat die Krankenkasse aufgrund der Härtefallregelung des § 61 Sozialgesetzbuch V (SGB V) – Gesetzliche Krankenversicherung – auch den nach § 30 Abs. 2 SGB V von der oder dem Versicherten zu tragenden Kostenanteil zu übernehmen, wird keine Beihilfe gewährt.

( 3 ) 1 Als Beihilfe werden bei Vollbeschäftigung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gewährt

1. bei Zahnersatz (Absatz 1 Satz 2 Nr. 1) der sich aus dem nach Anrechnung der Krankenversicherungsleistung gemäß Absatz 2 Satz 3 verbleibenden beihilfefähigen Betrag bei Anwendung des sich aus dem folgenden Absatz 4 ergebenden Beihilfebemessungssatzes errechnende anteilige Betrag,

2. bei der Säuglings- und Kleinkinderausstattung (Absatz 1 Satz 2 Nr. 2) ein Pauschalbetrag von 250 Deutsche Mark,

3. im Todesfalle (Absatz 1 Satz 2 Nr. 3),

1.

wenn weder ein Sterbegeld der Krankenversicherung oder aus einem Beschäftigungsverhältnis von mindestens 2.000 Deutsche Mark noch ein Schadensersatzanspruch in entsprechender Höhe zusteht eine Kostenerstattung

bis zu 1.300 Deutsche Mark,

beim Tode eines Kindes, für das Friedhofsgebühren nach dem Tarif für Kinderbestattungen festgesetzt wurden,

bis zu 850 Deutsche Mark,

2.

wenn ein Sterbegeld oder ein Schadensersatzanspruch von mindestens 2.000 Deutsche Mark, aber weniger als 4.000 Deutsche Mark zusteht, eine Kostenerstattung

bis zu 650 Deutsche Mark,

beim Tode eines Kindes, für das Friedhofsgebühren nach dem Tarif für Kinderbestattungen festgesetzt wurden,

bis zu 425 Deutsche Mark.

2 Bei einem Sterbegeld oder Schadensersatzanspruch von mindestens 4.000 Deutsche Mark kann keine Beihilfe gewährt werden.

( 4 ) 1 Der Beihilfebemessungssatz für die Feststellung der Beihilfe für Zahnersatzkosten gemäß Absatz 3 Satz 1 Buchstabe a beträgt für

1.

die Beihilfeberechtigten selbst

50

vom Hundert,

2.

den berücksichtigungsfähigen Ehegatten

70

vom Hundert,

3.

berücksichtigungsfähige Kinder jeweils

80

vom Hundert

der beihilfefähigen (berücksichtigungsfähigen) Aufwendungen.

2 Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte nach Satz 1 Nr. 1 70 vom Hundert; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten 70 vom Hundert; die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden.

( 5 ) Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten von den sich aus den vorstehenden Absätzen ergebenden Beträgen den Anteil, der dem Verhältnis ihrer vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit zu der einer Vollbeschäftigung entsprechenden Arbeitszeit entspricht (§ 61 Unterabs. 2 KMT).

§ 3
Beihilfen für nicht krankenversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Wegen Überschreitens der Pflichtversicherungsgrenze nicht krankenversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, die freiwillig in der gesetzlichen oder einer privaten Krankenversicherung versichert sind, erhalten Beihilfen unter denselben Voraussetzungen und zu den gleichen Aufwendungen wie krankenversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 2 § 2 dieses Beschlusses gilt insoweit entsprechend. 3 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 2 erfüllen und am 30. November 2000

1. bereits das 50. Lebensjahr vollendet haben oder

2. spätestens seit diesem Zeitpunkt ohne Unterbrechung als Schwerbehinderte im Sinne des Schwerbehindertengesetzes anerkannt sind,

können über die in § 2 vorgesehenen Leistungen hinaus auch Beihilfen zu den Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung gewährt werden; für Aufwendungen, die aus Anlass einer vor dem 1. Dezember 2000 begonnenen stationären Behandlung entstanden sind, gelten diese Einschränkungen nicht. 4 § 2 Abs. 1 Satz 3 findet auch im Falle der Wahlleistungen entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden zu den in § 2 Abs. 1 genannten Aufwendungen Beihilfen in der sich aus § 2 Abs. 2 bis 5 ergebenden Höhe gewährt. 2 Für Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung kann zu den Kosten, die nach Abzug des sich bei Unterbringung in einem Zweibettzimmer aufgrund des § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb der Beihilfevorschriften des Bundes errechnenden Betrages verbleiben, eine Beihilfe in der Höhe gewährt werden, die sich bei Anwendung des zutreffenden Beihilfebemessungssatzes aus § 2 Abs. 4 ergibt.

( 3 ) 1 Für die Beihilfegewährung an die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten die Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass im Falle des Zahnersatzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) und der Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung (Abs. 1 Satz 3) die Versicherungsleistung aus der Krankenversicherung auf die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 oder nach dem vorstehenden Absatz 2 Satz 2 beihilfefähigen Aufwendungen in voller Höhe angerechnet wird. 2 Übersteigt der Beitrag für die private Krankenversicherung den Beitrag, der bei Krankenversicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen wäre, sind jedoch die Leistungen der privaten Krankenversicherung nur in dem Verhältnis anzurechnen, in dem der tatsächliche Beitrag zum Beitrag bei Krankenversicherungspflicht steht. 3 Bei Aufwendungen für Zahnersatz (§ 2 Abs. 1 Nr. 1) wird als Versicherungsleistung mindestens der Betrag zugrunde gelegt, der bei einer Versicherung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters in der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 als Krankenversicherungsleistung angerechnet werden würde.

( 4 ) Soweit für nach § 1 Abs. 3 berücksichtigungsfähige Angehörige Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Krankenhausbehandlung entstehen, sind diese Aufwendungen nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 beihilfefähig, wenn die oder der Angehörige am 30. November 2000 die in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 oder 2 genannten Voraussetzungen erfüllt.

( 5 ) Soweit nicht krankenversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unter die Übergangsvorschrift des § 4 Abs. 2 des 1. KMT-Änderungstarifvertrages vom 29. August 1994 (KABl.-EKiBB 1995 S. 57) fielen, seit August 1994 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses keinen Beitragszuschuss erhalten haben, werden ihnen, solange sie weiterhin keinen Beitragszuschuss erhalten, – unbeschadet des § 61 Unterabs. 1 Satz 2 und Unterabsatz 2 KMT – Beihilfen in demselben Umfange gewährt wie Kirchenbeamtinnen und -beamten.

§ 4
Beihilfen für Saisonmitarbeiterinnen und -mitarbeiter

Saisonmitarbeiterinnen und -mitarbeitern im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a der Sonderregelungen 2d zum KMT (SR 2d KMT) erhalten die in § 2 genannten Beihilfen nur, wenn sie in den unmittelbar vorausgegangenen drei Kalenderjahren bei demselben kirchlichen Arbeitgeber insgesamt mindestens 18 Monate im Arbeitsverhältnis gestanden haben, Beihilfen zu den Aufwendungen für Zahnersatz jedoch nur, wenn sie in den unmittelbar vorausgegangenen fünf Kalenderjahren insgesamt mindestens 30 Monate in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in Arbeitsverhältnissen gestanden haben.

§ 5
Ausschlussfrist

1 Eine Beihilfe wird nur gewährt, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen oder der Ausstellung der Rechnung beantragt wird. 2 Für den Beginn der Frist ist bei Beihilfen für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2) der Tag der Geburt und für Aufwendungen aus Anlass eines Todesfalles (§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3) der Sterbetag maßgebend.

§ 6
Zuständigkeit

1 Zuständig für Beihilfeangelegenheiten ist das Konsistorium. 2 Für die Antragstellung und -bearbeitung gelten § 2 Abs. 5 und 6 der Beihilfeverordnung vom 26. November 1999 und die gegebenenfalls vom Konsistorium erlassenen ergänzenden Ausführungsbestimmungen.

§ 7
Aufbringung der Mittel und Zahlung der Beihilfe

( 1 ) 1 Die nach diesem Beschluss zu gewährenden Beihilfen sind Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis. 2 Unbeschadet dieser Feststellung werden die Beihilfen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kirchengemeinden (Orts- und Personalgemeinden, nicht jedoch Anstaltsgemeinden) und Kirchenkreise sowie der Kirchengemeinde- und Kirchenkreisverbände mit Ausnahme der in den im folgenden Absatz genannten Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unmittelbar von der Landeskirche aus landeskirchlichen Haushaltsmitteln gewährt. 3 Die Zahlung der Beihilfe durch das Konsistorium oder die von diesem beauftragte Beihilfeabrechnungsstelle erfolgt zur Erfüllung des Anspruchs aus dem Arbeitsverhältnis und mit befreiender Wirkung für den betroffenen kirchlichen Arbeitgeber.

( 2 ) 1 Für die in Kindertagesstätten, auf Friedhöfen und in anderen nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu führenden und im Wesentlichen aus Zuwendungen staatlicher oder sonstiger öffentlicher Stellen oder aus anderen Drittmitteln finanzierten Einrichtungen beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Beihilfekosten von der betroffenen kirchlichen Körperschaft aus den Mitteln der Einrichtung oder sonstigen Eigenmitteln aufzubringen. 2 Die Beihilfe wird in diesen Fällen durch die Beihilfestelle des Konsistoriums oder die von diesem beauftragte Beihilfeabrechnungsstelle berechnet und festgesetzt und entweder unmittelbar durch den kirchlichen Arbeitgeber oder zu dessen Lasten von der Abrechnungsstelle gezahlt.

( 3 ) 1 In den Fällen des Absatz 1 Satz 2 und 3 trägt die Landeskirche auch die an die beauftragte Beihilfeabrechnungsstelle für deren Dienstleistungen zu zahlenden Entgelte (Fallpauschalen) und zu erstattenden sonstigen Kosten. 2 Soweit gemäß Absatz 2 die Beihilfekosten von den kirchlichen Körperschaften als Arbeitgeber selbst zu tragen sind, sind auch die an die Beihilfeabrechnungsstelle zu zahlenden Entgelte oder zu erstattenden sonstigen Kosten von der die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter beschäftigenden Körperschaft aus den Mitteln der Einrichtung oder sonstigen Eigenmitteln aufzubringen.

( 4 ) Ergänzend zu den vorstehenden Absätzen gelten die im Rahmen der haushalts- und sonstigen finanzordnungsrechtlichen Bestimmungen getroffenen Regelungen, insbesondere über die Abführung pauschaler Kostenabgeltungssätze durch die kirchlichen Körperschaften.

§ 8
Übergangsbestimmung

1 Für beihilfefähige Aufwendungen, die in der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses entstanden sind, richten sich die Beihilfemöglichkeiten weiterhin nach den §§ 5 bis 9 des Beschlusses der Kirchenleitung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 10. Dezember 1993 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Mai 1995 (KABl.-EKiBB S. 55); dies gilt für die Zeit ab dem 1. März 2000 ungeachtet dessen, dass der genannte Beschluss durch § 9 der Beihilfeverordnung vom 26. November 1999 (KABl.-EKiBB S. 203) außer Kraft gesetzt worden ist. 2 Beihilfen können innerhalb der in § 5 genannten Ausschlussfrist jedoch auch unter Berufung auf diesen Beschluss beantragt werden.

§ 9
Änderungsvorbehalt

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Beihilfemöglichkeiten stehen unter dem Vorbehalt, dass sie durch künftige Änderung der in § 1 Abs. 1 Satz 2 genannten Beihilfevorschriften oder dieses Beschlusses eingeschränkt werden oder entfallen können.

§ 10
Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2000 in Kraft.

Kirchengesetz zum Kirchengesetz über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz – DiakG) vom 5. Juni 1993

Vom 18. November 1993 (KABl.-EKiBB 1994 S. 54), zuletzt geändert
durch Artikel 10 des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 220)

Die Synode hat aufgrund von Artikel 5 Abs. 1 Nr. 4 des Kirchengesetzes über die Synode, die Kirchenleitung und das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 1990 (KABl.-EKiBB S. 145) beschlossen:

§ 1

Die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg stimmt dem Kirchengesetz über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz – DiakG) vom 5. Juni 1993 zu.

§ 2

Ausbildungsordnungen und Prüfungsordnungen erlässt die Kirchenleitung nach Beteiligung des Wichern-Kollegs – Diakonenschule des Evangelischen Johannesstifts Spandau – durch Rechtsverordnung.

§ 2a

( 1 ) 1 Tätigkeiten im Anwendungsbereich des Diakonengesetzes sind Teil des Verkündigungsauftrages und obliegen den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, deren öffentlich-rechtlichen Verbänden, der Landeskirche sowie den kirchlichen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. 2 Sie werden damit im Rahmen der Ausübung öffentlicher Gewalt tätig.

( 2 ) 1 Tätigkeiten im Sinne des Absatzes 1 dürfen nur durch Diakoninnen und Diakone, die sich in einem Anstellungsverhältnis zu einer kirchlichen Körperschaft befinden, geleistet werden. 2 Die Übertragung solcher Tätigkeiten auf andere Personen ist unzulässig.

( 3 ) Soweit die diakonischen Dienste durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer anderen Körperschaft erbracht werden, erhebt die Anstellungskörperschaft Gebühren nach einer vom Kirchenkreis nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gebühren in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gebührengesetz ev. – GebG ev.) in der jeweils geltenden Fassung zu erlassenden Gebührenordnung.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 19. November 1993 in Kraft.

Allgemeine Richtlinien
für die theologisch-diakonische Ausbildung

Vom 1. Februar 1994

(KABl.-EKiBB 1995 S. 47, ABl. EKD S. 257, Nr. 122)

Aufgrund von § 2 Abs. 3 des Diakonengesetzes vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD S. 447)[1] wird Folgendes bestimmt:

1. 1 Die Ausbildung zur Diakonin und zum Diakon führt zu einer doppelten Qualifikation, vermittelt

- durch die theologisch-diakonische Ausbildung und

- in der Regel durch die Ausbildung zu einem staatlich anerkannten Sozial- oder Pflegeberuf.

2 Die Ausbildung soll dazu befähigen, fachgerechte Hilfe mit christlichem Zeugnis zu verbinden. 3 Deshalb stehen die beiden Ausbildungszweige nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind integrale Bestandteile der einen Vorbereitung für die Aufgaben im Diakonat, in denen der Dienst der helfenden Liebe mit dem Dienst am Wort verbunden ist.

2. 1 Die theologisch-diakonische Ausbildung vermittelt die biblische Begründung für den Auftrag der Kirche, insbesondere für das Diakonat. 2 Sie leitet an zum diakonischen Dienst innerhalb dieses Gesamtauftrages.

3 Die theologisch-diakonische Ausbildung will die künftigen Diakoninnen und Diakone in ihrem persönlichen Glauben fördern und sie Formen christlichen Lebens erfahren und einüben lassen.

4 Die Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden ist wesentliches Element der Ausbildung. 5 Sie erhält ihren besonderen Charakter durch das Angebot einer über die Ausbildungszeit hinausreichenden Einbindung in eine mit der Ausbildungsstätte verbundene diakonische Gemeinschaft.

3. Lehrfächer der theologisch-diakonischen Ausbildung sind insbesondere

- Bibelkunde und Auslegung des Alten und Neuen Testamentes,

- Kirchengeschichte einschließlich Kirchen- und Konfessionskunde,

- Glaubenslehre (Dogmatik),

- Ethik,

- Homiletik und Liturgik,

- Seelsorge,

- Grundlagen und Methodik der evangelischen Unterweisung,

- Diakonik.

4. Diese Allgemeinen Richtlinien treten am 1. April 1994 in Kraft.

[1]

LZ 430.

Beschluss über die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die theologisch-diakonische Ausbildung

Vom 1. Februar 1994

(KABl.-EKiBB S. 46)

In Ausführung von § 12 Abs. 1 und 2 des Diakonengesetzes (DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD S. 447) werden die nachfolgenden Listen aufgestellt:

Liste I
Ausbildungsstätten, die nach § 3 Abs. 1 DiakG anerkannt sind

1. Diakonenschule Paulinum der Diakonie-Anstalten Bad Kreuznach, Bad Kreuznach

2. Diakonische Brüderschaft Wittekindshof, Bad Oeynhausen

3. Wichern-Kolleg des Evangelischen Johannesstiftes, Berlin-Spandau

4. Diakonenschule der Westfälischen Diakonenanstalt Nazareth, Bielefeld

5. Diakonisch-Theologische Ausbildungsstätte des Theodor-Fliedner-Werks, Mülheim/Ruhr

6. Diakonenschule der Neinstedter Anstalten, Brüderhaus „Lindenhof“, Neinstedt

7. Diakonenschule des Erziehungsvereins Neukirchen-Vluyn

8. Diakonenschule der Stiftung Tannenhof, Remscheid

9. Brüderhaus Martinshof Rothenburg, Rothenburg/Oberlausitz

10. Evangelische Diakonenanstalt Martineum, Witten

11. Züllchower-Züssower Diakonen- und Diakoninnengemeinschaft Züssow

Liste II
Ausbildungseinrichtungen, deren Ausbildungsabschlüsse als Prüfung im Sinne von § 5 DiakG anerkannt werden

1. Brüderschaft des Johannes-Falk-Hauses, Eisenach

2. Eangelische. Fachhochschule für Sozialpädagogik der Diakonenanstalt des Rauhen Hauses Hamburg

3. Kirchliche Ausbildungsstätte für Diakonie Karlshöhe, Ludwigsburg

4. Brüderschaft des evangelisch-lutherischen Diakonenhauses Moritzburg e.V., Moritzburg in Verbindung mit der Evangelische Fachhochschule für Sozialarbeit, Dresden

5. Diakonenschaft des Evangelisch-Lutherischen Diakoniewerks Neuendettelsau

6. Schleswig-Holsteinisches Brüderhaus, Rickling

7. Diakonenschule des Hessischen Brüderhauses e.V., Schwalmstadt

8. Diakonenanstalt Rummelsberg, Schwarzenbruck

Beschluss über die Feststellung von anerkannten Sozial- und Pflegeberufen

Vom 1. Februar 1994

(KABl.-EKiBB 1995 S. 46)

In Ausführung von § 12 Abs. 3 des Diakonengesetzes (DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD S. 447) wird die nachfolgende Liste von staatlich anerkannten Sozial- und Pflegeberufen, deren Ausbildungsabschlüsse, gegebenenfalls unter Einschluss eines Anerkennungsjahres, als Teil der Ausbildung zum Diakon gelten, aufgestellt:

Liste I gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1

1. Arbeitserzieher und Arbeitserzieherin

2. Ergotherapeut und Ergotherapeutin

3. Erzieher und Erzieherin

4. Heilpädagoge und Heilpädagogin

5. Logopäde und Logopädin

6. Sonderpädagoge und Sonderpädagogin

7. Sozialarbeiter und Sozialarbeiterin

8. Sozialpädagoge und Sozialpädagogin

Liste II gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2

1. Altenpfleger und Altenpflegerin

2. Familienpfleger und Familienpflegerin

3. Hebamme und Entbindungspfleger

4. Heilerziehungspfleger und Heilerziehungspflegerin

5. Heilgymnast und Heilgymnastin

6. Kinderkrankenpfleger und Kinderkrankenschwester

7. Krankengymnast und Krankengymnastin

8. Krankenpfleger und Krankenschwester

Allgemeine Richtlinien für die theologisch-diakonische Abschlussprüfung

Vom 1. Februar 1994

(KABl.-EKiBB 1995 S. 47, ABl. EKD S. 257, Nr. 122)

Aufgrund von § 5 Abs. 4 des Diakonengesetzes (DiakG) vom 5. Juni 1993 (ABl. EKD S. 447)[1] wird Folgendes bestimmt:

1. Die Prüfung, mit der die theologisch-diakonische Ausbildung abgeschlossen wird, findet im Anschluss an den letzten Abschnitt der theologisch-diakonischen Ausbildung statt.

2. 1 Zulassungsvoraussetzung sind insbesondere

- die fortdauernde Zugehörigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, sofern nicht eine Ausnahme gemäß § 4 Abs. 2 DiakG zugelassen ist,

- die regelmäßige Teilnahme an den Ausbildungsveranstaltungen,

- der Nachweis des Ausbildungsabschlusses in einem staatlich anerkannten Sozial- oder Pflegeberuf,

- im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 3 DiakG der Nachweis einer fünfjährigen hauptberuflichen Tätigkeit in Kirche oder Diakonie nach Abschluss einer Ausbildung in einem Sozial- oder Pflegeberuf oder einem anderen Beruf, der für die Mitarbeit im Diakonat förderlich ist.

2 Über die Vergleichbarkeit eines Ausbildungsabschlusses mit einem Fachschulabschluss (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DiakG) entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt) allgemein oder im Einzelfall.

3. 1 Dauert die Ausbildung zu einem staatlich anerkannten Sozialberuf nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 DiakG auch ohne Anerkennungsjahr regelmäßig mindestens drei Jahre, so kann die Prüfung mit Zustimmung des Konsistoriums (Landeskirchenamtes) bereits vor Ableistung des Anerkennungsjahres abgelegt werden. 2 Die Einsegnung setzt jedoch die Ableistung des Anerkennungsjahres voraus.

4. 1 Die Prüfung gliedert sich in einen praktischen, einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. 2 Der praktische Teil findet in der Regel vor Beginn der übrigen Teile der Prüfung statt und soll sich auf zwei Gebiete erstrecken.

5. Die gliedkirchlichen Prüfungsordnungen können vorsehen, dass

- im Einzelnen zu definierende Prüfungsteile vorgezogen werden können,

- einzelne Prüfungsteile in der Form von Gruppenprüfungen abgelegt werden, sofern Einzelleistungen der Prüflinge erkennbar und bewertbar bleiben.

6. Bei der Feststellung der Schlusszensuren sind die Vorzensuren und die Prüfungsleistungen, bei der Feststellung des Gesamtergebnisses die Schlusszensuren und die Bewährung im praktischen Dienst zu berücksichtigen.

7. Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das das Gesamtergebnis, die Schlusszensuren und die Ergebnisse der praktischen Prüfung enthält und Aufschluss über die durchlaufene Ausbildung zu dem Beruf nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 DiakG gibt.

8. Wenn der Prüfungsausschuss Bedenken hinsichtlich der Eignung des Prüflings für den Dienst als Diakonin oder Diakon hat, soll er dies dem Konsistorium (Landeskirchenamt) mitteilen.

9. Diese Allgemeinen Richtlinien treten am 1. April 1994 in Kraft.

[1]

LZ 430.

Ordnung für die theologisch-diakonische Abschlussprüfung am Wichern-Kolleg

Vom 26. März 1999

(KABl.-EKiBB S. 86)

Aufgrund von § 5 Abs. 4 des Kirchengesetzes über das Amt, die Ausbildung und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone in der Evangelischen Kirche der Union (Diakonengesetz) vom 5. Juni 1993 (KABl.-EKiBB 1994 S. 52) hat die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg unter Berücksichtigung der Allgemeinen Richtlinien für die theologisch-diakonische Abschlussprüfung vom 1. Februar 1994 (ABl. EKD S. 257) im Einvernehmen mit dem Wichern-Kolleg – Diakonenschule des Evangelischen Johannesstiftes – folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zweck der Prüfung

Die Diakonenprüfung schließt die theologisch-diakonische Ausbildung ab und ist eine Voraussetzung für die Einsegnung zur Diakonin oder zum Diakon.

§ 2
Termin der Prüfung

Die Diakonenprüfung findet in der Regel zweimal jährlich statt.

§ 3
Meldung und Zulassung

( 1 ) Die Studierenden beantragen die Zulassung zur Diakonenprüfung bis zu einem von der Schulleitung festgesetzten, mindestens zwölf Wochen vor Beginn der Prüfung liegenden Termin.

( 2 ) Über die Zulassung zur Diakonenprüfung entscheidet die Zulassungskonferenz mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses.

( 3 ) Mitglieder der Zulassungskonferenz sind die Leiterin oder der Leiter des Wichern-Kollegs sowie die übrigen haupt- und nebenamtlichen Lehrkräfte.

§ 4
Prüfungsausschuss

( 1 ) Die Diakonenprüfung wird vor einem Prüfungsausschuss abgelegt.

( 2 ) Dem Prüfungsausschuss gehören an

1. die oder der Beauftragte der Kirchenleitung (Vorsitz),

2. die Vorsteherin oder der Vorsteher des Evangelischen Johannesstiftes (stellvertretender Vorsitz),

3. die Leiterin oder der Leiter des Wichern-Kollegs und die hauptamtlichen Lehrkräfte,

4. die mit Zustimmung der oder des Beauftragten der Kirchenleitung von der Leiterin oder dem Leiter des Wichern-Kollegs in den Prüfungsausschuss berufenen nebenamtlichen Lehrkräfte.

( 3 ) Zur Durchführung der einzelnen Prüfungen werden aus den Mitgliedern des Prüfungsausschusses Prüfungskommissionen gebildet.

( 4 ) Bei den praktischen Prüfungen (§ 6) kann die Mentorin oder der Mentor an der Prüfung mit beratender Stimme teilnehmen.

( 5 ) 1 Die zur Prüfung zugelassenen Studierenden können bis zu zwei Beisitzerinnen oder Beisitzer benennen, die an den mündlichen Prüfungen und Beurteilungen mit beratender Stimme teilnehmen. 2 Sie werden von den zur Prüfung zugelassenen Studierenden aus dem Kreis der Studierenden des Theologisch-diakonischen Hauptstudiums und der Schwestern- und Brüderschaft des Evangelischen Johannesstiftes benannt.

( 6 ) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses einschließlich der Beisitzerinnen und Beisitzer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

§ 5
Prüfungsfächer

Prüfungsfächer sind

1. im Bereich Biblische Theologie

1. Altes Testament,

2. Neues Testament,

2. im Bereich Historische und Systematische Theologie

1. Kirchengeschichte,

2. Dogmatik,

3. Ethik,

4. Diakonik,

3. im Bereich Praktische Theologie

1. Wortverkündigung und Gottesdienstgestaltung,

2. Grundlagen und Methodik der evangelischen Unterweisung,

3. Gemeindeaufbau und Gruppenarbeit,

4. Seelsorge und Gesprächsführung,

5. Musische Bildung.

§ 6
Der praktische Prüfungsteil

( 1 ) 1 Der praktische Prüfungsteil besteht aus je einer praktischen Prüfung in den Fächern „Wortverkündigung und Gottesdienstgestaltung“ und „Grundlagen und Methodik der evangelischen Unterweisung“. 2 Die praktischen Prüfungen finden im Laufe des Hauptstudiums statt.

( 2 ) Jede praktische Prüfung besteht aus der schriftlichen Ausarbeitung, der praktischen Durchführung und einem Prüfungsgespräch.

( 3 ) 1 In den praktischen Prüfungen sind Gruppenprüfungen möglich. 2 Einzelleistungen müssen erkennbar bleiben.

( 4 ) Die Prüfung wird von einer Prüfungskommission abgenommen, der die jeweilige Fachprüferin oder der Fachprüfer und eine weitere Lehrkraft des Wichern-Kollegs angehören.

( 5 ) Für die Leistungsbewertung wird aus den Zensuren der in Absatz 2 genannten Prüfungsteile das arithmetische Mittel gebildet.

§ 7
Der schriftliche Prüfungsteil

( 1 ) 1 Der schriftliche Prüfungsteil besteht aus einer Hausarbeit und einer Klausur. 2 Für die Hausarbeit stehen acht Wochen zur Verfügung, für die Klausur vier Zeitstunden. 3 Die Woche vor Abgabe der Hausarbeit ist unterrichtsfrei. 4 Bei der berufsbegleitenden Diakonenausbildung beträgt der Zeitraum für die Hausarbeit zwölf Wochen.

( 2 ) Für die Hausarbeit wählen die zu Prüfenden aus den in § 5 genannten Bereichen „Biblische Theologie“ und „Historische und Systematische Theologie“ ein Fach, aus dem die jeweilige Fachdozentin oder der Fachdozent in Absprache mit der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses das Thema festlegt.

( 3 ) 1 Für die Klausur wählen die Lehrkräfte aus jedem der in § 5 genannten drei Bereiche in Absprache mit der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses zwei Fächer aus und benennen für jedes Fach ein Thema. 2 Die ausgewählten Fächer werden den zu Prüfenden vier Wochen vor der Klausur bekannt gegeben. 3 Die Klausur darf die oder der zu Prüfende nicht aus dem Bereich wählen, in dem sie oder er die Hausarbeit geschrieben hat.

( 4 ) 1 Die Hausarbeit wird von der jeweiligen Fachdozentin oder dem Fachdozenten und einem weiteren Mitglied des Prüfungsausschusses, das von der Leiterin oder dem Leiter des Wichern-Kollegs benannt wird, unabhängig voneinander begutachtet. 2 Stimmen die Beurteilungen nicht überein und ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, entscheidet ein von der Leiterin oder dem Leiter des Wichern-Kollegs benanntes drittes Mitglied des Prüfungsausschusses im Rahmen der vorgeschlagenen Bewertungen.

( 5 ) 1 Die Klausur wird in der Regel von der jeweiligen Fachdozentin oder dem Fachdozenten begutachtet. 2 Sie oder er leitet die Klausur zusammen mit der Note und der Begründung an ein weiteres Mitglied des Prüfungsausschusses weiter. 3 Ergibt sich bei der zweiten Durchsicht eine abweichende Benotung, ist diese zu begründen. 4 Stimmen die Beurteilungen nicht überein und ist ein Einvernehmen nicht zu erzielen, entscheidet ein drittes Mitglied des Prüfungsausschusses im Rahmen der vorgeschlagenen Bewertungen.

§ 8
Der mündliche Prüfungsteil

( 1 ) 1 Der mündliche Prüfungsteil besteht aus drei Prüfungen, je eine aus den in § 5 genannten Bereichen. 2 Sie finden in Fächern statt, die von den Lehrkräften bestimmt werden und in denen keine schriftliche Arbeit angefertigt worden ist.

( 2 ) 1 Die zu Prüfenden können für das Prüfungsgespräch ein Schwerpunktgebiet benennen. 2 Sie müssen die Schwerpunktkenntnisse in den Zusammenhang des Prüfungsfaches einordnen können.

( 3 ) Die zu Prüfenden können auf ihren Antrag zusätzlich in einem Fach eigener Wahl geprüft werden.

( 4 ) Die Prüfungszeit beträgt 15 bis 20 Minuten.

( 5 ) 1 In der Regel wird die oder der zu Prüfende einzeln geprüft. 2 Bei Gruppenprüfungen darf die Zahl der in einer Gruppe zu Prüfenden höchstens drei betragen. 3 Einzelleistungen müssen erkennbar bleiben. 4 Die Prüfungszeit verlängert sich entsprechend.

( 6 ) 1 Die Prüfung wird von Prüfungskommissionen abgenommen, die auf Vorschlag der Leiterin oder des Leiters des Wichern-Kollegs vom Prüfungsausschuss gebildet werden. 2 Einer Prüfungskommission gehören an: die Fachprüferin oder der Fachprüfer, mindestens zwei weitere stimmberechtigte Mitglieder des Prüfungsausschusses nach § 4 Abs. 2 sowie gegebenenfalls ein in § 4 Abs. 5 genanntes Mitglied mit beratender Stimme.

§ 9
Öffentlichkeit der mündlichen Prüfung

Mit Zustimmung der oder des zu Prüfenden kann die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission Studierenden des Theologisch-diakonischen Hauptstudiums die Anwesenheit bei den mündlichen Prüfungen gestatten.

§ 10
Bewertungen

( 1 ) Leistungsbeurteilungen erfolgen grundsätzlich differenziert.

( 2 ) 1 Es werden folgende Noten verwendet:

sehr gut

= 1

gut

= 2

befriedigend

= 3

ausreichend

= 4

nicht ausreichend

= 5

2 Zur weiteren Differenzierung der Beurteilung sind um 0,3 verminderte oder erhöhte Noten zu verwenden. 3 Die Noten 0,7; 4,3; 4,7 und 5,3 entfallen.

( 3 ) 1 Ergibt sich bei der Berechnung von Leistungsbeurteilungen und der Endnote eine Zahl mit mehr als zwei Stellen nach dem Komma, wird nach der zweiten Stelle ohne Rundung abgebrochen und die dieser Zahl nächstgelegene Note nach Absatz 2 vergeben. 2 Liegt der ermittelte Zahlenwert genau zwischen zwei Notenstufen, wird die bessere Note vergeben. 3 Eine Leistung ist nur dann „ausreichend“, wenn der Durchschnittswert nicht unter 4,0 liegt.

( 4 ) 1 Bei den in § 6 und § 7 genannten Prüfungsleistungen sind die für die Benotung maßgeblichen Gründe schriftlich anzugeben. 2 Die oder der Geprüfte erhält innerhalb von vier Wochen eine Ausfertigung der schriftlichen Beurteilung der praktischen Prüfungen. 3 Die Beurteilung der Klausur kann nach dem Ende der Prüfungen eingesehen werden, die Beurteilung der Hausarbeit wird mit dem Zeugnis ausgehändigt. 4 Die Beurteilung jeder mündlichen Prüfung ist der oder dem Geprüften am Prüfungstag bekanntzugeben.

( 5 ) 1 Zur Feststellung der Schlusszensuren wird in den mündlich geprüften Fächern und in dem Fach, in dem die Klausur geschrieben wurde, der Mittelwert aus den Prüfungsleistungen und der Vorzensur ermittelt. 2 In allen anderen Fällen ist die Vorzensur die Schlusszensur. 3 Die Bewertungen der beiden praktischen Prüfungen und der Hausarbeit sind Schlusszensuren.

§ 11
Ergebnis der Prüfung

( 1 ) 1 Die Diakonenprüfung ist bestanden, wenn die Schlusszensur eines jeden Faches einschließlich der praktischen Prüfungen und der Hausarbeit mindestens „ausreichend“ lautet. 2 Die Prüfung ist auch bestanden, wenn eine der Schlusszensuren mit Ausnahme der Hausarbeit oder einer praktischen Prüfung „nicht ausreichend“ lautet, das Gesamtergebnis gemäß Absatz 2 aber mindestens „befriedigend“ ist.

( 2 ) 1 Als Gesamtergebnis der bestandenen Prüfung wird der Mittelwert aus den Schlusszensuren nach dem in § 10 Abs. 3 genannten Verfahren errechnet. 2 Die Hausarbeit zählt doppelt.

3 Das Gesamtergebnis lautet:

Sehr gut bestanden

(1,0 sowie 1,3),

gut bestanden

(2,0 sowie 1,7 und 2,3),

befriedigend bestanden

(3,0 sowie 2,7 und 3,3),

ausreichend bestanden

(4,0 sowie 3,7).

( 3 ) 1 Über die bestandene Diakonenprüfung stellt das Wichern-Kolleg ein Zeugnis aus. 2 Es enthält das Gesamtergebnis, die Schlusszensur eines jeden Faches und der praktischen Prüfungen sowie die Benotung der Hausarbeit unter Angabe des Themas.

( 4 ) Die Prüfung ist nicht abgeschlossen, wenn die Schlusszensuren

1. in einer praktischen Prüfung und höchstens einem weiteren Fach oder

2. in der Hausarbeit und höchstens einem weiteren Fach oder

3. in höchstens zwei Fächern

„nicht ausreichend“ lauten.

( 5 ) 1 In allen anderen Fällen ist die Prüfung nicht bestanden. 2 Der oder dem Geprüften ist ein entsprechender Bescheid zu erteilen.

§ 12
Nachprüfungen

( 1 ) 1 Ist die Prüfung „nicht abgeschlossen“, setzt der Prüfungsausschuss für die mit „nicht ausreichend“ bewerteten Fächer Nachprüfungen fest. 2 Die oder der zu Prüfende erhält dafür mindestens vier Wochen Zeit zur Vorbereitung.

( 2 ) 1 Eine mit „nicht ausreichend“ bewertete Hausarbeit oder praktische Prüfung ist mit einem neuen Thema zu wiederholen. 2 Ergibt die Wiederholung das gleiche Ergebnis, ist die Diakonenprüfung nicht bestanden.

( 3 ) 1 Haben die Nachprüfungen zum Ergebnis, dass nur ein Fach mit „nicht ausreichend“ bewertet ist, ist die Diakonenprüfung für bestanden zu erklären; Absatz 4 findet keine Anwendung. 2 In allen übrigen Fällen ist die Diakonenprüfung nicht bestanden.

( 4 ) 1 Studierende, deren Prüfung nach § 11 Abs. 1 Satz 2 für bestanden erklärt worden ist, können eine einmalige Nachprüfung in dem mit „nicht ausreichend“ bewerteten Fach beantragen. 2 In diesem Fall bleibt die Diakonenprüfung unabhängig vom Ausgang der Nachprüfung bestanden.

§ 13
Wiederholung der ganzen Prüfung

( 1 ) 1 Die Diakonenprüfung kann einmal wiederholt werden. 2 Der Prüfungsausschuss entscheidet auf Antrag der oder des Studierenden, welche der mit mindestens „ausreichend“ bewerteten Prüfungsleistungen des praktischen und des schriftlichen Prüfungsteils nicht wiederholt werden müssen.

( 2 ) Die Wiederholung der Diakonenprüfung findet in der Regel zum nächstfolgenden Prüfungstermin statt.

§ 14
Rücktritt, Versäumnis und Krankheit

( 1 ) 1 Ein einmaliger Rücktritt von einer praktischen Prüfung oder der mündlichen Prüfung ist zulässig. 2 Aufgrund der im Prüfungsverlauf erzielten Ergebnisse kann auch die Leiterin oder der Leiter des Wichern-Kollegs nach Rücksprache mit der oder dem Vorsitzenden der Prüfungskommission einer oder einem zu Prüfenden zum Rücktritt raten. 3 Der Rücktritt soll bei der praktischen Prüfung spätestens vor der praktischen Durchführung (§ 6 Abs. 2), bei der mündlichen Prüfung spätestens drei Tage vorher erklärt werden.

( 2 ) Versäumt die oder der zu Prüfende einen Prüfungstermin, ohne dass ein wichtiger und vorher nicht erkennbarer Grund vorliegt, so gilt das als Rücktritt.

( 3 ) 1 In den Fällen des Rücktritts nach Absatz 1 und 2 gilt die betreffende Prüfung als nicht begonnen; mit mindestens „ausreichend“ bewertete Prüfungsteile können auf Antrag der oder des Studierenden anerkannt werden. 2 Die Zulassung zur Prüfung bleibt bestehen, falls sich die oder der zu Prüfende der nächsten für sie oder ihn angesetzten Prüfung unterzieht.

( 4 ) 1 Unbeschadet der in Absatz 1 und 2 genannten Fälle ist auf Antrag der Rücktritt aus einem wichtigen Grund möglich. 2 Das Vorliegen des wichtigen Grundes ist der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unverzüglich mitzuteilen. 3 Sie oder er entscheidet im Einvernehmen mit der Leiterin oder dem Leiter des Wichern-Kollegs über den Antrag sowie darüber, wie die Prüfung fortzusetzen ist, und teilt dies der oder dem zu Prüfenden mit. 4 Für die Bearbeitungszeit der Hausarbeit kann die oder der zu Prüfende aus einem wichtigen Grund beim Vorsitzenden des Prüfungsausschusses eine Verlängerung der Bearbeitungszeit beantragen.

( 5 ) 1 Bei einer Krankschreibung während der Bearbeitungszeit der Hausarbeit wird die Bearbeitungszeit auf Antrag entsprechend verlängert. 2 Beträgt die Krankschreibung bei zu Prüfenden des Theologisch-diakonischen Hauptstudiums mehr als vier Wochen, bei zu Prüfenden der berufsbegleitenden Diakonenausbildung mehr als sechs Wochen, entscheidet der Prüfungsausschuss, wie weiter zu verfahren ist. 3 In der Regel wird ein neues Thema gestellt.

§ 15
Täuschungen

( 1 ) Wird bei einer Prüfungsleistung eine Täuschung oder ein Täuschungsversuch begangen, wird sie mit „mangelhaft“ bewertet.

( 2 ) In schwerwiegenden Fällen kann der Ausschluss von der weiteren Prüfung beschlossen werden.

( 3 ) 1 Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses entscheidet, wie im Einzelfall zu verfahren ist. 2 Bei Verhinderung entscheidet die oder der stellvertretende Vorsitzende, sonst ein anderes Mitglied des Prüfungsausschusses.

§ 16
Rechtsbehelf

1 Gegen Bescheide und Zeugnisse nach § 11 Abs. 3 und 5 ist der kirchliche Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Ein Vorverfahren findet nicht statt.

§ 17
Einsicht in die Prüfungsakten

Der oder dem Geprüften wird nach Abschluss der Diakonenprüfung auf Antrag Einsicht in den sie oder ihn betreffenden Teil der Prüfungsakte gewährt.

§ 18
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

( 1 ) 1 Die Rechtsverordnung tritt am 1. April 1999 in Kraft. 2 Sie ersetzt die Ordnung der theologisch-diakonischen Abschlussprüfung am Wichern-Kolleg vom 1. September 1995 (KABl.-EKiBB S. 106).

( 2 ) Studierende des Wichern-Kollegs, die bis zum 31. März 2000 die Diakonenprüfung abschließen, werden nach der in Absatz 1 Satz 2 genannten bisherigen Ordnung geprüft.

Kirchengesetz über die Ausbildung und Prüfung von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss)

Vom 16. November 2002 (KABl.-EKiBB 2003 S. 7); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und §§ 2 und 3 geändert durch 3. RVereinhG
vom 5. November 2004

(KABl. S. 213)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Ziel der Ausbildung zur Gemeindepädagogin oder zum Gemeindepädagogen

Ziel der Ausbildung von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen ist die Befähigung zur eigenständig verantworteten Tätigkeit als pädagogische Mitarbeiterin oder pädagogischer Mitarbeiter im Verkündigungsdienst in der kirchlichen Kinder- und Familien- sowie Jugend- und Erwachsenenarbeit.

§ 2
Grundbestimmungen über Ausbildung und Prüfung

( 1 ) 1 Die Ausbildung findet berufsbegleitend am Bildungswerk der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz statt. 2 Sie besteht aus einem Grund- und einem Aufbaukurs. 3 Jeder Ausbildungsteil erstreckt sich in der Regel über zwei Jahre. 4 Jeder Ausbildungsteil endet mit einer Prüfung.

( 2 ) 1 Die Kirchenleitung regelt die Ausbildung und Prüfung durch Rechtsverordnung. 2 Das Konsistorium kann für Praxisphasen der Ausbildung Richtlinien erlassen.

( 3 ) Über die Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit entscheidet das Konsistorium auf Antrag der Gemeindepädagogin oder des Gemeindepädagogen.

§ 3
Rechtsschutz

1 Gegen abschließende Zulassungs- oder Prüfungsentscheidungen ist nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens der kirchliche Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Für die Widerspruchsentscheidung ist das Konsistorium zuständig.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. Vorläufige Ordnung für die katechetische C-Prüfung (Teilzeitausbildung) vom 4. Januar 1996,

2. Vorläufige Ordnung für die katechetische B-Prüfung mit gemeindehelferischer Anerkennung (Teilzeitausbildung von der C- zur B-Qualifikation) vom 1. Juni 1994.

Rechtsverordnung über die Ausbildung von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss)

Vom 10. August 2012

(KABl. S. 163)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von § 2 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Ausbildung und Prüfung von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss) vom 16. November 2002 (KABl.-EKiBB 2003 S. 7) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung regelt die Ausbildung von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss) im Amt für Kirchliche Dienste der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 2
Ausbildungsziel

(1) Ziel der Ausbildung ist die Befähigung zu einem eigenständig verantworteten Dienst als Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge in der Kinder-, Konfirmanden-, Jugend-, Erwachsenen- und Seniorenarbeit der Evangelischen Kirche.

(2) 1 Die Ausbildung befähigt:

1. im Bereich der Selbstkompetenz:

1. die eigene Lebens- und Glaubensgeschichte zu reflektieren,

2. eigene Ressourcen und Grenzen zu benennen,

3. das eigene pädagogische Handeln kritisch zu reflektieren,

4. kreativ und in Eigeninitiative zu handeln,

5. eigene Lernprozesse zu gestalten,

6. Aufgaben und Vorhaben zu überblicken und deren Planung strukturiert zu organisieren,

7. effizient mit eigenen und fremden Ressourcen umzugehen.

2. im Bereich der Sozialkompetenz:

1. Beziehungen in reflektierter Balance von Distanz und Nähe zu gestalten,

2. sich in andere Lebenswelten hineinzuversetzen und diesen Perspektivwechsel für Bildungsprozesse fruchtbar zu machen,

3. Strukturen und Prozesse im gemeindepädagogischen Handlungsfeld zu erkennen, zu beschreiben und auf sie einzuwirken,

4. situationsgerecht zu kommunizieren und den Kommunikationsprozess zu reflektieren,

5. die eigene Rolle sicher zu gestalten.

3. im Bereich der Fachkompetenz:

1. berufsbezogenes Fachwissen in Bezug auf die gemeindepädagogische Praxis zu reflektieren und zu integrieren,

2. Fragen und Anliegen von Zielgruppen zu reflektieren und im Sinne der Subjektorientierung in das eigene fachliche Handeln zu integrieren,

3. gemeindepädagogisches Handeln im gesellschaftlichen, bildungspolitischen und kirchlichen Kontext einzuordnen und konzeptionell zu reflektieren,

4. biblische, theologische und kirchliche Inhalte zu den vorgefundenen Lebenswelten in Bezug zu setzen und in einen wechselseitigen Erschließungszusammenhang zu bringen.

4. im Bereich der Methodenkompetenz:

1. fachwissenschaftlich fundierte Lern- und Lösungsstrategien selbständig auszuwählen, anzuwenden und weiter zu entwickeln,

2. verschiedene Methoden in der gemeindepädagogischen Praxis sicher anzuwenden,

3. Sprachfähigkeit des Glaubens zu fördern,

4. Menschen in verschiedenen Altersphasen und Lebenslagen wahrzunehmen und mit Gruppen subjektorientiert, ressourcenorientiert und methodisch flexibel zu arbeiten,

5. systemübergreifende Prozesse zu ermöglichen und zu begleiten,

6. musisch-kreative und erfahrungsbezogene Lernzugänge zu kennen und zu fördern.

2 Die Selbst-, Sozial-, Fach- und Methodenkompetenz bedingen sich wechselseitig.

§ 3
Ausbildungsumfang, Ausbildungsdauer, Abschluss der Ausbildung

( 1 ) 1 Die Ausbildung findet berufsbegleitend statt. 2 Sie besteht aus einem Grund- und einem Aufbaukurs. 3 Jeder Ausbildungsteil erstreckt sich über zwei Jahre.

( 2 ) 1 Der Grundkurs endet mit einer Teilabschlussprüfung, der Aufbaukurs mit einer Abschlussprüfung.

( 3 ) 1 Die Ausbildung im Grund- und Aufbaukurs umfasst Theoriekurse (Module), Leistungsnachweise, Selbststudienanteile und Prüfungen sowie fünf Praktika. 2 Die Module sind in Studieneinheiten untergliedert, die jeweils einen oder mehrere Theoriekurse umfassen.

( 4 ) 1 Eine Ausbildungsberatung wird durch die Ausbildungsstätte gewährleistet. 2 Sie findet mindestens zu Beginn der Ausbildung und nach dem erfolgreich bestandenen gemeindepädagogischen Teilabschluss statt.

( 5 ) 1 Die Ausbildung kann aus persönlichen Gründen innerhalb eines Kursteiles auf Antrag einmal unterbrochen werden. 2 Sie ist spätestens sieben Jahre nach Beginn des Grundkurses durch die Abschlussprüfung abzuschließen.

( 6 ) 1 Über die Ausbildung wird ein Vertrag abgeschlossen. 2 Die Beendigung des Ausbildungsvertrages bedarf der Schriftform. 3 Gegen eine Kündigung des Vertrages durch die Ausbildungsstätte kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Kündigungsschreibens Widerspruch beim Konsistorium eingelegt werden.

§ 4
Aufnahmevoraussetzungen

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Ausbildung sind:

1. Realschulabschluss oder höherer Schulabschluss,

2. vollendetes 21. Lebensjahr,

3. abgeschlossene Berufsausbildung,

4. Mitgliedschaft in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland, mindestens aber in einer evangelischen Kirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen,

5. Votum der Kirchengemeinde oder des zuständigen Kirchenkreises,

6. Erfahrungen in der kirchlichen Arbeit (ehrenamtliche Tätigkeit),

7. erfolgreiche Teilnahme am Aufnahmeverfahren.

§ 5
Aufnahmeverfahren

( 1 ) Ziel des Aufnahmeverfahrens ist es, die Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für die Ausbildung zur Gemeindepädagogin oder zum Gemeindepädagogen festzustellen und über die Zulassung zu entscheiden.

( 2 ) Das Aufnahmeverfahren besteht aus einer schriftlichen Aufgabe (thematische Niederschrift), einer Gestaltungs- und Kooperationsaufgabe, einem Gruppengespräch (Bibelgespräch) und einem Einzelgespräch.

( 3 ) 1 Über die Eignung und Zulassung zur Ausbildung entscheidet eine Aufnahmekommission. 2 Ihr gehören an:

1. die zuständige Referentin oder der zuständige Referent des Konsistoriums der EKBO als Vorsitzende oder als Vorsitzender,

2. die leitende Studienleiterin oder der leitende Studienleiter der gemeindepädagogischen Ausbildung,

3. die Direktorin oder der Direktor des Amtes für kirchliche Dienste,

4. Dozentinnen und Dozenten der Ausbildungsstätte oder einer anderen gemeindepädagogischen Ausbildungsstätte,

5. mindestens eine Vertreterin oder ein Vertreter des Arbeitsfeldes Arbeit mit Kindern und Jugendarbeit im Amt für kirchliche Dienste.

3 Vertreterinnen und Vertreter anderer Landeskirchen, aus denen Bewerberinnen und Bewerber kommen, können als Gäste hinzugezogen werden.

( 4 ) Gegen die Entscheidung der Aufnahmekommission kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Konsistorium Widerspruch eingelegt werden.

( 5 ) Über Anträge weiterer Personen zur Teilnahme an ausgewählten Studieneinheiten zu Fortbildungszwecken entscheidet die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter der Ausbildungsstätte in Absprache mit der zuständigen Fachdozentin oder dem zuständigen Fachdozenten.

§ 6
Inhalt der Ausbildung

( 1 ) Die Inhalte der Ausbildungskurse und ihre strukturellen Bedingungen sind in einem Rahmenausbildungsplan (Anlage)[1] und in den Richtlinien für die Praxisausbildung für die einzelnen Fachbereiche und Praxisfelder zusammengestellt.

( 2 ) 1 Im Grundkurs sind die Grundlagenmodule Theologie 1 (150 Stunden) und Gemeindepädagogik 1 (170 Stunden) sowie die Handlungsfeldmodule Arbeit mit Kindern und Familien (150 Stunden) zu absolvieren. 2 Bei nachweisbarem Bedarf innerhalb der Landeskirche kann das Handlungsfeldmodul Arbeit mit Kindern und Familien aus dem Grundkurs durch ein anderes Handlungsfeldmodul aus dem Aufbaukurs ausgetauscht werden.

( 3 ) Im Aufbaukurs sind die Grundlagenmodule Theologie 2 (160 Stunden) und Gemeindepädagogik 2 (140 Stunden) sowie die Handlungsfeldmodule Arbeit mit Jugendlichen und Konfirmanden (100 Stunden), Arbeit mit Erwachsenen und Senioren (100 Stunden), Seelsorge (40 Stunden), Öffentlichkeitsarbeit und gemeindepädagogische Prozesse
(90 Stunden) zu absolvieren.

( 4 ) Der Rahmenausbildungsplan ist Bestandteil dieser Rechtsverordnung.

( 5 ) Die Richtlinien für die Praxisausbildung werden vom Konsistorium in Absprache mit der Ausbildungsleitung erlassen.

( 6 ) Einzelne Handlungsfeldmodule können als zertifizierte Fortbildung genutzt werden.

§ 7
Struktur der Ausbildung

( 1 ) 1 Die Ausbildung verbindet die Inhalte der Theoriekurse und die daraus resultierenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten mit den Erfahrungen der Praktika. 2 Das begleitende Selbststudium dient der Vertiefung von Theorie und Praxis.

( 2 ) Die Ausbildung im Grundkurs gliedert sich in:

1. Theoriekurse,

2. begleitetes Selbststudium mit Hausaufgaben,

3. Anfertigung von Leistungsnachweisen,

4. ein Orientierungspraktikum (mindestens zwei Monate) und ein Praktikum in der kirchlichen Arbeit mit Kindern und Familien (zehn Monate) und

5. Prüfungszeiten.

( 3 ) 1 Die Teilnahme am Aufbaukurs setzt die bestandene Teilabschlussprüfung gemäß § 3 Abs. 2 und den Nachweis der Ausbildungsberatung voraus.

2 Die Ausbildung im Aufbaukurs gliedert sich in:

1. Theoriekurse,

2. begleitetes Selbststudium mit Hausaufgaben,

3. Anfertigung von Leistungsnachweisen,

4. je ein fünfmonatiges Praktikum in der kirchlichen Jugend- und Konfirmanden-, der Erwachsenen- und Senioren- sowie der Öffentlichkeitsarbeit und

5. Prüfungszeiten.

( 4 ) Die Ausbildung kann auf Antrag verkürzt werden. § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.

( 5 ) 1 Die Reihenfolge der einzelnen zu absolvierenden Handlungsfeldmodule kann von der durch die Ausbildungsstätte angebotenen Reihenfolge abweichen. 2 Das Handlungsfeldmodul „Öffentlichkeitsarbeit und gemeindepädagogische Prozesse“ sollte erst nach dem erfolgreichen Absolvieren von mindestens zwei anderen Handlungsfeldmodulen absolviert werden.

§ 8
Leistungsnachweise und Prüfungen

( 1 ) 1 In der Grund- und Aufbauausbildung sind im Rahmen der einzelnen Module und in gesonderten Prüfungsphasen schriftliche und mündliche Leistungsnachweise, Prüfungen und Praxisnachweise zu erbringen. 2 Jedes Modul ist in sich abgeschlossen; Leistungsnachweise und Prüfungsleistungen sind jeweils gesondert zu bewerten.

( 2 ) 1 Für die erbrachten Leistungen und Praxisnachweise im Grund- und Aufbaukurs ist ein Studienbuch (Testatbuch) gemäß den Richtlinien für die Praxisausbildung zu führen. 2 Es enthält für die einzelnen Module die erreichten Leistungspunkte und Praxisanteile. 3 Daneben kann auch ein Verbalgutachten der Ausbildungsstätte zu den einzelnen Leistungen enthalten sein.

( 3 ) 1 Die Leistungspunkte werden studienbegleitend erworben. 2 Die für die einzelnen Leistungsnachweise festgesetzten Leistungspunkte werden gemäß einer Grundtabelle ermittelt.

( 4 ) 1 Leistungsnachweise anderer Ausbildungseinrichtungen können im Einzelfall anerkannt werden, sofern sie den Standards dieser Studienordnung entsprechen. 2 Die Entscheidung über eine Anerkennung trifft die Ausbildungsleitung in Verbindung mit den jeweiligen Fachdozentinnen und Fachdozenten.

( 5 ) Die Wiederholung von einzelnen Studienleistungen innerhalb des zeitlichen Rahmens des jeweiligen Moduls, spätestens jedoch vor der mündlichen Prüfung, ist zulässig.

( 6 ) Näheres über die zu erbringenden Leistungsnachweise und Prüfungen regelt die Prüfungsordnung.

§ 9
Übergangsbestimmungen

1 Für Auszubildende, die ihre Ausbildung vor dem 1. September 2011 begonnen haben, gilt das bisherige Recht fort. 2 Auszubildende der EKBO mit einem gemeindepädagogischen Teilabschluss aus den Jahren 2005 bis 2013, die eine Empfehlung der Dozentenkonferenz zum Aufbaukurs erhalten haben, können im Rahmen dieser Ordnung in den modularisierten gemeindepädagogischen Aufbaukurs aufgenommen werden.

§ 10
Inkrafttreten, Außerkraftteten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Ausbildung von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss) vom 13. Dezember 2002 (KABl.-EKiBB 2003 S. 8) außer Kraft.

[1]

Siehe KABl. S. 165

Prüfungsordnung für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss)

Vom 10. August 2012

(KABl. S.190)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat aufgrund von § 2 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Ausbildung und Prüfung von Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss) vom 16. November 2002 (KABl.-EKiBB 2003 S. 7) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Ziel

( 1 ) 1 Die Teilabschlussprüfung und die Abschlussprüfung für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen bestehen aus einem theoretischen und einem praktischen Teil. 2 Sie dienen dem Nachweis von fachlichem Wissen und Handlungskompetenz im Blick auf eine eigenverantwortete Tätigkeit als Gemeindepädagogin oder Gemeindepädagoge in den unterschiedlichen Handlungsfeldern der Gemeindepädagogik.

( 2 ) In den Leistungsnachweisen und Prüfungen sind folgende Kompetenzen und Fertigkeiten nachzuweisen:

1. Fachliches Wissen in Gemeindepädagogik, Theologie, Erziehungs- und Sozialwissenschaften,

2. instrumentelle Fertigkeiten, gemeindepädagogische Arbeit zu planen, zu begründen, durchzuführen und kritisch zu reflektieren,

3. Fähigkeiten entwickelter Sozialkompetenz als Leitungs-, Kommunikations- und Teamfähigkeit,

4. Kompetenzen der Selbstreflexivität und Selbständigkeit.

( 3 ) Die nachzuweisenden Kompetenzen für den gemeindepädagogischen Teilabschluss entsprechen dem Niveau 4 des Deutschen Qualitätsrahmens für lebenslanges Lernen (DQR) und für den gemeindepädagogischen Fachschulabschluss dem Niveau 5 des DQR.

§ 2
Studien- und Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Im Grundkurs und im Aufbaukurs sind schriftliche und mündliche Leistungen sowie Praxisleistungen zu erbringen. 2 Für die einzelnen Leistungen vergeben die Fachdozentinnen und Fachdozenten Leistungspunkte. 3 Die zu erbringenden Leistungen werden in einer Leistungstabelle zusammengefasst. 4 Diese ist Teil dieser Prüfungsordnung (Anlage).[1]

( 2 ) Über die erbrachten Leistungen ist ein Leistungsnachweisbuch mit schriftlichen Beurteilungen zu führen.

( 3 ) Der gemeindepädagogische Teilabschluss ist erreicht, wenn

1. im Grundlagenmodul Theologie 1 mindestens 26 Leistungspunkte,

2. im Grundlagenmodul Gemeindepädagogik 1 mindestens 20 Leistungspunkte,

3. im Handlungsfeldmodul Arbeit mit Kindern und Familien oder einem anderen Handlungsfeldmodul einschließlich des Orientierungspraktikums und einem entsprechenden Handlungsfeldpraktikums mindestens 30 Leistungspunkte erreicht wurden.

( 4 ) Der gemeindepädagogische Fachschulabschluss ist erreicht, wenn zusätzlich zu den zum gemeindepädagogischen Teilabschluss zu erbringenden Leistungen folgende Leistungen nachgewiesen werden:

1. im Grundlagenmodul Theologie 2 mindestens 26 Leistungspunkte,

2. im Grundlagenmodul Gemeindepädagogik 2 mindestens 28 Leistungspunkte,

3. in den drei Handlungsfeldmodulen Arbeit mit Erwachsenen und Seniorinnen und Senioren; Arbeit mit Jugendlichen und Konfirmandinnen und Konfirmanden, sowie Öffentlichkeitsarbeit und Gemeindepädagogische Prozesse einschließlich der jeweiligen Praktika jeweils mindestens 8 Leistungspunkte und in einem der anderen Handlungsfeldmodule zusätzliche 6 Leistungspunkte,

4. im Handlungsfeldmodul Seelsorge mindestens 1 Leistungspunkt und

5. durch die zusätzlichen Prüfungen insgesamt 22 Leistungspunkte.

§ 3
Prüfungskommissionen

( 1 ) 1 Alle Leistungsnachweise werden durch ein Mitglied aus dem Dozenten-Kollegium abgenommen und bewertet. 2 Die Mitwirkung anderer Ausbildungsstätten ist möglich.

( 2 ) 1 Mündliche Prüfungen werden durch eine Prüfungskommission abgenommen. 2 Ihr gehören an:

1. die zuständige Referentin oder der zuständige Referent des Konsistoriums als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Direktorin oder der Direktor des Amtes für kirchliche Dienste als stellvertretende Vorsitzende oder stellvertretender Vorsitzender,

3. die mit der Ausbildungsleitung beauftragte Studienleiterin oder der mit der Ausbildung beauftragte Studienleiter,

4. die an der Ausbildung beteiligten Dozentinnen und Dozenten.

( 3 ) Vertreterinnen und Vertreter anderer Landeskirchen, aus denen Kandidatinnen und Kandidaten kommen, können als Gäste an der Prüfung teilnehmen.

( 4 ) Jede mündliche Prüfung, auch eine Wiederholungsprüfung, wird von mindestens drei Mitgliedern der Prüfungskommission abgenommen.

( 5 ) 1 Die kombinierte fachwissenschaftliche Hausarbeit wird von zwei Gutachterinnen oder Gutachtern bewertet, eine Gutachterin oder ein Gutachter aus dem Bereich des jeweiligen Handlungsfeldes und eine Gutachterin oder ein Gutachter aus dem Bereich der theologischen oder pädagogischen Fragestellung. 2 Sie oder er gehören in der Regel dem Prüfungsausschuss der Praxisprüfung an. 3 Widersprechen sich Erst- und Zweitgutachten, entscheidet die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission.

( 6 ) 1 Für die Praxisprüfungen benennt die oder der Vorsitzende der Prüfungskommission in Absprache mit der Ausbildungsleitung für jede Kandidatin oder jeden Kandidaten einen Prüfungsausschuss. 2 Diesem gehören an:

1. die Fachdozentin oder der Fachdozent oder eine Prüferin oder ein Prüfer einer anderen Ausbildungsstätte,

2. die Mentorin oder der Mentor,

3. eine Vertreterin oder ein Vertreter des Kirchenkreises oder der Region, in dem die Prüfung stattfindet.

3 Praxisprüfungen können im Wiederholungsfall auch durch extern Prüfende abgenommen werden.

§ 4
Zulassung zu Leistungsnachweisen und Prüfungen

( 1 ) Zu den Leistungsnachweisen und Prüfungen innerhalb der einzelnen Module sowie zur Teilabschlussprüfung und zur Abschlussprüfung werden Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen, die an der Ausbildung ordnungsgemäß teilgenommen haben, die nötigen Kontaktstunden nachweisen und die erforderlichen Leistungspunkte für die einzelnen Modul- und Praxisleistungen erbracht haben (Anlage).[2]

( 2 ) Mit dem formlosen Antrag auf Zulassung zur Teilabschlussprüfung oder zur Abschlussprüfung müssen vorliegen:

1. Lebenslauf,

2. Studienbuch mit dem Nachweis der Teilnahme an den Theoriekursen, dem Nachweis der Leistungen, die in den einzelnen Modulen erbracht wurden, dem Nachweis der Teilnahme an einer regionalen Studiengruppe und dem Nachweis über die anerkannten Praktika,

3. Voten der Mentorinnen oder Mentoren.

( 3 ) Die Ausbildungsleitung und die Fachdozentinnen und -dozenten entscheiden gemeinsam über die Zulassung der Kandidatinnen und Kandidaten zu einzelnen Leistungsnachweisen und Prüfungen sowie zur Teilabschlussprüfung und zur Abschlussprüfung.

§ 5
Ordnungsverstöße

( 1 ) 1 Bei Benutzung unerlaubter Hilfsmittel oder bei Nichtangabe benutzter Hilfsmittel wird die Prüfung ganz oder teilweise für „nicht bestanden“ erklärt. 2 Die Entscheidung darüber trifft die Prüfungskommission.

( 2 ) Wird eine schriftliche Arbeit oder eine mündliche Leistung nicht fristgerecht oder nicht nach begründet beantragter und genehmigter Terminverlängerung eingereicht, so wird dieser Prüfungsteil für „nicht bestanden" erklärt.

§ 6
Rücktritt und Fernbleiben

( 1 ) 1 Tritt eine Kandidatin oder ein Kandidat von einzelnen Teilen oder insgesamt von der Teilabschlussprüfung oder der Abschlussprüfung mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission zurück, gilt die Prüfung als „nicht abgeschlossen“. 2 Die Prüfungskommission entscheidet über bereits erbrachte Leistungen, die Fristen und das weitere Verfahren.

( 2 ) Bleibt eine Kandidatin oder ein Kandidat von einem oder mehreren Prüfungsteilen ohne vorherige Abmeldung und ohne ausreichende Gründe fern, gilt die Teilabschlussprüfung oder die Abschlussprüfung als „nicht bestanden".

§ 7
Widerspruch

Gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission kann die Kandidatin oder der Kandidat innerhalb von zwei Wochen Widerspruch beim Konsistorium einlegen.

§ 8
Zeugnisse

( 1 ) 1 Über den erlangten gemeindepädagogischen Teilabschluss wird ein Teilabschluss-Zeugnis ausgestellt. 2 Darin sind die erreichten Leistungspunkte der einzelnen Module und die anerkannten Praktika festzustellen sowie die Leistungspunkte für die beurteilten schriftlichen, praktischen und mündlichen Leistungen auszuweisen.

( 2 ) 1 Über die bestandene Abschlussprüfung wird ein Abschluss-Zeugnis ausgestellt. 2 Darin ist das Gesamturteil einschließlich der erreichten Leistungspunkte festzustellen sowie die Leistungspunkte für die beurteilten schriftlichen, praktischen und mündlichen Leistungen auszuweisen.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft die Ordnung der Teilabschlussprüfung für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss) vom 13. Dezember 2002 (KABl.-EKiBB 2003 S. 9) und die Ordnung der Abschlussprüfung für Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen (Fachschulabschluss) vom 13. Dezember 2002
(KABl.-EKiBB 2003 S. 11).

[1]

Siehe KABl. S. 191

[2]

Siehe KABl. S. 191

Richtlinie zum diakonisch-gemeindepädagogischen Dienst

Vom 21. September 2018

(KABl. S. 219)

Präambel

1 Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Landeskirche nehmen in der Gemeinschaft der Dienste in der EKBO den Auftrag der Kirche Jesu Christi durch die diakonisch-gemeindepädagogische Arbeit mit Menschen jeden Alters an verschiedenen Lernorten in unterstützender, bildender und helfender Ausrichtung wahr. 2 Ziel der diakonisch-gemeindepädagogischen Arbeit ist es, Menschen je nach ihren Möglichkeiten in evangelischer Verantwortung in ihrer geistlich-geistigen Identitätsentwicklung und -findung zu begleiten. 3 Insbesondere die evangelische Kinder- und Jugendarbeit wird inhaltlich unter Einbeziehung/Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestaltet und wird von beruflichen und ehrenamtlich Mitarbeitenden gleichermaßen in gemeinsamer Verantwortung gestaltet. 4 Dazu werden durch die Kirche berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angestellt, die in gemeindepädagogischen, gemeindediakonischen und sozialpädagogischen Berufen ausgebildet sind und entsprechende Abschlüsse und Anstellungsbefähigungen erworben haben. 5 Diakonisch-gemeindepädagogischer Dienst mit seiner Orientierung an den Lebenssituationen von Menschen geht von ganzheitlichen Lernprozessen in allen Fragen des christlichen Lebens aus, unterstützt die christliche Sozialisation und umfasst konkret:

(1)

bildende, unterstützende und verkündende Arbeit mit Kindern, Jugendliche, Familien

(2)

bildende, unterstützende und verkündende Arbeit mit Erwachsenen, auch Senioren

6 Insbesondere die gemeindepädagogischen Arbeitsbereiche „Arbeit mit Kindern und Familien“ sowie „Arbeit mit Jugendlichen“ sind konzeptionell eng aufeinander bezogen und bilden eine strukturelle Einheit.

7 Die Richtlinie hat zum Ziel, Rahmenbedingungen für die Anstellung und den Einsatz von beruflich Mitarbeitenden festzulegen.

§ 1
Grundlage des Dienstes

Grundlagen für den Dienst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im diakonisch-gemeindepädagogischen Dienst sind die geltenden landeskirchlichen Gesetze und Regelungen.

§ 2
Grundbestimmungen

( 1 ) 1 Diese Richtlinie soll die Arbeit der diakonisch-gemeindepädagogischen Mitarbeitenden unterstützen und ermöglichen. 2 Die diakonisch-gemeindepädagogische Arbeit soll nach Möglichkeit auf der Basis eines kreiskirchlichen Gesamtkonzeptes erfolgen. 3 Ein solches Gesamtkonzept berücksichtigt eine sinnvolle Strukturierung der jeweiligen Arbeitsgebiete in regionaler und inhaltlicher Hinsicht und legt fest, unter welchen Bedingungen kreiskirchlichen Anstellungen vorzugswürdig sind.

( 2 ) 1 Dienstlich veranlasste Wege, insbesondere Wege innerhalb des Arbeitsbereiches, sind Wegezeiten, die insgesamt angerechnet werden müssen im Rahmen der Gesamtjahresarbeitszeit. 2 Dabei gilt der Weg zur ersten Dienststätte und der Weg von der letzten Dienststätte nicht als dienstlich veranlasst. 3 Die Gesamtstundenzahl der durch den Dienst notwendigen Wegezeiten müssen zeitlich in einem angemessenen Verhältnis zur Gesamtjahresarbeitszeit stehen; sie soll 20 % des Gesamtumfangs nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Neben der pädagogischen Vorbereitungszeit gibt es die hier so benannten Randzeiten. 2 Sie sind Teil der Jahresarbeitszeit. 3 Eine Erfassung der Randzeiten soll je nach Arbeitssituation, Bedarf und regionalen Gegebenheiten ermittelt werden.

( 4 ) Hinweise für die Erstellung eines Jahresberichtes erarbeiten die Kreisbeauftragten je individuell unter besonderer Berücksichtigung der regionalen und inhaltlichen Bezüge.

( 5 ) Für Sonderformen der Arbeit wie Mehrarbeit und Überstunden und deren Ausgleich wird auf §§ 7 und 8 TV-EKBO verwiesen.

( 6 ) 1 Eine angemessene technische, materielle Büro- und Arbeitsausstattung gehört zu den Voraussetzungen einer nachhaltigen Fachkräftegewinnung und zur angemessenen Fürsorge für die Fachkräfte. 2 Die Aufteilung der Kosten zwischen Kirchenkreis und gegebenenfalls Kirchengemeinde müssen im gemeinsamen Interesse des diakonisch-gemeindepädagogischen Dienstes der Kirche getroffen werden.

( 7 ) Sofern beim Anstellungsträger kein Arbeitszeitkonto gemäß § 10 TV-EKBO eingerichtet ist, soll die Arbeitszeit durch geeigneten Nachweis erfasst werden, um die Einhaltung der durchschnittlichen Jahresarbeitszeit zu gewährleisten.

§ 3
Anstellungsvoraussetzungen und Qualifikation der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gemeindepädagogischen Dienst haben in der Regel ein abgeschlossenes Studium (Diplom/BA/MA) der Religionspädagogik mit Schwerpunkt Gemeindepädagogik oder Sozialpädagogik oder einen Fachschulabschluss der Gemeindepädagogik oder eine Ausbildung als Diakonin oder Diakon oder einen vergleichbaren Abschluss.

( 2 ) 1 In begründeten Einzelfällen können auch Absolventinnen und Absolventen mit anderen Abschlüssen angestellt werden. 2 Diese Fälle sind zuvor mit dem Konsistorium zu beraten.

§ 4
Arbeitsbereiche

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im diakonisch-gemeindepädagogischen Dienst können in unterschiedlichen diakonischen und gemeindepädagogischen Handlungsfeldern eingesetzt werden, z. B. Arbeit mit Kindern, Jugendarbeit, Erwachsenenarbeit, Offene Arbeit.

( 2 ) Der Anstellungsträger legt unter Berücksichtigung der konkreten diakonisch-gemeindepädagogischen Konzeption die Arbeitsbereiche für den Einsatz der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters fest, wobei der Einsatz möglichst in nicht mehr als zwei Handlungsfeldern erfolgen sollte, dabei wird ein Handlungsfeld als Schwerpunkt festgelegt.

( 3 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter im diakonisch-gemeindepädagogischen Dienst arbeitet auf der Ebene des Kirchenkreises gemeinsam mit den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im diakonisch-gemeindepädagogischen Dienst in einem Team. 2 Aufgabe des Teams ist die Koordinierung, fachliche Leitung und Vernetzung der diakonisch-gemeindepädagogischen Arbeit im Kirchenkreis. 3 Das Team wird durch eine zu benennende Kirchenkreisbeauftragte oder einen zu benennenden Kirchenkreisbeauftragten für die Arbeit mit Kindern und/oder Jugendarbeit geleitet.

§ 5
Aufgabenbeschreibungen

( 1 ) Zu den Aufgaben gehören schwerpunktmäßig:

a.

Koordination und Vernetzung, Beratung und Begleitung der gemeindepädagogischen Arbeit im jeweiligen Einsatzgebiet (Kirchengemeinde, Kirchenkreis),

b.

Projektarbeit,

c.

Arbeit mit ausgewählten Gruppen,

d.

Verwaltung der Ressourcen.

( 2 ) Die Aufgaben im Einzelnen sind in der Anlage 2 dieser Richtlinie beschrieben.

( 3 ) 1 Für die jeweilige Arbeitsplatzbeschreibung sind als Anlage zur Dienstanweisung entsprechend Anlage 2 dieser Richtlinie konkrete Vereinbarungen zu treffen. 2 Diese Anlage ist Bestandteil der Dienstanweisung.

§ 6
Religionsunterricht

1 Diakonisch-Gemeindepädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei Eignung gemäß den in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltenden Regelungen zur Erteilung von Religionsunterricht beauftragt werden. 2 Die Beauftragung erfolgt durch die zuständige Fachabteilung des Konsistoriums im Einvernehmen mit den kreiskirchlichen Leitungen und den Beauftragten.

§ 7
Musisch-kulturelle Aufgaben

( 1 ) Für den Schwerpunkt in musisch-kultureller Arbeit, insbesondere für Anteile im kirchenmusikalischen Dienst, die in die Dienstanweisung aufgenommen werden, gelten die jeweils aktuellen Bestimmungen der Kirchenmusik.

( 2 ) Entsprechend der auf den kirchenmusikalischen Dienst entfallenden Dienstanteile ist der diakonisch-gemeinde-/sozialpädagogische Dienst zu reduzieren.

§ 8
Offene Arbeit und schulkooperative Arbeit

Die Tätigkeit in der sozialdiakonischen/Offenen Arbeit sowie in Kooperation mit der Schule bzw. Schulsozialarbeit wird gegebenenfalls durch entsprechende Kooperationsvereinbarungen geregelt.

§ 9
Weitere Dienstpflichten

( 1 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im diakonisch-gemeindepädagogischen Dienst sind grundsätzlich verpflichtet zur

- Teilnahme an Konventen,

- Teilnahme an Sitzungen der Gemeindekirchenräte, soweit Angelegenheiten des Dienstes betroffen sind,

- Mitarbeit bei arbeitsbereichsbezogenen Aktivitäten auf der Ebene des Kirchenkreises und der Landeskirche,

- kontinuierlichen Fortbildung entsprechend den Regelungen der Landeskirche und

- Mentoren- oder Mentorinnentätigkeit.

( 2 ) 1 Die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter erstellt jährlich einen Arbeitsbericht. 2 Ein jährliches Orientierungsgespräch soll der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter angeboten werden.

§ 10
Arbeitszeit

( 1 ) 1 Die Regelung zur Arbeitszeit ergibt sich aus Arbeitsvertrag und Tarifvertrag. 2 Bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden und 24 Minuten bei Vollbeschäftigung (§ 6 Absatz 1 TV-EKBO) ergibt sich eine Jahresarbeitszeit von 1.734 Arbeitsstunden. 3 Grundlage für die Berechnung ist die „Orientierungshilfe zur Bewertung der Arbeitszeit“ (Anlage 3 – Tabelle).

( 2 ) 1 Der Durchschnitt der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist gemäß § 6 Absatz 2 TV-EKBO auf der Grundlage eines Zeitraums von bis zu einem Jahr zu berechnen. 2 Daraus folgt, dass eine Über- bzw. Unterschreitung der wöchentlichen Arbeitszeit innerhalb eines Jahres auszugleichen ist. 3 Verminderungen bzw. Erhöhungen der Arbeitszeit, die sich als Ausgleich aus der Durchschnittsberechnung ergeben, legt der Anstellungsträger kraft seines Direktionsrechtes im Ausgleichszeitraum fest.

( 3 ) Bei der Durchführung von Gruppenfahrten, Rüst- und Freizeiten u. Ä. ist § 44 Nr. 2 TV-EKBO zu beachten.

( 4 ) Für die Arbeitszeitberechnung von Religionsunterricht gelten die dafür bestehenden kirchlichen und staatlichen Regelungen.

§ 11
Dienstort und Dienstwege

( 1 ) 1 Der Anstellungsträger legt einen Dienstort fest. 2 Der kann in Abhängigkeit vom Schwerpunkt des jeweiligen Arbeitsbereiches festgelegt werden.

( 2 ) Fahrtkosten für die Dienstwege werden nach der geltenden Reisekostenordnung der EKBO erstattet.

§ 12
Dienstaufsicht und Fachberatung

( 1 ) 1 Die Dienst- und Fachaufsicht liegt beim Anstellungsträger. 2 Einzelne aufsichtliche Elemente kann der Anstellungsträger übertragen.

( 2 ) Die Fachberatung erfolgt durch den Kreisbeauftragten oder durch die Kreisbeauftragte für die jeweiligen Arbeitsbereiche des Kirchenkreises.

§ 13
Arbeitsplatzbeschreibung

( 1 ) Der Anstellungsträger erstellt eine Arbeitsplatzbeschreibung.

( 2 ) Bei der Erstellung der Arbeitsplatzbeschreibung ist die oder der Kreisbeauftragte einzubeziehen.

( 3 ) Die Überprüfung kann Teil der Orientierungsgespräche sein.

§ 14
Dienstanweisung

( 1 ) 1 Für jede/r Mitarbeiter/in wird eine Dienstanweisung einseitig vom Anstellungsträger erstellt. 2 Die Dienstanweisung berücksichtigt die konzeptionelle Ausrichtung des Handlungsfeldes sowie die Schwerpunkte des Arbeitseinsatzes.

( 2 ) Bei wesentlichen Änderungen der Aufgabensituation ist die Dienstanweisung zu ändern.

§ 15
Orientierungsgespräche

( 1 ) Das Gespräch mit der oder dem Mitarbeitenden soll jährlich geführt werden.

( 2 ) 1 Die Verantwortung für die Durchführung des Orientierungsgespräches liegt beim Anstellungsträger. 2 Sie kann auf die Fachberatung (Kreisbeauftragte oder Kreisbeauftragter) übertragen werden. 3 Wird sie vom Anstellungsträger wahrgenommen, ist die Fachberatung vorab zu konsultieren.

Anlage 1
Formular einer Dienstanweisung

Dienstanweisung

Für ____________________

Berufsbezeichnung

Name

wohnhaft

____________________

Anschrift

Der Anstellungsträger ____________________

erteilt ____________________

im Zusammenwirken mit der zuständigen Fachberatung

der/dem Mitarbeiter/in folgende Dienstanweisung:

1.

Dienstumfang

Die/der Mitarbeiter/in ist mit einem Gesamtumfang der Anstellung von ____________________ % Dienstumfang mit folgendem Schwerpunkt tätig (Zutreffendes benennen):

Arbeit mit Kindern und Familien

Gemeindebezogene Arbeit mit Jugendlichen

oder …

2.

Dienstaufsicht

Die Dienstaufsicht liegt bei: ____________________

3.

Fachberatung

Die Fachberatung liegt bei: ____________________

Die übergeordnete Fachberatung liegt beim Amt für kirchliche Dienste.

4.

Aufgaben

4.1

Die/der Mitarbeiter/in versieht ihren/seinen Dienst mit einem Dienstumfang

-

von ____________________ % im gemeindlichen Dienst für pädagogische Aufgaben im

Bereich/Region ____________________

mit den Orten ____________________

-

von ____________________ % im Verantwortungsbereich des gemeindepädagogischen Dienstes des Kirchenkreises (kreiskirchliche Aufgaben).

-

von ____________________ % im Religionsunterreicht (in folgenden Schulen: ____________________)

-

von ____________________ % im kirchenmusikalischen Bereich

-

von ____________________ % im Bereich ____________________

5.

Sonstiges

____________________

____________________

Ort, Datum

____________________

____________________

Anstellungsträger

Fachberatung

Anlage 2
Arbeitsplatzbeschreibung
Diakonisch-gemeindepädagogischer Dienst

Aufgabenschwerpunkte

Richtwerte*

konkrete Vereinbarung

Beratung und Begleitung, Koordination und Vernetzung der Arbeit

z. B. 20 %

- Gewinnung und Begleitung ehren- und nebenamtlicher Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen

- Begleitung und Anleitung von Teams von Mitarbeitenden

- Kooperation mit anderen kirchlichen Arbeitsfeldern (Kinder, Konfirmanden, Jugend, Erwachsenen, Senioren, landeskirchliche Aktivitäten)

- Kooperation mit anderen Trägern der Kinder-, Jugend- und Bildungsarbeit im Gemeinwesen

- Konzeptionsentwicklung/Entwicklung neuer Arbeitsansätze

Projektarbeit

z. B. 20 %

- Freizeiten/Rüstzeiten

- Kooperation mit Schulen

- Projekte in Kirchengemeinden/Regionen (Familien-, Kinder-, Jugendgottesdienste, Kinder-, Jugend-, Familientage)

Arbeit mit ausgewählten Gruppen

z. B. 50 %

- Regelmäßige Gruppenarbeit mit Kindern, Konfirmanden, Jugendlichen

- Erwachsenen- und Elterngruppen

- Beratung und Seelsorge

- Offene Arbeit

Verwaltung der Ressourcen

z. B. 10 %

- Arbeitsbereichsbezogene Verwaltung

- Fördermittelgewinnung

Mitarbeiter- und Fachkonvente
Teambesprechungen
Gremien

- Mentoren- und Mentorinnentätigkeit

- Evaluation und Supervision

Religionsunterricht

Kirchenmusik

Andere Aufgaben

* Die in der Tabelle genannten Prozentangaben sind Beispiele für mögliche Richtwerte, die je nach Konzeption in der Gemeinde/Region/Kirchenkreis und dem Zuschnitt der Stelle jeweils nach den Erfordernissen vor Ort festzulegen sind.

Anlage 3
Richtlinien zur Bewertung der Arbeitszeit im
diakonisch-gemeindepädagogischen Dienst

Bei der Berechnung der Arbeitszeit wird die Jahresarbeitszeit bei Vollbeschäftigung mit 44 Arbeitswochen, d. h. 1.734 Arbeitsstunden (AZStd.) zugrunde gelegt. Die genaue Einschätzung kann in Anlehnung an das Modell der Jahresarbeitszeitkonten je nach Schwerpunkt dynamisch erfolgen, z. B. mit einer schwerpunktmäßigen Verlagerung auf Projekte in die Schulferien.

Tätigkeit

Arbeitszeitorientierung einschl. Vor- und Nachbereitung

Regelmäßige Gruppenangebote mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit mindestens 7 TN. Es kann nach Fachberatung davon abgewichen werden.

1 Stunde (Std.) = 2,5 Arbeitszeitstunden (AZStd.) (1 Stunde Vorbereitung, 1 Stunde Durchführung)
Randzeiten werden ermittelt nach Situation und Bedarf.

Regelmäßige Bildungsangebote, auch Anleitung und Qualifizierung ehren- und nebenamtlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Bildungsarbeit mit anderen Erwachsenengruppen

1 Std. = 3 AZStd. (incl. Vor- und Nachbereitung, auch Werbung pro Bildungsangebot)

Projekte mit Übernachtung Freizeiten/Rüstzeiten, Fahrten, Exkursionen

10 Std. pro Tag als Höchstbegrenzung (ggf. auch weniger, wenn der Beginn z. B. erst am Nachmittag ist) und 5-8 Std. pro Tag generell für Vor-, Nachbereitung, Organisation, Werbung

Sonstige Projekte ohne Übernachtung (Kinder-, Jugend-, Familientage, besondere kirchenjahreszeitliche Angebote, z. B. (KiBiWo, Krippenspiel, Chorprojekt)

10-25 Std. pro Projekt (die genaue Stundenzahl muss für jedes Projekt im Vorfeld festgelegt werden) (incl. Vor- und Nachbereitung und Werbung pro Bildungsangebot)

Jugend- und Familiengottesdienste bzw. zielgruppenorientierte Andachten und Gottesdienste (Vorbereitung und Gestaltung mit Gruppen/Teams) (je nach unterschiedlicher Verantwortlichkeit)

7-12 Std. pro Projekt (für Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung, Werbung, Mitarbeiterteam bilden und weitere notwendige Arbeiten)

Für weitere Tätigkeiten wird empfohlen, im Vorfeld die anteilige Arbeitszeit festzulegen, die für die Tätigkeit aufgewendet werden kann, z. B. für

- die Gewinnung, Anleitung und Vernetzung Ehrenamtlicher und freiwillig Engagierter,

- für die Regionale Zusammenarbeit,

- für die Öffentlichkeitsarbeit,

- Gremienarbeit innerhalb der Kirche wie mit nichtkirchlichen Partnern,

- für Besuche und seelsorgende Aufgaben,

- für Mitarbeitenden- und Fachkonvente,

- für Dienstberatungen und Abstimmungsprozesse, für arbeitsbezogene Verwaltung (10 Stunden pro Monat),

- für Sonderaufgaben wie Mentorentätigkeit (in Absprache mit der Dienstaufsicht; hier ist die Stundenzahl je nach Aufgabe und Bedarf im Vorfeld festzulegen),

- für Unvorhergesehenes (2-8 Stunden im Monat), für Fortbildungen.

Es gilt für Berufseinsteigende in den ersten zwei Dienstjahren eine Arbeitseinstiegserleichterung („Anfängerbonus“) von 44 Stunden (gerechnet von der Jahresarbeitszeit), d. h. Berufseinsteiger gehen von einer Gesamtjahresarbeitszeit von 1.690 Stunden aus.

Die Jahresarbeitszeit beträgt bei Vollbeschäftigung mit 44 Arbeitswochen 1.734 Arbeitsstunden (AZStd.):

75 % Anst. = 1.300

50 % Anst. = 867

Ordnung der Kirchenleitung für den Dienst der Gemeindehelfer

Vom 2. März 1976

(KABl.-EKiBB S. 42, ABl. EKD S. 181 Nr. 96)

Die Gemeindehelfer sind Mitarbeiter im Dienst am Wort und Amtsträger der Gemeinde (Artikel 32 der Grundordnung[1]). Sie werden in einem Gottesdienst in ihr Amt eingeführt und verpflichtet (Artikel 33 Absatz 2 der Grundordnung[2]).

§ 1
Dienstverhältnis

1 Die Gemeindehelfer, die an einer kirchlich anerkannten Ausbildungsstätte die Abschlussprüfung bestanden und das Zeugnis der Anstellungsfähigkeit als Gemeindehelfer erhalten haben, sind in ihrem Dienst an die ganze Gemeinde gewiesen. 2 Sie versehen die ihnen vom Gemeindekirchenrat übertragenen Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Pfarrern und anderen Mitarbeitern selbstständig. 3 Der Gemeindekirchenrat ist der Dienstvorgesetzte (Artikel 37 der Grundordnung[3]).

§ 2
Dienstordnung

( 1 ) 1 Für einen Gemeindehelfer ist eine besondere Dienstordnung zu erstellen, die Bestandteil des Arbeitsvertrages ist. 2 Vor Erstellung der Dienstordnung ist der Gemeindehelfer zu hören, und seine Vorstellungen und Fähigkeiten sind unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. 3 Werden Änderungen der Arbeitsgebiete notwendig, so ist eine neue Dienstordnung zu erarbeiten. 4 Bei dem Umfang der durch die Dienstordnung übertragenen Arbeiten ist zu berücksichtigen, dass der Gemeindehelfer bei bestimmten Arbeiten eine angemessene Zeit zur Vorbereitung auf seinen Dienst benötigt (§ 7 der Arbeitsvertragsordnung, Teil A der Arbeitsrechtlichen Ordnungen für das Kirchengebiet Berlin).

( 2 ) Der Gemeindehelfer informiert den Gemeindekirchenrat in regelmäßigen Abständen über seine Arbeit.

( 3 ) Berufsfremde Arbeiten, zum Beispiel Büroarbeiten in der Gemeindeverwaltung, sollen vermieden werden.

( 4 ) 1 Für die Regelung der freien Tage gelten die Bestimmungen der Arbeitsrechtlichen Ordnungen für das Kirchengebiet Berlin in ihrer jeweiligen Fassung. 2 Bei Fahrten außerhalb West-Berlins und bei vergleichbaren außergewöhnlichen Veranstaltungen ist mit dem Gemeindekirchenrat bei der Planung abzusprechen, inwieweit eine außergewöhnliche Belastung durch besondere freie Tage ausgeglichen wird. 3 Eine Abgeltung durch Überstundenvergütung ist in diesen Fällen nicht möglich.

§ 3
Aufgabengebiet

1 Dem Gemeindehelfer ist – unbeschadet der Zuständigkeit des Gemeindekirchenrats – mindestens ein Aufgabengebiet zur selbstständigen Wahrnehmung zu übertragen.

2 Der Gemeindehelfer kann Aufgaben aus folgenden Arbeitsgebieten wahrnehmen:

1. Wortverkündigung, besonders in Kindergottesdiensten, Andachten, Bibelarbeiten, Familiengottesdiensten und bei der Vorbereitung der Helfer,

2. Seelsorge, Beratung, Diakonie,

3. Konfirmandenunterricht,

4. Kinder-, Jugend-, Altenarbeit,

5. Besuchsdienst,

6. Erwachsenenbildung,

7. Helferschulung,

8. Fahrten mit Gemeindegruppen,

9. Krankenseelsorge,

10. Resozialisierung,

11. Arbeit mit ausländischen Mitbürgern,

12. Beratungsdienste.

3 Die Bestimmungen über die Leitung des Gottesdienstes (Artikel 15 Abs. 2 Satz 2 der Grundordnung[4]) bleiben unberührt.

§ 4
Freistellung für sonstige Aufgaben

1 Im Interesse sachgemäßer Wahrnehmung ihrer Aufgaben wird von den Gemeindehelfern erwartet, dass sie sich durch persönliches Studium weiterbilden. 2 Sie sollten an Kursen und Tagungen teilnehmen, die die Gemeinden, der Kirchenkreis, die Landeskirche oder eine sonstige Berliner Einrichtung anbieten, wenn keine zwingenden dienstlichen Interessen entgegenstehen und der Gemeindekirchenrat der Teilnahme zustimmt.

§ 5

1 Die Gemeindehelfer können auch vom Kirchenkreis oder von der Landeskirche eingestellt werden. 2 In diesem Fall gelten die vorstehenden Bestimmungen entsprechend.

§ 6

1 Diese Ordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die „Ordnung des Dienstes der Gemeindehelferin“ vom 13. Juli 1959 (KABl.-EKiBB S. 30) außer Kraft.

[1]

Grundordnung der EKiBB

[2]

Grundordnung der EKiBB

[3]

Grundordnung der EKiBB

[4]

Grundordnung der EKiBB

Verordnung mit Gesetzeskraft über die Errichtung von landeskirchlichen Schulpfarrstellen und die Aufhebung von landeskirchlichen Angestelltenstellen im Bereich des evangelischen Religionsunterrichts

Vom 11. Februar 2000

(KABl.-EKiBB S.22)

Die Kirchenleitung hat auf Grund von Artikel 81 Abs. 1 und 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl.-EKiBB S. 182) nach Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1

Mit Wirkung vom 1. April 2000 werden 15 Pfarrstellen, davon fünf mit einem Dienstumfang von 80 vom Hundert und 10 mit einem Dienstumfang von 50 vom Hundert, als landeskirchliche Schulpfarrstellen im Bereich des evangelischen Religionsunterrichts errichtet.

§ 2

1 Die Pfarrstellen werden für sechs Jahre übertragen. 2 Die Zeit kann mit Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers verlängert werden.

§ 3

1 Landeskirchliche Schulpfarrstellen können auch mit einer Gemeindepädagogin oder einem Gemeindepädagogen besetzt werden. 2 In diesem Fall gilt die Schulpfarrstelle mit der Stellenübertragung für die Zeit der Besetzung als in eine Gemeindepädagogenstelle umgewandelt.

§ 4

Aufgaben- und örtlicher Einsatzbereich sowie die Zugehörigkeit zu Konventen werden im Benehmen mit den zuständigen Beauftragten für Religionsunterricht vom Konsistorium durch Dienstordnung geregelt.

§ 5

Mit Ablauf des 31. März 2000 werden neun zur Zeit nicht besetzte landeskirchliche Angestelltenstellen im Bereich des evangelischen Religionsunterrichts aufgehoben.

§ 6

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

Dienstordnung für Religionslehrkräfte der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Religionslehrerdienstordnung EKBO – RLO-EKBO)

Vom 29. Oktober 2004 (KABl. S. 202),
geändert durch Ordnung zur Änderung der Dienstordnung für Religionslehrerinnen
und Religionslehrer in Berlin und Brandenburg
vom 14. Juli 2017

1 Aufgrund von § 2 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl. S. 120) hat die Kirchenleitung die folgende Ordnung beschlossen:

Religionslehrkräfte nehmen im Rahmen der schulgesetzlichen Regelungen den Bildungsauftrag der Kirche in der Schule wahr. 2 Sie sind in ihrem Dienst an das Zeugnis der Heiligen Schrift und an die in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz in Geltung stehenden Bekenntnisschriften gebunden. 3 Die Religionslehrkräfte haben teil an der Verkündigung der Kirche und stehen in ihrer Gemeinschaft, die angewiesen ist auf das Hören auf Gottes Wort und auf das Gebet.

4 Von den Religionslehrkräften wird erwartet, dass sie sich der Verantwortung entsprechend verhalten, die sie mit ihrer Tätigkeit im Dienst der Kirche übernommen haben. 5 Sie haben ein Recht auf Hilfe, Schutz und Fürsorge der Kirche.

§ 1
Religionslehrkräfte

( 1 ) Diese Ordnung gilt für Religionslehrkräfte gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 1 bis 4 des Kirchengesetzes zur Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts:

1. von der Kirche angestellte Religionslehrkräfte,

2. Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer,

3. Pfarrerinnen und Pfarrer im Rahmen ihrer Unterrichtsverpflichtung nach Maßgabe des Absatzes 3,

4. andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verkündigungsdienst, insbesondere von den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden abgeordnete Gemeindekatechetinnen und Gemeindekatecheten und

5. Lehrkräfte im schulischen Dienst nach Maßgabe des Absatzes 4.

( 2 ) 1 Religionslehrkräfte unterstehen der Dienst- und Fachaufsicht der oder des zuständigen Beauftragten für Religionsunterricht. 2 Sie unterstehen darüber hinaus der staatlichen Aufsicht im Rahmen des jeweiligen staatlichen Rechts. 3 Der Evangelische Religionsunterricht an den Schulen wird erteilt unter Beachtung der jeweiligen Schulgesetze und der sonstigen den Evangelischen Religionsunterricht betreffenden Bestimmungen.

( 3 ) 1 Für Pfarrerinnen und Pfarrer nach Absatz 1 Nr. 3, die weniger als sechs Wochenstunden Religionsunterricht erteilen, finden nur die Vorschriften der § 2 Absatz 1 Satz 1, Absätze 2, 3, 6 und 7, § 3 sowie § 4 Absätze 1, 5 und 7 dieser Ordnung Anwendung. 2 Sie unterstehen der Dienstaufsicht ihrer Superintendentin oder ihres Superintendenten.

( 4 ) 1 Für Lehrkräfte, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zum Staat oder einem anderen Schulträger stehen, gelten die in Absatz 3 Satz 1 genannten Vorschriften entsprechend. 2 Diese Lehrkräfte unterstehen der Fachaufsicht der oder des zuständigen Beauftragten.

( 5 ) Für ordinierte Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen mit Anstellungsfähigkeit im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis finden die für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Bestimmungen dieser Ordnung entsprechende Anwendung.

( 6 ) Die Religionslehrkräfte werden entsprechend ihrer Eignung, dem jeweiligen Beschäftigungsumfang und den schulischen und strukturellen Erfordernissen unter Berücksichtigung der jeweiligen persönlichen Situation und Neigung eingesetzt.

§ 2
Aufgaben

( 1 ) 1 Die Religionslehrkräfte erteilen Evangelischen Religionsunterricht im Umfang der jeweils vereinbarten oder festgelegten Unterrichtswochenstunden. 2 Unterrichtsermäßigungen und Anrechnungen richten sich nach den geltenden Bestimmungen.

( 2 ) Sie fördern bestehende Unterrichtsgruppen und den Aufbau neuer Unterrichtsgruppen.

( 3 ) 1 Sind mehrere Religionslehrkräfte an einer Schule tätig, so arbeiten diese vertrauensvoll zusammen. 2 Die oder der Beauftragte benennt im Einvernehmen mit allen an der Schule tätigen Religionslehrkräften eine Fachsprecherin oder einen Fachsprecher für den Religionsunterricht; diese oder dieser sorgt auch für Abstimmungen mit der Schulleitung.

( 4 ) 1 Die Religionslehrkräfte, die im Bereich einer Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht oder in der Evangelischen Berufsschularbeit arbeiten, bilden einen Konvent. 2 Die Zusammenkünfte, Arbeitsgruppen und Arbeitsvorhaben des Konvents, die zwischen der oder dem Beauftragten und der Mitarbeitervertretung besprochen worden sind, dienen der Fortbildung, dem Informationsaustausch und als Dienstbesprechung. 3 Religionslehrkräfte nehmen in jedem Schuljahr in der Regel an zehn Veranstaltungen des Konvents teil. 4 Religionslehrkräfte mit einem Beschäftigungsumfang von weniger als sechs Wochenstunden nehmen mindestens an einer Veranstaltung des Konvents im Schulhalbjahr teil. 5 Diese Veranstaltung, die sich an alle Religionslehrkräfte richtet, wird im Rahmen der Konventsplanung festgelegt.

( 5 ) 1 Religionslehrkräfte halten Kontakt zu den Eltern der Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht. 2 Sie nehmen an den Klassenelternversammlungen und Klassenkonferenzen teil, wenn dies zur Erfüllung des Auftrags im Religionsunterricht von Bedeutung ist.

( 6 ) 1 Religionslehrkräfte nehmen an den Gesamt- oder Lehrerkonferenzen und, soweit möglich, an besonderen, die ganze Schule betreffenden Veranstaltungen teil. 2 Sofern eine Religionslehrkraft an mehreren Schulen tätig ist, kann die Wahrnehmung dieser Aufgaben mit Zustimmung der oder des Beauftragten auf bestimmte Schulen begrenzt werden.

( 7 ) 1 Religionslehrkräfte halten Verbindung zu den Kirchengemeinden, in denen ihre Schulen liegen. 2 Sie bemühen sich im Hinblick auf Schulgottesdienste und andere kirchliche Veranstaltungen um Zusammenarbeit.

§ 3
Unterricht und organisatorische Abläufe

( 1 ) 1 Religionslehrkräfte unterrichten nach Maßgabe der geltenden Rahmenpläne für den Evangelischen Religionsunterricht. 2 Der Unterricht wird sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet, durchgeführt und ausgewertet. 3 Die Religionslehrkräfte werden in der Regel alle fünf Jahre von der oder dem Beauftragten im Unterricht besucht. 4 Diese Unterrichtsbesuche werden der Religionslehrkraft vorher angekündigt. 5 Abweichende Organisationsformen des Unterrichts bedürfen der Zustimmung der oder des Beauftragten.

( 2 ) Religionslehrkräfte reichen zu Beginn jedes Schuljahres ihren Stundenplan bei der Arbeitsstelle für Religionsunterricht ein und informieren unverzüglich über Änderungen des Stundenplanes.

( 3 ) 1 Die Religionslehrkräfte nehmen die Aufsichtspflicht über die am Unterricht teilnehmenden Schülerinnen und Schüler wahr. 2 Im Fall der unentschuldigten Abwesenheit von Schülerinnen und Schülern werden die Erziehungsberechtigten benachrichtigt. 3 Konflikten und Störungen des Unterrichts ist vorrangig mit erzieherischen Mitteln zu begegnen. 4 Über einen Ausschluss aus dem Unterricht über zwei Stunden hinaus ist die Schulleitung unverzüglich zu informieren. 5 Die Zustimmung der oder des Beauftragten ist einzuholen. 6 Über einen Ausschluss aus dem Unterricht über eine Stunde, gegebenenfalls über eine Doppelstunde, hinaus muss der Schülerin oder dem Schüler und den Erziehungsberechtigten Gelegenheit zum Gespräch gegeben werden.

( 4 ) 1 Religionslehrkräfte führen die Berichtshefte und legen diese der oder dem Beauftragten auf Verlangen vor. 2 Die Berichtshefte sind bei Krankheit, Umsetzung oder Ausscheiden aus dem Dienst an die Nachfolgerin oder den Nachfolger herauszugeben und im Übrigen drei Jahre aufzubewahren.

( 5 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, unter Berücksichtigung der pädagogischen Situation der Klasse oder Lerngruppe nach rechtzeitiger Anmeldung bei der Religionslehrerin oder dem Religionslehrer den Unterricht zu besuchen.

( 6 ) Die Religionslehrkräfte stellen Zeugnisse oder Teilnahmebescheinigungen gemäß den geltenden Richtlinien aus oder veranlassen die Eintragung der Leistungsbewertung im Fach Evangelischer Religionsunterricht auf dem schulischen Zeugnis.

( 7 ) 1 Die Religionslehrkräfte erstellen die Statistiken über die Teilnahme am Religionsunterricht an den vorgesehenen Stichtagen für die Arbeitsstellen und unterstützen die Schule bei der Erhebung der Schulstatistik. 2 Ist eine Fachsprecherin oder ein Fachsprecher bestimmt, so obliegt dieser oder diesem die Erstellung der Statistik.

( 8 ) 1 Religionslehrkräfte sind für die ordnungsgemäße Verwaltung der Lehr- und Lernmittel für den Evangelischen Religionsunterricht in der jeweiligen Schule verantwortlich. 2 Ist eine Fachsprecherin oder ein Fachsprecher bestimmt, so koordiniert diese oder dieser die Beschaffung und Aufbewahrung von Lehr- und Lernmitteln an der jeweiligen Schule.

( 9 ) Schülerfahrten und Exkursionen werden von der oder dem Beauftragten genehmigt und sind mit der Schulleitung abzustimmen.

§ 4
Dienstliche Regelungen

( 1 ) 1 Religionslehrkräfte und Beauftragte informieren sich gegenseitig über Umstände und besondere Vorkommnisse, die für die Erfüllung des Auftrages im Evangelischen Religionsunterricht von Bedeutung sind. 2 Gehen über eine Religionslehrerin oder einen Religionslehrer Beschwerden, Behauptungen oder Bewertungen ein, die für sie oder ihn ungünstig sind oder nachteilig werden können, so ist sie oder er dazu zu hören.

( 2 ) Ist die Religionslehrkraft verhindert, vorgesehenen Religionsunterricht zu erteilen, sind sowohl die oder der Beauftragte als auch die Schulleitung unverzüglich zu benachrichtigen.

( 3 ) 1 Religionslehrkräfte übernehmen im angemessenen Umfang und im Rahmen des arbeitsrechtlich Zulässigen Vertretungsstunden und Aufsichten sowie weitere mit dem Beruf einer Lehrerin oder eines Lehrers zusammenhängende Aufgaben. 2 Sie können mit Mentoraten oder anderen Aufgaben bei der Ausbildung beauftragt werden.

( 4 ) Hinsichtlich der dienst- und arbeitsrechtlichen Stellung (insbesondere Urlaub, Krankschreibung, Freistellung, Nebentätigkeiten) gelten der Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie die weiteren für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltenden dienst- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen.

( 5 ) 1 Religionslehrkräfte sind verpflichtet, sich zur Erhaltung und Erweiterung ihrer beruflichen Kenntnisse fortzubilden. 2 In Ausnahmefällen kann im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten Religionslehrkräften zur Unterstützung des Unterrichts supervisorische Begleitung angeboten werden. 3 Die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen während der Unterrichtszeit bedarf der Genehmigung der oder des Beauftragten.

( 6 ) Beauftragte und Konsistorium nehmen Rücksicht auf die besondere Situation der Religionslehrkräfte, die in einem zweiten Dienstverhältnis zu einem anderen kirchlichen Arbeitgeber stehen oder von einem anderen kirchlichen Arbeitgeber für die Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht abgeordnet sind.

( 7 ) 1 Anfragen, Anträge, Wünsche oder Beschwerden der Religionslehrkräfte sind in Textform an die Beauftragten oder über die Beauftragten an die zuständige Stelle zu richten. 2 In Fällen erforderlicher Konfliktvermittlung besteht das Recht, die Mitarbeitervertretung zu beteiligen. 3 In Ausnahmefällen kann im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten Religionslehrkräften zur einverständlichen Konfliktbewältigung eine Mediation angeboten werden.

( 8 ) Bei Heil- und Kurverfahren werden nach Möglichkeit die Schulferien einbezogen.

§ 5
Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer,
weitere ordinierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

( 1 ) 1 Schulpfarrerinnen und Schulpfarrern können besondere Aufgaben übertragen werden, die durch die in der theologischen Ausbildung erworbenen Kenntnisse sowie durch den Dienst einer Pfarrerin oder eines Pfarrers bestimmt sind. 2 Ihnen soll ein Predigtauftrag übertragen werden.

( 2 ) 1 Sind besondere Aufgaben übertragen worden, kann das Konsistorium die Unterrichtsverpflichtung reduzieren. 2 Der jährliche Erholungsurlaub ist durch die Schulferien abgegolten. 3 Während der den Urlaubsanspruch übersteigenden Ferienzeit können Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer aus zwingenden dienstlichen Gründen zu Dienstleistungen herangezogen werden.

( 3 ) Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer nehmen an den Veranstaltungen des Pfarrkonvents des Kirchenkreises, in dem ihre Schule liegt, teil, sofern keine unterrichtlichen Verpflichtungen entgegenstehen.

( 4 ) Die Dienstaufsicht über die Schulpfarrerinnen und Schulpfarrer liegt beim Konsistorium, die Fachaufsicht liegt bei der oder dem zuständigen Beauftragten.

( 5 ) Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die mit der Verwaltung einer Schulpfarrstelle beauftragt oder denen Stellenanteile einer Schulpfarrstelle übertragen worden sind, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

§ 6
Besondere Bestimmungen für Religionslehrkräfte
in der Evangelischen Berufsschularbeit Berlin

( 1 ) 1 Die Religionslehrkräfte in der Evangelischen Berufsschularbeit Berlin erteilen Religionsunterricht an berufsbildenden Oberschulen und leisten Bildungsarbeit für Berufsschülerinnen und Berufsschüler. 2 Dies schließt die Zusammenarbeit mit anderen Unterrichtsfächern, insbesondere mit Sozialkunde, und den entsprechenden Lehrkräften ein. 3 Die Arbeit vollzieht sich in der Regel in besonderen Organisationsformen (geblockter Unterricht an ein- oder mehrtägigen Seminaren und Wochenendtagungen im Tagungshaus und der Jugendbildungsstätte Haus Kreisau).

( 2 ) Die Aufgabenbereiche der Religionslehrkräfte, insbesondere die Zuordnung zu Schulen und ihren Bildungsgängen sowie die Schwerpunkte von Veranstaltungsformen, können durch Dienstanweisung von der oder dem zuständigen Beauftragten konkretisiert werden.

( 3 ) 1 Die Religionslehrkräfte geben ihre Planung für Unterricht und andere Veranstaltungen zur Abstimmung und Koordination im Rahmen der Gesamtarbeit frühzeitig bekannt. 2 Schwerpunkte der Gesamtarbeit werden im Konvent beraten.

( 4 ) 1 Die Religionslehrkräfte halten Kontakt zu den jeweiligen Schulleitungen und Lehrerkonferenzen sowie zu den Arbeitgebern der Berufsschülerinnen und Berufsschüler und deren Verbänden. 2 Sie bemühen sich um Abstimmung mit der übrigen Jugendbildungsarbeit der Kirche.

( 5 ) 1 Für jede Veranstaltung werden die vorgesehenen Nachweise mit Angaben über Termin, Schule, Klasse, Thema und Zuordnung der Veranstaltung sowie Teilnehmerliste geführt und die Abrechnungsunterlagen erstellt. 2 Im jährlichen Arbeitsbericht wird dokumentiert, dass die durchschnittliche wöchentliche Pflichtstundenzahl geleistet worden ist. 3 Geplante, aber ausgefallene Veranstaltungen werden unter Nennung der Gründe für den Ausfall vermerkt.

( 6 ) Führt eine Religionslehrkraft Veranstaltungen mit Schülerinnen und Schülern während der Schulferien durch, kann sie oder er hierfür einen Freizeitausgleich in Anspruch nehmen, wenn die Veranstaltungen mindestens fünf Arbeitstage in den Ferien im Schuljahr umfassen.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Dienstordnung für Katecheten vom 11. Dezember 1984 (KABl.-EKiBB 1985 S. 4) und die Dienstordnung für Mitarbeiter der Evangelischen Berufsschularbeit im pädagogischen Bereich vom 18. Dezember 1984 (KABl.-EKiBB 1985 S. 5) außer Kraft.

Dienstordnung der Beauftragten
für Evangelischen Religionsunterricht (BRO)

Vom 14. April 2000, geändert durch Ordnung zur Änderung der Dienstordnung
der Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht
vom 14. Juli 2017

Aufgrund von § 10 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl. S. 120) hat die Kirchenleitung die folgende Ordnung beschlossen:

§ 1
Grundsatz

( 1 ) 1 Das Wirken der Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht ist geschwisterlicher Dienst in der Bindung an das Zeugnis der Heiligen Schrift und an die Bekenntnisse und Ordnungen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Es ist eingebunden in die Gesamtverantwortung der Landeskirche für den Religionsunterricht.

( 2 ) 1 Die Verantwortung des Konsistoriums für die Förderung des Religionsunterrichts und die kirchliche Arbeit an den Schulen sowie die Einheitlichkeit des Dienstes bleibt unberührt. 2 Gleiches gilt für die Verantwortung der Kirchenkreise.

( 3 ) 1 Die Beauftragten für Evangelischen Religionsunterricht (Beauftragte) leiten die Arbeitsstellen für Evangelischen Religionsunterricht (Arbeitsstellen). 2 Sie vertreten den Arbeitsbereich Religionsunterricht unbeschadet der Verantwortung der Kirchenkreise und des Konsistoriums für das Gebiet ihrer Arbeitsstelle gegenüber den Religionslehrkräften, gegenüber regionalen staatlichen und kirchlichen Stellen sowie gegenüber Eltern und Öffentlichkeit. 3 Sie achten darauf, dass der Religionsunterricht entsprechend den kirchlichen und staatlichen Vorschriften erteilt wird.

( 4 ) Die Beauftragten üben die Fachaufsicht über den Evangelischen Religionsunterricht und die Dienstaufsicht über die Religionslehrkräfte in dem Gebiet ihrer Arbeitsstelle aus, sofern nicht durch Rechtsvorschriften anderes bestimmt ist.

( 5 ) Die Beauftragten unterstehen ihrerseits der Dienst- und Fachaufsicht des Konsistoriums.

( 6 ) Die Beauftragten können eine oder mehrere Arbeitsgemeinschaften bilden.

§ 2
Stellvertretung

( 1 ) Für jede Beauftragte oder jeden Beauftragten wird eine Religionslehrkraft mit der Stellvertretung beauftragt.

( 2 ) 1 Das Konsistorium spricht die Beauftragung auf Vorschlag der oder des jeweiligen Beauftragten aus. 2 Vor der Beauftragung ist der Konvent der Religionslehrkräfte der Arbeitsstelle anzuhören. 3 Die Beauftragung ist jederzeit widerruflich.

( 3 ) Den mit der Stellvertretung beauftragten Religionslehrkräften kann unbeschadet der Verantwortung der Beauftragten für die Leitung der Arbeitsstelle die ständige Wahrnehmung einzelner Aufgaben übertragen werden.

§ 3
Fachaufsicht

( 1 ) 1 Die Beauftragten sorgen für eine kontinuierliche fachliche Förderung und Beratung der Religionslehrkräfte der Arbeitsstelle. 2 Sie laden regelmäßig zu Konventen der Religionslehrkräfte ein und sind für die inhaltliche und organisatorische Gestaltung dieser Konvente verantwortlich. 3 Der Förderung und Beratung der Religionslehrkräfte dienen auch Unterrichtsbesuche und Einzelberatungen sowie Fortbildungsmaßnahmen und die Sichtung der schuleigenen Curricula.

( 2 ) 1 Die Beauftragten achten auf die ordnungsgemäße Durchführung des Unterrichts durch die Religionslehrkräfte. 2 Sie führen in der Regel alle fünf Jahre Unterrichtsbesuche bei jeder Religionslehrkraft durch. 3 Diese Unterrichtsbesuche werden der Religionslehrkraft vorher angekündigt.

( 3 ) Die Beauftragten sind darüber hinaus zu Unterrichtsbesuchen verpflichtet

1. während der Ausbildungszeit nach Maßgabe der jeweiligen Ausbildungsordnungen,

2. aus besonderen Gründen auch ohne vorherige Anmeldung,

1. wenn über eine Religionslehrkraft wegen Disziplinarschwierigkeiten oder Unpünktlichkeit Beschwerde geführt wird oder,

2. wenn ein Grund zur Annahme besteht, dass eine Religionslehrkraft ihren oder seinen Unterricht trotz Ermahnung unzureichend vorbereitet oder nicht ordnungsgemäß durchführt oder,

3. wenn Gründe für ein Vorgehen nach § 5 Absatz 2 vorliegen.

( 4 ) Nach dem Unterrichtsbesuch und dem Nachgespräch mit der Religionslehrkraft fertigt die oder der Beauftragte einen Vermerk über den Besuch und gegebenenfalls dessen Anlass an, der der Religionslehrkraft zur Kenntnis gegeben und zu den Personalakten genommen wird.

( 5 ) Die Beauftragten können Religionslehrkräfte aus besonderen Gründen zu geeigneten Fortbildungsmaßnahmen entsenden.

§ 4
Erteilung von Religionsunterricht, Verwaltung, Prüfungen

( 1 ) Die Beauftragten erteilen in der Regel einige Stunden Evangelischen Religionsunterricht.

( 2 ) Die Beauftragten sind für die ordnungsgemäße Verwaltung in ihrer jeweiligen Arbeitsstelle verantwortlich.

( 3 ) Die Beauftragten wirken bei Prüfungen gemäß den entsprechenden Ordnungen mit.

§ 5
Dienstaufsicht

( 1 ) 1 Die Beauftragten unterstützen und beraten die Religionslehrkräfte, die im Bereich ihrer Arbeitsstelle tätig sind, in ihrem Dienst. 2 Sie sorgen dafür, dass jede Religionslehrkraft entsprechend ihrer oder seiner Eignung, dem jeweiligen Beschäftigungsumfang und den schulischen und strukturellen Erfordernissen unter Berücksichtigung der jeweiligen persönlichen Situation und Neigung eingesetzt wird und seinen Dienst ordnungsgemäß versieht.

( 2 ) 1 Die Beauftragten können einer Religionslehrkraft bei grober oder fortgesetzter Pflichtverletzung oder unmittelbarer Gefahr die weitere Ausübung des Dienstes vorläufig untersagen. 2 Hierüber ist unverzüglich das Konsistorium zu informieren. 3 Die Möglichkeit, weitere dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt.

( 3 ) Ist eine Religionslehrkraft verhindert, Unterricht zu erteilen, trifft die oder der jeweilige Beauftragte in Absprache mit der Schulleitung eine Regelung.

( 4 ) 1 Die Beauftragten nehmen die Anzeigen von Nebentätigkeiten sowie die Anträge auf Sonderurlaub entgegen und leiten diese mit einer dienstlichen Stellungnahme an die zuständige Abteilung des Konsistoriums weiter. 2 Sie können Religionslehrkräfte im Rahmen der arbeitsrechtlichen Vorschriften mit weiteren Aufgaben im Bereich der Arbeitsstelle betrauen.

§ 6
Zusammenarbeit mit den Schulen und der Schulöffentlichkeit

( 1 ) 1 Die Beauftragten suchen die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Schulleitungen. 2 Sie besuchen dazu regelmäßig die Schulen und informieren sich über deren Entwicklung.

( 2 ) Die Beauftragten fördern die Elternarbeit in den Schulen und in den Regionen bzw. Bereichen der staatlichen Schulämter und stehen den Eltern für Beratung und Auskünfte zur Erteilung von Religionsunterricht zur Verfügung.

( 3 ) Die Beauftragten suchen die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den schulpolitischen Austausch mit den Schulrätinnen und Schulräten.

( 4 ) Die Beauftragten vertreten die Belange des Religionsunterrichts gegenüber dem Schulträger und den politisch Verantwortlichen im Bezirk bzw. im Kreis oder der kreisfreien Stadt und bemühen sich in Zusammenarbeit mit dem Konsistorium und den Kirchenkreisen um Öffentlichkeitsarbeit.

§ 7
Zusammenarbeit mit den Kirchenkreisen

( 1 ) Die Beauftragten fördern das Verständnis in den Kirchenkreisen für die Aufgaben des Evangelischen Religionsunterrichts.

( 2 ) Unbeschadet der Anstellungsträgerschaft der Religionslehrkräfte haben die Kirchenkreise nach Artikel 46 Absatz 1 der Grundordnung und nach § 8 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts eine besondere Verantwortung für den Religionsunterricht in ihren Bereichen.

( 3 ) 1 Die Beauftragten informieren die Kreiskirchenräte regelmäßig über die Arbeit im Evangelischen Religionsunterricht. 2 Sie arbeiten bei der Vertretung des Arbeitsbereichs mit den Kirchenkreisen zusammen.

( 4 ) 1 Die Beauftragten fördern die Zusammenarbeit in den Kirchenkreisen mit anderen kirchlichen Arbeitsbereichen, den Gemeinden und insbesondere mit dem gemeindepädagogischen Dienst. 2 Sie berücksichtigen beim Einsatz von Ordinierten im Gemeindedienst im Evangelischen Religionsunterricht, die gemäß den Regelungen der aufgrund von § 16 des Pfarrdienstausführungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung im Religionsunterricht tätig sind, die Belange der jeweiligen Anstellungskörperschaft und versuchen, hiermit auch die gemeindliche Kinder- und Jugendarbeit zu fördern.

( 5 ) Die Konkretisierung der Zusammenarbeit der Beauftragten mit den Kirchenkreisen erfolgt durch die Vereinbarung gemäß § 8 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts.

§ 8
Zusammenarbeit mit dem Konsistorium

( 1 ) Die Beauftragten berichten dem Konsistorium über ihre Arbeit und geben alle Informationen über wesentliche Vorgänge und Entwicklungen weiter.

( 2 ) 1 Das Konsistorium nimmt seine Verantwortung im Zusammenwirken mit den Beauftragten wahr. 2 Es informiert die Beauftragten über alle wesentlichen Entwicklungen des Religionsunterrichts und berät sich mit ihnen bei wichtigen Entscheidungen. 3 Dies vollzieht sich in der Zusammenarbeit des zuständigen Referats mit den jeweiligen Beauftragten, durch die Beratung in den Konventen und gegebenenfalls mit der Arbeitsgemeinschaft bzw. den Arbeitsgemeinschaften sowie in der Einzelberatung.

( 3 ) Die Beauftragten nehmen an Konventen teil, die regelmäßig vom Konsistorium einberufen werden.

§ 9
Schlussvorschrift

1 Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2000 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Dienstordnung für Kreiskatecheten vom 7. Juni 1983 (KABl. S. 48) außer Kraft.

Vereinbarung zwischen der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) und der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (EKiBB) über die kirchliche Beauftragung zur Erteilung von evangelischem Religionsunterricht

Vom 9. Dezember 2003

(KABl. 2004 S. 10)

Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen – im Folgenden VEF – und die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg – im Folgenden EKiBB – sind übereingekommen, über die Erteilung Evangelischen Religionsunterrichts im Bereich der EKiBB durch Mitglieder von Kirchen der VEF im Geiste ökumenischer Partnerschaft folgende Vereinbarung zu schließen:

Grundlage dieser Vereinbarung ist die von der VEF verabschiedete Vokationsordnung vom 23. April 2002 (Anhang 1)[1] und die Regelung über die Kirchliche Beauftragung zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht vom 10. März 1995 (Anhang 2).[2]

Unbeschadet der Eigenständigkeit der Freikirchen als Körperschaft des öffentlichen Rechts übt die EKiBB in Fragen der Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht gegenüber dem Staat die im Rahmen dieser Vereinbarung notwendigen Zuständigkeiten aus.

§ 1

Lehrkräfte mit einem berufsqualifizierenden Abschluss im Fach Religion, die einer der Mitgliedskirchen der VEF angehören, können unter folgenden Bedingungen die endgültige Beauftragung zur Erteilung Evangelischen Religionsunterrichts erlangen.

1.1

Sie weisen eine mindestens einjährige Unterrichtspraxis im Evangelischen Religionsunterricht im Bereich der EKiBB oder einer anderen Landeskirche nach.

1.2

Sie haben an der Beauftragungsvorbereitungstagung der EKiBB oder einer anderen Landeskirche teilgenommen.

1.3

Sie verpflichten sich schriftlich:

•

den Unterricht in Übereinstimmung mit evangelisch-reformatorischen Grundsätzen zu erteilen und

•

sich an den gültigen Rahmenplan der EKiBB bei der Planung und Durchführung des Religionsunterrichts zu halten.

§ 2

1 Sofern die Unterrichtstätigkeit erstmalig aufgenommen wird, erhalten die betreffenden Lehrkräfte nach Maßgabe der Regelungen über die Kirchliche Beauftragung zur Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht der EKiBB vom 10. März 1995 eine vorläufige Beauftragung. 2 Nach Erfüllung der in § 1 genannten Voraussetzungen kann die unbefristete kirchliche Beauftragung (Vokation) durch die Mitgliedskirche der VEF erteilt werden.

§ 3

1 Die Vokation der Freikirche wird nach der Maßgabe der Vokationsordnung der VEF vom 23. April 2002 im Rahmen eines Gottesdienstes durch die Mitgliedskirche der VEF ausgesprochen, der die jeweilige Lehrkraft angehört. 2 Sie wird in allen VEF-Kirchen als gültig angesehen. 3 Nach vollzogener Vokation händigt die Leitung der betreffenden Freikirche der Lehrkraft eine Vokationsurkunde aus und informiert darüber die Abteilung Bildung und Erziehung des Konsistoriums der EKiBB sowie das Präsidium der VEF.

§ 4

1 Widerruft die Freikirche, deren Mitglied die Lehrkraft ist, diese Vokation, so setzt sie das Konsistorium der EKiBB sowie das Präsidium der VEF von dem erfolgten Widerruf in Kenntnis. 2 Das Gleiche gilt, wenn die Lehrkraft aus der Freikirche austritt. 3 In beiden Fällen muss geprüft werden, ob die Tätigkeit im Religionsunterricht aufrechterhalten werden kann. 4 Das gilt jedoch nicht beim Wechsel in eine andere Kirche der VEF oder in die EKiBB.

§ 5

1 Bei Nichtbeachtung der Bedingungen unter § 1, 1.3 seitens der Lehrkraft setzt die EKiBB die VEF hierüber in Kenntnis mit dem Ziel, den Widerruf der Vokation durch die entsprechende Freikirche zu veranlassen.

2 Sollten hierbei theologische Fragen eine wesentliche Rolle spielen, kommen die Vereinbarungspartner darüber überein, diese im Geiste ökumenischer Partnerschaft zu klären. 3 Die Lehrkraft ist dazu anzuhören.

§ 6

1 Anträge über die Erteilung von Evangelischem Religionsunterricht durch ordinierte Pastoren der VEF-Kirchen werden über die Leitung der entsprechenden Freikirche an die Abteilung Bildung und Erziehung des Konsistoriums der EKiBB gerichtet.

2 Die Vereinbarung tritt mit dem 1. Januar 2004 in Kraft.

[1]

Beschlossen im VEF-Präsidium am 23. April 2002.

[2]

Beschlossen von der Kirchenleitung am 10. März 1995.

Rechtsverordnung über die schulpraktische Ausbildung im Fach Evangelische Religionslehre (AusbO/Ev. RL)

Vom 16. Juni 2023

(KABl. Nr. 82 S. 156)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB S. 120) die nachstehende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Ziel der schulpraktischen Ausbildung

( 1 ) 1 Die schulpraktische Ausbildung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten im Fach Evangelische Religionslehre wird nach Maßgabe von § 14 des Gesetzes über die Ausbildung und Prüfung für Lehrämter und die Fort- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern im Land Brandenburg (Brandenburgisches Lehrerbildungsgesetz – BbgLeBiG) vom 18. Dezember 2012 (GVBl. I/12, [Nr. 45]) zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Mai 2018 (GVBl. I/18, [Nr. 10]) und § 15 des Gesetzes über die Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer im Land Berlin (Lehrkräftebildungsgesetz – LBiG) vom 7. Februar 2014 (GVBl. 2014, 49) BRV 2232-1, zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 66) von der Evangelischen Kirche durchgeführt. 2 Sie nimmt teil an dem Auftrag, Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten mit den Anforderungen der Schul- und Unterrichtspraxis vertraut zu machen. 3 Der Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten, über die eine Lehrkraft zur Bewältigung ihrer allgemeinen und lehramtsspezifischen Aufgaben verfügen muss, stehen dabei im Mittelpunkt. 4 Das heißt insbesondere, dass sie berufliche Handlungsfähigkeit bezogen auf die in den von der Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossenen Bildungsstandards für die Lehrerbildung ausgewiesenen Kompetenzbereiche erwerben. 5 Die berufsfeldbezogenen Kompetenzen orientieren sich an den Zielen und Grundsätzen von Bildung und Erziehung des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts und konzentrieren sich unter Berücksichtigung des Aspekts der Inklusion auf die Bereiche Unterricht, Erziehung, Beurteilung und Innovation.

( 2 ) 1 Die schulpraktische Ausbildung schließt mit der Abschließenden Kirchlichen Prüfung. 2 Damit wird die Lehrbefähigung für folgende Lehrämter im Fach Evangelische Religionslehre erworben:

1. das Lehramt für die Primarstufe,

2. das Lehramt für die Sekundarstufen I und II (allgemeinbildende Fächer),

3. das Lehramt für die Sekundarstufe II (berufliche Fächer) oder

4. das Lehramt für Förderpädagogik.

( 3 ) 1 Lehrkräfte, die die fachlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines Lehramtes im Fach Evangelische Religionslehre gemäß Absatz 2 erfüllen und die zur Deckung des Unterrichtsbedarfs in den kirchlichen Dienst eingestellt wurden, können berufsbegleitend ausgebildet werden. 2 Näheres wird durch kirchliche Rechtsverordnung geregelt.

§ 2
Gliederung der Ausbildung

( 1 ) Die schulpraktische Ausbildung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten mit dem Fach Evangelische Religionslehre umfasst die Teilnahme an den Veranstaltungen eines für das jeweilige Lehramt zuständigen Fachseminars und die Durchführung von Ausbildungsunterricht.

( 2 ) 1 Die Teilnahme an den Konventen der Religionslehrkräfte der zuständigen Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht ist Bestandteil der schulpraktischen Ausbildung. 2 Die Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten werden dazu regelmäßig durch die Beauftragten eingeladen.

§ 3
Einweisung in die schulpraktische Ausbildung

( 1 ) Die Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten mit dem Fach Evangelische Religionslehre werden gleichzeitig mit ihrer Einweisung in ein Schulpraktisches Seminar bzw. Allgemeines Seminar dem für sie zuständigen Fachseminar (§ 4) und einer Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht durch das Konsistorium zugewiesen.

( 2 ) Nach Möglichkeit soll der Ausbildungsunterricht (§ 6) im Fach Evangelische Religionslehre an derselben Schule durchgeführt werden, an der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten den Ausbildungsunterricht im anderen Fach erteilen.

§ 4
Fachseminare

( 1 ) 1 In den Fachseminaren Evangelische Religionslehre sollen die Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten mit der Theorie und Praxis des Evangelischen Religionsunterrichts vertraut gemacht und zur selbstständigen Planung, Durchführung und Auswertung von Religionsunterricht befähigt werden. 2 Dies geschieht in der Regel durch Planung und Erprobung von Einzelstunden und Unterrichtssequenzen sowie durch Unterrichtsbeobachtung mit anschließender didaktischer Analyse.

( 2 ) Die Ausbildung in den Fachseminaren umfasst insbesondere die Themenbereiche:

1. Einführung in die Didaktik des Religionsunterrichts, Vermittlung von Beobachtungskategorien und Beurteilungskriterien und Methoden der Erfolgskontrolle,

2. Erörterung der Aufgaben des Religionsunterrichts in Gegenwart und Vergangenheit unter Berücksichtigung der Situation der Schülerinnen und Schüler und des Auftrages der Kirche,

3. Einführung in das Selbstverständnis eines kirchlich verantworteten Religionsunterrichts als Beitrag zum Bildungsauftrag der Schule,

4. Anwendung der jeweils gültigen kompetenzorientierten und standardbezogenen Rahmenlehrpläne der Evangelischen Landeskirche,

5. Analyse der Struktur des Religionsunterrichts und seiner unterschiedlichen didaktischen Ansätze,

6. Probleme der Methodik des Religionsunterrichts, seiner unterschiedlichen Arbeits- und Sozialformen,

7. Verwendung und Analyse von Medien,

8. Analyse fachdidaktischer Literatur,

9. Einführung in die rechtlichen Rahmenbedingungen des Religionsunterrichts auf dem Gebiet der Evangelischen Landeskirche.

( 3 ) Die drei Wochenstunden andauernden Sitzungen der Fachseminare finden in der Regel einmal wöchentlich statt und haben grundsätzlich Vorrang vor Verpflichtungen in der Ausbildungsschule.

( 4 ) 1 Die Fachseminare können Veranstaltungsformen wie pädagogische Wochen, Hospitationstage, Projekte oder fächerverbindende und fachübergreifende Seminare annehmen. 2 In Ausnahmefällen können sie als Video- oder Telefonkonferenzen oder hybrid, durch die Zuschaltung einzelner Mitglieder, angeboten werden.

( 5 ) Die Zahl der Mitglieder eines Fachseminars soll nach Möglichkeit fünfzehn nicht überschreiten.

§ 5
Aufgaben der Fachseminarleitung

( 1 ) Die Fachseminarleitung hat folgende Aufgaben:

1. Leitung der Sitzungen des Fachseminars,

2. Planung und Durchführung der schulpraktischen Ausbildungsaufgaben (§ 4),

3. Festsetzung des Umfangs des Ausbildungsunterrichts in Absprache mit der oder dem zuständigen Beauftragten,

4. Besuch der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten im Ausbildungsunterricht in der Regel zweimal pro Ausbildungshalbjahr mit anschließender Beratung,

5. Beurteilung der Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten,

6. Teilnahme an Dienstberatungen der staatlichen Schulpraktischen oder Allgemeinen Seminare nach entsprechender Einladung durch diese.

( 2 ) 1 Zur Sicherung der Qualität der Ausbildung führt die Fachseminarleitung in Absprache und Kooperation mit dem Konsistorium in regelmäßigen Abständen geeignete Maßnahmen zur internen Evaluation durch. 2 Hochschulen und wissenschaftliche Einrichtungen können daran beteiligt werden. 3 Jede Lehramtskandidatin und jeder Lehramtskandidat ist verpflichtet, an Befragungen und Erhebungen teilzunehmen, sofern diese zur rechtmäßigen Erfüllung des Evaluierungsauftrages erforderlich sind.

§ 6
Ausbildungsunterricht

( 1 ) Die schulpraktische Ausbildung umfasst den Ausbildungsunterricht und andere die Gestaltung des Unterrichts und des Schullebens betreffende Tätigkeiten.

( 2 ) Der Ausbildungsunterricht beträgt in der Regel fünf Wochenstunden und wird einmal pro Ausbildungshalbjahr von der oder dem zuständigen Beauftragten gemeinsam mit der Fachseminarleitung hospitiert.

( 3 ) Der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten wird durch die zuständige Beauftragte oder den zuständigen Beauftragten eine geeignete Religionslehrkraft benannt, die sie oder ihn in Fragen der Unterrichtsplanung, -durchführung und -reflexion methodisch-didaktischer Entscheidungen anleitet.

( 4 ) Im Ausbildungsunterricht sollen sich Hospitationen, Unterricht unter Anleitung und selbstständiger Unterricht sinnvoll ergänzen.

( 5 ) Selbstständiger Unterricht soll in einem Umfang von zwei Wochenstunden zu Ausbildungsbeginn durchgeführt werden und in Abhängigkeit vom Ausbildungsstand der Lehramtskandidatin oder Lehramtskandidaten vier Stunden ab der zweiten Ausbildungshälfte nicht überschreiten.

( 6 ) Die Beauftragung mit selbstständigem Unterricht erfolgt durch die zuständige Beauftragte oder den zuständigen Beauftragten in Absprache mit der Fachseminarleitung.

§ 7
Dauer der schulpraktischen Ausbildung

( 1 ) 1 Die Dauer der schulpraktischen Ausbildung richtet sich nach den in den jeweils gültigen Fassungen der Ordnungen der Länder Berlin (Verordnung über den Vorbereitungsdienst und die Staatsprüfung für Lehrämter – VSLVO) und Brandenburg (Ordnung für den Vorbereitungsdienst – OVP) festgelegten Ausbildungszeiten. 2 Die schulpraktische Ausbildung beginnt mit der Einweisung in das Fachseminar.

( 2 ) Die schulpraktische Ausbildung endet mit Ablauf des Tages, an dem die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat die Abschließende Kirchliche Prüfung abgelegt oder die Wiederholungsprüfung nicht bestanden hat, oder mit der Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst bzw. der schulpraktischen Ausbildung.

( 3 ) Auf die schulpraktische Ausbildung können nach Ablegen der Ersten Staatsprüfung oder der lehramtsbezogenen gestuften Studiengänge zurückgelegte Zeiten einer schulpraktischen Ausbildung in gleichwertigen Seminaren und einer hauptberuflichen Unterrichtstätigkeit an Schulen nach Maßgabe des jeweiligen staatlichen Rechts durch die jeweils zuständige staatliche Stelle angerechnet werden.

( 4 ) Die schulpraktische Ausbildung kann verlängert werden, wenn

1. die Abwesenheitszeiten insgesamt sieben Wochen übersteigen,

2. eine Wiederholungsprüfung abgelegt werden darf.

( 5 ) Die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat ist verpflichtet, an den Veranstaltungen des Fachseminars bis drei Wochen vor der unterrichtspraktischen Prüfung teilzunehmen.

§ 8
Beurteilungen

( 1 ) 1 Zwölf Wochen vor Ende der Ausbildung nimmt die oder der zuständige Beauftragte, in deren oder dessen Arbeitsstellenbereich die schulpraktische Ausbildung erfolgt, schriftlich zu Fähigkeiten, Kenntnissen, fachlicher Leistung und Eignung für das angestrebte Lehramt der Lehramtskandidatin oder des Lehramtskandidaten nach dem Ausbildungsstand Stellung. 2 Die anleitende Lehrkraft soll dabei gehört werden. 3 Die Beurteilung schließt mit einer Note gemäß § 9. 4 Sie ist der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten und im Anschluss der Fachseminarleitung zur Kenntnis zu geben.

( 2 ) 1 Die Fachseminarleitung erstellt zwei Wochen vor dem Ende der ersten Ausbildungshälfte eine Beurteilung über das Ergebnis der Ausbildung bis zu diesem Zeitpunkt. 2 Sie schließt mit einer Note. 3 Unter Berücksichtigung der Beurteilung nach Absatz 1 erstellt die Fachseminarleitung zwölf Wochen vor Ende der Ausbildung unter Einbeziehung der ausbildungsbegleitenden Modulprüfungen eine Schlussbeurteilung. 4 Sie schließt mit einer Note. 5 Die Beurteilung der Fachseminarleitung ist dem Konsistorium und der/dem zuständigen Beauftragten sowie der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten zur Kenntnis zu geben, die diese an die Leitung des Schulpraktischen oder Allgemeinen Seminars weiterleiten.

( 3 ) 1 Lehramtskandidatinnen oder Lehramtskandidaten, die die Abschließende Kirchliche Prüfung wiederholen dürfen, werden in der Regel nach der Hälfte der Zeit, um die die schulpraktische Ausbildung verlängert worden ist, von der Fachseminarleitung beurteilt. 2 Die Fachseminarleitung äußert sich über Fähigkeiten, Kenntnisse, fachliche Leistung und Eignung für das angestrebte Lehramt der Lehramtsanwärterin oder des Lehramtsanwärters nach dem Ausbildungsstand. 3 Die oder der zuständige Beauftragte soll dabei gehört werden. 4 Die Beurteilung schließt mit einer Note. 5 Die Beurteilung ist der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten, im Anschluss der Leitung des Schulpraktischen Seminars, der oder dem zuständigen Beauftragten und dem Konsistorium zur Kenntnis zu geben.

( 4 ) 1 Lautet die Note der Schlussbeurteilung gemäß Absatz 2 Satz 3 schlechter als „ausreichend“ (4,0), kann eine Zulassung zur unterrichtspraktischen Prüfung nicht erfolgen. 2 Das Konsistorium teilt dies der zuständigen staatlichen Stelle mit. 3 Wird durch die zuständige staatliche Stelle einer Ausbildungsverlängerung zugestimmt, richtet sich diese nach den landesrechtlichen Regelungen.

§ 9
Notenscala

( 1 ) 1 Für die Beurteilung gemäß § 8 sind folgende Noten zu verwenden:

sehr gut

1 =

eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht,

gut

2 =

eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht,

befriedigend

3 =

eine Leistung, die den Anforderungen im Allgemeinen entspricht,

ausreichend

4 =

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

mangelhaft

5 =

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können und

ungenügend

6 =

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

2 Zur differenzierten Bewertung werden im Bereich der Noten 1 bis 4 Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Note um 0,3 gebildet; die Noten 0,7 und 4,3 sind dabei ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Soweit Einzelbewertungen rechnerisch zu Gesamtbewertungen zusammengefasst werden, entsprechen den Ergebnissen folgende Noten:

bis 1,49

„sehr gut“,

von 1,50

bis 2,49

„gut“,

von 2,50

bis 3,49

„befriedigend“,

von 3,50

bis 4,0

„ausreichend“,

von 4,01

bis 5,0

„mangelhaft“

ab 5,01

„ungenügend“.

2 Bei diesen Ergebnissen werden nur die ersten zwei Dezimalstellen berücksichtigt. 3 Alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

§ 10
Übergangsregelung

Für Lehramtskandidatinnen oder Lehramtskandidaten, die sich am 31. Juli 2023 in der schulpraktischen Ausbildung befunden haben, gilt die AusbO/Ev.RL in der Fassung vom 8. Juni 2012 (KABl. S. 158).

§ 11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt mit der Maßgabe des § 10 die Rechtsverordnung über die schulpraktische Ausbildung im Anschluss an universitäre lehramtsbezogene Studiengänge im Fach Evangelische Religionslehre (AusbO/Ev. RL) vom 8. Juni 2012 (KABl. S. 158) außer Kraft.

Anlage

Modularisierte Themenbereiche der Fachseminare
gemäß § 4 AusbO/Ev. RL

Modul

Modulbeschreibung

Mögliche Inhalte

Pflichtmodule

Recht

Die Lehramtskandidatinnen und -kandidaten können

- die Besonderheit der rechtlichen Verfasstheit des Evangelischen Religionsunterrichts beschreiben und die dafür maßgeblichen geschichtlichen Gründe benennen,

- rechtlich fachkundige Gespräche zu exemplarischen Problemen des Evangelischen Religionsunterrichts führen.

Der Evangelische Religionsunterricht in Berlin und Brandenburg ist in seiner rechtlichen Verfasstheit einzigartig. Diese Einzigartigkeit soll mit Blick auf die Geschichte erschlossen werden. Die zentralen kirchlichen und staatlichen Rechtstexte werden so erschlossen, dass die künftigen Religionslehrkräfte souverän mit der kirchlichen und der staatlichen Verantwortung für ihr Fach umgehen können. Während die inhaltliche und dienstrechtliche Verantwortung ganz bei der Evangelischen Kirche liegt, ermöglichen die Länder einen angemessenen organisatorischen Rahmen. Innerhalb dieses Rahmens ergeben sich immer wieder Fragestellungen, für die im Modul gemeinsame Lösungen gesucht werden.

- Regelungen des Grundgesetzes zum Religionsunterricht,

- Regelungen des Brandenburgischen Schulgesetzes zum Religions- und Weltanschauungsunterricht,

- Regelungen des Berliner Schulgesetzes zum Religions- und Weltanschauungsunterricht,

- Kirchliche Religionslehrerdienstordnung,

- AV (Berlin) / VV (Brandenburg) Religions- und Weltanschauungsunterricht,

- Entwicklung des Religionsunterrichts in Berlin nach 1945,

- Entwicklung des Religionsunterrichts in Brandenburg nach 1990,

- Entstehungsgeschichte des Fachs L-E-R,

- Kooperation mit dem Pflichtfach Ethik (Berlin).

Planung und Reflexion

Die Lehramtskandidatinnen und -kandidaten können

- Religionsunterricht planen, gestalten und reflektieren,

- zentrale Themen des Religionsunterrichts religionspädagogisch erschließen und reflektieren,

- vielfältige Methoden situationsangemessen und kompetenzfördernd einsetzen,

- Heterogenität differenziert wahrnehmen und religionspädagogisch reflektieren,

- Bewertungskriterien zur Bewertung der didaktischen Qualität von Unterricht erstellen,

- religionspädagogische Aspekte der Leistungsbeurteilung reflektieren,

- wertschätzende Rückmeldungen zum Kompetenzerwerb der SuS geben.

Erwerb von religionspädagogischer Kompetenz auf der Grundlage von aktuellen Kenntnissen der evangelischen Fachdidaktik und der modernen Bildungswissenschaften. Dabei orientiert sich das unterrichtliche Handeln zudem an Erkenntnissen über theologische, religionswissenschaftliche und bibeldidaktische Perspektiven. Wahrnehmen der religionsdidaktischen Aufgabe im Rahmen der Bildungsverantwortung der Kirche am Lernort Schule unter Berücksichtigung von subjektorientierten Kriterien des Unterrichtens.

- Unterrichtsplanung und -durchführung,

- Nachgespräch,

- Evaluation,

- Umgang mit Vielfalt und Heterogenität,

- Binnendifferenzierung,

- Subjektorientierung,

- Inklusion,

- Leistungsbewertung,

- Selbsteinschätzung.

Didaktik und Methodik

Die Lehramtskandidatinnen und -kandidaten können

- religionspädagogische Konzepte unter didaktischen und methodischen Gesichtspunkten analysieren, in historisch/ gesellschaftlichem Kontext reflektieren und bewerten,

- Konzepte, Modelle, Methoden im Blick auf die eigene fachcurriculare Unterrichtsplanung überprüfen.

Inhalts- und themenbezogene Reflexion des Zusammenhangs/ Zusammenspiels von Didaktik und Methodik anhand von Unterrichtsmodellen, religionsdidaktischen Ansätzen der Vergangenheit und Gegenwart und eigenem Unterricht.

- Didaktik und Methodik des RU,

- das Konzept der Elementarisierung,

- aktuelle didaktische Ansätze: performative Didaktik, Kinder- und Jugendtheologie, kompetenzorientierter RU, inklusiver RU,

- Mediendidaktik,

- Analyse didaktischer Medien,

- Schulbuchanalyse.

Religiöse Kompetenz

Die Lehramtskandidatinnen und -kandidaten können

- verschiedene religionspädagogische Kompetenzmodelle erklären und vergleichen,

- die Standards des RLPs auf konkrete Schul- und Unterrichtssituationen beziehen,

Kompetenzorientierung bildet die Grundlage schulischen Unterrichts. Den Kompetenzbegriff problematisieren, sowie Chancen und Grenzen der Kompetenzorientierung benennen.

- Kompetenzmodelle (CI, EPA),

- Berliner Kompetenzmodell,

- Rahmenlehrplan,

- Standards,

- Niveaustufen,

- Modelle zur Analyse und Beschreibung religiöser Sozialisation,

- die SuS entsprechend ihrem Alter, ihrer religiösen Entwicklung und ihres persönlichen und sozialen Hintergrunds aktiv in Planung und Durchführung des Unterrichts einbeziehen.

- entwicklungspsychologische Aspekte religiösen Lernens.

Wahlmodule

Religion und
Religionsunterricht

Die Lehramtskandidatinnen und -kandidaten können

- das Wechselverhältnis von allgemeiner und religiöser Bildung bestimmen,

- die Bedeutung des Religionsunterrichts im Rahmen des schulischen Fächerkanons darstellen,

- andere konfessionelle, religiöse und weltanschauliche Lebens- und Denkformen bzw. Perspektiven religionspädagogisch reflektieren,

- das Verständnis der SuS für religiöse Handlungen fördern und Räume eröffnen, die das Erleben und Gestalten religiöser Ausdrucksformen ermöglichen

Reflexion und Erörterung des Verhältnisses von Religion und Bildung.

Auseinandersetzung

- mit dem Profil des RU im Zusammenhang/ in der Zusammenarbeit mit dem Pflichtfach Ethik bzw. L-E-R,

- mit seelsorgerlichen Aspekten des RU,

- mit dem Rollenverständnis der Religionslehrerinnen und Religionslehrer.

- Aufgaben des RU in der öffentlichen Schule,

- positive und negative Religionsfreiheit,

- säkulare Konzepte allgemeiner Bildung,

- Entwicklung von Themen für fächerübergreifendes Lernen,

- Möglichkeiten der konfessionellen Kooperation,

- Aufgaben, Formen und Grenzen des interreligiösen Lernens sowie des Lernens mit Konfessionslosen,

- Begegnungslernen,

- Feste und Feiern als Ausdruck religiösen Lebens und Teil der Schulkultur,

- Möglichkeiten und Grenzen liturgischer Formen in der Schule.

Bibeldidaktik

Die Lehramtskandidatinnen und -kandidaten können

- bibelwissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse didaktisch aufbereiten und anwenden,

- theologische Sachverhalte auf die Lebenswelt der SuS hin aktualisieren und kontextualisieren.

Die religionsunterrichtliche Aufgabe, die biblische Sprache in eine an der Lebenswelt der SuS orientierte Ausdrucksweise und Verstehensmöglichkeit zu integrieren, begründet die Auseinandersetzung mit religionspädagogischen Konzeptionen. Diese didaktischen Zugänge ermöglichen die Reflexion der Hermeneutik zwischen biblischer Überlieferung und Textauslegung unter der Berücksichtigung aktueller Lebensbezüge der SuS.

- Konzeptionen, z. B. hermeneutischer RU, Symbol- und Zeichendidaktik,

- theologische Reflexion,

- Methoden,

- narrative Didaktik,

- Rezeptionsästhetik.

Ethisches Lernen

Die Lehramtskandidatinnen und -kandidaten können

- die Heterogenität von Werten und Normen der SuS im RU erkennen, damit konstruktiv umgehen und für den RU fruchtbar machen,

- Modelle ethischer Bildung darstellen und im Unterricht umsetzen.

- die Urteilskompetenz der SuS stärken.

Die Auseinandersetzung mit Werten und Normen spielt im RU eine grundlegende Rolle und ist insbesondere für die Ausbildung einer religiösen Handlungskompetenz wesentlich.
Im Modul werden verschiedene Modelle ethischen Lernens diskutiert und Beispiele erprobt.
Grundlegende ethische Fragen werden didaktisch reflektiert.

- Theologie und Ethik,

- Modelle ethischen Lernens, z. B. Verklärung, Wertkommunikation,

- Methoden ethischen Lernens, z. B. Dilemmageschichten.

Theologische
Gespräche

Die Lehramtskandidatinnen und -kandidaten können

- typische Konstruktionsprozesse von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit religiösen Themen wahrnehmen,

- Methoden zum Theologisieren anwenden und theologische Gespräche führen,

- sich auf offene Lernprozesse einlassen und weiterführende Lernanlässe inszenieren.

Die Kinder- und Jugendtheologie begreift Kinder und Jugendliche als eigenständige Theologen, die mit ihren Denk- und Sprachmöglichkeiten die großen Fragen des Lebens bedenken und eigene Antworten finden. Im Modul wird das didaktische Leitbild der Kinder- und Jugendtheologie erarbeitet und insbesondere die methodische Handlungskompetenz zu einer offenen Gesprächsführung geschult.

- Theologie der Kinder und Jugendlichen,

- theologische Gespräche mit Kindern und Jugendlichen,

- Theologie für Kinder und Jugendliche.

Hinweise zu Modulprüfungen

1. Lehrkraft nach universitärem lehramtsbezogenem Studium – Referendariat und Lehrkraft nach wissenschaftlicher Ausbildung an einer (Fach-) Hochschule – berufsbegleitende Ausbildung:

Nachweis über zwei erfolgreich absolvierte Modulprüfungen, davon eine im Pflichtmodul „Recht“. Ausgenommen ist das Pflichtmodul „Planung und Reflexion“ (dieses Modul wird durch die Beurteilung der Fachseminarleitung ausbildungsbegleitend bewertet).

2. Lehrkraft mit abgeschlossener Staatsprüfung und zusätzlichem Weiterbildungsstudium:

Nachweis über vier Pflichtmodule. Das Pflichtmodul „Planung und Reflexion“ wird abgedeckt durch das unterrichtspraktische Modul.

Mögliche Formen der Modulprüfungen

- Vorbereitung, Gestaltung und Auswertung einer Seminarsitzung,

- mündliches Prüfungsgespräch,

- schriftliche Ausarbeitung,

- Portfolio,

- multimediale Präsentation.

Rechtsverordnung über die pädagogisch-theologische Qualifizierung und die berufsbegleitende schulpraktische Ausbildung im Fach Evangelische Religionslehre (BAusbO/Ev. RL)

Vom 17. Mai 2013

(KABl. S. 102)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 Abs. 4 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB S. 120) die nachstehende Rechtsverordnung erlassen:

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für Religionslehrkräfte ohne Lehrbefähigung, die zur Deckung des Unterrichtsbedarfs in den Dienst der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz eingestellt werden, deren dauerhafte Beschäftigung beabsichtigt ist und die über eine abgeschlossene Ausbildung an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen verfügen, die einen Einsatz im Evangelischen Religionsunterricht gestattet.

§ 2
Ziel und Dauer der Qualifizierung

( 1 ) 1 Um den Anforderungen des Schuldienstes gewachsen zu sein, erhalten Lehrkräfte nach § 1 die Möglichkeit der Teilnahme am pädagogisch-theologischen Grundkurs. 2 Mit der sich anschließenden Teilnahme an der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung und dem Bestehen der Abschließenden Kirchlichen Prüfung (AKLPO) wird die endgültige Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre erworben.

( 2 ) Die Ausbildungsdauer beträgt 24 Monate.

Abschnitt 2
Berufsbegleitender pädagogisch-theologischer Grundkurs

§ 3
Antrag

( 1 ) 1 Die Teilnahme am pädagogisch-theologischen Grundkurs erfolgt auf schriftlichen Antrag. 2 Dieser ist an das Konsistorium zu richten. 3 Dem Antrag sind

1. ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf,

2. Zeugnisse über eine abgeschlossene Universitäts- bzw. Hochschulausbildung gemäß § 1 und

3. sonstige Nachweise über einschlägige Qualifikationen

beizufügen.

( 2 ) 1 Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Kapazitäten können Lehrkräfte, die die Voraussetzungen gemäß § 1 nicht erfüllen, am pädagogisch-theologischen Grundkurs teilnehmen. 2 Die Entscheidung darüber liegt beim Konsistorium. 3 Absatz 1 gilt entsprechend.

( 3 ) Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme am pädagogisch-theologischen Grundkurs oder auf die Teilnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.

§ 4
Inhalt, Dauer und Durchführung

( 1 ) Auf Grundlage der jeweils gültigen Rahmenlehrpläne für den Evangelischen Religionsunterricht und den darin ausgewiesenen Standards und Kompetenzen werden in den Modulen:

1. Erziehung und Bildung,

2. Entwicklung und Lernen,

3. Ausbildung und Recht sowie

4. Lehren und Lernen

religionspädagogische Grundkenntnisse vermittelt.

( 2 ) 1 Der pädagogisch-theologische Grundkurs umfasst 200 Unterrichtsstunden, die im ersten Ausbildungssemester zu absolvieren sind. 2 In der Regel werden sie in Wochen- und Wochenendseminaren in der unterrichtsfreien Zeit absolviert. 3 Zwischen den Seminarveranstaltungen, für die Präsenzpflicht besteht, werden Aufgaben für das Selbststudium erteilt.

( 3 ) Die Leitung des pädagogisch-theologischen Grundkurses führt mindestens zwei Unterrichtshospitationen durch, informiert sich über den Stand der Unterrichtsbefähigung und steht beratend zur Seite.

( 4 ) Der pädagogisch-theologische Grundkurs wird vom Amt für kirchliche Dienste (AKD) der Landeskirche durchgeführt.

§ 5
Abschluss

( 1 ) 1 Der erfolgreiche Abschluss des pädagogisch-theologischen Grundkurses wird durch eine nachgewiesene Präsenzzeit im Umfang von mindestens 160 Stunden sowie das Bestehen des Kolloquiums erreicht. 2 Der erfolgreiche Abschluss wird durch das Amt für kirchliche Dienste (AKD) der Landeskirche bescheinigt.

( 2 ) 1 Den Abschluss der Qualifizierungsmaßnahme bildet ein 30minütiges Kolloquium. 2 Es kann in Gruppen mit bis zu drei Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt werden. 3 Die Dauer ist in diesem Fall entsprechend zu verlängern. 4 Der thematische Rahmen umfasst zentrale Bereiche des Lehrkräftehandelns und ist dahingehend mit der Leitung des pädagogisch-theologischen Grundkurses abzustimmen.

( 3 ) 1 Bei Nichtbestehen kann das Kolloquium einmal wiederholt werden. 2 Der Zeitpunkt der Wiederholung liegt innerhalb von vier Wochen nach dem Nichtbestehen. 3 Der Termin wird durch die Leitung des Kurses festgelegt.

Abschnitt 3
Berufsbegleitende schulpraktische Ausbildung

§ 6
Teilnahmevoraussetzungen

( 1 ) 1 Lehrkräfte gemäß §§ 1 und 3 Abs. 2 können an der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung mit dem Ziel teilnehmen, die AKLPO abzulegen, wenn

1. bei Beginn der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung das

50. Lebensjahr noch nicht vollendet ist,

2. der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des pädagogisch-

theologischen Grundkurses gemäß § 5 Abs. 3 vorliegt,

3. die Prognose des Konsistoriums über die dauerhafte Beschäftigung nach

erfolgreichem Abschluss der schulpraktischen Ausbildung vorliegt und

4. die oder der zuständige Beauftragte die Eignung für die Teilnahme an der

berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung feststellt.

2 Der Nachweis gemäß Buchstabe b) kann durch den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einer anderen gleichwertigen Aus- oder Fortbildung ersetzt werden. 3 Die Entscheidung trifft das Konsistorium.

( 2 ) Ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme an der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung oder auf die Teilnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.

§ 7
Antragstellung

( 1 ) 1 Die Zulassung zur Teilnahme an der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung erfolgt auf schriftlichen Antrag. 2 Dieser ist an das Konsistorium zu richten.

( 2 ) 1 Dem Antrag sind

1. ein lückenloser tabellarischer Lebenslauf,

2. das Zeugnis über die abgeschlossene Universitäts- oder Hochschulaus-

bildung,

3. der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des pädagogisch-

theologischen Grundkurses gemäß § 5 Abs. 3 oder einer gleichwertigen

Aus- oder Fortbildung gemäß § 6 Abs. 2 und

4. gegebenenfalls der Nachweis einer außergewöhnlichen Härte

beizufügen. 2 Die Nachweise gemäß b) und d) müssen in beglaubigter Kopie vorliegen.

§ 8
Zulassungsverfahren

( 1 ) Der Antrag auf Teilnahme an der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung ist über die jeweilige Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht an das Konsistorium zu richten.

( 2 ) 1 Die oder der Beauftragte erstellt ein Votum gemäß § 6 Abs. 2, das mit dem Antrag dem Konsistorium zugeleitet wird. 2 Das Konsistorium prüft die Vollständigkeit des Antrages und

1. bestätigt, ob die Einstellung der Lehrkraft zur Deckung des Unterrichtsbedarfs

erfolgte und die individuelle Beschäftigungsprognose die Teilnahme an der be-

rufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung als gerechtfertigt erscheinen

lässt,

2. stellt fest, ob während der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung der

Einsatz der Religionslehrkraft gewährleistet werden kann und

3. nimmt zur Eignung der Lehrkraft für die Teilnahme an der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung Stellung.

3 Die Eignungsfeststellung gemäß Buchstabe c) erfolgt unter Berücksichtigung des von der oder dem Beauftragten gefertigten Votums.

( 3 ) 1 Das Konsistorium erstellt einen schriftlichen Bescheid über die Entscheidung zur Zulassung oder Nichtzulassung. 2 Die Zulassung gilt nur für den vorgesehenen Ausbildungsbeginn.

( 4 ) Sind Zulassungen wegen begrenzter Kapazitäten nicht möglich, berücksichtigt das Konsistorium zunächst die Anträge, zu denen eine außergewöhnliche Härte nachgewiesen wird.

§ 9
Durchführung der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung

( 1 ) Die berufsbegleitende schulpraktische Ausbildung erfolgt gemäß Rechtsverordnung über die schulpraktische Ausbildung im Anschluss an universitäre lehramtsbezogene Studiengänge im Fach Evangelische Religionslehre (AusbO/Ev. RL) in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) 1 Die Religionslehrkraft ist verpflichtet, an den Fachseminaren teilzunehmen. 2 Die oder der zuständige Beauftragte fördert die Ausbildung der Lehrkraft unter Berücksichtigung der schulischen Möglichkeiten, insbesondere durch Absprachen mit der Schulleitung der Einsatzschule oder durch Veränderung des Personaleinsatzes, die der Religionslehrkraft eine Teilnahme an den Seminarveranstaltungen gestatten. 3 Vom Studienseminar ist ein Nachweis über die Anwesenheit zu führen.

( 3 ) 1 Im Rahmen der Ausbildungsaufgaben gestaltet die Lehrkraft ihre Ausbildung, insbesondere ihre schulpraktische Qualifizierung, eigenverantwortlich. 2 Der Ausbildungsunterricht wird ersetzt durch die vertraglichen Unterrichtsverpflichtungen der Religionslehrkraft. 3 Die Lehrkraft hat das Recht auf Beratung hinsichtlich ihrer Unterrichtstätigkeit durch die Fachseminarleitung. 4 Die Fachseminarleitung hospitiert im Unterricht und gewährt Unterstützung.

( 4 ) 1 Die Teilnahme an pädagogische Wochen, Hospitationstagen, Projekten oder fächerverbindenden und fachübergreifenden Seminaren des Fachseminars ist durch die oder den Beauftragten zu ermöglichen. 2 Der Umfang der dienstlichen Unterrichtsverpflichtungen bleibt davon unberührt.

( 5 ) Die Anrechnung von Unterrichtszeiten auf die Dauer der berufsbegleitenden schulpraktischen Ausbildung ist nicht möglich.

§ 10
Beurteilung und Prüfung

Die Prüfung und Beurteilung erfolgt nach Rechtsverordnung über die Abschließende Kirchliche Prüfung (AKLPO) in der jeweils gültigen Fassung.

Abschnitt 4
Schlussbestimmungen

§ 11
Übergangsregelung

Für Lehrkräfte, die sich am 30. Juni 2013 in der unterrichtspraktischen Ausbildung befunden haben, gilt die Ordnung der Zweiten Katechetischen Prüfung (B II) vom 22. Dezember 1981 (KABl.-EKiBB 1983 S. 83, ABl. EKD 1984 S. 5 Nr. 3) § 2 geändert durch Rechtsverordnung vom 23. Oktober 1990 (KABl.-EKiBB S. 124).

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

( 2 ) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Rechtsverordnung treten die Ordnung der Zweiten Katechetischen Prüfung (B II) vom 22. Dezember 1981 (KABl.-EKiBB 1983 S. 83, ABl. EKD 1984 S. 5 Nr. 3) § 2 geändert durch Rechtsverordnung vom 23. Oktober 1990 (KABl.-EKiBB S. 124), die Ordnung der katechetischen A-Prüfung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Religionsunterricht (A-Prüfungsordnung) vom 23. Februar 1996 (KABl.-EKiBB S. 78) und die Ordnung der Ersten Kirchlichen Prüfung für das Amt des Lehrers - mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern – und das Amt des Studienrats im Fach Evangelische Religionslehre (1. KLPO) vom 31. Oktober 1990 (KABl.-EKiBB S. 113) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Abschließende Kirchliche Prüfung für die Lehrämter im Fach Evangelische Religionslehre (AKLPO)

Vom 16. Juni 2023

(KABl. Nr. 83 S. 160)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 Absatz 4 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB S. 120) die nachstehende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zweck der Prüfung und Prüfungsanforderungen

( 1 ) 1 In der Abschließenden Kirchlichen Prüfung für die Lehrämter soll festgestellt werden, ob die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat in der schulpraktischen Ausbildung die Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, Evangelischen Religionsunterricht nach den jeweils gültigen Lehrplänen, Ordnungen und Grundsätzen der Evangelischen Landeskirche zu unterrichten. 2 Mit bestandener Prüfung erwirbt die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat die Befähigung zur kirchlichen Anstellung und die Anerkennung der Prüfung des Faches Evangelische Religionslehre im Rahmen der Staatsprüfung.

( 2 ) 1 Die Abschließende Kirchliche Prüfung setzt sich zusammen aus der unterrichtspraktischen Prüfung und der Schlussbeurteilung durch die Fachseminarleitung gemäß § 4 Absatz 5. 2 Im Rahmen eines Anerkennungsverfahrens nach mindestens fünfjähriger Berufserfahrung wird diese Schlussbeurteilung durch die Beurteilung der/des Beauftragten gemäß § 4 Absatz 4 ersetzt.

( 3 ) Die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat soll nachweisen, dass sie oder er:

1. Evangelischen Religionsunterricht planen, durchführen und analysieren kann und dabei in der Lage ist, die theologischen, didaktischen und methodischen Voraussetzungen und Entscheidungen angemessen zu begründen,

2. über Grundkenntnisse der Religionspädagogik verfügt,

3. gründliche Kenntnisse der didaktischen Probleme des Religionsunterrichts hat und diese im Blick auf die Intention des Faches, die Inhalte, Arbeitsweisen und Arbeitsmittel konkretisieren kann,

4. die Stellung des Evangelischen Religionsunterrichts im Fächerkanon der staatlichen Schule im Bereich der Evangelischen Landeskirche kennt und über die gesetzlichen Grundlagen und deren wesentlichen Inhalte auskunftsfähig ist.

§ 2
Prüfungsausschuss

( 1 ) Für jede Prüfung wird vom Konsistorium ein Prüfungsausschuss gebildet.

( 2 ) Dem Prüfungsausschuss gehören an:

1. eine Referentin oder ein Referent der für den Evangelischen Religionsunterricht zuständigen Abteilung des Konsistoriums als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die Fachseminarleitung für Evangelische Religionslehre,

3. die oder der zuständige Beauftragte oder die Stellvertretung, in deren oder dessen Arbeitsstellenbereich die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat die unterrichtspraktische Prüfung ablegt,

4. eine Lehrkraft mit einschlägiger Berufserfahrung, die eine Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre besitzt und eine kirchliche Bevollmächtigung (Vokation) nachweisen kann, die von der zuständigen Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht benannt wird.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der für den Evangelischen Religionsunterricht zuständigen Abteilung des Konsistoriums ist berechtigt, bei der Prüfung einschließlich der Beratungsgespräche anwesend zu sein.

( 4 ) Eine Beauftragte oder ein Beauftragter der für die Lehramtsausbildung zuständigen staatlichen Stellen sowie die Schulleitung sind berechtigt, bei der Prüfung einschließlich der Beratungsgespräche anwesend zu sein.

( 5 ) 1 Erscheint ein Mitglied des Prüfungsausschusses nicht zur Prüfung, wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eine erreichbare Religionslehrkraft der Arbeitsstelle für Evangelischen Religionsunterricht als Mitglied des Prüfungsausschusses bestellt. 2 Erscheinen mehrere Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht oder kann die Vertretung eines Mitgliedes aus fachlichen Gründen nicht gewährleistet werden, ist ein neuer Termin für die Prüfung durch das Konsistorium festzulegen.

§ 3
Entscheidung und Niederschrift

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 3 ) 1 Über den Prüfungshergang ist eine Niederschrift aufzunehmen. 2 In dieser sind festzuhalten:

1. die in das Gesamtergebnis einzubeziehende Note der Beurteilung durch die Fachseminarleitung,

2. die Analyse der Unterrichtsstunde durch die Lehramtskandidatin oder den Lehramtskandidaten sowie das Analysegespräch,

3. die Gegenstände und die Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung,

4. die tragenden Erwägungen (§ 11 Absatz 5),

5. das Gesamtergebnis,

6. die Belehrung über Täuschungsversuche und

7. besondere Vorkommnisse.

( 4 ) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

§ 4
Meldung zur Prüfung und Beurteilung

( 1 ) 1 Die Meldung zur Prüfung erfolgt in Abhängigkeit der Dauer der schulpraktischen Ausbildung für das angestrebte Lehramt. 2 Die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat hat sich zwölf Wochen vor Ende der schulpraktischen Ausbildung zur Prüfung zu melden. 3 Die Meldung ist über die Fachseminarleitung an das Konsistorium zu richten.

( 2 ) Die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat hat bei der Meldung folgende Unterlagen einzureichen:

1. einen Lebenslauf,

2. eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die Erste Kirchliche Prüfung oder den lehramtsbezogenen gestuften Studiengang im Fach Evangelische Religionslehre oder den erreichten berufsqualifizierenden Masterabschluss,

3. gegebenenfalls einen Bescheid über die Anerkennung oder Gleichsetzung weiterer Abschlüsse,

4. eine Übersicht über die Tätigkeit im Rahmen der schulpraktischen Ausbildung mit besonderer Berücksichtigung der Unterrichtserfahrung im Fach Evangelische Religionslehre.

( 3 ) 1 Die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat kann zugleich schriftlich ihre oder seinen Vorschlag für die Lehrkraft nach § 2 Absatz 2 Buchstabe d) äußern und die Auswahl hinsichtlich der Klasse oder Lerngruppe und des Terminwunsches für die Unterrichtsstunde der unterrichtspraktischen Prüfung mitteilen. 2 Die Lerngruppe soll der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten aus der schulpraktischen Ausbildung bekannt sein.

( 4 ) 1 Zwölf Wochen vor dem Ende der zweiten Ausbildungshälfte äußert sich die oder der zuständige Beauftragte, in deren oder dessen Arbeitsstellenbereich die schulpraktische Ausbildung erfolgt, schriftlich über Fähigkeiten, Kenntnisse, fachliche Leistung und Eignung für das angestrebte Lehramt der Lehramtskandidatin oder des Lehramtskandidaten nach dem Ausbildungsstand. 2 Die Beurteilung schließt mit einer Note gemäß § 11 Absatz 1. 3 Sie ist der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten zur Kenntnis zu bringen und unverzüglich der Fachseminarleitung einzureichen.

( 5 ) 1 Die Fachseminarleitung erstellt eine Schlussbeurteilung gemäß Ausbildungsordnung über das Ergebnis der Ausbildung. 2 Sie schließt mit einer Note gemäß § 11 Absatz 1. 3 Die Note der Schlussbeurteilung setzt sich in der Gewichtung der erbrachten Leistungen zusammen:

1.

Rechtsmodulleistung:

10/100,

2.

Wahlmodulleistung:

30/100,

3.

Pflichtmodulleistung:

60/100.

4 Die Beurteilung nach Absatz 4 ist in der Pflichtmodulleistung angemessen zu berücksichtigen.

( 6 ) Die Schlussbeurteilung der Fachseminarleitung ist dem Konsistorium und der/dem zuständigen Beauftragten sowie der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten zur Kenntnis zu geben, die diese an die Leitung des Schulpraktischen oder Allgemeinen Seminars weiterleiten.

( 7 ) Im Falle einer Änderung der Dauer der schulpraktischen Ausbildung der Lehramtskandidatin oder des Lehramtskandidaten setzt das Konsistorium den Termin in sinngemäßer Anwendung der Absätze 1, 4 und 5 fest.

§ 5
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Über den Antrag auf Zulassung entscheidet das Konsistorium. 2 Diese kann nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass die Einzelleistungen nach § 4 Absatz 5 Satz 2 jeweils mindestens mit der Note „ausreichend“ (4,0) bewertet sind.

( 2 ) Wer sich ordnungsgemäß gemeldet, die Unterlagen gemäß § 4 Absatz 2 eingereicht hat und sich im Prüfungsverfahren für die Staatsprüfung befindet, wird zugelassen, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

( 3 ) 1 Wird der Meldetermin gemäß § 4 Absatz 1 schuldhaft versäumt oder liegen die Unterlagen gemäß § 4 Absatz 2 nicht vollständig vor, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2 Das Konsistorium entscheidet darüber, ob ein Verschulden vorliegt. 3 Es stellt fest, mit welchem Tage die Prüfung als nicht bestanden gilt.

( 4 ) 1 Über die Zulassung gemäß Absatz 1 oder die Entscheidung gemäß Absatz 3 erhält die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat durch das Konsistorium einen schriftlichen Bescheid. 2 Die Entscheidung gemäß Absatz 1 und 3 ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 6
Gäste

( 1 ) Ein Mitglied der Schulleitung ist als Gast bei der unterrichtspraktischen und der mündlichen Prüfung zugelassen.

( 2 ) Anderen Gästen kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gestatten zuzuhören, sofern die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat vor Beginn der jeweiligen Prüfung keinen Einspruch erhebt.

§ 7
Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfung

( 1 ) Die unterrichtspraktische Prüfung beginnt mit dem Tag der Zulassung und findet im letzten Ausbildungsvierteljahr statt.

( 2 ) 1 Der Prüfungsausschuss bildet sich in der von der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten gezeigten Unterrichtsstunde und dem anschließenden Analysegespräch mit der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten ein Urteil über die unterrichtspraktische Leistung. 2 In der Beurteilung ist die Unterrichtsdurchführung stärker zu berücksichtigen als Planung sowie Analyse und Analysegespräch.

( 3 ) 1 Das Thema der Unterrichtsstunde wird von der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten aus einer aktuell durchgeführten Unterrichtsreihe benannt. 2 Das Stundenthema ist der Fachseminarleitung eine Woche vor der unterrichtspraktischen Prüfung mitzuteilen. 3 Die Fachseminarleitung leitet das von ihr bestätigte Stundenthema unmittelbar an das Konsistorium weiter.

( 4 ) 1 Eine Stunde vor Beginn der unterrichtspraktischen Prüfung ist von der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten der Unterrichtsentwurf in fünffacher Ausfertigung für den Prüfungsausschuss bereitzulegen; ein Exemplar ist zur Prüfungsakte zu nehmen. 2 Vom Prüfungsausschuss ist die sprachliche Qualität des Unterrichtsentwurfs in die Beurteilung einzubeziehen.

( 5 ) 1 Bei schuldhaftem Ausbleiben der Lehramtskandidatin oder des Lehramtskandidaten zur unterrichtspraktischen Prüfung gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2 Das Konsistorium entscheidet und stellt im Falle des schuldhaften Versäumnisses den Tag fest, der als Tag der nichtbestandenen Prüfung gilt.

( 6 ) 1 Die Beurteilung schließt mit einer Note gemäß § 11 Absatz 1. 2 Die Note wird in Form tragender Erwägungen in der Niederschrift begründet.

§ 8
Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfung in Form einer Ersatzleistung

( 1 ) 1 Soweit die Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfung aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen nicht oder nur teilweise möglich ist, wird diese durch eine Prüfungsersatzleistung ersetzt. 2 Die Prüfungsersatzleistung stellt eine Ausnahmeregelung dar und bedarf der schriftlichen Genehmigung des Konsistoriums.

( 2 ) 1 Die Prüfungsersatzleistung bezieht sich inhaltlich auf die Lerngruppe gemäß § 4 Absatz 3. 2 Sie besteht aus einer schriftlichen Unterrichtsplanung und einem Einzelprüfungsgespräch im Umfang von 45 Minuten.

( 3 ) 1 Die schriftliche Unterrichtsplanung bezieht sich auf eine Unterrichtsstunde einer geplanten Unterrichtssequenz. 2 Die schriftliche Planung der Unterrichtsstunde entspricht den Anforderungen des Unterrichtslangentwurfes. 3 Diese Planung ist eine Woche vor dem Termin der Prüfungsersatzleistung vorzulegen. 4 Die Weiterleitung erfolgt über die Fachseminarleitung. 5 Ein Exemplar ist zur Prüfungsakte zu nehmen.

( 4 ) 1 Zum Beginn des Prüfungsgesprächs wird der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten die Gelegenheit zu einer kurzen, medial unterstützten erläuternden Einführung zur schriftlichen Unterrichtsplanung gegeben. 2 Gegenstand des anschließenden Prüfungsgesprächs sind vertiefende pädagogische, lernpsychologische, fachliche, fachdidaktische und methodische Aspekte des gewählten Themas mit kontinuierlichem Bezug zur Praxis des Unterrichts.

( 5 ) 1 Der Prüfungsausschuss bewertet unter Berücksichtigung der schriftlichen Planung die Prüfungsersatzleistung hinsichtlich der pädagogischen, lernpsychologischen, fachlichen, fachdidaktischen und methodischen Reflexionsfähigkeit der Lehramtskandidatin oder des Lehramtskandidaten mit einer Note gemäß § 11 Absatz 1. 2 Die Note wird in Form tragender Erwägungen in der Niederschrift begründet.

§ 9
Zurücktreten von der Prüfung

( 1 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat auf schriftlichen Antrag der Rücktritt von der Prüfung oder einer Prüfungsleistung gestattet werden. 2 Die Entscheidung liegt beim Konsistorium oder im Eilfall bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. 3 Eine bereits erbrachte Prüfungsleistung bleibt erhalten. 4 Im Krankheitsfall hat die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses beim Konsistorium zu erfolgen.

( 2 ) 1 Tritt die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat ohne Genehmigung von der Prüfung oder einer Prüfungsleistung zurück, so gilt sie als nicht bestanden. 2 Dies gilt auch, wenn gleichzeitig der Antrag auf Entlassung aus der schulpraktischen Ausbildung gestellt wird. 3 Die Entscheidung trifft die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses.

( 3 ) Im Falle des Rücktritts aus wichtigem Grund bestimmt das Konsistorium den neuen Prüfungstermin.

( 4 ) Die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat hat der oder dem ständigen Vorsitzenden der für die Lehramtsausbildung zuständigen staatlichen Stelle unverzüglich Mitteilung über den Rücktritt zu machen.

§ 10
Ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) 1 Vor Beginn der Prüfung ist die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat darüber zu belehren, welche Hilfsmittel erlaubt und dass die Prüfungsleistungen selbstständig zu erbringen sind. 2 Die Belehrung wird in der Niederschrift festgehalten.

( 2 ) 1 Wird ein Täuschungsversuch, eine Täuschung oder ein anderes erhebliches ordnungswidriges Verhalten festgestellt, so wird die Prüfung für nicht bestanden erklärt. 2 Die Entscheidung trifft der Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Auch nach Aushändigung des Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung kann diese für nicht bestanden erklärt werden, sofern die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat getäuscht hat. 2 Die Entscheidung trifft das Konsistorium. 3 Die Entscheidung ist innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit dem Tage der mündlichen Prüfung zulässig.

§ 11
Ergebnis der Prüfung

( 1 ) 1 Die einzelnen Prüfungsleistungen sind nach § 4 Absatz 4 und 5 und § 7 Absatz 2 zu beurteilen. 2 Dabei sind folgende Noten zu verwenden:

sehr gut

1 =

eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht,

gut

2 =

eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht,

befriedigend

3 =

eine Leistung, die den Anforderungen im Allgemeinen entspricht,

ausreichend

4 =

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

mangelhaft

5 =

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können und

ungenügend

6 =

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

3 Zur differenzierten Bewertung können im Bereich der Noten 1 bis 4 Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Note um 0,3 gebildet werden; die Noten 0,7 und 4,3 sind dabei ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Der Prüfungsausschuss bildet das Gesamtergebnis der Abschließenden Kirchlichen Prüfung aufgrund des errechneten Durchschnitts der Noten gemäß Absatz 1 und der Beurteilung gemäß § 4 Absatz 5. 2 Das Gesamtergebnis der Abschließenden Kirchlichen Prüfung lautet bei einem Notendurchschnitt

bis 1,49

„sehr gut bestanden“,

von 1,50

bis 2,49

„gut bestanden“,

von 2,50

bis 3,49

„befriedigend bestanden“,

von 3,50

bis 4,0

„ausreichend bestanden“,

von 4,01

bis 5,0

„mangelhaft“,

von 5,01

„ungenügend“.

3 Bei der Bildung des Gesamtergebnisses werden die ersten beiden Dezimalstellen hinter dem Komma berücksichtigt. 4 Alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 3 ) Zusätzliche Kennzeichnung der Noten in der Niederschrift durch Wort oder Satz ist statthaft.

( 4 ) 1 Die Abschließende Kirchliche Prüfung ist nicht bestanden, wenn

1. das Gesamtergebnis gemäß Absatz 2 oder

2. das Ergebnis der unterrichtspraktischen Prüfung gemäß § 7 Absatz 2 nicht mindestens „ausreichend“ (4,0) lautet.

2 Sie ist endgültig nicht bestanden, wenn die Wiederholungsprüfung nicht bestanden wurde.

( 5 ) Die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat kann verlangen, dass im unmittelbaren Anschluss an die Prüfung die tragenden Erwägungen der Beurteilungen der Prüfungsleistung von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder von einem anderen, von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied des Prüfungsausschusses mündlich eröffnet werden.

§ 12
Zeugnis und Bescheid

( 1 ) Hat die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat die Prüfung bestanden, so wird ein Zeugnis über die endgültige Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre mit dem Gesamtergebnis der Abschließenden Kirchlichen Prüfung durch das Konsistorium ausgestellt.

( 2 ) Dieses Zeugnis ist von der Lehramtskandidatin oder dem Lehramtskandidaten der oder dem ständigen Vorsitzenden der für die Lehramtsausbildung zuständigen staatlichen Stelle unverzüglich einzureichen.

( 3 ) 1 Hat die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat die Prüfung nicht bestanden, so wird darüber ein schriftlicher Bescheid durch das Konsistorium ausgestellt, Absatz 2 gilt analog. 2 Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

§ 13
Wiederholungsprüfung

( 1 ) 1 Die Prüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung ist spätestens nach zwölf Monaten abzulegen. 3 Den Termin bestimmt das Konsistorium nach Festlegung der Dauer der Verlängerung der schulpraktischen Ausbildung durch die zuständige staatliche Stelle für Lehramtsausbildung. 4 Während dieser Verlängerung gilt die Lehramtskandidatin oder der Lehramtskandidat als in die Prüfung eingetreten.

( 2 ) Über das Nichtbestehen der Prüfung und die Terminfestsetzung der Wiederholungsprüfung ist der zuständigen staatlichen Stelle für Lehramtsausbildung durch die Lehramtskandidatin oder den Lehramtskandidaten Mitteilung zu machen.

§ 14
Übergangsregelung

Für Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten, die sich am 31. Juli 2023 in der schulpraktischen Ausbildung befunden haben, gilt die Rechtsverordnung über die Abschließende Kirchliche Prüfung für das Amt der Lehrerin oder des Lehrers – mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern – und das Amt der Studienrätin oder des Studienrats im Fach Evangelische Religionslehre (AKLPO) vom 8. Juni 2012 (KABl. S. 160).

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2023 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt mit der Maßgabe des § 14 die Rechtsverordnung über die Abschließende Kirchliche Prüfung für das Amt der Lehrerin oder des Lehrers – mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern – und das Amt der Studienrätin oder des Studienrats im Fach Evangelische Religionslehre (AKLPO) vom 8. Juni 2012 (KABl. S. 160) außer Kraft.

Studienordnung für das religionspädagogische und unterrichtspraktische Modul des Weiterbildungsstudiums Evangelische Theologie für Lehrkräfte mit abgeschlossener Staatsprüfung im Schuldienst

Vom 14. Juni 2013 (KABl. S. 130); geändert durch Rechtsverordnung vom 17. April 2015

(KABl. S. 85)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 Abs. 4 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB S. 120) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich und Verantwortlichkeiten

Die Studienordnung regelt Ziele, Inhalte und Aufbau der vom Amt für kirchliche Dienste (AkD) verantworteten religionspädagogischen und unterrichtspraktischen Module des Weiterbildungsstudiums Evangelische Theologie für Lehrkräfte mit abgeschlossener Staatsprüfung im Schuldienst in Ergänzung der Rechtsverordnung über die ergänzende Kirchliche Prüfung im Fach Evangelische Theologie für Lehrkräfte mit abgeschlossener Staatsprüfung im Schuldienst (EKLPO) vom 22. Februar 2013 (KABl. S. 86).

§ 2
Ziele

Der erfolgreiche Abschluss der religionspädagogischen und unterrichtspraktischen Module des Weiterbildungsstudiums Evangelische Theologie qualifiziert in Verbindung mit den Abschlüssen gemäß § 4 Abs. 5 und 6 EKLPO für die Meldung zur ergänzenden Kirchlichen Prüfung im Fach Evangelische Theologie.

§ 3
Organisatorische und inhaltliche Rahmenbedingungen

( 1 ) Die inhaltliche und organisatorische Verantwortung für die Lehrveranstaltungen liegt bei der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die durch das AkD tätig wird.

( 2 ) Bewerbungen für das Weiterbildungsstudium Evangelische Theologie sind an das AkD zu richten.

§ 4
Module und Studienpunkte

( 1 ) 1 Das Weiterbildungsstudium setzt sich aus Modulen zusammen, in denen Lehrangebote inhaltlich und zeitlich miteinander verknüpft sind und die durch studienbegleitende Prüfungen abgeschlossen werden. 2 Die Module ergeben sich aus der Anlage 1, die Bestandteil dieser Rechtsverordnung ist.

( 2 ) 1 In jedem Modul erwerben die Studierenden für die Gesamtarbeitsbelastung eine bestimmte Anzahl an Studienpunkten. 2 Ein Studienpunkt entspricht 30 Zeitstunden. 3 Diese Stunden setzen sich aus Präsenz in Lehrveranstaltungen, schulpraktischen Studien und der Zeit für das Selbststudium, einschließlich der Gruppenarbeit, der Projektarbeit oder der Arbeit an Präsentationen und anderen Studienarbeiten, sowie dem Prüfungsaufwand zusammen.

( 3 ) 1 Für den Erwerb der Studienpunkte müssen die geforderten Arbeitsleistungen erbracht und die Modulabschlussprüfungen (MAP) bestanden sein. 2 Die Arbeitsleistung kann durch aktive Teilnahme, durch mündliche oder schriftliche Vor- und Nachbereitung, einer Lehrveranstaltung, durch Tests, durch Kurzvorträge oder Darstellung in unterschiedlichen Medien, durch Thesenpapiere o.ä. nachgewiesen werden. 3 Die Einzelheiten geben die Lehrenden zu Beginn der jeweiligen Lehrveranstaltungen bekannt.

§ 5
Umfang der Studienangebote

1 In diesem Weiterbildungsstudium müssen insgesamt 90 Studienpunkte (SP) erworben werden. 2 Davon entfallen 60 Studienpunkte auf die fachwissenschaftliche Anteile und 30 Studienpunkte auf die religionspädagogischen und unterrichtspraktischen Anteile. 3 Der Gesamtumfang des Weiterbildungsstudiums beträgt somit 2700 Stunden Arbeitsaufwand, die auf vier Semester zu verteilen sind.

§ 6
Modulabschlussprüfungen

1 Mündliche Modulabschlussprüfungen und unterrichtspraktische Modulabschlussprüfungen werden von der zuständigen Studienleiterin oder dem zuständigen Studienleiter des AkD in Anwesenheit einer sachkundigen Beisitzerin oder eines sachkundigen Beisitzers aus dem Bereich Religionspädagogik abgenommen. 2 Die Beisitzerin oder der Beisitzer beobachtet und protokolliert die Prüfung. 3 Sie oder er beteiligt sich in der Regel nicht am Prüfungsgespräch.

§ 7
Wiederholung

Wird eine Modulabschlussprüfung mit „nicht ausreichend“ bewertet, so kann diese einmal wiederholt werden.

§ 8
Studienabschluss

Eine Benotung der religionspädagogischen und unterrichtspraktischen Module wird durch die Studienleitung des AkD dem Konsistorium übermittelt.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Anlage 1
Modulbeschreibungen

Modul Religionspädagogik

Lern- und Qualifikationsziele:
Kenntnis zentraler religionspädagogischer Positionen sowie deren Einordnung und Beurteilung
Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen des Religionsunterrichts sowie dessen curriculare Vorgaben
Überblick über grundlegende Methoden des Religionsunterrichts
didaktische Reflexion biblischer, historischer und theologischer Themen

Lehrveranstaltung

SWS

SP und Beschreibung der Arbeitsleistung, auf deren Grundlage die SP vergeben werden.

Themenbereiche

Seminar I

2 SP Präsenz
1 SP Vor- und Nachbereitung
1 SP Lektüre
1 SP kl. schriftl. Arbeiten, Essays oder Referat

Einführung in Didaktik und Methodik des Religionsunterrichts

Seminar II

2 SP Präsenz
2 SP Vor- und Nachbereitung
1 SP Lektüre
1 SP kl. schriftl. Arbeiten, Essays oder Referat

religiöse Kompetenz

Seminar III

2 SP Präsenz
2 SP Vor- und Nachbereitung
1 SP Lektüre
1 SP kl. schriftl. Arbeiten, Essays oder Referat

Didaktik und Methodik des Religionsunterrichts anhand ausgewählter Fragestellungen

Seminar IV

2 SP Präsenz
1 SP Vor- und Nachbereitung
1 SP kl. schriftl. Arbeiten, Essays oder Referat

rechtliche Fragen des Religionsunterrichts; Religionsunterricht an der Schule

Prüfung (Prüfungsform, SP)

20minütige mündliche Prüfung oder Klausur (1 SP)

SP insgesamt

22 SP

Dauer des Moduls

4 Semester

Aufwand (Workload)

660 Stunden

Unterrichtspraktisches Modul

Lern- und Qualifikationsziele:
Reflexion der Rolle als Religionslehrkraft
religiöse Sozialisation der Schülerinnen und Schüler wahrnehmen und in die Unterrichtsplanung und -durchführung integrieren
unterschiedliche Unterrichtsmethoden, Arbeits- und Sozialformen situationsangemessen einsetzen und reflektieren
theologische Fragen mit Schülerinnen und Schülern, Eltern, Kolleginnen und Kollegen sachgemäß und adressatengerecht kommunizieren

Lehrveranstaltung

SWS

SP und Beschreibung der Arbeitsleistung, auf deren Grundlage die SP vergeben werden

Themenbereiche

Seminar/Übung

2

2 SP Präsenz
1 SP Vor- und Nachbereitung
1 SP kl. schriftl. Arbeiten
2 SP Unterrichtsplanung

Planung, Durchführung und Reflexion von Religionsunterricht

Prüfung (Prüfungsform, SP)

Sichtstunde mit schriftlichem Unterrichtsentwurf und Reflexionsgespräch (2 SP)

SP insgesamt

8 SP

Dauer des Moduls

1 Semester

Aufwand (Workload)

240 Stunden

Anlage 2: Idealtypischer Ablauf

1. Semester

Vorsemester (August-September)

WiSe Vorlesungszeit

Prüfungen

Workload

SP

Modul Religionspädagogik

150 h

5

Historische Theologie

180 h

6

Modul Bibelkunde

MAP

180 h

6

Modul Religionswissenschaft

MAP

180 h

6

2. Semester

Vorsemester (Februar-März)

SoSe Vorlesungszeit

Prüfungen

Workload

SP

Modul Religionspädagogik

120 h

4

Modul Systematische Theologie/Ethik

180 h

6

Modul Neues Testament

120 h

4

Historische Theologie

MAP

1800 h

6

3. Semester

Vorsemester (August-September)

WiSe Vorlesungszeit

Prüfungen

Workload

SP

Modul Religionspädagogik

150 h

5

Modul Altes Testament

120 h

4

Modul Neues Testament

MAP

240 h

8

Modul Systematische Theologie/Ethik

MAP

180 h

6

4. Semester

Vorsemester (Februar-März)

SoSe Vorlesungszeit

Prüfungen

Workload

SP

Modul Religionspädagogik

MAP

580 h

18

Unterrichtspraktisches Modul

MAP

120 h

6

Modul Altes Testament

MAP

240 h

8

Rechtsverordnung über die ergänzende Kirchliche Prüfung im Fach Evangelische Theologie für Lehrkräfte mit abgeschlossener Staatsprüfung im Schuldienst (EKLPO)

Vom 22. Februar 2013 (KABl. S. 86); geändert durch Rechtsverordnung vom 17. April 2015

(KABl. S. 86)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 Abs. 4 des Kirchengesetzes über die Regelung des Evangelischen Religionsunterrichts vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB S. 120) die nachstehende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Zweck der Prüfung und Prüfungsanforderungen

( 1 ) 1 Die Prüfung dient dem Nachweis der erfolgreichen Weiterbildung im Fach Evangelische Theologie im Sinne von §13 Abs. 2 des Schulgesetzes für Berlin sowie im Sinne von § 9 Abs. 5 des Gesetzes über die Schulen im Land Brandenburg. 2 Es soll festgestellt werden, ob die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat in der Weiterbildung die Kenntnisse und Fähigkeiten erworben hat, Evangelischen Religionsunterricht nach den jeweils gültigen Lehrplänen, Ordnungen und Grundsätzen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zu unterrichten.

( 2 ) Mit bestandener Prüfung erwirbt die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat die Lehrbefähigung für die Erteilung Evangelischen Religionsunterrichts entsprechend des abgeschlossenen Lehramtes.

( 3 ) Die inhaltliche und organisatorische Verantwortung für die Lehrveranstaltungen im Rahmen der religionspädagogischen Weiterbildung liegt nach § 2 der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und der Evangelischen Kirche in Berlin und Brandenburg (EKiBB) vom 1.8.1994 bei der Evangelisch-Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität und dem Amt für kirchliche Dienste (AKD).

§ 2
Prüfungsausschuss

( 1 ) Für die Prüfung wird vom Konsistorium ein Prüfungsausschuss gebildet.

( 2 ) Dem Prüfungsausschuss gehören an:

1. eine Referentin oder ein Referent der für den Evangelischen Religionsunterricht zuständigen Abteilung des Konsistoriums als Vorsitzende oder Vorsitzender;

2. die Studienleitung der für die Weiterbildung zuständigen kirchlichen Einrichtung;

3. die oder der zuständige Beauftragte oder die Stellvertretung, in deren oder dessen Arbeitsstellenbereich die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat die unterrichtspraktische Prüfung ablegt;

4. eine Lehrkraft mit einschlägiger Berufserfahrung, die eine Lehrbefähigung für Evangelische Religionslehre besitzt, dasselbe Lehramt wie die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat inne hat und von dieser oder diesem benannt werden kann.

( 3 ) Die Leiterin oder der Leiter der für den Evangelischen Religionsunterricht zuständigen Abteilung des Konsistoriums ist berechtigt, bei der Prüfung einschließlich der Beratungsgespräche anwesend zu sein.

( 4 ) Eine Beauftragte oder ein Beauftragter der für die Lehramtsausbildung zuständigen staatlichen Stellen ist berechtigt, bei der Prüfung einschließlich der Beratungsgespräche anwesend zu sein.

( 5 ) Ein Mitglied des Dekanats der Theologischen Fakultät ist berechtigt, bei der Prüfung einschließlich der Beratungsgespräche anwesend zu sein.

( 6 ) Die Direktorin oder der Direktor des AKD ist berechtigt, bei der Prüfung einschließlich der Beratungsgespräche anwesend zu sein.

( 7 ) 1 Erscheint ein Mitglied des Prüfungsausschusses nicht zur Prüfung, wird durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden eine Religionslehrkraft als Mitglied des Prüfungsausschusses bestellt. 2 Erscheinen mehrere Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht oder kann die Vertretung eines Mitgliedes aus fachlichen Gründen nicht gewährleistet werden, ist ein neuer Termin für die Prüfung durch das Konsistorium festzulegen.

§ 3
Entscheidung und Niederschrift

( 1 ) Die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist verantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf der Prüfung.

( 2 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag.

( 3 ) Über den Prüfungshergang ist eine Niederschrift aufzunehmen. In dieser sind festzuhalten:

1. die nach § 10 Abs. 2 in das Gesamtergebnis einzubeziehenden Beurteilungen der im Rahmen der Weiterbildung erbrachten fachwissenschaftlichen, religionspädagogischen und unterrichtspraktischen Leistungen;

2. die Analyse der Unterrichtsstunde durch die Prüfungskandidatin oder den Prüfungskandidaten sowie das Analysegespräch;

3. die Gegenstände und die Bewertung der unterrichtspraktischen Prüfung;

4. die tragenden Erwägungen (§ 10 Abs. 5);

5. das Gesamtergebnis;

6. die Belehrung über Täuschungsversuche;

7. die Belehrung zum Gesundheitszustand;

8. besondere Vorkommnisse.

( 4 ) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

§ 4
Meldung zur Prüfung und Beurteilung

( 1 ) Die Meldung zur Prüfung erfolgt sechs Wochen vor dem Ende des vierten Ausbildungssemesters. Die Meldung ist über die Studienleitung des AKD an das Konsistorium zu richten.

( 2 ) Die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat hat bei der Meldung folgende Unterlagen einzureichen:

1. einen Lebenslauf;

2. eine beglaubigte Abschrift des Zeugnisses über die abgeschlossene Staatsprüfung;

3. gegebenenfalls einen Bescheid über die Anerkennung oder Gleichsetzung der Abschlüsse;

4. die Versicherung, dass die Meldung zur Prüfung erstmalig erfolgt;

5. eine Bescheinigung des Prüfungsamtes der Theologischen Fakultät über den Abschluss des fachwissenschaftlichen Teils der Weiterbildung, aus der die Gesamtbeurteilung der fachwissenschaftlichen Leistungen hervorgeht;

6. eine Bescheinigung des AKD über die Beurteilung der religionspädagogischen Leistungen;

7. eine Übersicht über die Tätigkeit im Rahmen der Weiterbildung mit besonderer Berücksichtigung der praktischen Unterrichtserfahrung im Fach Evangelische Religionslehre;

8. die Angabe der Lehrkraft nach § 2 Abs. 2 Buchstabe d);

9. den Nachweis über die erbrachten Semestergebühren.

( 3 ) 1 Die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat kann zugleich schriftlich ihre oder seine Auswahl hinsichtlich der Klasse oder Lerngruppe und des Terminwunsches für die Unterrichtsstunde der unterrichtspraktischen Prüfung äußern. 2 Die Lerngruppe soll der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten aus der Unterrichtspraxis bekannt sein.

( 4 ) 1 Im Anschluss an den unterrichtspraktischen Teil der Weiterbildung äußert sich die oder der zuständige Beauftragte, in deren oder dessen Arbeitsstellenbereich sich die Schule der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten befindet, schriftlich über Fähigkeiten, Kenntnisse, fachliche Leistung und Eignung für das angestrebte Lehramt der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten nach dem Ausbildungsstand. 2 Die Beurteilung ist unverzüglich bei der Studienleitung des AKD einzureichen.

( 5 ) 1 Die Studienleitung des AKD übermittelt an das Konsistorium die unter Berücksichtigung der Beurteilung nach Absatz 4 erstellte abschließende Beurteilung über den unterrichtspraktischen Teil der Weiterbildung. 2 Sie schließt mit einer Note gemäß § 10 Abs. 1. 3 Die Beurteilung ist der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten zur Kenntnis zu geben.

( 6 ) 1 Die Studienleitung des AKD übermittelt an das Konsistorium die abschließende Beurteilung über den religionspädagogischen Teil der Weiterbildung. 2 Sie schließt mit einer Note gemäß § 10 Abs. 1. 3 Die Beurteilung ist der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten zur Kenntnis zu geben.

( 7 ) 1 Das Prüfungsamt der Theologischen Fakultät erstellt eine Bescheinigung über den Abschluss des fachwissenschaftlichen Teils der Weiterbildung, aus der die Gesamtbeurteilung der fachwissenschaftlichen Leistungen durch eine Note gemäß § 10 Abs. 1 hervorgeht. 2 Das Original erhält die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat, dem Konsistorium wird eine Kopie übermittelt.

( 8 ) 1 Aus wichtigem Grund kann die Prüfung auf Antrag der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten um ein Semester verschoben werden. 2 Im Falle einer Änderung der Dauer der Weiterbildung gelten die Absätze 1 bis 7 analog.

§ 5
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) 1 Über den Antrag auf Zulassung entscheidet das Konsistorium. 2 Zulassungsvoraussetzung sind der erfolgreiche Abschluss und Nachweis über die in der Anlage 1 dieser Rechtsverordnung ausgeführten Ausbildungsgegenstände und -umfänge.

( 2 ) Wer sich ordnungsgemäß gemeldet und die Unterlagen nach § 4 Abs. 2 eingereicht hat, wird zugelassen, sofern nicht zwingende Gründe entgegenstehen.

( 3 ) 1 Wird der Meldetermin nach § 4 Abs. 1 schuldhaft versäumt, so gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2 Das Konsistorium entscheidet darüber, ob ein Verschulden vorliegt. 3 Es stellt fest, mit welchem Tage die Prüfung als nicht bestanden gilt.

( 4 ) 1 Über die Zulassung oder die Entscheidung gemäß Absatz 3 erhält die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat durch das Konsistorium einen schriftlichen Bescheid. 2 Die Entscheidung gemäß Absatz 3 ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 6
Gäste

( 1 ) Ein Mitglied der Schulleitung ist als Gast bei der unterrichtspraktischen Prüfung einschließlich des Analysegespräches zugelassen.

( 2 ) Anderen Gästen kann die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gestatten zuzuhören, sofern die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat vor Beginn der Prüfung keinen Einspruch erhebt.

§ 7
Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfung

( 1 ) Die unterrichtspraktische Prüfung beginnt mit dem Tag der Zulassung.

( 2 ) 1 Der Prüfungsausschuss bildet sich in der von der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten gezeigten Unterrichtsstunde, einer anschließenden Analyse und in einem Analysegespräch mit der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten ein Urteil über die unterrichtspraktische Leistung. 2 In der Beurteilung sind die Unterrichtsdurchführung, die Planung sowie Analyse und Analysegespräch gleichwertig zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Das Thema der Unterrichtsstunde wird von der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten aus einer aktuell durchgeführten Unterrichtsreihe benannt. 2 Das Stundenthema ist der Studienleitung eine Woche vor der unterrichtspraktischen Prüfung mitzuteilen. 3 Die Studienleitung leitet das von ihr bestätigte Stundenthema unmittelbar an das Konsistorium weiter.

( 4 ) 1 Drei Werktage vor der Durchführung der unterrichtspraktischen Prüfung ist von der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten der Unterrichtsentwurf in fünffacher Ausfertigung über die Studienleitung beim Konsistorium einzureichen; ein Exemplar ist zur Prüfungsakte zu nehmen. 2 Vom Prüfungsausschuss ist die sprachliche Qualität des Unterrichtsentwurfs in die Beurteilung einzubeziehen.

( 5 ) 1 Bei schuldhaftem Ausbleiben der Prüfungskandidatin oder des Prüfungskandidaten zur unterrichtspraktischen Prüfung gilt die Prüfung als nicht bestanden. 2 Das Konsistorium entscheidet und stellt im Falle des schuldhaften Versäumnisses den Tag fest, der als Tag der nichtbestandenen Prüfung gilt.

( 6 ) Die unterrichtspraktische Prüfung schließt mit einer Note gemäß § 10 Abs. 1.

§ 8
Zurücktreten von der Prüfung

( 1 ) 1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten auf schriftlichen Antrag der Rücktritt von der Prüfung oder einer Prüfungsleistung gestattet werden. 2 Die Entscheidung liegt beim Konsistorium oder im Eilfall bei der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. 3 Eine bereits erbrachte Prüfungsleistung bleibt erhalten. 4 Im Krankheitsfall hat die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses beim Konsistorium zu erfolgen.

( 2 ) 1 Tritt die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat ohne Genehmigung von der Prüfung oder einer Prüfungsleistung zurück, so gilt sie als nicht bestanden. 2 Dies gilt auch, wenn gleichzeitig der Antrag auf Entlassung aus der Weiterbildung gestellt wird. 3 Die Entscheidung trifft die oder der Vorsitzende des Prüfungsausschusses. 4 Die Regelungen nach §12 gelten entsprechend.

§ 9
Ordnungswidriges Verhalten

( 1 ) 1 Vor Beginn der Prüfung ist die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat darüber zu belehren, welche Hilfsmittel erlaubt und dass die Prüfungsleistungen selbstständig zu erbringen sind. 2 Die Belehrung wird in der Niederschrift festgehalten.

( 2 ) 1 Wird ein Täuschungsversuch, eine Täuschung oder ein anderes erhebliches ordnungswidriges Verhalten festgestellt, so wird die Prüfung für nicht bestanden erklärt. 2 Die Entscheidung trifft der Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Auch nach Aushändigung des Zeugnisses über das Bestehen der Prüfung kann diese für nicht bestanden erklärt werden, sofern die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat getäuscht hat. 2 Die Entscheidung trifft das Konsistorium. 3 Die Entscheidung ist innerhalb einer Frist von fünf Jahren seit dem Tage der unterrichtspraktischen Prüfung zulässig.

§ 10
Ergebnis der Prüfung

( 1 ) 1 Die einzelnen Prüfungsleistungen sind nach § 4 Abs. 5 bis 7 sowie § 7 Abs. 2 zu beurteilen. 2 Dabei sind folgende Noten zu verwenden:

sehr gut

1 =

eine Leistung, die den Anforderungen in besonderem Maße entspricht,

gut

2 =

eine Leistung, die den Anforderungen voll entspricht,

befriedigend

3 =

eine Leistung, die den Anforderungen im Allgemeinen entspricht,

ausreichend

4 =

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im Ganzen den Anforderungen noch entspricht,

mangelhaft

5 =

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, die jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind und die Mängel in absehbarer Zeit behoben werden können und

ungenügend

6 =

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer Zeit nicht behoben werden können.

3 Zur differenzierten Bewertung können im Bereich der Noten 1 bis 4 Zwischenwerte durch Erniedrigen oder Erhöhen der einzelnen Note um 0,3 gebildet werden; die Noten 0,7 und 4,3 sind dabei ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Der Prüfungsausschuss bildet das Gesamtergebnis der Prüfung. 2 Dabei sind die Beurteilung gemäß § 4 Abs. 5 mit 10%, die Beurteilung gemäß § 4 Abs. 6 mit 10%, die Beurteilung gemäß § 4 Abs. 7 mit 50% und die Beurteilung gemäß § 7 Abs. 2 mit 30% zu gewichten. 3 Das Gesamtergebnis der Prüfung lautet bei einem Notendurchschnitt

bis 1,49

„sehr gut bestanden“,

von 1,50

bis 2,49

„gut bestanden“,

von 2,50

bis 3,49

„befriedigend bestanden“,

von 3,50

bis 4,0

„ausreichend bestanden“,

von 4,01

bis 5,0

„mangelhaft“,

von 5,01

„ungenügend“.

4 Bei der Bildung des Gesamtergebnisses werden die ersten beiden Dezimalstellen hinter dem Komma berücksichtigt. 5 Alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen.

( 3 ) Zusätzliche Kennzeichnung der Noten in der Niederschrift durch Wort oder Satz ist statthaft.

( 4 ) Lautet mindestens eine Note gemäß Absatz 1 „ungenügend“ oder lauten mindestens zwei dieser Noten „mangelhaft“, so ist die Prüfung nicht bestanden.

( 5 ) Die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat kann verlangen, dass im unmittelbaren Anschluss an die Prüfung die tragenden Erwägungen der Beurteilungen der Prüfungsleistung von der oder dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses oder von einem anderen, von der oder dem Vorsitzenden zu bestimmenden Mitglied des Prüfungsausschusses mündlich eröffnet werden.

§ 11
Zeugnis und Bescheid

( 1 ) Hat die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat die Prüfung bestanden, so wird ein Zeugnis über die endgültige Lehrbefähigung für das Fach Evangelische Religionslehre mit dem Gesamtergebnis der Prüfung durch das Konsistorium ausgestellt.

( 2 ) Dieses Zeugnis ist von der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten bei der zuständigen staatlichen Stelle unverzüglich einzureichen.

( 3 ) 1 Hat die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat die Prüfung nicht bestanden, so wird darüber ein schriftlicher Bescheid durch das Konsistorium ausgestellt, Absatz 2 gilt entsprechend. 2 Der Bescheid ist zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

§ 12
Wiederholungsprüfung

( 1 ) 1 Die Prüfung kann bei Nichtbestehen einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung ist spätestens nach zwölf Monaten abzulegen. 3 Den Termin bestimmt das Konsistorium. 4 Während dieser Verlängerung gilt die Prüfungskandidatin oder der Prüfungskandidat als in die Prüfung eingetreten.

( 2 ) 1 Über das Nichtbestehen der Prüfung und die Terminfestsetzung der Wiederholungsprüfung ist der Prüfungskandidatin oder dem Prüfungskandidaten durch das Konsistorium Mitteilung zu machen. 2 Die zuständige staatliche Stelle ist durch die Prüfungskandidatin oder den Prüfungskandidaten unverzüglich zu informieren.

§ 13
Übergangsregelung

Für Kandidatinnen und Kandidaten, die sich am 30. Juni 2013 in der Weiterbildung im Fach Evangelische Religionslehre befunden haben, gilt die Ordnung der ergänzenden Kirchlichen Prüfung im Fach Evangelische Religionslehre für Lehrer nach der Zweiten Staatsprüfung (EKPO) in der Fassung vom 31. Oktober 1990 (KABl.-EKiBB S. 121) bzw. die Vorläufige Prüfungsordnung der Kirchlichen Prüfung im Fach Evangelischer Religionsunterricht für Lehrer und Lehrerinnen im Schuldienst des Landes Brandenburg (Erweiterungsprüfung) vom 25. November 1994 (KABl. 1996 S. 158).

§ 14
In-Kraft-Treten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

( 2 ) Mit dem In-Kraft-Treten dieser Rechtsverordnung treten die Ordnung der ergänzenden Kirchlichen Prüfung im Fach Evangelische Religionslehre für Lehrer nach der Zweiten Staatsprüfung (EKPO) in der Fassung vom 31. Oktober 1990 (KABl.-EKiBB S. 121) und die Vorläufige Prüfungsordnung der Kirchlichen Prüfung im Fach Evangelischer Religionsunterricht für Lehrer und Lehrerinnen im Schuldienst des Landes Brandenburg (Erweiterungsprüfung) vom 25. November 1994 (KABl. 1996 S. 158) außer Kraft.

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 1)

Name des Moduls

1. Semester

2. Semester

3. Semester

4. Semester

Einführung in die alttestamentliche und neutestamentliche Wissenschaft

2 SWS 180 h

Religionswissenschaft

2 SWS 180 h

Historische Theologie

2 SWS 180 h

2 SWS 180 h

Neues Testament

2 SWS 120 h

2 SWS 240 h

Systematische Theologie/Ethik

3 SWS 180 h

3 SWS 180 h

Altes Testament

2 SWS 120 h

2 SWS 240 h

Religionspädagogik

2 SWS 150 h

2 SWS 180 h

2 SWS 180 h

2 SWS 150 h

Unterrichtspraktisches Modul

2 SWS 240 h

SWS und Workload je Semester

8 SWS 690 h

9 SWS 660 h

9 SWS 720 h

6 SWS 630 h

Richtlinien für die Ordnung der Kirchenmusiker-Konvente

Vom 7. Juli 1959

(KABl.-EKiBB 1961 S. 22, ABl. EKD 1959 S. 207 Nr. 112)

Der Rat der Evangelischen Kirche der Union hat die nachstehenden Richtlinien beschlossen:

I.

( 1 ) 1 Die Kirchenmusiker-Konvente sind regelmäßige Zusammenkünfte aller Kirchenmusiker des Kirchenkreises, die in einem kirchenmusikalischen Amt fest angestellt oder mit der Verwaltung eines solchen Amtes beauftragt sind.

2 Kirchenmusiker, die zurzeit kein Amt versehen, insbesondere auch Kirchenmusiker im Ruhestand und Studierende der Kirchenmusik, sowie die Hilfskirchenmusiker des Kirchenkreises können als Gäste zu den Konventen eingeladen werden.

( 2 ) Als Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für die rechte Ausrichtung des kirchenmusikalischen Amtes haben die Konvente die Aufgabe, die Gemeinschaft der Kirchenmusiker unter dem Worte Gottes zu pflegen, brüderliche Zucht untereinander zu üben und den Dienst der Kirchenmusik durch die fachliche und geistliche Zurüstung ihrer Glieder zu fördern.

II.

( 1 ) 1 Die Konvente finden in der Regel vierteljährlich statt. 2 Der Kirchenmusikwart, der auch die Leitung hat, lädt dazu im Einvernehmen mit dem Superintendenten ein. 3 Der Superintendent und der Landeskirchenmusikwart haben das Recht, an den Konventen teilzunehmen.

4 Einmal im Jahr ist der Konvent als ganztägiger Hauptkonvent (Jahrestagung) durchzuführen, an dem auch die Pfarrer, Pfarrvikarinnen und Prediger des Kirchenkreises wenigstens für die Dauer eines halben Tages beteiligt werden sollen. 5 Wenn es die Verhältnisse nahelegen, können auch die Katecheten des Kirchenkreises zu dem Hauptkonvent eingeladen werden. 6 Die Einladung ergeht durch den Superintendenten im Einvernehmen mit dem Kirchenmusikwart.

( 2 ) Die Konvente werden mit einer Andacht, der Hauptkonvent möglichst mit einem (Abendmahls-)Gottesdienst eingeleitet oder abgeschlossen.

( 3 ) 1 Die Arbeit der Konvente umfasst im Einzelnen folgende Aufgaben:

1. Auslegung eines Kirchenliedes oder gemeinsame Erarbeitung eines geeigneten Bibelabschnittes unter Heranziehung des Urtextes oder moderner wissenschaftlicher Übersetzungen,

2. Referate und Aussprachen über grundsätzliche und aktuelle Fragen der Kirchenmusik und des Gottesdienstes,

3. praktische Übungen: gemeinsame Singarbeit anhand des Gesangbuches und der Agende, Übungen im liturgischen Orgelspiel, Einführung in die Chor- und Orgelliteratur und in wichtige Veröffentlichungen für und über den Gottesdienst,

4. Aussprache über praktische Fragen des Amtes sowie über laufende Verwaltungsangelegenheiten.

2 Für die Aufgabengebiete unter a) und b) können im Einzelfall vom Landeskirchenmusikwart im Einvernehmen mit dem Konsistorium (Landeskirchenamt) einheitliche Themen gestellt werden.

III.

( 1 ) 1 Die Teilnahme an den Konventen gehört zu den Dienstpflichten der hauptberuflichen Kirchenmusiker. 2 Von den nebenberuflichen Kirchenmusikern wird erwartet, dass sie sich nach Möglichkeit zur Teilnahme an den Konventen freimachen. 3 Im Verhinderungsfalle ist der Kirchenmusikwart rechtzeitig zu benachrichtigen.

( 2 ) Über den Verlauf des Konvents ist eine kurze Niederschrift zu fertigen.

( 3 ) 1 Den Teilnehmern an den Konventen werden die Fahrkosten aus der Kreiskirchenkasse vergütet. 2 Tagegelder werden nicht gezahlt.

IV.

1 Die Konvente sind Arbeitsgemeinschaften. 2 Die Mitarbeit im Konvent, die Übernahme von Referaten und die Leitung von Übungen gehört zu den Pflichten ihrer Glieder.

Richtlinie zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikerauf KM 1-, KM 2- und KM 3-Stellen

Vom 17. Februar 2017

(KABl. S. 64)

Die Kirchenleitung hat folgende Richtlinie zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf A- oder B-Stellen beschlossen:

Abschnitt I

1. Die Richtlinie gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern auf KM 1- bis KM 3-Stellen, unabhängig vom jeweiligen Dienstumfang.

2. Die angegebenen Prozentsätze empfehlen Korridore zur Bewertung der einzelnen Dienste.

3. Die konkrete Festlegung der Dienste geschieht aufgrund dieser Richtlinie durch den Anstellungsträger und gemäß § 12 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenmusikgesetz unter Mitwirkung der Kreiskantorin oder des Kreiskantors.

4. Abweichungen von den angegebenen Prozentsätzen sind im Abgleich mit dem jeweiligen Stellenprofil möglich, insbesondere dann, wenn es sich um Teilzeitstellen handelt.

5. Dabei sollen die Regelungen aufgrund persönlicher oder örtlicher Gegebenheiten mit den Organen der kirchenmusikalischen Fachaufsicht (Kreiskantorin oder Kreiskantor oder Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor) im Benehmen geklärt werden.

6. Bei KM 1- und KM 2-Teilzeitstellen mit reduziertem instrumentalem Tätigkeitsfeld kann die Grundübzeit auf einen Wert unter 20 % abgesenkt werden, sie darf aber 10 % nicht unterschreiten.

7. Die empfohlenen Prozentsätze umfassen die jeweiligen Dienste mit ihrer gesamten Vor- oder Nacharbeit sowie ihrer tatsächlichen Dauer und Häufigkeit.

Abschnitt II

Bewertung der einzelnen Dienste

Zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs wird folgende Bewertung empfohlen:

Beschäftigungsumfang(von 100 % DU)

1.

Organistendienst bei Gottesdiensten, Kasualien und Orgelkonzerten

a)

Instrumentale Grundübzeit (Orgel, Klavier) und Konzerte (20 % Mindestübzeit; bis zu 35 % Übzeit bei intensiver Konzerttätigkeit auf der Orgel im Bereich des Anstellungsträgers)

20 %-35 %

b)

Gottesdienste (Bewertung nach Dauer, Häufigkeit und Aufwand: Richtwert für einen Gottesdienst pro Woche: mindestens 5 %; Amtshandlungen 2,5 %)

ab 5 %

c)

Unterrichtstätigkeit

ab 3 %

Falls die Erteilung von Unterricht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist (je wöchentliche Unterrichtseinheit à 60 Minuten).

2.

Kantorendienst

a)

Regelmäßige kirchenmusikalische Gruppen

Kantorei, Gospelchor, Jugendchor, Kinderchor (Vor- und Grundschulalter), Seniorenchor, Kammerchor, Instrumentalgruppe (Blockflöten, Streicher, Blechbläser) (je eigenständiger Gruppe mindestens 15 % bei einer wöchentlichen Probe von ca. 120 Minuten; höhere Bewertung durch künstlerischen Anspruch, Größe der Gruppe, Zeitaufwand, Anzahl und Aufwand der Konzerte)

15 %-35 %je Gruppe

b)

Regelmäßiges Singen mit Gemeindegruppen (bei wöchentlichen Veranstaltungen von 60 Minuten Dauer)

5 %

3.

Organisation

a)

Dienstbesprechungen, Konvente (Bewertung je nach Stellenumfang; bei Tätigkeit in mehreren Gemeinden in jedem Fall mehr als 10 %)

5 %-15 %

b)

Organisation von Konzerten

5 %-10 %

c)

Organisation der Kirchenmusik für mehrere Predigtstätten oder Gemeinden

bis zu 5 %

d)

Anfängerbonus in den ersten beiden Dienstjahren auf einer KM 1- oder KM-2 Stelle

2,5 %

4.

Kirchenmusikalische Projekte

Die Arbeit in befristeten Projekten ist entsprechend den angegebenen Werten auf die Jahresarbeitszeit umzurechnen.

5.

Aufgaben im Kirchenkreis(zum Beispiel übergemeindliche Gruppenarbeit oder Unterrichtstätigkeit)

1 Die Aufgaben im Kirchenkreis sind analog zu den Gemeindeaufgaben zu bewerten. 2 Die Aufgaben der Kreiskantorin oder des Kreiskantors bleiben davon unberührt. 3 Diese werden im jeweiligen Einzelfall einvernehmlich zwischen Kirchenkreis und Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor festgelegt.

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

1 Diese Richtlinie tritt am 1. April 2017 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt außer Kraft die Richtlinie zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf A- oder B-Stellen vom 15. April 2005.

Richtlinie zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf C-Stellen

Vom 23. August 2019

(KABl. S. 186)

Die Kirchenleitung hat folgende Richtlinie zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf C-Stellen beschlossen:

I
Grundsätzliches

1 Die Richtlinie gilt für alle Beschäftigungsverhältnisse von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern auf C-Stellen, unabhängig vom jeweiligen Dienstumfang.

2 Die angegebenen Prozentsätze sind Korridore zur Bewertung der einzelnen Dienste. 3 Die konkrete Festlegung der Dienste geschieht auf Grund dieser Richtlinie durch den Anstellungsträger und gemäß § 13 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum Kirchenmusikgesetz unter Mitwirkung der Kreiskantorin oder des Kreiskantors.

4 Die empfohlenen Prozentsätze umfassen die jeweiligen Dienste mit ihrer gesamten Vor- oder Nacharbeit sowie ihrer tatsächlichen Dauer und Häufigkeit. 5 Das Singen und Musizieren der Chor- bzw. Instrumentalgruppen in Gottesdiensten, kirchenmusikalischen und anderen Gemeindeveranstaltungen ist in den angegebenen Werten enthalten. 6 Deren Häufigkeit wird nach Maßgabe der örtlichen Gegebenheiten verabredet (vgl. Merkblatt).

7 In besonders begründeten Fällen kann von den angegebenen Prozentsätzen nach oben oder nach unten abgewichen werden. 8 Dabei sollen abweichende Regelungen aufgrund persönlicher oder örtlicher Gegebenheiten mit den Organen der kirchenmusikalischen Fachaufsicht (Kreiskantorin oder Kreiskantor, Landeskirchenmusikdirektorin oder Landeskirchenmusikdirektor) einvernehmlich geklärt werden.

9 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker ist nicht verpflichtet, die Vorbereitung seiner Dienste in der Gemeinde vorzunehmen.

10 Die Kirchenmusikerin oder der Kirchenmusiker auf einer C-Stelle soll, falls es der Hauptberuf erlaubt, an den Dienstbesprechungen der Gemeinde und den Konventen, im Kirchenkreis und in der Landeskirche teilnehmen.

II
Bewertung der einzelnen Dienste

Zur Berechnung des Beschäftigungsumfangs wird folgende Bewertung empfohlen:

Beschäftigungsumfang

(von 100 % DU)

1.

Instrumentaltätigkeit, z. B. bei Gottesdiensten, Kasualien und
(Orgel)konzerten

a)

Gottesdienste

ab 12 %

(Richtwert für einen Gottesdienst pro Woche und an regulären kirchlichen Feiertagen: mindestens 12 % einschließlich Vorbereitungszeit, bei mehreren Gottesdiensten je nach Mehraufwand; Amtshandlungen 6 % bei durchschnittlich einer Amtshandlung pro Woche)

b)

Orgelkonzerte und Orgelmusiken oder vergleichbare Konzerte und Musiken innerhalb des Dienstauftrags

bis zu 10 %

Richtwert für ein eigenständiges Programm von 60 Minuten 5 %

c)

Unterrichtstätigkeit

ab 3 %

Falls die Erteilung von Unterricht im Rahmen des Arbeitsverhältnisses vorgesehen ist
(je wöchentliche Unterrichtseinheit à 60 Minuten)

Ebenso anderer Instrumentalunterricht einzeln oder in Kleingruppen

2.

Gruppenleitende Tätigkeit

a)

Regelmäßige kirchenmusikalische Gruppen

8-12 %

Kantorei, Gospelchor, Jugendchor, Kinderchor, Seniorenchor, Kammerchor, Posaunenchor, sonstige Instrumentalgruppe, Band
(je eigenständige Gruppe 12 % bei einer wöchentlichen Probe von ca. 120 Minuten; bei geringerer Probenzeit weniger Staffelung (s. Berechnungsbogen))

je Gruppe

Musikalische Gruppenarbeit, die nach Umfang, Aufwand und Qualität erheblich über dem Durchschnitt einer C-Stelle liegt, kann einvernehmlich nach den Arbeitszeitrichtlinien für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker auf KM 1 bis 3-Stellen bewertet werden.

b)

Regelmäßiges Singen mit Gemeindegruppen
(bei wöchentlichen Veranstaltungen von 60 Minuten Dauer)

5 %

3.

Organisation

a)

Dienstbesprechungen, Konvente
bis zu 5 % auf Stellen unter 50 % DU, falls sie wahrgenommen werden können, bei Stellen über 50 % bis zu 10 %

bis zu 5 (bzw. 10) %

b)

Kirchenmusikorganisation für mehr als eine Predigtstätte oder Gemeinde

bis zu 5 %

c)

Organisation von Konzerten
(wenn Konzerte vereinbart werden)

bis zu 10 %

III
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Ausbildung und die Prüfung für den hauptamtlichen kirchenmusikalischen Dienst

Vom 8. Januar 1999

(KABl.-EKiBB S. 47)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 Abs. 6 des Kirchengesetzes über die Inkraftsetzung und zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 15. Juni 1996 für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg vom 14. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 203) beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Anforderungen an die Ausbildung und Prüfung für den hauptamtlichen kirchenmusikalischen Dienst richten sich, soweit nichts anderes bestimmt wird, nach der Studienordnung und der Prüfungsordnung für den Studiengang evangelische Kirchenmusik an der Hochschule der Künste Berlin in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) An der Änderung der Studien- und Prüfungsordnungen wirkt die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg nach Maßgabe der Vereinbarung mit der Hochschule der Künste vom 15. Januar 1992 über die Zusammenarbeit bei der Ausbildung von evangelischen Kirchenmusikern mit.

§ 2

( 1 ) Während der Ausbildung für den hauptamtlichen kirchenmusikalischen Dienst (B- und A-Ausbildung) ist ein sechswöchiges Praktikum abzuleisten.

( 2 ) Das Praktikum wird von einem hauptamtlichen Kirchenmusiker oder einer hauptamtlichen Kirchenmusikerin mentoriert und soll die Studierenden mit den Aufgaben in einem hauptamtlichen kirchenmusikalischen Gemeindedienst bekanntmachen.

( 3 ) Näheres über die Bestimmung des Mentors oder der Mentorin, über Inhalt und Zeitpunkt des Praktikums innerhalb der Ausbildung sowie zur Bescheinigung der erfolgreichen Ableistung dieses Ausbildungsbestandteils regelt das Konsistorium durch Verwaltungsvorschrift.

§ 3

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Februar 1999 in Kraft.

( 2 ) Zugleich tritt die Ausbildungs- und Prüfungsordnung der hauptberuflichen Kirchenmusiker vom 3. Juli 1987 (MBl. S. 32) für den Bereich der bisherigen Region Ost, in Kraft gesetzt durch Beschluss der Kirchenleitung Ost vom 6. Januar 1989 (MBB S. 1), außer Kraft.

( 3 ) Der Zeitpunkt des Außerkrafttretens der

1. Ordnung für die Ausbildung von Kirchenmusikern und die Ablegung der Mittleren Prüfung für Kirchenmusiker (B-Prüfung) vom 24. April 1967 (KABl.-EKiBB S. 31) für den Bereich der bisherigen Region West,

2. Ordnung des Studiums der Kirchenmusik und der Ablegung der Kirchlichen Prüfung für A-Kirchenmusiker (Große Prüfung) vom 29. November 1967 (KABl.-EKiBB S. 70)

wird durch das Konsistorium bestimmt.[1]

[1]

Laut Beschluss des Konsistoriums vom 8. August 2000 wurde als Zeitpunkt des Außerkrafttretens der 30. September 2000 bestimmt (KABl.-EKiBB S. 85).

Verwaltungsvorschrift zum Praktikum innerhalb der Ausbildung für den hauptamtlichen kirchenmusikalischen Dienst

Vom 19. Januar 1999

(KABl.-EKiBB S. 48)

Das Konsistorium hat aufgrund von § 2 Abs. 3 der Rechtsverordnung über die Ausbildung und die Prüfung für den hauptamtlichen kirchenmusikalischen Dienst vom 8. Januar 1999 beschlossen:

1. Das sechswöchige Praktikum ist in der Regel von Mitte Februar bis Ende März oder von Mitte August bis Ende September nach dem 4. aber vor dem 8. Semester abzuleisten.

2. Die Studierenden wählen ihre Mentorin oder ihren Mentor aus einer Vorschlagliste, die die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor im Benehmen mit dem dazu Beauftragten des Studiengangs für evangelische Kirchenmusik an der Hochschule der Künste erstellt.

3. Im Praktikum sollen die Studierenden

- den Arbeitsalltag im kirchenmusikalischen Amt kennenlernen,

- kirchenmusikalische Aufgaben unter Anleitung selbstständig durchführen,

- Erfahrungen im Singen mit unterschiedlichen Gemeindegruppen gewinnen, insbesondere mit einem Kinderchor,

- Einblick in die Organisation von kirchenmusikalischen Veranstaltungen erlangen,

- sich über die kirchenmusikalische Arbeit im Kirchenkreis informieren,

- Einblick in die Verwaltung und Finanzierung des Gemeindelebens bekommen,

- Dienstbesprechungen in der Gemeinde und nach Möglichkeit einen Kantorenkonvent besuchen.

4. 1 Die Praktikantin oder der Praktikant erstellt über das Praktikum einen Bericht, den sie oder er in einem Abschlussgespräch mit ihrer Mentorin oder ihrem Mentor oder seiner Mentorin oder seinem Mentor erörtert. 2 Der Bericht ist der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor zuzuleiten und zuvor mit einer gutachtlichen Stellungnahme der Mentorin oder des Mentors zu versehen, in der zu den fachlichen Leistungen, dem Verhalten sowie den Fähigkeiten und Neigungen der Praktikantin oder des Praktikanten Stellung genommen wird. 3 Die Stellungnahme ist zuvor mit der Praktikantin oder dem Praktikanten zu besprechen.

5. Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor erteilt die Bescheinigung über das Praktikum.

6. Erbringen Studierende den Nachweis über praktische Berufserfahrungen in einem kirchenmusikalischen Dienst, so kann die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor im Einzelfall eine Bescheinigung darüber ausstellen, dass ein dem Praktikum gleichwertiger praktischer Dienst bereits geleistet wurde.

Rechtsverordnung über die Ausbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern zur kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe C (Kirchenmusikalische C-Ausbildungsordnung)

Vom 20. August 2021

(KABl. Nr. 86 S. 147)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 1 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetzausführungsgesetz – KiMuGAG) vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 203) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Fachrichtungen der Ausbildung

Die Ausbildung für die kirchenmusikalische Qualifikationsstufe C erfolgt in folgenden Fachrichtungen:

1. Chorleitung,

2. Instrumentalspiel Orgel,

3. Instrumentalspiel Pop (Klavier – auch digital – oder Gitarre) mit Bandleitung,

4. Kinderchorleitung,

5. Pop-Chorleitung und

6. Posaunenchorleitung.

§ 2
Ausbildungseinrichtungen

( 1 ) 1 Die Ausbildung erfolgt durch folgende Ausbildungseinrichtungen:

1. das C-Seminar der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an der Universität der Künste Berlin oder

2. die Arbeitsstelle für Kirchenmusik oder

3. die von der Arbeitsstelle für Kirchenmusik anerkannten regionalen Ausbildungszentren oder

4. einen Kirchenkreis nach Maßgabe des Absatzes 2.

2 Die Ausbildungseinrichtungen üben ihre Tätigkeiten als kirchenhoheitliche Aufgabe aus.

( 2 ) 1 Kirchenkreise können die Ausbildungen unter der Voraussetzung anbieten, dass die Zustimmung der Studienleiterin oder des Studienleiters für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung vorliegt. 2 Die Studienleiterin oder der Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung erteilt die Zustimmung, wenn die Prüfung der Ausbildungsinhalte nach Anhörung der jeweiligen Kreiskantorin oder des jeweiligen Kreiskantors unter Einbeziehung der in der Arbeitsstelle für Kirchenmusik für die jeweilige Fachrichtung Zuständigen ergeben hat, dass diese mit dieser Ordnung übereinstimmen.

( 3 ) 1 Für die Ausbildung können Gebühren erhoben werden. 2 Näheres kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 3
Leitung der Ausbildung

( 1 ) Bei der Ausbildung am C-Seminar der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an der Universität der Künste Berlin ist die Studienleiterin oder der Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter.

( 2 ) Bei Ausbildungsgängen der Arbeitsstelle für Kirchenmusik sind jeweils die für die Fachrichtung Zuständigen Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter. Sie können sich gegenseitig vertreten.

( 3 ) 1 Bei Ausbildungsgängen der regionalen Ausbildungszentren ist deren Leiterin oder Leiter Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter. 2 In den Fachrichtungen Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Pop-Chorleitung und Posaunenchorleitung können auch die kreiskirchlichen Beauftragten für Bläserarbeit oder Popularmusik Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter sein.

( 4 ) 1 Bei Ausbildungsgängen der Kirchenkreise ist die Kreiskantorin oder der Kreiskantor Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter. 2 In den Fachrichtungen Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Pop-Chorleitung und Posaunenchorleitung können auch beruflich Beauftragte der Kirchenkreise Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter sein.

( 5 ) Im Fall des Absatzes 1 kann die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter sein, wenn sie oder er dies der Studienleiterin oder dem Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung anzeigt, im Fall des Absatzes 2, wenn sie oder er dies den für die Fachrichtung Zuständigen anzeigt.

§ 4
Ausbildende

( 1 ) 1 Für den Unterricht werden von der Leiterin oder dem Leiter der Ausbildungseinrichtung Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker der Qualifikationsstufe A oder B (Master oder Bachelor) eingesetzt. 2 Ausnahmsweise kann die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung im Einvernehmen mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Qualifikationserfordernis absehen.

( 2 ) Für die Fächer Theologische Bildung, Gottesdienstkunde und Lied- und Gesangbuchkunde können auch ordinierte Theologinnen und Theologen eingesetzt werden.

§ 5
Ausbildungsinhalte und Unterrichtsumfang

( 1 ) Der Unterricht erfolgt in den Basisfächern und den Spezialfächern mindestens einer Fachrichtung im folgenden Mindestumfang.

( 2 ) Basisfächer sind die nachfolgend mit ihrem Mindestunterrichtsumfang genannten:

1. Gemeindesingen: zehn Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

2. Musiktheorie und Gehörbildung: 50 Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten (in den Fachrichtungen Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung und Pop-Chorleitung gelten Sonderregelungen, siehe § 5 Absatz 3 Nrn. 4 und 5),

3. Kirchenmusikgeschichte: 20 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

4. Theologische Bildung: zehn Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

5. Gottesdienstkunde: 20 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

6. Lied- und Gesangbuchkunde: 20 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten.

( 3 ) Spezialfächer der jeweiligen Fachrichtungen sind die nachfolgend mit ihrem Mindestunterrichtsumfang genannten:

1. Fachrichtung Chorleitung:

1. 1 Chorleitung: 100 Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten, dazu zählen auch Zeiten in einem Chor der Ausbildungseinrichtung unter Leitung der Auszubildenden. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Kinderchorleitung, Pop-Chorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden. 3 Mindestens die Hälfte muss spezifisch für klassische Chorleitung sein. 4 Hospitation bei 40 Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Chor. 5 Dabei mindestens fünf eigenständig geleitete Proben à ca. 20 Minuten mit dem Mentoratschor. 6 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter benennt die möglichen Mentorinnen und Mentoren,

2. Singen und Sprechen: zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich,

3. 1 Chorpraktisches Klavierspiel: ein Jahr Unterricht zu je 30 Minuten wöchentlich.

2 Der Unterricht im chorpraktischen Klavierspiel darf gemeinsam mit anderen Ausbildungsgruppen (Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Kinderchorleitung, Pop-Chorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden,

4. Chorliteraturkunde: zehn Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

2. Fachrichtung Instrumentalspiel Orgel:

1. Gemeindebegleitung/Improvisation: zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich, inklusive erfolgreiche Begleitung eines Gottesdienstes in Anwesenheit der Fachlehrkraft,

2. Orgelliteraturspiel: zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich,

3. Orgelkunde: zehn Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

4. Orgelliteraturkunde: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

5. Klavierspiel (nur, wenn es sich um ein Prüfungsfach nach § 13 Nr. 5 der Rechtsverordnung über die Prüfung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern der kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe C handelt): zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich,

3. Fachrichtung Instrumentalspiel Pop (Klavier – auch digital – oder Gitarre) mit Bandleitung:

1. Gemeindebegleitung/Improvisation Klavier oder Gitarre: zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich, inklusive erfolgreiche Begleitung eines Gottesdienstes in Anwesenheit der Fachlehrkraft,

2. Instrumentales Hauptfach (Klavier – auch digital – oder Gitarre): zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich,

3. 1 Bandleitung: 100 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten, dazu zählen auch Zeiten in einer Band der Ausbildungseinrichtung unter Leitung der Auszubildenden. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Kinderchorleitung, Pop-Chorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden. 3 Mindestens die Hälfte muss bandspezifisch sein.

4 Hospitation bei 40 Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Band. 5 Dabei mindestens fünf eigenständig geleitete Proben à ca. 20 Minuten mit der Mentorats-Band. 6 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter benennt die möglichen Mentorinnen und Mentoren,

4. Harmonik und Arrangement: 50 Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten an Stelle der Musiktheorie und Gehörbildung im Basisfach oder eine Kombination aus bis zu 50 % Teilnahme an der Basisausbildung und mindestens 50 % spezielle Pop-Harmonik und Arrangement,

5. Instrumentenkunde und Tontechnik: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

6. Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

4. Fachrichtung Kinderchorleitung:

1. 1 Kinderchorleitung: 100 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten, dazu zählen auch Zeiten in einem Chor der Ausbildungseinrichtung unter Leitung der Auszubildenden. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Pop-Chorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden. 3 Mindestens die Hälfte muss kinderchorspezifisch sein.

4 Hospitation bei 80 Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Kinderchor. 5 Dabei mindestens fünf eigenständig geleitete Proben à ca. 20 Minuten mit dem Mentorats-Kinderchor. 6 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter benennt die möglichen Mentorinnen und Mentoren,

2. Singen und Sprechen: zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich,

3. 1 Chorpraktisches Klavierspiel: ein Jahr Unterricht zu je 30 Minuten wöchentlich

2 Der Unterricht darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Pop-Chorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden,

4. Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

5. Kinderchorliteraturkunde: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

5. Fachrichtung Pop-Chorleitung:

1. 1 Pop-Chorleitung: 100 Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten, dazu zählen auch Zeiten in einem Chor der Ausbildungseinrichtung unter Leitung der Auszubildenden. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden. 3 Mindestens die Hälfte muss popchorspezifisch sein.

4 Hospitation bei 40 Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Chor. 5 Dabei mindestens fünf eigenständig geleitete Proben à ca. 20 Minuten mit dem Mentoratschor. 6 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter benennt die möglichen Mentorinnen und Mentoren,

2. Singen und Sprechen: zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich,

3. 1 Chorpraktisches Klavierspiel: ein Jahr Unterricht zu je 30 Minuten wöchentlich.

2 Der Unterricht darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden,

4. Harmonik und Arrangement: 50 Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten an Stelle der Musiktheorie und Gehörbildung im Basisfach oder eine Kombination aus bis zu 50 % Teilnahme an der Basisausbildung und mindestens 50 % spezielle Pop-Harmonik und Arrangement,

5. Instrumentenkunde und Tontechnik: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

6. Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

6. Fachrichtung Posaunenchorleitung:

1. 1 Posaunenchorleitung: 100 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten, dazu zählen auch Zeiten in einem Chor der Ausbildungseinrichtung unter Leitung der Auszubildenden. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung, Kinderchorleitung, Pop-Chorleitung) stattfinden. 3 Mindestens die Hälfte muss posaunenchorspezifisch sein.

4 Hospitation bei 40 Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Chor. 5 Dabei mindestens fünf eigenständig geleitete Proben à ca. 20 Minuten mit dem Mentoratschor,

2. Instrumentalspiel: zwei Jahre Einzelunterricht zu je 30 Minuten wöchentlich,

3. 1 Grundlagen und Methodik der Blechbläserausbildung: 50 Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten, darin muss eine Serie von zehn Unterrichtseinheiten der oder des Studierenden (Einzelunterricht oder Unterricht in Kleingruppen) unter Mentorat enthalten sein. 2 Erfolgreiche Teilnahme an einem Anfängerausbildungslehrgang des Posaunendienstes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO),

4. Instrumentenkunde: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten,

5. Posaunenchorliteraturkunde: fünf Unterrichtseinheiten zu je 60 Minuten inklusive einer Hausarbeit zur bläserischen Gestaltung eines Gottesdienstes.

( 4 ) 1 Absolviert eine Person eine Ausbildung in mehreren Fachrichtungen, müssen Kurse, die beiden Fachrichtungen gemeinsam sind, nur einmal besucht werden. 2 Dazu zählen Chorpraktisches Klavierspiel, die Hälfte der Kurse im Fach Chorleitung in den Fachrichtungen Chorleitung, Kinderchorleitung, Pop-Chorleitung und Posaunenchorleitung sowie der Unterricht im Fach Singen und Sprechen in den Fachrichtungen Chorleitung und Kinderchorleitung.

( 5 ) 1 Die in § 5 Absatz 3 Nrn. 1.b), 2.a), 2.b), 3.a), 3.b), 4.b), 5.b), 5.e) und 6.b) genannten Unterrichte können innerhalb der Ausbildungsgänge oder extern absolviert werden. 2 Die Ausbildungsleitung entscheidet über die Zulassung externen Unterrichtes als Ausbildungsleistung.

( 6 ) Die jeweilige Ausbildungseinrichtung kann nach Genehmigung durch die Studienleiterin oder den Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung weitere Fächer für alle Auszubildenden ihrer Einrichtung anbieten.

§ 6
Zulassung zur Ausbildung

( 1 ) 1 Zur Ausbildung für die kirchenmusikalische Qualifikationsstufe C können Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die

1. Mitglied einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland e. V. gehörenden Kirche sind,

2. ihre ausreichende Vorbildung durch eine formlose Empfehlung einer Kirchenmusikerin oder eines Kirchenmusikers der Qualifikationsstufe A oder B (Master oder Bachelor) oder in der Fachrichtung Posaunenchorleitung einer Landesposaunenwartin oder eines Landesposaunenwartes nachgewiesen haben und

3. mindestens 14 Jahre alt sind.

2 Die jeweilige Ausbildungseinrichtung kann außerdem eine Zugangsprüfung vorsehen.

( 2 ) In Einzelfällen kann die Studienleiterin oder der Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung von den Erfordernissen der Nrn. 1 und 3 absehen.

( 3 ) 1 Der Antrag auf Zulassung ist an die Leiterin oder den Leiter der Ausbildungseinrichtung innerhalb der von der Ausbildungseinrichtung bestimmten Frist zu richten. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. die formlose Empfehlung nach Absatz 1 Nr. 2,

3. ggf. vorhandene Nachweise über die musikalische Vorbildung und

4. ggf. Bestätigung über die Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde.

( 4 ) Über die Zulassung entscheidet die Ausbildungseinrichtung.

( 5 ) 1 Wenn die jeweilige Ausbildungseinrichtung eine Zugangsprüfung vorsieht, wird diese vor einer aus mindestens drei Personen bestehenden Kommission abgelegt, die die Ausbildungseinrichtung im Einvernehmen mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung einsetzt. 2 In diesem Fall erlässt sie im Einvernehmen mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung nähere Ausführungsbestimmungen zu Inhalt und Umfang der Zugangsprüfung, die im Kirchlichen Amtsblatt bekanntgemacht werden. 3 Kann eine Kandidatin oder ein Kandidat glaubhaft machen, dass sie oder er die Zugangsvoraussetzungen in bestimmten Fächern erfüllt, kann die Ausbildungseinrichtung im Einvernehmen mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung sie oder ihn auf Antrag von Teilen der Zugangsprüfung befreien.

( 6 ) 1 Gegen die Entscheidung über die Zulassung zur Ausbildung und gegen das Ergebnis einer Zugangsprüfung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung bzw. des Ergebnisses Widerspruch beim Prüfungsausschuss nach § 2 der Rechtsverordnung über die Prüfung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern der kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe C eingelegt werden; der Widerspruch soll spätestens innerhalb eines Monats nach Erhebung begründet werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 7
Probezeit

1 Die ersten sechs Monate der Ausbildung gelten als Probezeit. 2 Die Ausbildung kann in dieser Zeit durch die Ausbildungsleiterin oder den Ausbildungsleiter beendet oder die Probezeit einmalig um sechs Monate verlängert werden, wenn nachträglich Zweifel an der Eignung der Kandidatin oder des Kandidaten entstanden sind. 3 Bis dahin etwaig angefallene Gebühren werden nicht erstattet. 4 Gegen die Entscheidung kann die Bewerberin oder der Bewerber Widerspruch bei der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor einlegen. 5 Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 6 Die Entscheidung der Landeskirchenmusikdirektorin oder des Landeskirchenmusikdirektors ist endgültig. 7 Ein erneuter Antrag auf Zulassung zur Ausbildung ist frühestens sechs Monaten nach der Beendigung der Probezeit möglich.

§ 8
Dauer der Ausbildung

1 Die Ausbildungseinrichtung legt die Dauer der Ausbildung in einem Rahmen von zwei bis drei Jahren fest; dies wird im Kirchlichen Amtsblatt bekanntgemacht. 2 In Einzelfällen kann die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung eine längere Ausbildung zulassen.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft, gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung nebenamtlicher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Kirchenmusikalische C-Prüfungsordnung) vom 17. Dezember 2010 (KABl. 2011 S. 15) außer Kraft – jeweils mit der Maßgabe, dass für Personen, die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung ihre Ausbildung begonnen haben, bis zum Ende ihrer Ausbildung die Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung nebenamtlicher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Kirchenmusikalische C-Prüfungsordnung) vom 17. Dezember 2010 (KABl. 2011 S. 15) fortgilt.

Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung nebenamtlicher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Kirchenmusikalische C-Prüfungsordnung)

Vom 17. Dezember 2010

(KABl. 2011 S. 15)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 1 Abs. 4 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 15. Juni 1996 für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 6. November 2004 (KABl. S. 219) beschlossen:

§ 1

( 1 ) Nebenamtliche Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (C-Kirchenmusikerinnen und C-Kirchenmusiker) können in den Fachrichtungen

a) Chorleitung,

b) Kinderchorleitung,

c) Orgelspiel,

d) Popularmusik und

e) Bläserchorleitung

ausgebildet und geprüft werden.

( 2 ) Die Ausbildung erfolgt in der Regel in Verbindung mit von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz eingerichteten oder anerkannten Lehrangeboten.

( 3 ) 1 Für die Ausbildung können Gebühren erhoben werden. 2 Das Nähere regelt das Konsistorium im Benehmen mit der jeweiligen Ausbildungseinrichtung.

§ 2

( 1 ) Zur Ausbildung für den nebenamtlichen kirchenmusikalischen Dienst können Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die

1. gemäß § 2 Abs. 3 des Kirchenmusikgesetzes Mitglied einer evangelischen Kirche sind,

2. das Abschlusszeugnis einer allgemeinbildenden Schule oder ein entsprechendes Zeugnis besitzen, unbeschadet weitergehender Anforderungen einzelner Ausbildungsinstitute,

3. eine hinreichende musikalische Vorbildung besitzen,

4. die Zugangsprüfung bestanden haben.

( 2 ) Das Konsistorium kann im Einzelfall von dem Erfordernis des Absatzes 1 Buchstabe a befreien.

( 3 ) 1 Der Antrag auf  Zulassung ist an die Landeskirchenmusikdirektorin oder an den Lan‍deskirchenmusikdirektor zu richten. 2 Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. eine beglaubigte Abschrift des letzten Schulzeugnisses,

3. Nachweise über die musikalische Vorbildung,

4. ein pfarramtliches Zeugnis,

5. zwei Passbilder.

3 Über den Zulassungsantrag entscheidet die Ausbildungseinrichtung im Einvernehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor.

§ 3

( 1 ) 1 Die Zugangsprüfung soll den Nachweis einer ausreichenden musikalischen Vorbildung erbringen. 2 Sie erstreckt sich für alle Fachrichtungen auf die Prüfung musikalischen Gehörs und musiktheoretischer Grundkenntnisse. 3 In den einzelnen Fachrichtungen erstreckt sie sich darüber hinaus auf folgende Gebiete:

1. Fachrichtung Chorleitung und Fachrichtung Kinderchorleitung:
Singen und Sprechen (Vortrag einer Arie oder eines Kunst-, Kirchen- oder Volksliedes), Erarbeiten und Anleiten eines leichten Kanons oder Singspruches mit einer Gruppe.

2. Fachrichtung Orgelspiel:
Klavier- und Orgelspiel, Spielen von Kadenzen. In besonders begründeten Fällen kann vom Vorspiel auf einem der beiden Instrumente abgesehen werden.

3. Fachrichtung Popularmusik:
Spiel eines Tasteninstruments oder Gitarrespiel, Grundkenntnisse in popularmusikalischer Stilistik und Harmonik, Singen und Sprechen.

4. Fachrichtung Bläserchorleitung:
Spiel eines Blechblasinstrumentes.

( 2 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor kann im Einvernehmen mit der jeweiligen Ausbildungseinrichtung nähere Ausführungsbestimmungen zu Inhalt und Umfang der Zugangsprüfung erlassen.

( 3 ) Kann eine Kandidatin oder ein Kandidat glaubhaft machen, dass sie oder er die Zugangsvoraussetzungen in bestimmten Fächern erfüllt, kann die Ausbildungseinrichtung im Einvernehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor sie oder ihn von Teilen der Zugangsprüfung befreien.

( 4 ) Die Zugangsprüfung wird vor einer aus mindestens drei Personen bestehenden Kommission abgelegt, die die Ausbildungsstätte im Einvernehmen mit der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor einsetzt.

§ 4

( 1 ) Die Ausbildung dauert in der Regel vier Semester.

( 2 ) Die Ausbildung umfasst in allen Fachrichtungen folgende Fächer:

1. Gemeindesingen,

2. Musiktheorie,

3. Gehörbildung,

4. Theologische Information,

5. Gottesdienstkunde,

6. Gesangbuchkunde und gottesdienstliches Singen,

7. Musikgeschichte mit Schwerpunkt Kirchenmusikgeschichte,

8. Gemeindepädagogik.

( 3 ) In der Fachrichtung Chorleitung umfasst die Ausbildung über die in Absatz 2 genannten Gebiete hinaus folgende Fächer:

1. Chorleitung,

2. Singen und Sprechen,

3. chorpraktisches Klavierspiel,

4. Chorliteraturkunde.

( 4 ) In der Fachrichtung Kinderchorleitung umfasst die Ausbildung über die in Absatz 2 genannten Gebiete hinaus folgende Fächer:

1. Kinderchorleitung,

2. Singen und Sprechen,

3. kinderchorpraktisches Klavierspiel,

4. Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit,

5. Kinderchorliteraturkunde.

( 5 ) In der Fachrichtung Orgelspiel umfasst die Ausbildung über die in Absatz 2 genannten Gebiete hinaus folgende Fächer:

1. Gemeindebegleitung/Improvisation,

2. Orgelliteraturspiel,

3. Klavierspiel,

4. Orgelkunde,

5. Orgelliteraturkunde.

( 6 ) In der Fachrichtung Popularmusik umfasst die Ausbildung über die in Absatz 2 genannten Gebiete hinaus folgende Fächer:

1. Gemeindebegleitung/Improvisation,

2. Spiel eines Tasteninstrumentes oder Gitarrespiel,

3. Ensembleleitung,

4. Singen und Sprechen mit popspezifischer Ausrichtung,

5. Arrangement,

6. Instrumentenkunde und Tontechnik,

7. Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik.

Die Ausbildung im Fach Popularmusik erfolgt entweder mit instrumentalem oder vokalem Schwerpunkt. Die Wahl des Schwerpunktes wird zu Beginn der Ausbildung getroffen.

( 7 ) Im Fach Bläserchorleitung umfasst die Ausbildung über die in Absatz 2 genannten Gebiete hinaus folgende Fächer:

1. Bläserchorleitung einschließlich Didaktik der Bläserarbeit,

2. Spiel eines Blechblasinstrumentes,

3. Grundlagen und Methodik der Bläserausbildung, insbesondere der Anfängerausbildung,

4. Instrumentenkunde,

5. Bläserchorliteraturkunde.

( 8 ) Das Konsistorium kann nähere Ausbildungsbestimmungen erlassen.

§ 5

( 1 ) Die Prüfung für Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker im Nebenamt (C-Prüfung) wird vor dem Prüfungsausschuss der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz abgelegt.

( 2 ) 1 Dem Prüfungsausschuss gehören außer der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor und der Referentin oder dem Referenten für Kirchenmusik des Konsistoriums noch mindestens drei weitere Lehrkräfte aus dem Bereich der Ausbildung für den nebenamtlichen kirchenmusikalischen Dienst an, die das Konsistorium für die Dauer von drei Jahren beruft. 2 Bei diesen Berufungen soll auf eine angemessene Vertretung der unterschiedlichen Fachrichtungen geachtet werden.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss regelt seinen Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz und gibt sich eine Geschäftsordnung.

( 4 ) Der Prüfungsausschuss setzt die Prüfungstermine und die dazu erforderlichen Anmeldefristen fest und gibt sie bekannt.

( 5 ) 1 Der Prüfungsausschuss bestimmt für die einzelnen Fachprüfungen die jeweiligen Prüfungskommissionen und regelt deren Vorsitz. 2 Die Prüfungen sind von mindestens zwei Personen abzunehmen, wovon mindestens eine auch Mitglied des Prüfungsausschusses sein soll.

§ 6

Fachprüfungen in einzelnen Fächern sind vor dem Antrag auf Zulassung zur Abschlussprüfung möglich, wenn die Lehrinhalte des jeweiligen Prüfungsfaches in vollem Umfang vermittelt worden sind und die Zustimmung der jeweiligen Fachlehrkraft und der Ausbildungsleiterin oder des Ausbildungsleiters des Kurses oder Lehrgangs vorliegt.

§ 7

( 1 ) Die Auszubildenden richten innerhalb der gemäß § 5 Abs. 4 vom Prüfungsausschuss festgesetzten Fristen einen Antrag auf Zulassung zur Abschlussprüfung über die Ausbildungsleiterin oder den Ausbildungsleiter an den Prüfungsausschuss.

( 2 ) Dem Antrag müssen folgende Unterlagen beiliegen, sofern sie nicht schon mit dem Antrag auf Zulassung zur Ausbildung vorgelegt wurden:

1. Lebenslauf,

2. eine beglaubigte Abschrift des letzten Schulzeugnisses,

3. eine pfarramtliche Bescheinigung über die Kirchenzugehörigkeit und die Vertrautheit mit dem Gottesdienst und dem Gemeindeleben,

4. gegebenenfalls Nachweise über musikalische Privatstudien,

5. in den Fachrichtungen Orgelspiel und Popularmusik vor der Prüfung im Fach Gemeindebegleitung/Improvisation ein Nachweis über die erfolgreiche Durchführung eines Gottesdienstes in Anwesenheit einer oder eines Beauftragten des Prüfungsausschusses,

6. in der Fachrichtung Bläserchorleitung vor der Lehrprobe im Fach Grundlagen und Methodik der Bläserausbildung ein Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Anfängerausbildungslehrgang,

7. gegebenenfalls weitere Nachweise und Testate, soweit sie nach § 4 Abs. 8 erforderlich sind.

( 3 ) 1 Der Prüfungsausschuss kann im Einzelfall auch Ausbildungsleistungen anderer Ausbildungsstätten, Lehrgänge, Kurse oder durch Privatstudium erworbene Kenntnisse anerkennen. 2 Im Falle eines Privatstudiums muss eine hauptamtliche Kirchenmusikerin oder ein hauptamtlicher Kirchenmusiker, die oder der durch die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor beauftragt wird, die Zulassung zur C-Prüfung in einer gutachterlichen Stellungnahme befürworten.

( 4 ) Der Prüfungsausschuss entscheidet über die Zulassung zur Prüfung.

§ 8

( 1 ) Für die Prüfung kann eine Gebühr erhoben werden.

( 2 ) Das Nähere dazu regelt das Konsistorium.

§ 9

( 1 ) Die schriftliche Prüfung (drei Stunden) umfasst folgende Klausurarbeiten:

1. Gehörbildung:
Melodisch-rhythmische Musikdiktate einstimmig und im zweistimmigen Satz, Niederschrift einer kurzen Akkordfolge (in Akkordsymbolen, Stufen- oder Funktionsbezeichnung).

2. Tonsatz:
Harmonisierung eines Kirchenliedes, Harmonisierung einer Melodie in popularmusikalischer Stilistik (Fachrichtung Popularmusik). Schriftliche Umsetzung einer harmonischen Vorlage (Generalbass oder nach Akkordsymbolen) oder harmonische Analyse eines Musikstückes.

( 2 ) 1 In den Fächern Chorliteraturkunde, Gemeindepädagogik, Gesangbuchkunde, Gottesdienstkunde, Instrumentenkunde (in der Fachrichtung Bläserchorleitung), Instrumentenkunde und Tontechnik (in der Fachrichtung Popularmusik), Kinderchorliteraturkunde, Musikgeschichte, Orgelkunde, Orgelliteraturkunde, Bläserchorliteraturkunde, Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik, Theologische Information sowie Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit kann ebenfalls eine schriftliche Prüfung erfolgen. 2 Darüber entscheidet der Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 In der Fachrichtung Popularmusik ist eine schriftliche Hausarbeit im Fach Arrangement anzufertigen. 2 Sie besteht in der Erstellung eines popularmusikalischen Arrangements zu einem Lied aus dem Evangelischen Gesangbuch oder einem anderen Lied aus dem Bereich des Neuen Geistlichen Liedes. 3 Die Aufgabe dazu wird vier Wochen vor der Prüfungsprobe gestellt.

§ 10

Die mündlich-praktische Prüfung erstreckt sich in allen Fachrichtungen der C-Prüfung auf folgende Fächer, sofern diese nicht gemäß § 9 Abs. 2 Teil der schriftlichen Prüfung sind:

1. Gemeindesingen (10 Minuten):
Musikalische und textliche Vermittlung eines Liedes oder Kanons in der Arbeit mit einer Gruppe, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme eines Instrumentes.

2. Harmonielehre (10 Minuten):
Spielen von Kadenzen und Modulationen gegebenenfalls in popularmusikalischer Stilistik, Kenntnis der Kirchentöne.

3. Gehörbildung (10 Minuten):
Erfassen von Intervallen und Akkordverbindungen, Erkennen elementarer Satzstrukturen und formaler Verläufe, Wiedergabe eines gegebenen Rhythmus, Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme.

4. Theologische Information (15 Minuten):
Fragen zu Bibelkunde, Glaubenslehre und Kirchenkunde.

5. Gottesdienstkunde (15 Minuten):
Liturgische Grundbegriffe, Gottesdienst, kirchliche Handlungen, Kirchenjahr, Grundzüge der Gottesdienstgeschichte, Gestaltungsfragen.

6. Gesangbuchkunde (15 Minuten):
Geschichte des geistlichen Liedes bis zur Gegenwart, Kenntnis und Gebrauch des Evangelischen Gesangbuches (EG), Liedauswahl für Gottesdienste, Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen.

7. Musikgeschichte (15 Minuten):
Überblick über die Kirchenmusikgeschichte und ihre Formen auf dem Hintergrund der allgemeinen Musikentwicklung, auch unter Berücksichtigung popularmusikalischer Fragestellungen; Überblick über die wichtigsten Werke des kirchenmusikalischen Repertoires.

8. Gemeindepädagogik (15 Minuten):
Kenntnisse (religions-)pädagogischer Fragestellungen im Bereich der Gemeindearbeit und der besonderen Funktion der Musik in der Gemeindepädagogik.

§ 11

( 1 ) In den einzelnen Fachrichtungen werden über die in § 10 genannten Gebiete hinaus weitere mündliche bzw. praktische Prüfungen abgehalten, sofern die betreffenden Prüfungsgegenstände nicht gemäß § 9 Abs. 2 Teil der schriftlichen Prüfung sind.

( 2 ) In der Fachrichtung Chorleitung sind dies folgende Prüfungen:

1. Chorleitung (30 Minuten):
Einsingen (5 Minuten); Erarbeiten und Dirigieren eines 3- bis 4-stimmigen Chorstückes (20 Minuten). Die Aufgabe wird eine Woche vorher gestellt.
Fragen zu methodischen Wegen für die Einstudierung eines Satzes und zur chorischen Stimmbildung (5 Minuten).

2. Singen und Sprechen (15 Minuten):
Begleiteter Vortrag zweier Stücke in verschiedenartiger Stilistik (Kunstlied, Arie, geistliches Konzert, Pop-Ballade u. a.), unbegleiteter Vortrag einer Kirchenliedstrophe und eines liturgischen Gesanges, Vortrag eines Sprechtextes.
Fragen zur Stimmphysiologie.

3. Chorpraktisches Klavierspiel (10 Minuten):
Darstellen eines leichteren vierstimmigen Chorsatzes aus der Partitur (vorbereitet),
Vom-Blatt-Spiel einer leichten dreistimmigen Chorpartitur, Darstellen des methodischen Einsatzes des Klaviers in Verbindung mit der Stimme, Fragen zur Partiturkunde (Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transposition und der verschiedenen Schlüssel).

4. Chorliteraturkunde (10 Minuten):
Kenntnis einschlägiger Chorliteratur und -sammlungen aus den unterschiedlichen Epochen der Geschichte der Chormusik, Erkennen stilistischer Merkmale und besonderer Schwierigkeiten.

( 3 ) In der Fachrichtung Kinderchorleitung sind dies folgende Prüfungen:

1. Kinderchorleitung (30 Minuten):
Fachgerechtes Einsingen (5 Minuten); Probenarbeit mit einer Kinderchorgruppe: Erarbeiten und Dirigieren eines Singspielsatzes oder eines mehrstimmigen Liedes mit einem Kinderchor. Die Aufgabe wird in der Regel vier Wochen vor der Prüfungsprobe gestellt und schließt die Möglichkeit von Vorproben ein. Erarbeiten und Dirigieren eines dem Kinderchor unbekannten leichteren 1- bis 3-stimmigen Stückes (20 Minuten). Diese Aufgabe wird eine Woche vorher gestellt. Fragen zu methodischen Wegen für die Einstudierung eines Satzes und zur Stimmbildung im Kinderchor (5 Minuten).

2. Singen und Sprechen (15 Minuten):
wie Absatz 2 Nr. 2.

3. Kinderchorpraktisches Klavierspiel (10 Minuten):
Darstellen eines leichteren Satzes aus der Kinderchorliteratur (vorbereitet), Vom-Blatt-Spiel einer leichten dreistimmigen Kinderchorpartitur, Darstellen des methodischen Einsatzes des Klaviers in Verbindung mit der Stimme, Fragen zur Partiturkunde (Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transpositionen und der verschiedenen Schlüssel). Der Prüfungsausschuss kann auf Antrag auch die Darstellung auf einem anderen geeigneten Instrument zulassen.

4. Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit (10 Minuten):
Grundzüge der Entwicklungspsychologie und der Pädagogik; Kenntnis der einschlägigen Literatur. Fragen zu Organisation und Elternarbeit.
Rechtsverhältnisse.

5. Kinderchorliteraturkunde (10 Minuten):
Kenntnis einschlägiger Kinderchorliteratur und -sammlungen, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch. Erkennen stilistischer Merkmale und besonderer Schwierigkeiten.

( 4 ) In der Fachrichtung Orgelspiel sind dies folgende Prüfungen:

1. Gemeindebegleitung/Improvisation (20 Minuten):
a) unvorbereitet:

aa)

Spiel eines Liedes nach dem Evangelischen Gesangbuch oder nach einem Begleitbuch zum Evangelischen Gesangbuch auf einem Manual und Pedal.

bb)

Spiel eines Liedes nach dem Evangelischen Gesangbuch oder nach einem Begleitbuch zum Evangelischen Gesangbuch triomäßig.

cc)

Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen.

zu bb) oder cc) Improvisation einer Einleitung (Intonation oder Intro) (auch manualiter).

b) vorbereitet:
Begleitung der liturgischen Gesänge des Evangelischen Gottesdienstbuches (zwei Stichproben nach Ansage).
Choraleinleitung (mit Pedal) und Spiel zweier unterschiedlich begleiteter Strophen (davon eine triomäßig) eines schwierigeren Kirchenliedes. Die Aufgabe wird eine Woche vor der Prüfung gestellt.
Spiel von zwei Choralsätzen mit Pedal auf Zuruf aus einer Liste von 30 Gesangbuchliedern, davon mindestens ein Satz auf zwei Manualen und Pedal. Diese Liste (davon 15 Sätze auf zwei Manualen und Pedal) ist mit der Anmeldung zur Abschlussprüfung einzureichen.

2. Orgelliteraturspiel (20 Minuten):
Vortrag von zwei freien Werken oder längeren Choralbearbeitungen verschiedener Komponisten, mindestens im Schwierigkeitsgrad von: J. S. Bach „Acht kleine Präludien und Fugen“.
Aus einer Liste von mindestens zwölf erarbeiteten Choralvorspielen (davon einige aus dem Orgelbüchlein von J. S. Bach) benennt der Prüfungsausschuss vier Wochen vor der Prüfung drei zum Vorspielen. Mindestens drei Viertel der vorgetragenen Literatur müssen den Gebrauch des Pedals einschließen.

3. Klavierspiel (10 Minuten):
Vortrag von zwei Klavierstücken aus verschiedenen Stilepochen im Schwierigkeitsgrad einer leichten klassischen Sonate, Schumanns „Kinderszenen“ oder Bartoks „Mikrokosmos“ Heft IV.

4. Orgelkunde (15 Minuten):
Überblick über die Geschichte der Orgel, Kenntnis vom Aufbau der Orgel, Register- und Registrierkunde, Stimmen von Rohrwerken und Beseitigung kleiner Störungen (Testat).

5. Orgelliteraturkunde (10 Minuten):
Kenntnis der gebräuchlichsten Orgelliteratur und -sammlungen aus den unterschiedlichen Epochen der Geschichte der Orgelmusik unter besonderer Berücksichtigung ihrer gottesdienstlichen Eignung.

( 5 ) In der Fachrichtung Popularmusik sind dies folgende Prüfungen:

1. Gemeindebegleitung/Improvisation (20 Minuten):

1. unvorbereitet:
Begleitung zweier unterschiedlicher Liedtypen aus dem Bereich des Neuen Geistlichen Liedes mit unterschiedlichen Begleittechniken; zu einem dieser Lieder Improvisation eines Intros.
Begleitung eines Liedes aus dem Evangelischen Gesangbuch außerhalb des Typus des Neuen Geistlichen Liedes.

2. vorbereitet:
Beherrschung von popularmusikalischen Begleitungen der liturgischen Gesänge des Evangelischen Gottesdienstbuches (zwei Stichproben nach Ansage).
Choralintro und Begleitung eines Liedes aus dem Evangelischen Gesangbuch oder eines anderen Liedes aus dem Bereich des Neuen Geistlichen Liedes in popularmusikalischer Stilistik. Die Aufgabe wird eine Woche vor der Prüfung gestellt.
Spiel von zwei Liedbegleitungen auf Zuruf aus einer Liste von 30 Gesangbuchliedern oder Neuen Geistlichen Liedern. Diese Liste ist mit Angaben zur Begleittechnik des jeweiligen Liedes mit der Anmeldung zur Abschlussprüfung einzureichen.

2. Spiel eines Tasteninstrumentes oder Gitarrespiel (15 Minuten):
Vortrag von zwei Stücken unterschiedlicher popularmusikalischer Genres oder Stile.

3. Ensembleleitung (30 Minuten):
Je nach Schwerpunktsetzung in der Ausbildung Erarbeitung des nach § 9 Abs. 3 zu erstellenden Arrangements mit einer Band oder eines Chorsatzes mit einem Pop- oder Gospelchor (1 Woche Vorbereitungszeit), Kenntnis der Methoden und Wege bei der Erarbeitung eines popularmusikalischen Arrangements oder eines Chorsatzes mit einer Gruppe.

4. Singen und Sprechen (15 Minuten):
wie Absatz 2 Nr. 2 mit stärkerer popularmusikalischer Akzentuierung.

5. Instrumentenkunde und Tontechnik (10 Minuten):
Kenntnisse über Bau und Funktion der in der Popularmusik gebräuchlichen Instrumente und ihrer Notation, Equipment einer typischen Bandbesetzung, Aufbau und Funktionsweise einer Standard-PA.

6. Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik (10 Minuten):
Eigenarten und Entwicklung populärer Musikstile, Kenntnis der Geschichte der Popmusik, stilistische Zuordnung von Hörbeispielen.

( 6 ) In der Fachrichtung Bläserchorleitung sind dies folgende Prüfungen:

1. Bläserchorleitung (30 Minuten):
Einblasen (5 Minuten), Erarbeiten eines mittelschweren Bläsersatzes und eines Liedsatzes mit einer Bläsergruppe. Die Aufgabe wird eine Woche vorher gestellt (20 Minuten).
Fragen zu methodischen Wegen für die Einstudierung eines Satzes und zur Schulung von Bläserinnen und Bläsern (5 Minuten).

2. Spiel eines Blechblasinstrumentes (15 Minuten):

1. Auswendigspielen einer selbst gewählten Melodie aus dem Evangelischen Gesangbuch.

2. Transponieren einer Melodie aus dem Evangelischen Gesangbuch vom Blatt in eine gängige Tonart um einen Halb- oder Ganzton.

3. Auswendigspielen von Dur- und Moll-Tonleitern nach verschiedenen vorgegebenen Rhythmen.

4. Vortrag von zwei vorbereiteten Solostücken aus verschiedenen Epochen, davon mindestens eines mit Klavierbegleitung.

3. Grundlagen und Methodik der Bläserausbildung (30 Minuten):
Lehrprobe mit Anfängern und Kenntnis einschlägiger Unterrichtsliteratur.

4. Instrumentenkunde (10 Minuten):
Kenntnisse von Bau und Funktion der Blechblasinstrumente, Instrumentenpflege.

5. Bläserchorliteraturkunde (10 Minuten):
Kenntnis einschlägiger Bläserchorliteratur und -sammlungen aus verschiedenen Epochen.

§ 12

1 Die Prüfung kann auf Antrag der Kandidatin oder des Kandidaten um ein anderes Instrument als in den einzelnen Fachrichtungen vorgeschrieben erweitert werden. 2 In der Prüfung im zusätzlichen Instrument soll die Kandidatin oder der Kandidat durch Vorspielen geeigneter Literatur nachweisen, dass sie oder er das Instrument beherrscht.

3 Die Leistung in diesem Fach wird auf das Gesamtergebnis angerechnet.

§ 13

( 1 ) Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für zwei oder mehr Fachrichtungen bewerben, werden in den Fächern, die den Fachrichtungen gemeinsam sind und gleiche Prüfungsanforderungen haben, nur einmal geprüft.

( 2 ) In besonderen Fällen kann der Prüfungsausschuss Bewerberinnen oder Bewerbern, die eine andere gleich- oder höherwertige musikalische, theologische oder pädagogische Prüfung erfolgreich abgelegt haben, die Prüfung in solchen Fächern erlassen, in denen sie sich bereits ausgewiesen haben.

§ 14

1 Der Verlauf der Einzelprüfungen wird in einem Kurzprotokoll festgehalten. 2 Die Prüfungskommission entscheidet über die Benotung der Prüfungsleistung.

§ 15

( 1 ) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen und für die Gesamtnote gelten folgende Zensurengrade:

sehr gut: 1,0 bis 1,5

=

eine hervorragende Leistung.

gut: 1,6 bis 2,5

=

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt.

befriedigend: 2,6 bis 3,5

=

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht.

ausreichend: 3,6 bis 4,0

=

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt.

nicht ausreichend: 4,1 bis 5,0

=

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt.

(2) Die Ermittlung der Gesamtnote ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten nach ihrer Gewichtung gemäß Absatz 3 und 4. Sie lautet bei einem Durchschnitt

bis zu 1,5

=

sehr gut,

über 1,5 bis 2,5

=

gut,

über 2,5 bis 3,5

=

befriedigend,

über 3,5 bis 4,0

=

ausreichend,

über 4,0

=

nicht ausreichend.

( 3 ) Zur Ermittlung der Gesamtnote werden die erzielten Noten in den folgenden Fächern dreifach gezählt:

1. in der Fachrichtung Chorleitung: Chorprobe,

2. in der Fachrichtung Kinderchorleitung: Kinderchorprobe,

3. in der Fachrichtung Orgelspiel: Gemeindebegleitung/Improvisation, Orgelliteraturspiel,

4. in der Fachrichtung Popularmusik: Gemeindebegleitung/Improvisation sowie

1. bei instrumentalem Ausbildungsschwerpunkt: Spiel eines Tasteninstrumentes oder Gitarrespiel,

2. bei vokalem Ausbildungsschwerpunkt: Ensembleleitung,

5. in der Fachrichtung Bläserchorleitung: Bläserchorprobe.

( 4 ) Zur Ermittlung der Gesamtnote werden die in den folgenden Fächern erzielten Noten doppelt gezählt:

1. in der Fachrichtung Chorleitung: Singen und Sprechen, Gemeindesingen,

2. in der Fachrichtung Kinderchorleitung: Singen und Sprechen, Gemeindesingen,

3. in der Fachrichtung Orgelspiel: Klavierspiel,

4. in der Fachrichtung Popularmusik : Arrangement, sowie

1. bei instrumentalem Ausbildungsschwerpunkt: Ensembleleitung,

2. bei vokalem Ausbildungsschwerpunkt: Singen und Sprechen, Gemeindesingen,

5. in der Fachrichtung Posaunenchorleitung: Spiel eines Blechblasinstrumentes, Grundlagen der Bläserausbildung (einschließlich Lehrprobe),

6. in allen Fachrichtungen: Gehörbildung, Gottesdienstkunde, Theologische Information und Gemeindepädagogik.

( 5 ) In den Fächern, die jeweils dreifach gewertet werden, und im Fach Gottesdienstkunde muss mindestens die Bewertung „ausreichend“ erreicht werden, damit die Prüfung als abgeschlossen gilt.

( 6 ) Besondere Leistungen können auf dem Zeugnis vermerkt werden.

§ 16

( 1 ) 1 Die oder der Geprüfte erhält über die bestandene Prüfung ein Zeugnis, aus dem die Einzelergebnisse und die Gesamtnote zu ersehen sind. 2 Letztere wird nicht gebildet, wenn nach § 13 Abs. 2 der größere Teil der Prüfungen erlassen wurde.

( 2 ) Hat die oder der Geprüfte die Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, ist dies zusammen mit den Studienzeiten und den bestandenen Teilprüfungen zu bescheinigen.

§ 17

( 1 ) 1 Einzelprüfungen, die nicht bestanden worden sind, können einmal wiederholt werden. 2 Wird auch eine Wiederholungsprüfung nicht bestanden, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholungsprüfung folgen. 3 Die Entscheidung hierüber trifft der Prüfungsausschuss, der auch die Einzelheiten regelt.

( 2 ) Die Fächer, in denen die Prüfung wiederholt wurde, sind als solche zu kennzeichnen.

§ 18

( 1 ) Ist die Kandidatin oder der Kandidat durch Krankheit oder sonstige von ihr oder ihm nicht zu verantwortende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder einzelner Prüfungsfächer verhindert, hat sie oder er dies bei Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis, im Übrigen in sonst geeigneter Form nachzuweisen.

( 2 ) Bricht die Kandidatin bzw. der Kandidat aus den in Absatz 1 genannten Gründen die Prüfung ab, wird diese beim nächsten Prüfungstermin fortgeführt.

( 3 ) Erscheint die Kandidatin oder der Kandidat ohne ausreichende Begründung an einem Prüfungstag oder zu einzelnen Prüfungen nicht, gelten die jeweiligen Einzelprüfungen als nicht bestanden.

§ 19

Kandidatinnen und Kandidaten, die die Prüfung bestanden haben, können die Urkunde C über die Anstellungsfähigkeit als C-Kirchenmusikerinnen oder C-Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz für die jeweilige Fachrichtung beantragen.

§ 20

1 Gegen abschließende Zulassungs- oder Prüfungsentscheidungen ist nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens der kirchliche Verwaltungsgerichtsweg gegeben. 2 Für die Widerspruchsentscheidung ist das Konsistorium zuständig.

§ 21

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung nebenamtlicher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Kirchenmusikalische C-Prüfungsordnung) vom 17. September 2004 (KABl. S. 186 ) außer Kraft.

( 3 ) 1 Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Ausbildung vor dem 1. September 2010 begonnen haben, können nach der Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung nebenamtlicher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Kirchenmusikalische C-Prüfungsordnung) vom 17. September 2004 (KABl. S. 186) geprüft werden. 2 Sofern Kandidatinnen oder Kandidaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen sie dies bis zum 31. März 2011 gegenüber dem Konsistorium erklären.

Rechtsverordnung über die Prüfung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern der kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe C (Kirchenmusikalische C-Prüfungsordnung)

Vom 20. August 2021

(KABl. Nr. 87 S. 151)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 1 Absatz 2 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetzausführungsgesetz – KiMuGAG) vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 203) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Die kirchenmusikalische Qualifikationsstufe C kann durch erfolgreiche Prüfung in folgenden Fachrichtungen erworben werden:

1. Chorleitung,

2. Instrumentalspiel Orgel,

3. Instrumentalspiel Pop (Klavier – auch digital – oder Gitarre) mit Bandleitung,

4. Kinderchorleitung,

5. Pop-Chorleitung und

6. Posaunenchorleitung.

§ 2
Prüfungsausschuss

( 1 ) 1 Der Prüfungsausschuss ist die oberste Prüfungsinstanz. 2 Er besteht aus der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor, der Studienleiterin oder dem Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie der Referatsleiterin oder dem Referatsleiter des Referates „Kirchliches Leben“ im Konsistorium.

( 2 ) 1 Vorsitzende oder Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor. 2 Für die Geschäftsführung gelten Artikel 23 Absätze 2, 4, 5, 6a und 9 der Grundordnung entsprechend.

( 3 ) Der Prüfungsausschuss hat die Aufgabe, über Widersprüche, die gegen Bewertungen von Prüfungsleistungen eingelegt werden, zu entscheiden.

§ 3
Aufgabe der Leiterin oder des Leiters der Ausbildungseinrichtung

Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung hat im Rahmen der Prüfungen folgende Aufgaben:

1. Sie oder er bildet für die einzelnen Prüfungen eine Prüfungskommission nach Maßgabe des § 4 und legt den jeweiligen Vorsitz fest.

2. Sie oder er ist für die Organisation und den Ablauf der Prüfungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verantwortlich, insbesondere legt sie oder er fest, ob die einzelnen Prüfungen schriftlich oder mündlich stattfinden, sofern eine Wahlmöglichkeit besteht.

§ 4
Prüfungskommission

( 1 ) Die Prüfungskommission nimmt die Prüfung ab und entscheidet über die Bewertung der Prüfungsleistung.

( 2 ) 1 Bei schriftlichen Prüfungen nimmt abweichend zu Absatz 1 eine Person die Prüfung ab. 2 Diese muss eine an der Ausbildung beteiligte Lehrkraft sein.

( 3 ) 1 Bei mündlichen und praktischen Prüfungen besteht die Prüfungskommission aus mindestens zwei Personen, in den Fächern Gemeindebegleitung/Improvisation, Orgel-Literaturspiel, Chorleitung, Kinderchorleitung, Bandleitung, Pop-Chorleitung, Posaunenchorleitung aus mindestens drei Personen. 2 Darunter muss mindestens eine an der Ausbildung beteiligte Lehrkraft und darunter soll mindestens eine Kirchenmusikerin oder ein Kirchenmusiker mit Hochschulabschluss oder eine Person nach § 10 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union sein. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung bestimmt die oder den Vorsitzenden. 4 Die übrigen Personen sind Beisitzerinnen und Beisitzer. 5 Die oder der Vorsitzende bestimmt aus dem Kreis der Beisitzerinnen und Beisitzer eine Person, die das Protokoll über die Prüfung führt.

( 4 ) Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung lädt folgende Personen zu den mündlichen und praktischen Prüfungen ein; diese sind bei Teilnahme Mitglied der jeweiligen Prüfungskommission:

1. in allen Fachrichtungen: die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor,

2. in allen Fachrichtungen: die Studienleiterin oder den Studienleiter für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung,

3. in den Fachrichtungen Chorleitung, Pop-Chorleitung und Kinderchorleitung: die Landessingwartin oder den Landessingwart,

4. in der Fachrichtung Posaunenchorleitung: eine Landesposaunenwartin oder einen Landesposaunenwart,

5. in der Fachrichtung Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung und Pop-Chorleitung: die oder den landeskirchlichen Beauftragten für Popularmusik.

( 5 ) Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung kann zu einer mündlichen oder praktischen Prüfung in begründeten Fällen Gäste zulassen.

( 6 ) Die oder der Vorsitzende leitet die mündliche und die praktische Prüfung; die Beisitzerinnen und Beisitzer können nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ebenfalls Prüfungsfragen stellen.

§ 5
Festsetzung der Prüfungszeiträume

1 Die Prüfungszeiträume werden durch die Leiterin oder den Leiter der Ausbildungseinrichtung im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Prüferinnen und Prüfern festgesetzt und bekanntgegeben. 2 Die Bekanntgabe erfolgt auf der Internetseite www.kirchenmusik-ekbo.de.

§ 6
Anmeldung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Anmeldungen sind mindestens drei Wochen vor dem jeweiligen Prüfungstermin schriftlich bei der Leiterin oder dem Leiter der Ausbildungseinrichtung einzureichen, wenn sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen Abweichendes ergibt. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann diese oder dieser kurzfristige Anmeldungen zulassen. 3 Die Anmeldungen erfolgen auf den auf der Internetseite www.kirchenrecht-ekbo.de bereitgestellten Formularen.

( 2 ) Dem unterschriebenen Anmeldeformular sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. die von der jeweiligen Fachdozentin oder von dem jeweiligen Fachdozenten unterschriebene Einverständniserklärung zur Prüfungsanmeldung, wobei das Formular auf der Internetseite www.kirchenmusik-ekbo.de zu verwenden ist; wenn die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Ausbildung in einem anderen Ausbildungsinstitut oder durch Privatstudium absolviert haben, ist die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbildung durch die Studienleiterin oder den Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung erforderlich,

2. für die Prüfung im Fach Gemeindebegleitung/Improvisation der Fachrichtungen Orgelspiel oder Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung: der Nachweis über eine erfolgreiche Begleitung eines Gottesdienstes in Anwesenheit einer Fachlehrkraft, wobei das Formular auf der Internetseite www.kirchenmusik-ekbo.de zu verwenden ist.

( 3 ) 1 Wenn die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Ausbildung in einem anderen Ausbildungsinstitut oder durch Privatstudium absolviert haben, sind außerdem folgende Unterlagen beizufügen:

1. ein Lebenslauf,

2. eine formlose Empfehlung einer Kirchenmusikerin oder eines Kirchenmusikers mit Bachelor oder Master-Abschluss (B- oder A) oder in der Fachrichtung Posaunenchorleitung einer Landesposaunenwartin oder eines Landesposaunenwartes, in der ihre oder seine ausreichende Vorbildung bescheinigt wird,

3. ggf. vorhandene Nachweise über die musikalische Vorbildung und

4. die Bestätigung über die Zugehörigkeit zu einer Kirchengemeinde einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland e. V. gehörenden Kirche.

2 Im Einzelfall kann die Studienleiterin oder der Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Erfordernis der Nr. 4 absehen.

§ 7
Zulassung zur Prüfung

( 1 ) Über den Zulassungsantrag zu den Prüfungen entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung.

( 2 ) 1 Zur Prüfung für die kirchenmusikalische Qualifikationsstufe C können Bewerberinnen und Bewerber zugelassen werden, die

1. Mitglied einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland e. V. gehörenden Kirche sind,

2. ihre ausreichende Vorbildung durch eine formlose Empfehlung einer Kirchenmusikerin oder eines Kirchenmusikers mit Bachelor oder Master-Abschluss (B- oder A) oder in der Fachrichtung Posaunenchorleitung einer Landesposaunenwartin oder eines Landesposaunenwartes nachgewiesen haben und

3. mindestens 14 Jahre alt sind.

2 Im Einzelfall kann die Studienleiterin oder der Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung von den Erfordernissen der Nrn. 1 und 3 absehen.

( 3 ) Hat eine Bewerberin oder ein Bewerber eine gleich- oder höherwertige Prüfung in einem Fach an einer anderen Einrichtung erfolgreich abgelegt, kann die Studienleiterin oder der Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung die Prüfung in diesem Fach erlassen.

§ 8
Gebühr

1 Für die Prüfungen kann eine Gebühr erhoben werden. 2 Näheres kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 9
Prüfungsanforderungen allgemein

( 1 ) Die C-Prüfung setzt sich aus den Basisfächern Gemeindesingen, Musiktheorie und Gehörbildung, Kirchenmusikgeschichte, Theologische Bildung, Gottesdienstkunde und Lied- und Gesangbuchkunde sowie den Spezialfächern der jeweiligen Fachrichtung zusammen.

( 2 ) Bestandene Basisfächer an einer Ausbildungseinrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden für Prüfungen in allen Fachrichtungen der C-Prüfung anerkannt.

§ 10
Prüfungsanforderungen in den Basisfächern

Die Prüfungsanforderungen in den Basisfächern sind die folgenden:

1. Gemeindesingen (zehn Minuten):

musikalische und textliche Vermittlung eines Liedes oder Kanons in der Arbeit mit einer Gruppe,

2. Musiktheorie und Gehörbildung:

1. schriftlich (drei Stunden):

aa)

Musiktheorie:

- Harmonisierung eines Kirchenliedes bzw. in den Fachrichtungen Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung und Pop-Chorleitung Harmonisierung einer Melodie in popularmusikalischer Stilistik,

- harmonische Analyse eines Musikstückes,

bb)

Gehörbildung:

- melodisch-rhythmische Musikdiktate einstimmig und im zweistimmigen Satz,

- Niederschrift einer kurzen Akkordfolge (in Akkordsymbolen, Stufen- oder Funktionsbezeichnung),

2. 1 praktisch:

aa)

Musiktheorie (zehn Minuten):

- Spielen von Kadenzen auf dem Klavier, in den Fachrichtungen Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung und Pop-Chorleitung in popularmusikalischer Stilistik,

- Spielen von Modulationen, in den Fachrichtungen Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung und Pop-Chorleitung in popularmusikalischer Stilistik,

- Kenntnis der Kirchentöne

bb)

Gehörbildung (zehn Minuten):

- Erfassen von Intervallen und Akkorden,

- Erkennen elementarer Satzstrukturen und formaler Verläufe wie z. B. Akkordverbindungen,

- Wiedergabe eines gegebenen Rhythmus,

- Vom-Blatt-Singen einer Chorstimme,

2 Bei der Notengebung werden im Fach Musiktheorie (schriftlich) die jeweils in den Anstrichen unter 2.a) aa) aufgeführten Prüfungsleistungen, im Fach Gehörbildung (schriftlich) die unter 2.a) bb) aufgeführten Prüfungsleistungen, im Fach Musiktheorie (praktisch) die unter 2.b) aa) aufgeführten Prüfungsleistungen, im Fach Gehörbildung (praktisch) die unter 2.b) bb) aufgeführten Prüfungsleistungen gleich gewichtet und zu vier Teilnoten zusammengefasst. 3 Aus deren Durchschnitt berechnet sich die Gesamtnote.

3. Kirchenmusikgeschichte (mündlich zehn Minuten oder schriftlich 30 Minuten):

Überblick über die Kirchenmusikgeschichte und ihre Formen auf dem Hintergrund der allgemeinen Musikentwicklung, auch unter Berücksichtigung popularmusikalischer Fragestellungen; Überblick über die wichtigsten Werke des kirchenmusikalischen Repertoires,

4. Theologische Bildung (mündlich zehn Minuten oder schriftlich 30 Minuten):

Fragen zu Bibelkunde, Glaubenslehre und Kirchenkunde,

5. Gottesdienstkunde (mündlich zehn Minuten oder schriftlich 30 Minuten):

fortgeschrittene Kenntnisse in liturgischen Grundbegriffen, Gottesdienst, kirchlichen Handlungen, Kirchenjahr, Grundzüge der Gottesdienstgeschichte, Gestaltungsfragen,

6. Lied- und Gesangbuchkunde (mündlich 15 Minuten oder schriftlich 30 Minuten plus fünf Minuten praktisch):

Geschichte des geistlichen Liedes bis zur Gegenwart, Aufbau und Inhalt des Evangelischen Gesangbuches, Liedauswahl für Gottesdienste, Singen von geistlichen Liedern und liturgischen Gesängen.

§ 11
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Chorleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Chorleitung sind die folgenden:

1. Chorleitung (35 Minuten):

1. Einsingen des Chores (zehn Minuten),

2. 1 Erarbeiten und Dirigieren eines gegebenen einfachen Chorsatzes a cappella (Liedsatz oder Motette) mit einem besonderen Fokus auf die Methodik der Einstudierung (20 Minuten). 2 Schwierigkeitsgrad etwa M. Franck „Du sollst Gott deinen Herren“ oder Mendelssohn „Auf Gott allein will hoffen ich“ (Mittelsatz der Motette „Aus tiefer Not“). 3 Vorbereitungszeit eine Woche,

3. Fragen zur chorischen Stimmbildung (fünf Minuten),

2. Singen und Sprechen (15 Minuten):

1. begleiteter Vortrag zweier Stücke in verschiedenartiger Stilistik (Kunstlied, Arie, geistliches Konzert, Pop-Ballade u. a.), unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Gesänge, Vortrag eines Sprechtextes,

2. Fragen zur Stimmphysiologie,

3. Chorpraktisches Klavierspiel (fünf Minuten):

1. 1 Darstellen eines leichteren Chorsatzes aus der Partitur, z. B. des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes mit besonderem Fokus auf die harmonische und rhythmische Hilfestellung. 2 Vorbereitungszeit eine Woche,

2. Fragen zur Partiturkunde (Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transposition und der verschiedenen Schlüssel),

4. Chorliteraturkunde (mündlich zehn Minuten oder schriftlich 30 Minuten):

Kenntnis einschlägiger Chorliteratur und -sammlungen aus den unterschiedlichen Epochen der Geschichte der Chormusik für den gottesdienstlichen Gebrauch und Erkennen stilistischer Merkmale und besonderer Schwierigkeiten.

§ 12
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Instrumentalspiel Orgel

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Instrumentalspiel Orgel sind die folgenden:

1. Gemeindebegleitung/Improvisation (20 Minuten):

1. vorbereitet:

aa)

Begleitung der liturgischen Gesänge des Evangelischen Gottesdienstbuches (zwei Stichproben nach Ansage),

bb)

1 Spielen einer improvisierten Choraleinleitung zu einem Lied und Spiel zweier unterschiedlicher Begleitstrophen. 2 Vorbereitungszeit eine Woche,

cc)

1 Spielen zweier Lieder mit Intonation auf Zuruf aus einer Liste von 20 Gesangbuchliedern. 2 Diese Liste ist mit der Anmeldung zur Prüfung einzureichen. 3 Zehn der Lieder müssen mit Sätzen auf zwei Manualen und Pedal vorbereitet sein, fünf Lieder müssen auf einem Manual mit Pedal, fünf Lieder können dreistimmig sein. 4 Die Lieder müssen stilistisch unterschiedlich sein und aus dem Evangelischen Gesangbuch oder Singt Jubilate stammen. 5 Die Sätze können improvisiert oder aus einem Begleitbuch gespielt werden,

2. unvorbereitet:

aa)

Improvisation einer Einleitung (Intonation oder Intro, auch manualiter) und Spielen eines Liedsatzes nach einem Begleitbuch oder improvisiert,

bb)

Begleitung eines Neuen Geistlichen Liedes nach Akkordsymbolen,

2. Orgelliteraturspiel (25 Minuten):

1. 1 Vortrag von zwei bis drei freien Werken – oder einem bis zwei freien Werken und einer längeren Choralbearbeitung – verschiedener Epochen, mindestens im Schwierigkeitsgrad von Mendelssohn Präludium G-Dur op. 37 oder „Christ lag in Todesbanden“ BWV 625. 2 Alle Werke müssen den Gebrauch des Pedals einschließen,

2. 1 Aus einer Liste von zwölf erarbeiteten Choralvorspielen (davon mindestens zwei aus dem Orgelbüchlein von J. S. Bach) benennt die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung vier Wochen vor der Prüfung drei zum Vorspielen. 2 Diese Liste ist mit der Anmeldung zur Prüfung einzureichen. 3 Alle Werke müssen den Gebrauch des Pedals einschließen,

3. Orgelkunde (15 Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich plus fünf Minuten praktisch):

Überblick über die Geschichte der Orgel, Kenntnis vom Aufbau und der Technik der Orgel, Register- und Registrierkunde, Stimmen von Rohrwerken und Beseitigung kleiner Störungen (Testat),

4. Orgelliteraturkunde (zehn Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich):

Kenntnis der gebräuchlichsten Orgelliteratur und -sammlungen aus den unterschiedlichen Epochen der Geschichte der Orgelmusik unter besonderer Berücksichtigung ihrer gottesdienstlichen Eignung,

5. fakultativ: Klavierspiel (zehn Minuten):

Vortrag von zwei Klavierstücken aus verschiedenen Stilepochen im Schwierigkeitsgrad einer leichten klassischen Sonate, Schumanns „Kinderszenen“ oder Bartoks „Mikrokosmos“ Heft IV.

§ 13
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Instrumentalspiel Pop
(Klavier – auch digital – oder Gitarre) mit Bandleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Instrumentalspiel Pop (Klavier – auch digital – oder Gitarre) mit Bandleitung sind die folgenden:

1. Gemeindebegleitung/Improvisation (20 Minuten):

1. vorbereitet:

aa)

Beherrschung von popularmusikalischen Begleitungen der liturgischen Gesänge des Evangelischen Gottesdienstbuches oder popularmusikalischer Äquivalente (zwei Stichproben nach Ansage),

bb)

1 Spiel eines improvisierten Intros und Begleitung eines Liedes in popularmusikalischer Stilistik. 2 Vorbereitungszeit eine Woche,

cc)

1 Spielen zweier Lieder mit Intro auf Zuruf aus einer Liste von 20 popularmusikalischen Liedern in unterschiedlichen Stilistiken. 2 Diese Liste ist mit Angaben zur Begleittechnik des jeweiligen Liedes mit der Anmeldung zur Prüfung einzureichen. 3 Mindestens zehn der Lieder müssen aus dem Bereich des Evangelischen Gesangbuchs und seiner Anhänge stammen,

2. unvorbereitet:

aa)

Intro und Begleitung eines popularmusikalischen Liedes,

bb)

Begleitung eines Chorals aus dem Evangelischen Gesangbuch,

2. Instrumentalspiel Klavier – auch digital – oder Gitarre (zehn Minuten):

Vortrag von zwei Solostücken unterschiedlicher popularmusikalischer Genres oder Stile,

3. Bandleitung (30 Minuten):

1. nach Bedarf Soundcheck (Lautstärke, Stimmen, Abstimmung), Warming up, Vorübungen, technische Abstimmung,

2. 1 Erarbeitung eines Arrangements mit einer Band (15-20 Minuten). 2 Vorbereitungszeit eine Woche,

3. Kenntnis der Methoden und Wege bei der Erarbeitung eines popularmusikalischen Arrangements,

4. Harmonik und Arrangement:

Hausarbeit (eine Woche Bearbeitungszeit): Erstellen zweier Arrangements für eine Band, die sich in Techniken, Notation und Besetzung unterscheiden,

5. Instrumentenkunde und Tontechnik (zehn Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich):

Kenntnisse über Bau und Funktion der in der Popularmusik gebräuchlichen Instrumente und ihrer Notation, Equipment einer typischen Bandbesetzung, Aufbau und Funktionsweise einer Standard-PA,

6. Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik (zehn Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich):

Eigenarten und Entwicklung populärer Musikstile, Kenntnis der Geschichte der Popmusik, stilistische Zuordnung von Hörbeispielen.

§ 14
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Kinderchorleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Kinderchorleitung sind die folgenden:

1. Kinderchorleitung (30 Minuten):

1. fachgerechtes Einsingen (zehn Minuten):

2. 1 Probenarbeit mit einer Kinderchorgruppe: Erarbeiten und Dirigieren eines dem Kinderchor unbekannten mehrstimmigen Stückes mit einem besonderen Fokus auf die Methodik der Einstudierung (15 Minuten). 2 Je nach Alter und Leistungsstand der Kinderchorgruppe gilt als Mehrstimmigkeit eine gesungene oder perkussive zweite Stimme. 3 Vorbereitungszeit eine Woche,

3. Fragen zur Stimmbildung im Kinderchor (fünf Minuten),

2. Singen und Sprechen (15 Minuten):

1. begleiteter Vortrag zweier Stücke in verschiedenartiger Stilistik (Kunstlied, Arie, geistliches Konzert, Pop-Ballade u. a.), unbegleiteter Vortrag eines Kirchenliedes und liturgischer Gesänge, Vortrag eines Sprechtextes,

2. Fragen zur Stimmphysiologie,

3. Chorpraktisches Klavierspiel (fünf Minuten):

1 Darstellen eines leichteren Kinderchorsatzes aus der Partitur, z. B. des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes, mit besonderem Fokus auf die harmonische und rhythmische Hilfestellung. 2 Vorbereitungszeit eine Woche. 3 Fragen zur Partiturkunde (Kenntnis der Anordnung der Instrumente, ihrer Transpositionen und der verschiedenen Schlüssel). 4 Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter kann auf Antrag auch die Darstellung auf einem anderen geeigneten Instrument zulassen,

4. Theorie und Praxis der Kinderchorarbeit (zehn Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich):

Grundzüge der Entwicklungspsychologie und der Pädagogik; Kenntnis der einschlägigen Literatur. Fragen zu Organisation und Elternarbeit. Rechtsverhältnisse und Schutzkonzepte,

5. Kinderchorliteraturkunde (zehn Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich):

Kenntnis einschlägiger Kinderchorliteratur und -sammlungen, insbesondere für den gottesdienstlichen Gebrauch, und Erkennen stilistischer Merkmale und besonderer Schwierigkeiten.

§ 15
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Pop-Chorleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Pop-Chorleitung sind die folgenden:

1. Pop-Chorleitung (35 Minuten):

1. Einsingen des Chores (zehn Minuten),

2. 1 Erarbeitung eines Chorsatzes mit einem Pop- oder Gospelchor (20 Minuten). 2 Vorbereitungszeit eine Woche,

3. Kenntnis der Methoden und Wege bei der Erarbeitung eines Chorsatzes mit einer Gruppe (fünf Minuten),

2. Singen und Sprechen (15 Minuten):

Es gelten die gleichen Anforderungen wie in § 11 Nr. 2 mit stärkerer popularmusikalischer Akzentuierung,

3. Chorpraktisches Klavierspiel (fünf Minuten):

1 Darstellen eines leichteren Chorsatzes aus der Partitur, z. B. des als Chorleitungsaufgabe vorbereiteten Satzes mit besonderem Fokus auf die harmonische, stilistische und rhythmische Hilfestellung. 2 Vorbereitungszeit eine Woche,

4. Harmonik und Arrangement:

Es gelten die gleichen Anforderungen wie § 13 Nr. 4, aber Arrangements für Chor plus Begleitstimme,

5. Instrumentenkunde und Tontechnik (zehn Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich):

Es gelten die gleichen Anforderungen wie in § 13 Nr. 5,

6. Stilkunde und Praxis der kirchlichen Popularmusik (zehn Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich):

Es gelten die gleichen Anforderungen wie in § 13 Nr. 6.

§ 16
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Posaunenchorleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Posaunenchorleitung sind die folgenden:

1. Posaunenchorleitung (35 Minuten):

1. 1 Einblasen (zehn Minuten), Erarbeiten und Dirigieren eines mittelschweren Bläsersatzes und eines kurzen Choralvorspiels mit anschließendem einfachen Begleitsatz mit einer Bläsergruppe. 2 Zwei der drei Stücke müssen dem Posaunenchor unbekannt sein. 3 Die Aufgabe wird eine Woche vorher gestellt (20 Minuten),

2. Fragen zu methodischen Wegen für die Einstudierung eines Satzes und zur Schulung von Bläserinnen und Bläsern (fünf Minuten),

2. Instrumentalspiel Blechblasinstrument (15 Minuten):

1. Vortrag von zwei vorbereiteten Solostücken aus verschiedenen Epochen, davon mindestens eines mit Klavierbegleitung,

2. Auswendigspielen von Dur- und Moll-Tonleitern nach verschiedenen vorgegebenen Rhythmen,

3. Transponieren einer Melodie aus dem Evangelischen Gesangbuch vom Blatt in eine gängige Tonart um einen Ganzton,

4. Auswendigspielen einer selbst gewählten Melodie aus dem Evangelischen Gesangbuch,

5. Vomblattspiel,

3. Grundlagen und Methodik der Blechbläserausbildung (30 Minuten):

1. Lehrprobe mit Anfängern (20 Minuten),

2. Vermittlung von Atem- und Ansatztechnik und Kenntnis einschlägiger Methodik und Unterrichtsliteratur (zehn Minuten),

4. Instrumentenkunde (mündlich/praktisch zehn Minuten oder schriftlich 30 Minuten):

Kenntnisse von Bau, Funktion und Notation der Blechblasinstrumente, Instrumentenpflege,

5. Posaunenchorliteraturkunde (zehn Minuten mündlich oder 30 Minuten schriftlich):

Kenntnis einschlägiger Bläserchorliteratur und Sammlungen. Ggf. auf Grundlage der Hausarbeit zur bläserischen Gestaltung eines Gottesdienstes.

§ 17
Prüfungsanforderungen bei der Prüfung in mehreren Fachrichtungen

Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Prüfung in mehreren Fachrichtungen ablegen, werden in den Basisfächern nur einmal geprüft.

§ 18
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) Die Prüfungskommission entscheidet in gemeinsamer Beratung über die Bewertung der Prüfungsleistung und stellt das Ergebnis der Prüfung fest; bei schriftlichen Prüfungen entscheidet die in § 4 Absatz 2 benannte Person.

( 2 ) 1 Über den Verlauf der einzelnen mündlichen und praktischen Fachprüfungen wird ein Protokoll angefertigt. 2 Es enthält den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers, der Prüfenden, Prüfungsort und Datum, die Prüfungsgegenstände und deren Bewertungen sowie die Unterschriften der Prüferinnen und Prüfer.

( 3 ) Nach Abschluss aller Prüfungen werden die gesammelten Prüfungsprotokolle durch die Leiterin oder den Leiter der Ausbildungseinrichtung an das Konsistorium zur Ausfertigung des Zeugnisses weitergeleitet.

( 4 ) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben Dritten gegenüber über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu wahren.

( 5 ) Für die Bewertung der Prüfungsleistungen und für die Gesamtnote gelten folgende Zensurengrade:

sehr gut:

1,0; 1,25 und 1,5:

eine hervorragende Leistung

gut:

1,75; 2,0; 2,25 und 2,5:

eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichen Anforderungen liegt

befriedigend:

2,75; 3,0; 3,25 und 3,5:

eine Leistung, die durchschnittlichen Anforderungen entspricht

ausreichend:

3,75; 4,0:

eine Leistung, die trotz ihrer Mängel noch den Anforderungen genügt

nicht ausreichend:

4,25; 4,5; 4,75 und 5,0:

eine Leistung, die wegen erheblicher Mängel den Anforderungen nicht mehr genügt

( 6 ) Die Ermittlung der Gesamtnote ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Einzelnoten nach ihrer Gewichtung gemäß Absatz 7 und 8. Sie lautet bei einem Durchschnitt

bis zu 1,5

=

sehr gut

über 1,5 bis 2,5

=

gut

über 2,5 bis 3,5

=

befriedigend

über 3,5 bis 4,0

=

ausreichend

über 4,0

=

nicht ausreichend

( 7 ) Zur Ermittlung der Gesamtnote werden die erzielten Noten aus den folgenden Prüfungen dreifach gezählt:

1. in der Fachrichtung Chorleitung: Chorleitung,

2. in der Fachrichtung Instrumentalspiel Orgel: Gemeindebegleitung/Improvisation, Orgelliteraturspiel,

3. in der Fachrichtung Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung: Gemeindebegleitung/Improvisation, Bandleitung,

4. in der Fachrichtung Kinderchorleitung: Kinderchorleitung,

5. in der Fachrichtung Pop-Chorleitung: Pop-Chorleitung,

6. in der Fachrichtung Posaunenchorleitung: Posaunenchorleitung.

( 8 ) Zur Ermittlung der Gesamtnote werden die in den folgenden Prüfungen erzielten Noten doppelt gezählt:

1. in der Fachrichtung Chorleitung: Singen und Sprechen,

2. in der Fachrichtung Instrumentalspiel Pop mit Bandleitung: Instrumentalspiel, Harmonik und Arrangement,

3. in der Fachrichtung Kinderchorleitung: Singen und Sprechen,

4. in der Fachrichtung Pop-Chorleitung: Singen und Sprechen, Harmonik und Arrangement,

5. in der Fachrichtung Posaunenchorleitung: Instrumentalspiel Blechblasinstrument, Grundlagen und Methodik der Blechbläserausbildung (einschließlich Lehrprobe),

6. in allen Fachrichtungen: Gemeindesingen, Musiktheorie und Gehörbildung, Kirchenmusikgeschichte, Theologische Bildung, Gottesdienstkunde und Lied- und Gesangbuchkunde.

( 9 ) In den Fächern, die jeweils dreifach gewertet werden, und im Fach Gottesdienstkunde muss mindestens die Bewertung „ausreichend“ erreicht werden, damit die Prüfung als abgeschlossen gilt.

( 10 ) Besondere Leistungen können auf dem Zeugnis vermerkt werden.

§ 19
Zeugnis

( 1 ) 1 Die oder der Geprüfte erhält über die bestandene C-Prüfung ein Zeugnis, aus dem die Einzelergebnisse und die Gesamtnote zu ersehen sind. 2 Letztere wird nicht gebildet, wenn nach § 7 Absatz 3 der größere Teil der Prüfungen erlassen wurde.

( 2 ) Hat die oder der Geprüfte die C-Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, ist dies zusammen mit den Studienzeiten und den bestandenen Prüfungen zu bescheinigen.

( 3 ) Die erfolgreiche Teilnahme an fakultativen Fächern, die gemäß § 5 Absatz 6 der Rechtsverordnung über die Ausbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern zur kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe C unterrichtet werden, wird im Zeugnis vermerkt.

§ 20
Nichtbestehen von Prüfungen

1 Einzelprüfungen, die nicht bestanden worden sind, können einmal wiederholt werden. 2 Wird auch eine Wiederholungsprüfung nicht bestanden, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholungsprüfung folgen. 3 Die Entscheidung hierüber trifft die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung.

§ 21
Abbruch von Prüfungen

( 1 ) Ist die Kandidatin oder der Kandidat durch Krankheit oder sonstige von ihr oder ihm nicht zu verantwortende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder einzelner Prüfungsfächer verhindert, hat sie oder er dies bei Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis, im Übrigen in sonst geeigneter Form nachzuweisen.

( 2 ) Bricht die Kandidatin bzw. der Kandidat aus den in Absatz 1 genannten Gründen die Prüfung ab, wird diese beim nächsten Prüfungstermin fortgeführt.

( 3 ) Erscheint die Kandidatin oder der Kandidat ohne ausreichende Begründung an einem Prüfungstag oder zu einzelnen Prüfungen nicht, gelten die jeweiligen Einzelprüfungen als nicht bestanden.

§ 22
Rechtsbehelf

1 Gegen abschließende Zulassungs- und Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch beim Prüfungsausschuss eingelegt werden; der Widerspruch soll spätestens innerhalb eines Monats nach Erhebung begründet werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 23
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft – mit der Maßgabe, dass für Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Ausbildung vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung begonnen haben, die gemäß § 9 der Rechtsverordnung über die Ausbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern zur kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe C außer Kraft getretene Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung nebenamtlicher Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker (Kirchenmusikalische C-Prüfungsordnung) vom 17. Dezember 2010 (KABl. 2011 S. 15) fortgilt.

Rechtsverordnung über die Ausbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern zur kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe D (Kirchenmusikalische D-Ausbildungsordnung)

Vom 20. August 2021

(KABl. Nr. 88 S. 160)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetzausführungsgesetz – KiMuGAG) vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 203) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Fachrichtungen der Ausbildung

Die Ausbildung für die kirchenmusikalische Qualifikationsstufe D (Eignungsnachweis für den einfachen kirchenmusikalischen Dienst im Sinne von § 5 des Kirchenmusikgesetzausführungsgesetzes) erfolgt in folgenden Fachrichtungen:

1. Chorleitung,

2. Instrumentalspiel Orgel,

3. Instrumentalspiel Pop (Klavier – auch digital – oder Gitarre),

4. Kinderchorleitung,

5. Pop-Chorleitung und

6. Posaunenchorleitung.

§ 2
Ausbildungseinrichtungen

( 1 ) Die Ausbildung erfolgt durch folgende Ausbildungseinrichtungen:

1. die Arbeitsstelle für Kirchenmusik oder

2. die von der Arbeitsstelle für Kirchenmusik anerkannten regionalen Ausbildungszentren oder

3. einen Kirchenkreis nach Maßgabe des Absatzes 2.

( 2 ) 1 Kirchenkreise können die Ausbildungen unter der Voraussetzung anbieten, dass die Zustimmung der Studienleiterin oder des Studienleiters für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung vorliegt. 2 Die Studienleiterin oder der Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung erteilt die Zustimmung, wenn die Prüfung der Ausbildungsinhalte nach Anhörung der jeweiligen Kreiskantorin oder des jeweiligen Kreiskantors unter Einbeziehung der in der Arbeitsstelle für Kirchenmusik für die jeweilige Fachrichtung Zuständigen ergeben hat, dass diese mit dieser Ordnung übereinstimmen.

( 3 ) 1 Für die Ausbildung können Gebühren erhoben werden. 2 Näheres kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 3
Leitung der Ausbildung

( 1 ) 1 Bei Ausbildungsgängen der Arbeitsstelle für Kirchenmusik sind jeweils die für die Fachrichtung Zuständigen Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter. 2 Sie können sich gegenseitig vertreten.

( 2 ) 1 Bei Ausbildungsgängen der regionalen Ausbildungszentren ist deren Leiterin oder Leiter Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter. 2 In den Fächern Posaunenchorleitung, Instrumentalspiel Pop und Pop-Chorleitung können auch beruflich Beauftragte der Kirchenkreise Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter sein.

( 3 ) 1 Bei Ausbildungsgängen der Kirchenkreise ist die Kreiskantorin oder der Kreiskantor Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter. 2 In den Fächern Posaunenchorleitung, Instrumentalspiel Pop und Pop-Chorleitung können auch beruflich Beauftragte der Kirchenkreise Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter sein.

( 4 ) Im Fall des Absatzes 1 kann die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor Ausbildungsleiterin oder Ausbildungsleiter sein, wenn sie oder er dies den für die Fachrichtung Zuständigen anzeigt.

§ 4
Ausbildende

( 1 ) 1 Für den Unterricht werden von der Leiterin oder dem Leiter der Ausbildungseinrichtung Kirchenmusikerinnen oder Kirchenmusiker der Qualifikationsstufe A oder B (Master oder Bachelor) eingesetzt. 2 Ausnahmsweise kann die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung im Einvernehmen mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Qualifikationserfordernis absehen.

( 2 ) Für die Fächer Theologische Bildung und Kirchenkunde, Gottesdienstkunde und Lied- und Gesangbuchkunde können auch ordinierte Theologinnen und Theologen eingesetzt werden.

§ 5
Ausbildungsinhalte und Unterrichtsumfang

( 1 ) Der Unterricht erfolgt in den Basisfächern und den Spezialfächern mindestens einer Fachrichtung im folgenden Mindestumfang.

( 2 ) Basisfächer sind die nachfolgend mit ihrem Mindestunterrichtsumfang genannten:

1. Gemeindesingen (fakultativ): sechs Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

2. Musiktheorie und Gehörbildung: zehn Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten,

3. Theologische Bildung und Kirchenkunde: vier Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

4. Gottesdienstkunde: vier Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

5. Lied- und Gesangbuchkunde: vier Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten.

( 3 ) Spezialfächer der jeweiligen Fachrichtungen sind die nachfolgend mit ihrem Mindestunterrichtsumfang genannten:

1. Fachrichtung Chorleitung:

1. 1 Chorleitung: 30 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Kinderchorleitung, Pop-Chorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden.

3 Hospitation bei acht Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Chor oder eines Übchores der Ausbildungseinrichtung. 4 Dabei mindestens zwei eigenständig geleitete Proben zu je 30 Minuten mit dem Mentoratschor oder dem Übchor der Ausbildungseinrichtung,

2. Singen: fünf Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

3. Chorliteraturkunde: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

2. Fachrichtung Instrumentalspiel Orgel:

1. gottesdienstliches Orgelspiel: 30 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

2. Orgelkunde: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

3. Orgelliteraturkunde: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

3. Fachrichtung Instrumentalspiel Pop (Klavier – auch digital – oder Gitarre):

1. gottesdienstliches Instrumentalspiel: 30 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

2. Instrumentenkunde und Tontechnik: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

3. praktische Musiktheorie Pop und Gehörbildung: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

4. Literatur- und Stilkunde der kirchlichen Popularmusik: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

4. Fachrichtung Kinderchorleitung:

1. 1 Kinderchorleitung: 30 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Pop-Chorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden.

3 Hospitation bei acht Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Kinderchor. 4 Dabei mindestens zwei eigenständig geleitete Proben zu je 30 Minuten mit dem Mentorats-Kinderchor,

2. Singen: fünf Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

3. Kinderchorliteraturkunde: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

5. Fachrichtung Pop-Chorleitung

1. 1 Pop-Chorleitung: 30 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Kinderchorleitung, Posaunenchorleitung) stattfinden.

3 Hospitation bei acht Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Chor oder eines Übchores der Ausbildungseinrichtung. 4 Dabei mindestens zwei eigenständig geleitete Proben zu je 30 Minuten mit dem Mentorats-Popchor oder dem Übchor der Ausbildungseinrichtung,

2. Singen: fünf Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

3. praktische Musiktheorie Pop und Gehörbildung: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

4. Literatur- und Stilkunde Pop-Chor: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

6. Fachrichtung Posaunenchorleitung:

1. 1 Posaunenchorleitung: 30 Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. 2 Die Hälfte des Unterrichtes darf gemeinsam mit anderen Ausbildungen zur Gruppenleitung (Chorleitung, Kinderchorleitung, Pop-Chorleitung) stattfinden.

3 Hospitation bei acht Proben einer Mentorin oder eines Mentors in deren oder dessen Chor oder eines Übchores der Ausbildungseinrichtung. 4 Dabei mindestens zwei eigenständig geleitete Proben zu je 30 Minuten mit dem Mentoratschor oder dem Übchor der Ausbildungseinrichtung,

2. Instrumentalspiel: vier Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

3. Anfängerausbildung: vier Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

4. praktische Musiktheorie: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

5. Instrumentenkunde: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten,

6. Posaunenchorliteraturkunde: zwei Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten.

( 4 ) 1 Absolviert eine Person eine Ausbildung in mehreren Fachrichtungen, müssen Kurse, die beiden Fachrichtungen gemeinsam sind, nur einmal besucht werden. 2 Dazu zählen die Hälfte der Kurse im Fach Chorleitung in den Fachrichtungen Chorleitung, Kinderchorleitung, Pop-Chorleitung und Posaunenchorleitung sowie der Unterricht im Fach Singen in den Fachrichtungen Chorleitung und Kinderchorleitung.

( 5 ) 1 Die in § 5 Absatz 3 Nrn. 1.b), 2.a), 3.a), 4.b), 5.b) und 6c) genannten Unterrichte können innerhalb der Ausbildungsgänge oder extern absolviert werden. 2 Die Ausbildungsleitung entscheidet über die Zulassung externen Unterrichtes als Ausbildungsleistung.

( 6 ) Die in § 5 Absatz 2 Nrn. 3., 4., und 5. sowie in § 5 Absatz 3 Nrn. 1.c), 2.b), 2.c), 3.b), 3.d), 4.c), 5.d) und 6.f) genannten Unterrichte können nach Absprache mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung ausnahmsweise durch eigenes Lernen mit zur Verfügung gestellten Materialien ersetzt werden.

( 7 ) Die jeweilige Ausbildungseinrichtung kann nach Genehmigung durch die Studienleiterin oder den Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung weitere Fächer für alle Auszubildenden ihrer Einrichtung anbieten.

§ 6
Zulassung zur Ausbildung

( 1 ) 1 Über die Zulassung zur Ausbildung entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung. 2 Voraussetzung sind elementare Fähigkeiten im Klavierspiel, in Ausnahmefällen auch im Spiel eines anderen Instrumentes.

( 2 ) 1 Die jeweilige Ausbildungseinrichtung kann außerdem eine Zugangsprüfung vorsehen. 2 In diesem Fall erlässt sie im Einvernehmen mit der Studienleiterin oder dem Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung nähere Ausführungsbestimmungen zu Inhalt und Umfang der Zugangsprüfung, die im Kirchlichen Amtsblatt bekanntgemacht werden.

( 3 ) 1 Gegen die Entscheidung über die Zulassung zur Ausbildung und gegen das Ergebnis einer Zugangsprüfung kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch bei der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor eingelegt werden; der Widerspruch soll spätestens innerhalb eines Monats nach Erhebung begründet werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft, gleichzeitig tritt Rechtsverordnung über Eignungsnachweise in der Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchenmusikeignungsnachweisverordnung – KiMuNVO) vom 28. Mai 2010 (KABl. S. 144) außer Kraft – jeweils mit der Maßgabe, dass für Personen, die vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung ihre Ausbildung begonnen haben, bis zum Ende ihrer Ausbildung die Rechtsverordnung über Eignungsnachweise in der Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchenmusikeignungsnachweisverordnung – KiMuNVO) vom 28. Mai 2010 (KABl. S. 144) fortgilt.

Rechtsverordnung über Eignungsnachweise in der Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchenmusikeignungsnachweisverordnung – KiMuNVO)

Vom 28. Mai 2010

(KABl. S. 144)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetz – KiMuG) vom 15. Juni 1996 vom 6. November 2004 (KABl. S. 219), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2009 (KABl. S. 211) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Der kirchenmusikalische Eignungsnachweis kann für den einfachen Dienst in folgenden Fachrichtungen erworben werden:

1. Chorleitung,

2. Kinderchorleitung,

3. Orgelspiel,

4. Popularmusik und

5. Posaunenchorleitung.

( 2 ) 1 Der Nachweis der entsprechenden Fähigkeiten ist vor einer Kommission zu erbringen, die durch die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor eingesetzt wird, die oder der auch den Vorsitz bestimmt. 2 Diese Kommission muss aus insgesamt mindestens drei Mitgliedern bestehen und aus hauptberuflich tätigen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern oder den in Absatz 3 genannten Personen gebildet werden. 3 Einzelprüfungen können auch durch zwei Kommissionsmitglieder abgenommen werden.

( 3 ) Folgende Personen sind Mitglieder in den Kommissionen zu den Eignungsnachweisen zu beteiligen:

1. in den Fachrichtungen Chorleitung und Kinderchorleitung: die Landessingwartin oder der Landessingwart,

2. in der Fachrichtung Posaunenchorleitung: mindestens eine Landesposaunenwartin oder ein Landesposaunenwart sowie die Landesposaunenpfarrerin oder der Landesposaunenpfarrer,

3. in der Fachrichtung Popularmusik: mindestens eine hauptamtliche Kirchenmusikerin oder ein hauptamtlicher Kirchenmusiker mit popularmusikalischen Kompetenzen.

( 4 ) Über den Verlauf der Eignungsnachweise einschließlich der Einzelprüfungen wird ein Protokoll erstellt.

§ 2
Für alle Fachrichtungen gleichermaßen geltende Anforderungen

Zur Erlangung des Eignungsnachweises werden für alle Fachrichtungen gleichermaßen folgende Anforderungen gestellt:

( 1 ) Musiktheorie und Gehörbildung

1. Kenntnis der Tonleitern in Dur und Moll mit den dazugehörigen Dreiklängen sowie der Kirchentonarten und der harmonischen Zusammenhänge,

2. Hören und Singen von Intervallen.

( 2 ) Gottesdienstkunde

Grundkenntnisse über die Gottesdienstformen nach dem Evangelischen Gottesdienstbuch, zum Kirchenjahr, zu den Funktionen und zum Gebrauch von Musik im Gottesdienst.

( 3 ) Gesangbuchkunde

Kenntnis des Aufbaus des Evangelischen Gesangbuchs (EG), Grundkenntnisse über Liedgattungen und Kenntnis der bedeutendsten Lieder der verschiedenen Epochen und Rubriken des Gesangbuches.

( 4 ) Theologie und Kirchenkunde

Aufbau des Alten und Neuen Testamentes, Kenntnis der Glaubensbekenntnisse, Vertrautheit mit den Grundstrukturen kirchlicher Organisation.

§ 3
Spezifische Anforderungen für die einzelnen Fachrichtungen

Über die in § 2 genannten Anforderungen hinaus werden in den einzelnen Fachrichtungen folgende Anforderungen an den Eignungsnachweis gestellt:

( 1 ) In der Fachrichtung Chorleitung

1. Chorleitung

1. Nachweis der Erfahrung als Chorsängerin oder Chorsänger sowie eine funktionsfähige Stimme,

2. auswendiges Vorsingen von drei ersten Strophen aus einer Liste von 10 EG-Liedern (davon 5 neue Lieder); hierzu ist eine Liste vorzulegen,

3. Erarbeitung eines einstimmigen Liedes und eines Kanons aus dem EG sowie eines mehrstimmigen Chorsatzes und deren Anleitung mit deutlicher Zeichengebung,

4. schlagtechnische Beherrschung der gebräuchlichen Taktarten,

5. Kenntnis grundlegender Methoden in der Erwachsenenchorleitung,

6. Kenntnis grundlegender Methoden der Stimmbildung und Einsingen mit dem Chor,

7. Vorlage einer Repertoireliste von zehn leichten Chorsätzen, die während der Ausbildung erarbeitet wurden; davon sollen drei mit einem Chor einstudiert worden sein.

2. Klavierspiel

1. elementare Fähigkeiten im Klavierspiel,

2. vorbereitetes Spiel eines mehrstimmigen Chorsatzes,

3. fakultativer Vortrag eines Stückes aus der Klavierliteratur.

In begründeten Ausnahmefällen kann an die Stelle des Tasteninstrumentes ein anderes Instrument treten; die Anforderungen sind entsprechend auf dieses Instrument zu übertragen.

3. Praktische Musiktheorie und Gehörbildung

1. Spiel von gebräuchlichen Akkorden (mit ihren Umkehrungen) und von Intervallen,

2. Spiel einfacher (auch aufgeschriebener) Kadenzen in den gebräuchlichen Tonarten,

3. Vom-Blatt-Singen einer leichten Chorstimme.

4. Singen liturgischer Gesänge und Erläutern ihrer Funktion.

5. Kenntnis der gebräuchlichen Chorliteratur und -sammlungen für kirchliche Ensembles.

( 2 ) In der Fachrichtung Kinderchorleitung

1. Chorleitung

1. Nachweis der Erfahrung als Chorsängerin oder Chorsänger sowie eine funktionsfähige Stimme,

2. auswendiges Vorsingen von drei ersten Strophen aus einer Liste von 10 EG-Liedern (davon 5 neue Lieder); hierzu ist eine Liste vorzulegen,

3. Erarbeitung eines einstimmigen Liedes und eines Kanons aus dem EG sowie eines mehr als einstimmigen Kinderchorstückes und deren Anleitung mit deutlicher Zeichengebung,

4. schlagtechnische Beherrschung der gebräuchlichen Taktarten,

5. Kenntnis grundlegender Methoden in der Leitung von Kinderchorgruppen unterschiedlicher Altersstufen,

6. Kenntnis grundlegender Methoden der Kinderstimmbildung und Einsingen mit dem Kinderchor,

7. Kenntnis des Orff-Instrumentariums oder anderer vergleichbarer elementarer Instrumente (auch Körperklänge) und ihrer möglichen Einbeziehung in die musikalische Arbeit mit Kindern,

8. Vorlage einer Repertoireliste von zehn leichten Chorsätzen, die während der Ausbildungszeit erarbeitet wurden; davon sollen drei mit einem Kinderchor einstudiert worden sein.

2. Klavierspiel

Absatz 1 Nr. 2 gilt entsprechend.

3. Praktische Musiktheorie und Gehörbildung

Absatz 1 Nr. 3 gilt entsprechend.

4. Singen liturgischer Gesänge.

5. Kenntnis der gebräuchlichen Kinderchorliteratur und -sammlungen für kirchliche Ensembles.

( 3 ) In der Fachrichtung Orgelspiel

1. Organistendienst

1. Beherrschen von 20 Liedsätzen mit improvisierten oder komponierten Intonationen, wovon mindestens 10 Sätze drei- oder vierstimmig mit Pedal sein sollen. Die anderen Sätze sollen drei- oder vierstimmige Manualitersätze sein; hierzu ist eine Liste vorzulegen,

2. Vorspielen von zwei leichten freien Stücken,

3. Vorspielen der Begleitsätze der liturgischen Gesänge des Gottesdienstes (vierstimmig mit Pedal).

2. Orgelkunde

Kenntnis der Orgelregister, der Spielhilfen und der Grundlagen des Registrierens.

3. Praktische Musiktheorie

1. Spiel von gebräuchlichen Akkorden (mit ihren Umkehrungen),

2. Spiel einfacher (auch aufgeschriebener) Kadenzen in den gebräuchlichen Tonarten.

4. Fakultativ: Wege zur Vermittlung unbekannter Lieder oder Kanons.

5. Kenntnis der gebräuchlichsten Orgelliteratur und -sammlungen für den gottesdienstlichen Gebrauch.

( 4 ) In der Fachrichtung Popularmusik

1. Anleitung zum gemeindlichen Singen; Band- oder Chorleitung:

1. Erarbeiten eines Gesanges aus dem EG oder einer anderen im kirchlichen Gebrauch stehenden Sammlung mit popularmusikalischer Stilistik,

2. Nachweis der Erfahrung als Mitglied einer Popmusikgruppe oder eines Jugend- oder Gospelchors und damit verbundene Kenntnis gebräuchlicher Instrumente und ihres Einsatzes im popularmusikalischen Zusammenhang (einschließlich der Tontechnik),

3. Einstudierung eines einfachen Pop-Arrangements, das von einem sogenannten „Lead Sheet“ (enthält Melodie, Akkordsymbole und knappe stilistische Hinweise) selbständig vorbereitet wurde, oder eines einfachen Chorstücks aus der Popularmusik, wahlweise nach persönlichem Schwerpunkt,

4. Grundkenntnisse gebräuchlicher Rhythmen der Popularmusik und deren anleitungspraktische Umsetzung sowie Stilkunde der Popularmusik im weiteren Sinne.

2. Instrumentalspiel

1. Vorspiel eines einfachen Vortragsstücks aus der Popularmusik auf einem dort üblichen Instrument (z.B. Keyboard, Gitarre und Bass, Blasinstrument),

2. elementare Fähigkeiten im Klavier- oder Gitarrenspiel, insbesondere in der Begleitung eines vorgegebenen Liedes nach Akkordsymbolen.

3. Praktische Musiktheorie und Gehörbildung

1. Spiel einfacher Pop-Harmonien in den gebräuchlichen Tonarten,

2. Darstellung von einfachen Rhythmen der Popularmusik,

3. Vom-Blatt-Singen einer leichten Melodiestimme,

4. Singen popularmusikalischer Äquivalente liturgischer Gesänge.

5. Kenntnis gebräuchlicher Literatur und Sammlungen aus dem Bereich christlicher Popularmusik.

( 5 ) In der Fachrichtung Posaunenchorleitung

1. Posaunenchorleitung

1. Einblasübungen,

2. Einstudieren eines Choralvorspiels oder eines freien Bläserstücks,

3. schlagtechnische Beherrschung der gebräuchlichen Taktarten,

4. Nachweis der Kenntnis grundlegender Methoden in der Bläserchorleitung und der Anfängerausbildung.

2. Instrumentalspiel

1. Auswendigspielen einer selbstgewählten Melodie aus dem EG,

2. Vortrag eines vorbereiteten, mittelschweren Solostückes (möglichst mit Klavierbegleitung).

3. Praktische Musiktheorie und Gehörbildung

1. Transponieren einer einfachen Melodie aus dem EG vom Blatt einen Ton tiefer,

2. Auswendigspielen gebräuchlicher Dur-Tonleitern nach verschiedenen, vorgegebenen Rhythmen,

3. Nachsingen von Intervallen und einfachen Melodiefolgen (Akkordbrechungen).

4. Singen liturgischer Gesänge.

5. Fakultativ: Wege zur Vermittlung unbekannter Lieder oder Kanons.

6. Beschreibung der in den Posaunenchören gebräuchlichen Instrumente, ihrer Bauweise, Verwendung und Pflege.

7. Kenntnis der gebräuchlichen Bläserchorliteratur und -sammlungen.

8. Möglichkeiten bläserischer Dienste: Gottesdienst, Bläsermusik, missionarische und diakonische Dienste.

( 6 ) Die unter der Nummer 1 der Absätze 1 bis 5 beschriebenen Prüfungsaufgaben müssen jeweils eine Woche vor dem Prüfungstermin schriftlich gestellt werden.

( 7 ) Die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor kann für die Ausbildung und die Prüfung zum Eignungsnachweis in den einzelnen Fachrichtungen nähere Ausführungsbestimmungen zu den in § 2 und § 3, Absatz 1 bis 5 genannten Anforderungen erlassen.

§ 4
Anmeldung

Anmeldungen sind mindestens sechs Wochen vor den von der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor bekanntzugebenden Terminen an das Konsistorium zu senden. Der Anmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:

1. Angaben zu Person (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort),

2. Bestätigung einer oder eines Ordinierten über die Vertrautheit mit dem Gottesdienst und dem kirchlichen Leben,

3. Nachweise von besuchten Ausbildungsgängen und Kursen,

4. ein Empfehlungsschreiben für die Zulassung zum Eignungsnachweis.

- In den Fachrichtungen Chorleitung und Kinderchorleitung:

der Landessingwartin oder des Landessingwarts oder einer hauptamtlich tätigen Kirchenmusikerin oder eines hauptamtlich tätigen Kirchenmusikers

- In der Fachrichtung Orgelspiel:

einer hauptamtlich tätigen Kirchenmusikerin oder eines hauptamtlich tätigen Kirchenmusikers

- In der Fachrichtung Popularmusik:

einer Dozentin oder eines Dozenten für Popularmusik oder einer hauptamtlich tätigen Kirchenmusikerin oder eines hauptamtlich tätigen Kirchenmusikers mit popularmusikalischen Kompetenzen

- In der Fachrichtung Posaunenchorleitung:

der oder des jeweils zuständigen Landesposaunenwartin oder Landesposaunenwarts

5. die unter § 3 Abs. 1 bis 3 genannten Listen.

Über die Zulassung entscheidet die Landeskirchenmusikdirektorin oder der Landeskirchenmusikdirektor oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person.

§ 5
Bescheinigung

Über den erfolgreich erbrachten Eignungsnachweis in der jeweiligen Fachrichtung wird eine Bescheinigung nach den als Anlage 1 bis 5 beigefügten Mustern ausgestellt.

§ 6
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten der Eignungsnachweis für Organistinnen und Organisten in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 1992 (KABl. 1993 S. 6), die Rechtsverordnung über den Eignungsnachweis für Chorleiterinnen und Chorleiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 1999 (KABl. 2000 S. 4), die Rechtsverordnung über den Eignungsnachweis für Popular-Kirchenmusikerinnen und –Kirchenmusiker in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 7. Juli 2000 (KABl. S. 82) und die Rechtsverordnung über den Eignungsnachweis für Posaunenchorleiterinnen und Posaunenchorleiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 5. Dezember 2003 (KABl. 2004 S. 6) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Prüfung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern der kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe D (Kirchenmusikalische D-Prüfungsordnung)

Vom 20. August 2021

(KABl. Nr. 89 S. 163)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 5 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchenmusikgesetzausführungsgesetz – KiMuGAG) vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 203) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Allgemeines

Die kirchenmusikalische Qualifikationsstufe D (Eignungsnachweis für den einfachen kirchenmusikalischen Dienst im Sinne vom § 5 des Kirchenmusikgesetzausführungsgesetzes) kann durch erfolgreiche Prüfung in folgenden Fachrichtungen erworben werden:

1. Chorleitung,

2. Instrumentalspiel Orgel,

3. Instrumentalspiel Pop (Klavier – auch digital – oder Gitarre),

4. Kinderchorleitung,

5. Pop-Chorleitung und

6. Posaunenchorleitung.

§ 2
Aufgaben der Leiterin oder des Leiters der Ausbildungseinrichtung

( 1 ) Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung hat im Rahmen der Prüfungen folgende Aufgaben:

1. Sie oder er bildet für die einzelnen Prüfungen eine Prüfungskommission nach Maßgabe des § 3 und legt den jeweiligen Vorsitz fest.

2. Sie oder er ist für die Organisation und den Ablauf der Prüfungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verantwortlich, insbesondere legt sie oder er fest, ob die einzelnen Prüfungen schriftlich oder mündlich stattfinden, sofern eine Wahlmöglichkeit besteht.

§ 3
Prüfungskommission

( 1 ) Die Prüfungskommission nimmt die Prüfung ab und entscheidet über die Bewertung der Prüfungsleistung.

( 2 ) Bei schriftlichen Prüfungen nimmt abweichend zu Absatz 1 eine Person die Prüfung ab. Diese muss eine an der Ausbildung beteiligte Lehrkraft sein.

( 3 ) 1 Bei mündlichen und praktischen Prüfungen besteht die Prüfungskommission aus mindestens zwei Personen. 2 Darunter muss mindestens eine an der Ausbildung beteiligte Lehrkraft und darunter soll mindestens eine Kirchenmusikerin oder ein Kirchenmusiker mit Hochschulabschluss oder eine Person nach § 10 des Kirchengesetzes zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union sein. 3 Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. 4 Die übrigen Personen sind Beisitzerinnen und Beisitzer. 5 Die oder der Vorsitzende bestimmt aus dem Kreis der Beisitzerinnen und Beisitzer eine Person, die das Protokoll über die Prüfung führt.

( 4 ) 1 Die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung lädt folgende Personen zu den mündlichen und praktischen Prüfungen ein; diese sind bei Teilnahme Mitglied der jeweiligen Prüfungskommission:

1. in allen Fachrichtungen: die Landeskirchenmusikdirektorin oder den Landeskirchenmusikdirektor,

2. in allen Fachrichtungen: die Studienleiterin oder den Studienleiter für die kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung,

3. in den Fachrichtungen Chorleitung, Pop-Chorleitung und Kinderchorleitung: die Landessingwartin oder den Landessingwart,

4. in der Fachrichtung Posaunenchorleitung: eine Landesposaunenwartin oder einen Landesposaunenwart,

5. in der Fachrichtung Instrumentalspiel Pop und Pop-Chorleitung: die landeskirchlich Beauftragte oder den landeskirchlich Beauftragten für Popularmusik.

2 Die oder der Vorsitzende leitet die mündliche und die praktische Prüfung; die Beisitzerinnen und Beisitzer können nach Aufforderung durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden ebenfalls Prüfungsfragen stellen.

§ 4
Festsetzung der Prüfungszeiträume

1 Die Prüfungszeiträume werden durch die Leiterin oder den Leiter der Ausbildungseinrichtung im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Prüferinnen und Prüfern festgesetzt und bekanntgegeben. 2 Die Bekanntgabe erfolgt auf der Internetseite www.kirchenmusik-ekbo.de.

§ 5
Anmeldung zur Prüfung

( 1 ) 1 Die Anmeldungen sind mindestens drei Wochen vor dem jeweiligen Prüfungstermin schriftlich bei der Leiterin oder dem Leiter der Ausbildungseinrichtung einzureichen. 2 In begründeten Ausnahmefällen kann diese oder dieser kurzfristige Anmeldungen zulassen. 3 Die Anmeldungen erfolgen auf den auf der Internetseite www.kirchenmusik-ekbo.de bereitgestellten Formularen.

( 2 ) Dem unterschriebenen Anmeldeformular ist die von der jeweiligen Fachdozentin oder von dem jeweiligen Fachdozenten unterschriebene Einverständniserklärung zur Prüfungsanmeldung beizufügen, wobei das Formular auf der Internetseite www.kirchenmusik-ekbo.de zu verwenden ist; wenn die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Ausbildung in einem anderen Ausbildungsinstitut oder durch Privatstudium absolviert haben, ist die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Ausbildung durch die Studienleiterin oder den Studienleiter für kirchenmusikalische Aus-, Fort- und Weiterbildung erforderlich.

§ 6
Zulassung zur Prüfung

Über den Zulassungsantrag zu den Prüfungen entscheidet die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung auf Grund der nach § 5 Absatz 2 bescheinigten erfolgreichen Teilnahme an den Ausbildungskursen.

§ 7
Gebühr

1 Für die Prüfungen kann eine Gebühr erhoben werden. 2 Näheres kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

§ 8
Prüfungsanforderungen allgemein

( 1 ) Die D-Prüfung setzt sich aus den Basisfächern Gemeindesingen (fakultativ), Musiktheorie und Gehörbildung, Theologische Bildung und Kirchenkunde, Gottesdienstkunde und Lied- und Gesangbuchkunde sowie den Spezialfächern der jeweiligen Fachrichtung zusammen.

( 2 ) 1 Die Prüfungen in den Basisfächern und den Spezialfächern der jeweiligen Fachrichtung können getrennt voneinander und auch einzeln abgelegt werden. 2 Bestandene Basisfächer an einer Ausbildungseinrichtung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) werden für Prüfungen in allen Fachrichtungen der D-Prüfung anerkannt.

§ 9
Prüfungsanforderungen in den Basisfächern

Die Prüfungsanforderungen in den Basisfächern sind die folgenden:

1. Gemeindesingen (fakultativ) (15 Minuten):

Vermittlung eines einfachen Kanons und eines einfachen Liedes,

2. Musiktheorie und Gehörbildung schriftlich (45 Minuten):

1. Musiktheorie (30 Minuten):

Kenntnis von Intervallen, Tonleitern und gebräuchlichen Akkorden und ihren Umkehrungen,

2. Gehörbildung (15 Minuten):

Hören von Intervallen, Akkorden und einfachen Rhythmen,

3. Theologische Bildung und Kirchenkunde (mündlich fünf bis zehn oder schriftlich 20-30 Minuten):

Grundkenntnisse zu den biblischen Schriften und zur Glaubenslehre sowie zu kirchlichen Strukturen,

4. Gottesdienstkunde (mündlich fünf bis zehn oder schriftlich 20-30 Minuten):

Grundkenntnisse über die Gottesdienstformen nach dem Evangelischen Gottesdienstbuch, zum Kirchenjahr, zu den Funktionen und zum Gebrauch von Musik im Gottesdienst,

5. Lied- und Gesangbuchkunde (mündlich fünf bis zehn oder schriftlich 20-30 Minuten):

1. Kenntnis des Aufbaus der in der EKBO gebräuchlichen Gesangbücher,

2. Kenntnis exemplarischer Lieder der Kirchenliedgeschichte.

§ 10
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Chorleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Chorleitung sind die folgenden:

1. Chorleitung (praktische Prüfung 30 Minuten):

1. Nachweis der Erfahrung als Chorsängerin oder Chorsänger sowie eine funktionsfähige Stimme,

2. Kenntnis grundlegender Methoden der Stimmbildung und des Einsingens mit dem Chor,

3. Erarbeitung eines einstimmigen Liedes oder eines Kanons aus einem in der EKBO gebräuchlichen Gesangbuch sowie eines mehrstimmigen Chorsatzes und deren Anleitung mit deutlicher Zeichengebung,

4. schlagtechnische Beherrschung der gebräuchlichen Taktarten,

5. Kenntnis grundlegender Methoden in der Erwachsenenchorleitung,

6. Vorlage einer Repertoireliste von fünf leichten geistlichen Chorsätzen, die während der Ausbildung erarbeitet wurden; davon sollen zwei mit einem Chor einstudiert worden sein,

2. Instrumentalspiel (praktische Prüfung, fünf Minuten):

elementare Fähigkeiten im Klavierspiel, in Ausnahmefällen auch im Spiel eines anderen Instrumentes,

3. Musiktheorie und Gehörbildung (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Singen von Intervallen,

2. Nachklopfen oder -klatschen von Rhythmen und Wiedergabe einfacher notierter Rhythmen,

3. Spiel einfacher (auch aufgeschriebener) Kadenzen in den gebräuchlichen Tonarten,

4. Singen (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Singen liturgischer Gesänge und Erläutern ihrer Funktion,

2. auswendiges Vorsingen einer ersten Strophe aus einer Liste von fünf Liedern (davon zwei neue Lieder); hierzu ist mit der Prüfungsanmeldung eine Liste vorzulegen,

3. Singen einer Chorstimme,

5. Chorliteraturkunde (mündlich fünf bis zehn oder schriftlich 20-30 Minuten):

1. Kenntnis der wichtigsten Formen und Komponistinnen und Komponisten,

2. Überblick über die Literatur für den gottesdienstlichen Gebrauch.

§ 11
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Instrumentalspiel Orgel

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Instrumentalspiel Orgel sind die folgenden:

1. gottesdienstliches Orgelspiel (praktische Prüfung, 20-30 Minuten):

1. Beherrschen von 20 Liedsätzen mit improvisierten oder komponierten Intonationen; hierzu ist mit der Prüfungsanmeldung eine Liste vorzulegen,

2. Vorspielen von zwei leichten freien Stücken,

3. Vorspielen der Begleitsätze der liturgischen Gesänge des Gottesdienstes (drei- oder vierstimmig mit Pedal),

2. Orgelkunde (mündlich fünf Minuten oder schriftlich 15 Minuten):

Kenntnis der wichtigsten Orgelregister nach Bauart und Klang, der Spielhilfen und der Grundlagen des Registrierens,

3. Musiktheorie und Gehörbildung (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Singen von Intervallen,

2. Nachklopfen oder -klatschen von Rhythmen und Wiedergabe einfacher notierter Rhythmen,

3. Spiel einfacher (auch aufgeschriebener) Kadenzen in den gebräuchlichen Tonarten,

4. Orgelliteraturkunde (mündlich fünf Minuten oder schriftlich 15 Minuten):

Kenntnis der gebräuchlichsten Orgelliteratur und -sammlungen für den gottesdienstlichen Gebrauch.

§ 12
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Instrumentalspiel Pop
(Klavier – auch digital – oder Gitarre)

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Instrumentalspiel Pop sind die folgenden:

1. gottesdienstliches Instrumentalspiel (praktische Prüfung, 20-30 Minuten):

1. Beherrschen von 20 Liedsätzen mit improvisierten oder komponierten Intonationen,

2. Vorspielen von zwei leichten freien Stücken,

3. Vorspielen der Begleitsätze der liturgischen Gesänge des Gottesdienstes,

2. Instrumentenkunde und Tontechnik (mündlich fünf Minuten oder schriftlich 15 Minuten):

Kenntnis der in der Popularmusik gebräuchlichen Instrumente sowie deren akustischen und tontechnischen Eigenschaften. Kenntnis der Grundlagen der Beschallungstechnik,

3. praktische Musiktheorie und Gehörbildung (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Singen von Intervallen,

2. Darstellung von einfachen Rhythmen der Popularmusik,

3. Spiel und Erläuterung einfacher (auch aufgeschriebener) Pop-Kadenzen in den gebräuchlichen Tonarten,

4. Literatur- und Stilkunde der kirchlichen Popularmusik (mündlich fünf Minuten oder schriftlich 15 Minuten):

1. Kenntnis der gebräuchlichsten Literatur und -sammlungen für den gottesdienstlichen Gebrauch,

2. Kenntnis der wichtigsten Stilbereiche und Künstlerinnen und Künstler.

§ 13
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Kinderchorleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Kinderchorleitung sind die folgenden:

1. Chorleitung (praktische Prüfung, 30 Minuten):

1. Nachweis der Erfahrung als Chorsängerin oder Chorsänger sowie eine funktionsfähige Stimme,

2. Kenntnis grundlegender Methoden der Kinderstimmbildung und Einsingen mit dem Kinderchor,

3. Erarbeitung eines einstimmigen Liedes aus einem in der EKBO gebräuchlichen Gesangbuch und eines Kanons oder eines mehr als einstimmigen Kinderchorstückes und deren Anleitung mit deutlicher Zeichengebung,

4. schlagtechnische Beherrschung der gebräuchlichen Taktarten,

5. Kenntnis grundlegender Methoden in der Leitung von Kinderchorgruppen unterschiedlicher Altersstufen,

6. Kenntnis des Orff-Instrumentariums oder anderer vergleichbarer elementarer Instrumente (auch Körperklänge) und ihrer möglichen Einbeziehung in die musikalische Arbeit mit Kindern,

7. Vorlage einer Repertoireliste von fünf leichten Chorsätzen, die während der Ausbildung erarbeitet wurden; davon sollen zwei mit einem Chor einstudiert worden sein,

2. Instrumentalspiel (praktische Prüfung, fünf Minuten):

elementare Fähigkeiten im Klavierspiel, in Ausnahmefällen auch im Spiel eines anderen Instrumentes,

3. Musiktheorie und Gehörbildung (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Singen von Intervallen,

2. Nachklopfen oder -klatschen von Rhythmen und Wiedergabe einfacher notierter Rhythmen,

3. Spiel einfacher (auch aufgeschriebener) Kadenzen in den gebräuchlichen Tonarten,

4. Singen (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Singen liturgischer Gesänge und Erläutern ihrer Funktion,

2. auswendiges Vorsingen einer ersten Strophe aus einer Liste von fünf Liedern (davon zwei neue Lieder); hierzu ist mit der Prüfungsanmeldung eine Liste vorzulegen,

3. Singen einer Chorstimme,

5. Kinderchorliteraturkunde (mündliche Prüfung, fünf Minuten oder schriftliche Prüfung, 15 Minuten):

Kenntnis der gebräuchlichen Kinderchorliteratur und -sammlungen für kirchliche Ensembles.

§ 14
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Pop-Chorleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Pop-Chorleitung sind die folgenden:

1. Pop-Chorleitung (praktische Prüfung, 30 Minuten):

1. Nachweis der Erfahrung als Mitglied eines Jugend- oder Pop-/Gospelchors,

2. Kenntnis grundlegender Methoden der Stimmbildung und Einsingen mit dem Chor,

3. Erarbeiten eines Gesanges aus dem Evangelischen Gesangbuch oder einer anderen im kirchlichen Gebrauch stehenden Sammlung mit popularmusikalischer Stilistik,

4. Einstudierung eines einfachen Chorstücks aus der Popularmusik,

2. Instrumentalspiel (praktische Prüfung, fünf Minuten):

elementare Fähigkeiten im Klavierspiel, in Ausnahmefällen auch im Spiel eines anderen Instrumentes,

3. Musiktheorie und Gehörbildung (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Singen von Intervallen,

2. Darstellung von einfachen Rhythmen der Popularmusik,

3. Spiel und Erläuterung einfacher (auch aufgeschriebener) Pop-Kadenzen in den gebräuchlichen Tonarten,

4. Singen (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Singen popularmusikalischer Äquivalente liturgischer Gesänge,

2. auswendiges Vorsingen von zwei ersten Strophen aus einer Liste von fünf Liedern (davon zwei klassische Lieder vor 1900 aus dem Evangelischen Gesangbuch); hierzu ist mit der Prüfungsanmeldung eine Liste vorzulegen,

3. Singen einer Chorstimme,

5. Literatur- und Stilkunde Pop-Chor (mündlich fünf bis zehn oder schriftlich 20-30 Minuten):

1. Kenntnis der gebräuchlichsten Literatur und -sammlungen für den gottesdienstlichen Gebrauch,

2. Kenntnis der wichtigsten Stilbereiche und Künstlerinnen und Künstler,

6. Instrumentenkunde und Tontechnik:

Kenntnis der in der Popularmusik gebräuchlichen Instrumente sowie deren akustischen und tontechnischen Eigenschaften. Kenntnis der Grundlagen der Beschallungstechnik.

§ 15
Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Posaunenchorleitung

Die Prüfungsanforderungen in der Fachrichtung Posaunenchorleitung sind die folgenden:

1. Posaunenchorleitung (praktische Prüfung, 30 Minuten):

1. Einblasübungen,

2. Einstudieren eines Choralvorspiels und Dirigat eines dazu gehörenden Choral-Begleitsatzes,

3. schlagtechnische Beherrschung der gebräuchlichen Taktarten,

4. Nachweis der Kenntnis grundlegender Methoden in der Bläserchorleitung,

2. Instrumentalspiel (praktische Prüfung, fünf Minuten):

1. Auswendigspielen einer selbstgewählten Melodie aus dem Evangelischen Gesangbuch,

2. Vortrag eines vorbereiteten einfachen bis mittelschweren Solostückes (mit oder ohne Klavierbegleitung),

3. Anfängerausbildung (praktische Prüfung, 20-25 Minuten):

Nachweis der Kenntnis grundlegender Methoden in der Anfängerausbildung und deren Literatur,

4. Musiktheorie (praktische Prüfung, fünf bis zehn Minuten):

1. Auswendigspielen gebräuchlicher Dur-Tonleitern nach verschiedenen vorgegebenen Rhythmen,

2. Transponieren einer einfachen Melodie aus dem Evangelischen Gesangbuch vom Blatt einen Ton tiefer,

5. Instrumentenkunde (mündliche Prüfung, fünf Minuten oder schriftliche Prüfung, 15 Minuten):

Beschreibung der in den Posaunenchören gebräuchlichen Instrumente, ihrer Bauweise, Verwendung und Pflege,

6. Posaunenchorliteraturkunde (mündliche Prüfung, fünf Minuten oder schriftliche Prüfung, 15 Minuten):

Nachweis der Kenntnis der gebräuchlichen Bläserchorliteratur und -sammlungen,

7. bläserische Dienste (schriftliche Prüfung, zehn Minuten):

Nachweis der Kenntnis der verschiedenen bläserischen Dienste in Gottesdienst, Bläsermusik, missionarischen und diakonischen Diensten.

§ 16
Prüfungsanforderungen bei der Prüfung in mehreren Fachrichtungen

Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Prüfung in mehreren Fachrichtungen ablegen, werden in den Basisfächern nur einmal geprüft.

§ 17
Bewertung der Prüfungsleistungen

( 1 ) 1 Die Prüfungskommission entscheidet in gemeinsamer Beratung über die Bewertung der Prüfungsleistung als „bestanden“ oder „nicht bestanden“. 2 Bei weit über den Anforderungen liegenden Prüfungsleistungen wird dies auf dem Zeugnis vermerkt. 3 Über den Verlauf der einzelnen Fachprüfungen wird ein Protokoll angefertigt. 4 Es enthält den Namen der Bewerberin oder des Bewerbers, der Prüferinnen und Prüfer, Prüfungsort und Datum, die Prüfungsgegenstände und deren Bewertungen sowie die Unterschriften der Prüferinnen und Prüfer.

( 2 ) 1 Nach Abschluss aller Prüfungen werden die gesammelten Prüfungsprotokolle durch die Leiterin oder den Leiter der Ausbildungseinrichtung an das Konsistorium zur Ausfertigung des Zeugnisses weitergeleitet. 2 Das Zeugnis kann auch unter Vorbehalt des erfolgreichen Abschlusses aller Teilprüfungen vorbereitet werden und direkt nach Abschluss der letzten Teilprüfung von der oder dem Prüfungsvorsitzenden unterschrieben und ausgehändigt werden.

( 3 ) Die Mitglieder der Prüfungskommission haben Dritten gegenüber über alle Vorgänge bei der Bewertung Verschwiegenheit zu wahren.

§ 18
Zeugnis

( 1 ) Die oder der Geprüfte erhält über die bestandene D-Prüfung ein Zeugnis.

( 2 ) Hat die oder der Geprüfte die D-Prüfung nicht abgeschlossen oder nicht bestanden, ist dies zusammen mit den Studienzeiten und den bestandenen Prüfungen zu bescheinigen.

§ 19
Nichtbestehen von Prüfungen

( 1 ) 1 Einzelprüfungen, die nicht bestanden worden sind, können einmal wiederholt werden. 2 Wird auch eine Wiederholungsprüfung nicht bestanden, kann in besonders begründeten Ausnahmefällen eine zweite Wiederholungsprüfung folgen. 3 Die Entscheidung hierüber trifft die Leiterin oder der Leiter der Ausbildungseinrichtung.

( 2 ) Die Prüfung ist bestanden, wenn die Einzelprüfungen in allen Basisfächern und den Spezialfächern der jeweiligen Fachrichtung bestanden wurden.

§ 20
Abbruch von Prüfungen

( 1 ) Ist die Kandidatin oder der Kandidat durch Krankheit oder sonstige von ihr oder ihm nicht zu verantwortende Umstände an der Ablegung der Prüfung oder einzelner Prüfungsfächer verhindert, hat sie oder er dies bei Erkrankung durch ein ärztliches Zeugnis, im Übrigen in sonst geeigneter Form nachzuweisen.

( 2 ) Bricht die Kandidatin bzw. der Kandidat aus den in Absatz 1 genannten Gründen die Prüfung ab, wird diese beim nächsten Prüfungstermin fortgeführt.

( 3 ) Erscheint die Kandidatin oder der Kandidat ohne ausreichende Begründung an einem Prüfungstag oder zu einzelnen Prüfungen nicht, gelten die jeweiligen Einzelprüfungen als nicht bestanden.

§ 21
Rechtsbehelf

1 Gegen abschließende Zulassungs- und Prüfungsentscheidungen kann innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe der Entscheidung Widerspruch bei der Landeskirchenmusikdirektorin oder dem Landeskirchenmusikdirektor eingelegt werden; der Widerspruch soll spätestens innerhalb eines Monats nach Erhebung begründet werden. 2 Innerhalb eines Monats nach Zustellung der Widerspruchsentscheidung kann Klage beim kirchlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.

§ 22
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. September 2021 in Kraft – mit der Maßgabe, dass für Kandidatinnen und Kandidaten, die ihre Ausbildung vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung begonnen haben, die gemäß § 7 der Rechtsverordnung über die Ausbildung von Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusikern zur kirchenmusikalischen Qualifikationsstufe D außer Kraft getretene Rechtsverordnung über Eignungsnachweise in der Kirchenmusik in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchenmusikeignungsnachweisverordnung – KiMuNVO) vom 28. Mai 2010 (KABl. S. 144) fortgilt.

Richtlinie zu Einzelvergütungssätzen
im kirchenmusikalischen Bereich

Vom 17. November 2023

(KABl. Nr. 202 S. 337)

Die Kirchenleitung hat folgende Richtlinie zu Einzelvergütungssätzen für kirchenmusikalische Dienste beschlossen:

§ 1
Grundlegende Bestimmungen

( 1 ) Die Einzelvergütungssätze für kirchenmusikalische Dienste werden nach geplanter Dauer der Veranstaltung/des Dienstes und nach kirchenmusikalischer Qualifikation der tätigen Personen differenziert (Anlage).

( 2 ) Für alle Veranstaltungen/Dienste werden die Einzelvergütungssätze auf Basis der tariflichen Entgelte gemäß folgender Entgeltgruppen bestimmt:

- EG 10 für Personen mit Bachelor oder Master Kirchenmusik bzw. Hochschulabschluss in der Fachrichtung des ausgeübten Dienstes,

- EG 6 für Personen mit C-Prüfung oder Anerkennung in der Fachrichtung des ausgeübten Dienstes,

- EG 5 für Personen mit D-Prüfung in der Fachrichtung des ausgeübten Dienstes,

- EG 2 für Personen ohne kirchenmusikalische Qualifikation.

( 3 ) Die zu Grunde gelegten Stundensätze errechnen sich auf der Basis der Quartalsarbeitszeit nach dem TV-EKBO (512,2 Stunden/Quartal = 13 Wochen/Quartal x 39,4 Stunden/Woche).

( 4 ) 1 Für alle Veranstaltungen/Dienste bis zu 60 Minuten stehen die Dauer der Veranstaltung/des Dienstes und der Vorbereitungszeit in der Regel im Verhältnis von 1:2. 2 Für die über 60 Minuten liegende Dauer der Veranstaltung/des Dienstes und in Einzelfällen (z. B. bei Doppelgottesdiensten) wird eine Vorbereitungszeit im Verhältnis von 1:1,5 angesetzt.

§ 2
Einzelvergütungssätze

( 1 ) Es gelten die Einzelvergütungssätze, die als Anlage dieser Richtlinie beigefügt sind.

( 2 ) 1 Diese Anlage wird durch das Konsistorium auf der Basis der jeweils aktuellen tariflichen Entgelte im Abstand von drei Jahren aktualisiert und im Amtsblatt und an weiteren geeigneten Stellen veröffentlicht. 2 Die bis dahin geltende Tabelle tritt dadurch automatisch außer Kraft.

§ 3
Individuelle Vergütungsvereinbarung

1 Gemeinden und Kirchenkreise können die Vergütungen bei größerem Aufwand oder abweichender Dauer auf der Basis der in § 1 dargelegten Grundsätze regeln oder im Einzelfall vereinbaren. 2 Abweichende Verabredungen sind in jedem Falle vor der Ausübung des Dienstes einvernehmlich zu treffen. 3 Bei auftretenden abweichenden Einschätzungen ist der/die Kreiskantor:in hinzuzuziehen.

§ 4
Dienstauftrag

Den in der Landeskirche beruflich tätigen Kirchenmusiker:innen werden ausschließlich Dienste außerhalb ihres Dienstauftrages vergütet.

§ 5
Fahrtkosten und Auslagen

( 1 ) Durch den Dienst entstehende Fahrtkosten sind nach den jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Regelungen zu erstatten.

( 2 ) Außerdem werden notwendige Auslagen erstattet.

§ 6
Sonderregeln für Bestattungs- und Trauerfeiern

( 1 ) Für die musikalische Begleitung von Bestattungs- und Trauerfeiern auf evangelischen Friedhöfen gilt in Abweichung von § 1 Absatz 2 die Eingruppierung nach EG 10.

( 2 ) Die Regelungen der §§ 3 und 5 finden keine Anwendung.

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Die Richtlinie tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Richtlinie zu Einzelvergütungssätzen im kirchenmusikalischen Bereich vom 24. August 2018 (KABl. S. 158) außer Kraft.

Anlage

Dauer der Veranstaltung/
des Dienstes in Min.

45

60

90

120

Verhältnis
Präsenz : Vorbereitung

Stundensatz
in Euro

1:2

1:2

bis 1h 1:2
über 1h 1:1,5

bis 1h 1:2
über 1h 1:1,5

A/B EG 10 Stufe 2

22,05

49,61

66,15

93,71

121,28

C EG 6 Stufe 4

18,70

42,07

56,09

79,47

102,84

D EG 5 Stufe 2

16,60

37,36

49,81

70,57

91,33

ohne Pr. EG 2 Stufe 2

14,67

33,01

44,01

62,34

80,68

Bestattungs- und Trauerfeiern auf evangelischen Friedhöfen EG 10

Grundvergütung (umfasst Prä- und Postludium und bis zu drei Choräle oder Instrumentalstücke)

49,61

bei besonderem musikalischen Aufwand (insbesondere Begleitung von Solisten, Repertoirerecherche, instrumentengerechte Einrichtung besonderer Wünsche und Ähnliches)

71,66

Kirchengesetz über die Berufsbildung im kirchlichen Verwaltungsdienst

Vom 13. November 1982 (KABl.-EKiBB S. 123); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 20. Juni 2008

(KABl. S. 97)[1]

Die Regionale Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Rechtsvorschriften zur Ordnung der Berufsausbildung für den kirchlichen Verwaltungsdienst kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung erlassen. 2 Sie kann insbesondere Bestimmungen erlassen über

1. die Fertigkeiten und Kenntnisse, die Gegenstand der Berufsausbildung sind (Ausbildungsberufsbild),

2. die Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan),

3. die Prüfungsanforderungen.

( 2 ) Absatz 1 gilt sinngemäß für die berufliche Fortbildung.

§ 2

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 1982 in Kraft.

[1]

Von der Landessynode am 14. November 2008 genehmigt (KABl. 2009 S. 4).

Rechtsverordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst

Vom 8. November 1983

(KABl.-EKiBB S. 102)

Aufgrund des § 1 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Berufsbildung im kirchlichen Verwaltungsdienst vom 13. November 1982 (KABl.-EKiBB S. 123) erlässt die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) folgende Rechtsverordnung:

§ 1

(1) Für die Ausbildung und Prüfung der Kirchenbeamten im gehobenen kirchlichen Verwaltungsdienst gelten die Vorschriften für vergleichbare Beamte des Landes Berlin.

(2) Zusätzlich wird während der Praktika Unterricht in folgenden Fächern erteilt:

1.

Leben und Lehre der Kirche

10 Doppelstunden

2.

Kirchliches Verfassungsrecht

15 Doppelstunden

3.

Kirchliches Dienstrecht

6 Doppelstunden

4.

Kirchliches Arbeitsrecht

6 Doppelstunden

5.

Kirchliches Haushaltsrecht

10 Doppelstunden

6.

Kirchensteuerrecht

5 Doppelstunden.

§ 2

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Verordnung über die Ausbildung und Prüfung zur oder zum Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland (APVO KVFA)

Vom 20. Juni 2008 (KABl. S. 97); zuletzt geändert durch Verordnung
vom 27. April 2018

(KABl. S. 119)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 1 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Berufsbildung im kirchlichen Verwaltungsdienst vom 13. November 1982 (KABl.-EKiBB S. 123), auf das Gebiet der gesamten Landeskirche erstreckt durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 20. Juni 2008 und von § 47 des Berufsbildungsgesetzes folgende Rechtsverordnung beschlossen:

ERSTER TEIL
Allgemeines

§ 1
Begriff, Ausbildende

( 1 ) Der Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte ist staatlich anerkannter Ausbildungsberuf des kirchlichen Dienstes.

( 2 ) Zu Verwaltungsfachangestellten der Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland bildet die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz aus.

§ 2
Zuständige Stelle, Berufsbildungsausschuss

( 1 ) Als zuständige Stelle wird gemäß § 75 des Berufsbildungsgesetzes das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bestimmt.

( 2 ) 1 Die zuständige Stelle errichtet einen Berufsbildungsausschuss. 2 Ihm gehören an:

1. die Leiterin oder der Leiter der für Fortbildung zuständigen Abteilung des Konsistoriums,

2. die Leiterin oder der Leiter der für Personal in der Verwaltung zuständigen Abteilung des Konsistoriums,

3. eine Person, die von der für das Konsistorium zuständigen Mitarbeitervertretung gewählt wird,

4. eine Vertreterin oder ein Vertreter der kirchlichen Verwaltungsämter oder anderer Verwaltungseinrichtungen in der Landeskirche

5. eine Lehrkraft an berufsbildenden Schulen und

6. weitere beratende Personen, die durch den Berufsbildungsausschuss berufen werden.

3 Die Mitglieder nach a) und b) werden durch ihre Vertreterinnen und Vertreter vertreten; für die anderen Mitglieder wird je ein stellvertretendes Mitglied berufen. 4 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder müssen für kirchliche Ämter wählbar sein.

( 3 ) 1 Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für die Dauer von vier Jahren berufen. 2 Das Konsistorium bestimmt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden.

( 4 ) 1 Der Berufsbildungsausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. 2 Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

( 5 ) Der Berufsbildungsausschuss ist in allen wichtigen Angelegenheiten der beruflichen Bildung zu unterrichten und zu hören, insbesondere zum Erlass von Rechtsvorschriften und Richtlinien für die Durchführung der Ausbildung und Prüfung.

ZWEITER TEIL
Ausbildung

§ 3
Ausbildungsdauer

1 Die Ausbildung dauert sechsunddreißig Monate. 2 Davon entfallen vierundzwanzig Monate auf die gemeinsame Ausbildung. 3 Die Ausbildung in der Fachrichtung dauert zwölf Monate.

§ 4
Ausbildungsberufsbild

( 1 ) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse:

1. Der Ausbildungsbetrieb:

1.1 Struktur, Stellung und Aufgaben,

1.2 Berufsbildung,

1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4 Umweltschutz;

2. Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe;

3. Informations- und Kommunikationssysteme;

4. Kommunikation und Kooperation;

5. Verwaltungsbetriebswirtschaft:

5.1 Betriebliche Organisation,

5.2 Haushaltswesen,

5.3 Rechnungswesen,

5.4 Beschaffung;

6. Personalwesen;

7. Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren.

( 2 ) Gegenstand der Berufsausbildung in der Fachrichtung sind mindestens folgende Fertigkeiten und Kenntnisse:

1. Fallbezogene Rechtsanwendung;

2. Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht;

3. Verwaltungshandeln in Arbeitsgebieten der kirchlichen Verwaltung einschließlich der Kirchensteuerverwaltung.

§ 5
Ausbildungsrahmenplan

( 1 ) Die Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 sollen nach der in Anlage 1 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werden.

( 2 ) Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhalts ist insbesondere zulässig, soweit eine berufsfeldbezogene Grundbildung vorausgegangen ist oder betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.

§ 6
Durchführung der Berufsausbildung

( 1 ) 1 Die in dieser Ordnung genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. 2 Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nachzuweisen.

( 2 ) 1 Zur Ergänzung und Vertiefung der Berufsausbildung sind die Fertigkeiten und Kenntnisse in einer dienstbegleitenden Unterweisung zu vermitteln. 2 Dies geschieht an der Verwaltungsakademie Berlin sowie in einem Unterricht im Konsistorium, der die Besonderheiten der kirchlichen Verwaltungspraxis zum Gegenstand hat. 3 Hierfür kommen insbesondere Fertigkeiten und Kenntnisse nach § 4 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5, 6, 7 und Absatz 2 in Betracht. 4 Die Inhalte werden von der zuständigen Stelle in einem Stoffverteilungsplan festgelegt. 5 Die dienstbegleitende Unterweisung ist inhaltlich und organisatorisch mit dem Berufsschulunterricht abzustimmen. 6 Die zuständige Stelle kann die Durchführung einer zentralen dienstbegleitenden Unterweisung anordnen.

( 3 ) Soweit die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse nicht in vollem Umfang durch die Ausbildende vermittelt werden kann, erfolgt die praktische Ausbildung für die Dauer der Vermittlung dieser Fertigkeiten und Kenntnisse bei einer anderen geeigneten Verwaltungsstelle.

§ 7
Ausbildungsplan

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

§ 8
Berichtsheft

1 Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. 2 Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. 3 Die Ausbilderin oder der Ausbilder hat das Berichtsheft regelmäßig durchzusehen.

DRITTER TEIL
Zwischenprüfung

§ 9
Prüfungsausschuss

Die Zwischenprüfung wird vor dem nach § 14 zu berufenden Prüfungsausschuss abgelegt.

§ 10
Zweck und Zeitpunkt

1 Die Zwischenprüfung wird zur Ermittlung des Ausbildungsstandes durchgeführt. 2 Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. 3 Der Zeitpunkt wird von der zuständigen Stelle im Benehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses bestimmt. 4 Zeitpunkt, Prüfungsort und die zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel sind den Auszubildenden spätestens vierzehn Tage vorher bekannt zu geben.

§ 11
Gegenstand und Gliederung

( 1 ) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

( 2 ) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden Prüfungsgebieten durchzuführen:

1. Ausbildungsbetrieb, Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe,

2. Haushaltswesen und Beschaffung,

3. Wirtschafts- und Sozialkunde.

( 3 ) Die in Absatz 2 genannte Prüfungsdauer kann insbesondere unterschritten werden, soweit die Prüfung in programmierter Form durchgeführt wird.

§ 12
Durchführung der Zwischenprüfung

( 1 ) Die Aufgaben oder Fälle bestimmt der Prüfungsausschuss.

( 2 ) §§ 15 bis 18, 20 und 27 bis 31 sind entsprechend anzuwenden.

§ 13
Feststellung des Ausbildungsstandes, Bescheinigung

( 1 ) 1 Die Prüfungsarbeiten sind von zwei Mitgliedern des Prüfungsausschusses oder anderen von diesem beauftragten Prüfern daraufhin zu beurteilen, ob und inwieweit sie den nach dem ersten Ausbildungsjahr zu stellenden Anforderungen entsprechen. 2 Die Feststellung trifft der Prüfungsausschuss. 3 In den Prüfungsarbeiten sollen Korrekturhinweise gegeben werden.

( 2 ) 1 Über die Teilnahme an der Zwischenprüfung ist eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 anzufertigen und von dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen. 2 Die Auszubildenden, die gesetzlichen Vertreter und die Ausbildenden erhalten eine Ausfertigung der Bescheinigung.

( 3 ) 1 Die Prüfungsarbeiten werden zusammen mit der Prüfungsbescheinigung nach Absatz 2 durch die Ausbildenden den Auszubildenden ausgehändigt. 2 Die Ausbilderinnen und Ausbilder haben festgestellte Mängel im Ausbildungsstand anhand der Prüfungsarbeiten mit den Auszubildenden zu besprechen. 3 Die übrigen Prüfungsunterlagen werden bei der zuständigen Stelle achtzehn Monate aufbewahrt. 4 Sie können innerhalb dieser Zeit von den Auszubildenden, den gesetzlichen Vertretern und Vertretern der Ausbildenden eingesehen werden.

VIERTER TEIL
Abschlussprüfung

ERSTER ABSCHNITT
Prüfungsausschuss

§ 14
Zusammensetzung

( 1 ) 1 Die zuständige Stelle errichtet für die Abnahme der Zwischen- und der Abschlussprüfung einen Prüfungsausschuss. 2 Der Prüfungsausschuss besteht aus

1. einem Mitglied des Berufsbildungsausschusses als vorsitzendem Mitglied,

2. einem weiteren Mitglied des Berufsbildungsausschusses,

3. einer Ausbilderin oder einem Ausbilder und

4. einer Lehrkraft an berufsbildenden Schulen.

3 Für jedes Mitglied wird ein stellvertretendes Mitglied bestellt. 4 Die Mitarbeitervertretung entsendet ein weiteres Mitglied mit beratender Stimme, sofern sie nicht über Satz 1 vertreten ist.

( 2 ) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für die Dauer von drei Jahren berufen.

( 3 ) 1 Die zuständige Stelle kann geeignete Personen als weitere Prüferinnen und Prüfer berufen, die nach § 28 Abs. 2 in den Prüfungsausschuss aufgenommen werden können. 2 Die Berufung erfolgt für die Dauer von drei Jahren.

§ 15
Ausgeschlossene Personen, Besorgnis der Befangenheit

( 1 ) Bei der Zulassung und Prüfung darf nicht mitwirken, wer nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften von der Mitwirkung ausgeschlossen ist.

( 2 ) 1 Hält sich ein Mitglied des Prüfungsausschusses nach Absatz 1 für ausgeschlossen oder bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen des Absatz 1 gegeben sind, ist dies der zuständigen Stelle, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss mitzuteilen. 2 Die Entscheidung über den Ausschluss von der Mitwirkung trifft die zuständige Stelle, während der Prüfung der Prüfungsausschuss.

( 3 ) 1 Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Ausübung des Prüfungsauftrages zu rechtfertigen, oder wird von Prüfungsteilnehmenden das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so ist dies der zuständigen Stelle, während der Prüfung dem Prüfungsausschuss mitzuteilen. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 16
Beschlussfähigkeit, Abstimmung

( 1 ) 1 Der Prüfungsausschuss ist beschlussfähig, wenn drei Viertel seiner Mitglieder mitwirken. 2 Er beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3 Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.

( 2 ) In eiligen Fällen kann das vorsitzende Mitglied die Abstimmung durch eine schriftliche Umfrage herbeiführen, sofern kein Mitglied diesem Verfahren widerspricht.

§ 17
Geschäftsführung

Die zuständige Stelle regelt im Einvernehmen mit dem Prüfungsausschuss dessen Geschäftsführung, insbesondere Einladungen, Protokollführung und Durchführung der Beschlüsse.

§ 18
Verschwiegenheit

1 Die Mitglieder des Prüfungsausschusses haben über alle Prüfungsvorgänge Verschwiegenheit zu wahren. 2 Dies gilt nicht gegenüber dem Berufsbildungsausschuss und der zuständigen Stelle.

ZWEITER ABSCHNITT
Vorbereitung der Prüfung

§ 19
Prüfungstermin, Prüfungsort

( 1 ) Die zuständige Stelle bestimmt im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses Ort und Termin der schriftlichen Prüfung und die Anmeldefrist und gibt diese möglichst drei Monate vorher bekannt.

( 2 ) Die Termine der praktischen Prüfung bestimmt der Prüfungsausschuss.

§ 20
Erleichterung für Behinderte

( 1 ) 1 Behinderten sind auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Erleichterungen zu gewähren. 2 Die fachlichen Anforderungen dürfen dadurch jedoch nicht herabgesetzt werden.

( 2 ) 1 Der Antrag ist so rechtzeitig zu stellen, dass die zuständige Stelle über die Erleichterung entscheiden, diese vorbereiten und den Prüfungsausschuss über die Behinderung unterrichten kann. 2 Dem Antrag ist eine ärztliche Bescheinigung beizufügen, aus der sich Art und Umfang der Behinderung bei der Anfertigung der schriftlichen Arbeiten und/oder der praktischen Prüfung ergeben.

§ 21
Zulassungsvoraussetzungen

( 1 ) Zur Abschlussprüfung ist zuzulassen,

1. wer die Ausbildungszeit zurückgelegt hat oder wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet,

2. wer an der Zwischenprüfung teilgenommen sowie das Berichtsheft ordnungsgemäß geführt hat,

3. wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse eingetragen ist oder aus einem Grund nicht eingetragen ist, den weder er noch die gesetzlichen Vertreter zu vertreten haben.

( 2 ) Körperlich, geistig oder seelisch Behinderte sind zur Abschlussprüfung auch zuzulassen, wenn die Voraussetzungen des Absatz 1 nicht vorliegen.

§ 22
Zulassungsvoraussetzungen in besonderen Fällen

( 1 ) Auszubildende können nach Anhören der Ausbildenden und der Berufsschule vor Ablauf ihrer Ausbildungszeit zugelassen werden, wenn ihre Leistungen dies rechtfertigen.

( 2 ) 1 Zur Abschlussprüfung ist ferner zuzulassen, wer nachweist, dass er mindestens das Zweifache der Zeit, die als Ausbildungszeit vorgeschrieben ist, im Beruf des/der Verwaltungsfachangestellten – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – tätig gewesen ist. 2 Hiervon kann abgesehen werden, wenn durch Vorlage von Zeugnissen oder auf andere Weise glaubhaft gemacht wird, dass Fertigkeiten und Kenntnisse vorliegen, die die Zulassung zur Prüfung rechtfertigen.

§ 23
Anmeldung zur Prüfung

( 1 ) Die Ausbildenden haben die Auszubildenden mit deren Zustimmung innerhalb der Anmeldefrist (§ 19 Abs. 1) bei der zuständigen Stelle anzumelden.

( 2 ) 1 In besonderen Fällen können Prüfungsbewerber oder -bewerberinnen selbst den Antrag auf Zulassung zur Prüfung stellen. 2 Dies gilt insbesondere in Fällen gemäß § 22 Abs. 2 und bei Wiederholungsprüfungen, falls ein Ausbildungsverhältnis nicht mehr besteht.

( 3 ) Der Anmeldung sollen beigefügt werden

1. in den Fällen der §§ 21 und 22 Abs. 1

- eine Bestätigung der Ausbildenden, dass das Berichtsheft geführt wurde,

- das letzte Zeugnis der zuletzt besuchten berufsbildenden Schule,

- gegebenenfalls weitere Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweise,

2. in den Fällen des § 22 Abs. 2

- Tätigkeitsnachweise oder glaubhafte Darlegung über den Erwerb von Fertigkeiten und Kenntnissen im Sinne des § 22 Abs. 2,

- das letzte Zeugnis der zuletzt besuchten berufsbildenden Schule,

- ggf. weitere Ausbildungs- und Tätigkeitsnachweise.

§ 24
Entscheidung über die Zulassung

( 1 ) 1 Über die Zulassung zur Abschlussprüfung entscheidet die zuständige Stelle. 2 Hält sie die Zulassungsvoraussetzungen für nicht gegeben, so entscheidet der Prüfungsausschuss.

( 2 ) 1 Die Entscheidung über die Zulassung ist den Prüfungsbewerbern und -bewerberinnen möglichst einen Monat vor der schriftlichen Prüfung unter Angabe der Prüfungstermine, des Prüfungsortes und der zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel mitzuteilen. 2 Auf das Antragsrecht Behinderter nach § 20 ist dabei hinzuweisen.

DRITTER ABSCHNITT
Durchführung der Prüfung

§ 25
Prüfungsziel

1 Durch die Abschlussprüfung ist festzustellen, ob die Prüfungsteilnehmenden die erforderlichen Fertigkeiten beherrschen, die notwendigen praktischen und theoretischen Kenntnisse besitzen und mit dem ihnen im Berufsschulunterricht vermittelten, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut sind. 2 Dabei ist insbesondere die Fähigkeit der Prüfungsteilnehmenden zu prüfen, ihre Arbeit selbstständig zu planen, durchzuführen und zu kontrollieren.

§ 26
Gegenstand und Gliederung der Prüfung

( 1 ) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.

( 2 ) Die Abschlussprüfung ist schriftlich in den Prüfungsbereichen

- Verwaltungsbetriebswirtschaft,

- Personalwesen,

- Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren,

- Wirtschafts- und Sozialkunde

- und praktisch im Prüfungsbereich

- Fallbezogene Rechtsanwendung

durchzuführen.

( 3 ) Die Anforderungen in den Prüfungsbereichen sind:

1.

Prüfungsbereich Verwaltungsbetriebswirtschaft:

1 In höchstens 135 Minuten sollen die Prüfungsteilnehmenden praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten. 2 Sie sollen dabei zeigen, dass sie haushaltsrechtliche, betriebswirtschaftliche und organisatorische Zusammenhänge verstehen und Fertigkeiten und Kenntnisse dieser Gebiete im Rahmen der betrieblichen Leistungserstellung praktisch anwenden können.

2.

Prüfungsbereich Personalwesen:

1 In höchstens 120 Minuten sollen die Prüfungsteilnehmenden praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten. 2 Sie sollen dabei zeigen, dass sie rechtliche Zusammenhänge verstehen und Personalangelegenheiten bearbeiten können.

3.

Prüfungsbereich Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren:

1 In höchstens 120 Minuten sollen die Prüfungsteilnehmenden praxisbezogene Aufgaben oder Fälle bearbeiten. 2 Sie sollen dabei zeigen, dass sie Sachverhalte rechtlich beurteilen und verfahrensmäßig bearbeiten können.

4.

Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde:

1 In höchstens 90 Minuten sollen die Prüfungsteilnehmenden praxisbezogene Aufgaben oder Fälle, insbesondere aus den Gebieten

(a) staats- und verfassungsrechtliche Zusammenhänge,

(b) kirchen- und staatskirchenrechtliche Zusammenhänge,

(c) Vertragsrecht,

(d) Wirtschaftskreislauf und Wirtschaftspolitik

erarbeiten.

2 Sie sollen dabei zeigen, dass sie wirtschaftliche, rechtliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darstellen und beurteilen können.

5.
Prüfungsbereich Fallbezogene Rechtsanwendung:

1 Die Prüfungsteilnehmenden sollen eine praktische Aufgabe bearbeiten und dabei Sachverhalte beurteilen und Lösungen aufzeigen. 2 Die Aufgabe soll Ausgangspunkt für das folgende Prüfungsgespräch sein. 3 Hierbei sollen die Prüfungsteilnehmenden zeigen, dass sie Arbeitsergebnisse darstellen und in berufstypischen Situationen kommunizieren und kooperieren können. 4 Das Prüfungsgespräch einschließlich der Bearbeitungszeit für die Aufgabe soll für jeden Prüfungsteilnehmenden oder jede -teilnehmende nicht länger als 45 Minuten dauern.

( 4 ) Der Prüfungsausschuss erstellt und bestimmt die Prüfungsaufgaben und -fälle, die Lösungsvorschläge und Hinweise für die Bewertung und die zulässigen Arbeits- und Hilfsmittel.

§ 27
Nichtöffentlichkeit

1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. 2 Vertreter der zuständigen Stelle sowie die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Berufsbildungsausschusses können anwesend sein. 3 Der Prüfungsausschuss kann im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle andere Personen als Gäste zulassen. 4 Bei der Beratung über das Prüfungsergebnis dürfen nur Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie ein Vertreter/eine Vertreterin der zuständigen Stelle anwesend sein.

§ 28
Leitung und Aufsicht

( 1 ) 1 Die Prüfung wird unter Leitung des vorsitzenden Mitglieds vom gesamten Prüfungsausschuss abgenommen. 2 Die Leiterin oder der Leiter der für Fortbildung zuständigen Abteilung des Konsistoriums kann abweichend von Satz 1 bestimmen, dass an Stelle eines Mitglieds des Prüfungsausschusses ein nach § 14 Abs. 3 berufenes Mitglied tritt.

( 2 ) 1 Die zuständige Stelle regelt im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Prüfungsausschusses für die schriftliche Prüfung und für die Bearbeitung der praktischen Aufgabe die Aufsichtsführung, die sicherstellen soll, dass die Prüfungsteilnehmenden die Prüfungsleistungen selbstständig und nur mit Hilfe der zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel erbringen. 2 Über den Ablauf der Prüfung und über die Aufsichtsführung während der Bearbeitung der praktischen Aufgabe ist jeweils eine Niederschrift anzufertigen.

( 3 ) 1 Die zuständige Stelle kann bestimmen, dass die Durchführung der schriftlichen Prüfung durch den Prüfungsausschuss der zuständigen Stelle im Sinne des Berufsbildungsgesetzes eines anderen Arbeitgebers vorgenommen wird. 2 Die Bewertung der Prüfungsleistungen dieses Ausschusses gilt als solche des Prüfungsausschusses im Sinne dieser Verordnung.

§ 29
Belehrung

Die Prüfungsteilnehmenden sind vor Beginn der Prüfung über den Ablauf, die zur Verfügung stehende Zeit, die zugelassenen Arbeits- und Hilfsmittel und die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen zu belehren.

§ 30
Täuschungshandlungen und Ordnungsverstöße

( 1 ) Prüfungsteilnehmende, die bei der Anfertigung von Prüfungsarbeiten eine Täuschung versuchen oder die den Prüfungsablauf erheblich stören, können durch die Aufsichtführenden von der Prüfung vorläufig ausgeschlossen werden.

( 2 ) 1 Über die Folgen von Täuschungshandlungen und Ordnungsverstößen entscheidet der Prüfungsausschuss nach Anhören der betroffenen Prüfungsteilnehmenden. 2 Der Prüfungsausschuss kann nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer Prüfungsarbeiten anordnen, die Arbeiten mit dem Punktwert Null bewerten oder die Prüfung für nicht bestanden erklären.

( 3 ) Wird eine Täuschungshandlung erst nach Abschluss der Prüfung bekannt, kann der Prüfungsausschuss innerhalb eines Jahres die Prüfung für nicht bestanden erklären.

§ 31
Rücktritt, Nichtteilnahme

( 1 ) 1 Die Prüfungsbewerber und -bewerberinnen können bis zum Beginn der Prüfung durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Stelle von der Prüfung zurücktreten. 2 In diesem Fall gilt die Prüfung als nicht abgelegt. 3 Haben Prüfungsbewerber oder -bewerberinnen ohne vorherige schriftliche Erklärung an der Prüfung nicht teilgenommen, gilt deren Prüfung als nicht bestanden, es sei denn, sie waren aus wichtigem Grund an der Teilnahme oder an der rechtzeitigen Abgabe der Erklärung gehindert.

( 2 ) 1 Brechen Prüfungsteilnehmende die Prüfung aus wichtigem Grund ab, so können bereits erbrachte, in sich abgeschlossene Prüfungsleistungen anerkannt werden. 2 Der Prüfungsausschuss bestimmt den Zeitpunkt der Fortsetzung der Prüfung. 3 Liegt ein wichtiger Grund nicht vor, gilt die Prüfung als nicht bestanden.

( 3 ) 1 Nehmen Prüfungsteilnehmende ohne wichtigen Grund an einzelnen Prüfungsarbeiten nicht teil, sind diese mit dem Punktwert Null zu bewerten. 2 Liegt für die Nichtteilnahme ein wichtiger Grund vor, bestimmt der Prüfungsausschuss, wann die versäumte Prüfungsarbeit nachzuholen ist.

( 4 ) Die Entscheidung über das Vorliegen eines wichtigen Grundes und über den Umfang der anzuerkennenden Prüfungsleistungen trifft der Prüfungsausschuss nach Anhören des oder der Betroffenen.

VIERTER ABSCHNITT
Bewertung, Feststellung und Beurkundung des Prüfungsergebnisses

§ 32
Bewertung

( 1 ) 1 Die schriftlichen Prüfungsarbeiten werden durch zwei Mitglieder des Prüfungsausschusses oder durch von ihm beauftragte Prüfer nacheinander und unabhängig voneinander mit einer Note und Punktzahl bewertet. 2 Die Feststellung der Ergebnisse trifft der Prüfungsausschuss.

( 2 ) Die Prüfungsleistungen im praktischen Prüfungsbereich werden vom Prüfungsausschuss bewertet und festgesetzt.

( 3 ) Die Prüfungsleistungen sind nach folgendem Punktsystem zu bewerten:

sehr gut

=

15 – 14 Punkte

=

eine den Anforderungen im besonderen Maße entsprechende Leistung,

gut

=

13 – 11 Punkte

=

eine den Anforderungen voll entsprechende Leistung,

befriedigend

=

10 – 8 Punkte

=

eine den Anforderungen im allgemeinen entsprechende Leistung,

ausreichend

=

7 – 5 Punkte

=

eine Leistung, die zwar Mängel aufweist, aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht,

mangelhaft

=

4 – 2 Punkte

=

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht, jedoch erkennen lässt, dass die notwendigen Grundkenntnisse vorhanden sind,

ungenügend

=

1 – 0 Punkte

=

eine Leistung, die den Anforderungen nicht entspricht und bei der selbst die Grundkenntnisse fehlen.

( 4 ) Die Bewertung der Prüfungsleistungen hat insbesondere die Richtigkeit der sachlichen Aussage, die praktische Anwendbarkeit, die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung und Form der Darstellung sowie die Ausdrucksweise zu berücksichtigen.

( 5 ) 1 Setzt sich das Ergebnis einer Prüfungsleistung aus mehreren Einzelergebnissen zusammen, wird der Punktwert bis zur zweiten Dezimalstelle berechnet und berücksichtigt. 2 Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses bleiben Bruchwerte, die sich bei Abschluss des Rechengangs ergeben, unter einem Wert von 5,00 unberücksichtigt und werden ab 5,00 Punkten wie folgt gerundet:

5,00 bis unter 5,50

=

ausreichend (5)

5,50 bis unter 6,50

=

ausreichend (6)

6,50 bis unter 7,50

=

ausreichend (7)

7,50 bis unter 8,50

=

befriedigend (8)

8,50 bis unter 9,50

=

befriedigend (9)

9,50 bis unter 10,50

=

befriedigend (10)

10,50 bis unter 11,50

=

gut (11)

11,50 bis unter 12,50

=

gut (12)

12,50 bis unter 13,50

=

gut (13)

13,50 bis unter 14,50

=

sehr gut (14)

14,50 bis 15,00

=

sehr gut (15)

§ 33
Ergänzungsprüfung

( 1 ) 1 Sind in der schriftlichen Prüfung die Prüfungsleistungen in bis zu zwei Prüfungsbereichen mit mangelhaft und in den weiteren Prüfungsbereichen mit mindestens ausreichend bewertet worden, so ist auf Antrag des Prüfungsteilnehmers oder der Prüfungsteilnehmerin oder nach Ermessen des Prüfungsausschusses in einem der mit mangelhaft bewerteten Prüfungsbereiche die schriftliche Prüfung durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn diese für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. 2 Die Ergänzungsprüfung soll am Tag der praktischen Prüfung durchgeführt werden. 3 Der Prüfungsbereich ist vom Prüfungsteilnehmer oder der -teilnehmerin zu bestimmen.

( 2 ) Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind die Ergebnisse der schriftlichen Arbeit und der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis zwei zu eins zu gewichten.

§ 34
Feststellung des Prüfungsergebnisses

( 1 ) Der Prüfungsausschuss stellt im Anschluss an die letzte Prüfungsleistung das Gesamtergebnis der Prüfung mit einer Note und Punktzahl nach § 32 Abs. 5 fest.

( 2 ) Bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses haben alle Prüfungsbereiche dasselbe Gewicht.

( 3 ) 1 Die Prüfung ist bestanden, wenn im Gesamtergebnis sowie in mindestens drei der schriftlichen Prüfungsbereiche mindestens ausreichende Leistungen erbracht werden. 2 Wird ein Prü-fungsbereich mit ungenügend bewertet, so ist die Prüfung nicht bestanden.

( 4 ) 1 Über den Verlauf der Prüfung einschließlich der Feststellung der einzelnen Prüfungsergebnisse ist eine Niederschrift zu fertigen. 2 Sie ist von den Mitgliedern des Prüfungsausschusses zu unterzeichnen.

( 5 ) 1 Das vorsitzende Mitglied des Prüfungsausschusses teilt den Prüfungsteilnehmenden im Anschluss an die zuletzt erbrachte Prüfungsleistung das Prüfungsergebnis mit. 2 Bei erfolgreich abgelegter Prüfung gilt dieser Tag als Tag des Bestehens der Abschlussprüfung im Sinne des § 14 Abs. 2 BBiG.

( 6 ) Die Prüfungsteilnehmenden erhalten über die bestandene Prüfung ein Zeugnis nach dem Muster der Anlage 3 sowie eine Berufsbeschreibung (Anlage 4).

§ 35
Nicht bestandene Prüfung

1 Bei nicht bestandener Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmenden, ihre gesetzlichen Vertreter sowie die Ausbildende von der zuständigen Stelle einen Bescheid. 2 Darin ist anzugeben, in welchen Prüfungsbereichen keine ausreichenden Leistungen erbracht worden sind. 3 Auf § 36 ist hinzuweisen.

FÜNFTER ABSCHNITT
Wiederholungsprüfung

§ 36
Wiederholungsprüfung

( 1 ) Eine nicht bestandene Abschlussprüfung kann zweimal wiederholt werden.

( 2 ) 1 Hat der Prüfungsteilnehmer oder die -teilnehmerin bei nicht bestandener Prüfung in einem Prüfungsbereich mindestens ausreichende Leistungen erbracht, ist dieser Teil auf Antrag nicht zu wiederholen. 2 Die erzielten Leistungen sind bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Wiederholungsprüfungen zu berücksichtigen. 3 Dies gilt nur, wenn sich der Teilnehmer oder die Teilnehmerin innerhalb von zwei Jahren - gerechnet vom Tag der Beendigung der nicht bestandenen Prüfung - zur Wiederholungsprüfung anmeldet.

( 3 ) Die Prüfung kann frühestens nach einem halben Jahr wiederholt werden.

( 4 ) Die Vorschriften über die Anmeldung und Zulassung (§§ 21 bis 24) gelten sinngemäß.

SECHSTER ABSCHNITT
Schlussbestimmungen

§ 37
Rechtsmittel

Gegen Prüfungsentscheidungen kann nach den Vorschriften des Verwaltungsgerichtsgesetzes und des Ausführungsgesetzes zum Verwaltungsgerichtsgesetz Widerspruch beim Konsistorium, über den das Kollegium entscheidet, sowie Klage erhoben werden.

§ 38
Prüfungsunterlagen

1 Auf Antrag ist den Prüfungsteilnehmenden Einsicht in ihre Prüfungsunterlagen zu gewähren. 2 Die schriftlichen Prüfungsarbeiten sind zwei Jahre, die Anmeldungen und Niederschriften gemäß § 34 Abs. 4 sind zehn Jahre bei der zuständigen Stelle aufzubewahren.

§ 38a
Kooperationsmodelle

1 Erfolgt eine Ausbildung und Prüfung von Verwaltungsfachangestellten in Form einer Kooperation mit staatlichen oder kommunalen Stellen, gilt die jeweilige staatliche Ausbildungs- und Prüfungsordnung. 2 Durch Vereinbarung mit der staatlichen oder kommunalen Stelle können zur Gewährleistung der Ausbildung und Prüfung in der Fachrichtung Kirchenverwaltung weitergehende Anforderungen geregelt werden. 3 Die Anforderungen dieser Rechtsverordnung dürfen nicht unterschritten werden. 4 Die Vereinbarung wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 39
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. August 2008 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten

1. die Vorläufige Ordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten - Fachrichtung Kirchenverwaltung – für das dritte Ausbildungsjahr vom 25. Mai 1982 (KABl.-EKiBB S. 102),

2. die Grundsätze für die Durchführung von Zwischenprüfungen im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – vom 15. Dezember 1981 (KABl.-EKiBB 1982 S. 5) sowie

3. die Prüfungsordnung für die Durchführung von Abschlussprüfungen im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland – vom 16. Februar 1982 (KABl.-EKiBB S. 29)

außer Kraft.

( 2 ) Für die bereits begonnen Ausbildungen im Sprengel Görlitz gilt das bisher geltende Recht für Ausbildung und Prüfung fort.

Anlage 1

Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland
– sachliche Gliederung –

Abschnitt I: Gemeinsame Fertigkeiten und Kenntnisse

Lfd. Nr.

Teil des Ausbildungsberufsbildes

zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1

Der Ausbildungsbetrieb

1.1

Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebs

(a)

Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebs im Gesamtsystem der öffentlichen Verwaltung beschreiben

(b)

Rechtsform und Aufbau des Ausbildungsbetriebs erläutern

(c)

Zusammenarbeit des Ausbildungsbetriebs mit Behörden, Wirtschaftsorganisationen und Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer darstellen

1.2

Berufsbildung

(a)

Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsverhältnis feststellen und Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben

(b)

Zusammenhänge zwischen der Ausbildungsordnung und dem betrieblichen Ausbildungsplan darstellen

(c)

Notwendigkeit und Möglichkeiten beruflicher Fortbildung sowie deren Nutzen für die persönliche und berufliche Entwicklung aufzeigen

(d)

Bedeutung, Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Personalvertretung im Ausbildungsbetrieb darstellen

(e)

Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte betriebsverfassungsrechtlicher oder personalvertretungsrechtlicher Organe erläutern

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit

(a)

Gefährdung von Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz feststellen und Maßnahmen zu ihrer Vermeidung ergreifen

(b)

berufsbezogene Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden

(c)

Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten

(d)

Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen zur Brandbekämpfung ergreifen

1.4

Umweltschutz

Zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere

(a)

mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären

(b)

für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden

(c)

Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwaltung nutzen

(d)

Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe

(a)

Dienst- und Geschäftsordnungen sowie ergänzende Vorschriften anwenden

(b)

Schriftgut verfassen und verwalten, Posteingang und –ausgang bearbeiten

(c)

betriebliche Arbeits- und Organisationsmittel wirtschaftlich einsetzen

(d)

persönliche Arbeitsorganisation rationell und zweckmäßig gestalten

(e)

Fachliteratur und andere Informationsmittel nutzen

(f)

Lern- und Arbeitsmethoden aufgabenorientiert einsetzen

(g)

Daten beschaffen, aufbereiten und auswerten

(h)

Termine planen, Fristen überwachen und erforderliche Maßnahmen einleiten

3

Informations- und Kommunikationssysteme

(a)

Organisation der Informations- und Kommunikationssysteme des Ausbildungsbetriebs beschreiben

(b)

Informations- und Kommunikationssysteme aufgabenorientiert einsetzen

(c)

Auswirkungen der im Ausbildungsbetrieb eingesetzten Informations- und Kommunikationssysteme auf Arbeitsabläufe, -bedingungen und –anforderungen aufzeigen

(d)

Regelungen zur Datensicherheit anwenden, Daten sichern und pflegen

(e)

Regelungen zum Datenschutz anwenden

4

Kommunikation und Kooperation

(a)

externe und interne Dienstleistungen auf der Grundlage des Qualitätsmerkmals der Bürger- und Kundenorientierung erbringen

(b)

Grundsätze und Formen der Kommunikation und Kooperation in unterschiedlichen Situationen anwenden

(c)

Kommunikation unter Beachtung rechtlicher, wirtschaftlicher und formaler Anforderungen ziel-, adressaten- und situationsgerecht gestalten

(d)

zur Vermeidung von Kommunikationsstörungen beitragen

(e)

Lösungsmöglichkeiten für Konfliktsituationen aufzeigen

(f)

Wirkungen des eigenen Handelns auf Betroffene und auf die Öffentlichkeit bewerten

5

Verwaltungsbetriebswirtschaft

5.1

Betriebliche Organisation

(a)

Zusammenhänge zwischen Aufgaben, Aufbauorganisation, Entscheidungsstrukturen und Ablaufplanung des Ausbildungsbetriebs darstellen

(b)

betriebliche Organisationsvorgaben in Arbeitsabläufen umsetzen

5.2

Haushaltswesen

(a)

Ziele und Notwendigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsplanung begründen

(b)

bei der Aufstellung des Haushalts- oder Wirtschaftsplanes mitwirken

(c)

Haushaltsmittel unter Berücksichtigung von Möglichkeiten des flexiblen Mitteleinsatzes bewirtschaften

(d)

Haushaltsgrundsätze anwenden

(e)

Rechnungen prüfen, Kassenanordnungen fertigen

(f)

Voraussetzungen für Stundung, Niederschlagung und Erlaß von Forderungen prüfen

(g)

Zahlungsvorgänge bearbeiten

5.3

Rechnungswesen

(a)

Zweck und Aufbau der Kosten- und Leistungsrechnung im Ausbildungsbetrieb erläutern

(b)

Kosten und Leistungen erfassen und berechnen

(c)

doppelte und kameralistische Buchführung unterscheiden, Buchungsvorgänge bearbeiten

(d)

betriebstypische Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchführen

(e)

Aufgaben des Controllings als Informations- und Steuerungsinstrument am Beispiel des Ausbildungsbetriebs beschreiben

5.4

Beschaffung

(a)

Beschaffungsgrundsätze anwenden

(b)

Sachgüter beschaffen und bewirtschaften

6

Personalwesen

(a)

Ausbildungs-, Arbeits- und Dienstverhältnisse hinsichtlich Rechtsgrundlagen, Art, Begründung und Beendigung unterscheiden

(b)

Vorgänge im Zusammenhang mit der Einstellung und dem Ausscheiden von Beschäftigten bearbeiten

(c)

Vorgänge im Zusammenhang mit Arbeits- und Fehlzeiten bearbeiten

(d)

Vorgänge im Zusammenhang mit personellen Veränderungen, insbesondere Höhergruppierungen und Umsetzungen bearbeiten

(e)

Vergütungen berechnen

(f)

Arbeitnehmerschutzgesetze anwenden

(g)

Beteiligungsrechte bei der Personalsachbearbeitung beschreiben

(h)

Ziele und Instrumente der Personalentwicklung beschreiben

7

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren

(a)

Rangordnung von Rechtsquellen beachten

(b)

Rechtsgrundsätze des Verwaltungshandelns anwenden

(c)

Grundsätze des Verwaltungsverfahrens anwenden

(d)

Verwaltungsakte vorbereiten und entwerfen

(e)

Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten prüfen

(f)

Widersprüche auf Form und Fristeinhaltung prüfen

(g)

förmliche Zustellung veranlassen

Abschnitt II: Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Lfd. Nr.

Teil des Ausbildungsberufsbildes

zu vermittelnde Fertigkeiten und Kenntnisse

1

Fallbezogene Rechtsanwendung

2

kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht

1. Bedeutung der kirchlichen Selbstverwaltung sowie Formen und Aufgaben der kirchlichen Körperschaften erläutern

2. rechtliche Stellung der Organe kirchlicher Körperschaften darstellen

3. bei der Vorbereitung von Sitzungen kirchlicher Beschlussssgremien mitwirken

4. Rechtmäßigkeit des Zustandekommens von Beschlüssen kirchlicher Beschlussssgremien prüfen

5. Rechts- und Fachaufsicht über kirchliche Körperschaften erläutern

3

Verwaltungshandeln in Arbeitsgebieten des Ausbildungsbetriebes

1. Zuständigkeiten und Leistungen erläutern

2. Arbeitsabläufe einhalten und Verfahrensregelungen anwenden

3. bereichsbezogene Aufgaben kostenbewusst planen und ausführen

4. Richtigkeit und Vollständigkeit der Arbeitsergebnisse prüfen

5. Informationen und Daten des Arbeitsgebietes unter Berücksichtigung fachspezifischer Materialien beschaffen, auswerten und verwenden

6. Fachauskünfte erteilen

4

Kirchensteuerrecht

1. Gesetzesgrundlagen zur Erhebung von Kirchensteuern und weitere wichtige Steuergesetze (EStG, AO) kennen und anwenden)

2. Mitwirkung bei der Berechnung der Kirchensteuer in glaubens- oder konfessionsverschiedenen Ehen und bei Kirchenaustritt

3. Kirchliches Mitgliedschaftsrecht

4. Mitwirkung bei der Bearbeitung von Erlassanträgen

– zeitliche Gliederung –
Erstes Ausbildungsjahr

( 1 ) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.1

Struktur, Stellung und Aufgaben des Ausbildungsbetriebes,

1.2

Berufsbildung,

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele a bis d,

4

Kommunikation und Kooperation, Lernziele b bis d

zu vermitteln.

( 2 ) In einem Zeitraum von drei bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele e und f,

3

Informations- und Kommunikationssysteme,

5.2

Haushaltswesen

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d

fortzuführen.

( 3 ) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

1.4

Umweltschutz,

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele g und h,

5.4

Beschaffung

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d,

3

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

Zweites Ausbildungsjahr

( 1 ) In einem Zeitraum von zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

5.3

Rechnungswesen, Lernziele a, c und d

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe, Lernziele c und d,

3

Informations- und Kommunikationssysteme,

5.4

Beschaffung

fortzuführen.

( 2 ) In einem Zeitraum von vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

4

Kommunikation und Kooperation, Lernziele a, e und f,

6

Personalwesen

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

3

Informations- und Kommunikationssysteme,

fortzuführen.

( 3 ) In einem Zeitraum von drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I der Berufsbildpositionen

7

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsverfahren

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildposition

1.3

Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit,

1.4

Umweltschutz,

2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe,

3

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

Drittes Ausbildungsjahr

( 1 ) In einem Zeitraum von insgesamt zwei bis vier Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Abschnitt I und II der Berufsbildpositionen

I. 5.1

Betriebliche Organisation,

I. 5.3

Rechnungswesen, Lernziele b und e,

II. 2

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I. 1.4

Umweltschutz,

I. 2

Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe,

I. 3

Informations- und Kommunikationssysteme

fortzuführen.

( 2 ) In einem Zeitraum von insgesamt drei bis fünf Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 1 der Berufsbildpositionen

II. 3

Verwaltungshandeln in unterschiedlichen Arbeitsgebieten des Ausbildungsbetriebes

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I. 3

Informations- und Kommunikationssysteme,

I. 4

Kommunikation und Kooperation,

I. 7

Verwaltungsverfahren,

II. 2

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Lernziele a und b

fortzuführen.

( 3 ) In einem Zeitraum von insgesamt vier bis sechs Monaten sind schwerpunktmäßig die Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß Anlage 1 der Berufsbildpositionen

II. 1

Fallbezogene Rechtsanwendung

zu vermitteln und im Zusammenhang damit die Vermittlung der Fertigkeiten und Kenntnisse der Berufsbildpositionen

I. 3

Informations- und Kommunikationssysteme,

I. 4

Kommunikation und Kooperation,

I. 6

Personalwesen,

II. 2

Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Lernziele c bis e

fortzuführen.

Anlage 2

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Bescheinigung
über die Teilnahme an der Zwischenprüfung
im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte
– Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der
Evangelischen Kirche in Deutschland

Der / Die Auszubildende ________________________________,

geboren am _______ in ________________________________,

ausgebildet bei __________________________________________,

hat am _________________ an der Zwischenprüfung teilgenommen und folgende Ergebnisse erzielt:

Ausbildungsbetrieb, Arbeitsorganisation und bürowirtschaftliche Abläufe

<Note>

(<Punktzahl>)

Haushaltswesen und Beschaffung

<Note>

(<Punktzahl>)

Wirtschafts- und Sozialkunde

<Note>

(<Punktzahl>)

Das Gesamtergebnis wurde mit

<Note>

(<Punktzahl>)

festgestellt.

________________ , den ________________

Für die zuständige Stelle

Das vorsitzende Mitglied
des Prüfungsausschusses

(Siegel)

____________________

Die Punktzahlen entsprechen folgenden Noten:

15 – 14 Punkte = sehr gut - 13 – 11 Punkte = gut - 10 – 8 Punkte = befriedigend - 7 – 5 Punkte = ausreichend

Anlage 3

Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Prüfungszeugnis
(nach § 34 Berufsbildungsgesetz)

___________________________________________________

(Name, Vorname)

geboren am _______ in _____________________________

hat am ___________ die

Abschlussprüfung

für den Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/ Verwaltungsfachangestellte – Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

mit dem Gesamtergebnis <Note> (<Punktzahl>)

bestanden.

________________ , den ________________

Für die zuständige Stelle

Das vorsitzende Mitglied
des Prüfungsausschusses

(Siegel)

____________________

Die Punktzahlen entsprechen folgenden Noten:

15 – 14 Punkte = sehr gut - 13 – 11 Punkte = gut - 10 – 8 Punkte = befriedigend - 7 – 5 Punkte = ausreichend

Anlage 4

Ausbildungsprofil

1. Berufsbezeichnung

Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte

anerkannt durch Verordnung vom 19. Mai 1999 (BGBl. I S. 1029)

2. Ausbildungsdauer

Drei Jahre

Die Ausbildung erfolgt zu einem Drittel der Ausbildungszeit in einer der folgenden Fachrichtungen:

Bundesverwaltung

Landesverwaltung

Kommunalverwaltung

Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern

Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

Die Ausbildung findet an den Lernorten Betrieb und Berufsschule statt.

3. Arbeitsgebiet

1 Verwaltungsfachangestellte sind in verschiedenen Aufgabenbereichen von Verwaltungen und Betrieben des Bundes, der Länder und Kommunen, Handwerksorganisationen, Industrie- und Handelskammern und der Kirchenverwaltung der Evangelischen Gliedkirchen tätig. 2 Sie werden darüber hinaus in privatrechtlich organisierten Einrichtungen beschäftigt.

3 Zu ihren Aufgabengebieten gehören die Rechtsanwendung in unterschiedlichen Arbeitsbereichen, Finanzwesen, Personalwesen und Organisation. 4 Sie sind Ansprechpartner für Organisationen und ratsuchende Bürger und berücksichtigen deren besondere Situation.

4. Berufliche Qualifikation

I. Gemeinsame berufliche Qualifikation

- Verwaltungsfachangestellte

- beraten Bürger und Organisationen und erledigen Verwaltungsaufgaben dienstleistungs- und kundenorientiert sowie nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit,

- kooperieren mit internen und externen Stellen,

- verfügen über Problemlösungs- und Entscheidungskompetenzen,

- beschaffen und bewirtschaften Material und langlebige Wirtschaftsgüter nach ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten,

- planen und organisieren Arbeitsprozesse in ihrem Aufgabenbereich,

- bearbeiten Vorgänge unter Einsatz moderner Informations- und Kommunikationssysteme,

- erheben und verarbeiten Daten und werten diese aus,

- ermitteln Sachverhalte und wenden Rechtsvorschriften bei der Erledigung ihrer Aufgaben an,

- bearbeiten Personalangelegenheiten und berechnen Entgelte,

- wirken bei der Erstellung und Ausführung von Haushalts- und Wirtschaftsplänen mit und bearbeiten Zahlungsvorgänge,

- nehmen Aufgaben im betrieblichen Rechnungswesen wahr.

II. Berufliche Qualifikation in den Fachrichtungen

4.1

Verwaltungsfachangestellte der Fachrichtung Bundesverwaltung

- wenden Rechtsvorschriften in Aufgabenbereichen der Bundesverwaltung einzelfallbezogen an,

- ermitteln Leistungsumfang und Kosten des Verwaltungshandelns,

- erarbeiten Verwaltungsentscheidungen und unterrichten die Beteiligten,

- prüfen die formelle Zulässigkeit im vorgerichtlichen Verfahren,

- führen administrative Aufgaben bei Personalgewinnung, Personaleinsatz und Personalentwicklung aus.

4.2

Verwaltungsfachangestellte der Fachrichtung Landesverwaltung

- bearbeiten Anträge auf Leistungen und veranlassen die Auszahlung,

- bearbeiten Vorgänge zur Erhebung von Abgaben und Entgelten,

- überwachen die Einhaltung von Auflagen gegenüber Bürgern, Gebietskörperschaften und Institutionen,

- prüfen die rechtmäßige Verwendung zweckgebundener Mittel,

- erlassen Verwaltungsakte und bearbeiten Widersprüche,

- bereiten die Vollstreckung von Verwaltungsakten vor,

- führen Verwaltungsaufgaben bei Genehmigungsverfahren durch.

4.3

Verwaltungsfachangestellte der Fachrichtung Kommunalverwaltung

- bereiten Sitzungen kommunaler Beschlussgremien vor und sind an der Umsetzung der Beschlüsse beteiligt,

- treffen Verwaltungsentscheidungen auf der Grundlage von Bundes-, Landes, und kommunalem Ortsrecht und führen sie durch,

- übernehmen Verwaltungsaufgaben im Bereich kommunaler Wirtschafts-, Struktur- und Kulturförderung,

- erledigen kaufmännische Aufgaben in kommunalen Verwaltungsbetrieben, Eigenbetrieben und Eigengesellschaften,

- bearbeiten Vorgänge zur Erhebung von Abgaben und Entgelten sowie zur Einziehung privatrechtlicher Einnahmen.

4.4

Verwaltungsfachangestellte der Fachrichtung Handwerksorganisation und Industrie- und Handelskammern

- beraten auf der Grundlage gewerberechtlicher Bestimmungen,

- prüfen Anträge auf Eintragung und Löschung im Handelsregister und bereiten Stellungnahmen an das Amtsgericht vor,

- prüfen Voraussetzungen für die Berechtigung zum selbstständigen Betrieb eines Handwerks oder handwerksähnlichen Gewerbes und tragen ein,

- erarbeiten Stellungnahmen gegenüber Behörden,

- bereiten Vereidigung und Bestellung von Sachverständigen vor,

- erstellen Bescheinigungen für den Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland,

- führen Verwaltungsaufgaben im Bereich Aus- und Weiterbildung einschließlich Prüfungswesen aus.

4.5

Verwaltungsfachangestellte der Fachrichtung Kirchenverwaltung in den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

- wenden staatliche und kirchliche Rechtsvorschriften einzelfallbezogen an,

- bereiten Sitzungen kirchlicher Gremien vor und sind an der Umsetzung der Beschlüsse beteiligt,

- übernehmen Verwaltungsaufgaben im Bereich kirchlicher Finanzverwaltung,

- erledigen kaufmännische Aufgaben in Einrichtungen unterschiedlicher Rechtsform,

- erarbeiten Verwaltungsentscheidungen und unterrichten die Beteiligten,

- vertreten Auftrag und Aufgaben der evangelischen Kirchen im Rahmen der Verwaltungstätigkeit.

Vorläufige Ordnung für die Beauftragung zum Dienst am Wort und Sakrament

Vom 13. November 1984

(KABl.-EKiBB S. 127, ABl. EKD 1985 S. 16 Nr. 10)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) hat beschlossen:

§ 1

( 1 ) Die Mitarbeiter im Dienst am Wort (Grundordnung Artikel 32 und 33)[1] nehmen innerhalb ihres besonderen Arbeitsbereiches Aufgaben der Wortverkündigung in Andachten, Bibelstunden, Gottesdiensten und im seelsorgerlichen Gespräch wahr.

( 2 ) 1 Zu diesen Mitarbeitern gehören die Seelsorgehelfer im Krankenhaus. 2 Bei ihnen kann es die Besonderheit des Dienstes erfordern, dass sie auch zur Sakramentsverwaltung bevollmächtigt sind.

§ 2

( 1 ) Seelsorgehelfer im Krankenhaus können auf Antrag des zuständigen Pfarrers sowie nach Befürwortung des Kreiskirchenrates und gegebenenfalls des Landespfarrers mit dem gelegentlichen Dienst der Verkündigung in öffentlichen Gottesdiensten und der Verwaltung der Sakramente beauftragt werden, wenn die Notwendigkeit nachgewiesen wird.

( 2 ) Die Beauftragung ist widerruflich und befristet und erstreckt sich nur auf den in ihr bezeichneten Dienst.

( 3 ) Die Beauftragung kann nur erfolgen, sofern und solange ordinierte Amtsträger für diesen Dienst nicht ausreichend zur Verfügung stehen.

§ 3

1 Voraussetzung für Antragstellung ist die Zurüstung durch Teilnahme an Kursen und Fachkonventen.

2 Die Zurüstung schließt mit einem Kolloquium ab.

§ 4

( 1 ) Das Konsistorium entscheidet über die Beauftragung.

( 2 ) Sie wird in einem Gottesdienst durch den zuständigen Superintendenten vollzogen.

§ 5

Die Beauftragten unterstehen in ihrem Dienst der Wortverkündigung und der Sakramentsverwaltung der besonderen Aufsicht des zuständigen Pfarrers.

§ 6

Die Beauftragung begründet keinen Anspruch auf eine Höhergruppierung oder eine besondere Zulage.

§ 7

Scheidet ein Beauftragter aus seinem Dienst aus, erlöschen die mit der Beauftragung gewährten Rechte.

§ 8

In begründeten Einzelfällen können auch andere Mitarbeiter im Dienst am Wort mit dem gelegentlichen Dienst der Verkündigung in öffentlichen Gottesdiensten und der Verwaltung der Sakramente bei entsprechender Anwendung der unter § 1 bis § 7 niedergelegten Bestimmungen beauftragt werden.

§ 9

Diese Ordnung tritt am 15. November 1984 in Kraft.

[1]

Grundordnung der EKiBB

Kirchengesetz über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten sowie der Lektorinnen und Lektoren

Vom 28. Oktober 2017

(KABl. S. 226)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

( 1 ) 1 Der Auftrag der Kirche ist die Verkündigung des Evangeliums zu allen Zeiten und an allen Orten. 2 Aufgrund der Taufe sind alle Christinnen und Christen zum Zeugnis und Dienst in der Welt durch Gott gerufen.

( 2 ) 1 Der Verkündigungsdienst ist im allgemeinen Priestertum der getauften Glieder der Kirche begründet. 2 Mit dem Verkündigungsdienst in Wort und Sakrament gibt die Gemeinde von der in Jesus Christus geschehenen Versöhnung durch Gottes rechtfertigendes Handeln Zeugnis (2. Kor. 5, 20). 3 Auf dieser Grundlage beauftragt die Evangelische Kirche Gemeindeglieder zum geordneten Dienst als Prädikantinnen und Prädikanten sowie als Lektorinnen und Lektoren. 4 Sie haben damit teil am Amt der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung.

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Jedes geeignete und befähigte Gemeindeglied kann am Verkündigungsdienst teilhaben und als Lektorin oder Lektor sowie Prädikantin oder Prädikant beauftragt werden.

( 2 ) 1 Der Verkündigungsdienst setzt die Befähigung zum Ältestenamt voraus. 2 Die Beauftragung als Lektorin oder Lektor sowie Prädikantin oder Prädikat endet mit Vollendung des 75. Lebensjahres, ausnahmsweise ist eine weitere Beauftragung möglich.

( 3 ) 1 Lektorinnen und Lektoren sowie Prädikantinnen und Prädikanten werden in ihrem Dienst von der Kirchengemeinde und vom Kirchenkreis unterstützt und gefördert. 2 Berät ein Gemeindekirchenrat Fragen der Gestaltung des Gottesdienstes, beteiligt er sie in geeigneter Weise.

( 4 ) Lektorinnen und Lektoren sowie Prädikantinnen und Prädikanten sind zu regelmäßiger Fortbildung im Rahmen der Erfordernisse ihres Dienstes verpflichtet und werden darin von Kirchengemeinde und Kirchenkreis unterstützt.

( 5 ) 1 Der Lektoren- und Prädikantendienst ist ein Ehrenamt und geschieht ohne Vergütung. 2 Eine berufliche Tätigkeit in der Kirche ist kein Hindernis zur Übernahme dieses Ehrenamtes.

( 6 ) 1 Lektorinnen und Lektoren sowie Prädikantinnen und Prädikanten haben einen Anspruch auf Ersatz der ihnen notwendigerweise für ihren Dienst entstehenden Aufwendungen. 2 Das Nähere regelt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 3 Diese kann Pauschalierungen vorsehen und Regelungen zum Kostenträger treffen.

( 7 ) Die Aufsicht über die Prädikantinnen und Prädikanten sowie die Lektorinnen und Lektoren nach § 2 Nummer 2 führt die Superintendentin oder der Superintendent, die Aufsicht über die Lektorinnen und Lektoren nach § 2 Nummer 1 führt der Gemeindekirchenrat im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem zuständigen Gemeindepfarrer; kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet der Kreiskirchenrat.

( 8 ) Der Gemeindekirchenrat hat den Auftrag, Gemeindeglieder zu gewinnen, die für den Lektoren- und Prädikantendienst geeignet sind, und sie anzuregen, sich auf den Dienst vorzubereiten.

( 9 ) Der Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten sowie der Lektorinnen und Lektoren steht unter dem Schutz und der Aufsicht der Kirche.

( 10 ) Die Beauftragung als Prädikantin oder Prädikant oder als Lektorin oder Lektor nach § 2 Nummer 2 schließt eine Tätigkeit als freie Kasualrednerin oder freier Kasualredner aus.

Abschnitt 1
Dienst der Lektorinnen und Lektoren

§ 2
Begriffsbestimmung

Lektorinnen und Lektoren sind Gemeindeglieder, die

1. durch Lesen biblischer und anderer liturgischer Texte an der Gestaltung von Gottesdiensten teilhaben (Lektorendienst) oder

2. mit Lesepredigten selbstständig Gottesdienste leiten (erweiterter Lektorendienst).

§ 3
Aufgaben und Dienst der Lektorin oder des Lektors nach § 2 Nummer 1 (Lektorendienst)

( 1 ) Lektorinnen und Lektoren nach § 2 Nummer 1 werden für ihren Dienst durch die zuständige Gemeindepfarrerin oder den zuständigen Gemeindepfarrer vorbereitet und vom Gemeindekirchenrat beauftragt.

( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat führt eine Liste der Lektorinnen und Lektoren in seinem Bereich. 2 Er übermittelt diese Liste sowie die jeweiligen Aktualisierungen an den Kirchenkreis. 3 Kirchenkreis und Amt für Kirchliche Dienste (AKD) bieten regelmäßige Fortbildungen an.

§ 4
Aufgaben der Lektorin oder des Lektors
nach § 2 Nummer 2 (erweiterter Lektorendienst)

( 1 ) 1 Die Lektorin oder der Lektor leitet Gottesdienste nach der in der Gemeinde gültigen Gottesdienstordnung. 2 Für die Predigt werden geeignete Predigtvorlagen verwendet. 3 Dabei können Änderungen an den Vorlagen vorgenommen werden, um sie im Zuspruch und Anspruch der konkreten Gemeinde verständlich zu machen. 4 Zur Gestaltung des Gottesdienstes gehört auch die sorgfältige Vorbereitung der Gebete, die Dank, Bitte, Fürbitte und weitere Anliegen vor Gott bringen.

( 2 ) Der konkrete Einsatz und zeitliche Umfang wird von dem zuständigen Gemeindekirchenrat im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem zuständigen Gemeindepfarrer und der Lektorin oder dem Lektor vereinbart; kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet der Kreiskirchenrat.

§ 5
Ausbildung für den erweiterten Lektorendienst, Berufung und Einführung

( 1 ) Die Ausbildung und Fortbildungsmaßnahmen für den erweiterten Lektorendienst werden durch die Kirchenkreise zur Verfügung gestellt; die Kirchenkreise werden dabei durch das Amt für Kirchliche Dienste unterstützt.

( 2 ) Voraussetzung für die Teilnahme an einer Ausbildung ist ein Votum eines Gemeindekirchenrates, der das Gemeindeglied für den erweiterten Lektorendienst einzusetzen beabsichtigt.

( 3 ) 1 Nach Abschluss der Ausbildung können Gemeindeglieder auf Empfehlung ihres Gemeindekirchenrates und nach einem Gespräch mit der Superintendentin oder mit dem Superintendenten durch Beschluss des Kreiskirchenrates für den erweiterten Lektorendienst in einer oder mehreren Kirchengemeinden oder im Kirchenkreis beauftragt werden. 2 Sie werden in einem Gottesdienst nach geltender Agende eingeführt.

( 4 ) Über die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und die Beauftragung erhalten die Lektorinnen und Lektoren eine Urkunde, die der Kirchenkreis ausstellt.

( 5 ) 1 Die Beauftragung erfolgt für die Dauer von sechs Jahren. 2 Eine Wiederbeauftragung ist möglich. 3 Die Lektorin oder der Lektor kann die Beauftragung zurückgeben. 4 Der Kreiskirchenrat kann die Beauftragung aus wichtigem Grund zurücknehmen. 5 Die Rücknahme ist zu begründen. 6 Die Urkunde ist zurückzugeben. 7 Zuvor soll ein Gespräch der Superintendentin oder des Superintendenten mit der Lektorin oder dem Lektor sowie einer Vertrauensperson des Lektors oder der Lektorin stattfinden.

( 6 ) In jedem Kirchenkreis ist eine Übersicht über die berufenen Lektorinnen und Lektoren zu führen.

( 7 ) Bei Beendigung des Dienstes wird die Lektorin oder der Lektor in einem Gottesdienst angemessen nach Agende verabschiedet.

§ 6
Begleitung der Lektorinnen und Lektoren

( 1 ) Die zuständigen Gemeindepfarrerinnen und Gemeindepfarrer sind in der Regel Ansprechpersonen für die Lektorinnen und Lektoren. Lektorinnen und Lektoren nach § 2 Nummer 2 werden zusätzlich durch den Kirchenkreis und die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten begleitet.

( 2 ) 1 Der Dienst der Lektorinnen und Lektoren innerhalb eines Kirchenkreises oder innerhalb mehrerer Kirchenkreise wird durch eine verantwortliche Pfarrerin oder einen verantwortlichen Pfarrer oder eine andere geeignete Person begleitet. 2 Diese Person wird von dem Kreiskirchenrat oder den Kreiskirchenräten dazu beauftragt. 3 Die oder der Verantwortliche lädt die Lektorinnen und Lektoren nach § 2 Nummer 2 regelmäßig zum Lektorenkonvent ein. 4 Dieser wählt einen Konventsrat, der den Lektorenkonvent leitet. 5 Ein oder mehrere Kirchenkreise können einen gemeinsamen Lektorenkonvent bilden. 6 Im Lektorenkonvent werden Fragen des Dienstes der Lektorinnen und Lektoren beraten und Fortbildungen durchgeführt.

( 3 ) Lektorinnen und Lektoren tragen im Gottesdienst eine angemessene Kleidung.

Abschnitt 2
Freie Wortverkündigung (Prädikantendienst)

§ 7
Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten

1 Prädikantinnen und Prädikanten sind im Rahmen ihrer Beauftragung zur freien Wortverkündigung und zur Verwaltung der Sakramente befähigte Gemeindeglieder. 2 Sie werden durch die Landeskirche beauftragt und in einem Gottesdienst eingeführt.

§ 8
Ausbildung

1 Die Ausbildung vollzieht sich wie folgt:

1. 1 Der erste Teil besteht aus der theologischen Qualifikation, die die Vermittlung wissenschaftlicher Arbeitsmethoden einschließt. 2 Dies ist in der Regel der Kirchliche Fernunterricht (KFU). 3 Der Kirchenkreis kann auf Antrag einen Zuschuss zu den Kosten übernehmen. 4 Befürwortet der Kreiskirchenrat die Ausbildung, soll der Kirchenkreis einen Zuschuss zu den Kosten übernehmen.

2. 1 Der zweite Teil besteht aus einem Praxiskurs des Amtes für Kirchliche Dienste (AKD). 2 Er bietet eine vertiefte Beschäftigung in Homiletik und Liturgik und bereitet auf die Darreichung der Sakramente vor. 3 Während des Kurses werden die Teilnehmenden durch einen Mentor oder eine Mentorin begleitet. 4 Voraussetzungen für die Teilnahme am Praxiskurs sind:

1. in der Regel der Nachweis über den erfolgreichen Abschluss des KFU. 5 Das Konsistorium kann beschließen, dass vergleichbare Ausbildungen von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland und Abschlüsse, die zu vergleichbaren Qualifikationen führen, anerkannt werden. 6 Das Erste Theologische Examen (auch Master of Divinity oder vergleichbare internationale Abschlüsse), ein Examen in der Gemeinde- oder Religionspädagogik, ein Abschluss einer Diakoninnen- oder Diakonenausbildung gelten als anerkannte vergleichbare Ausbildungen.

2. 7 Die Teilnahme am Praxiskurs bedarf der Zustimmung von Gemeinde- und Kreiskirchenrat, die vor Kursbeginn erfolgt.

3. 8 Die Zulassung durch das Amt für Kirchliche Dienste erfolgt nach einem Aufnahmeverfahren des Amtes für Kirchliche Dienste.

2 Für Mitarbeitende in kirchlichen Berufen können je nach Bedarf geeignete Formate des Praxiskurses angeboten werden. 3 Über die erfolgreich abgeschlossene Ausbildung wird eine Urkunde ausgestellt.

§ 9
Beauftragung

( 1 ) 1 Die Beauftragung setzt eine schriftliche Einverständniserklärung zur Übernahme des Prädikantendienstes durch das Gemeindeglied voraus. 2 Die Erklärung enthält die Bekenntnisbindung (lutherisch, reformiert, reformatorisch).

( 2 ) 1 Die Beauftragung erfolgt durch das Konsistorium auf Antrag des Gemeindekirchenrates für die Dauer von sechs Jahren. 2 Der Antrag bedarf der Zustimmung des Kreiskirchenrates. 3 Im Fall der Beauftragung für mehrere Kirchengemeinden ist die Zustimmung jedes Gemeindekirchenrats der betroffenen Kirchengemeinden erforderlich.

( 3 ) 1 Die Beauftragung erfolgt für den Bereich einer Kirchengemeinde, mehrerer Kirchengemeinden oder eines Kirchenkreises. 2 Sie kann auch für eine der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zugeordneten Einrichtung erfolgen. 3 Die Beauftragung kann im Ausnahmefall auch über einen Kirchenkreis hinaus reichen; in diesem Fall regeln die Superintendentinnen und Superintendenten der beteiligten Kirchenkreise in direkter Abstimmung die Verantwortung für die Aufsicht.

( 4 ) Über die Beauftragung stellt das Konsistorium eine Urkunde aus.

( 5 ) Eine von einer anderen Gliedkirche der EKD ausgesprochene Beauftragung zum Dienst als Prädikantin oder Prädikant kann durch das Konsistorium auf Antrag nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes anerkannt werden und zu einer Beauftragung nach Absatz 2 bis Absatz 4 führen.

§ 10
Verfahren der Wiederbeauftragung

( 1 ) 1 Nach Ablauf des Beauftragungszeitraumes gemäß § 9 Absatz 2 kann eine Wiederbeauftragung erfolgen. 2 Ist die Prädikantin oder der Prädikant zu einer Fortsetzung des Dienstes bereit, erfolgt mit der Superintendentin oder dem Superintendenten und der gemäß § 13 Absatz 1 Satz 1 beauftragten ordinierten Person rechtzeitig vor Ablauf der Beauftragung ein Gespräch. 3 Nach Vorlage der Voten können der Gemeindekirchenrat und der Kreiskirchenrat die Prädikantin oder den Prädikanten zur Wiederbeauftragung vorschlagen.

( 2 ) Eine Wiederbeauftragung setzt den Nachweis über die Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen voraus.

§ 11
Einführung

( 1 ) Die Beauftragung wird mit der Einführung der Prädikantin oder des Prädikanten in einem Gottesdienst, in dem die Urkunde öffentlich verlesen und überreicht wird, wirksam.

( 2 ) Die Einführung erfolgt durch die Superintendentin oder den Superintendenten unter Beteiligung der zuständigen Gemeindepfarrerin oder des zuständigen Gemeindepfarrers und des Gemeindekirchenrates oder der Gemeindekirchenräte.

( 3 ) 1 Die Einführung erfolgt unter Handauflegung, Fürbitte und Segen nach der gültigen Agende „Berufung – Einführung – Verabschiedung“. 2 Die Prädikantin oder der Prädikant wird dabei für die Ausübung des ihr oder ihm erteilten Auftrags auf Schrift und Bekenntnis sowie die Einhaltung der kirchlichen Ordnung verpflichtet.

( 4 ) 1 Bei Wiederbeauftragung im bisherigen Dienstbereich findet keine erneute Einführung statt. 2 Es erfolgt eine Bekanntgabe der Wiederbeauftragung im Zuständigkeitsbereich der Prädikantin oder des Prädikanten in angemessener Form.

§ 12
Ausübung des Dienstes

( 1 ) 1 Die Prädikantin oder der Prädikant ist in der Ausübung ihres oder seines Dienstes an die geltenden kirchlichen Ordnungen gebunden. 2 Die Aufsicht über den Dienst führt die Superintendentin oder der Superintendent.

( 2 ) 1 Die Prädikantin oder der Prädikant darf einen Dienst im Bereich einer anderen Kirchengemeinde nur mit Zustimmung der zuständigen Gemeindepfarrerin oder des zuständigen Gemeindepfarrers tun. 2 Wird die Zustimmung versagt, so kann sie oder er die Entscheidung des Gemeindekirchenrates herbeiführen. 3 Gegen dessen Entscheidung kann der Kreiskirchenrat angerufen werden, der endgültig entscheidet.

( 3 ) Der Dienst der Prädikantin oder des Prädikanten umfasst die Leitung des Gottesdienstes und die freie Wortverkündigung sowie die Verwaltung des Abendmahls im Rahmen der Beauftragung.

( 4 ) 1 Amtshandlungen können von der zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem zuständigen Gemeindepfarrer in der Ausübung auf Prädikantinnen oder Prädikanten übertragen werden. 2 Diese handeln dabei im Auftrag der zuständigen Gemeindepfarrerin oder des zuständigen Gemeindepfarrers.

( 5 ) Der konkrete Einsatz und zeitliche Umfang wird von dem zuständigen Gemeindekirchenrat im Einvernehmen mit der zuständigen Gemeindepfarrerin oder dem zuständigen Gemeindepfarrer und der Prädikantin oder dem Prädikanten vereinbart; kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet der Kreiskirchenrat.

( 6 ) Die Prädikantin oder der Prädikant trägt in Ausübung ihres oder seines Dienstes angemessene Kleidung.

§ 13
Begleitung, Beteiligung und Fortbildung

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat beauftragt eine oder mehrere Pfarrerinnen oder Pfarrer, die innerhalb des Kirchenkreises oder einer Region den Prädikantendienst begleiten, beraten und den gegenseitigen Austausch koordinieren. 2 Sie tragen gemeinsam mit der Superintendentin oder dem Superintendenten für eine angemessene Fortbildung der Prädikantinnen und Prädikanten Sorge. 3 Die Superintendentin oder der Superintendent sorgt für regelmäßige Hospitation im Gottesdienst, für kollegiale Beratung, in Konfliktfällen für Vermittlung und Begleitung sowie für regionale Prädikantenkonvente.

( 2 ) 1 Prädikantinnen und Prädikanten werden mindestens einmal jährlich gemeinsam mit dem Pfarrkonvent eingeladen. 2 Dabei sollen die Arbeits- und Lebensverhältnisse für Ehrenamtliche in der Kirche berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Der landeskirchliche Konvent der Prädikantinnen und Prädikanten ist ein Fortbildungs-, Austausch- und Beratungsgremium. 2 Alle beauftragten Prädikantinnen und Prädikanten sind während ihrer Amtszeit Mitglied des Konvents. 3 Ein vom Konvent gewählter Kreis von Sprecherinnen und Sprechern lädt jährlich einmal ein. 4 Er vertritt den Prädikantenkonvent gegenüber den Organen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 14
Ende des Dienstes

( 1 ) Die Beauftragung endet,

1. wenn die Beauftragungsfrist abgelaufen ist,

2. wenn die Prädikantin oder der Prädikant schriftlich das Ende der Beauftragung erklärt,

3. wenn die Prädikantin oder der Prädikant die Befähigung zum Ältestenamt verliert,

4. wenn die Prädikantin oder der Prädikant nicht mehr Gemeindeglied einer Kirchengemeinde der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist oder

5. wenn das Konsistorium die Beauftragung zurücknimmt.

( 2 ) 1 Die Beauftragung kann durch das Konsistorium aus wichtigem Grund zurückgenommen werden. 2 Die Urkunde ist zurückzugeben. 3 Vertreterinnen oder Vertreter des Konsistoriums und des Kirchenkreises führen mit der Prädikantin oder dem Prädikanten dazu ein Gespräch, zu welchem der Prädikant oder die Prädikantin eine Vertrauensperson hinzuziehen kann.

( 3 ) Bei Beendigung des Dienstes wird die Prädikantin oder der Prädikant in einem Gottesdienst angemessen verabschiedet.

Schlussbestimmungen

§ 15
Reformierte Kirchengemeinden

Dieses Kirchengesetz findet für Reformierte Kirchengemeinden mit der Maßgabe Anwendung, dass anstelle der Superintendentin oder des Superintendenten und des Kreiskirchenrates das Moderamen zuständig ist.

§ 16
Ausführungs- und Übergangsbestimmungen

( 1 ) Das Konsistorium kann Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.

( 2 ) Für Gemeindeglieder, die bereits im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zum Lektoren- oder Prädikantendienst beauftragt wurden, gilt, wenn der Auftrag nicht befristet wurde, das Inkrafttreten dieses Gesetzes als Beginn der Beauftragung im Sinne der §§ 8 Absatz 2 Satz 1 und 4 Absatz 3 Satz 1.

( 3 ) Gemeindeglieder, die in anderen Gliedkirchen der EKD eine Beauftragung zur Prädikantin oder zum Prädikanten oder eine vergleichbare Beauftragung erhalten haben, können nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes beauftragt werden.

§ 17
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten das Kirchengesetz über den Dienst von Prädikantinnen und Prädikanten der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesischen Oberlausitz vom 21. April 2007 (KABI. S. 72) sowie die Richtlinien für den Lektorendienst in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 6. April 2001 (KABl.-EKiBB S. 75) außer Kraft.

Ausführungsbestimmung zum Kirchengesetz über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten sowie der Lektorinnen und Lektoren zur Leitung des Abendmahls durch Lektorinnen und Lektoren

Vom 30. Juli 2024

Das Konsistorium hat aufgrund von § 16 Absatz 1 des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten sowie der Lektorinnen und Lektoren vom 28. Oktober 2017 (KABl. S. 226) die folgende Ausführungsbestimmung erlassen:

1. Voraussetzung

Stellt der Kreiskirchenrat fest, dass der Bedarf an Abendmahlsfeiern im Kirchenkreis größer ist, als er durch ordinierte oder für die Sakramentsverwaltung beauftragte Personen (Prädikantinnen und Prädikanten) gedeckt werden kann, können eigens dafür weitergebildete und beauftragte Lektorinnen und Lektoren im erweiterten Lektorendienst die Feier des Abendmahls leiten.

2. Beauftragung – Rücknahme der Beauftragung

1 Die Beauftragung erfolgt durch die Superintendentin oder den Superintendenten für eine oder mehrere Kirchengemeinden im Einvernehmen mit dem jeweiligen Gemeindekirchenrat bzw. den jeweiligen Gemeindekirchenräten. 2 Die Beauftragung erfolgt punktuell anlassbezogen. 3 Die Beauftragung muss dem Konsistorium zur Kenntnis gegeben werden. 4 Die Superintendentin oder der Superintendent oder das Konsistorium kann die Beauftragung aus wichtigem Grund zurücknehmen, insbesondere wenn Lebensführung und Verkündigung in eklatantem Widerspruch stehen. 5 Die Rücknahme ist zu begründen.

3. Qualifikationsmaßnahme

1 Voraussetzung für eine Beauftragung ist die vorhergehende Teilnahme an einer geeigneten Qualifikationsmaßnahme (Zusatzausbildung). 2 Die Zusatzausbildung wird durch die Kirchenkreise zur Verfügung gestellt. 3 In der Erarbeitung der Konzeption der Zusatzausbildung werden die Kirchenkreise durch das Amt für Kirchliche Dienste fachlich beraten. 4 Die Zusatzausbildung hat einen zeitlichen Umfang von nicht weniger als zehn Unterrichtsstunden. 5 Das Konsistorium muss der Konzeption zustimmen.

4. Gewinnung von Prädikantinnen und Prädikanten

Kirchenkreise, die von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen, entwickeln und verstärken in Absprache mit dem Amt für Kirchliche Dienste geeignete Maßnahmen zur Gewinnung von Prädikantinnen und Prädikanten.

5. Inkrafttreten

Diese Ausführungsbestimmung tritt am 1. August 2024 in Kraft.

Rechtsverordnung über den Aufwendungsersatz für Lektorinnen und Lektoren im erweiterten Dienst sowie Prädikantinnen und Prädikanten

Vom 12. Januar 2018

(KABl. S. 58)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 1 Absatz 6 des Kirchengesetzes über den Dienst der Prädikantinnen und Prädikanten sowie der Lektorinnen und Lektoren vom 28. Oktober 2017 (KABl. S. 226) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Lektorinnen und Lektoren nach § 4 des Kirchengesetzes sowie Prädikantinnen und Prädikanten haben gegenüber der Kirchengemeinde, die den Prädikanten- oder den erweiterten Lektorendienst in Anspruch nimmt, einen Anspruch auf Ersatz der ihnen notwendigerweise für ihren Dienst entstehenden Aufwendungen, deren Höhe sich nach § 2 bemisst. 2 Eine Entschädigung für Verdienstausfall oder Zeitverlust oder zur Abgeltung eines Haftungsrisikos erfolgt nicht.

( 2 ) 1 Für die in § 1 Abs. 1 genannten Personen übernimmt der Kirchenkreis die Reisekosten nach den Bestimmungen der Rechtsverordnung über die Erstattung von Reisekosten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie nach den Bestimmungen der Verwaltungsvorschrift zur Ausführung der Rechtsverordnung über die Erstattung von Reisekosten in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 2 Ergänzend erhalten die in § 1 Abs. 1 genannten Personen die durch den Dienst entstehenden Fahrtkosten, auch für den Aufwand für die Fahrten zwischen Wohnung und Einsatzort, in Höhe der jeweils geltenden reisekostenrechtlichen Regelung erstattet.

( 3 ) Eine Kostenerstattung nach § 1 Abs. 1 bedarf eines schriftlichen Antrages, der

1. im Falle von Einzelabrechnungen innerhalb von sechs Monaten ab Verauslagung gestellt sein muss,

2. im Falle einer Pauschale innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Abrechnungszeitraums gestellt sein muss.

( 4 ) 1 Eine Kostenerstattung nach § 1 Abs. 2 bedarf eines schriftlichen Antrages. 2 Soweit hierfür Antragsformulare vorgehalten werden, sind diese zu verwenden.

§ 2

( 1 ) 1 Erstattungsfähig sind die notwendigerweise für den Dienst entstehenden Aufwendungen, insbesondere Kosten für den Erwerb von Literatur, Druckerpatrone, sonstige Materialien, Kommunikationskosten, Prädikantentalar. 2 Die notwendigerweise für den Dienst entstandenen Aufwendungen sind nachzuweisen.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde, die den Prädikanten- oder den erweiterten Lektorendienst in Anspruch nimmt, kann durch Beschluss festlegen, dass bei der Tätigkeit von voraussichtlich mindestens 15 Gottesdiensten im Kalenderjahr der Aufwendungsersatz nach der in der Anlage beigefügten Tabelle pauschaliert wird. 2 In diesem Falle bestehen darüber hinausgehende Entschädigungsansprüche auch auf Nachweis nicht. 3 Ausgenommen ist die Anschaffung eines Prädikantentalars; § 1 Abs. 2 bleibt unberührt.

( 3 ) Kirchenkreise können Regelungen schaffen, die eine finanzielle Mitbeteiligung des Kirchenkreises an den gemeindlichen Kosten des ehrenamtlichen Verkündigungsdienstes je nach Bedarf vorsehen.

( 4 ) Abrechnungszeitraum für pauschalen Aufwendungsersatz ist das Kalenderjahr.

§ 3

( 1 ) Haben die in § 1 Abs. 1 genannten Personen vor Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung bereits Ersatz von ihnen notwendigerweise für ihren Dienst entstehende einmalige Aufwendungen erhalten, gilt § 2 Abs. 2 im Hinblick auf einmalige Anschaffungen nicht für sie.

( 2 ) Haben die in § 1 Abs. 1 genannten Personen für das Jahr 2018 bereits einen nicht einmaligen Aufwendungsersatz erhalten, mindert sich der pauschalierte Aufwendungsersatz um ebendiesen Betrag.

§ 4

Die Rechtsverordnung tritt am 1. März 2018 in Kraft.

Anlage

Tabelle zur Berechnung

Einmalige Aufwendungen

Laufende Aufwendungen

Dienst der
Verkündung

Pauschale
für Anschaffungen

Anschaf
fungen gegen
Nachweis

Betrag
im Jahr

Pauschale bei
monatlicher Zahlung

Pauschale bei
Zahlung pro
Gottesdienst

Erweiterter
Lektorendienst

300,00 €

0,00 €

210,00 €

17,50 €

14,00 €

Prädikantendienst

300,00 €

Talar:
500,00 €

240,00 €

20,00 €

16,00 €

Rechtsverordnung zur Regelung von Zahlungen von Ehrenamts- und Übungsleitendenpauschalen

Vom 14. Juni 2024

(KABl. Nr. 79 S.163)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 38 Absatz 2 Kirchengesetz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§1
Grundsatz

( 1 ) Kirchliche Körperschaften und rechtlich selbstständige Einrichtungen können ehrenamtlichen Mitarbeitenden eine Anerkennung für ihren Einsatz in Form einer Zahlung nach Maßgabe der folgenden Regelungen zukommen lassen.

( 2 ) 1 Ehrenamtliche können zusätzlich die ihnen in Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit entstandenen Kosten durch Nachweis geltend machen und Auslagenersatz gemäß Artikel 29 Absatz 3 Satz 2 Grundordnung erhalten. 2 Auf den Auslagenersatz kann im Ehrenamtsvertrag verzichtet werden.

§ 2
Ehrenamtsvertrag

( 1 ) Zahlungen an Ehrenamtliche gemäß dieser Rechtsverordnung dürfen nur aufgrund eines Ehrenamtsvertrages geleistet werden, der im jeweils zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt bearbeitet wird und dem vom Konsistorium vorgegebenen Muster entspricht.

( 2 ) Zahlungen ohne Ehrenamtsvertrag oder unter Verwendung anderer Muster sind nicht zulässig.

§ 3
Ausschluss von Zahlungen

( 1 ) Jede oder jeder Ehrenamtliche kann pro Jahr in Summe maximal Zahlungen in Höhe des in § 3 Nr. 26 oder 26a Einkommensteuergesetz vorgegebenen Betrages erhalten.

( 2 ) Für folgende ehrenamtliche Tätigkeiten ist eine finanzielle Anerkennung ausgeschlossen:

- Mitgliedschaft im Ortskirchenrat, Gemeindekirchenrat, Kreiskirchenrat, in der Kreissynode oder Landessynode,

- Vorsitz oder stellvertretender Vorsitz von Ortskirchenrat, Gemeindekirchenrat, Kreiskirchenrat, Kreissynode oder Landessynode,

- Vorsitz oder Mitgliedschaft in Ausschüssen kirchlicher Körperschaften,

- Mitwirkung in Chor, Bläser- oder Instrumental-Ensembles von Kirchengemeinden,

- Vorsitz oder Mitwirkung in Vorständen und Vertreterversammlungen von Kirchengemeinde- oder Kirchenkreisverbänden,

- Beauftragungen oder Tätigkeiten, die ein Gemeindekirchenrat oder Kreiskirchenrat für eines seiner Mitglieder beschließt. Ausnahme: Es liegt eine Zustimmung zur finanziellen Anerkennung dieser Tätigkeit oder Beauftragung durch den Kreiskirchenrat bzw. die Kirchenleitung vor.

( 3 ) 1 Für folgende ehrenamtliche Tätigkeiten im Bereich von Kirchengemeinden ist für Zahlungen die Zustimmung des Kreiskirchenrats, die dieser durch Beschluss übertragen kann auf den Vorstand des Kirchlichen Verwaltungsamts oder die Person oder Personen, die das Superintendentenamt ausüben, erforderlich:

- Verwaltungstätigkeiten im Gemeindebüro,

- Tätigkeiten, die in der Regel hauptamtlich übernommen werden, insbesondere Gestaltung und Begleitung von Kindergottesdiensten, Konfirmandenunterricht, Angeboten der offenen Jugendarbeit.

2 Die Kirchenleitung kann eine Übersicht beschließen, aus der sich die ausgeschlossenen Tätigkeiten bei Ehrenamtsverträgen ergeben.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft.

Übersicht gemäß § 3 Absatz 2 und 3
Rechtsverordnung zur Regelung von Ehrenamtsverträgen

Von der Kirchenleitung am 14. Juni 2024 beschlossen:

Für folgende Tätigkeiten ist die Zahlung einer Ehrenamtspauschale ausgeschlossen:

Tätigkeit

Vorsitz, stellvertretender Vorsitz oder Mitgliedschaft

- im Ortskirchenkirchenrat oder Gemeindekirchenrat,

- in der Kreissynode, Landessynode,

- im Kreiskirchenrat oder in der Kirchenleitung

Vorsitz oder Mitgliedschaft in Ausschüssen von

- Kirchengemeinden,

- Kirchenkreisen,

- der Landeskirche

Teilnehmende an musikalischen Gruppen

Vorstand/stellvertretender Vorstand oder Mitwirkung in Vorständen oder Vertreterversammlungen von Gemeindeverband oder Kirchenkreisverband

Für folgende Tätigkeiten kann der Gemeindekirchenrat/der Kreiskirchenrat eine finanzielle Anerkennung nur mit Zustimmung des Kreiskirchenrats/der Kirchenleitung beschließen:

Beauftragte des Gemeinde- oder Kreiskirchenrats für Arbeitsbereiche (z. B. für Ökumene, Umwelt, Personal, Kita, Bau, Datenschutz, IT-Sicherheit, Ehrenamt, Öffentlichkeitsarbeit), sofern die Beauftragung an ein Mitglied erfolgt.

Leitung Kindergottesdienst

Leitung Konfirmandenarbeit

Leitung offene Jugendarbeit

Verwaltung (Einsatz im Gemeindebüro)

Dienste in der Kirchengemeinde, die in der Regel beruflich wahrgenommen werden

Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung – KiStO ev.)

in der Fassung vom 1. Januar 2009 (KABl. S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes vom 12. November 2021

(KABl. Nr. 158 S. 259)

Inhaltsübersicht

I. Besteuerungsrecht und Kirchensteuerpflicht

Besteuerungsrecht

§

1

Kirchensteuerpflicht

§

2

Beginn und Ende der Steuerpflicht

§

3

II. Arten der Kirchensteuer, Kirchensteuerbeschlüsse

Kirchensteuerarten und -beschlüsse

§

4

III. Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer

Kirchensteuer vom Einkommen

§

5

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft

§

6

IV. Erhebung der Kirchensteuer

Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

§

7

Erhebung von Kirchensteuern bei mehrfachem Wohnsitz, Betriebsstättenbesteuerung

§

8

Besteuerung in glaubensverschiedenen Ehen oder Lebenspartnerschaften

§

9

Besteuerung in konfessionsverschiedenen Ehen oder Lebenspartnerschaften

§

10

Verspätungszuschläge, Verzinsung und Säumniszuschläge

§

11

Erlass, abweichende Festsetzung, Stundung und Niederschlagung

§

12

V. Verwaltung der Kirchensteuer

Übertragung der Verwaltung

§

13

Steuergeheimnis

§

14

VI. Rechtsbehelfe

Rechtsweg

§

15

Rechtsbehelfsverfahren

§

16

Wirkung des Rechtsbehelfs

§

17

VII. Schlussbestimmungen

Besteuerungsrecht der Französisch-reformierten Gemeinden

§

18

Erlass von Aus- und Durchführungsbestimmungen

§

19

Inkrafttreten

§

20

Die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

I.
Besteuerungsrecht und Kirchensteuerpflicht

§ 1
Besteuerungsrecht

1 Von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden Kirchensteuern zur Deckung der Ausgaben der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise, der von diesen gebildeten öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der Landeskirche sowie für sonstige kirchliche Zwecke erhoben. 2 § 18 bleibt unberührt.

§ 2
Kirchensteuerpflicht

Kirchensteuerpflichtig sind alle Gemeindemitglieder der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 3
Beginn und Ende der Steuerpflicht

( 1 ) 1 Die Steuerpflicht beginnt mit dem ersten Tage des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts im Geltungsbereich dieser Kirchensteuerordnung oder auf die Aufnahme in die Evangelische Kirche folgt. 2 Bei vorangegangenem Austritt oder Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft beginnt die Kirchensteuerpflicht jedoch frühestens mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 2 ) Die Steuerpflicht endet

1. bei Fortzug mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Steuerordnung aufgegeben worden ist,

2. bei Tod des Gemeindemitgliedes mit dem Ablauf des Sterbemonats,

3. bei Kirchenaustritt oder Kirchenübertritt nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen.

( 3 ) 1 Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres, so wird für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Kirchensteuerpflicht bestanden hat, 1/12 des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Kirchensteuer ergäbe. 2 Die Zwölftelung erfolgt auch in den Fällen, in denen in eine Veranlagung zur unbeschränkten Steuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte nach § 2 Abs. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes einbezogen worden sind. 3 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht oder die Kirchensteuer nach § 4 Abs. 1 Buchstabe a) nach einem Prozentsatz der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer im Steuerabzugsverfahren erhoben wird.

II.
Arten der Kirchensteuer, Kirchensteuerbeschlüsse

§ 4
Kirchensteuerarten und -beschlüsse

( 1 ) 1 Kirchensteuern werden erhoben als

1. Kirchensteuer vom Einkommen in einem Prozentsatz der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) (§ 5),

2. besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft (§ 6).

2 Die Kirchensteuern nach Satz 1 Buchstabe a) können nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auch als Mindestbetrag festgesetzt und erhoben werden, soweit der anzuwendende Kirchensteuerbeschluss dies bestimmt.

( 2 ) 1 Die Höhe der Kirchensteuern, die für den jeweiligen Erhebungszeitraum erhoben werden, wird durch Kirchensteuerbeschluss der Landessynode im Voraus festgelegt. 2 Die Festlegung ist auch für mehrere Jahre oder für unbegrenzte Zeit zulässig. 3 Der Kirchensteuerbeschluss kann die Bestimmung von Höchstbeträgen sowie die Nichterhebung bestimmter Kirchensteuerarten zulassen. 4 Liegt zu Beginn eines Erhebungszeitraumes ein genehmigter oder anerkannter Beschluss nicht vor, so ist der bisherige Beschluss weiter anzuwenden.

III.
Bemessungsgrundlage der Kirchensteuer

§ 5
Kirchensteuer vom Einkommen

( 1 ) 1 Die Kirchensteuer vom Einkommen wird nach der Steuer bemessen, die das Gemeindemitglied nach dem Einkommensteuergesetz zu entrichten hat. 2 Für die Berechnung der Kirchensteuer ist § 51a des Einkommensteuergesetzes der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

( 2 ) 1 Wird die Einkommensteuer-Festsetzung geändert, so sind Kirchensteuerbescheide von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die der Änderung Rechnung tragen. 2 Dies gilt auch dann, wenn ein zu ersetzender Kirchensteuerbescheid bereits unanfechtbar geworden ist.

§ 6
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft

( 1 ) 1 Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Anknüpfung an den Lebensführungsaufwand bemessen. 2 Bemessungsgrundlage ist das zu versteuernde Einkommen beider Ehegatten oder Lebenspartner; § 5 Abs. 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird nach einem gestaffelten Satz erhoben, der durch den Kirchensteuerbeschluss bestimmt wird.

( 3 ) 1 Die Erhebung beginnt mit dem ersten Tage des Kalendermonats, der auf die Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft folgt. 2 Sie erfolgt für jeden Kalendermonat, während dessen Dauer die glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft ganz oder zum Teil bestanden hat.

IV.
Erhebung der Kirchensteuer

§ 7
Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung

( 1 ) Die Kirchensteuern sind von allen Gemeindegliedern nach festen und gleichmäßigen Maßstäben zu erheben.

( 2 ) 1 Die Regelungen dieses Kirchengesetzes zu Ehegatten und Ehen sind nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. 2 Soweit dieses Landesrecht nichts anderes bestimmt, ist Satz 1 auch auf Veranlagungszeiträume vor 2014 anzuwenden, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur, soweit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Kirchensteuerfestsetzung als bei Einzelveranlagung führt.

§ 8
Erhebung von Kirchensteuern bei mehrfachem Wohnsitz, Betriebsstättenbesteuerung

( 1 ) 1 Ein Gemeindemitglied mit einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt auch außerhalb des Gebietes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz wird zur Kirchensteuer nur herangezogen, wenn es im Gebiet der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zur Einkommensteuer veranlagt wird oder Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer im Wege des Abzugsverfahrens entrichtet. 2 Die Kirchensteuer darf den Betrag nicht übersteigen, der sich bei Anwendung der Bestimmungen ergibt, die an dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt mit der höchsten Steuerbelastung gelten. 3 Die von ihm anderwärts erhobenen Kirchensteuern vom Einkommen und das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft werden angerechnet.

( 2 ) 1 Wird von einem Gemeindemitglied Kirchensteuer außerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz einbehalten und ist dort der Hebesatz niedriger als in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, so ist gleichwohl bei der Veranlagung zur Einkommen- und Kirchensteuer für die Kirchensteuer der in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltende Hebesatz anzuwenden. 2 Wird an der Betriebsstätte oder durch den nach § 44 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes zum Steuerabzug Verpflichteten keine Kirchensteuer einbehalten, so wird das Gemeindemitglied zur Kirchensteuer veranlagt.

§ 9
Besteuerung in glaubensverschiedenen Ehen oder Lebenspartnerschaften

( 1 ) Gehört der Ehegatte oder Lebenspartner eines Gemeindemitgliedes keiner nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) und werden die Eheleute oder Lebenspartner gemäß § 26 b des Einkommensteuergesetzes zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 Kirchensteuer vom Einkommen (§ 5) erhoben.

( 2 ) 1 Ist das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft höher als die Kirchensteuer nach Abs. 1, wird die Kirchensteuer in Form des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft (§ 6) erhoben. 2 Bei der Ermittlung nach Satz 1 bleibt die auf die Einkommensteuer nach dem besonderen Steuertarif des § 32 d des Einkommensteuergesetzes beruhende Kirchensteuer vom Einkommen außer Betracht. 3 Zahlungen, die auf die nicht zur Erhebung gelangende Kirchensteuer geleistet wurden, werden auf die andere Steuer angerechnet.

( 3 ) Bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners ist § 51 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Werden dem Gemeindemitglied zuzurechnende Einkünfte gesondert nach § 32 d des Einkommensteuergesetzes besteuert, wird die hierauf entfallende Kirchensteuer vom Einkommen neben dem besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft gesondert erhoben.

( 4 ) Werden die Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 26 a des Einkommensteuergesetzes einzeln, getrennt oder besonders zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kirchensteuer vom Einkommen (§ 5) nach der in der Person des Gemeindemitgliedes gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

§ 10
Besteuerung in konfessionsverschiedenen Ehen oder Lebenspartnerschaften

( 1 ) 1 Bei Ehegatten oder Lebenspartnern, von denen einer der Evangelischen und der andere einer anderen nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft), wird die Kirchensteuer vom Einkommen (§ 5) bei der Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer gemäß § 26 b des Einkommensteuergesetzes für jeden Ehegatten oder Lebenspartner von der Hälfte dieser Steuer erhoben. 2 Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern von der Hälfte der Lohnsteuer und bei jedem Ehegatten oder Lebenspartner auch für den anderen einzubehalten und auf die Evangelische Kirche und die andere steuererhebende Kirche oder Religionsgemeinschaft aufzuteilen, anzumelden und abzuführen. 3 Die Kirchensteuer vom Einkommen, die in einem Prozentsatz von der Kapitalertragsteuer erhoben wird, bemisst sich nach der in der Person des Gemeindemitgliedes gegebenen Steuerbemessungsgrundlage (§ 5 Abs. 1).

( 2 ) 1 In den Ländern Berlin und Brandenburg ist Abs. 1 nur anzuwenden, wenn die beteiligten Kirchen und Religionsgemeinschaften dies vereinbart haben.[1] 2 Fehlt eine derartige Vereinbarung, so gelten § 9 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 entsprechend in Verbindung mit § 3 des Kirchengesetzes über die Art und Höhe der Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung.

( 3 ) Werden die Ehegatten oder Lebenspartner gemäß § 26 a des Einkommensteuergesetzes einzeln, getrennt oder besonders zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kirchensteuer vom Einkommen (§ 5) von jedem Ehegatten oder Lebenspartner nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

§ 11
Verspätungszuschläge, Verzinsung und Säumniszuschläge

Die Bestimmungen des § 152 sowie der §§ 233 bis 240 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung sind nicht anzuwenden.

§ 12
Erlass, abweichende Festsetzung, Stundung und Niederschlagung

( 1 ) 1 Kirchensteuern können ganz oder teilweise erlassen werden, soweit ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. 2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann eine abweichende Steuerfestsetzung erfolgen.

( 2 ) Kirchensteuern können gestundet werden, wenn ihre Einziehung mit erheblichen Härten für das Gemeindemitglied verbunden ist.

( 3 ) Kirchensteuern können niedergeschlagen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Erhebung keinen Erfolg haben wird oder die Kosten der Erhebung außer Verhältnis zu dem zu erhebenden Betrag stehen werden.

( 4 ) 1 Soweit die Verwaltung von Kirchensteuern den Finanzbehörden übertragen ist, können auf Antrag der Gemeindemitglieder vom Finanzamt die Maßnahmen der Absätze 1 bis 3 hinsichtlich der Kirchensteuern im gleichen Verhältnis wie bei der Maßstabsteuer getroffen werden. 2 Satz 1 gilt entsprechend bei einem zur Maßstabsteuer gewährten Vollstreckungsaufschub. 3 Soweit die Finanzbehörde zur Maßstabsteuer von einer Steuerfestsetzung absieht, erstreckt sich dies auch auf die Kirchensteuer.

V.
Verwaltung der Kirchensteuern

§ 13
Übertragung der Verwaltung

( 1 ) Die Verwaltung der Kirchensteuern kann ganz oder teilweise den Finanzbehörden übertragen werden.

( 2 ) 1 Über die Maßnahmen nach § 12 Absätze 1 bis 3 entscheidet das Konsistorium. 2 § 12 Abs. 4 bleibt unberührt.

( 3 ) 1 Soweit die Verwaltung der Kirchensteuern den Finanzbehörden nicht übertragen worden ist, erteilt das Konsistorium dem Gemeindemitglied einen Kirchensteuerbescheid. 2 Dieser enthält den Erhebungszeitraum, die Höhe der Kirchensteuer für den Erhebungszeitraum und eine Rechtsbehelfsbelehrung. 3 Er soll ferner die Bemessungsgrundlage, die Rechtsgrundlage und eine Anweisung, wo, wann und wie die Steuer zu entrichten ist, sowie gegebenenfalls die Höhe und die Fälligkeitstermine der Vorauszahlungen enthalten. 4 Der Kirchensteuerbescheid ist dem Gemeindemitglied bekannt zu geben.

§ 14
Steuergeheimnis

Die Mitglieder der mit der Erhebung von Kirchensteuern befassten und zur Entscheidung über Rechtsbehelfe zuständigen Organe und alle an der Festsetzung, Erhebung und sonstigen Verwaltung von Kirchensteuern beteiligten Personen sind verpflichtet, das Steuergeheimnis nach Maßgabe der staatlichen Bestimmungen zu wahren.

VI.
Rechtsbehelfe

§ 15
Rechtsweg

Gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer ist der Verwaltungsrechtsweg, in Gebietsteilen, die zum Freistaat Sachsen und zum Land Mecklenburg-Vorpommern gehören, der Finanzrechtsweg gegeben.

§ 16
Rechtsbehelfsverfahren

( 1 ) Vor der Erhebung der Klage ist die Heranziehung zur Kirchensteuer in einem außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren nachzuprüfen, das sich nach dem am Wohnsitz des Gemeindemitgliedes geltenden Landesrecht richtet.

( 2 ) 1 Im Land Berlin ist der Rechtsbehelf beim Konsistorium zu erheben, soweit durch das Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin nichts anderes bestimmt ist. 2 Im übrigen Kirchengebiet ist der Rechtsbehelf bei der Behörde zu erheben, deren Verwaltungsakt angefochten wird oder bei der ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes gestellt worden ist.

( 3 ) 1 Über den Rechtsbehelf entscheidet in den Ländern Berlin und Sachsen-Anhalt das Konsistorium, soweit landesrechtlich nichts anderes bestimmt ist. 2 Im übrigen Kirchengebiet entscheidet die nach dem am Wohnsitz des Gemeindemitgliedes geltenden Landesrecht zuständige Behörde über den Rechtsbehelf. 3 Entscheidet nicht das Konsistorium, so ist dieses vor der Entscheidung anzuhören.

( 4 ) Der Rechtsbehelfsbescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.

§ 17
Wirkung des Rechtsbehelfs

( 1 ) Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Verpflichtung zur Zahlung der Kirchensteuer nicht aufgeschoben.

( 2 ) Die Rechtsbehelfsbehörde kann auf Antrag die Vollziehung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf aussetzen.

( 3 ) Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

VII.
Schlussbestimmungen

§ 18
Besteuerungsrecht der Französisch-reformierten Gemeinden

1 Die Französische Kirche zu Berlin (Hugenottenkirche) erhebt von ihren Mitgliedern Kirchensteuern im Sinne des § 1. 2 Die §§ 2 bis 17 gelten einschließlich der zu ihrer Aus- und Durchführung erlassenen Bestimmungen entsprechend.

§ 19
Erlass von Aus- und Durchführungsbestimmungen

( 1 ) 1 Die Kirchenleitung erlässt die zur Aus- und Durchführung dieser Kirchensteuerordnung erforderlichen Bestimmungen. 2 Sie kann darin das Konsistorium zum Erlass von Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung der Bestimmungen gemäß Satz 1 ermächtigen.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, mit den anderen Evangelischen Kirchen in Deutschland sowie ihren Zusammenschlüssen Vereinbarungen über den Kirchensteuerausgleich zu schließen oder von den Zusammenschlüssen hierüber aufgestellten Richtlinien zuzustimmen.

( 3 ) Das Konsistorium wird ermächtigt, Vereinbarungen über die Verwaltung und Aufteilung der Kirchensteuer abzuschließen.

§ 20
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1991 in Kraft.

( 2 ) 1 Dieses Kirchengesetz ersetzt das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern in der Fassung vom 20. Februar 1986 (bisherige Region West, KABl. S. 22) und das Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern vom 20. Oktober 1990 (bisherige Region Ost, Mitteilungsblatt der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg S. 13).

[1]

Derartige Vereinbarungen bestehen mit der Römisch-Katholischen Kirche und der Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken.

Kirchengesetz über die Art und Höhe der Kirchensteuern (Kirchensteuerbeschluss – KiStB ev.)

In der Fassung vom 1. Januar 2009 (KABl. 2010 S. 170); zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 21. November 2024

(KABl. Nr. 205 S. 381)

§ 1
Arten der Kirchensteuer

In der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden nach diesem Kirchensteuerbeschluss von den Gemeindemitgliedern erhoben:

1. Kirchensteuer vom Einkommen in einem Prozentsatz der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer),

2. besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft.

§ 2
Höhe der Kirchensteuer vom Einkommen

1 Die Kirchensteuer vom Einkommen wird von den der Einkommensteuer (einschließlich Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) unterliegenden Einkünften erhoben. 2 Sie beträgt, sofern im Folgenden nicht anders geregelt, 9 Prozent der Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), die sich nach dem jeweils geltenden Einkommensteuerrecht ergibt, höchstens jedoch 3 Prozent des im Steuerbescheid ausgewiesenen und in Anwendung von § 51a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes zu ermittelnden zu versteuernden Einkommens (Kappung). 3 Wird in einer glaubensverschiedenen Ehe oder Lebenspartnerschaft Kirchensteuer vom Einkommen nach Maßgabe des § 9 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung erhoben, ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die Kappung aus der Ermittlung des Verhältnisses der Summe der Einkünfte des kirchenangehörigen Ehegatten oder Lebenspartners zur Summe der Einkünfte beider Ehegatten oder Lebenspartner und der Anwendung des für den kirchenangehörigen Ehegatten oder Lebenspartner ermittelten prozentualen Anteils auf das gemeinsame zu versteuernde Einkommen; § 51a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten oder Lebenspartners entsprechend anzuwenden. 4 Wird die Kirchensteuer in einem Prozentsatz von der Lohnsteuer oder Kapitalertragsteuer erhoben, unterliegt diese Kirchensteuer nicht der Kappung. 5 Dies gilt auch für die Kirchensteuer, die auf die nach § 32d Absatz 3 und 4 in Verbindung mit Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer erhoben wird. 6 Wird Einkommensteuer als Kapitalertragsteuer erhoben, beträgt die Kirchensteuer auch dann 9 Prozent der Kapitalertragsteuer und ist nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51a Absatz 2c Satz 1 und 2 EStG in dieser Höhe einzubehalten und abzuführen, wenn die Kapitalerträge außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Kirchensteuerbeschlusses entstehen.

§ 3
Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft

( 1 ) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird nach Maßgabe des § 9 Absatz 2 und 3 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung erhoben:

1. von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört (glaubensverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft), wenn die Eheleute oder Lebenspartner zur Einkommensteuer gemäß § 26 b des Einkommensteuergesetzes zusammen veranlagt werden,

2. von Gemeindemitgliedern, deren Ehegatte oder Lebenspartner einer anderen nach Maßgabe der Kirchensteuergesetze der Länder mit Gebietsteilen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft (konfessionsverschiedene Ehe oder Lebenspartnerschaft) angehört, die Steuern in eigener Verwaltung erhebt, wenn zum Zeitpunkt der Veranlagung kein Nachweis über die Mitgliedschaft des Ehegatten oder Lebenspartners in dieser Kirche oder Religionsgemeinschaft vorliegt. Die Kirchensteuer des Ehegatten oder Lebenspartners wird in diesen Fällen auf Antrag des Gemeindemitgliedes nachträglich auf das festgesetzte besondere Kirchgeld angerechnet. Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

( 2 ) Das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft beträgt:

Stufe

Bemessungsgrundlage in €
(gemeinsam zu versteuerndes Einkommen gemäß § 6 Absatz 1 KiStO ev.)

jährliches
Kirchgeld in €

monatliches
Kirchgeld in €

Euro

Euro

Euro

1

50.000

bis

57.499

96

8

2

57.500

bis

69.999

156

13

3

70.000

bis

82.499

276

23

4

82.500

bis

94.999

396

33

5

95.000

bis

107.499

540

45

6

107.500

bis

119.999

696

58

7

120.000

bis

144.999

840

70

8

145.000

bis

169.999

1.200

100

9

170.000

bis

194.999

1.560

130

10

195.000

bis

219.999

1.860

155

11

220.000

bis

269.999

2.220

185

12

270.000

bis

319.999

2.940

245

13

320.000

und mehr

3.600

300

( 3 ) 1 Gehört der Ehegatte oder Lebenspartner in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 einer steuerberechtigten Kirche oder Religionsgemeinschaft an, die von ihm aufgrund einer staatlich anerkannten Steuerordnung Steuern erhebt, ist auf Antrag an diese Kirche oder Religionsgemeinschaft nachweislich gezahlte Steuer bis zur festgesetzten Höhe des besonderen Kirchgeldes auf dieses anzurechnen. 2 Von der Anrechnung unberührt bleibt das besondere Kirchgeld in Höhe des Betrages, der sich ohne Festsetzung des besonderen Kirchgeldes bei einer Besteuerung des Gemeindemitgliedes nach dem Einkommen (§ 5 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern in der jeweils geltenden Fassung) ergeben würde. 3 Die Sätze 1 und 2 finden in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 entsprechende Anwendung.

( 4 ) Die Absätze 1 und 2 finden auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften für Veranlagungszeiträume vor 2014 nur Anwendung, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur, soweit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Festsetzung als bei Einzelveranlagung führt.

§ 4
Bemessung der Kirchensteuer vom Einkommen

Für die Berechnung der Kirchensteuer ist § 51a EStG in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.

§ 5
Bemessung der Kirchensteuer bei sonstigen Bezügen und bei Pauschalierung
der Lohnsteuer

( 1 ) Bei sonstigen Bezügen, von denen die Lohnsteuer nach § 39b Absatz 3 EStG einzubehalten ist, beträgt die Kirchenlohnsteuer 9 Prozent der von den sonstigen Bezügen nach dem allgemeinen Tarif einzubehaltenden Lohnsteuer.

( 2 ) 1 Wird die Lohnsteuer nach festen oder besonderen Pauschalsätzen nach den §§ 40, 40a Absatz 1, 2a bis 5, 40b EStG erhoben, so beträgt die Kirchensteuer 5 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. 2 Die Aufteilung durch die Finanzverwaltung erfolgt im Verhältnis von 70 Prozent für die Evangelische Kirche und 30 Prozent für die Römisch-Katholische Kirche, in Berlin im Verhältnis von 69,97 Prozent für die Evangelische Kirche, 29,97 Prozent für die Römisch-Katholische Kirche und 0,06 Prozent für die Katholische Kirchengemeinde der Alt-Katholiken.

( 3 ) 1 Weist der Arbeitgeber in Fällen der Pauschalierung der Lohnsteuer nach, dass einzelne Arbeitnehmer keiner steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören, so ist insoweit Kirchensteuer nicht zu erheben. 2 Für die übrigen Arbeitnehmer beträgt die Kirchensteuer 9 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. 3 Diese Kirchensteuer ist durch den Arbeitgeber der jeweiligen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft zuzuordnen. 4 Kann der Arbeitgeber die auf den einzelnen Arbeitnehmer entfallende pauschale Steuer nicht ermitteln, hat er die gesamte pauschale Steuer im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den nicht kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern aufzuteilen; die auf den Anteil der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer entfallende Kirchensteuer beträgt 9 Prozent der pauschalen Lohnsteuer. 5 Die so ermittelte Kirchensteuer ist vom Arbeitgeber entsprechend der Zugehörigkeit der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer zur Evangelischen Kirche und zur Römisch-Katholischen Kirche, in Berlin zur Evangelischen Kirche, zur Römisch-Katholischen Kirche und zur Katholischen Kirchengemeinde der Alt-Katholiken, der jeweiligen steuererhebenden Kirche zuzuordnen. 6 Kann der Arbeitgeber nur bei einzelnen Arbeitnehmern die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht ermitteln und deshalb eine Zuordnung zur jeweiligen steuererhebenden Kirche oder Religionsgemeinschaft nicht vornehmen, erfolgt insoweit die Aufteilung durch die Finanzverwaltung nach Absatz 2 Satz 2.

( 4 ) Für die pauschale Einkommensteuer nach §§ 37a, 37b EStG gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend.

§ 6
Ländergrenzen

Für die außerhalb der Länder Berlin und Brandenburg liegenden Gebietsteile der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz findet der Kirchensteuerbeschluss der in dem jeweiligen Bundesland überwiegend zuständigen Evangelischen Landeskirche Anwendung.

§ 7
Geltungsdauer

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.[1]

[1]

Die Vorschrift bezieht sich auf das Inkrafttreten des Kirchensteuerbeschlusses in seiner Ursprungsfassung als Verordnung mit Gesetzeskraft.

Verwaltungsbestimmung zur Ausübung des Ermessens bei Erlass und sonstigen Billigkeitsmaßnahmen in Kirchensteuerangelegenheiten (Erlassrichtlinie Kirchensteuer – ErlRL KiSt)

Vom 11. August 2020

(KABl. S. 198)

Das Kollegium des Konsistoriums hat gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 3 der Geschäftsordnung des Konsistoriums in der Fassung vom 13. Januar 2017 (KABl. S. 26) folgende Verwaltungsbestimmung beschlossen:

R 1
Mitgliedschaft

( 1 ) 1 Der (Teil-)erlass der Kirchensteuer soll die Bindung des Kirchenmitglieds an seine Kirche stärken. 2 Anträgen auf Erlass von Kirchensteuer kann daher nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen nur stattgegeben werden, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller im Zeitpunkt der Antragstellung und der Erlassentscheidung Mitglied der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg schlesische Oberlausitz (EKBO) ist, sofern die Richtlinie nichts anderes bestimmt.

( 2 ) Bei einem Kirchenaustritt in dem Jahr der Versteuerung der die Grundlage des Erlasses bildenden Einkünfte und einem späteren nachgewiesenen Wiedereintritt wird der Erlassbetrag entsprechend der Dauer der Mitgliedschaft gezwölftelt.

R 2
Antrag

1 Die Entscheidung über den Erlass der Kirchensteuer erfolgt auf schriftlichen Antrag an das Konsistorium. 2 Der Antrag ist nach Bekanntgabe des Steuerbescheides, jedoch spätestens vor Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 ff. AO) zu stellen. 3 Dem Antrag sind geeignete Unterlagen (u. a. der vollständige Einkommen- und Kirchensteuerbescheid) zur Prüfung beizufügen oder auf Anforderung nachzureichen (§ 90 AO). 4 Auf Anforderung ist dem Konsistorium die Ermächtigung zu erteilen, entscheidungserhebliche Auskünfte beim Finanzamt einzuholen; widrigenfalls kann der Erlassantrag nicht weiter bearbeitet und inhaltlich nicht darüber entschieden werden.

R 3
Erlassentscheidung

( 1 ) 1 Die Erlassentscheidung ergeht auf der Grundlage der Sachverhaltsermittlung gemäß R 2. 2 Sie ist eine Einzelfallentscheidung, die von den jeweils festgestellten Umständen abhängig ist.

( 2 ) 1 Über den Antrag auf Erlass oder sonstige Billigkeitsmaßnahmen darf erst nach materieller Bestandskraft des Kirchensteuerbescheides entschieden werden. 2 Entscheidungen über Steuerbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) sind daher bis zur Aufhebung des Vorbehaltes zurückzustellen. 3 Dies gilt nicht, wenn die Steuerfestsetzung im Einkommensteuerbescheid (Grundlagenbescheid) nach § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4 AO vorläufig erfolgte.

( 3 ) Nach Eintritt der Bestandskraft eines Kirchensteuerbescheides dürfen im Widerspruchsverfahren nicht rechtzeitig vorgebrachte Einwendungen nicht im Wege eines Erlasses korrigiert werden.

( 4 ) 1 Bevor der Erlass der Kirchensteuer durch das Konsistorium ausgesprochen wird, soll die Zustimmung der antragstellenden Person zum Erlassangebot eingeholt werden. 2 Mit der Zustimmung soll das Einverständnis erteilt werden, bei Änderungen der dem Erlass zugrunde liegenden Tatsachen diesen entsprechend Absatz 5 anzupassen.

( 5 ) Soweit eine Erlassentscheidung ausgesprochen wurde und sich später die Besteuerungsgrundlage ändert bzw. die Voraussetzungen für den Erlass nicht mehr vorliegen, kann das Konsistorium den Erlass dem Grunde und der Höhe nach überprüfen und ggfs. wieder aufheben oder anpassen.

( 6 ) 1 In konfessionsverschiedenen (ev/rk) Ehen und Lebenspartnerschaften entscheidet grundsätzlich die Kirche nach Maßgabe ihrer Erlassrichtlinien für die jeweils andere Kirche gleichlautend in gleicher Erlasshöhe mit, bei der der Ehemann bzw. der oder die Lebenspartner*in A zur Kirchensteuer veranlagt wird, es sei denn, der Grund der Veranlagung oder des Erlasses betrifft wirtschaftlich besehen dem Schwerpunkt nach die Ehefrau bzw. den oder die Lebenspartner*in B. 2 In jedem Fall soll vorab ein Benehmen mit der anderen Kirche erzielt werden, anderenfalls eine gesonderte Entscheidung durch jede Kirche erfolgt.

R 4
Stundung und Abschlag bei Vorbehaltsfestsetzung (§ 164 AO)

Steht die Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Absatz 1 AO) und darf daher über den Antrag gemäß R 3 Absatz 2 noch nicht entschieden werden, kann, sofern die spätere Gewährung eines Erlasses wahrscheinlich ist, auf schriftlichen Antrag:

1. die zu zahlende Kirchensteuer bis zur Höhe des zu erwartenden Erlasses gestundet werden oder

2. auf einen zu erwartenden Erlassbetrag ein Abschlag bis zu 60 Prozent gewährt werden, soweit es anderenfalls zu einer sachlichen Unbilligkeit käme oder persönliche Billigkeitsgründe beim Antragstellenden vorliegen und geltend gemacht werden.

R 5
Kappung der Kirchensteuer

1 Die gemäß § 2 KiStB ev. schon bei der Festsetzung der Kircheneinkommensteuer von Amts wegen gewährte Progressionsbegrenzung auf drei Prozent des im Steuerbescheid ausgewiesenen zu versteuernden Einkommens (Kappung) entspricht in ihrer Wirkung einem Teilerlass für hochversteuerte Einkommen. 2 Später gewährte Erlasse dürfen die Kappung daher nicht nochmals berücksichtigen. 3 Bei der Berechnung des Erlasses kommt vielmehr der reguläre Hebesatz auf die festgesetzte Einkommensteuer, nicht eine Kappung auf das zu versteuernde Einkommen, zur Anwendung.

R 6
Außerordentliche Einkünfte

( 1 ) 1 Da bei außerordentlichen Einkünften die Zusammenballung von Einkünften in einem Veranlagungszeitraum zu einer Erhöhung der Steuerprogression führt, kann die hierauf anfallende Kirchensteuer nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen teilweise erlassen werden. 2 Jede Erlassentscheidung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

( 2 ) 1 Soweit es sich um Einkünfte gemäß § 34 Absatz 2 Nr. 1 und 2 EStG handelt (insbesondere auf die Unternehmenssubstanz bezogene Veräußerungsgewinne und Abfindungen bei einem Arbeitsplatzverlust), werden für die Berechnung des Erlasses von der im Einkommen- und Kirchensteuerbescheid auf die außerordentlichen Einkünfte ausgewiesenen Einkommensteuer 50 Prozent, zuzüglich der vollen Einkommensteuer nach den §§ 32a oder 32b EStG, abzüglich der zu berücksichtigenden Tarifermäßigungen als Bemessungsgrundlage genutzt (entspricht einem 50-prozentigen Erlass der auf die außerordentlichen Einkünfte entfallenden Kirchensteuer). 2 Die auf diese Bemessungsgrundlage entfallende 9-prozentige Kirchensteuer wird mit der im Steuerbescheid ausgewiesenen, ggfs. gekappten Kirchensteuer verglichen. 3 Der positive Unterschiedsbetrag entspricht dem Erlassbetrag (vgl. Berechnungsmuster Anlage 1 bei festgesetzter Kirchensteuer).

( 3 ) 1 Bei Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe/Lebenspartnerschaft wird ein Kirchgeldbetrag gemäß Kirchgeldtabelle nach Reduzierung des maßgebenden zu versteuernden Einkommens (aus dem Steuerbescheid) um die außerordentlichen Einkünfte ermittelt. 2 Der positive Unterschiedsbetrag beider Kirchgeldwerte bildet vorbehaltlich des Absatzes 6 die Bezugsgröße für einen 50-prozentigen Erlass (vgl. Berechnungsmuster Anlage 2 bei festgesetztem Kirchgeld).

( 4 ) 1 Auch wenn das Finanzamt die außerordentlichen Einkünfte nach Günstigerprüfung nicht der sog. Fünftelregelung unterzogen hat, ist ein Erlass nach Maßgabe von Absatz 2 auf diese Einkünfte möglich. 2 Die im Einkommen- und Kirchensteuerbescheid nach §§ 32a, 32 b EStG ermittelte Einkommensteuer wird in diesem Fall für die Berechnung der Bemessungsgrundlage nach Absatz 2 Satz 2 gemäß Verhältnisrechnung auf außerordentliche und laufende Einkünfte aufgeteilt (vgl. Berechnungsmuster Anlage 3).

( 5 ) Für außerordentliche Einkünfte nach § 34 Absatz 2 Nr. 4 EStG kommt ein Erlass gemäß Absätze 2 bis 4 nur in Betracht, wenn es sich um abfindungsähnliche Zahlungen handelt, etwa zur Abgeltung von Altersversorgungsansprüchen oder im Zuge von Sanierungsbemühungen des Arbeitgebers.

( 6 ) 1 Handelt es sich um außerordentliche Einkünfte nach den Absätzen 2 bis 4 und hat die Antragstellerin oder der Antragsteller in dem entsprechenden Veranlagungsjahr das in § 34 Absatz 3 Satz 1 letzter Halbsatz genannte Lebensjahr vollendet, wird unterstellt, dass dieser Betrag der Alterssicherung dient. 2 Betragen die außerordentlichen Einkünfte bis zu 150.000 €, werden von der ausgewiesenen Einkommensteuer auf die außerordentlichen Einkünfte 25 Prozent für die Berechnung der Kirchensteuer genutzt (entspricht einem 75-prozentigen Erlass der auf die außerordentlichen Einkünfte entfallenden Kirchensteuer). 3 Für Beträge über 150.000 € fließen 33,333 Prozent in die Ermittlung der Kirchensteuer ein (entspricht einem 66,666-prozentigen Erlass der auf die außerordentlichen Einkünfte entfallenden Kirchensteuer). 4 Lag die Erlasszuständigkeit nach R 3 Absatz 6 bei der römisch-katholischen Kirche und ist dort nur ein 50-prozentiger Erlass gewährt worden, kann ein Aufstockungsbetrag nach Satz 2 und 3 auf die vom evangelischen Gemeindeglied erzielten außerordentlichen Einkünfte zusätzlich gewährt werden.

( 7 ) 1 In die Kirchensteuerberechnung werden auch die außerordentlichen Einkünfte einbezogen, die nach Kirchenaustritt erzielt worden sind, da der steuerliche Bezugszeitraum stets das Veranlagungsjahr ist. 2 Eine Reduzierung der Kirchensteuer ergibt sich aus der Zwölftelung für die Monate der bestehenden Kirchenmitgliedschaft. 3 Wurden die kirchlich besteuerten Einkünfte wirtschaftlich besehen erst nach dem Kirchenaustritt angelegt und ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den während der Kirchenmitgliedschaft erzielten Einkünften nicht gegeben, wird die auf die nach dem Kirchenaustritt wirtschaftlich angelegten Einkünfte entfallende Kirchensteuer vollständig erlassen.

( 8 ) 1 Kirchensteuer, die auf andere als die in § 34 Absatz 2 Nr. 1 EStG genannten Veräußerungsgeschäfte entfällt, darf nicht erlassen werden, da die Steuerpflicht hier bereits auf einer Wertung des staatlichen Gesetzgebers beruht, wie insbesondere für private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken nach § 23 EStG, wenn zwischen der Anschaffung und dem Verkauf nicht mehr als zehn Jahre liegen. 2 Ein Erlass wird gleichfalls nicht gewährt für Veräußerungen von Teileinkünften nach § 17 EStG, soweit nicht R 7 eingreift, und deren einkommensteuerfreie, jedoch kirchlich besteuerten Teilgewinne (§ 51a Absatz 2 Satz 2 EStG). 3 Dies gilt auch für die der Regelbesteuerung unterliegenden laufenden Einkünfte sowie wiederkehrende und thesaurierte Bezüge wie etwa Einkünfte aus § 34 Absatz 2 Nr. 3 und 4 EStG, Mitarbeiteraktienbezugsprogramme, Tonnagegewinne (§ 5a Absatz 4 EStG) oder auch Gewinnausschüttungen bei der Aufdeckung von stillen Reserven (§ 4, § 6b Absatz 2 EStG). 4 Absatz 5 bleibt unberührt. 5 Auch Kirchensteuer auf bereits abgeltend besteuerte Kapitalerträge nach 32d Absatz 1 EStG darf nicht erlassen werden.

R 7
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

( 1 ) Ein Erlass von auf Teileinkünfte nach § 17 EStG entfallende Kirchensteuer auf Grund der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (z. B. Aktiengesellschaft, eingetragene Genossenschaften, GmbH, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Unternehmergesellschaft), kommt nur einmal im Leben in Betracht, wenn vom Finanzamt ein Veräußerungsgewinn festgestellt wurde, der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat und zu mindestens einem Prozent an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und durch eine berufliche Tätigkeit für diese maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann (z. B. Geschäftsführer).

( 2 ) Bei nachgewiesener dauernder Berufsunfähigkeit und wenn die Einkünfte der Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes dienen sollen, kann ein entsprechender Erlass auch gewährt werden, wenn die Altersgrenze von 55 Jahren noch nicht erreicht wurde.

( 3 ) 1 Auf die nach Absatz 1 entfallenden steuerpflichtigen und steuerfreien Teileinkünfte wird ein Kirchensteuererlass in Höhe von 50 Prozent gewährt. 2 Zur Berechnung des Erlasses wird mangels Steuerausweis dieser Einkünfte im Einkommensteuerbescheid der Anteil an der maßgeblichen Einkommensteuer über das Verhältnis der außerordentlichen Teileinkünfte zur Summe der Einkünfte ermittelt. 3 Von der so anteilig ermittelten Maßstabsteuer werden 50 Prozent zur Berechnung der Kirchensteuer, zuzüglich dem vollen verbleibenden Anteil der Einkommensteuer auf die laufenden Einkünfte, herangezogen. 4 Die auf die korrigierte Bemessungsgrundlage entfallende 9-prozentige Kirchensteuer wird mit der im Steuerbescheid ausgewiesenen, ggfs. gekappten Kirchensteuer verglichen. 5 Der positive Unterschiedsbetrag entspricht dem Erlassbetrag (vgl. Berechnungsmuster Anlage 3 bei festgesetzter Kirchensteuer). 6 Ist ein Kirchgeld festgesetzt worden, findet der Erlass auf den nach Satz 2 ermittelten Anteil dieser Teileinkünfte auf das Kirchgeld Anwendung (vgl. Berechnungsmuster Anlage 4 bei festgesetztem Kirchgeld).

( 4 ) 1 Bei gleichzeitigem Vorliegen von Einkünften nach § 34 EStG gemäß R 6 und nach § 17 EStG gemäß Absatz 1 erfolgt die Erlassberechnung bei festgesetzter Kirchensteuer nach R 6 Absatz 2, 4 oder 6 in Kombination mit R 7 Absatz 3. 2 Die Ermittlung des Erlassbetrags beim besonderen Kirchgeld (R 6 Absatz 3, R 7 Absatz 3 Satz 6) erfolgt nach der für den/die Steuerpflichtigen günstigsten Methode.

( 5 ) 1 Nach § 17 EStG bewertete Rückvergütungen, Ausschüttungen, Dividenden und Kapitalherabsetzungen ggfs. mit Auszahlung aus dem steuerlichen Einlagenkonto im Sinne des § 27 KStG (§ 17 Absatz 4 EStG) sind nicht erlassfähig. 2 Diese gelten als Ausschüttungen bis dahin thesaurierter (laufender) Betriebsgewinne.

R 8
Auslandsaufenthalt

1 Kirchenmitglieder, die länger als sechs Monate im Ausland beschäftigt sind, sich dort einer bekenntnisverwandten evangelischen Kirche angeschlossen und an diese Beiträge geleistet haben, die nicht als Sonderausgabe nach § 10b EStG anerkannt wurden und einen Wohnsitz in Deutschland beibehalten haben, erhalten auf die festgesetzte Kirchensteuer einen Erlass bis zur Höhe des nachgewiesenen Gemeindebeitrages, maximal jedoch bis zur Höhe der festgesetzten Kirchensteuer. 2 Der Erlass ist für das Steuerjahr auszusprechen, in dem der Gemeindebeitrag bzw. die Spende beim Kirchensteuerpflichtigen abgeflossen ist und kann nicht für andere Steuerjahre vor- oder nachgetragen werden.

R 9
Zugehörigkeit zu anderen Evangelischen (Frei-) Kirchen

( 1 ) 1 Mitglieder selbstständiger evangelischer (Frei-) Kirchen im Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Bekenntnisverwandtschaft zur Evangelischen Kirche in Deutschland, die in einer evangelischen Landeskirche getauft wurden und nicht formal den Kirchenaustritt erklärt haben, sind unabhängig vom Zeitpunkt der Feststellung der Doppelmitgliedschaft von der evangelischen Kirchensteuer freizustellen. 2 U. a. bei folgenden evangelischen Kirchen wird die Bekenntnisverwandtschaft angenommen:

die Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (altlutherisch),

die Evangelisch-Methodistische Kirche,

die Evangelisch Freikirchliche Gemeinde (Baptisten).

3 Für eine Freistellung ist der Nachweis zu erbringen, dass die Beiträge, die an die (Frei-) Kirche geleistet werden, mindestens 80 % der festzusetzenden Kirchensteuer erreichen. 4 Erreichen die Beiträge diese Höhe der festzusetzenden Kirchensteuer nicht, so erfolgt ein entsprechender Erlass der Kirchensteuer in Höhe des nachgewiesenen Beitrages.

( 2 ) Wird bei Mitgliedern der in Absatz 1 genannten Religionsgemeinschaften und bei Mitgliedern der Evangelischen Brüder-Unität (Herrnhuter Brüdergemeine) evangelische Kirchensteuer durch das Finanzamt festgesetzt, obwohl keine Mitgliedschaft zur EKBO besteht und ist eine Änderung der Festsetzung nicht möglich, kann die festgesetzte Kirchensteuer bis zur Höhe der geleisteten Beiträge erlassen werden.

( 3 ) 1 Gehört die Ehegattin/der Ehegatte oder die Lebenspartnerin/der Lebenspartner des der EKBO angehörenden Mitglieds einer anderen evangelischen (Frei-) Kirche gemäß Absatz 1 und damit keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehe) und ist besonderes Kirchgeld festgesetzt worden, so sind die an diese Religionsgemeinschaft nachweislich gezahlten Beiträge bis zur festgesetzten Höhe des besonderen Kirchgeldes auf dieses anzurechnen. 2 Von der Anrechnung unberührt bleibt das besondere Kirchgeld in Höhe des Betrages, der sich ohne Festsetzung des besonderen Kirchgeldes bei einer Besteuerung des der EKBO angehörenden Mitgliedes nach dem Einkommen ergeben würde.

( 4 ) 1 Die Französisch-reformierte Gemeinde zu Berlin (Hugenotten) hat trotz Zugehörigkeit zur EKBO nach § 18 KiStO i. V. m. dem vom Land Berlin staatsaufsichtlich genehmigten Kirchensteuerbeschluss ein eigenes Besteuerungsrecht. 2 Deren Mitglieder werden unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung bei Nachweis ihrer Mitgliedschaft von der evangelischen Kirchensteuer freigestellt.

( 5 ) Eine Anrechnung von Beiträgen von Mitgliedern der EKBO an eine andere als die evangelischen (Frei-) Kirchen im Sinne des Absatzes 1 erfolgt nicht.

R 10
Billigkeitsmaßnahmen in besonderen Fällen

( 1 ) 1 Kirchensteuern können ferner in Anwendung der zu § 227 AO entwickelten Maßstäbe erlassen werden, wenn ihre Einziehung im Einzelfall unbillig wäre. 2 Die Unbilligkeit kann begründet sein:

1. in der Sache selbst (sachliche Unbilligkeit), wenn atypische Sachverhalte gegeben sind, die über die bewusst in Kauf genommenen Härten im Gesetz hinausgehen,

2. in der Person des Kirchensteuerpflichtigen (persönliche Unbilligkeit), etwa sofern der Kirchensteuereinzug die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder erheblich gefährden würde. 2 Die besonderen Umstände einer Existenzgefährdung sind von den Steuerpflichtigen zu belegen. 3 Allgemeine Hinweise auf gestiegene Lebenshaltungskosten oder eine angespannte Liquiditätslage reichen nicht aus.

( 2 ) 1 Kann der Mitgliedschaftsstatus von Bürgern der ehemaligen DDR wegen der besonderen historischen Situation im Rechtsbehelfsverfahren nicht abschließend geklärt werden und sind hinreichend Indizien für einen vollzogenen Kirchenaustritt vorhanden, kann ein Teilerlass von 50 Prozent ausgesprochen werden. 2 Voraussetzung ist die Rücknahme des Widerspruchs und abweichend von R 1 Absatz 1 ein für die Zukunft geklärter Mitgliedschaftsstatus (i. d. R. durch Erklärung des Kirchenaustrittes).

( 3 ) Die Zuwendung eines Geldbetrages an eine kirchliche Körperschaft stellt regelmäßig keinen Grund für einen Erlass dar. R 8 und R 9 bleiben unberührt.

R 11
Inkrafttreten

Diese Erlassrichtlinie tritt am Tag nach der Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Anlage 1

Kirchensteuer bei § 34 EStG

maßgebendes zu versteuerndes Einkommen

€

davon unterliegen einem ermäßigten Steuersatz

€

zu versteuern mit Progressionsvorbehalt

€

Steuer gem. § 32 b EStG

€

Steuer lt. Sonderberechnung gem. § 34 Absatz 1 EStG

(____€ : 2) bei 50 %

€

(____€ : 3) bei 66 %

€

(____€ : 4) bei 75 %

€

ab Tarifermäßigungen/zuzüglich .....

€

Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer

€

Kirchensteuer (9 %)

€

Kirchensteuer lt. Veranlagung für

€

Differenz (erlassfähig)

€

Anlage 2

Kirchgeld bei § 34 EStG

(Kirchgeld)

zu versteuerndes Einkommen

€

=

€

davon unterliegen einemermäßigten Steuersatz

€

verbleiben

€

=

€

Differenz

€

davon 50 % erlassfähig oder

€

davon 66 % erlassfähig oder

€

davon 75 % erlassfähig

€

Anlage 3

Steuerpflichtiger

Az.:

Jahr

Bescheid vom – Blatt „x" der Akte

Zeile

Summe der Einkünfte

0,00

1

hinzu steuerfreie Halbeinkünfte (HEK)/Teileinkünfte (TEK)

0,00

2

Summe der Einkünfte mit HEK/TEK

0,00

3

Veräußerungsgewinn gesamt (mit VG HEK/TEK)

0,00

4

Abfindung

0,00

5

Veräußerungsgewinn ohne HEK/TEK

0,00

6

ao. Einkünfte gesamt (mit/ohne VG HEK/TEK) und Abfindung

0,00

7

entspricht (höchstens 100 %)

8

maßgebende Einkommensteuer (mit Steuerermäßigung)

0,00

9

hiervon entfällt auf VG/Abf. (,00 %)

0,00

10

im Erlassweg hiervon 50 %

0,00

11

hinzu anteilige ESt auf sonstige Einkünfte

0,00

12

Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer/Kirchgeld

0,00

13

hieraus 9 %

0,00

14

Kirchensteuer nach Erlass (zu erheben)

0,00

15

festgesetzte Kirchensteuer (ohne KapErtSt.)

0,00

16

Differenz = erlassfähiger Betrag

0,00

17

in Fällen konfessionsverschiedener Ehe hiervon die Hälfte für jeden Ehegatten

18

Anlage 4

Steuerpflichtiger

Az.:

Jahr

Bescheid vom – Blatt „x" der Akte

Zeile

Summe der Einkünfte

0,00

1

hinzu steuerfreie Halbeinkünfte (HEK)/Teileinkünfte (TEK)

0,00

2

Gesamtbetrag der Einkünfte mit HEK/TEK

0,00

3

Veräußerungsgewinn gesamt (mit VG HEH/TEK)

4

Abfindung

0,00

5

Veräußerungsgewinn ohne HEK/TEK

6

ao. Einkünfte gesamt (mit/ohne VG HEK/TEK) und Abfindung

0,00

7

entspricht (höchstens 100 %)

8

Festgesetztes Kirchgeld

0,00

9

darauf entfallender Anteil lt. Zeile 8

0,00

10

hiervon 50 % (erlassfähiger Betrag)

0,00

11

aufgerundet auf volle €

0

12

Kirchengesetz über die Erhebung von Gemeindekirchgeld durch die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gemeindekirchgeldgesetz – GemKiGG ev.)

Vom 15. November 2008 (KABl. S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 11
des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 221)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Erhebungsrecht

( 1 ) Die Kirchengemeinden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben von ihren Gemeindemitgliedern ein freiwilliges Gemeindekirchgeld erheben.

( 2 ) Das Gemeindekirchgeld wird neben der Kirchensteuer erhoben.

§ 2
Erhebungsvoraussetzungen

( 1 ) 1 Das Gemeindekirchgeld kann nach Maßgabe des § 6 von allen Gemeindemitgliedern erhoben werden, die zu Beginn des Erhebungszeitraumes das 18. 2 Lebensjahr vollendet haben und zu diesem Zeitpunkt Mitglied der erhebenden Kirchengemeinde sind und über eigene Einnahmen verfügen. 3 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

( 2 ) Endet die Mitgliedschaft zur erhebenden Kirchengemeinde im Laufe des Erhebungszeitraumes, ist eine - auch anteilige - Erstattung bereits gezahlten Gemeindekirchgeldes ausgeschlossen.

§ 3
Bemessungsgrundlage

Einnahmen im Sinne des § 2 Abs. 1 sind die tatsächlichen Zuflüsse in Geld aus beruflicher Tätigkeit, aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen, aus Renten und aus sonstigen Einnahmen.

§ 4
Gemeindekirchgeldhöhe

( 1 ) Die Höhe des nach Maßgabe des § 6 zu erhebenden Gemeindekirchgeldes richtet sich nach einer durch Beschluss des Gemeindekirchenrates (Gemeindekirchgeldbeschluss) festzusetzenden Gemeindekirchgeldtabelle.

( 2 ) 1 Im vorangegangenen Erhebungszeitraum gezahlte Kirchensteuer ist auf Antrag auf das Gemeindekirchgeld anzurechnen. 2 Dem Antrag sind geeignete Unterlagen über die erfolgte Zahlung beizufügen. 3 Im Gemeindekirchgeldbeschluss kann festgelegt werden, dass es eines Antrages nicht bedarf.

§ 5
Gemeindekirchgeldbeschluss

( 1 ) Der Gemeindekirchgeldbeschluss muss Angaben zur Rechtsgrundlage, zum Erhebungszeitraum, zum Maßstab der Gemeindekirchgelderhebung, zur Höhe des Gemeindekirchgeldes (Gemeindekirchgeldtabelle), zum Anrechnungs- und Erhebungsverfahren und zur Fälligkeit enthalten.

( 2 ) 1 Die Kreissynode kann für die Kirchengemeinden des Kirchenkreises eine in Einnahmestaffelung und maximaler Höhe der Monats- und Jahresbeträge des Gemeindekirchgeldes verbindliche Gemeindekirchgeldtabelle beschließen. 2 Will eine Kirchengemeinde von den Vorgaben einer nach Satz 1 beschlossenen Gemeindekirchgeldtabelle abweichen, bedarf der Gemeindekirchgeldbeschluss der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kreiskirchenrat. 3 Der Kreiskirchenrat kann seine Genehmigungsbefugnis auf die Leiterin oder den Leiter des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes übertragen.

( 3 ) Der Gemeindekirchgeldbeschluss ist in gemeindeüblicher Weise bekanntzumachen.

( 4 ) Der Gemeindekirchenrat ist verpflichtet, den Gemeindekirchgeldbeschluss alle zwei Jahre zu überprüfen.

§ 6
Erhebungsverfahren

( 1 ) 1 Das Gemeindekirchgeld soll bis zum 30. April eines jeden Jahres durch schriftliche Aufforderung oder durch öffentliche Bekanntmachung erhoben werden. 2 Schriftliche Aufforderung und öffentliche Bekanntmachung müssen neben den Festlegungen des Gemeindekirchgeldbeschlusses gemäß § 5 Abs. 1 den Aussteller, im Falle des Absatz 3 zusätzlich den Namen der beauftragenden Kirchengemeinde und die Angabe der Zahlstelle, die schriftliche Aufforderung muss darüber hinaus auch den Adressaten, die öffentliche Bekanntmachung den Adressatenkreis enthalten. 3 Für die öffentliche Bekanntmachung gilt § 5 Abs. 3 entsprechend.

( 2 ) Auf der Grundlage der schriftlichen Aufforderung oder der öffentlichen Bekanntmachung gemäß Absatz 1 ermittelt das Gemeindemitglied in gewissenhafter Selbsteinschätzung freiwillig die Höhe seiner Einnahmen gemäß § 3 und die daraus folgende Gemeindekirchgeldhöhe (§ 4) und zahlt das so ermittelte Gemeindekirchgeld zum mitgeteilten Fälligkeitszeitpunkt unaufgefordert an die angegebene Zahlstelle.

( 3 ) 1 Die Erhebung des Gemeindekirchgeldes kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates auf seine Anforderung hin gemäß § 1 Absatz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) in der jeweils geltenden Fassung dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt übertragen werden. 2 In diesem Falle erhebt das kirchliche Verwaltungsamt das Gemeindekirchgeld im Auftrag der Kirchengemeinde.

( 4 ) Eine Titulierung oder Beitreibung sowie eine Überprüfung der nach Absatz 2 ermittelten Höhe des Gemeindekirchgeldes erfolgt nicht.

§ 7
Gemeindemitgliederdaten/Datenschutz

( 1 ) Die zur Durchführung des Erhebungsverfahrens erforderlichen Gemeindemitgliederdaten werden den Kirchengemeinden im Rahmen der Meldedatenübermittlung zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Die mit der Gemeindekirchgelderhebung und -verwaltung befassten Personen sind zum Datenschutz nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen verpflichtet.

§ 8
Aus- und Durchführungsvorschriften

1 Das Konsistorium wird ermächtigt, Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung dieses Kirchengesetzes zu erlassen. 2 Es kann dabei auch verbindliche Muster für die Beschlussfassungen gemäß § 5 Abs. 1 und 2 und die schriftliche Aufforderung und öffentliche Bekanntmachung gemäß § 6 Abs. 1 vorgeben.

§ 9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Gemeindekirchgeld der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 10. April 1994 (KABl.-EKiBB S. 98) außer Kraft.

Verwaltungsbestimmung zur Ausführung des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gemeindekirchgeld durch die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ausführungsbestimmung Gemeindekirchgeldgesetz – AGemKiGG ev.)

Vom 9. November 2010

(KABl. S. 225)

Das Konsistorium hat aufgrund von § 8 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gemeindekirchgeld (Gemeindekirchgeldgesetz – GemKiGG ev.) vom 15. November 2008 (KABl. S. 205) die folgende Verwaltungsbestimmung erlassen:

§ 1
Zu § 1 GemKiGG ev.

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Ob eine Kirchengemeinde Gemeindekirchgeld erhebt, obliegt allein der Beschlussfassung des Gemeindekirchenrates. 2 Auch sofern die Kreissynode eine verbindliche Gemeindekirchgeldtabelle gemäß § 5 Absatz 2 GemKiGG ev. erlassen hat, verpflichtet dies die einzelne Kirchengemeinde nicht zur Erhebung von Gemeindekirchgeld. 3 Die Kirchengemeinden sind jedoch gemäß Artikel 99 Absatz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 3/2003 S. 7), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 4. November 2005 (KABl. S. 176) gehalten, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. 4 Der Verzicht auf die Erzielung möglicher Einnahmen kann daher bei der Entscheidung über die Bewilligung beantragter Zuschüsse Berücksichtigung finden.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Gemeindekirchgeld im Sinne des GemKiGG ev. ist von dem dem Steuerbegriff unterfallenden besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe gemäß § 6 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung – KiStO ev.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2009 (KABl. S. 212) und vom (allgemeinen) Kirchgeld im Sinne der staatlichen Kirchensteuergesetze zu unterscheiden. 2 Das Gemeindekirchgeld ist eine kirchenspezifische Abgabe im Sinne des Artikel 100 Absatz 2, 2. Alt. Grundordnung und wird neben der Kirchensteuer erhoben. 3 Zu den Anrechnungsmöglichkeiten nach § 4 Absatz 2 GemKiGG ev. vgl. § 3.

§ 2
Zu § 2 GemKiGG ev.

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Mitglied einer Gemeindekirchgeld erhebenden Kirchengemeinde ist, wer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Kirchengemeinde hat und nicht zu einer anderen Kirchengemeinde umgemeindet ist. 2 Erhoben werden kann das Gemeindekirchgeld auch von denjenigen, die zu der erhebenden Kirchengemeinde umgemeindet worden sind. 3 Erhebungszeitraum ist das im Kirchgeldbeschluss gemäß § 5 Absatz 1 GemKiGG ev. näher zu bestimmende Kalenderjahr.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Endet die Mitgliedschaft in der erhebenden Kirchengemeinde durch Tod, Wegzug, Umgemeindung oder Austritt innerhalb des Erhebungszeitraumes, besteht kein Anspruch des Mitgliedes auf Erstattung bereits gezahlten Gemeindekirchgeldes. 2 Ist das Gemeindekirchgeld zum Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft noch nicht erhoben oder gezahlt worden, soll auf eine anteilige Nacherhebung verzichtet werden.

§ 3
Zu § 4 GemKiGG ev.

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Das Muster einer Gemeindekirchgeldtabelle ist als Anlage 1 beigefügt. 2 Die dort enthaltenen Zahlen in der Einnahmestaffelung und bei den Monats- bzw. Jahresbeträgen verstehen sich als Empfehlungen. 3 Ihre Festlegung obliegt, soweit nicht die Kreissynode gemäß § 5 Absatz 2 GemKiGG ev. eine verbindliche Gemeindekirchgeldtabelle beschließt, dem einzelnen Gemeindekirchenrat.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Geeignete Unterlage im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 ist beispielsweise eine auszugsweise Kopie des Steuerbescheides für das Vorjahr. 2 Da sich aus Gründen des Steuergeheimnisses ein Anspruch auf Vorlage des Steuerbescheides nicht begründen lässt, reicht im Zweifel auch die schriftliche Versicherung des Gemeindemitgliedes über die Höhe der gezahlten Kirchensteuer aus. 3 Das Muster eines Antrages ist als Anlage 5 beigefügt. 4 Die Bewilligung des Antrages ist dem Gemeindemitglied auf einem Antragsdoppel zu bestätigen. 5 Liegt ein Anrechnungsantrag vor und ist die Zahlung von Kirchensteuer nachgewiesen, muss eine Anrechnung in beantragter Höhe erfolgen. 6 Ein Ermessensspielraum der Kirchengemeinde besteht nicht. 7 Ein Antrag kann daher nur abgelehnt werden, wenn eine Kirchensteuerzahlung nicht oder nicht in der beantragten Höhe nachgewiesen ist. 8 Die Ablehnung ist zu begründen. 9 Wird im Gemeindekirchgeldbeschluss festgelegt, dass es eines Antrages nicht bedarf, kann das Gemeindemitglied in gewissenhafter Selbsteinschätzung (§ 6 Absatz 2 GemKiGG ev.) im Vorjahr gezahlte Kirchensteuer mit dem sich für ihn ergebenden Gemeindekirchgeld verrechnen und nur das nach Anrechnung etwaig noch verbleibende Gemeindekirchgeld zahlen.

§ 4
Zu § 5 GemKiGG ev.

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Der Gemeindekirchgeldbeschluss soll durch den Gemeindekirchenrat im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplanes gefasst und muss alle zwei Jahre überprüft werden. 2 Ein Muster für den Beschluss ist als Anlage 2 beigefügt. 3 Als Fälligkeitszeitpunkt wird der 31.12. eines jeden Jahres empfohlen.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Die Kreissynode kann eine verbindliche Gemeindekirchgeldtabelle nach dem Muster der Anlage 1 (vgl. dazu § 3 Absatz 1) beschließen, sie ist dazu aber nicht verpflichtet. 2 Macht sie von ihrem Recht Gebrauch, bedarf ein von der durch die Kreissynode festgelegten Einnahmestaffelung abweichender oder die festgelegten Monats-/Jahresbeträge übersteigender Gemeindekirchgeldbeschluss der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch den Kreiskirchenrat oder die Leiterin/den Leiter des Kirchlichen Verwaltungsamtes, sofern die Genehmigungsbefugnis durch den Kreiskirchenrat auf sie/ihn übertragen wurde. 3 Bis zur Erteilung dieser Genehmigung ist der Beschluss schwebend unwirksam und der Vorgängerbeschluss anzuwenden. 4 Bei der Entscheidung über die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist zu berücksichtigen, ob sachliche Gründe bei der vorlegenden Kirchengemeinde eine Abweichung von der einheitlichen Handhabung gebieten.

( 3 ) Zu Absatz 3:

Die zwingend vorzunehmende Bekanntmachung soll grundsätzlich durch Aushang und/oder Veröffentlichung im Gemeindeblatt erfolgen.

§ 5
Zu § 6 GemKiGG ev.

( 1 ) Zu Absatz 1:

1 Das Muster einer schriftlichen Aufforderung ist als Anlage 3, das einer öffentlichen Bekanntmachung als Anlage 4 beigefügt. 2 Von ihnen soll nur wegen besonderer örtlicher Erfordernisse abgewichen werden. 3 Auch in diesem Fall müssen schriftliche Aufforderung oder öffentliche Bekanntmachung die Pflichtangaben gemäß § 6 Absatz 1 Satz 2 GemKiGG ev. enthalten. 4 Dies sind Angaben zur Rechtsgrundlage, zum Erhebungszeitraum, zum Maßstab der Gemeindekirchgelderhebung gemäß § 3 GemKiGG ev., zum Anrechnungs- und Erhebungsverfahren, zur Fälligkeit sowie die durch den Gemeindekirchgeldbeschluss beschlossene Gemeindekirchgeldtabelle, Namen und Anschrift der erhebenden Kirchengemeinde, bei Erhebung durch das Kirchliche Verwaltungsamt auch dessen Namen und Anschrift, die Zahlstelle und schließlich Namen und Anschrift des zur Zahlung von Gemeindekirchgeld Verpflichteten bzw. bei öffentlicher Bekanntmachung des Adressdatenkreises.

( 2 ) Zu Absatz 2:

1 Auf Antrag ist dem Gemeindemitglied eine Zuwendungsbestätigung über das gezahlte Gemeindekirchgeld auszustellen. 2 Auf diese Möglichkeit ist in der schriftlichen Aufforderung oder öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen. 3 Dies gilt nicht für die auf dem Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Kirchengemeinden, da dort das Gemeindekirchgeld als Sonderausgabe im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4 EStG anerkannt wird.

( 3 ) Zu Absatz 3:

1 Die haushaltsmäßige Erhebung und Verwaltung des Gemeindekirchgeldes ist gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 8 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) vom 18. November 2000 (KABl.-EKiBB S. 148), geändert durch Kirchengesetz vom 16. September 2006 (KABl. S. 158), eine kostenbeitragsfreie Regelaufgabe. 2 Die Übertragung des Erhebungsverfahrens als solches – also insbesondere der Bescheiderteilung, sofern die Erhebung nicht durch öffentliche Bekanntmachung erfolgt – ist hingegen eine kostenbeitragspflichtige Auftragsaufgabe gemäß § 10 VÄG, über die eine Vereinbarung abzuschließen ist.

( 4 ) Zu Absatz 4:

1 Das Gemeindekirchgeld ist keine Steuer im Sinne der staatlichen Steuergesetze. 2 Zahlt daher ein Gemeindemitglied nicht, sollte die Zahlung einmalig angemahnt werden. 3 Eine gerichtliche Geltendmachung oder Beitreibung sowie eine Überprüfung der Angemessenheit des gezahlten Gemeindekirchgeldes der Höhe nach sind ausgeschlossen.

§ 6
Zu § 7 GemKiGG ev.

( 1 ) Zu Absatz 1:

Die für die Gemeindekirchgeldbearbeitung erforderlichen Meldedaten können aus den in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gebräuchlichen Meldewesenprogrammen ausgelesen werden.

( 2 ) Zu Absatz 2:

Zu beachten ist insbesondere das Kirchengesetz über den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 17. November 1993 (KABl.-EKiBB 1994 S. 46), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 7. November 2002 (KABl.-EKiBB 2003 S. 99).

§ 7
Inkrafttreten

Diese Verwaltungsbestimmung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Anlage 1

Zu § 3 Absatz 1: Muster einer Gemeindekirchgeldtabelle

Gemeindekirchgeldtabelle

Monatsbetrag

Jahresbetrag

Monatliche Einnahmen

bis

374,99 €

0,50 €

6,00 €

375,00 €

bis

499,99 €

1,00 €

12,00 €

500,00 €

bis

624,99 €

2,50 €

30,00 €

625,00 €

bis

749,99 €

2,75 €

33,00 €

750,00 €

bis

874,99 €

3,00 €

36,00 €

875,00 €

bis

999,99 €

3,25 €

39,00 €

1.000,00 €

bis

1.124,99 €

3,50 €

42,00 €

1.125,00 €

bis

1.249,99 €

3,75 €

45,00 €

1.250,00 €

bis

1.374,99 €

4,00 €

48,00 €

1.375,00 €

bis

1.499,99 €

4,25 €

51,00 €

1.500,00 €

bis

1.624,99 €

4,50 €

54,00 €

1.625,00 €

bis

1.749,99 €

4,75 €

57,00 €

1.750,00 €

bis

1.874,99 €

5,00 €

60,00 €

1.875,00 €

bis

1.999,99 €

5,50 €

66,00 €

2.000,00 €

bis

2.124,99 €

6,00 €

72,00 €

2.125,00 €

bis

2.249,99 €

6,50 €

78,00 €

2.250,00 €

bis

2.374,99 €

7,00 €

84,00 €

2.375,00 €

bis

2.499,99 €

7,50 €

90,00 €

über

2.500,00 €

0,3 % der monatlichen/jährlichen Einnahmen

Anlage 2

Zu § 4 Absatz 1: Muster eines Gemeindekirchgeldbeschlusses

(Evangelische) Kirchengemeinde ...........................................................

Auf der Grundlage von § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gemeindekirchgeld durch die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gemeindekirchgeldgesetz – GemKiGG ev.) vom 15. November 2008 (KABl. S. 205) fasst die (Evangelische) Kirchengemeinde ............… folgenden

Gemeindekirchgeldbeschluss

für das Jahr

…

§ 1

Die (Evangelische) Kirchengemeinde ... erhebt von allen Gemeindemitgliedern, die zu Beginn des Jahres ... das 18. Lebensjahr vollendet haben und zu diesem Zeitpunkt eigene Einnahmen im Sinne des § 3 GemKiGG ev. haben, im Jahr ... Gemeindekirchgeld.

§ 2

Die Höhe des Gemeindekirchgeldes richtet sich nach der nachstehenden Gemeindekirchgeldtabelle:

MonatlicheEinnahmen

Monatsbetrag

Jahresbetrag

bis

€

über

€

... % der monatlichen/jährlichen Einnahmen

§ 3

Das Gemeindemitglied kann im Vorjahr bezahlte Kirchensteuer auf das Gemeindekirchgeld anrechnen. Eines gesonderten Antrages bedarf es nicht.[1]

Oder:

Auf Antrag des Gemeindemitgliedes ist im Vorjahr bezahlte Kirchensteuer auf das Gemeindekirchgeld anzurechnen. Dem Antrag sind geeignete Unterlagen über die erfolgte Zahlung beizufügen.[2]

§ 4

Das Gemeindekirchgeld wird durch öffentliche Bekanntmachung[3] oder: durch schriftliche Aufforderung[4] bei den Gemeindemitgliedern erhoben. Es ist am ... fällig.

Anlage 3

Zu § 5 Absatz 1: Muster[5] einer schriftlichen Aufforderung

- auf Kopfbogen der Kirchengemeinde[6]

oder:

- auf Kopfbogen des Kirchlichen Verwaltungsamtes[7]

Adressfeld:

Frau

Erika Mustermann

Musterstr. 33

000 Musterstadt

Gemeindekirchgelderhebung für das Jahr …[8]

oder

Gemeindekirchgelderhebung für die (Evangelische) Kirchengemeinde …, …straße in … für das Jahr …[9]

Sehr geehrte Frau Mustermann,

unsere Kirchengemeinde[10] oder die (Evangelische) Kirchengemeinde[11] ... erfüllt den kirchlichen Auftrag in vielfältiger Weise. So bieten wir z. B. ...[12] oder: So bietet sie z. B. ...[13] Um auch zukünftig ein umfassendes Angebot aufrecht erhalten zu können, sind wir[14] oder: ist die Kirchengemeinde[15] zusätzlich zu den uns[16] oder: ihr[17] zustehenden Kirchensteuereinnahmen auf Ihre Gemeindekirchgeldzahlung dringend angewiesen. Es handelt sich um eine freiwillige Abgabe neben der Kirchensteuer und fließt unmittelbar unserer Kirchengemeinde[18] oder: der (Evangelischen) Kirchengemeinde ...[19] zu.

Der Gemeindekirchenrat unserer Kirchengemeinde[20] oder: der (Evangelischen) Kirchengemeinde …[21] hat auf der Grundlage von § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gemeindekirchgeld durch die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gemeindekirchgeldgesetz – GemKiGG ev.) vom 15. November 2008 (KABl. S. 205) in seiner Sitzung vom ... beschlossen, für das Jahr … von allen Gemeindemitgliedern, die am 1. Januar ... Mitglied unserer Kirchengemeinde sind[22] oder: Mitglied der (Evangelischen) Kirchengemeinde ...[23] sind und zu diesem Zeitpunkt eigene Einnahmen haben, Gemeindekirchgeld zu erheben. Einnahmen in diesem Sinne sind gemäß § 3 GemKiGG ev. die tatsächlichen Zuflüsse in Geld aus beruflicher Tätigkeit, aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen, aus Renten und sonstigen Einnahmen. Die Höhe des von Ihnen zu entrichtenden Gemeindekirchgeldes richtet sich nach der nachstehenden Gemeindekirchgeldtabelle:

Monatliche Einnahmen

Monatsbetrag

Jahresbetrag

bis

€

über

€

... % der monatlichen/jährlichen Einnahmen

Wir bitten Sie, das entsprechend Ihren Einnahmen auf Sie entfallende Gemeindekirchgeld bis zum ... auf das Konto Nr. ... bei der ..., Verwendungszweck HHst. ..., zu überweisen oder es während der Sprechzeiten der Küsterei[24] oder: des Kirchlichen Verwaltungsamtes[25] (Öffnungszeiten: ...) bar einzuzahlen. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung zum Fälligkeitstermin erfolgt nicht.

Sofern Sie kirchensteuerpflichtig sind, können Sie bei der Ermittlung der Höhe des von Ihnen zu entrichtenden Gemeindekirchgeldes die im vergangenen Jahr gezahlte Kirchensteuer auf das Gemeindekirchgeld dieses Jahres anrechnen.[26]

Oder:

Sofern Sie kirchensteuerpflichtig sind, kann die im vergangenen Jahr gezahlte Kirchensteuer auf Antrag auf das Gemeindekirchgeld angerechnet werden. In diesem Fall bitten wir Sie, den beigefügten Antrag an den Gemeindekirchenrat[27] oder: das Kirchliche Verwaltungsamt ...[28] zu richten und Unterlagen beizufügen, aus denen die Höhe der erfolgten Kirchensteuerzahlung hervorgeht.[29]

Sie können das gezahlte Gemeindekirchgeld steuerlich geltend machen. Sofern Sie die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung[30] über die von Ihnen gezahlten Gemeindekirchgeldbeträge wünschen, bitten wir Sie, dies der Küsterei oder: uns mittels des anhängenden Vordruckes mitzuteilen.

Wir danken Ihnen für die Unterstützung der kirchengemeindlichen Arbeit, stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Anlage 4

Zu § 5 Absatz 1: Muster[31] der Gemeindekirchgelderhebung durch öffentliche Bekanntmachung

- auf Kopfbogen der Kirchengemeinde[32]

oder:

- auf Kopfbogen des Kirchlichen Verwaltungsamtes[33]

An alle Mitglieder der (Evangelischen) Kirchengemeinde ... die das 18. Lebensjahr vollendet haben und über eigene Einnahmen verfügen

Öffentliche Bekanntmachung

der Gemeindekirchgelderhebung für das Jahr …[34]

oder

der Gemeindekirchgelderhebung durch die (Evangelische) Kirchengemeinde ...,

...straße in ... für das Jahr ...[35]

Sehr geehrte Gemeindemitglieder,

liebe Schwestern und Brüder,

unsere Kirchengemeinde[36] oder: die (Evangelische) Kirchengemeinde ...[37] erfüllt den kirchlichen Auftrag in vielfältiger Weise. So bieten wir z. B. ...[38] oder: So bietet sie z. B. ...[39] Um auch zukünftig ein umfassendes Angebot aufrecht erhalten zu können, sind wir[40] oder: ist die Kirchengemeinde[41] zusätzlich zu den uns[42] oder: ihr[43] zustehenden Kirchensteuereinnahmen auf Ihre Gemeindekirchgeldzahlung dringend angewiesen. Es handelt sich um eine freiwillige Abgabe neben der Kirchensteuer und fließt unmittelbar unserer Kirchengemeinde[44] oder: der (Evangelischen) Kirchengemeinde ...[45] zu.

Der Gemeindekirchenrat unserer Kirchengemeinde[46] oder: der (Evangelischen) Kirchengemeinde ...[47] hat auf der Grundlage von § 4 Absatz 1, § 5 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gemeindekirchgeld durch die Kirchengemeinden der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gemeindekirchgeldgesetz – GemKiGG ev.) vom 15. November 2008 (KABl. S. 205) in seiner Sitzung vom ... beschlossen, für das Jahr ... von allen Gemeindemitgliedern, die am 1. Januar ... Mitglied unserer Kirchengemeinde[48] oder: Mitglied der (Evangelischen) Kirchengemeinde …[49] sind und zu diesem Zeitpunkt eigene Einnahmen haben, Gemeindekirchgeld zu erheben. Einnahmen in diesem Sinne sind gemäß § 3 GemKiGG ev. die tatsächlichen Zuflüsse in Geld aus beruflicher Tätigkeit, aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen, aus Renten und sonstigen Einnahmen. Die Höhe des von Ihnen zu entrichtenden Gemeindekirchgeldes richtet sich nach der nachstehenden Gemeindekirchgeldtabelle:

Monatliche

Monatsbetrag

Jahresbetrag

Einnahmen

bis

€

über

€

... % der monatlichen/jährlichen Einnahmen

Wir bitten Sie, das entsprechend Ihren Einnahmen auf Sie entfallende Gemeindekirchgeld bis zum ... auf das Konto Nr. ... bei der ..., Verwendungszweck HHst. ..., zu überweisen oder es während der Sprechzeiten der Küsterei[50] oder: des Kirchlichen Verwaltungsamtes[51] (Öffnungszeiten: ...) bar einzuzahlen. Eine gesonderte Zahlungsaufforderung zum Fälligkeitstermin erfolgt nicht.

Sofern Sie kirchensteuerpflichtig sind, können Sie bei der Ermittlung der Höhe des von Ihnen zu entrichtenden Gemeindekirchgeldes die im vergangenen Jahr gezahlte Kirchensteuer auf das Gemeindekirchgeld dieses Jahres anrechnen.[52]

Oder:

Sofern Sie kirchensteuerpflichtig sind, kann die im vergangenen Jahr gezahlte Kirchensteuer auf Antrag auf das Gemeindekirchgeld angerechnet werden. In diesem Fall bitten wir Sie, den zu den Sprechzeiten der Küsterei[53] oder: des Kirchlichen Verwaltungsamtes[54] sowie bei ... erhältlichen Antrag an den Gemeindekirchenrat[55] oder: das Kirchliche Verwaltungsamt ...[56] zu richten und Unterlagen beizufügen, aus denen die Höhe der erfolgten Kirchensteuerzahlung hervorgeht.[57]

Sie können das gezahlte Gemeindekirchgeld steuerlich geltend machen. Sofern Sie die Ausstellung einer Zuwendungsbestätigung[58] über die von Ihnen gezahlten Gemeindekirchgeldbeträge wünschen, bitten wir Sie, dies der Küsterei[59] oder: dem Kirchlichen Verwaltungsamt[60] mittels des dort oder: bei ... erhältlichen Vordruckes mitzuteilen.

Wir danken Ihnen für die Unterstützung der kirchengemeindlichen Arbeit, stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Anlage 5

An die

(Evangelische) Kirchengemeinde …[61]

An das Kirchliche Verwaltungsamt …[62]

1. [63]Über das von mir auf der Grundlage der öffentlichen Bekanntmachung oder: der schriftlichen Aufforderung der Gemeindekirchgelderhebung der (Evangelischen) Kirchengemeinde ...[64] oder: des Kirchlichen Verwaltungsamtes … für die (Evangelische) Kirchengemeinde ...[65] vom ... für das Jahr 20.. gezahlte Gemeindekirchgeld erbitte ich nach vollständiger Zahlung eine Zuwendungsbestätigung über Zuwendungen für kirchliche Zwecke. ...[66]

2. [67]Ich habe im Jahr ... Kirchensteuer in Höhe von ... € gezahlt. Eine auszugsweise Kopie meines Kirchensteuerbescheids/................................. füge ich zum Nachweis bei. Ich beantrage, die gezahlte Kirchensteuer auf das von mir im Jahr ... zu zahlende Gemeindekirchgeld in Höhe von ... € anzurechnen.[68]

Name:

................................................................................................

Anschrift:

................................................................................................

Datum/Unterschrift:

................................................................................................

Durch die Kirchengemeinde[69] oder: das Kirchliche Verwaltungsamt[70] auszufüllen:

- [71]Dem Antrag zu 2) wird zugestimmt.

- [72]Dem Antrag zu 2) wird nicht zugestimmt.[73]

Begründung:

.......................................... .............................................................

Ort, Datum Unterschrift

[1]

Der Gemeindekirchgeldbeschluss muss eine Variante für den gesamten Erhebungszeitraum festschreiben.

[2]

Der Gemeindekirchgeldbeschluss muss eine Variante für den gesamten Erhebungszeitraum festschreiben.

[3]

Der Gemeindekirchgeldbeschluss muss eine Variante für den gesamten Erhebungszeitraum festschreiben.

[4]

Der Gemeindekirchgeldbeschluss muss eine Variante für den gesamten Erhebungszeitraum festschreiben.

[5]

Von dem Muster kann sprachlich und gestalterisch abgewichen werden, sofern die Pflichtangaben (vgl. § 5 Absatz 1 AGemKiGG ev.) aufgenommen werden.

[6]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[7]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[8]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[9]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[10]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[11]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[12]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[13]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[14]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[15]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[16]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[17]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[18]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[19]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[20]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[21]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[22]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[23]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[24]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[25]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[26]

Ist im Gemeindekirchgeldbeschluss auf einen Antrag im Zusammenhang mit der Anrechnung verzichtet worden, ist die Formulierungsvariante 3) zu wählen

[27]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[28]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[29]

Ist im Gemeindekirchgeldbeschluss für die Anrechnung gezahlter Kirchensteuer ein Antrag des Gemeindemitgliedes vorgesehen, ist die Formulierungsvariante zu 4) zu wählen.

[30]

Gilt nicht für die im Land Mecklenburg-Vorpommern gelegnen Kirchengemeinden, da dort das Gemeindekirchgeld als Sonderausgabe im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4 EStG anerkannt wird.

[31]

Von dem Muster kann sprachlich und gestalterisch abgewichen werden, sofern die Pflichtangaben (vgl. § 5 Absatz 1 AGemKiGG ev.) aufgenommen werden.

[32]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[33]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[34]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[35]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[36]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[37]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[38]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[39]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[40]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[41]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[42]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[43]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[44]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[45]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[46]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[47]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[48]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[49]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[50]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[51]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[52]

Ist im Gemeindekirchgeldbeschluss auf einen Antrag im Zusammenhang mit der Anrechnung verzichtet worden, ist die Formulierungsvariante 3) zu wählen.

[53]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[54]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[55]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[56]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[57]

Ist im Gemeindekirchgeldbeschluss für die Anrechnung gezahlter Kirchensteuer ein Antrag des Gemeindemitgliedes vorgesehen, ist die Formulierungsvariante zu 4) zu wählen.

[58]

Gilt nicht für die im Land Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Kirchengemeinden, da dort das Gemeindekirchgeld als Sonderausgabe im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4 EStG anerkannt wird

[59]

Erlässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[60]

Lässt die Kirchengemeinde die öffentliche Bekanntmachung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[61]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[62]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[63]

Zutreffendes bitte ankreuzen und ergänzen.

[64]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[65]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[66]

Ziffer 1) entfällt bei den im Land Mecklenburg-Vorpommern gelegenen Kirchengemeinden, da dort das Gemeindekirchgeld als Sonderausgabe im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 4 EStG anerkannt wird.

[67]

Zutreffendes bitte ankreuzen und ergänzen.

[68]

Entfällt, wenn im Gemeindekirchgeldbeschluss auf einen Antrag im Zusammenhang mit der Anrechnung verzichtet worden ist.

[69]

Erteilt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung selbst, ist die Formulierungsvariante 1) zu wählen.

[70]

Lässt die Kirchengemeinde die schriftliche Aufforderung durch das Kirchliche Verwaltungsamt erteilen, ist die Formulierungsvariante 2) zu wählen.

[71]

Zutreffendes bitte ankreuzen und ergänzen.

[72]

Zutreffendes bitte ankreuzen und ergänzen.

[73]

Entfällt, wenn im Gemeindekirchgeldbeschluss auf einen Antrag im Zusammenhang mit der Anrechnung verzichtet worden ist.

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz – KiStG)

Vom 4. Februar 2009 (GVBl. S. 23); zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. April 2019

(GVBl. S. 246)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1
Besteuerungsrecht

( 1 ) Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können nach Maßgabe dieses Gesetzes Steuern auf Grund eigener Steuerordnungen erheben (steuerberechtigte Religionsgemeinschaften).

( 2 ) Die Verwaltung der Steuer obliegt der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft, soweit sie nicht nach § 2 des Gesetzes über den Anwendungsbereich der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung den Berliner Finanzbehörden übertragen wird.

§ 2
Steuerpflicht

( 1 ) Steuerpflichtig sind natürliche Personen, die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Steuergesetze im Land Berlin haben.

( 2 ) Bei mehrfachem Wohnsitz oder mehrfachem gewöhnlichen Aufenthalt eines Steuerpflichtigen darf die Steuer insgesamt nicht den Betrag übersteigen, den der Steuerpflichtige bei Heranziehung an dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt mit der höchsten Steuerbelastung zu entrichten hätte; das Nähere ist in den Steuerordnungen zu regeln.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder auf die Aufnahme in eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft folgt, bei Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft jedoch erst mit dem Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 4 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit dem Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei Austritt nach Maßgabe des Kirchenaustrittsgesetzes mit dem Ablauf des Kalendermonats, in dem die Erklärung wirksam geworden ist; der Kirchenaustritt ist durch eine Bescheinigung der für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständigen Stelle nachzuweisen,

4. bei Übertritt zu einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist, soweit zwischen den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften eine Übertrittsvereinbarung besteht.

( 5 ) 1 Besteht die Steuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres und ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr, so wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe (Zwölftelung). 2 Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht. 3 Die Zwölftelung erfolgt auch in den Fällen, in denen in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte nach § 2 Absatz 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes einbezogen worden sind. 4 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten erhoben, so unterbleibt eine Zwölftelung.

§ 3
Bemessungsgrundlagen und Höhe der Steuer

( 1 ) 1 Steuern können erhoben werden

1. a)

als Zuschlag zur Einkommensteuer (einschließlich der Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) oder

b)

nach Maßgabe des Einkommens auf Grund eines besonderen Tarifs,

2. a)

als Zuschlag zur Vermögensteuer oder

b)

nach Maßgabe des Vermögens,

3. als Steuer vom Grundbesitz,

4. als allgemeines Kirchgeld,

5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), wenn der Steuerpflichtige mit seinem Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird.

2 Die Einkommensteuer (einschließlich der Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und die Vermögensteuer nach Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a werden im Weiteren unter dem Begriff Maßstabsteuer zusammengefasst.

( 2 ) 1 Das Kirchgeld nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 kann nach festen oder gestaffelten Sätzen erhoben werden. 2 Das Nähere regeln die Steuerordnungen.

( 3 ) 1 Die Steuern nach Absatz 1 können nebeneinander erhoben werden. 2 In den Steuerordnungen kann bestimmt werden, dass Steuern einer Art auf Steuern anderer Art angerechnet werden.

( 4 ) 1 Die Art und die Höhe der Steuern ist durch Beschluss der zuständigen Organe der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft im Voraus festzusetzen, wobei die Festsetzung auch für mehrere Jahre oder für unbegrenzte Zeit zulässig ist. 2 Soweit die Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a oder Nummer 2 Buchstabe a erhoben wird, ist sie jeweils nach einem Prozentsatz der ermittelten Maßstabsteuer, und soweit die Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 erhoben wird, ist sie nach einem Prozentsatz des Grundsteuermessbetrages zu bemessen; die Steuer kann auch nach einem besonderen Tarif erhoben werden. 3 Die Festsetzung von Höchstbeträgen ist zulässig.

( 5 ) Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und des Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe nach Absatz 1 Nummer 5 ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 4
Besteuerung von Ehegatten und Lebenspartnern

( 1 ) 1 Hat eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft die Verwaltung der Kirchensteuer gemäß § 1 Absatz 2 auf die Berliner Finanzbehörden übertragen oder erhebt sie Steuern aufgrund einer von der Senatsverwaltung für Finanzen anerkannten Steuerordnung in eigener Verwaltung (steuererhebende Religionsgemeinschaft) und gehören Ehegatten derselben steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (konfessionsgleiche Ehen), so werden sie im Fall einer Zusammenveranlagung zur Maßstabsteuer auch gemeinsam zu der von der Maßstabsteuer abhängigen Steuer herangezogen. 2 Die Steuer bemisst sich nach der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer. 3 Die §§ 44, 268 bis 280 der Abgabenordnung finden entsprechende Anwendung.

( 2 ) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehen) und haben sie bei der Veranlagung zur Maßstabsteuer die Zusammenveranlagung gewählt, so ist, wenn die steuererhebenden Religionsgemeinschaften dies vereinbaren, von jedem Ehegatten die von der Maßstabsteuer abhängige Steuer in Höhe der Hälfte des Betrages zu erheben, der im Falle der konfessionsgleichen Ehe nach Absatz 1 gegen beide Ehegatten festzusetzen wäre. 2 Im Lohnsteuerabzugsverfahren wird, wenn die steuererhebenden Religionsgemeinschaften dies vereinbaren, die Kirchensteuer der beiden Ehegatten von der Hälfte der Lohnsteuer erhoben und ist bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten. 3 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, so bemisst sich die Kirchensteuer nach der gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 51a Absatz 2b und Absatz 2c Satz 7 des Einkommensteuergesetzes ermittelten Bemessungsgrundlage. 4 Erfolgt eine Veranlagung nach § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes, so bemisst sich die Kirchensteuer bei gemeinsamen Kapitalerträgen der Ehegatten nach der Hälfte der gemeinsamen Bemessungsgrundlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. 5 In den Fällen der Sätze 1 und 2 haften die Ehegatten als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 44, 268 bis 280 der Abgabenordnung. 6 Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor oder werden die Ehegatten einzeln, getrennt oder besonders zur Einkommensteuer veranlagt, so wird die Kirchensteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben. 7 Fehlt eine Vereinbarung der steuererhebenden Religionsgemeinschaften oder werden die Ehegatten zu einer Maßstabsteuer, die nicht die Einkommensteuer ist, kraft Gesetzes zusammenveranlagt, so ist jeder Ehegatte nach seinem Anteil an der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer zur Steuer heranzuziehen. 8 Die Anteile der Ehegatten an der Maßstabsteuer bemessen sich insoweit nach Maßgabe des Absatzes 3.

( 3 ) 1 Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehen), so ist die zu erhebende Kirchensteuer bei Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach dem Teil der Einkommensteuer beider Ehegatten zu bemessen, der auf den kirchenangehörigen Ehegatten entfällt. 2 Zur Feststellung dieses Anteils ist die Einkommensteuer beider Ehegatten im Verhältnis der Einkommensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Anwendung des Einkommensteuertarifs nach § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtigung besonderer Tarifvorschriften nach §§ 32b, 34, 34b und 34c des Einkommensteuergesetzes auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würden; § 51a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten entsprechend anzuwenden. 3 Soweit in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 2 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten ist, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 2 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. 4 Die kirchlichen Regelungen zur Berechnung eines besonderen Kirchgeldes im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Im Falle einer glaubensverschiedenen Ehe ist die Erhebung eines besonderen Kirchgeldes im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 ausgeschlossen, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund einer außerhalb des Landes Berlin staatlich anerkannten Steuerordnung Steuern erhebt. 2 Satz 1 gilt nicht, soweit in der Steuerordnung oder den Steuerbeschlüssen der jeweiligen steuererhebenden Religionsgemeinschaft Regelungen getroffen sind, nach denen die Kirchensteuern des Ehegatten eines Steuerpflichtigen auf das besondere Kirchgeld angerechnet werden.

( 5 ) 1 Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind entsprechend auf Lebenspartnerinnen, Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. 2 Satz 1 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2014 anzuwenden, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur, soweit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Kirchensteuerfestsetzung als bei Einzelveranlagung der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner führt.

§ 5
Entstehung der Steuerschuld

( 1 ) 1 Soweit die Steuer durch Abzug vom Arbeitslohn oder durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben wird, entsteht die Steuerschuld im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einnahmen. 2 Die Regelungen zur Durchführung des Kirchensteuerabzugs durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gemäß § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes bleiben davon unberührt.

( 2 ) 1 In den übrigen Fällen der Steuer vom Einkommen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a, der Steuer auf Kapitalerträge nach § 32d Absatz 2, 3, 4 oder 6 des Einkommensteuergesetzes und § 51a Absatz 2d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes sowie dem Kirchgeld nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Sind Vorauszahlungen zu leisten, entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Vorauszahlungszeitraumes.

( 4 ) Bei der Steuer vom Vermögen und der Steuer vom Grundbesitz entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Erhebungszeitraums.

§ 6
Erhebung der Steuer

( 1 ) 1 Für die Erhebung der Steuer vom Einkommen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und des Kirchgeldes nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 finden die Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer entsprechende Anwendung. 2 Dies gilt nicht für die Regelungen des § 37 Absatz 5 des Einkommensteuergesetzes. 3 Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über den Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) oder vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) gelten jedoch nur, wenn und soweit die Verwaltung der Steuer den Berliner Finanzbehörden übertragen worden ist.

( 2 ) Für die Erhebung der Steuer vom Vermögen und der Steuer vom Grundbesitz finden die Vorschriften über die Erhebung der Vermögensteuer und der Grundsteuer entsprechende Anwendung.

( 3 ) 1 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben wird (Lohnsteuer), kann auf Antrag einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft dieses Verfahren auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben wird. 2 Die Arbeitgeber mit lohnsteuerlichen Betriebsstätten im Land Berlin haben die Kirchensteuer im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens gleichzeitig mit der Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. 3 Die für die Haftung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers im Lohnsteuerabzugsverfahren geltenden Vorschriften sind bei der Kirchensteuer entsprechend anzuwenden. 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird.

( 4 ) 1 Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag kann auf Antrag einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft dieses Verfahren auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird. 2 Die Abzugsverpflichteten im Sinne des § 44 Absatz 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes haben die Kirchensteuer im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens gleichzeitig mit der Kapitalertragsteuer einzubehalten und getrennt nach Religionszugehörigkeiten an das für den Kirchensteuerabzugsverpflichteten für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaften abzuführen. 3 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird von dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben (Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer). 4 Die Regelungen des § 51a Absatz 2c bis 2e des Einkommensteuergesetzes finden Anwendung. 5 Die für die Haftung des Abzugsverpflichteten im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren geltenden Vorschriften sind bei der Kirchensteuer entsprechend anzuwenden.

§ 7
Anwendung allgemeiner Steuergesetze

1 Für die Steuern nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 2 Davon ausgenommen sind die Vorschriften über den Verspätungszuschlag (§ 152 der Abgabenordnung), über Säumniszuschläge und Zinsen (§§ 233 bis 240 der Abgabenordnung), über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und über Strafen und Bußgelder (§§ 347 bis 412 der Abgabenordnung).

§ 8
Änderung von Steuerbescheiden

Ist die Festsetzung einer Maßstabsteuer aufgehoben, geändert oder berichtigt worden, so sind Bescheide über Steuern nach diesem Gesetz, die auf der bisherigen Festsetzung beruhen, von Amts wegen durch neue Bescheide zu ersetzen, die der Aufhebung, Änderung oder Berichtigung Rechnung tragen.

§ 9
Rechtsbehelfe

( 1 ) 1 Gegen die Heranziehung zu Steuern nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Vor Erhebung der Klage ist die Heranziehung im Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff . der Verwaltungsgerichtsordnung nachzuprüfen. 3 Behörde im Sinne des § 70 Absatz 1 Satz 1 und der §§ 72, 73 Absatz 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung ist vorbehaltlich der Regelung in Satz 5 die Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft, für die die Heranziehung vorgenommen worden ist. 4 Die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständigen Behörden oder Stellen sind in den Steuerordnungen zu bestimmen. 5 Ist die Verwaltung der Steuern den Berliner Finanzbehörden übertragen worden und richtet sich der Widerspruch gegen die gemäß § 3 Absatz 5 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 51 a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ermittelte Bemessungsgrundlage, so ist Behörde im Sinne der Vorschriften des Satzes 3 die den Einkommensteuerbescheid erlassende Finanzbehörde. 6 Die Behörden oder Stellen im Sinne der Sätze 3 und 4 sind vor Erlass der Rechtsbehelfsentscheidung zu hören.

( 2 ) Ein Bescheid über die Festsetzung einer Steuer nach diesem Gesetz kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass der Bescheid über die Festsetzung der Maßstabsteuer unzutreffend sei.

( 3 ) Absatz 1 gilt auch für alle anderen Verwaltungsakte in Steuerangelegenheiten, die von den Behörden oder Stellen der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften mit Wirkung für oder gegen die zur Steuer herangezogenen Personen erlassen werden.

§ 10
Erhebung für steuerberechtigte Religionsgemeinschaften
außerhalb von Berlin

( 1 ) 1 Werden für die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehörenden Arbeitnehmer, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin haben, der Arbeitslohn und die Lohnsteuer in einem Betrieb oder Teilbetrieb des Arbeitgebers in Berlin berechnet, so kann die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag einer Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft außerhalb Berlins anordnen, dass Steuer vom Einkommen nach diesem Gesetz im Abzugsverfahren für die entsprechende steuerberechtigte Religionsgemeinschaft in Berlin einzubehalten und an das für die Lohnsteuer zuständige Berliner Finanzamt abzuführen ist. 2 Ist die Steuer am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Arbeitnehmers niedriger als im Land Berlin, so ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zu viel einbehaltener Steuer gewährleistet ist.

( 2 ) 1 Werden für die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehörenden Kapitalgläubiger, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Berlin haben, Kapitalerträge vom Abzugsverpflichteten im Land Berlin ausgezahlt, so kann die Senatsverwaltung für Finanzen auf Antrag einer Behörde oder Stelle der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft außerhalb Berlins anordnen, dass Steuer vom Einkommen nach diesem Gesetz im Abzugsverfahren für die entsprechende steuerberechtigte Religionsgemeinschaft in Berlin einzubehalten und an das für den Kapitalertragsteuerabzug zuständige Berliner Finanzamt abzuführen ist. 2 In diesem Fall gilt § 6 Absatz 4 Satz 2 bis 5 entsprechend. 3 Ist die Steuer am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Kapitalgläubigers niedriger als im Land Berlin, so ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn die Erstattung zu viel einbehaltener Steuer gewährleistet ist.

§ 11
Vollstreckung

Für die Vollstreckung von Steuern nach diesem Gesetz gilt, soweit die Steuern von der steuerberechtigten Religionsgemeinschaft selbst verwaltet werden, das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz vom 27. April 1953 (BGBl. I S. 157/GVBl. S. 361), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3039) geändert worden ist, entsprechend.

§ 12
Steuerordnungen und Steuerbeschlüsse

( 1 ) Die Steuerordnungen und die Steuerbeschlüsse bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anerkennung durch die Senatsverwaltung für Finanzen.

( 2 ) Liegt zu Beginn eines Erhebungszeitraums ein anerkannter Steuerbeschluss nicht vor, so ist der bisherige Steuerbeschluss bis zur Anerkennung eines neuen Steuerbeschlusses weiter anzuwenden.

( 3 ) 1 Die Anerkennung eines Steuerbeschlusses nach Absatz 1 kann nach Ablauf eines Jahres seit der Anerkennung unter Einhaltung einer Frist von drei Jahren mit Wirkung für die nachfolgenden Erhebungszeiträume widerrufen werden. 2 Ein Widerruf ist nur zulässig, wenn sich die im Zeitpunkt der Anerkennung bestehenden Verhältnisse, soweit sie für die Höhe der Kirchensteuer maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

§ 12a
Weltanschauungsgemeinschaften

Die Regelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend auch für Weltanschauungsgemeinschaften, soweit diese Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

§ 13
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchensteuergesetz in der Fassung vom 8. November 1997 (GVBl. S. 607), das durch Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GVBl. S. 698) geändert worden ist, außer Kraft.

( 2 ) 1 Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes und des Kirchenaustrittsgesetzes vom 17. Dezember 2014 (GVBl. S. 519) findet hinsichtlich der Regelungen zur Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erstmals auf Kapitalertragsteuerbeträge Anwendung, die nach dem 31. Dezember 2014 entstehen werden. 3 Auf Kapitalertragsteuerbeträge, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1. Januar 2015 entstanden sind oder entstehen werden, findet dieses Gesetz hinsichtlich der Regelungen zur Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer weiterhin in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung Anwendung.

Gesetz über den Anwendungsbereich der Abgabenordnung (AOAnwG)

In der Fassung vom 21. Juni 1977 (GVBl. S. 1394); geändert durch Gesetz
vom 28. November 1978

(GVBl. S. 2208)

§ 1

( 1 ) Auf Steuern, Steuervergütungen und steuerliche Nebenleistungen, soweit sie durch Berliner Finanzbehörden verwaltet werden und nicht durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Gemeinschaften geregelt sind, finden folgende Gesetze in der jeweils für Berlin geltenden Fassung Anwendung:

1. Die Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613/GVBl. S. 582) mit der Maßgabe, dass das Höchstmaß der Freiheitsstrafe bei entsprechender Anwendung des § 370 der Abgabenordnung zwei Jahre beträgt (Artikel 3 Abs. 1 Nr. 1 und Artikel 4 Abs. 3 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 – BGBl. I S. 469/GVBl. S. 874 –),

2. das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) vom 3. Juli 1952 (BGBl. I S. 379/GVBl. S. 648),

3. der § 77 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. August 1952 (BGBl. I S. 446/GVBl. S. 785),

4. die Finanzgerichtsordnung (FGO) vom 6. Oktober 1965 (BGBl. I S. 1477/GVBl. S. 1603).

( 2 ) Das Gleiche gilt für Rechtsvorschriften, die zur Durchführung der im Absatz 1 bezeichneten gesetzlichen Vorschriften erlassen sind oder erlassen werden.

§ 2

( 1 ) 1 Die Verwaltung der Steuern und Beiträge der Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, obliegt den Berliner Finanzbehörden, soweit der Senator für Finanzen ihnen die Verwaltung dieser Steuern und Beiträge auf Antrag der zuständigen Stellen überträgt. 2 Diese Körperschaften können hierüber von den Berliner Finanzbehörden mündlich, in Ausnahmefällen auch schriftlich Auskunft verlangen.

( 2 ) In den Fällen des Absatz 1 finden abweichend von § 1 die §§ 233 bis 240, 347 bis 412 der Abgabenordnung und die Finanzgerichtsordnung keine Anwendung.

( 3 ) 1 Der Umfang der Verwaltung und die angemessene Beteiligung der Körperschaften des öffentlichen Rechts an den Verwaltungskosten sind in den Fällen des Absatz 1 durch den Senator für Finanzen mit den zuständigen Stellen in Form von Verwaltungsvereinbarungen zu regeln. 2 Die Teile der Verwaltungsvereinbarungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die Abgabepflichtigen haben, sind im Steuer- und Zollblatt für Berlin zu veröffentlichen.

( 4 ) 1 Die Absätze 1 und 3 gelten sinngemäß in den Fällen, in denen die Berliner Finanzbehörden nach der Abgabenordnung berechtigt sind, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zum Zwecke der Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. 2 Die Verantwortung für die Berechtigung von Auskunftsersuchen im Einzelfall trägt die ersuchende Körperschaft des öffentlichen Rechts.

§ 3

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Verwaltungsvereinbarung über die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Berliner Finanzbehörden

Vom 17. November 2011

(KABl. 2012 S. 12)

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Konsistorium), vertreten durch den Präsidenten des Konsistoriums,

das Erzbistum Berlin, vertreten durch das Erzbischöfliche Ordinariat, vertreten durch den Generalvikar,

einerseits (im Folgenden als Kirchen bezeichnet)

und

das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen, andererseits

schließen gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz – KiStG –) vom 04.02.2009 (GVBl. Bln. S. 23) und gemäß § 2 des Gesetzes über den Anwendungsbereich der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung folgende

Verwaltungsvereinbarung

1. Auf Antrag der Kirchen überträgt die Senatsverwaltung für Finanzen nach Maßgabe dieser Vereinbarung die Verwaltung der von den Kirchen von ihren Mitgliedern erhobenen Steuer vom Einkommen, einschließlich der als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder nach Maßgabe des Einkommens aufgrund eines besonderen Tarifs zu erhebenden Kirchensteuer, sowie des besonderen Kirchgeldes in Fällen glaubensverschiedener Ehe den Berliner Finanzbehörden (nachfolgend Finanzämter).

2. 1 Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter umfasst die Festsetzung der Kirchensteuern auf der Grundlage der jeweils geltenden kirchlichen Rechtsvorschriften sowie ihre Erhebung einschließlich der Beitreibung. 2 Dabei können sich die Kirchen durch gemeinsame Kirchensteuerstellen bei den Finanzämtern beteiligen (vgl. Nr. 4).

3. 1 Die Finanzämter sind befugt, die von ihnen verwalteten Kirchensteuern vom Einkommen in demselben Umfang wie die der Berechnung der Kirchensteuer zugrunde gelegten Maßstabsteuer zu erlassen, zu stunden, niederzuschlagen oder ihre Vollziehung auszusetzen. 2 Entsprechendes gilt bei dem von den Finanzämtern verwalteten besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen, soweit die für die Ehegatten festgesetzte Einkommensteuer gestundet, niedergeschlagen oder ihre Vollziehung ausgesetzt wird. 3 Das Recht der Kirchen, einen weitergehenden Erlass, eine weitergehende Stundung oder eine weitergehende Aussetzung der Vollziehung zu gewähren, bleibt unberührt. 4 Die Finanzämter haben die von den zuständigen Kirchenbehörden ausgesprochenen Erlasse, Stundungen und Aussetzungen der Vollziehung zu beachten.

4. (1) 1 Die Kirchen sind berechtigt, bei den Finanzämtern gemeinsame Kirchensteuerstellen zu unterhalten, deren Besetzung sie nach dem jeweiligen Bedarf unter Beachtung der Belange der Finanzämter bestimmen können. 2 Zu den Aufgaben der Kirchensteuerstellen gehören im Rahmen ihrer allgemeinen Mitwirkung und Unterstützung der Finanzämter bei der Verwaltung der Kirchensteuer insbesondere

1. die Feststellung der subjektiven Kirchensteuerpflicht,

2. die Prüfung und Anregung von Änderungen der Kirchensteuermerkmale im

elektronischen Datensatz für den Steuerabzug,

3. die Bearbeitung kirchensteuerspezifischer Zweifelsfragen im Vorfeld der automatisierten Festsetzung, wie z. B. bei Abweichungen der Religionsmerkmale zwischen Angaben in der Steuererklärung, den gespeicherten Grundinformationen und dem elektronischen Datensatz,

4. die Bearbeitung von im Einvernehmen mit den Kirchen festgelegten Hinweisen, die im automatisierten Festsetzungsverfahren ausgegeben werden und die eine Beteiligung der Kirchensteuerstellen vorsehen,

5. die Festsetzung von Kirchensteuer im personellen Veranlagungsverfahren,

6. die Erteilung von Auskünften in Kirchensteuerangelegenheiten.

3 Aus der Aufgabenerledigung nach Satz 2 folgenden Änderungsbegehren der Kirchensteuerstellen ist grundsätzlich zu entsprechen. 4 Zur Aufgabenerledigung gemäß Satz 2 Buchstabe a können die Kirchensteuerstellen die Unterstützung der Kirchensteuerstelle Berlin, die von den Kirchen gemeinsam getragen wird, in Anspruch nehmen. 5 Die für die Kirchensteuerstellen bei den Finanzämtern und die sie tragenden Kirchen geltenden Ansprüche nach Absatz 2 gelten auch für die Kirchensteuerstelle Berlin. 6 Die Kirchen können mit anderen im Land Berlin steuererhebenden Kirchen vereinbaren, dass die Aufgaben oder Teile der Aufgaben gemäß Satz 2 durch die Kirchensteuerstellen bei den Finanzämtern auch für diese Kirchen erbracht werden. 7 Die Sätze 3 bis 5 gelten entsprechend.

(2) 1 Die Finanzämter sind verpflichtet, den Kirchensteuerstellen die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Erfüllung der in Absatz 1 beschriebenen Aufgaben sowie zur Entscheidung über Erlass- und Stundungsanträge sowie zur Feststellung der Anteile der Kirchen am Steueraufkommen erforderlich sind. 2 Näheres zu Art und Umfang der in Satz 1 genannten Unterlagen wird in einer Dienstanweisung geregelt, die mit den Kirchen abgestimmt wird.

(3) 1 Die für die Kirchensteuerstellen erforderlichen Räume und notwendigen Einrichtungsgegenstände werden durch die Finanzämter unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs in den Dienstgebäuden der Finanzämter gestellt und unterhalten. 2 Die Ausstattung der Räume erfolgt in der gleichen Art und Anzahl der Büromöbel wie sie in den Räumen der Finanzämter vorhanden und notwendig ist. 3 Zur Unterhaltung der Kirchensteuerstellen gehört auch die Versorgung mit notwendigen Büromaterialien, zeitgemäßen Telekommunikationseinrichtungen und die Übernahme von Unfallverhütungsmaßnahmen sowie die Entsorgung von Einrichtungsgegenständen, Akten und Verbrauchsmaterial durch die Finanzämter. 4 Die Anschaffung von Arbeitsplatzcomputern und deren Wartung erfolgt durch die Kirchen selbst.

5. (1) 1 Die Landeshauptkasse überweist die an sie von der Finanzkasse abgelieferten Einzahlungen für die Kirchen vermindert um den Verwaltungskostenbeitrag (vgl. Nr. 6) auf die von den Kirchen bestimmten Konten. 2 Die Überweisungen an die Kirchen werden als Abschlagzahlungen mindestens alle drei Tage, jedenfalls aber, sobald sich mindestens 150.000 € bei der Landeshauptkasse angesammelt haben, vorgenommen. 3 Die Abschlagzahlungen werden auf Tausend Euro abgerundet gezahlt. 4 Der Spitzenbetrag wird mit Ablauf des laufenden Monats, spätestens bis zum dritten Werktag des Folgemonats abgeliefert.

(2) Die Landeshauptkasse rechnet unter Übersendung einer schriftlichen Abrechnung und einer Aufstellung des Monatsaufkommens mit den Kirchen monatlich, spätestens bis zum dritten Werktag des Folgemonats ab.

6. 1 Die Kirchen beteiligen sich an den Verwaltungskosten der Finanzämter durch einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 2,5 % der bei den Finanzämtern aufgekommenen Kirchensteuern. 2 Die Höhe des Verwaltungskostenbeitrags kann im Einvernehmen mit den Kirchen im Fall einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse neu vereinbart werden.

7. Die Verwaltungsvereinbarung kann von jedem Beteiligten sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden.

8. 1 Die Beteiligten werden sich über alle Fragen der Verwaltung der Kirchensteuern ins Benehmen setzen und eine etwa in Zukunft zwischen ihnen entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung auf freundschaftliche Weise beseitigen. 2 Sie teilen ihre Absicht, die Vereinbarung zu kündigen, den übrigen Beteiligten möglichst frühzeitig mit und suchen gemeinsam nach Mitteln und Wegen, die Schwierigkeiten, die sich aus der Kündigung ergeben, zu überwinden.

9. 1 Diese Verwaltungsvereinbarung tritt am 01.01.2012 in Kraft. 2 Die Verwaltungsvereinbarungen mit der Evangelischen Kirche und der Römisch-Katholischen Kirche vom 26.02.1969, zuletzt geändert durch Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen vom 19.08.1991, tritt gleichzeitig außer Kraft.

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kirchensteuergesetz – BbgKiStG)

Vom 18. Dezember 2008 (GVBl.I/08, [Nr. 18], S.358); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. April 2019 (GVBl.I/19, [Nr. 6])

Inhaltsübersicht[1]

§ 1

Besteuerungsrecht

§ 2

Steuerpflicht

§ 3

Bemessungsgrundlage und Höhe der Kirchensteuern

§ 4

Entstehung und Erhebung der Steuerschuld

§ 5

Erhebung der Kirchensteuer bei Ehegatten

§ 6

Staatliche Anerkennung

§ 7

Verwaltung der Kirchensteuer

§ 8

Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer

§ 9

Rechtsbehelfe

§ 10

Vollstreckung

§ 11

Verwaltung der Kirchensteuer für steuerberechtigte Religionsgemeinschaften außerhalb des Landes Brandenburg

§ 12

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1
Besteuerungsrecht

Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind (steuerberechtigte Religionsgemeinschaften), können nach Maßgabe dieses Gesetzes Steuern aufgrund eigener Steuerordnungen (Kirchensteuern) erheben.

§ 2
Steuerpflicht

( 1 ) Steuerpflichtig sind natürliche Personen, die einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft angehören und im Land Brandenburg ihren Wohnsitz im Sinne des § 8 der Abgabenordnung oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 der Abgabenordnung haben.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats, der auf die Begründung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts oder auf die Aufnahme in eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft folgt, bei Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft jedoch erst mit der Beendigung der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) 1 Die Kirchensteuerpflicht endet:

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Aufgabe des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Kirchenaustrittserklärung wirksam geworden ist, oder

4. bei Übertritt aus einer anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaft mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

2 Im Fall des Satzes 1 Nr. 3 ist der Kirchenaustritt durch eine Bescheinigung der für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständigen Stelle nachzuweisen.

( 4 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des ganzen Kalenderjahres und ist Erhebungszeitraum das Kalenderjahr, wird für die Kalendermonate, in denen die Kirchensteuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrages erhoben (Zwölftelung), der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergeben würde. 2 Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht. 3 Die Zwölftelung erfolgt auch in den Fällen, in denen in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte nach § 2 Absatz 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes einbezogen worden sind. 4 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten erhoben, unterbleibt eine Zwölftelung.

( 5 ) 1 Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind entsprechend auf Lebenspartnerinnen, Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden. 2 Satz 1 ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2014 anzuwenden, wenn die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt worden ist und nur soweit die Anwendung zu keiner ungünstigeren Kirchensteuerfestsetzung als bei Einzelveranlagung führt.

( 6 ) 1 Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die zuständige Stelle zur Entgegennahme von Erklärungen über den Austritt aus einer Kirche oder Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, und das Verfahren dazu einschließlich der Erteilung einer Bescheinigung über den vollzogenen Austritt bestimmen. 2 Dies gilt für den Fall einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen oder Religionsgemeinschaften auch für den Übertritt in eine andere Kirche oder Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

§ 3
Bemessungsgrundlage und Höhe der Kirchensteuern

( 1 ) 1 Kirchensteuern können einzeln oder nebeneinander erhoben werden als

1. Zuschlag zur Einkommensteuer (einschließlich der Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) oder nach Maßgabe des Einkommens aufgrund eines besonderen Tarifs,

2. Zuschlag zur Vermögensteuer oder nach Maßgabe des Vermögens,

3. Steuer vom Grundbesitz,

4. Kirchgeld (Ortskirchensteuer),

5. besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe).

2 Die Einkommensteuer und die Vermögensteuer sind für die Kirchensteuer Maßstabsteuer im Sinne dieses Gesetzes.

( 2 ) 1 Die Ortskirchensteuer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 und das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 können nach festen oder gestaffelten Sätzen erhoben werden. 2 Das Nähere regeln die kirchlichen Steuerordnungen.

( 3 ) Für die Ermittlung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 ist § 51a des Einkommensteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

( 4 ) 1 Die Art und die Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer sind durch Beschluss der zuständigen Organe der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften im Voraus festzulegen, wobei die Festlegung auch für mehrere Jahre oder für unbegrenzte Zeit zulässig ist. 2 Soweit die Steuer als Zuschlag zur Einkommensteuer oder zur Vermögensteuer erhoben wird, ist sie jeweils nach einem Prozentsatz der ermittelten Maßstabsteuer und soweit die Steuer nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 erhoben wird, ist sie nach einem Prozentsatz des Grundsteuermessbetrages zu bemessen. 3 Die kirchlichen Steuerordnungen können bestimmen, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden. 4 Regelungen zur Festsetzung von Höchstbeträgen, insbesondere Kappungsregelungen, sind zulässig.

§ 4
Entstehung und Erhebung der Steuerschuld

( 1 ) 1 Soweit die Steuer durch Abzug vom Arbeitslohn oder durch Abzug vom Kapitalertrag im Sinne des § 43 des Einkommensteuergesetzes erhoben wird, entsteht die Kirchensteuerschuld im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einnahmen. 2 Die Regelungen zur Durchführung des Kirchensteuerabzugs durch den Kirchensteuerabzugsverpflichteten gemäß § 51a Absatz 2c des Einkommensteuergesetzes bleiben davon unberührt.

( 2 ) 1 In den übrigen Fällen, in denen die Steuer als Zuschlag zur Einkommensteuer, als Steuer auf Kapitalerträge nach § 32d Abs. 2, 3, 4 oder 6 und § 51a Abs. 2d Satz 1 des Einkommensteuergesetzes sowie als Kirchgeld nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 erhoben wird, entsteht die Steuerschuld mit Ablauf des Erhebungszeitraumes. 2 Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

( 3 ) Sind Vorauszahlungen zu leisten, entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Vorauszahlungszeitraumes.

( 4 ) Bei der Steuer als Zuschlag zur Vermögensteuer und vom Grundbesitz entsteht die Steuerschuld mit Beginn des Erhebungszeitraumes.

§ 5
Erhebung der Kirchensteuer bei Ehegatten

( 1 ) 1 Hat eine steuerberechtigte Religionsgemeinschaft die Verwaltung der Kirchensteuer gemäß § 8 Absatz 1 auf die Finanzämter übertragen (steuererhebende Religionsgemeinschaft) und gehören Ehegatten derselben steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (konfessionsgleiche Ehe), werden sie im Falle einer Zusammenveranlagung gemeinsam zu der von der Maßstabsteuer abhängigen Kirchensteuer herangezogen. 2 Die Kirchensteuer bemisst sich nach der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer. 3 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 44, 268 bis 280 der Abgabenordnung.

( 2 ) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Religionsgemeinschaften an (konfessionsverschiedene Ehen) und haben sie bei der Veranlagung zur Einkommensteuer die Zusammenveranlagung gewählt, ist, wenn die steuererhebenden Religionsgemeinschaften dies vereinbaren, die Kirchensteuer von jedem Ehegatten in Höhe der Hälfte des Betrages zu erheben, der im Falle der konfessionsgleichen Ehe nach Absatz 1 gegen beide Ehegatten festzusetzen wäre. 2 Im Lohnsteuer-Abzugsverfahren wird die Kirchensteuer von beiden Ehegatten von der Hälfte der Lohnsteuer erhoben und ist bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten. 3 Wird die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben, bemisst sich die Kirchensteuer nach der gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 51a Absatz 2b des Einkommensteuergesetzes ermittelten Bemessungsgrundlage. 4 Erfolgt eine Veranlagung nach § 51a Absatz 2d des Einkommensteuergesetzes, bemisst sich die Kirchensteuer nach der Hälfte der gemeinsamen Bemessungsgrundlage nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1. 5 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner im Sinne der §§ 44, 268 bis 280 der Abgabenordnung. 6 Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor oder werden die Ehegatten einzeln, getrennt oder besonders zur Einkommensteuer veranlagt, wird die Kirchensteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben. 7 Fehlt eine Vereinbarung der steuererhebenden Religionsgemeinschaften, ist jeder Ehegatte nach seinem Anteil an der gegen die Ehegatten festgesetzten Maßstabsteuer entsprechend Absatz 3 zur Steuer heranzuziehen.

( 3 ) 1 Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft an (glaubensverschiedene Ehen), so ist die Kirchensteuer für den der steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörenden Ehegatten nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage zu erheben. 2 Werden die Ehegatten in glaubensverschiedener Ehe zusammenveranlagt, ist die Kirchensteuer auf den Teil der gemeinsamen Einkommensteuer zu erheben, der auf den der steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehörenden Ehegatten entfällt. 3 Die gemeinsame Einkommensteuer ist im Verhältnis der Steuerbeträge aufzuteilen, die sich bei Anwendung des Einkommensteuertarifs nach § 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes ohne Berücksichtigung der besonderen Tarifvorschriften nach §§ 32b und 34 bis 34b des Einkommensteuergesetzes auf die Summe der Einkünfte eines jeden Ehegatten ergeben würde. 4 Soweit in der gemeinsamen Einkommensteuerschuld im Sinne des Satzes 3 eine nach dem gesonderten Steuertarif des § 32d des Einkommensteuergesetzes ermittelte Einkommensteuer enthalten ist, sind die gesondert besteuerten Kapitaleinkünfte und die gesondert ermittelte Einkommensteuer aus der Berechnung des Satzes 3 auszuscheiden und die gesondert ermittelte Einkommensteuer dem kirchensteuerpflichtigen Beteiligten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen. 5 § 51a Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes ist bei der Ermittlung der Einkünfte eines jeden Ehegatten anzuwenden. 6 Unberührt bleiben die kirchlichen Bestimmungen über das Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen.

( 4 ) -aufgehoben-

§ 6
Staatliche Anerkennung

( 1 ) 1 Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie deren Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der staatlichen Anerkennung. 2 Über die Anerkennung entscheidet die oberste Finanzbehörde des Landes. 3 Die anerkannten kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse werden von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften in einer von ihnen zu bestimmenden Weise und von der obersten Finanzbehörde des Landes in der für Steuergesetze vorgeschriebenen Form bekannt gemacht.

( 2 ) Liegt zu Beginn eines Erhebungszeitraumes kein anerkannter Kirchensteuerbeschluss vor, ist der zuletzt anerkannte Beschluss bis zur Anerkennung eines neuen Beschlusses entsprechend weiter anzuwenden.

§ 7
Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Die Kirchensteuern werden vorbehaltlich des § 8 von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften verwaltet. 2 Auf Anforderung werden die zuständigen Landesbehörden, Landkreise, Gemeinden oder kommunalen Zusammenschlüsse den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften die Auskünfte erteilen und Unterlagen zur Verfügung stellen, die für die Durchführung der Besteuerung erforderlich sind.

( 2 ) 1 Der Kirchensteuerpflichtige hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Zugehörigkeit zu einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft abhängt. 2 Kirchensteuerpflichtige haben darüber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 8
Übertragung der Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Auf Antrag einer steuerberechtigten Religionsgemeinschaft ist die Verwaltung (Festsetzung, Erhebung einschließlich Vollstreckung) der ihr zustehenden Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer, der Kirchensteuer als Zuschlag zur Vermögensteuer und des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe durch die oberste Finanzbehörde des Landes den Finanzämtern zu übertragen. 2 Die Verwaltung des Kirchgelds gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 wird, soweit in die Ermittlung des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit einzubeziehen sind, von den Finanzämtern nur bei einer Veranlagung nach § 25 Abs. 1 und § 46 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes übernommen.

( 2 ) 1 Soweit die Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn erhoben wird (Lohnsteuer), kann dieses Verfahren auf Antrag der Religionsgemeinschaft auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Lohnsteuer erhoben wird. 2 Die Arbeitgeber mit lohnsteuerlichen Betriebsstätten im Land Brandenburg haben die Kirchensteuer im Rahmen des Lohnsteuer-Abzugsverfahrens gleichzeitig mit der Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. 3 Die für die Haftung des Arbeitgebers und Arbeitnehmers im Lohnsteuer-Abzugsverfahren geltenden Vorschriften sind bei der Kirchensteuer entsprechend anzuwenden. 4 Entsprechendes gilt, wenn eine pauschale Einkommensteuer des Kirchensteuerpflichtigen als Lohnsteuer entrichtet wird.

( 3 ) 1 Bei Erhebung der Einkommensteuer durch Abzug vom Kapitalertrag kann auf Antrag der Religionsgemeinschaft dieses Verfahren auch für die Kirchensteuer eingeführt werden, die dann als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer erhoben wird. 2 Die Abzugsverpflichteten im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes haben die Kirchensteuer im Rahmen des Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahrens gleichzeitig mit der Kapitalertragsteuer einzubehalten und getrennt nach Religionszugehörigkeit an das für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzamt des Kirchensteuerabzugsverpflichteten zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaften abzuführen. 3 Die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer wird von dem Kirchensteuerabzugsverpflichteten nach dem Kirchensteuersatz der Religionsgemeinschaft, der der Kirchensteuerpflichtige angehört, sowie unter Beachtung des § 51a Absatz 2c bis 2e des Einkommensteuergesetzes durch Steuerabzug vom Kapitalertrag erhoben (Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer). 4 Die für die Haftung des Abzugsverpflichteten im Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren geltenden Vorschriften sind bei der Kirchensteuer entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter setzt voraus, dass Art, Satz und Höhe der Kirchensteuer innerhalb des Landes einheitlich sind.

( 5 ) Die für die Mitwirkung der Finanzämter bei der Verwaltung der Kirchensteuer zu leistende Entschädigung wird zwischen der Landesregierung und den steuererhebenden Religionsgemeinschaften vereinbart.

( 6 ) 1 Wird die Kirchensteuer durch die Finanzämter verwaltet, finden auf die Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer die Vorschriften für die Einkommensteuer, für die Kirchensteuer als Zuschlag zur Vermögensteuer die Vorschriften für die Vermögensteuer und für die Steuer vom Grundbesitz die Vorschriften für die Grundsteuer entsprechende Anwendung, wenn in diesem Gesetz und in den Steuerordnungen der Religionsgemeinschaften nichts anderes bestimmt ist. 2 Darüber hinaus sind die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden, ausgenommen die Vorschriften über den Verspätungszuschlag (§ 152 der Abgabenordnung), über Säumniszuschläge und Zinsen (§§ 233 bis 240 der Abgabenordnung), über das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren und über Strafen und Bußgelder (§§ 347 bis 412 der Abgabenordnung).

( 7 ) 1 Wird bei der Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter die Maßstabsteuer ganz oder teilweise abweichend festgesetzt, gestundet, aus Billigkeitsgründen erlassen oder niedergeschlagen oder wird die Vollziehung des Bescheides über die Maßstabsteuer ausgesetzt oder die Vollstreckung beschränkt oder eingestellt, so wird eine entsprechende Entscheidung auch für die Kirchensteuer getroffen. 2 Auf das Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. 3 Das Recht der kirchlichen Stellen, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, zu erlassen, niederzuschlagen oder die Vollziehung des Bescheides über die Kirchensteuer auszusetzen, bleibt unberührt.

§ 9
Rechtsbehelfe

( 1 ) 1 Für Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2 Richtet sich der Widerspruch gegen den Kirchensteuerbescheid eines Finanzamtes, ist vor dem Erlass eines Widerspruchsbescheides die zuständige kirchliche Stelle zu hören.

( 2 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Maßstabsteuer gestützt werden.

§ 10
Vollstreckung

Soweit die Kirchensteuer von den steuerberechtigten Religionsgemeinschaften selbst verwaltet wird, wird sie auf Antrag und gegen Erstattung der Kosten von den Finanzämtern nach den Vorschriften der Abgabenordnung oder, soweit kommunale Stellen die Steuer einziehen, von den amtsfreien Gemeinden, Ämtern und kreisfreien Städten nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg vollstreckt.

§ 11
Verwaltung der Kirchensteuer für steuerberechtigte Religionsgemeinschaften außerhalb des Landes Brandenburg

( 1 ) 1 Auf Antrag der steuerberechtigten Religionsgemeinschaften, deren Gebiet ganz oder teilweise in einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland liegt, ordnet die oberste Finanzbehörde dieses Landes die Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer im Lohnsteuer-Abzugsverfahren und im Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren auch für die gegenüber diesen steuerberechtigten Religionsgemeinschaften Kirchensteuerpflichtigen an, sofern sie im Land Brandenburg nicht ihren Wohnsitz im Sinne des § 8 der Abgabenordnung oder gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 9 der Abgabenordnung haben, aber von einer lohnsteuerlichen Betriebsstätte im Land Brandenburg entlohnt werden oder Kapitalerträge von einer auszahlenden Stelle im Land Brandenburg erhalten. 2 § 8 Abs. 2 bis 7 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Wird die Kirchensteuer im Lohnsteuer-Abzugsverfahren oder auf Kapitalerträge in einer außerhalb des Bereichs der Religionsgemeinschaft gelegenen Betriebstätte oder einer Kapitalerträge auszahlenden Stelle im Land Brandenburg nicht oder nicht in der für den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt maßgebenden Höhe einbehalten und nicht vom Finanzamt nacherhoben, kann die Religionsgemeinschaft die Kirchensteuer nacherheben. 2 Unterschiedsbeträge durch unterschiedliche Kirchensteuersätze gleichen die steuerberechtigten Religionsgemeinschaften selbst aus. 3 Auf Nacherhebungen kann verzichtet werden.

§ 12
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Brandenburgische Kirchensteuergesetz vom 25. Juni 1999 (GVBl. I S. 251), geändert durch Gesetz vom 6. Dezember 2001 (GVBl. I S. 242), außer Kraft.

[1]

Die Inhaltsübersicht ist nicht Teil der amtlichen Veröffentlichung.

Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter

Erlass des Ministers der Finanzen
Vom 21. Juli 2011

(ABl. für Brandenburg Nr. 6 vom 13. Februar 2013)

Auf Grund des Artikels 15 Absatz 1 und 2 des Evangelischen Kirchenvertrages in Verbindung mit § 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1996 zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg vom 10. März 1997 (GVBl. I S. 4) und auf Grund der §§ 8 und 11 des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes vom 18. Dezember 2008 (GVBl. I S. 358) sind das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg und

- die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

handelnd für sich und zugleich in Vollmacht für die

- Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

- Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

- Pommersche Evangelische Kirche

- Evangelische-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs

(im Folgenden als Kirche bezeichnet)

wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

( 1 ) Das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg überträgt die Verwaltung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer und die Verwaltung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe im Sinne des § 8 Absatz 1 des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes den Finanzämtern des Landes Brandenburg.

( 2 ) Die Verwaltung umfasst die Festsetzung der Kirchensteuer auf der Grundlage der jeweils gültigen Kirchensteuerbeschlüsse sowie die Erhebung einschließlich der Vollstreckung und die Durchführung von Rechtsbehelfsverfahren.

( 3 ) Die Verwaltung umfasst auch die Verfahren zur Einbehaltung und Abführung der Kirchensteuer im Lohnsteuer-Abzugsverfahren und im Kapitalertragsteuer-Abzugsverfahren entsprechend der Regelungen in § 8 Absatz 2 und 3 sowie in § 11 Absatz 1 des Brandenburgischen Kirchensteuergesetzes.

Artikel 2

( 1 ) Die Kirche beteiligt sich an den für die Verwaltung der Kirchensteuer im Sinne des Artikel 1 entstehenden Kosten der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg durch einen Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von drei Prozent der bei den Finanzämtern aufkommenden Kirchensteuer.

( 2 ) Soweit der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg für die Bearbeitung von über die Verwaltung der Kirchensteuer im Sinne des Artikel 1 hinausgehenden Anträgen Aufwendungen oder Kosten entstehen, werden diese von den Kirchen nach Maßgabe einer im jeweiligen Einzelfall mit dem Ministerium der Finanzen zu treffenden Vereinbarung erstattet.

Artikel 3

( 1 ) Die Landeshauptkasse des Landes Brandenburg überweist die von der Finanzverwaltung des Landes Brandenburg vereinnahmten Zahlungen an Kirchensteuer nach Abzug des Verwaltungskostenbeitrages nach Artikel 2 an die von der Kirche bestimmte Kasse.

( 2 ) 1 Die Überweisungen erfolgen als Abschlagzahlung mit dem Stichtag 17. eines jeden Monats bzw., wenn der 17. auf einen Sonnabend, Sonntag oder auf einen staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag fällt, mit dem Stichtag des nächstfolgenden Werktages, spätestens bis zum dritten auf den Stichtag folgenden Werktag und als Abschlusszahlung mit Ablauf des laufenden Monats, spätestens bis zum dritten Werktag des Folgemonats. 2 Die Abschlagszahlung wird auf Tausend Euro abgerundet gezahlt. 3 Mit der Abschlusszahlung ist auch eine monatliche Kirchensteuerabrechnung zu übersenden, in der die Abschlagzahlung und die Abschlusszahlung ausgewiesen sind. 4 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf die Gutschrift bzw. Ankunft des Betrages bzw. der Abrechnung an.

Artikel 4

1 Das Verwaltungsabkommen kann von jeder Seite sechs Monate vor Ablauf eines Kalenderjahres zum Ende des Kalenderjahres gekündigt werden. 2 Vor einer Kündigung soll versucht werden, auftretende Meinungsverschiedenheiten über die Verwaltung der Kirchensteuer einvernehmlich zu beseitigen.

Artikel 5

Das Verwaltungsabkommen tritt am Tage der Unterzeichnung in Kraft. Änderungen des Verwaltungsabkommens bedürfen der Schriftform.

Potsdam, den

Für das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg:

Der Minister

21. Juli 2011

Dr. Helmuth Markov

Für die Kirche:

Der Präsident des Konsistoriums

8. August 2011

Ulrich Seelemann

Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, Religionsgemeinschaften und gleichgestellte Vereinigungen im Freistaat Sachsen
(Sächsisches Kirchensteuergesetz – SächsKiStG)

Vom 14. Februar 2002 (SächsGVBl. S. 244);
zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2023

(SächsGVBl. S. 876)

Inhaltsübersicht

§ 1

Steuerberechtigung

§ 2

Steuerpflicht

§ 3

Kirchenaustritt, Kirchenübertritt

§ 4

Steuerarten, Steuerordnung

§ 5

Anerkennungsverfahren, Veröffentlichung

§ 6

Konfessionsgleiche Ehe

§ 7

Konfessionsverschiedene Ehe

§ 8

Glaubensverschiedene Ehe

§ 9

Verwaltung der Steuer, Auskünfte

§ 10

Übertragung der Verwaltung

§ 11

Lohnsteuerabzugsverfahren, Betriebsstättenregelung, Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

§ 12

Anzuwendende Vorschriften

§ 13

Rechtsbehelfsverfahren

§ 14

Andere Steuerberechtigte

§ 15

Durchführungsverordnungen

§ 16

Anwendungsregelungen

§ 17

In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten

§ 1
Steuerberechtigung

Die evangelischen Landeskirchen, ihre Kirchgemeinden und die aus ihnen gebildeten Verbände sowie die römisch-katholischen Bistümer, ihre Kirchengemeinden, Pfarreien und die aus ihnen gebildeten Verbände, sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes aufgrund eigener Steuerordnungen von ihren Angehörigen öffentlich-rechtliche Abgaben (Kirchensteuern) zu erheben.

§ 2
Steuerpflicht

( 1 ) 1 Kirchensteuerpflichtig sind alle natürlichen Personen, die einer steuererhebenden Kirche angehören und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben. 2 § 19 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gilt entsprechend.

( 2 ) Die Kirchensteuerpflicht beginnt mit dem ersten Tag des Kalendermonats der auf den Beginn der Zugehörigkeit zur Kirche und der Begründung des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthalts folgt, bei Kirchenübertritt jedoch erst mit Ende der bisherigen Kirchensteuerpflicht.

( 3 ) Die Kirchensteuerpflicht endet

1. bei Tod mit Ablauf des Sterbemonats,

2. bei Wegzug mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt aufgegeben worden ist,

3. bei Kirchenaustritt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Kirchenaustritt wirksam geworden ist,

4. bei Übertritt zu einer anderen steuererhebenden Kirche mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Übertritt wirksam geworden ist.

( 4 ) 1 Besteht die Kirchensteuerpflicht nicht während des gesamten Kalenderjahrs, wird für die Kalendermonate, in denen die Steuerpflicht gegeben ist, je ein Zwölftel des Betrags erhoben, der sich bei ganzjähriger Steuerpflicht als Jahressteuerschuld ergäbe. 2 Dies gilt nicht, wenn die Dauer der Kirchensteuerpflicht der Dauer der Einkommensteuerpflicht entspricht.

( 5 ) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2014 (BGBl. I S. 786) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden.

§ 3
Kirchenaustritt, Kirchenübertritt

( 1 ) 1 Der Kirchenaustritt erfolgt durch eine persönlich zur Niederschrift gegenüber einem Standesbeamten abgegebene Erklärung oder durch Übersendung einer öffentlich beglaubigten Erklärung nach § 129 des Bürgerlichen Gesetzbuches an ein Standesamt. 2 Zum Nachweis erteilt der Standesbeamte dem Erklärenden auf Antrag eine Bescheinigung über den Kirchenaustritt.

( 2 ) 1 Für Kinder unter 14 Jahren geben die gesetzlichen Vertreter nach § 1629 des Bürgerlichen Gesetzbuches die Willenserklärung ab. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich. 3 Volljährige, für die nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Betreuer bestellt ist, geben ihre Willenserklärung ohne Mitwirkung des Betreuers ab. 4 Entsprechendes gilt für Minderjährige nach Vollendung des 14. Lebensjahrs, für die eine Vormundschaft oder Pflegschaft angeordnet ist.

( 3 ) Die persönlichen Willenserklärungen dürfen keine Bedingungen oder Zusätze enthalten.

( 4 ) Im Fall eines Übertritts in eine andere Kirche reicht abweichend von Absatz 1 eine Mitteilung der aufnehmenden Kirche an den Standesbeamten aus, wenn eine entsprechende Vereinbarung zwischen den beteiligten Kirchen besteht.

( 5 ) 1 Die Erklärungen nach Absatz 1 und die Mitteilung nach Absatz 4 werden mit ihrem Zugang beim zuständigen Standesamt wirksam. 2 Zuständig ist das Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich der Erklärende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3 Gibt es keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Standesamt des letzten Wohnsitzes oder des letzten gewöhnlichen Aufenthaltes zuständig.

( 6 ) Der Standesbeamte hat den Kirchenaustritt oder den Kirchenübertritt unter Angabe des Datums der Wirksamkeit des Kirchenaustritts oder des Kirchenübertritts folgenden Stellen mitzuteilen:

1. der für die Haupt- oder alleinige Wohnung zuständigen Meldebehörde,

2. der betroffenen Kirche, Religionsgemeinschaft oder gleichgestellten Vereinigung im Sinne des § 14 Satz 2,

3. auf Wunsch des Austretenden, dem für die Fortführung des Eheregisters oder des Lebenspartnerschaftsregisters zuständigen Standesamt,

4. auf Wunsch des Austretenden, dem das Geburtenregister führenden Standesamt.

§ 4
Steuerarten, Steuerordnung

( 1 ) Kirchensteuern können nach Maßgabe der kirchlichen Steuerordnungen jeweils einzeln oder nebeneinander als Landes- oder Diözesankirchensteuern oder als Ortskirchensteuern und als solche nur

1. als Zuschlag zur Einkommensteuer, Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer in einem Prozentsatz der Maßstabsteuer (Kircheneinkommensteuer, Kirchenlohnsteuer, Kirchenkapitalertragsteuer; Kirchenlohnsteuer ist auch die auf pauschale Einkommensteuer erhobene Kirchensteuer) oder

2. nach Maßgabe der Einkünfte nach besonderem Tarif,

1. als Zuschlag zur Vermögensteuer in einem Prozentsatz der Maßstabsteuer (Kirchenvermögensteuer) oder

2. nach Maßgabe des Vermögens nach besonderem Tarif,

3. als Steuer vom Grundbesitz,

4. als Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen und

5. als besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen, deren Ehegatte oder Lebenspartner keiner steuererhebenden Kirche angehört (besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft)

erhoben werden.

( 2 ) 1 Vor der Berechnung der Kirchensteuer nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a sind die Einkommensteuer und die Lohnsteuer nach Maßgabe des § 51a des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), das zuletzt durch Artikel 3 Absatz 11 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu ermitteln. 2 Wird die Kirchensteuer als besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft erhoben, gilt bei der Ermittlung der maßgebenden Bemessungsgrundlage Satz 1 entsprechend. 3 Bei der Ermittlung und Erhebung der Kirchenkapitalertragsteuer ist § 51a Absatz 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes anzuwenden.

( 3 ) Die Kirchensteuer kann der Höhe nach auf einen bestimmten Prozentsatz des zu versteuernden Einkommens begrenzt werden (Kappung).

( 4 ) 1 Art und Höhe der zu erhebenden Kirchensteuer legt die nach der kirchlichen Steuerordnung zuständige Körperschaft oder kirchliche Stelle durch Kirchensteuerbeschluss fest. 2 Die Beschlussfassung für mehrere Kalenderjahre oder auch auf unbegrenzte Zeit ist zulässig. 3 Die kirchliche Steuerordnung kann bestimmen, dass Kirchensteuern einer Art auf Kirchensteuern einer anderen Art angerechnet werden.

§ 5
Anerkennungsverfahren, Veröffentlichung

( 1 ) 1 Die kirchlichen Steuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 2 Über die Anerkennung entscheidet die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde. 3 Mit der Sonderregelung nach § 15 Absatz 1 Nr. 2 kann auch die Zuständigkeit für die Anerkennung der Ortskirchensteuerbeschlüsse übertragen werden.

( 2 ) 1 Die Anerkennung eines Kirchensteuerbeschlusses entfällt:

1. mit Zeitablauf,

2. mit dem In-Kraft-Treten eines neuen,

3. bei wesentlichen Änderungen im Bereich der Maßstabsteuern oder der landesrechtlichen Grundlagen mit Ablauf des der Änderung folgenden Kalenderjahrs. 2 Die anerkennende Behörde hat die Kirchen auf das Auslaufen der Anerkennung und die erforderliche Anpassung hinzuweisen.

3 In den Fällen der Nummern 1 und 3 gilt der alte Kirchensteuerbeschluss bis zur Anerkennung eines neuen Kirchensteuerbeschlusses weiter, jedoch nicht über den 31. Dezember des ersten folgenden Kalenderjahrs hinaus.

( 3 ) 1 Die anerkannten kirchlichen Steuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse werden von den zuständigen kirchlichen Stellen in einer von ihnen zu bestimmenden Weise und von der anerkennenden Behörde im Sächsischen Amtsblatt veröffentlicht. 2 Beschließt eine Kirche für ihre Angehörigen die Anwendung des Kirchensteuerbeschlusses einer anderen Kirche, ist es für die Veröffentlichung im Sächsischen Amtsblatt abweichend von Satz 1 ausreichend, bei der Veröffentlichung des anzuwendenden Kirchensteuerbeschlusses auf dessen erweiterte Anwendung hinzuweisen oder die Veröffentlichung auf die für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen zu beschränken. 3 Die für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Regelungen sollen in zusammengefasster Form im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden.

§ 6
Konfessionsgleiche Ehe

Ehegatten, die derselben steuererhebenden Kirche angehören (konfessionsgleiche Ehe) und zur Maßstabsteuer zusammen veranlagt werden, sind Gesamtschuldner der Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 3.

§ 7
Konfessionsverschiedene Ehe

( 1 ) 1 Gehören Ehegatten verschiedenen steuererhebenden Kirchen an (konfessionsverschiedene Ehe) und liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer vor, werden die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer von beiden Ehegatten in folgender Weise erhoben:

1. wenn die Ehegatten zur Einkommensteuer veranlagt werden, von der Hälfte der Einkommensteuer;

2. wenn ein Ehegatte oder beide Ehegatten lohnsteuerpflichtig sind, von der Hälfte der Lohnsteuer.

2 Die Ehegatten haften als Gesamtschuldner. Im Lohnsteuerabzugsverfahren ist die Kirchensteuer bei jedem Ehegatten auch für den anderen einzubehalten.

( 2 ) Liegen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nicht vor oder werden die Ehegatten einzeln veranlagt, werden die Kircheneinkommen- und die Kirchenlohnsteuer von jedem Ehegatten nach seiner Kirchenzugehörigkeit und nach der jeweils in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage erhoben.

( 3 ) Für die Erhebung der anderen in § 4 Absatz 1 genannten Kirchensteuerarten gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 8
Glaubensverschiedene Ehe

( 1 ) Gehört nur ein Ehegatte einer steuererhebenden Kirche an (glaubensverschiedene Ehe), erhebt diese Kirche die Kirchensteuer von ihm nach der in seiner Person gegebenen Steuerbemessungsgrundlage.

( 2 ) 1 Werden die Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt, ist die nach § 4 Absatz 2 ermittelte gemeinsame Einkommensteuer aufzuteilen. 2 Maßgebend ist das Verhältnis der Einkommensteuerbeträge nach dem Grundtarif (§ 32a Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes, ohne Berücksichtigung der in § 32a Absatz 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes genannten besonderen Tarifvorschriften) auf die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten. 3 Dabei ist die Summe der Einkünfte jedes Ehegatten unter entsprechender Berücksichtigung von § 51a Absatz 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes um die nach § 3 Nummer 40 des Einkommensteuergesetzes steuerfreien Beträge zu erhöhen und um die nach § 3c Absatz 2 des Einkommensteuergesetzes nicht abziehbaren Beträge zu mindern. 4 Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 32d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes und die Einkommensteuer darauf nach dem gesonderten Steuertarif bleiben bei der Berechnung nach den Sätzen 1 bis 3 unberücksichtigt. 5 Die Einkommensteuer nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen ist dem kirchensteuerpflichtigen Ehegatten mit dem auf ihn entfallenden Anteil an den Kapitalerträgen zuzurechnen.

( 3 ) Werden die Ehegatten oder Ehegatten und die Kinder oder Einzelpersonen und Kinder zur Vermögensteuer zusammen veranlagt, ist die gemeinsame Vermögensteuer im Verhältnis der Vermögensteuerbeträge aufzuteilen, die sich bei der Veranlagung eines jeden einzelnen von ihnen zur Vermögensteuer ergeben würde.

( 4 ) Unberührt bleiben die Bestimmungen über das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft.

§ 9
Verwaltung der Steuer, Auskünfte

( 1 ) 1 Die Kirchensteuern werden vorbehaltlich der Bestimmungen des § 10 von den kirchlichen Stellen verwaltet. 2 Diesen stellen die zuständigen Landesbehörden sowie die Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsverbände auf Anforderung die für die Besteuerung benötigten Unterlagen zur Verfügung.

( 2 ) Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen kirchensteuerrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen nach Maßgabe der Vorschriften der Abgabenordnung und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Auskunft zu geben.

( 3 ) 1 Wer mit Kirchensteuer in Anspruch genommen werden soll, hat der mit der Verwaltung dieser Steuer beauftragten Stelle Auskunft über alle Tatsachen zu geben, von denen die Feststellung der Kirchensteuerpflicht abhängt. 2 Der Kirchensteuerpflichtige hat darüber hinaus die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Erklärungen abzugeben.

§ 10
Übertragung der Verwaltung

( 1 ) 1 Auf Antrag einer Kirche soll die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der ihr zustehenden Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 und 2 durch die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde durch Rechtsverordnung den Finanzämtern übertragen werden. 2 Das Gleiche gilt für das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft, soweit zur Ermittlung des gemeinsam zu versteuernden Einkommens des Kirchensteuerpflichtigen und seines Ehegatten oder Lebenspartners eine Einkommensteuerveranlagung durchgeführt wird.

( 2 ) 1 Die Verwaltung durch die Finanzämter setzt voraus, dass der Kirchensteuersatz und bei der Erhebung des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft die entsprechenden Beträge innerhalb des Freistaats Sachsen einheitlich sind; die Kirchen sind gehalten, sich untereinander über einheitliche Werte zu verständigen. 2 Erfolgt zwischen den steuererhebenden Kirchen keine Einigung, wird die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen über eine mögliche Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter befinden.

§ 11
Lohnsteuerabzugsverfahren, Betriebsstättenregelung, Kapitalertragsteuerabzugsverfahren

( 1 ) Soweit die Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a durch die Finanzämter verwaltet wird, sind die Arbeitgeber, deren lohnsteuerliche Betriebsstätten im Freistaat Sachsen liegen, verpflichtet, im Lohnsteuerabzugsverfahren die Kirchenlohnsteuer von allen Kirchenangehörigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Freistaat Sachsen nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen einzubehalten und an das für die lohnsteuerliche Betriebsstätte zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Kirchen abzuführen.

( 2 ) 1 Auf Antrag der Kirchen, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Freistaats Sachsen, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, ordnet die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde durch Rechtsverordnung die Einbehaltung und Abführung der Kirchenlohnsteuer im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen auch für die gegenüber diesen Kirchen steuerpflichtigen Arbeitnehmer an, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland haben, aber von einer im Freistaat Sachsen liegenden lohnsteuerlichen Betriebsstätte entlohnt werden. 2 Dies gilt jedoch nur, wenn eine entsprechende Kirchensteuer von den Finanzämtern im Freistaat Sachsen bereits verwaltet wird. 3 Unterschiedsbeträge durch unterschiedliche Kirchensteuersätze gleichen die Kirchen selbst aus; Erstattungen sind auf Antrag der Arbeitnehmer vorzunehmen, auf Nacherhebungen kann verzichtet werden.

( 3 ) Soweit die Steuer nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b durch die Finanzämter verwaltet wird und eine Erhebung im Lohnsteuerabzugsverfahren vorgesehen ist, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

( 4 ) Soweit die Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a durch die Finanzämter verwaltet wird, haben die Kirchensteuerabzugsverpflichteten im Sinne des § 51a Absatz 2c Satz 1 des Einkommensteuergesetzes im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren die Kirchenkapitalertragsteuer von Kirchensteuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Freistaat Sachsen nach den für den Freistaat Sachsen maßgebenden Regelungen einzubehalten und getrennt nach Religionsangehörigkeiten an das für den jeweiligen Kirchensteuerabzugsverpflichteten zuständige Finanzamt zur Weiterleitung an die Religionsgemeinschaft abzuführen.

( 5 ) 1 Auf Antrag einer Kirche, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Freistaats Sachsen, jedoch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt, kann die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde die Einbehaltung und Abführung der Kirchenkapitalertragsteuer im Kapitalertragsteuerabzugsverfahren auch für die gegenüber dieser Kirche steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge anordnen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland haben, aber Kapitalerträge von einem Abzugsverpflichteten, für den ein Finanzamt im Freistaat Sachsen für die Kapitalertragsteuer zuständig ist, erhalten. 2 Dabei ist der in dem Bundesland geltende Kirchensteuersatz anzuwenden, in dem der Kirchensteuerpflichtige seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. 3 Satz 1 gilt jedoch nur, wenn eine entsprechende Kirchensteuer von den Finanzämtern in dem jeweiligen Bundesland bereits verwaltet wird.

( 6 ) 1 Ist bei Ehegatten nur ein Ehegatte Gläubiger der Kapitalerträge, ist Kirchenkapitalertragsteuer mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben. 2 Sind an den Kapitalerträgen ausschließlich Ehegatten beteiligt, ist der jeweilige Anteil hälftig zu ermitteln. 3 Die Kirchenkapitalertragsteuer auf den Anteil nach Satz 2 ist mit dem vollen Kirchensteuersatz zu erheben.

§ 12
Anzuwendende Vorschriften

( 1 ) 1 Die Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden. 2 Hiervon ausgenommen sind die Vorschriften über den Verspätungszuschlag, die Verzinsung, die Säumniszuschläge und die Straf- und Bußgeldvorschriften.

( 2 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, gelten die Vorschriften für die Einkommensteuer, die Lohnsteuer und die Kapitalertragsteuer, insbesondere die Vorschriften über das Lohn- und Kapitalertragsteuerabzugsverfahren, sowie die Vorschriften für die Vermögensteuer entsprechend, soweit in diesem Gesetz und in den kirchlichen Steuerordnungen nichts anderes bestimmt ist.

( 3 ) 1 Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer verwalten, erstreckt sich eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, eine Stundung, ein Erlass, ein Vollstreckungsaufschub oder eine Niederschlagung der Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder Vermögensteuer auch auf die Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden. 2 Das Gleiche gilt bei dem Absehen von Steuerfestsetzungen. 3 Darüber hinaus können nur die kirchlichen Stellen die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festsetzen, stunden, ganz oder teilweise erlassen oder niederschlagen.

§ 13
Rechtsbehelfsverfahren

( 1 ) Bei Streitigkeiten in Kirchensteuersachen ist nach § 36 Nummer 3 des Sächsischen Justizgesetzes vom 24. November 2000 (SächsGVBl. S. 482; 2001 S. 704), das zuletzt durch das Gesetz vom 9. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 405) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, der Finanzrechtsweg gegeben.

( 2 ) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen die Festsetzung der Kirchensteuer im Steuerbescheid eines Finanzamts, ist die zuständige Kirchenbehörde durch das Finanzamt zu hören und abschließend über den Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens zu informieren.

( 3 ) Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung zur Kirchensteuer können nicht auf Einwendungen gegen die Bemessung der der Kirchensteuer zugrunde liegenden Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Vermögensteuer oder Grundsteuer gestützt werden.

( 4 ) Jeder der Anfechtung unterliegende Bescheid der kirchlichen Behörden ist zu begründen und mit einer Belehrung über den Rechtsbehelf zu versehen.

§ 14
Andere Steuerberechtigte

1 Die Regelungen dieses Gesetzes gelten für die Erhebung von öffentlich-rechtlichen Abgaben durch andere als in § 1 bezeichnete Kirchen und Religionsgemeinschaften entsprechend. 2 Den Religionsgemeinschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen und Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

§ 15
Durchführungsverordnungen

( 1 ) Das Staatsministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus und dem Staatsministerium des Innern zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen über:

1. die Veranlagung, Erhebung und Einziehung der Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 bis 3 und

2. ein vereinfachtes Verfahren zur Anerkennung und Veröffentlichung von Ortskirchensteuerbeschlüssen.

( 2 ) Die steuererhebenden Körperschaften sind zu beteiligen.

§ 16
Anwendungsregelungen

( 1 ) Die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes anerkannten Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse gelten ohne erneute Anerkennung weiter, soweit ihr Inhalt nicht mit diesem Gesetz im Widerspruch steht.

( 2 ) Soweit die Finanzämter die Kirchensteuer nach § 4 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. a und nach § 4 Absatz 1 Nr. 5 zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits verwalten, bedarf es keiner nochmaligen Übertragung im Sinne des § 10 Absatz 1.

( 3 ) Soweit die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde bereits angeordnet hat, dass die Arbeitgeber die Kirchenlohnsteuer auch von Arbeitnehmern einzubehalten haben, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Bundesland haben, aber von einer im Freistaat Sachsen liegenden lohnsteuerlichen Betriebsstätte entlohnt werden, sind sie auch ohne eine Anordnung nach § 11 Absatz 2 Satz 1 weiterhin hierzu verpflichtet.

( 4 ) § 2 Absatz 3 Nummer 3 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist auf Kirchenaustritte anzuwenden, die nach dem 30. November 2014 wirksam geworden sind oder werden.

( 5 ) 1 § 2 Absatz 4, § 11 Absatz 4 und 6 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung sind erstmals auf nach dem 31. Dezember 2014 zufließende Kapitalerträge anzuwenden. 2 Auf vor dem 1. Januar 2015 zufließende Kapitalerträge sind § 2 Absatz 4, § 11 Absatz 4 und 6 in der am 31. August 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

( 6 ) 1 § 2 Absatz 5 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die Kirchensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. 2 Abweichend von Satz 1 sind die Bestimmungen über das besondere Kirchgeld in glaubensverschiedener Lebenspartnerschaft (§ 4 Absatz 1 Nummer 5, Absatz 2 Satz 2, § 8 Absatz 4, § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1) erstmals für den Veranlagungszeitraum anzuwenden, der nach dem 1. September 2015 beginnt.

( 7 ) 1 § 4 Absatz 3 Satz 1 in der am 31. August 2015 geltenden Fassung ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. 2 Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung letztmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen vor dem 1. Januar 2016 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die vor dem 1. Januar 2016 zufließen.

( 8 ) 1 § 7 Absatz 2 in der am 1. September 2015 geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden. 2 Für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2012 ist § 7 Absatz 2 in der am 31. August 2015 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 17
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 1194), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 3), außer Kraft.

Verordnung
des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen
zur Durchführung des Sächsischen Kirchensteuergesetzes (Sächsische Kirchensteuerdurchführungsverordnung – SächsKiStDVO)

Vom 16. Januar 1991 (SächsGVBl. S. 18);
zuletzt geändert durch Verordnung vom 3. Januar 2024

(SächsGVBl. S. 29)

Auf Grund von § 10 Absatz 1 und § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Kirchensteuerwesens vom 31. August 1990, BGBl II S. 1194 wird für das Gebiet des Freistaates Sachsen verordnet:

§ 1

Die Verwaltung der Kirchensteuer nach dem Maßstab der Einkommensteuer oder Lohnsteuer und des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe oder Lebenspartnerschaft wird für die in der Anlage aufgeführten steuerberechtigten Körperschaften den Finanzämtern übertragen.

§ 2

1 Die Arbeitgeber haben für die evangelischen Landeskirchen und die Diözesen der katholischen Kirche der Bundesrepublik Deutschland, deren Gebiet ganz oder teilweise außerhalb des Freistaats Sachsen liegt, die Kirchensteuer im Lohnsteuerabzugsverfahren auch für die diesen gegenüber steuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzubehalten und abzuführen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht im Freistaat Sachsen haben, aber von einer Betriebsstätte im Freistaat Sachsen entlohnt werden. 2 Maßgebend ist der für den Ort der Betriebsstätte geltende Prozentsatz der Kirchensteuer.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1991 in Kraft.

Anlage

Verzeichnis der steuerberechtigten Körperschaften, deren Kirchensteuer von den Finanzämtern verwaltet werden

1. Im Bereich der Evangelischen Kirche:

1. Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens

2. Evangelische Kirche in Mitteldeutschland

3. Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

4. Evangelisch-reformierte Kirche

2. Im Bereich der Katholischen Kirche:

1. Bistum Dresden-Meißen

2. Bistum Görlitz

3. Bistum Magdeburg

Kirchengesetz über die Erhebung von Gebühren
in der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gebührengesetz ev. – GebG ev.)

Vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 227)

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Soweit kirchengesetzlich angeordnet, können die Kirchenbehörden der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und ihrer jeweiligen Zusammenschlüsse, der Landeskirche sowie der Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, über die die Landeskirche die Aufsicht führt, für ihre öffentlichen Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften erheben.

( 2 ) Dieses Kirchengesetz gilt nicht für Gebühren und Auslagen, die von kirchlichen Gerichten erhoben werden, oder die Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sind.

§ 2
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Kirchenbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben im Rahmen der Ausübung öffentlich-rechtlicher Gewalt erledigt.

( 2 ) Eine öffentliche Leistung ist die besondere Verwaltungstätigkeit und die Gestattung der Benutzung von Einrichtungen und Anlagen der in § 1 Absatz 1 genannten Kirchenbehörden, die diese im Rahmen der Ausübung öffentlich-rechtlicher Gewalt erbringen und bereitstellen.

§ 3
Gebührenordnungen

( 1 ) Die Kirchenbehörden haben für die von ihnen erbrachten öffentlichen Leistungen Gebührenordnungen zu erlassen, in denen die erhobenen Gebühren- und Auslagenarten sowie die Gebührensätze bestimmt werden.

( 2 ) 1 Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die Gebührenordnungen durch Veröffentlichung

1. ihres vollständigen Wortlauts oder

2. eines Hinweises auf ihren Gegenstand und Ort und Dauer des Aushangs ihres vollständigen Wortlauts in einem amtlichen Verkündungsblatt im Einzugsbereich der Kirchenbehörde oder im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen. 2 Der der Veröffentlichung des Hinweises gemäß Satz 1 Nr. 2 nachfolgende Aushang muss den vollständigen Wortlaut der Gebührenordnung umfassen und an ortsüblicher öffentlich zugänglicher Stelle für die Dauer von mindestens einem Monat erfolgen. 3 Bei der Berechnung des Aushangs werden der Tag des Beginns des Aushangs und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet.

§ 4
Gebührenarten

( 1 ) Gebühren werden erhoben als

1. Verwaltungsgebühren für die besondere Verwaltungstätigkeit der Kirchenbehörden,

2. Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen und Anlagen der Kirchenbehörden.

( 2 ) Die Gebührenordnung kann vorsehen, dass zur Abgeltung mehrfacher, gleichartiger, denselben Gebührenschuldner betreffender öffentlicher Leistungen für einen im Voraus bestimmten Zeitraum, der ein Jahr nicht überschreiten darf, Pauschgebühren erhoben werden.

§ 5
Gebührenbemessung

( 1 ) 1 Die Höhe der Gebühren ist auf der Grundlage einer Kalkulation zu ermitteln. 2 Die Gebühren sollen dabei so bemessen werden, dass

1. zwischen der Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Leistung der Kirchenbehörde andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht (Äquivalenzprinzip),

2. die mit der Leistung verbundenen Kosten der Kirchenbehörde gedeckt werden (Kostendeckungsprinzip),

3. der voraussichtliche Aufwand nicht überschritten wird (Kostenüberschreitungsverbot) und

4. die Kosten in einem mehrjährigen Zeitraum berücksichtigt werden, der jedoch höchstens drei Jahre umfassen soll (Periodizität).

3 Die Gebühr ist nach der Inanspruchnahme der Leistung (Wirklichkeitsmaßstab) oder, wenn dies schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, nach einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab unter Beachtung des Äquivalenzprinzips gemäß Satz 2 Nr. 1 zu ermitteln.

( 2 ) 1 Die Höhe der Gebühren ist alle drei Jahre zu überprüfen und unter Beachtung der Maßgaben des Absatzes 1 den geänderten Kosten anzupassen. 2 Weichen am Ende eines Kalkulationszeitraumes die tatsächlichen Kosten von den kalkulierten ab, so sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieser drei Jahre ausgeglichen werden.

( 3 ) 1 Kosten im Sinne der Absätze 1 und 2 sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten einschließlich der anteilig auf die Leistungen entfallenden Leitungs- und sonstigen Gemeinkosten, der Abschreibungen, rechtlich gebotener Rückstellungen und Substanzerhaltungsrücklagen sowie einer angemessenen Verzinsung des aufgewandten Kapitals nach Maßgabe der kirchenrechtlichen Bestimmungen. 2 Abschreibung und Verzinsung sind auf der Grundlage von Anschaffungs-, Herstellungs- oder Wiederherstellungskosten zu berechnen, wobei der aus Zuschüssen Dritter erbrachte Anteil außer Betracht bleibt. 3 Sofern die Wertermittlung schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, können Abschreibungen und Verzinsungen auf der Grundlage pauschalisierter Bewertungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Ausstattungsstandards ermittelt werden.

§ 6
Auslagen

In der Gebührenordnung benannte Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der öffentlichen Leistung entstehen und nicht bereits in die Gebühr einbezogen sind (Auslagen), sind von der Schuldnerin oder dem Schuldner zu erstatten.

§ 7
Entstehen der Gebührenpflicht

Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, entsteht

1. die Verwaltungsgebühr bei öffentlichen Leistungen, die einen Antrag voraussetzen, mit Eingang des Antrages, ansonsten mit dem Beginn der Leistungserbringung,

2. die Benutzungsgebühr mit der Gestattung, spätestens mit dem Beginn der Benutzung,

3. die Pauschgebühr mit Beginn des Zeitraumes, für den die Gebühr erhoben wird,

4. der Auslagenerstattungsanspruch mit dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebühr, in deren Zusammenhang die Aufwendung steht.

§ 8
Gläubigerin oder Gläubiger der Gebühren und der Auslagenerstattung

Gläubigerin oder Gläubiger der Gebühr und der Auslagenerstattung ist die juristische Person des öffentlichen Rechts, deren Kirchenbehörde die öffentliche Leistung erbracht hat.

§ 9
Schuldnerin oder Schuldner der Gebühr und der Auslagenerstattung

( 1 ) Schuldnerin oder Schuldner der Verwaltungsgebühr ist, wer die besondere Verwaltungstätigkeit veranlasst oder zu dessen Gunsten sie vorgenommen wird.

( 2 ) Schuldnerin oder Schuldner der Benutzungsgebühr ist, wer

1. die Einrichtung oder Anlage benutzt,

2. die Benutzung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst oder

3. wem die Nutzung zugute kommt.

( 3 ) Die Schuldnerschaft für Pauschgebühr und Auslagenerstattung richtet sich nach den Vorschriften der Gebührenart, auf die sich die Pauschgebühr bezieht oder in deren Zusammenhang die Aufwendung steht.

( 4 ) Mehrere Gebührenschuldnerinnen oder Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 10
Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren

( 1 ) Die Gebühren und Auslagen werden durch schriftlichen Gebührenbescheid festgesetzt.

( 2 ) Aus dem Gebührenbescheid müssen mindestens hervorgehen

1. die erhebende Kirchenbehörde,

2. die Schuldnerin oder der Schuldner der Gebühren und Auslagen

3. die gebührenpflichtige öffentliche Leistung

4. die als Gebühren und Auslagen zu zahlenden Beträge,

5. wo, wann und wie die Gebühren und Auslagen zu zahlen sind,

6. die Rechtsgrundlage für die Erhebung der Gebühren und Auslagen sowie deren Berechnung.

( 3 ) Der Widerspruch gegen einen Gebührenbescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

( 4 ) 1 Die Gebühren sind mit ihrer Entstehung zu Zahlung fällig, nicht jedoch vor Bekanntgabe des Gebührenbescheides. 2 In dem Gebührenbescheid kann eine abweichende Fälligkeitsbestimmung getroffen werden. 3 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Tag des Eingangs bzw. der Gutschrift auf dem Gläubigerkonto an.

( 5 ) 1 Werden bis zum Ablauf von zwei Wochen nach dem Fälligkeitstag Gebühren oder Auslagen nicht entrichtet, so ist für jeden angefangenen Monat ein Säumniszuschlag von einem Prozent des rückständigen Betrages zu entrichten, wenn dieser 50 Euro übersteigt und es sich dabei nicht um rückständige Säumniszuschläge handelt. 2 Für die Berechnung des Säumniszuschlages wird der rückständige Betrag auf volle 50 Euro abgerundet. 3 In den Fällen der Gesamtschuld entstehen Säumniszuschläge gegenüber jeder und jedem säumigen Gesamtschuldnerin und Gesamtschuldner. 4 Insgesamt ist jedoch kein höherer Säumniszuschlag zu entrichten als erwirkt worden wäre, wenn die Säumnis nur bei einer Gesamtschuldnerin oder einem Gesamtschuldner eingetreten wäre.

( 6 ) 1 Eine öffentliche Leistung, die auf Antrag vorzunehmen ist, kann von der Zahlung rückständiger Gebühren sowie eines angemessenen Vorschusses oder einer angemessenen Sicherheitsleistung bis zur voraussichtlichen Höhe der Gebühr und Auslagenerstattung abhängig gemacht werden, soweit dem ein besonderes öffentliches oder kirchliches Interesse oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen. 2 Der Antragstellerin oder dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Sicherheitsleistung zu setzen. 3 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der Frist, kann die Behörde den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist.

§ 11
Verjährung

( 1 ) 1 Die Gebührenfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn seit der Entstehung der Gebühr vier Jahre vergangen sind. 2 Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr entstanden ist.

( 2 ) 1 Festgesetzte Gebühren verjähren nach fünf Jahren. 2 Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Gebühr fällig geworden ist.

§ 12
Erlass, Stundung, Niederschlagung

( 1 ) Die Gläubigerin oder der Gläubiger kann Gebühren auf Antrag

1. ganz oder teilweise erlassen, soweit ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre,

2. stunden, wenn ihre Einziehung bei Fälligkeit mit erheblichen Härten für die Gebührenschuldnerin oder den Gebührenschuldner verbunden ist,

3. niederschlagen, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen.

( 2 ) 1 Im Falle der Stundung gemäß Absatz 1 Nr. 2 werden Zinsen in Höhe von 0,5 % des jeweils gestundeten Betrages für jeden Monat erhoben, wobei nur volle Monate Berücksichtigung finden. 2 Die Zinsfestsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid und kann mit der Stundung verbunden werden. 3 Soweit nichts anderes bestimmt wird, sind die festgesetzten Zinsen mit der letzten Rate zur Zahlung fällig. 4 Zinsen unter 10,00 Euro werden nicht erhoben.

( 3 ) Auf die Säumniszuschläge nach § 10 Absatz 5 sowie die Zinsen nach Absatz 2 kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn ihre Erhebung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre oder der Verzicht aus kirchlichen Erwägungen geboten erscheint.

§ 13
Beitreibung

Soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist, erfolgt die Beitreibung bestandskräftig festgesetzter Gebühren- und Auslagenerstattungsforderungen gegenüber kirchlichen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Wege der Ersatzvornahme durch das Konsistorium gemäß Artikel 92 Absatz 4 Grundordnung in der jeweils geltenden Fassung.

§ 14
Subsidiarität

Soweit durch Kirchengesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden, gehen sie den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes vor.

Kirchengesetz über die Ordnung des Finanzwesens
der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz)

Vom 21. April 2007 (KABl. S. 70); zuletzt geändert durch
Artikel 12 des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 221)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Die Einnahmen der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und der Landeskirche dienen der Sicherstellung des kirchlichen Dienstes. Die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchengemeinden tragen die Verantwortung dafür, dass in ihren Bereichen der Dienst an Wort und Sakrament ausgerichtet wird. Ebenso haben sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass auch der Dienst an Kindern und Jugendlichen, der kirchenmusikalische Dienst und der diakonisch-sozialpädagogische Dienst geleistet wird. Die Kirchlichen Verwaltungsämter leisten einen Beitrag zur Gestaltung des kirchlichen Lebens, indem sie Dienstleistungen für Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie kirchliche Einrichtungen und Werke erbringen.

Dabei erfolgt die Verteilung im Sinne gemeinsamer Verantwortlichkeit. Bei der Verteilung der Einnahmen kommt das Prinzip der Eigenverantwortung sowie des Solidarausgleichs unter Wahrung des Grundsatzes sparsamen und verantwortungsbewussten Umgangs mit den anvertrauten Mitteln zum Tragen.

I.
Grundsätze der Verteilung von Einnahmen

§ 1
Einnahmen und Einnahmenplanung[1]

( 1 ) Das von der Landeskirche vereinnahmte Kirchensteuernettoaufkommen gemäß § 2 Absatz 1, die Leistungen des Finanzausgleichs in der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sowie die nicht zweckgebundenen Staatsleistungen werden zwischen den Kirchengemeinden, Kirchenkreisen sowie der Landeskirche durch die Festsetzung von Finanzanteilen aufgeteilt.

( 2 ) Grundlage für die Bemessung der Finanzanteile sind die in Absatz 1 genannten Einnahmen abzüglich der an die EKD sowie die Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) zu entrichtenden Umlagen.

( 3 ) 1 Kirchenleitung und Ständiger Haushaltsausschuss der Landessynode stellen über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen gemäß Absatz 1 eine Einnahmenplanung auf, die Grundlage für die Haushalts- und Finanzplanung der Landeskirche, Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie ihrer Verbände ist. 2 Übersteigen die tatsächlichen Einnahmen die der Einnahmeplanung zugrunde liegende voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen nach Satz 1, sind die darüber hinausgehenden Einnahmen in Höhe von 80 von Hundert für die weitere Finanzdeckung der Versorgungsrückstellung zu verwenden.

§ 2
Berechnung der Finanzanteile

( 1 ) Vom Kirchensteueraufkommen werden die Steuererhebungskosten der Finanzverwaltung, die Personalkosten des Kirchensteuerreferates im Konsistorium und der Kirchensteuerstellen sowie die an andere Landeskirchen und sonstige Berechtigte abzuführenden Steuern des Vorjahres abgesetzt (Kirchensteuernettoaufkommen).

( 2 ) 1 Vom Kirchensteuernettoaufkommen sind zunächst die Beträge abzuziehen und an die Evangelische Kirche in Deutschland abzuführen, die vom Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland im Verfahren zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland als Vorauszahlungen und Nachforderungen ermittelt oder als Abrechnung festgestellt werden. 2 Abschlagszahlungen von der EKD aus diesem Verfahren werden bis zur abschließenden Abrechnung durch das Kirchenamt der EKD in der Kirchensteuer-Ausgleichsrücklage durch die Landeskirche angelegt. 3 Abweichend von Satz 2 fließt der Anteil für die ehemalige Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz in die Berechnung der Finanzanteile ein, der sich auf der Grundlage des durchschnittlichen Kirchenlohnsteueraufkommens der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens entsprechend der im Freistaat Sachsen wohnenden Gemeindeglieder unter Zugrundelegung der letzten Abrechnung ergibt. 4 Nach Vorlage der Abrechnung werden zunächst die Forderungen anderer Gliedkirchen aus der Kirchensteuer-Ausgleichsrücklage befriedigt. 5 Verbleibende Beträge werden für die Deckung der Versorgungsrückstellung eingesetzt. 6 Dies gilt auch für Rückzahlungen der EKD auf Vorauszahlungen nach Satz 1.

( 3 ) 1 Von der zur Verteilung zur Verfügung stehenden Summe wird zur Sicherstellung der zentral geleisteten Ausgaben ein Betrag einbehalten, der mit dem Haushaltsgesetz festgesetzt wird. 2 Der Betrag errechnet sich aus den tatsächlichen, aus dem landeskirchlichen Haushalt geleisteten Ausgaben des jeweils letzten abgerechneten Haushaltsjahres für Versorgung, Wartegeld, Beihilfe und Sammelversicherungen einschließlich der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften und der vom Konsistorium festgestellten Mehrkosten für die von der Landeskirche oder im Einvernehmen mit dem Konsistorium ausnahmsweise im privatrechtlichen Dienstverhältnis angestellten ordinierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst, den Kosten für das „Kirchliche Finanzmanagement“ (KFM) und ‚Der kirchliche Arbeitsplatz‘ (KirA) sowie den Kosten für das Landeskirchenweite Intranet. 3 Diese nachzuweisenden Mehrkosten erstattet die Landeskirche den Kirchenkreisen bzw. Kirchengemeinden bis zur Höhe des entsprechenden Einbehalts.

( 4 ) 1 Der sich aus den in § 1 festgelegten Einnahmen nach Abzug der Beträge nach den Absätzen 1 und 3 ergebende Finanzanteil beträgt für Kirchengemeinden und Kirchenkreise 62,50 vom Hundert. 2 Für die Kirchlichen Verwaltungsämter erhalten die Kirchenkreise als Grundfinanzierung 4,50 vom Hundert. 3 Der Finanzanteil der Landeskirche beträgt 33,00 vom Hundert. 4 Die Höhe der Finanzanteile wird alle fünf Jahre überprüft.

( 5 ) Im Haushaltsgesetz kann geregelt werden, dass für die Finanzierung näher bestimmter gemeinsamer Aufgaben ein fester Betrag oder ein festgelegter Finanzanteil erhoben wird, der nach dem Schlüssel des Absatzes 4 aufzubringen ist.

( 6 ) 1 Im Haushaltsgesetz kann geregelt werden, dass

1. als Vorsorge für Vorauszahlungen und mögliche Nachzahlungen im Verfahren zur Verrechnung der Kirchenlohnsteueranteile zwischen den Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland eine Rückstellung für den Fall gebildet wird, dass die erhaltenen Abschlagszahlungen nicht ausreichen und

2. zur Schließung einer bestehenden Deckungslücke ein Betrag zur weiteren Finanzdeckung der Versorgungsrückstellung festgesetzt wird.

2 Nach der abschließenden Abrechnung durch das Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland werden verbleibende Mittel nach Satz 1 Nummer 1 für die Deckung der Versorgungsrückstellung eingesetzt.

( 7 ) Die Kirchenleitung berichtet der Landessynode jährlich schriftlich über den Stand aller laufenden Vorwegabzüge und Rückstellungen einschließlich ihrer Verzinsung.

§ 3
Bemessung

1 Die Finanzanteile der Kirchengemeinden und Kirchenkreise werden nach einem Schlüssel bemessen, der von den Gemeindegliederzahlen ausgeht. 2 Diese werden vom Konsistorium verbindlich festgestellt. 3 Stichtag für die Feststellungen ist der 31. Dezember des vorangegangenen Haushaltsjahres.

§ 4
Auszahlung und Verteilung[2]

( 1 ) Die Auszahlung der Finanzanteile erfolgt entsprechend den tatsächlichen Eingängen, bis zur Höhe der Einnahmen nach § 1 Absatz 3 unter Berücksichtigung der Beträge nach § 2.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreise erhalten über das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt ihre Finanzanteile für die Kirchengemeinden und den Kirchenkreis. 2 Sie stellen den Finanzanteil ihrer Kirchengemeinden fest und leiten ihn weiter, soweit nicht in der Finanzsatzung eines Kirchenkreises eine andere Regelung getroffen ist.

§ 5
Verwendung der Finanzanteile

Die den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen zustehenden Finanzanteile sind bestimmt für

1. Personalausgaben,

2. Sachausgaben sowie

3. Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung sowie

4. haushaltdeckende Zuschüsse an Kirchenkreisverbände.

§ 6
Finanzausgleich

( 1 ) Eigene Einnahmen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise aus dem Allgemeinen Vermögen (Kirchenvermögen und Pfarrvermögen) können für den Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises und zwischen den Kirchenkreisen in Anspruch genommen werden.

( 2 ) Ziel des Finanzausgleichs nach Absatz 1 ist es, die dort genannten kirchlichen Körperschaften in die Lage zu versetzen, die ihnen zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages obliegenden Aufgaben in angemessener Weise zu erfüllen.

( 3 ) 1 Die Kreissynode kann Grundsätze für die Durchführung des Finanzausgleichs zwischen den Kirchengemeinden eines Kirchenkreises durch Beschluss mit der in Artikel 43 Absatz 4 Satz 1 Grundordnung vorgesehenen Mehrheit festlegen. 2 Dabei soll auch die Art und Weise geregelt werden, wie die Kirchengemeinden eines pfarramtlichen Dienstbereichs gemeinsam die Lasten für Dienstwohnung und Diensträume tragen.

II.
Stellenplanung und -besetzung

§ 7
Stellenpläne

( 1 ) 1 Landeskirche, Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie ihre Verbände stellen ihre Stellenpläne so auf, dass sich daraus Umfang, Besoldungs- und Vergütungsgruppe sowie Zuordnung der besetzten (Iststellen) sowie der künftig besetzbaren Stellen (Sollstellen) ergeben. 2 Dabei besteht die Möglichkeit, für einzelne, abgrenzbare Bereiche eigene Stellenpläne aufzustellen.

( 2 ) 1 Für die Beschlussfassung über Stellenpläne für die Kirchenkreise sind die Kreissynoden, für die Verbände deren Vorstände sowie für den landeskirchlichen Bereich die Landessynode zuständig. 2 Über Änderungen bis zur nächsten Beschlussfassung über den Stellenplan entscheiden für die Kirchenkreise und Kirchengemeinden der Kreiskirchenrat und für die Landeskirche die Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Haushaltsausschuss der Landessynode. 3 Im Übrigen gelten die sich aus der Grundordnung und den Gesetzen ergebenden Zuständigkeiten.

( 3 ) 1 Die Stellenverteilung innerhalb eines Stellenplans hat sich an der Erfüllung des kirchlichen Auftrages unter Berücksichtigung der Finanzmittel zu orientieren, die den Anstellungsträgern hierfür mittelfristig voraussichtlich zur Verfügung stehen. 2 Dabei müssen die voraussichtlichen Kosten von den für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Einnahmen gedeckt werden können. 3 Sofern der Stellenplan über diese Vorgaben und den Planungszeitraum der Einnahmenplanung nach § 1 Absatz 3 hinaus für bis zu längstens drei Jahre aufgestellt wird, sind für jedes weitere Jahr ein Risikoabschlag in Höhe von drei vom Hundert jeweils im Verhältnis zum Vorjahr sowie die prognostizierten Veränderungen im Personalbereich zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 In den Stellenplänen sind auch fremdfinanzierte Stellen einschließlich ihrer Finanzierung auszuweisen. 2 In kreiskirchlichen Stellenplänen ist eine Stelle für die Leitung des Kirchenkreises vorzusehen.

( 5 ) 1 Besetzte Stellen oder Stellenteile, deren Kosten voraussichtlich aus den zur Verfügung stehenden Personalmitteln nicht zu decken sind, müssen als „künftig wegfallend (kw)“ gekennzeichnet werden. 2 Diese Stellen sind nicht wieder besetzbar.

§ 8
Genehmigung der Stellenpläne

( 1 ) 1 Die Beschlussfassung über einen Stellenplan einer Kirchengemeinde, eines Kirchenkreises und ihrer Verbände setzt voraus, dass die Personalkostengrenze (§ 9) für die Sollstellen eingehalten wird, das Personalkostenrisiko abgesichert (§ 10) ist und die Ist-Personalkosten die Personalkostengrenze nicht überschreiten. 2 Die Beschlussfassung über den landeskirchlichen Stellenplan setzt voraus, dass die Personalkosten für die Ist- und Sollstellen nach der Einnahmenplanung gesichert sind.

( 2 ) 1 Stellenpläne der Kirchengemeinden genehmigt der Kreiskirchenrat. 2 Über die Beschlussfassung der landeskirchlichen Stellenpläne entscheidet die Landessynode im Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz.

§ 9
Personalkostengrenze

( 1 ) 1 Die Personalkostengrenze für die Kirchenkreise und Kirchengemeinden wird gebildet durch die von der Kreissynode festgelegten, für Personalausgaben bestimmten Finanzanteile sowie durch Erstattungen für die Erteilung von Religionsunterricht und anderen dauerhaften Personalkostenerstattungen. 2 § 7 Absatz 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Durch Beschluss der Kreissynoden können bis zu 50 vom Hundert der zu erwartenden eigenen Einnahmen der Kirchenkreise und Kirchengemeinden, die nicht für den Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises und zwischen den Kirchenkreisen in Anspruch genommen werden, eingesetzt werden, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. In Höhe des eingesetzten Betrages ist zusätzlich eine Rücklage gebildet,

2. die Mittel stehen dem Kirchenkreis zu oder der betroffene Gemeindekirchenrat hat zugestimmt und

3. die Amtsleitung des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes hat bestätigt, dass die Mittel voraussichtlich dauerhaft zur Verfügung stehen.

2 Die Kappung auf 50 vom Hundert nach Satz 1 entfällt für die Personalkosten der Kirchlichen Verwaltungsämter, die sich in Trägerschaft eines Kirchenkreises befinden.

( 3 ) Die Personalkostengrenze für die Kirchenkreisverbände wird gebildet durch die Finanzanteile gemäß § 2 Absatz 4 Satz 2, den haushaltdeckenden Zuschuss gemäß § 10 Absatz 1 Satz 2 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz) in der jeweils geltenden Fassung und weitere Mittel, auf die für zusätzlich übernommene Aufgaben ein Rechtsanspruch besteht.

§ 10
Absicherung des Personalkostenrisikos

( 1 ) Zur Absicherung des Personalkostenrisikos müssen die Personalausgaben die Personalkostengrenze um 20 vom Hundert unterschreiten.

( 2 ) 1 Alternativ kann die Absicherung durch Rücklagenbildung (100 vom Hundert der Jahrespersonalkosten aller Sollstellen) erfolgen. 2 Im Falle des Einsatzes von zu erwartenden eigenen Einnahmen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden, die nicht für den Finanzausgleich in Anspruch genommen werden, ist eine weitere Rücklagenbildung nach § 9 Absatz 2 Nr. 1 erforderlich. 3 Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 vorliegen, ist eine über die Verpflichtungserklärung hinausgehende Absicherung nicht erforderlich.

( 3 ) Die Absicherung des Personalkostenrisikos ist auch bei Vorliegen einer unwiderruflichen Verpflichtungserklärung eines Dritten zur Übernahme der Personalkosten für mindestens fünf Jahre gegeben.

§ 11
Dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen

( 1 ) 1 Dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen (Neueinstellungen, Verlängerungen von befristeten Anstellungen oder Erhöhungen des Beschäftigungsumfanges) sind nur zulässig auf Stellen, die in einem genehmigten Stellenplan als besetzbar ausgewiesen sind. 2 Hiervon ausgenommen sind Berufungen in den Entsendungsdienst und Maßnahmen nach Absatz 2.

( 2 ) 1 Dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen bei

1. befristeten Arbeitsverhältnissen sowie

2. mit Kosten von insgesamt bis zu 10.000 EURO im Jahr verbundene dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen

setzen den Beschluss des Anstellungsträgers voraus, aus dem sich die vollständige Finanzierung der Stellen ergibt. 2 Ist der Anstellungsträger eine Kirchengemeinde, bedürfen diese Maßnahmen der Zustimmung des Kreiskirchenrates. 3 Die Anstellungsträger können die Beschlussfassung an die Trägerverbände der Verwaltungsämter (für Kirchenkreise und Kirchengemeinden) bzw. an das Konsistorium (für die Landeskirche) delegieren. 4 Die Kirchenleitung kann mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses für weitere Bereiche Ausnahmeregelungen durch Rechtsverordnung beschließen.

( 3 ) Die Übertragung eines Auftrages an eine Pfarrerin oder einen Pfarrer nach § 12 Absatz 1 Kirchengesetz zur Zustimmung und Ausführung des Pfarrdienstgesetzes der EKD (Pfarrdienstausführungsgesetz) vom 29. Oktober 2011 (KABl. S. 187) ohne eine im Stellenplan ausgewiesene Stelle ist möglich, wenn

1. ein genehmigter Stellenplan vorliegt sowie

2. die Dauer des Auftrags auf höchstens zwei Jahre befristet ist sowie

3. die Amtsleitung des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes bestätigt, dass die Finanzierung der Kosten des Auftrags gesichert ist.

§ 12
Friedhöfe, Kindertagesstätten und Eltern-Kind-Gruppen

1 Die Regelungen der §§ 8 bis 11 dieses Gesetzes gelten nicht für Arbeitsverhältnisse und Stellen

1. auf evangelischen Friedhöfen oder

2. in evangelischen Kindertagesstätten und Eltern-Kind-Gruppen.

2 Für diese Bereiche soll ein gesonderter Stellenplan gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 aufgestellt werden. 3 Dabei ist durch geeignete Maßnahmen Vorsorge zu treffen, um die Personalkosten abzusichern.

§ 13
Freigabeausschuss

( 1 ) 1 Im Einzelfall können auf Antrag der jeweiligen kirchlichen Körperschaft dienst- und arbeitsrechtliche Maßnahmen, deren Voraussetzung nach dem II. Abschnitt nicht vorliegen, ausnahmsweise zugelassen werden, wenn dies zur Erfüllung des kirchlichen Auftrages in dem jeweiligen Bereich erforderlich und das damit eingegangene wirtschaftliche Risiko vertretbar erscheint. 2 Für die Genehmigung dieser Ausnahmen ist ein von der Kirchenleitung und dem Ständigen Haushaltsausschuss der Landessynode einvernehmlich mit vier Personen zu besetzender Ausschuss zuständig (Freigabeausschuss).

( 2 ) 1 Gegen eine ablehnende Entscheidung des Ausschusses ist der Rechtsweg vor dem Kirchlichen Verwaltungsgericht gegeben. 2 Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.

III.
Schlussbestimmungen

§ 14
Weitere Regelungen

Die nähere Ausgestaltung der Bemessungsgrundlage für die Finanzanteile, das Nähere über das Verteilungsverfahren, die Zweckbestimmung der Finanzanteile und den Finanzausgleich sowie die Finanzplanung, die Ausgestaltung der Stellenpläne und der Stellen für die Leitung des Kirchenkreises sowie die Amtszeit des Freigabeausschusses regelt die von der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem Ständigen Haushaltsausschuss der Landessynode zu erlassende Rechtsverordnung (Finanzverordnung), die auch die erforderlichen Übergangsvorschriften enthält.

§ 15
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2007 in Kraft. 2 Zugleich treten das Kirchengesetz über den Anteil der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie der Landeskirche am Finanzaufkommen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Anteilsgesetz) vom 5. Mai 2001 (KABl.-EKiBB S. 74) in der Fassung vom 13. Juni 2003 (KABl.-EKiBB S. 107), das Kirchengesetz über Finanzzuweisungen an Kirchengemeinden und Kirchenkreise vom 13. April 1997 der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz (ABl.-EKsOL 2/1997 S. 2) sowie das Kirchengesetz über Stellenpläne und Stellenbesetzungen in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Stellenplangesetz) vom 15. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 198) außer Kraft.

( 2 ) 1 Die Vorbereitung der Haushaltsplanung und der Haushaltswirtschaft ab 2008 erfolgt nach den Vorgaben dieses Kirchengesetzes. 2 Die Abwicklung der Haushalte bis zum Ablauf des Jahres 2007 richtet sich nach den bisher geltenden Vorschriften.

[1]

§ 1 Absatz 3 Satz 2 tritt nach dem Kirchengesetz zur Änderung des Finanzgesetzes vom 26. Oktober 2019 (KABl. S. 213) am 1. Januar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

[2]

§ 4 Absatz 1 zweiter Halbsatz tritt nach dem Kirchengesetz zur Änderung des Finanzgesetzes vom 26. Oktober 2019 (KABl. S. 213) am 1. Januar 2020 in Kraft und am 31. Dezember 2025 außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens
der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzverordnung)

Vom 14. Dezember 2012 (KABl. 2013 S. 32);
zuletzt geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordnung
vom 27. September 2024

(KABl. Nr. 144 S. 291)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 14 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70) im Einvernehmen mit dem Ständigen Haushaltsausschuss der Landessynode die folgende Finanzverordnung erlassen:

I. Grundsätze der Verteilung der Einnahmen

§ 1
Anteilsrahmen

( 1 ) Die Höhe der Finanzanteile, nämlich der Anteile für Personalausgaben für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Pfarrer, Gemeindepädagogen, Gemeindehelfer, Katecheten im Gemeindedienst, Diakone und andere Mitarbeiter im diakonischen, sozialen und pädagogischen Dienst, für Kirchenmusiker sowie Haus- und Kirchwarte (Personalkostenanteile), der Sachaufgaben sowie der Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise richtet sich nach einem auf der Gemeindegliederzahl beruhenden Schlüssel.

( 2 ) 1 Der Finanzanteil für die Kirchengemeinden und -kreise berechnet sich zu 25 % entsprechend der Gemeindegliederzahl. 2 Bei der Bemessung der weiteren 75 % findet ein Solidarausgleich zwischen Stadt und Land sowie in Abhängigkeit zum Anteil der Mitglieder der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (evangelischen Christen) an der Gesamtbevölkerung statt. 3 Dabei können besondere Aufgaben einzelner Kirchengemeinden berücksichtigt werden.

( 3 ) 1 Die 75 % des Finanzanteiles nach Absatz 2 Satz 2 werden nach folgenden Grundsätzen verteilt.

2 Je ein Finanzanteil wird gewährt für:

1. Kirchenkreise im Sprengel Berlin mit einem höheren Anteil evangelischer Christen

an der Gesamtbevölkerung

— für je 800 Gemeindeglieder,

2. Kirchenkreise im Sprengel Berlin mit einem niedrigeren Anteil evangelischer Christen

an der Gesamtbevölkerung

— für je 725 Gemeindeglieder,

3. Kirchenkreise in den Sprengeln Görlitz und Potsdam

— für je 500 bis 675 Gemeindeglieder in Abhängigkeit zum Vorhandensein von städtischen Zentren bzw. einer ländlichen Prägung,

4. Anstaltsgemeinden und Reformierter Kirchenkreis

— für je 500 Gemeindeglieder.

3 Die Zuordnung der Kirchenkreise im Einzelnen ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil der Verordnung ist.

( 4 ) Die Zuordnung wird alle fünf Jahre überprüft.

§ 2
Zuordnung der Finanzanteile

( 1 ) 1 Durch Finanzsatzung nach § 14 regelt die Kreissynode die Höhe und Zuordnung der Finanzanteile in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden. 2 Dabei können für Personalausgaben im Sprengel Berlin höchstens 75 % und in den Sprengeln Görlitz und Potsdam bis zu 80 % der Finanzanteile vorgesehen werden. 3 Die Kirchengemeinde oder der Pfarrsprengel erhält entsprechend der Gemeindegliederzahl 75 % des sich ergebenden Betrages. 4 Für kreiskirchliche und übergemeindliche Planstellen sowie für Vertretungskosten und zum zwischengemeindlichen Ausgleich behält der Kirchenkreis 25 % der Personalkostenanteile.

( 2 ) 1 Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, hinsichtlich der Baulast Vorsorge zu treffen, indem die Kreissynode einen entsprechenden Finanzanteil für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung festlegt. 2 Die Kirchenkreise geben mindestens 50 % der Anteile für Bau und Bauausgaben nach einem auf die Baulast bezogenen Maßstab oder entsprechend der Gemeindegliederzahl an die Kirchengemeinden weiter. 3 Näheres wird in der Finanzsatzung gemäß § 14 geregelt. 4 Den verbleibenden Betrag verwendet der Kirchenkreis für Bauaufgaben und zur baulichen Unterhaltung, insbesondere zur Vorsorge hinsichtlich der bestehenden Baulast.

( 3 ) 1 Darüber hinaus legt die Kreissynode in der Finanzsatzung gemäß § 14 einen entsprechenden Finanzanteil für Sachausgaben fest. 2 Die Kirchenkreise geben mindestens 60 % der Anteile für Sachausgaben an die Kirchengemeinden weiter. 3 Die Festlegung eines geringeren Anteils bedarf der Zustimmung der Gemeindekirchenräte. 4 Den verbleibenden Betrag verwendet der Kirchenkreis für übergemeindliche Aktivitäten und Projekte sowie für den zwischengemeindlichen Ausgleich und seinen eigenen Bereich.

( 4 ) 1 Durch Finanzsatzung gemäß § 14 kann die Kreissynode einen entsprechenden, höchstens jedoch 2 % betragenden Anteil für die Finanzierung des haushaltdeckenden Zuschusses an den Kirchenkreisverband als Rechtsträger des Kirchlichen Verwaltungsamtes festlegen. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich das Kirchliche Verwaltungsamt in unmittelbarer Trägerschaft des Kirchenkreises befindet.

§ 3
Finanzausgleich

( 1 ) Die eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise aus dem Allgemeinen Vermögen (Kirchenvermögen und Pfarrvermögen), die gemäß § 6 Absatz 1 und 2 Finanzgesetz für den Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden innerhalb eines Kirchenkreises und zwischen den Kirchenkreisen in Anspruch genommen werden, werden alle fünf Jahre vom Konsistorium überprüft.

( 2 ) 1 Bei der Bemessung des Finanzausgleichs zwischen den Kirchengemeinden soll bei der Zuweisung einer Dienstwohnung der zuweisenden Kirchengemeinde für die damit verbundene Baulast ein Ausgleich gewährt werden. 2 Der gewährte Betrag ist für den Unterhalt und die Sicherung der Pfarrdienstwohnung zu verwenden.

§ 4
Anzurechnende Einnahmen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise

Folgende Einnahmen der Kirchengemeinden und Kirchenkreise unterliegen dem Finanzausgleich:

1. Pachten (abzüglich der Fixkosten, nämlich Beiträge zu Boden- und Wasserverbänden, Grundsteuern, Gebühren für Straßenreinigung und Niederschlagswasser sowie Gebühren und Entgelte des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes für die Grundstücksverwaltung),

2. Mieten (abzüglich pro Wohn- bzw. Gewerbeeinheit oder Gebäude Kosten der laufenden Instandhaltung, Verwaltungskosten, Aufwendungen für die Bedienung von Darlehen, Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage),

3. pauschalisierte Zinserträge des Allgemeinen Vermögens in Höhe von 1,0 % (ehemals Allgemeines Kirchenvermögen, Pfarrvermögen, Küstereivermögen, Ersatzvermögen, Einmalentschädigungen für Bauwerke und Anlagen aus Erbbaurechtsverträgen, Erbschaften ohne Zweckbestimmung),

4. wiederkehrende Zahlungen von Vertragspartnern der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie

5. sonstige Erträge, insbesondere Einmalzahlungen aufgrund der Kapitalisierung von Erbbauzinszahlungen, jedoch nur in Höhe eines Betrages, der bei gleichmäßiger Verteilung der Einmalzahlung auf die gesamte Dauer des Erbbaurechtes dem jeweiligen Jahresbetrag entspricht, sowie einmalige und wiederkehrende Entgelte aus Gestattungsverträgen für Solarenergie-, Windenergie- und Mobilfunkanlagen, ausgenommen einmalige Entgelte für die Bestellung von Leitungsrechten.

§ 5
Finanzausgleich innerhalb eines Kirchenkreises

( 1 ) 1 Dem Finanzausgleich innerhalb eines Kirchenkreises unterliegen die tatsächlichen Einnahmen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises jeweils bis zu einer Höhe von 50.000,00 € zu 40 % und ein diese Summe übersteigender Betrag zu 70 %. 2 Sie sind in den Finanzausgleich des Kirchenkreises einzubeziehen. 3 Überschreitet bei Kirchengemeinden oder Gesamtkirchengemeinden, die sich ab dem 1. Januar 2022 und vor dem 1. Januar 2025 vereinigen, die Höhe der Einnahmen den in Satz 1 genannten Betrag, erfolgt die Ermittlung der Einnahmen, die in den Finanzausgleich einzubeziehen sind, nach den Grundsätzen der Berechnung, die für die einzelnen Kirchengemeinden gelten würde, wenn die Vereinigung nicht erfolgt wäre. 4 Die Regelung in Satz 3 ist bis zum 31. Dezember 2029 befristet.

( 2 ) Die Kreissynode kann von den Bestimmungen des Absatzes 1 und des § 4 zugunsten der Kirchengemeinden in der Finanzsatzung gemäß § 14 abweichende Bestimmungen treffen, sofern der Finanzbedarf des Kirchenkreises zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen (§ 6 Absatz 2 Finanzgesetz) gedeckt ist.

( 3 ) 1 Die Kreissynode kann in der Finanzsatzung abweichend von § 4 Nummer 3 festlegen, dass Zinserträge des allgemeinen Vermögens bis zu ihrer tatsächlichen Höhe dem Finanzausgleich unterliegen, soweit dies zur Deckung des Finanzbedarfs des Kirchenkreises zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen erforderlich ist. 2 Soweit nach der Festlegung nach Satz 1 Zinserträge nicht pauschalisiert dem Finanzausgleich unterliegen, hat die Finanzsatzung auch Regelungen zur Bestimmung der Höhe der Zinserträge zu enthalten.

§ 6
Finanzausgleich zwischen den Kirchenkreisen

( 1 ) Der Finanzausgleich zwischen den Kirchenkreisen mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1.100.000 € geht von den Einnahmen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises gemäß § 4 aus.

( 2 ) 1 Das Gesamtvolumen gemäß Absatz 1 wird um einen Teilbetrag in Höhe von 44.200 € jährlich für die in Absatz 3b) genannten Anstalts- und Personalgemeinden sowie Kirchengemeinden mit besonderer Aufgabenstellung verringert. 2 Bemessungsgrundlage für die Verteilung sind die Gemeindeglieder- und Einwohnerzahlen des Kirchenkreises zu jeweils 40 % sowie die Anzahl der Kirchengebäude des Kirchenkreises zu 20 %.

( 3 ) Folgende jährliche feste Finanzausgleichsbeträge zwischen den Kirchenkreisen werden bis zur Überprüfung nach § 3 Absatz 1 festgesetzt:

1. Einzahlende Kirchenkreise:

Barnim 144.712 €, Berlin Stadtmitte 65.587 €, Berlin Süd-Ost 68.149 €, Nauen-Rathenow 1.955 €, Neukölln 552.013 €, Reformierter Kirchenkreis 5.967 €, Uckermark 49.300 € und Zossen-Fläming 128.258 €.

2. Empfangende Kirchenkreise und Körperschaften:

Berlin Nord-Ost 17.016 €, Charlottenburg-Wilmersdorf 127.336 €, Cottbus 89.973 €, Falkensee 3.906 €, Mittelmark-Brandenburg 23.741 €, Niederlausitz 112.214 €, Oberes Havelland 60.014 €, Oderland-Spree 13.796 €, Potsdam 18.493 €, Prignitz 41.408 €, Reinickendorf 83.953 €, Spandau 30.066 €, Steglitz 45.693 €, Schlesische Oberlausitz 121.514 €, Teltow-Zehlendorf 45.123 €, Tempelhof-Schöneberg 136.312 €, Wittstock-Ruppin 1.183 € und die Anstalts- und Personalgemeinden Berliner Domgemeinde 4.100 €, Hoffbauer-Stiftung 400 €, Lazarus 1.000 €, Lobetal 2.800 € und Diakonissenhaus Teltow 700 € sowie die Kirchengemeinden mit besonderer Aufgabenstellung für folgende Kirchen: Dom Brandenburg 4.400 €, Dom Fürstenwalde 4.400 €, St.-Gertraud-Kirche Frankfurt/Oder 4.400 €, Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche 4.400 €, Oberkirche St. Nikolai/Cottbus 4.400 €, St. Marien-Kirche Berlin 4.400 €, Französische Friedrichstadtkirche 4.400 €, Peterskirche Görlitz 4.400 €.

§ 7
Anrechnungsfreie Einnahmen

( 1 ) Nicht anzurechnen sind insbesondere:

1. Einnahmen aus dem Gemeindekirchgeld,

2. zweckbezogene Einnahmen und freiwillige Gaben einschließlich ihrer Erträge,

3. Erträge aus sonstigem Zweckvermögen, Sonder- und Treuhandvermögen,

4. Zinserträge der Rücklagen und

5. Zinserträge des Kassenbestandes, die den Rechtsträgern zuzuordnen sind.

( 2 ) Freiwillige Gaben sind Zuwendungen, die ohne Rechtsverpflichtung geleistet werden und bei denen ein Verwendungszweck durch die Gebenden (Einzelgaben, Einzelspenden, Opfer) oder durch den Sammelzweck (Kollekten, Sammlungen, Sammelopfer) bestimmt ist.

§ 8
Verwendung der Einnahmen, die den Kirchengemeinden
und Kirchenkreisen verbleiben

( 1 ) Die den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen nach §§ 6 und 7 verbleibenden Einnahmen einschließlich der Mittel aus dem Finanzausgleich werden bei Kirchenkreisen, die über keinen genehmigten Stellenplan nach § 8 Finanzgesetz verfügen, zur Finanzierung der Ist-Personalkosten der jeweiligen Körperschaften herangezogen.

( 2 ) 1 Mindestens 15 % der im Kirchenkreis nach dem Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen verbleibenden Mittel werden der Substanzerhaltungsrücklage im Kirchenkreis zugeführt. 2 Mit der Substanzerhaltungsrücklage des Kirchenkreises wird die Bauunterhaltung von Gebäuden von Kirchengemeinden und des Kirchenkreises unterstützt.

( 3 ) 1 Das Konsistorium kann im Einvernehmen mit dem Ständigen Haushaltsausschuss abweichende Regelungen treffen. 2 Personalkostenverpflichtungen dürfen nur eingegangen werden, wenn ihre Erfüllung nach Maßgabe des § 10 Finanzgesetz abgesichert ist.

§ 9
Verwendung nicht ausgegebener Finanzanteile

( 1 ) 1 Nicht ausgegebene Personalkostenanteile werden den Personalkostenrücklagen zugeführt. 2 Für den Fall, dass die Rücklagen, die nach § 10 Absatz 2 Finanzgesetz geforderte Höhe erreicht haben und die Mittel nicht als Überschuss zur Deckung des übernächsten Haushalts oder zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklagen benötigt werden, können diese für Sachkosten oder für Bauausgaben und Bauunterhaltung verwendet werden.

( 2 ) 1 Nicht ausgegebene Sachmittel können, soweit sie nicht zur Deckung der Ist-Personalkosten erforderlich sind oder als Überschuss zur Deckung des übernächsten Haushalts oder zur Auffüllung der gesetzlichen Rücklagen benötigt oder zweckbestimmten Rücklagen zugeführt werden, für Bauaufgaben und Bauunterhaltung verwendet werden. 2 Ihre Verwendung für Honorarkosten, geringfügige Beschäftigungen, Aushilfstätigkeiten und befristete Arbeitsverträge für besondere Projekte ist zulässig, wenn dadurch keine Festanstellungsansprüche entstehen.

( 3 ) Nicht ausgegebene Baumittel sind der Substanzerhaltungsrücklage zuzuführen. 2 Wenn die vorgeschriebene Höhe der Substanzerhaltungsrücklage erreicht ist, können sie zur Deckung der Ist-Personalkosten verwendet werden.

II. Stellenplanung und -besetzung

§ 10
Kreiskirchliche Stellenpläne

( 1 ) Bei kreiskirchlichen Stellenplänen kann in der Finanzsatzung bestimmt werden, dass die Zuordnung der Personalkostenanteile zu den einzelnen Kirchengemeinden unterbleibt.

( 2 ) Bei der Aufstellung des Stellenplanes ist im Maß der Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass auch für den Dienst an Kindern und Jugendlichen, den kirchenmusikalischen sowie den diakonisch-sozialpädagogischen Dienst Stellen vorhanden sind.

§ 11
Stellen bzw. Stellenanteile für die Leitung des Kirchenkreises

Für die Leitung im Kirchenkreis (Amt einer Superintendentin oder eines Superintendenten oder für die kollegiale Leitungsform) sind Stellenanteile von mindestens 75 % auszuweisen.

§ 12
Personalkostengrenze

( 1 ) Bei der Personalkostengrenze können Mittel aus dem Finanzausgleich nach § 6 Absatz 2 nur für den Zeitraum bis zur nächsten Überprüfung nach § 3 Absatz 1 herangezogen werden.

( 2 ) Bei der Personalkostengrenze für die Ist-Stellen können auch die Erträge der Rücklage nach § 10 Absatz 2 Finanzgesetz herangezogen werden.

III. Finanzsatzungen, Verfahren, In-Kraft-Treten

§ 13
Amtszeit des Freigabeausschusses

1 Die Amtszeit des Ausschusses richtet sich nach der Amtszeit der Kirchenleitung. 2 Die Mitglieder bleiben bis zur Neukonstituierung im Amt.

§ 14
Finanzsatzungen

( 1 ) 1 Die Kreissynode erlässt eine Finanzsatzung. 2 Der Beschluss bedarf der in Artikel 43 Absatz 4 Satz 1 Grundordnung vorgesehenen Mehrheit. 3 Die Finanzsatzung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium.

( 2 ) Die Finanzsatzung muss Regelungen treffen über

1. die Höhe und Zuordnung der Finanzanteile in den Kirchenkreisen und Kirchengemeinden (§ 2 Absatz 1),

2. die Vorsorge hinsichtlich der Baulast (§ 2 Absatz 2),

3. den Finanzanteil für Sachausgaben (§ 2 Absatz 3).

( 3 ) Die Finanzsatzung kann Regelungen treffen über

1. den Finanzanteil für die Finanzierung des haushaltdeckenden Zuschusses an den Kirchenkreisverband oder die Finanzierung des Kirchlichen Verwaltungsamtes (§ 2 Absatz 4),

2. die Abweichung von den in § 4 und in § 5 Absatz 1 niedergelegten Bestimmungen (§ 5 Absatz 2 und Absatz 3),

3. weitere Regelungen zur Finanzverteilung innerhalb des Kirchenkreises sowie

4. zur Finanzierung weiterer Aufgaben des Kirchlichen Verwaltungsamtes.

§ 15
Verfahren

( 1 ) 1 Bei ab dem 1. Januar 2024 eintretenden Änderungen der Kirchenkreisgrenzen gelten für den neuen Kirchenkreis bis zur Überprüfung nach § 3 Absatz 1diejenigen Regeln, die vor der Veränderung für die Mehrheit der Gemeindeglieder galten. 2 Die Kirchenleitung kann mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses Sonderregelungen hinsichtlich des Schlüssels treffen.

( 2 ) Das Konsistorium verrechnet die Finanzausgleichsbeträge zwischen den Kirchenkreisen gemäß § 6 Absatz 2mit den Überweisungsbeträgen der Finanzanteile.

§ 16
Inkrafttreten, Übergangsvorschriften

( 1 ) 1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzverordnung) vom 25. Mai 2007 (KABl. S. 82) außer Kraft.

( 2 ) Bis zum Erlass einer Finanzsatzung durch die Kreissynode gelten für die Zuordnung der Finanzanteile nach § 2 die bisherigen Vorschriften.

Anlage

Zuordnung der Kirchenkreise nach § 1 Absatz 3

Anlage zu § 1 Absatz 3 Finanzverordnung
(vorbehaltlich einer Ausnahmeregelung gemäß § 15 Absatz 1)

1.

Kirchenkreise im Sprengel Berlin mit einem höheren Anteil evangelischer
Christen an der Gesamtbevölkerung

Gemeindegliederschlüssel 800:

Charlottenburg-Wilmersdorf

Steglitz

Neukölln

Tempelhof-Schöneberg

Reinickendorf

Teltow-Zehlendorf

Spandau

2.

Kirchenkreise im Sprengel Berlin mit einem niedrigeren Anteil evangelischer
Christen an der Gesamtbevölkerung

Gemeindegliederschlüssel 725:

Berlin Stadtmitte

Berlin Nord-Ost

Berlin Süd-Ost

3.

Kirchenkreise in den Sprengeln Görlitz und Potsdam

Gemeindegliederschlüssel 675:

Potsdam

Gemeindegliederschlüssel 650:

Cottbus

Gemeindegliederschlüssel 600:

Barnim

Falkensee

Nauen-Rathenow

Schlesische Oberlausitz

Gemeindegliederschlüssel 555:

Oderland-Spree

Gemeindegliederschlüssel 550:

Niederlausitz

Zossen-Fläming

Gemeindegliederschlüssel 525:

Mittelmark-Brandenburg

Gemeindegliederschlüssel 500:

Oberes Havelland

Prignitz

Uckermark

Wittstock-Ruppin

4.

Anstaltsgemeinden und Reformierter Kirchenkreis

Gemeindegliederschlüssel 500:

Reformierter Kirchenkreis Berlin-
Brandenburg

Berliner Domgemeinde

Hoffbauer-Stiftung

Lazarus

Lobetal

Luise-Henrietten-Stift

Diakonissenhaus Frankfurt/Oder

Diakonissenhaus Teltow

Oberlinhaus Potsdam

Evangelisches Johannesstift Berlin

Richtlinien für den Fonds für Liquiditätshilfen
und für Gemeindeaufbau

Vom 14. Dezember 2007 (KABl. 2008 S. 4), zuletzt geändert durch
Beschluss der Kirchenleitung
vom 18. Februar 2022[1]

(KABl. Nr. 49 S. 56)

Der Ständige Haushaltsausschuss der Landessynode und die Kirchenleitung haben die Richtlinien für den Fonds für Liquiditätshilfen und für Gemeindeaufbau wie folgt festgelegt:

A)
Finanzielle Hilfen für Gemeindezusammenlegungen

I.

1 Aus dem Fonds für Liquiditätshilfen und für Gemeindeaufbau können Gemeindezusammenlegungen, die mit Zustimmung des Kirchenkreises ab dem 1. Januar 2008 erfolgen, auf Antrag durch folgende Mittel gefördert werden:

1. in den Sprengeln Görlitz und Potsdam

a)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 300 Gemeindegliedern

mit 9,00 € pro Gemeindeglied,

b)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 500 Gemeindegliedern

mit 11,00 € pro Gemeindeglied,

c)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 1.000 Gemeindegliedern

mit 13,00 € pro Gemeindeglied,

d)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 1.500 Gemeindegliedern

mit 16,00 € pro Gemeindeglied,

e)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 2.500 Gemeindegliedern

mit 17,00 € pro Gemeindeglied.

2 Zur Erlangung der Förderung nach a) bis e) müssen sich mindestens drei Kirchengemeinden zusammenschließen.

2. im Sprengel Berlin (ehemals Ost)

a)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 5.000 Gemeindegliedern

mit 5,00 € pro Gemeindeglied,

b)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 7.500 Gemeindegliedern

mit 6,00 € pro Gemeindeglied,

3. im Sprengel Berlin (ehemals West)

a)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 7.500 Gemeindegliedern

mit 4,00 € pro Gemeindeglied,

b)

ab einer neu entstehenden Kirchengemeinde von 10.000 Gemeindegliedern

mit 5,00 € pro Gemeindeglied,

3 Die Mittel sollen vorrangig für konkrete Baumaßnahmen zur Schaffung zentraler kirchlicher Standorte und Räumlichkeiten sowie zur Entschuldung eingesetzt werden. 4 Die Förderung wird bei stufenweisem Zusammenschluss nur erhöht, nicht mehrfach gezahlt.

II.

1 Der Kirchenkreis erhält die gleiche Förderung einmal, wenn die genannten Gemeindegliedergrößen pro Kirchengemeinde im gesamten Kirchenkreis einheitlich erreicht werden. 2 Eine Auszahlung der Mittel erfolgt mit dem Vollzug der Fusion.

III.

Die den Kirchengemeinden und den Kirchenkreisen gewährten Mittel können für den Fall, dass die Zusammenlegung wieder rückgängig gemacht wird oder die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet werden, ganz oder teilweise vom Konsistorium zurückgefordert werden.

B)
Finanzielle Hilfen zur Erprobung neuer Strukturen
im Gemeindeaufbau und in missionarischen Initiativen

I.

Aus dem Fonds für Liquiditätshilfen und für Gemeindeaufbau können finanzielle Hilfen für Kirchengemeinden und Kirchenkreise zur Erprobung neuer Strukturen im Gemeindeaufbau und in missionarischen Initiativen in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

II.

1 Über die Vergabe dieser Mittel entscheidet auf Antrag der Verfügungsmittelausschuss. 2 Die Kriterien zur Mittelvergabe werden vom Verfügungsmittelausschuss festgelegt.

III.

Verteilt werden die jährlichen Zinserträge aus dem hierfür zur Verfügung gestellten Kapitalstock in Höhe von 1.023.000,00 €, der nicht geschmälert werden darf.

C)
Inkrafttreten

1 Diese Richtlinien treten am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien für den Fonds für Liquiditätshilfen und für Gemeindeaufbau ab 1. Januar 2002 außer Kraft.

[1]

Die Änderungen gelten ab dem 1. Januar 2022 für Fusionen mit Wirkung ab dem 1. Januar 2022.

Kirchengesetz zur Einführung des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EGHKVG)

Vom 17. April 2010 (KABl. S. 108); zuletzt geändert durch Kirchengesetz
vom 27. Oktober 2018

(KABl. S. 225, 244)

§ 1
Anwendung des HKVG

(aufgehoben)

§ 2
Außerkrafttreten der bisherigen Vorschriften

Die Ordnung für das kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (HKRO) in der Fassung vom 20. Dezember 1991 (KABl.-EKiBB S. 182, ABl. EKD 1992 S. 105) sowie der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union – Kirchliche Verwaltungsordnung (VwO) – vom 1. Juli 1998 i. d. F. der Verordnung zur Umstellung der Währung vom 6. Juni 2001 (ABl. EKD S. 418) sowie das Kirchengesetz über die Verwaltung des Vermögens und die Aufsicht in Finanzangelegenheiten (Vermögensgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1998 (KABl.-EKiBB S. 14; geändert durch Kirchengesetz vom 5. Mai 2001, KABl.-EKiBB S. 87) treten außer Kraft.

§ 3
Übergangsphase

( 1 ) Abweichend von § 10 Absatz 6 des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) können

1. Kirchenkreise und Verbände bis zum Haushaltsjahr 2019,

2. Kirchengemeinden bis zum Haushaltsjahr 2021 sowie Kirchengemeinden mit eigenen Einnahmen im Sinne von § 6 Finanzgesetz von

1. bis zu 25.000 € bis zum Haushaltsjahr 2022,

2. bis zu 20.000 € bis zum Haushaltsjahr 2023,

3. bis zu 15.000 € bis zum Haushaltsjahr 2024

4. bis zu 10.000 € bis zum Haushaltsjahr 2025 und

5. bis zu 7.500 € bis zum Haushaltsjahr 2026

den Haushalt in Form eines Haushaltsplans aufstellen.

( 2 ) Abweichend von § 10 Absatz 7 Satz 1 HKVG ist die Aufstellung eines gemeinsamen Haushalts für mehrere kirchliche Körperschaften längstens bis zum 31. Dezember 2023 zulässig, wenn

1. gemeinsame Haushaltsführung der selben kirchlichen Körperschaften seit dem Haushaltsjahr 2018 ununterbrochen bestand,

2. eine steuerrechtlich gegebenenfalls erforderliche Einzelveranlagung sichergestellt ist und

3. bis spätestens zum 31. Dezember 2019 vertragliche Regelungen über eine mögliche Vermögensauseinandersetzung getroffen wurden.

( 3 ) Mit Jahresabschluss 2018 bestehende Betriebsmittel- und Ausgleichsrücklagen werden in die Risikorücklage nach § 72 Absatz 1 Nummer 1 umgewidmet.

§ 4
Erstreckung der Kirchlichen Bauordnung

(aufgehoben)

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

Kirchengesetz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG)

Vom 17. April 2010 (KABl. S. 87); zuletzt geändert durch Kirchengesetz
vom 20. April 2024

(KABl. Nr. 63 S. 133)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften

Anwendungsbereich

§ 1

Grundsätze

§ 1a

Zweck des Haushalts

§ 2

Geltungsdauer

§ 3

Abgrenzung der Haushaltsjahre

§ 4

Wirkungen des Haushalts

§ 5

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

§ 6

Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 7

Haftung

§ 8

Finanzplanung

§ 9

Abschnitt II

Aufstellung des Haushalts

Bestandteile und Inhalt des Haushalts und Anlagen

§ 10

Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip und Gliederung

§ 11

Ausgleich des Haushalts

§ 12

Wirtschafterin oder Wirtschafter kraft Amtes

§ 13

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

§ 14

Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

§ 15

Deckungsfähigkeit

§ 16

Zweckbindung von Haushaltsmitteln

§ 17

Übertragbarkeit

§ 18

Budgetierung

§ 19

Sperrvermerk

§ 20

Kredite

§ 21

Innere Darlehen

§ 22

Bürgschaften und Patronatserklärungen

§ 23

Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

§ 24

Zuwendungen

§ 25

Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis

§ 26

Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

§ 27

Nachtragshaushalt

§ 28

Sonderhaushalts- und Wirtschaftspläne

§ 29

Abschnitt III

Ausführung des Haushalts

Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

§ 30

Verpflichtungen für Investitionen

§ 31

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

§ 32

Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 33

Sachliche und zeitliche Bindung

§ 34

Vergabe von Aufträgen

§ 35

Stellenbewirtschaftung

§ 36

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

§ 37

Nutzungen und Sachbezüge sowie persönliche Ausgaben

§ 38

Vorschüsse, Verwahrgelder

§ 39

Anordnungen

§ 40

Abschnitt IV

Kassen- und Rechnungswesen

Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter

§ 41

Handvorschüsse, Zahlstellen

§ 42

Personal der Kasse

§ 43

Vieraugenprinzip

§ 44

Verwaltung des Kassenbestandes

§ 45

Zahlungen

§ 46

Nachweis der Zahlungen (Quittungen)

§ 47

Rechnungswesen

§ 48

Führung der Bücher

§ 49

Buchungen, Belegpflicht

§ 50

Zeitpunkt der Buchungen

§ 51

Tagesabschluss

§ 52

Zwischenabschlüsse

§ 53

Abschluss der Bücher

§ 54

Jahresabschluss

§ 55

Vermögensnachweis

§ 56

Bilanz

§ 57

Anhang

§ 58

Anlagen zum Anhang

§ 59

Aufbewahrungsfristen

§ 60

Dienstanweisung für die Kasse

§ 61

Abschnitt V

Rechnungswesen der Wirtschaftsbetriebe

Anwendung eines Rechnungswesens der Wirtschaftsbetriebe

§ 62

Wirtschaftsplan

§ 63

Jahresabschluss

§ 64

Abschnitt VI

Verwaltung des Vermögens

Vermögen

§ 65

Bewirtschaftung des Vermögens

§ 66

Ergänzende Regelungen zur Bewirtschaftung des Immobilienvermögens

§ 66a

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

§ 67

Inventur, Inventar

§ 68

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

§ 69

Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

§ 70

Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

§ 71

Rücklagen

§ 72

Sonderposten

§ 73

Rückstellungen

§ 74

Rechnungsabgrenzung

§ 75

Erstmalige Eröffnungsbilanz

§ 76

Abschreibungen, Zuschreibungen

§ 77

Abschnitt VII

Prüfung und Entlastung

Ziel und Inhalt der Prüfung

§ 78

Kassenprüfungen

§ 79

Rechnungsprüfungen

§ 80

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

§ 81

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

§ 82

Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

§ 83

Unabhängigkeit der Prüfung

§ 84

Entlastung

§ 85

Abschnitt VIII

Aufsicht in Finanzangelegenheiten, kirchenaufsichtliche Genehmigungen,
Versicherungsschutz

Aufsicht

§ 86

Rechtswirkung der Genehmigung

§ 87

Genehmigungsbedürftige Beschlüsse, Erklärungen und Rechtsgeschäfte

§ 88

Genehmigungsgrundsätze

§ 89

Versicherungsschutz

§ 90

Abschnitt IX

Schlussbestimmungen

Erlass von Rechtsverordnungen

§ 91

Begriffsbestimmungen

§ 92

Inkrafttreten

§ 93

Anlage I Bilanzgliederung

Anlage II Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz gilt für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und deren Zusammenschlüsse.

( 2 ) Es ist sinngemäß auf selbständige kirchliche Werke, Anstalten und Einrichtungen anzuwenden, sofern nicht durch deren Satzungen Abweichungen bedingt sind oder gestattet werden.

§ 1a
Grundsätze

( 1 ) 1 Das kirchliche Finanzwesen unterstützt die Aufgabenerfüllung der jeweiligen kirchlichen Körperschaft. 2 Es nimmt insbesondere Elemente der Outputorientierung, der Steuerung über Zielvereinbarungen und der Übertragung von Ressourcen- und Fachverantwortung auf. 3 In geeigneten Fällen soll eine Kosten und Leistungsrechnung (KLR) erstellt werden.

( 2 ) Ein Berichtswesen kann die Daten aus dem Finanzwesen einschließlich der Zielinformationen zur Steuerungsunterstützung der Körperschaft zum Controlling aufbereiten.

( 3 ) 1 Die Regelungen zur Ordnungsmäßigkeit und Risikominimierung im Finanzwesen sollen in einem Internen Kontrollsystem (IKS) zusammengeführt sein. 2 Dies sind insbesondere Dienstanweisungen, Ausführungsbestimmungen und Richtlinien zu Organisation und Ablauf sowie Dokumentationen der Durchführung und Kontrolle.

( 4 ) 1 Die Umsetzung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unter Berücksichtigung der erforderlichen Anforderungen der jeweiligen Körperschaft. 2 Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 2
Zweck des Haushalts

Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung; er dient der gezielten Steuerung kirchlicher Arbeit sowie der Feststellung, Darstellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

§ 3
Geltungsdauer

( 1 ) 1 Der Haushalt ist für ein oder zwei Haushaltsjahre aufzustellen. 2 Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ist er nach Jahren zu trennen.

( 2 ) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4
Abgrenzung der Haushaltsjahre

Haushaltsmittel sind bis zum Abschluss der Bücher (s. § 54) für das Haushaltsjahr anzuordnen, dem sie wirtschaftlich zuzuordnen sind.

§ 5
Wirkungen des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erheben, und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. 2 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) Haushaltsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind alle Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit.

( 3 ) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

( 4 ) 1 Das Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eine förmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) im Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss voraus. 2 Dies gilt nicht für Geschäfte der laufenden Verwaltung. 3 Bei Verpflichtungsermächtigungen sind die entsprechenden Haushaltsstellen und der Betrag, bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, anzugeben. 4 Erstreckt sich eine Ermächtigung über mehrere Jahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in den einzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. 5 Verpflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahre begrenzt werden. 6 Sie sind nicht übertragbar.

§ 6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

( 1 ) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

( 2 ) 1 Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen. 2 Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erhebliche finanzielle Bedeutung haben, sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Gesamthaushalt,

2. die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Bereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,

3. die Sicherheit der erwarteten Haushaltsmittel und

4. die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

§ 7
Grundsatz der Gesamtdeckung

1 Mit Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen (§ 17) dienen alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. 2 Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Vermögensänderungen.

§ 8
Haftung

( 1 ) Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung angeordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassen hat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen des geltenden Rechts ersatzpflichtig.

( 2 ) Ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haften im Rahmen der Wahrnehmung eines ihnen übertragenen Dienstes oder einer ihnen übertragenen Aufgabe nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

( 3 ) 1 Werden sie durch Dritte in Anspruch genommen, haben sie einen Freistellungsanspruch gegenüber der kirchlichen Körperschaft. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn sie den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

§ 9
Finanzplanung

( 1 ) Der Haushaltswirtschaft soll eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde liegen.

( 2 ) 1 In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraussichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Deckungsmöglichkeiten darzustellen. 2 Sie soll die voraussichtliche Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichgewichte frühzeitig offen legen.

( 3 ) Die Finanzplanung ist jährlich anzupassen und fortzuführen.

Abschnitt II
Aufstellung des Haushalts

§ 10
Bestandteile und Inhalt des Haushalts und Anlagen

( 1 ) Der Haushalt besteht aus

1. dem Haushaltsbuch oder Haushaltsplan mit der Summe aller Haushaltsmittel,

2. dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorübergehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnung des Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Entgeltgruppe enthält und

3. den Verpflichtungsermächtigungen.

( 2 ) 1 Stellen, die künftig ganz oder teilweise wegfallen, sind im Stellenplan mit einem „kw“-Vermerk zu kennzeichnen. 2 Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sind im Stellenplan mit einem „ku“-Vermerk und der Angabe der Besoldungsoder Entgeltgruppe, in die sie umgewandelt werden sollen, zu kennzeichnen.

( 3 ) Dem Haushalt sind als Anlage beizufügen:

1. die Bilanz oder Vermögensübersicht zum letzten Stichtag,

2. der Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere zu absehbaren künftigen Finanzierungslasten,

3. Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neueste Jahresergebnisse der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen und Sonderhaushalte und

4. je eine Übersicht über die Rücklagen, über die Rückstellungen sowie über die Verpflichtungsermächtigungen.

( 4 ) Dem Haushalt soll ferner die mittelfristige Finanzplanung beigefügt werden.

( 5 ) Im Haushalt ist die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes auszuweisen.

( 6 ) 1 Der Haushalt ist als Haushaltsbuch aufzustellen. 2 Abweichend davon können Kirchengemeinden mit eigenen Einnahmen im Sinne von § 6 Finanzgesetz von bis zu 5.000 Euro jährlich den Haushalt in Form eines Haushaltsplans aufstellen. 3 Ebenso können diese Kirchengemeinden auf die Beifügung des Anhangs (§ 58) und der Anlagen zum Anhang (§ 59) der Bilanz verzichten.

( 7 ) 1 Für jede kirchliche Körperschaft ist ein eigener Haushalt aufzustellen. 2 Abweichend von Satz 1 ist die Aufstellung eines gemeinsamen Haushalts mehrerer kirchlicher Körperschaften für längstens fünf Haushaltsjahre möglich, wenn

1. die kirchlichen Körperschaften verbindlich beschlossen haben, sich innerhalb dieses Zeitraums zu vereinigen,

2. eine steuerrechtlich gegebenenfalls erforderliche Einzelveranlagung sichergestellt ist und

3. vertragliche Regelungen über eine mögliche Vermögensauseinandersetzung getroffen wurden.

3 Andere Regelungen dieses Gesetzes sowie solche nach dem Kirchengemeindestrukturgesetz bleiben unberührt.

§ 11
Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip und Gliederung

( 1 ) 1 Der Haushalt muss alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthalten. 2 Dies betrifft alle Organisationseinheiten der kirchlichen Körperschaften mit Ausnahme der in § 62 genannten Wirtschaftsbetriebe.

( 2 ) 1 Gliederung und Gruppierungen richten sich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. 2 Der Haushalt ist nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Handlungsfeldern zu gliedern und gegebenenfalls weiter zu untergliedern.

( 3 ) 1 Wird der Haushalt in Form des Haushaltsplans aufgestellt, ist er entsprechend der vom Konsistorium veröffentlichten Haushaltssystematik in Einzelpläne, Abschnitte und, soweit erforderlich, Unterabschnitte zu gliedern. 2 Die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt entsprechend dem Gruppierungsplan.

( 4 ) 1 Innerhalb der Untergliederungen des Haushaltsbuches sind die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben, Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen. 2 Im Haushaltsplan kann dies erfolgen. 3 Im Haushaltsbuch können die Sachkonten entsprechend vom Konsistorium veröffentlichten Grundsätzen oder Systematik verdichtet werden. 4 Für jede Untergliederung ist ein Ergebnis zu bilden. 5 Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssystematik zu ordnen.

§ 12
Ausgleich des Haushalts

( 1 ) 1 Der Haushalt ist in Gesamteinnahme und Gesamtausgabe auszugleichen. 2 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Reinvermögen als Ergebnisvortrag auszuweisen.

( 2 ) Jahresüberschüsse sollen mit vorheriger Haushaltsermächtigung zur Auffüllung nicht ausreichender Substanzerhaltungsoder sonstiger Pflichtrücklagen verwendet werden, soweit andere rechtliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

( 3 ) Im Haushalt ist ein negatives Ergebnis nur zulässig, wenn es darauf beruht, dass Abschreibungen nicht wieder erwirtschaftet werden können oder dass die Zuführung zu Rückstellungen nicht durch Finanzanlagen gedeckt ist.

§ 13
Wirtschafterin oder Wirtschafter kraft Amtes

( 1 ) 1 Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes wird mit dem Haushalt festgelegt. 2 Das Amt endet durch Bestellung einer anderen Person oder durch Niederlegung. 3 Das Amt ist personengebunden. 4 Stellvertretung ist möglich. 5 Die Reihenfolge der Stellvertretung ist festzulegen und der Kasse bekannt zu geben.

( 2 ) Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes kann Wirtschaftern kraft Auftrages für Teilbereiche des Haushalts Wirtschaftsbefugnis übertragen.

§ 14
Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

( 1 ) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

( 2 ) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht in verschiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.

( 3 ) 1 Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund, die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. 2 Zum Vergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse der Jahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr anzugeben. 3 Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstreckende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten und ihre Finanzierung erläutert werden.

( 4 ) Verrechnungen innerhalb des Haushalts können vorgesehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Kostenzuordnung erheblich sind.

§ 15
Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

( 1 ) 1 Im Haushalt können angemessene Beträge veranschlagt werden, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel). 2 Aus den Verfügungsmitteln sollen nur solche Ausgaben geleistet werden, für die im Haushaltsplan keine Mittel zweckbestimmt veranschlagt sind.

( 2 ) Zur Deckung der Inanspruchnahme über- oder außerplanmäßiger Haushaltsmittel können angemessene Beträge als Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

( 3 ) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nicht überschritten werden; die Mittel sind nicht übertragbar.

( 4 ) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen, so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

§ 16
Deckungsfähigkeit

( 1 ) Im Haushalt können Ausgaben jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden (Deckungskreis), wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder wenn dadurch eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

( 2 ) Die Deckungsfähigkeit setzt einen entsprechenden Haushaltsvermerk voraus.

§ 17
Zweckbindung von Haushaltsmitteln

( 1 ) 1 Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf die Verwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur der Einnahmen ergibt (zweckgebundene Einnahmen). 2 Gebühreneinnahmen dürfen nur zur Deckung der Kosten Verwendung finden, für die sie erhoben worden sind. 3 Eines Haushaltsvermerkes bedarf es insoweit nicht. 4 Soweit im Haushalt nichts anderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen für Mehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. 5 Im Rahmen der Budgetierung nach § 19 kann die Zweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.

( 2 ) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 3 gelten nicht als Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit); § 32 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

§ 18
Übertragbarkeit

( 1 ) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckgebundenen Einnahmen sind übertragbar.

( 2 ) Spenden, die den berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen (Verfügungsmittel, § 15 Absatz 1), sind übertragbar.

( 3 ) 1 Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsvermerk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirtschaftliche und sparsame Verwendung fördert. 2 Die Bildung eines Haushaltsrestes ist unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen nur möglich, wenn sich hierdurch kein Haushaltsfehlbetrag ergibt. 3 § 19 bleibt unberührt.

§ 19
Budgetierung

( 1 ) 1 Zur Umsetzung einer zielgerichteten Steuerung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit können Haushaltsmittel im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget verbunden werden (Budgetierung). 2 Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben. 3 Die Budgetierung kann der Planung nach Organisationseinheiten oder nach kirchlichen Handlungsfeldern entsprechen. 4 Sie kann sich auf Teile des Haushaltes beschränken.

( 2 ) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbundenen Bestimmungen der Haushaltsausführung gemäß §§ 16 - 18, der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirtschaftung von Budgetrücklagen festlegen.

( 3 ) 1 Die Zuordnung von Budgets soll sichnach der Gliederung des Haushalts richten. 2 Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts ist ein Buchungsplan aufzustellen. 3 Inhalt und Aufbau hat den Bestimmungen des § 11 zu entsprechen.

( 4 ) 1 Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit dem die vorgegebenen Ziele verfolgt werden. 2 Art und Umfang der Umsetzung der Zielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rahmen eines Berichtswesens nachzuweisen.

( 5 ) Sofern in der Planung des Haushaltsbuchs keine Zielvorgaben aufgenommen sind, kann die Budgetierung nach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden.

§ 20
Sperrvermerk

1 Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst noch nicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen. 2 In dem Sperrvermerk ist zugleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

§ 21
Kredite

( 1 ) 1 Im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

1. zur Deckung von Ausgaben für Investitionen,

2. zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredit)

aufgenommen werden dürfen.

2 Sie dürfen nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. 3 Kredite für Bauaufgaben dürfen nur aufgenommen werden, wenn der Schuldendienst und die dauernden Lasten der Unterhaltung und Verwaltung des Gebäudes aus laufenden Einnahmen gedeckt werden können. 4 Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

( 2 ) 1 Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Nr. 1 dürfen nur insoweit in den Haushalt eingestellt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen dauerhaft erfüllt werden können. 2 Dabei muss sichergestellt sein, dass auch in den Folgejahren die laufenden Einnahmen

1. die laufenden Ausgaben des Haushaltes,

2. die Auffüllung der Substanzerhaltungsrücklage (§ 72 Absatz 1 und 6) um den Abschreibungsbetrag des Vermögens und

3. die Zins- und Tilgungsverpflichtungen

decken oder eine kirchenaufsichtliche Genehmigung der Kreditaufnahme vorliegt.

( 3 ) Die Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen, die Geldbeschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Tilgungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kredite entsprechenden Gliederung in Höhe der Rückzahlungsverpflichtung zu veranschlagen.

( 4 ) (aufgehoben)

( 5 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nach Absatz 1 Nr. 1 gilt über das Haushaltsjahr hinaus bis zur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmt war.

( 6 ) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten nach Absatz 1 Nr. 2 gilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz bzw. der nächste Haushaltsbeschluss in Kraft getreten ist.

( 7 ) 1 Ein Kassenkredit nach Absatz 1 Nr. 2 darf nur aufgenommen werden, wenn die Risikorücklage nicht ausreicht und auch andere Rücklagen nicht in Anspruch genommen werden können oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. 2 Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.

( 8 ) Ist ein Kassenkredit erforderlich, ist die zuständige Stelle rechtzeitig zu verständigen.

§ 22
Innere Darlehen

1 Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oder finanzierte Rückstellungen für den vorgesehenen Zweck einstweilen nicht benötigt und sind diese nicht für die Absicherung der Personalkosten gesperrt, können sie vorübergehend – bei Pflichtrücklagen bis zur Höhe des Mindestbestandes – als liquide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Bedarfsfalle nicht beeinträchtigt ist; die Rückzahlung und eine angemessene Verzinsung sind festzulegen. 2 Innere Darlehen können in der Bilanz als Korrekturposten zu den Rücklagen ausgewiesen werden. 3 Genehmigungsvorbehalte bleiben davon unberührt. 4 Die Bedienung innerer Darlehen geht der Bildung von Pflichtrücklagen vor, sofern nicht etwas Anderes bestimmt ist.

§ 23
Bürgschaften und Patronatserklärungen

( 1 ) 1 Bürgschaften dürfen nur in Ausnahmefällen und nur bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses übernommen werden. 2 Im Haushaltsgesetz bzw. Haushaltsbeschluss wird bestimmt, bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werden dürfen.

( 2 ) 1 Patronatserklärungen dürfen nur in Ausnahmefällen und nur bei Vorliegen eines kirchlichen Interesses abgegeben werden. 2 Sie dürfen nur von der Landeskirche abgegeben werden. 3 Über die Abgabe entscheidet die Kirchenleitung mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses.

§ 24
Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

( 1 ) Haushaltsmittel für Bauvorhaben und sonstige Investitionen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung, die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

( 2 ) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn es im Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitig fertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung ein Nachteil erwachsen würde.

( 3 ) 1 Sind die geplanten Bauvorhaben und sonstigen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von erheblicher finanzieller Bedeutung oder ist die Durchführung über mehrere Jahre geplant, sind sie über eine – gegebenenfalls mehrjährige – Baukasse zu führen. 2 Wird eine Baukasse geführt, ist das dem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau- oder Investitionsvolumen im Haushalt als Summe sämtlicher für die Finanzierung einzusetzender Haushaltsmittel und in dieser Höhe als Zuführung zur Baukasse zu veranschlagen.

( 4 ) 1 Bei Bauvorhaben, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind neben dem veranschlagten Jahresbedarf die Haushaltsmittel (einschließlich Fremdfinanzierung) für die gesamte Maßnahme anzugeben. 2 Die in den folgenden Jahren noch erforderlichen Haushaltsmittel sind bei der Finanzplanung zu berücksichtigen.

§ 25
Zuwendungen

( 1 ) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kirche gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein erhebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfüllung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsempfänger gegeben ist.

( 2 ) Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Vereinbarungen über die mit der Zuwendung zu erreichenden Ziele, Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu treffen.

( 3 ) 1 Bei Zuwendungen für Bauvorhaben und sonstige Investitionen gilt § 24 Absatz 1 entsprechend. 2 Bei anderen Zuwendungen sind die zur Urteilsbildung notwendigen Unterlagen vorzulegen (z. B. Haushalt und Stellenplan, Bilanz, Übersicht über das Vermögen und die Schulden).

§ 26
Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis

(aufgehoben)

§ 27
Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

( 1 ) 1 Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschluss aufzustellen und zu beschließen. 2 Er ist zu veröffentlichen oder nach ortsüblicher Bekanntmachung zwei Wochen zur Einsicht auszulegen.

( 2 ) 1 Ist der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitig beschlossen worden, so sind

1. nur die Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um

1. die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gang zu halten und den gesetzlichen Aufgaben und rechtlichen Verpflichtungen zu genügen,

2. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjahres bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Einnahmen zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,

3. Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen des Vorjahreshaushalts zulässig.

2 Unberührt bleiben die Erfassung und der Nachweis des entstandenen Ressourcenverbrauchs.

3 § 21 Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 28
Nachtragshaushalt

( 1 ) Der Haushalt kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.

( 2 ) Ein Nachtragshaushalt ist aufzustellen, wenn sich zeigt, dass

1. ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nur durch eine Änderung des Haushalts erreicht werden kann, oder

2. bisher nicht veranschlagte unabweisbare Ausgaben in einem erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

( 3 ) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Änderungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung erkennbar sind.

( 4 ) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriften über den Haushalt entsprechend.

§ 29
Sonderhaushalts- und Wirtschaftspläne

( 1 ) 1 Für kirchliche Einrichtungen, Werke, Anstalten, Sonderhaushalte für Sondervermögen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit können, soweit nichts anderes bestimmt ist, gesonderte Haushalts- oder Wirtschaftspläne aufgestellt werden. 2 Im Haushalt der zuweisenden Körperschaft sind nur die Zuweisungen und Ablieferungen zu veranschlagen.

( 2 ) Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen des Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

Abschnitt III
Ausführung des Haushalts

§ 30
Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. 2 Ihr Eingang ist zu überwachen.

( 2 ) Die Haushaltsansätze sind so zu bewirtschaften, dass

1. die vorgegebenen Ziele wirtschaftlich und zweckmäßig erreicht werden und

2. die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

( 3 ) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn es die Erfüllung der Aufgaben erfordert.

( 4 ) 1 Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleistungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweit es allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. 2 Für Vorleistungen sind die erforderlichen Sicherheiten zu verlangen.

( 5 ) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen im Rahmen der Haushaltsansätze halten.

§ 31
Verpflichtungen für Investitionen

Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet anderer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn die Finanzierung gesichert ist.

§ 32
Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

( 1 ) 1 Die Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel bedarf der Zustimmung der zuständigen Stelle. 2 Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. 3 Zugleich ist über die Deckung zu entscheiden.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für Maßnahmen, durch die über- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel in den nächsten Haushaltsjahren in Anspruch genommen werden müssen.

( 3 ) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können Mehrausgaben mit entsprechenden Haushaltsmitteln des folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushaltsvorgriff), sofern im folgenden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsmittel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden.

§ 33
Sicherung des Haushaltsausgleichs

( 1 ) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen, dass der Haushaltsausgleich gewährleistet bleibt.

( 2 ) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, sind unverzüglich geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Erhöhung der Einnahmen, der Minderung der Ausgaben oder beides, zu treffen.

( 3 ) 1 Ist ein Haushaltsausgleich in drei aufeinanderfolgenden oder in drei von fünf aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren

1. nur

1. durch Entnahme aus der Risikorücklage oder durch zweckfremde Entnahmen aus Rücklagen oder

2. Stundung oder Erlass von Rückzahlungen Innerer Darlehen, Krediten oder Vortrag möglich,

oder übersteigt

2. das Doppelte des Betrages nach Nummer 1 eines Haushaltsjahres das Gesamthaushaltsvolumen,

unterliegt die kirchliche Körperschaft der Haushaltssicherung. 2 Zulässige negative Ergebnisse (§ 12 Absatz 3) bleiben außer Betracht.

3 Die Feststellung der Haushaltssicherung erfolgt durch das den Haushalt beschließende Gremium. 4 Die Feststellung kann im Rahmen der Finanzaufsicht auch durch das Konsistorium oder den Kreiskirchenrat erfolgen.

( 4 ) 1 Unterliegt eine kirchliche Körperschaft der Haushaltssicherung, setzt bei Kirchengemeinden und deren Verbänden der Kreiskirchenrat, im Übrigen das Konsistorium unverzüglich eine Sachwalterin oder einen Sachwalter ein, deren oder dessen ehrenamtliche Aufgabe die nachhaltige Sicherung des Haushaltsausgleichs ist. 2 Stellvertretung ist möglich.

3 Eine nicht ehrenamtliche Aufgabenwahrnehmung ist im besonderen Einzelfall mit Zustimmung des Konsistoriums möglich, wenn die Höhe des Haushaltsvolumens oder der Umfang dies rechtfertigen. 4 Unabhängig von der Form der Aufgabenwahrnehmung trägt die der Haushaltssicherung unterliegende Körperschaft die entstehenden Kosten.

( 5 ) 1 Ab Feststellung der Haushaltssicherung bedürfen alle Ausgaben der kirchlichen Körperschaft, soweit diese nicht auf rechtlicher Verpflichtung, insbesondere aus Arbeitsverhältnissen beruhen, der Zustimmung der Sachwalterin oder des Sachwalters. 2 Das Anordnungsrecht der Wirtschafterin oder des Wirtschafters kraft Amtes und Auftrags ist insoweit beschränkt und bedarf des zusätzlichen Anordnungsvermerks der Sachwalterin oder des Sachwalters. 3 Die Sachwalterin oder der Sachwalter kann hiervon abweichende Regelungen treffen.

( 6 ) 1 Die Haushaltssicherung endet durch Feststellung der die Sachwalterin oder den Sachwalter einsetzenden Stelle, wenn eine nachhaltige Haushaltssicherung eingetreten ist. 2 Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 Nummer 1 in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren nicht mehr gegeben sind.

§ 34
Sachliche und zeitliche Bindung

( 1 ) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt bezeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommen werden.

( 2 ) 1 Bei übertragbaren Haushaltsmitteln können Haushaltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des auf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahres verfügbar bleiben. 2 Bei Mitteln für Bauvorhaben tritt an die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haushaltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen in Gebrauch genommen worden ist.

( 3 ) Zweckgebundene Einnahmen (§ 17) bleiben auch über das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweck fortdauert.

§ 35
Vergabe von Aufträgen

Die Vergabe von Aufträgen für Lieferung von Waren oder Erbringung von Leistungen muss unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag erfolgen. Näheres kann durch Rechtsverordnung geregelt werden, welche insbesondere Regelungen zu Kriterien der Vergabe, Verfahrensart und Angebotsauswahl enthalten kann.

§ 36
Stellenbewirtschaftung

( 1 ) Solange eine Planstelle einer Körperschaft als künftig wegfallend bezeichnet ist (kw-Vermerk), darf die im Stellenplan ausgewiesene nächste freie Planstelle derselben Besoldungs- oder Entgeltgruppe der gleichen Fachrichtung oder gleichen Qualifikation nicht mehr besetzt werden.

( 2 ) Ist eine Planstelle als künftig umzuwandeln bezeichnet (ku-Vermerk), ist sie im Zeitpunkt ihres Freiwerdens in die Stelle umzuwandeln, die in dem Umwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 37
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

( 1 ) 1 Forderungen dürfen nur

1. gestundet oder Ratenzahlungen vereinbart werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für die zahlungspflichtige Person verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird oder die sofortige Geltendmachung den Anspruch gefährden würde,

2. niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Kosten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stehen,

3. erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage des einzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person eine besondere Härte bedeuten würde. 2 Das Gleiche gilt für die Rückzahlung oder die Anrechnung von geleisteten Beträgen.

3 Stundung, Niederschlagung und Erlass sind der kassenführenden Stelle unverzüglich anzuzeigen.

( 2 ) 1 Mit der Stundung ist zugleich zu entscheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. 2 Die Stundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs auszusprechen. 3 Entsprechendes gilt bei Ratenzahlungsvereinbarungen.

( 3 ) Die steuerrechtlichen Vorschriften, sowie solche nach dem Friedhofsgesetz über Erlass, Niederschlagung und Stundung bleiben hiervon unberührt.

§ 38
Nutzungen und Sachbezüge sowie persönliche Ausgaben

( 1 ) Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeitenden nur gegen angemessenes Entgelt gewährt werden.

( 2 ) 1 Zahlungen an berufliche Mitarbeitende dürfen nur nach den Besoldungsverordnungen, den Dienst- und Arbeitsverträgen, nach Tarifverträgen oder anderen kirchlichen Rechtsvorschriften geleistet werden. 2 Das Vorliegen eines beschlossenen Stellenplans ist dabei Voraussetzung für Zahlungen an planmäßig berufliche Mitarbeitende. 3 Für die Zahlung von Versorgungsleistungen gelten die Versorgungsvorschriften. 4 Für ehrenamtliche Mitarbeitende können aufgrund eines Ehrenamtsvertrages Zahlungen erfolgen. 5 Die Kirchenleitung regelt für die Ehrenamtsverträge Voraussetzungen und Inhalt durch Rechtsverordnung.

§ 39
Vorschüsse, Verwahrgelder

( 1 ) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur behandelt werden, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgültige Buchung im Haushalt aber noch nicht möglich ist.

( 2 ) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur behandelt werden, solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nicht möglich ist.

( 3 ) Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen, sind ebenfalls als Verwahrgelder zu behandeln.

( 4 ) 1 Vorschüsse und Verwahrgelder sollen in dem Haushaltsjahr abgewickelt werden, in dem sie entstanden sind, sofern nichts anderes bestimmt ist. 2 Im Jahresabschluss sind nicht abgewickelte Vorschüsse als Forderungen und nicht abgewickelte Verwahrgelder als Verbindlichkeiten auszuweisen.

§ 40
Anordnungen

( 1 ) 1 Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grundlage von Anordnungen. 2 Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oder Daueranordnungen zu erteilen. 3 Unterlagen, die die Zahlung oder Buchung begründen, sollen beigefügt werden. 4 Anordnungen müssen enthalten:

1. die anordnende Stelle,

2. den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchenden Betrag,

3. die zahlungspflichtige oder empfangsberechtigte Person,

4. den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fällig ist,

5. die für die Kontierung maßgeblichen Angaben und das Haushaltsjahr,

6. ggf. die Angaben zur Vermögensbuchführung,

7. den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

8. die Feststellungsvermerke

(sachlich, rechnerisch und ggf. fachtechnisch),

9. das Datum der Anordnung,

10. die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person und

11. im Falle des § 33 Absatz 5 die Unterschrift der Sachwalterin oder des Sachwalters.

5 Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vom Konsistorium freigegebenes automatisiertes Anordnungsverfahren, das den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung entspricht, verwendet wird.

( 2 ) 1 Mit der Unterschrift wird die Gesamtverantwortung für die Anordnung einschließlich der Bestätigung nach Absatz 4 übernommen. 2 Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes bestimmt, wer zur Erteilung von Anordnungen befugt ist. 3 Hiervon ist die Kasse zusammen mit einer Unterschriftsprobe zu unterrichten. 4 Bei digitalen Signaturen gilt die Bestimmung sinngemäß.

( 3 ) Eine Anordnung zu Lasten des Haushalts darf nur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Verfügung stehen.

( 4 ) 1 Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen mit der Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden. 2 Dabei kann je nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe des Betrages verzichtet werden. 3 Zulässig sind allgemeine Anordnungen für:

1. Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Betrag schon feststehen (z.B. Zinsen aus Girokonten, Mahngebühren, Verzugszinsen, die von persönlichen Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzüge),

2. regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nicht jedoch der Betrag feststehen (z.B. Telekommunikations-, Energie- und Wasserkosten),

3. die Buchung von Inneren Verrechnungen, planmäßigen Abschreibungen einschließlich der Auflösung von Sonderposten und sonstige regelmäßig wiederkehrende nicht zahlungswirksame Bilanzveränderungen.

4 Die sachliche und nach Möglichkeit die rechnerische Richtigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu bescheinigen.

( 5 ) Einnahmen dürfen nicht durch Kürzung von Ausgaben und Ausgaben nicht durch Kürzung von Einnahmen angeordnet werden (Saldierungsverbot).

( 6 ) 1 Anordnungsberechtigte dürfen keine Anordnungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten oder Partnerinnen oder Partner in eingetragenen Partnerschaften lauten. 2 Das Gleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberechtigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit den Anordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Feststellungsvermerke.

( 7 ) Bei bereits zum Soll gestellten Ausgangsrechnungen bedarf die Einzahlung keiner gesonderten Anordnung, wenn die Ausgangsrechnungen die Elemente des § 40 Absatz 1 enthalten.

( 8 ) 1 Durch eine Aktivierung von Sachanlagegütern gelten die daraus resultierenden Abschreibungen und zugehörige Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuschüsse als angeordnet. 2 Die Übernahme von Anlagen im Bau in das endgültige Bestandskonto bedarf einer gesonderten Anordnung.

( 9 ) Ohne Anordnung dürfen abgewickelt werden:

1. Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zugehen,

2. Verteilung von Kosten und Erlösen in der Kosten- und Leistungsrechnung, insbesondere wenn Verteilungsschlüssel festgelegt wurden,

3. Berichtigungen von fehlerhaften Buchungen, sofern für diese Fälle eine ordnungsgemäße Anordnung vorgelegen hat, der Fehler jedoch in der Kasse entstanden ist,

4. Abschluss der Sachbücher oder

5. betragsgleiche Umbuchungen zwischen Bürokassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten sowie zwischen verschiedenen Guthaben desselben Kontoinhabers.

Abschnitt IV
Kassen- und Rechnungswesen

§ 41
Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter

( 1 ) Die Einrichtung von Kassen obliegt den kirchlichen Körperschaften im Rahmen der öffentlichen Gewalt.

( 2 ) 1 Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Einheitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln, die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und die Rechnungslegung vorzubereiten. 2 Sparbücher sowie Wertsachen sind im Tresor aufzubewahren.

( 3 ) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wenn ein unabweisbarer Bedarf besteht.

( 4 ) 1 Für die einem Kirchlichen Verwaltungsamt angeschlossenen kirchlichen Körperschaften ist eine gemeinsame Kasse zu bilden, die von diesen zu nutzen ist. 2 Darüber hinaus kann für mehrere kirchliche Körperschaften eine gemeinsame Kasse gebildet werden.

3 Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass

1. die geltenden Vorschriften beachtet,

2. den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichende Prüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzes automatisierter Verfahren gewährt werden und

3. die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegenüber der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schäden haftet.

4 Die Kassenaufsicht muss gewährleistet sein.

( 5 ) Kassengeschäfte können durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gegen Kostenerstattung ganz oder teilweise einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft übertragen werden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 3 Nr. 3 und Satz 4 erfüllt sind.

( 6 ) Die Einheits- oder die gemeinsame Kasse kann mit der Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden (fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dass

1. diese Kassengeschäfte separat geführt werden,

2. diese in die Prüfung der Einheits- oder der gemeinsamen Kasse einbezogen werden und

3. die ordnungsgemäße und termingerechte Erledigung der eigenen Aufgaben nicht beeinträchtigt wird.

( 7 ) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungen nicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

( 8 ) 1 Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Kassenanordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Person schriftlich mitzuteilen. 2 Werden die Bedenken zurückgewiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. 3 Der Schriftwechsel soll der Kassenanordnung beigefügt werden.

( 9 ) 1 Durch das Interne Kontrollsystem ist sicherzustellen, dass die Aufgaben der Kasse ordnungsgemäß erledigt werden. 2 Unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln ist eine Dienstanweisung für die Kasse durch die zuständige Stelle zu erlassen.

§ 42
Handvorschüsse, Zahlstellen

( 1 ) 1 Zur Leistung kleinerer Ausgaben bestimmter Art können Handvorschüsse bewilligt werden. 2 Sie sind zeitnah innerhalb des Haushaltsjahres abzurechnen.

( 2 ) 1 In Ausnahmefällen können Zahlstellen (Bürokassen) als Teil der Kasse eingerichtet werden. 2 Diese buchen die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

§ 43
Personal der Kasse

( 1 ) In der Kasse dürfen nur Personen beschäftigt werden, deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

( 2 ) 1 Die in der Kasse beschäftigten Personen dürfen weder untereinander noch mit Anordnungsberechtigten und den die Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durch Adoption verbunden sein oder in eingetragener Partnerschaft oder in häuslicher Gemeinschaft leben. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle.

§ 44
Vieraugenprinzip

1 Für alle Kassengeschäfte gilt das Vieraugenprinzip. 2 Zahlungen dürfen nur erfolgen, wenn die Zahlungsfreigabe durch zwei Mitarbeitende unabhängig voneinander erfolgt ist. 3 Dies gilt auch bei der Nutzung elektronischer Zahlungsverfahren.

§ 45
Verwaltung des Kassenbestandes

( 1 ) Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten) ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätsplanung zu verwalten.

( 2 ) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu verständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen ist oder größere Zahlungen zu leisten sind.

( 3 ) 1 Das in einer Einheitskasse verwaltete Finanzvermögen einer Körperschaft ist weiterhin unmittelbar der Körperschaft zugeordnet und verliert seine Zweckbestimmung nach § 65 Absatz 3 nicht. 2 Die Verwaltung des Vermögensbestandes als Poolvermögen, insbesondere die Liquiditätsplanung und die Vermögensanlage obliegt der die Einheitskasse führenden Stelle.

§ 46
Zahlungen

( 1 ) 1 Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Anordnung geleistet werden. 2 Sie sind unverzüglich oder zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt zu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken.

( 2 ) 1 Einzahlungen sollen nur aufgrund einer Anordnung angenommen werden. 2 Bei Geldeingängen ohne Anordnung ist diese zeitnah zu erstellen. 3 § 40 Absatz 7 gilt entsprechend.

( 3 ) (aufgehoben)

( 4 ) Lastschriftmandate dürfen nur durch die Kasse erteilt werden.

§ 47
Nachweis der Zahlungen (Quittungen)

( 1 ) 1 Die Kasse hat über jede Zahlung, die durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt oder geleistet wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilen bzw. von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu verlangen. 2 Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälle den Nachweis der Zahlung in anderer Form, insbesondere durch Bestätigung der übergebenden Person, zulassen.

( 2 ) Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmitteln von der empfangsberechtigten Person zu verlangen ist, ist unmittelbar auf der Anordnung anzubringen oder ihr beizufügen.

( 3 ) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tag und über welchen Zahlweg der Betrag ausgezahlt worden ist.

( 4 ) 1 Werden die Überweisungen im automatisierten Verfahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einer Liste zusammenzustellen. 2 Die Übereinstimmung der Liste mit den Anordnungen ist zu bescheinigen.

§ 48
Rechnungswesen

Das Rechnungswesen hat

1. die erforderlichen Informationen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

2. die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durchführung des Planvergleichs zu ermöglichen und

3. die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mitteln im Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu gewährleisten.

§ 49
Führung der Bücher

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften sind zur Erfüllung der in § 48 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen, in denen

1. alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Einnahmen und Ausgaben und

2. der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens und der Schulden vollständig und zeitnah aufgezeichnet werden.

( 2 ) 1 Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). 2 Sie muss so beschaffen sein, dass sie einen Überblick über die Geschäftsvorfälle, den Ressourceneinsatz und -verbrauch und die wirtschaftliche Lage der kirchlichen Körperschaft vermittelt. 3 Die Geschäftsvorfälle müssen sich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

( 3 ) 1 Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung im Zeitbuch und nach sachlicher Ordnung im Sachbuch vorzunehmen. 2 Das Sachbuch kann durch Vorbücher ergänzt werden. 3 Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindestens vierteljährlich in das Sachbuch zu übernehmen.

( 4 ) Die Bücher sind so zu führen, dass

1. sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterlagen für die Jahresrechnung sind,

2. Unregelmäßigkeiten ausgeschlossen sind,

3. die Zahlungs- und Buchungsvorgänge in ihrer richtigen Ordnung dargestellt werden und

4. die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Buchung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

( 5 ) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Belegen der Buchungsgrund und der Einzahler oder Empfänger festzustellen sein.

( 6 ) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommen werden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

( 7 ) Werden die Bücher in EDV-gestützten Verfahren geführt, muss sichergestellt sein, dass

1. das angewandte Verfahren vom Konsistorium freigegeben ist,

2. die verwendeten Programme dokumentiert sind,

3. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben, verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt eingegriffen werden kann,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der maschinellen Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind, und die Dokumentation der verwendeten Programme bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege verfügbar bleiben,

6. Berichtungen der Bücher protokolliert und die Protokolle wie Belege aufbewahrt werden und

7. die in Nummer 3 genannten Tätigkeitsbereiche gegenüber der Programmierung und gegebenenfalls gegeneinander abgegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden.

( 8 ) In der Regel sind zu führen:

1. Zusätzlich zum Zeitbuch das Tagesabschlussbuch, das Schecküberwachungsbuch und Vorbücher,

2. Vorbücher,

3. das Verwahr- und Vorschussbuch und

4. der Vermögensnachweis.

( 9 ) Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegen Verlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Veränderungen zu schützen.

§ 50
Buchungen, Belegpflicht

( 1 ) 1 Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt der Gliederung des Haushalts. 2 Haushaltsreste sind im folgenden Haushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwickeln, bei denen sie entstanden sind. 3 Dies gilt entsprechend für Vorschüsse und Verwahrgelder (§ 39).

( 2 ) 1 Die bei Einsatz von automatisierten Verfahren für die Sachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mit allen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. 2 Längste Ausdruckperiode ist das Haushaltsjahr. 3 Anstelle des Ausdrucks kann die zuständige Stelle eine geeignete Art der Speicherung der Daten zulassen, wenn das Verfahren in technischer und organisatorischer Hinsicht sicher und wirtschaftlich geregelt ist.

( 3 ) 1 Die Buchungen sind zu belegen. 2 Die Belege sind grundsätzlich nach der Ordnung des Sachbuches abzulegen.

§ 51
Zeitpunkt der Buchungen

( 1 ) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeitpunkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Veränderungen des Vermögens, der Sonderposten und der Rückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten zu buchen (Sollbuchführung).

( 2 ) Einzahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln am Tag des Eingangs in der Kasse oder

2. bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag, an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

( 3 ) Auszahlungen sind zu buchen

1. bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsberechtigte Person am Tag der Übergabe oder

2. bei bargeldlosen Zahlungen spätestens an dem Tag, an dem die Kasse von der Belastung Kenntnis erhält.

( 4 ) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 2 und 3 sind im Einzelfall mit Zustimmung der zuständigen Stelle möglich.

§ 52
Tagesabschluss

( 1 ) 1 An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist der Buchbestand mit dem Kassenbestand zu vergleichen. 2 Die Ergebnisse sind im Tagesabschlussprotokoll nachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. 3 Für den Tagesabschluss kann eine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

( 2 ) 1 Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist dies beim Abschluss zu vermerken. 2 Er ist zunächst als Vorschuss zu buchen. 3 Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unterrichten. 4 Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so ist der Fehlbetrag auf den Haushalt zu übernehmen.

( 3 ) 1 Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeld zu buchen. 2 Kann er aufgeklärt werden, darf er der empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung ausgezahlt werden. 3 Kann er bis zum Jahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er im Haushalt zu vereinnahmen.

§ 53
Zwischenabschlüsse

(aufgehoben)

§ 54
Abschluss der Bücher

1 Die Bücher sind jährlich bis zum 31. März des Folgejahres abzuschließen. 2 Spätestens einen Monat nach Ablauf des Haushaltsjahres dürfen nur noch zahlungsunwirksame Buchungen vorgenommen werden.

§ 55
Jahresabschluss

( 1 ) 1 Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen und umfasst die Jahresrechnung, die Verwahr- und Vorschussrechnung, den Vermögensnachweis, die Bilanz und den Anhang. 2 Der Jahresabschluss muss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft vermitteln.

( 2 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Ausgaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haushalts darzustellen. 2 Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Abweichungen auszuweisen. 3 In der Jahresrechnung sind die wesentlichen Abweichungen von den Haushaltsstellen oder Budgets zu erläutern.

( 3 ) 1 In der Jahresrechnung sind die Summen

1. des Anordnungssolls der Einnahmen und Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Soll-Überschuss oder Soll-Fehlbetrag) und

2. der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unterschied zwischen diesen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbetrag)

nachzuweisen.

2 Kassenreste, Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe sind zu berücksichtigen.

( 4 ) 1 Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnung ist im Reinvermögen als Bilanzergebnis auszuweisen. 2 Ein positives Bilanzergebnis ist vorrangig zum Ausgleich eines negativen Ergebnisvortrages zu verwenden.

( 5 ) Ein Posten der Jahresrechnung, der Vermögensrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag auszuweisen ist, muss nicht aufgeführt zu werden, sofern nicht im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

( 6 ) Als Anlagen sind dem Jahresabschluss insbesondere beizufügen:

1. Sachbücher,

2. Nachweis über die Bürgschaften,

3. Anlagenspiegel,

4. Nachweis der beim Jahresabschluss bestehenden Haushalts- und Kassenreste sowie der unerledigten Vorschüsse und Verwahrgelder,

5. Sammelnachweise (soweit solche geführt werden),

6. Übersicht über erhebliche Abweichungen vom Haushaltsansatz mit Erläuterungen.

§ 56
Vermögensnachweis

( 1 ) 1 Im Vermögensnachweis sind die Anfangsbestände, die Veränderungen und die Endbestände der nicht im Sachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden darzustellen und daraus die insoweit maßgeblichen Bilanzpositionen abzuleiten. 2 Zugänge und Abgänge dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

( 2 ) In der Verbundrechnung entspricht der Vermögensnachweis dem abgeschlossenen Vermögenssachbuch.

§ 57
Bilanz

( 1 ) 1 Die Bilanz ist nach der von der EKD vorgegebenen Gliederung (Anlage I) aufzustellen. 2 Eine weitere Untergliederung der Posten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. 3 Neue Posten dürfen hinzugefügt werden, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenen Posten gedeckt wird. 4 Gliederung und Bezeichnung der mit arabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu ergänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichen Körperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersichtlichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

( 2 ) 1 In der Bilanz werden die vermögensrelevanten Salden aus der Jahresrechnung mit den nicht abgewickelten Vorschüssen, den Verwahrgeldern und dem Vermögensnachweis zusammengeführt. 2 Die Form der Darstellung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgenden Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht in Ausnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichungen erforderlich sind. 3 Die Abweichungen sind zu erläutern.

( 3 ) In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechende Betrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben.

( 4 ) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Vorschriften des Abschnitts VI.

§ 58
Anhang

1 Im Anhang sind die wesentlichen Bilanzpositionen zu erläutern. 2 Zudem sind insbesondere anzugeben:

1. die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden,

2. Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,

3. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften,

4. Sondervermögen, Sonderhaushalte und Treuhandvermögen, soweit nicht aus der Bilanz ersichtlich,

5. die Deckungslücke aus Substanzerhaltungsrücklagen,

6. das Unterschreiten von Mindesthöhen weiterer Pflichtrücklagen und

7. erhebliche Unterschiede in der Bilanz gegenüber dem Vorjahr.

§ 59
Anlagen zum Anhang

Als Anlagen sind dem Anhang insbesondere beizufügen:

1. je eine Übersicht über die Rücklagen, die Rückstellungen sowie die Sonderposten für zweckgebundene Spenden, Erbschaften und Vermächtnisse, mit dem jeweiligen Stand zu Beginn, den Zu- und Abgängen und dem Stand zum Ende des Haushaltsjahres,

2. der Anlagenspiegel mit dem Stand des Anlagevermögens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, den Zu- und Abgängen sowie den Zuschreibungen und Abschreibungen und

3. die Übersicht über die Forderungen und Verbindlichkeiten mit dem Gesamtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres.

§ 60
Aufbewahrungsfristen

( 1 ) 1 Die Haushalte, die erstmalige Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse sind dauernd, die Bücher und die Belege mindestens zehn Jahre aufzubewahren. 2 Die Fristen beginnen mit Abschluss des Jahres, in dem der Tag der Entlastung liegt.

( 2 ) Die Aufbewahrung kann auch auf Bildträgern oder anderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmung mit den Urschriften und die Lesbarkeit gesichert sind.

( 3 ) Längere steuerrechtliche Fristen sowie die Vorschriften über die Akten- und Archivordnung bleiben unberührt.

§ 61
Dienstanweisung für die Kasse

(aufgehoben)

Abschnitt V
Rechnungswesen der Wirtschaftsbetriebe

§ 62
Anwendung eines Rechnungswesens der Wirtschaftsbetriebe

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften können bei ihren rechtlich unselbständigen Einrichtungen, Werken, Anstalten und Stiftungen mit Zustimmung des Konsistoriums das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung ausrichten, wenn dies nach Art und Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist. 2 Dies setzt voraus, dass der Bereich im Wesentlichen nicht kirchensteuerfinanziert ist und über einen eigenen Stellenplan verfügt.

( 2 ) Wird die kaufmännische Buchführung angewendet, sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden, soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften dem nicht entgegenstehen.

( 3 ) Sofern kirchliche Körperschaften in den Fällen des Absatzes 1 die kaufmännische Buchführung anwenden, ist sicherzustellen, dass die erforderlichen Informationen nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik bereitgestellt werden können.

§ 63
Wirtschaftsplan

( 1 ) 1 Bei Anwendung von § 62 ist vor Beginn des Wirtschaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und zu beschließen. 2 Der Wirtschaftsplan muss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entsprechen.

( 2 ) 1 Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die voraussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträge und Aufwendungen geben. 2 Ihm ist eine outputorientierte Darstellung der inhaltlichen kirchlichen Arbeit beizufügen.

( 3 ) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 64
Jahresabschluss

( 1 ) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang, Lagebericht sowie Auswertung der erreichten Ziele) zu erstellen.

( 2 ) Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Abweichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentliche Abweichungen sind zu erläutern.

Abschnitt VI
Verwaltung des Vermögens

§ 65
Vermögen

( 1 ) Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sachen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körperschaft.

( 2 ) 1 Nach der Art der Anlage gliedern sich die Vermögensbestandteile in

1. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte,

2. bewegliche Sachen mit Ausnahme der geringwertigen Wirtschaftsgüter und Vorräte,

3. Kapitalvermögen und Rücklagen,

4. Beteiligungen und

5. Nutzungen und Rechte auf wiederkehrende Leistungen.

2 Hierbei dienen dem kirchlichen Auftrag

1. gewidmete Kirchen, Kapellen, Friedhöfe und sakrale Vermögensgegenstände als nicht realisierbares Anlagevermögen sowie

2. Gemeinde- und Pfarrhäuser, Gemeindezentren, Tagungshäuser, Kindertagesstätten, Verwaltungs- und Wohngebäude als realisierbares Anlagevermögen.

( 3 ) Das kirchliche Vermögen gliedert sich nach seiner Zweckbestimmung in Sonder-, Treuhand-, sowie Zweckvermögen und Allgemeines Vermögen (einschließlich Kirchenvermögen und Pfarrvermögen).

1. Sondervermögen sind der Körperschaft zustehende zweckgebundene Vermögensbestände,

1. deren Erträge aufgrund Herkommens oder eines Rechtsgeschäfts der Stifterin oder des Stifters oder durch Widmung zur Erfüllung bestimmter Zwecke verwendet werden sollen, insbesondere das Vermögen rechtlich unselbständiger Stiftungen, oder

2. für die nach Rechtsvorschriften oder vertraglichen Vereinbarungen Sonderrechnungen geführt werden sollen, insbesondere Wirtschaftsbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit, Grabpflegevorauszahlungen.

2. Treuhandvermögen sind fremde Vermögensbestände, die der Körperschaft von Dritten zur treuhänderischen Verwaltung übertragen worden sind, insbesondere selbständige Stiftungen und in Kassengemeinschaften und Fonds geführte Vermögen.

3. Zweckvermögen dienen den kirchlichen Zwecken, denen sie gewidmet sind.

4. 1 Das Allgemeine Vermögen dient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen. 2 Dazu gehören alle Vermögensbestände, für die keine der vorgenannten Zweckbestimmungen zutrifft.

( 4 ) 1 Die Zweckbestimmung erstreckt sich auf die Erträge und das an die Stelle eines veräußerten Vermögensteils tretende Ersatzvermögen. 2 Eine andere Verwendung ist nur zulässig, wenn die Zweckbestimmung geändert oder aufgehoben wird. 3 Dies ist nur möglich, wenn und soweit der Vermögensteil für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen oder erweiterten Zweck dringender benötigt wird und die Änderung oder Aufhebung sachlich und wirtschaftlich vertretbar ist. 4 Der Stifterwille ist zu beachten.

§ 66
Bewirtschaftung des Vermögens

( 1 ) 1 Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mit dem kirchlichen Auftrag zu verwalten. 2 Ist die Verwaltung Dritten übertragen, ist die ordentliche Unterhaltung zu überwachen. 3 Das Vermögen ist in seinem Bestand und Wert grundsätzlich zu erhalten. 4 Der mit seiner Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch muss erwirtschaftet werden. 5 Dabei ist darauf zu achten, dass auch unter ökologischen und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten der bestmögliche Nutzen erzielt wird. 6 Das nicht realisierbare Sachanlagevermögen dient dem kirchlichen Auftrag unmittelbar durch Gebrauch und ist nach Herkommen sowie Widmung grundsätzlich unveräußerlich. 7 Zum nicht realisierbaren Sachanlagevermögen gehörende Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Gebäude und deren Inventar und andere dazu durch Herkunft oder Gebrauch gehörende Sachen dürfen nur entwidmet und veräußert werden, wenn kirchliche, öffentliche, soziale oder wirtschaftliche Gründe vorliegen und die Erfüllung des kirchlichen Auftrags dadurch nicht beeinträchtigt wird. 8 Das realisierbare Sachanlagevermögen, dessen Erwerb und Veräußerung sich nach langfristigen wirtschaftlichen Gesichtspunkten richtet, dient dem kirchlichen Auftrag mittelbar durch Gebrauch oder durch seine Erträge.

( 2 ) 1 Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden, soweit sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in absehbarer Zeit erforderlich sind. 2 Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfüllung unabweisbarer rechtlicher Verpflichtungen in Betracht.

( 3 ) 1 Die Vergabe von Erbbaurechten an Grundstücken dient der langfristigen Erhaltung des kirchlichen Grundvermögens und ist zulässig, wenn die Grundstücke in absehbarer Zeit nicht für kirchliche Zwecke benötigt werden. 2 Der Erbbauzins ist auf der Grundlage des Verkehrswertes des Erbbaugrundstückes festzusetzen. 3 Der Wert des Erbauzinses ist durch eine Geldwertsicherungsklausel und an erster Rangstelle im Grundbuch zwangsversteigerungsfest abzusichern. 4 Sofern ein Mustervertrag vom Konsistorium vorgehalten wird, soll dieser verwendet werden.

( 4 ) 1 Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte sowie Teile davon, die nicht unmittelbar für kirchliche Zwecke genutzt werden und an denen auch keine Erbbaurechte bestellt sind oder alsbald bestellt werden sollen, sind zu den ortsüblichen Sätzen zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig ertragbringend zu nutzen. 2 Die Verträge bedürfen der Schriftform. 3 Sofern ein Mustervertrag vom Konsistorium vorgehalten wird, soll dieser verwendet werden. 4 Näheres, insbesondere zum Nachweis und zur Erfassung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

( 5 ) 1 Bemessungsgrundlage für Kauf, Tausch und Veräußerung ist der Verkehrswert. 2 Verkehrswert ist der Preis, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach Lage und Beschaffenheit unter Berücksichtigung der rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften zu erzielen ist. 3 Persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen. 4 Eine Umwandlung von Sachanlagevermögen in Finanzanlagen (§ 71 Absatz 4) ist zulässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllung besser gewährleistet wird. 5 Der Veräußerungserlös von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ist vorzugsweise zum Erwerb von gleichwertigem und rentierlichem Grundvermögen zu verwenden. 6 Ist dies zum Zeitpunkt der Zahlung des Veräußerungserlöses nicht möglich oder unzweckmäßig, so ist der Erlös zunächst zugunsten des bisherigen Vermögenszwecks als Finanzanlage (§ 71 Absatz 4) anzulegen und ein Erwerb zu einem späteren Zeitpunkt anzustreben. 7 Ausnahmen zur Erhaltung anderen Vermögens der Körperschaft sind zulässig.

( 6 ) 1 Der Zustand des kirchlichen Grundbesitzes ist laufend zu überwachen und regelmäßig durch Begehung festzustellen. 2 Bei unbebauten Grundstücken soll die Begehung alle vier Jahre unter Hinzuziehung von Sachkundigen durchgeführt werden. 3 Auftretende Mängel sind alsbald zu beseitigen.

(6a) Liegt ein Mietspiegel vor, sollen Gewerbe- und Wohnraummietverträge mindestens zum Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete abgeschlossen werden.

( 7 ) 1 Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögensgegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegen angemessenes Entgelt überlassen werden. 2 Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nutzungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen. 3 Die Ablösung und Umwandlung von Rechten kann erfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eine Verpflichtung hierzu besteht. 4 Die Ablösung ist nur gegen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechenden Wert zulässig.

( 8 ) 1 Finanzmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufenden Konten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, und Finanzanlagen (§ 71 Absatz 4) zur Deckung der Rücklagen und finanzierten Rückstellungen sind sicher und ertragsbringend bei angemessener Mischung und Streuung anzulegen. 2 Die Art der Anlage muss mit dem kirchlichen Auftrag vereinbar sein. 3 Dabei hat die Sicherheit der Mittel Vorrang. 4 Auch ist darauf zu achten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind. 5 Näheres kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 66a
Ergänzende Regelungen zur Bewirtschaftung des Immobilienvermögens

( 1 ) 1 Der Immobilienbestand der Körperschaften der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ist grundsätzlich innerhalb dieser zu halten, nachhaltig zu bewirtschaften und nach Möglichkeit zu mehren (Grundsatz des Bestandsschutzes). 2 Eine Veräußerung ist grundsätzlich nur zulässig, wenn

1. die Immobilie von der Eigentümerin dauerhaft nicht für kirchliche Zwecke genutzt wird, und

2. eigentumserhaltende Vermarktungsformen, insbesondere im Wege des Erbbaurechts, der Vermietung oder Verpachtung wirtschaftlich nicht erfolgversprechend und entsprechende Vermarktungsbemühungen erfolglos geblieben sind.

( 2 ) 1 Zur Sicherung des kirchlichen Immobilienbestandes ist zunächst den öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaften der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bei jedem Veräußerungsfall ein Vorerwerb zum spekulationsbereinigten Verkehrswert (abweichend von § 66 Absatz 5) für eine kirchliche oder diakonische Nutzung anzubieten. 2 Der spekulationsbereinigte Verkehrswert wird durch das Sachwertverfahren ermittelt, indem in Regionen mit erheblicher Steigerung der Bodenrichtwerte der Bodenrichtwert mit Stichtag 31. Dezember 2013 bzw. im Land Berlin 1. Januar 2014 mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baulandpreisindex fortgeschrieben zu Grunde gelegt wird, mindestens jedoch 50 % des aktuellen Bodenrichtwertes. 3 Veräußert die erwerbende Körperschaft innerhalb von 20 Jahren die zum spekulationsbereinigten Verkehrswert erworbene Immobilie weiter, so hat sie 75 % des bezogen auf den ursprünglichen Kaufgegenstand erzielten Mehrerlöses an die ursprünglich veräußernde Körperschaft abzuführen. 4 Dies gilt nicht, wenn auch die Weiterveräußerung zum spekulationsbereinigten Verkehrswert erfolgt. 5 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden, wenn vor Ablauf von 20 Jahren keine zur Anwendung des spekulationsbereinigten Verkehrswertes führenden kirchlichen oder diakonischen Zwecke mehr verfolgt werden.

( 3 ) Eine Veräußerung ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ein Angebot einer kirchlichen Körperschaft nach Absatz 2 vorliegt und nicht angenommen wurde.

( 4 ) 1 Zur Verwirklichung des kirchlichen Auftrages soll es den der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz zugeordneten privatrechtlichen Trägern mit ihren Einrichtungen und Werken ermöglicht werden, einen erleichterten Zugang zu kirchlichen Immobilien zu erhalten. 2 Bei der Vermarktung von Immobilien an diese Einrichtungen und Werke kann bei der wirtschaftlichen Ausgestaltung die Verwirklichung des kirchlichen Auftrags angemessen berücksichtigt werden (§ 66 Absatz 1).

( 5 ) Gesellschaften des Privatrechts, an denen kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz mehr als 75 % der Beteiligung halten, sollen die Möglichkeit der Kenntnisnahme von Immobilienangeboten erhalten und ihnen soll im Veräußerungsfall ein Ankauf zum Verkehrswert angeboten werden.

( 6 ) 1 Das Nähere, insbesondere zum Vorerwerbsrecht, zu den Regionen mit erheblicher Steigerung der Bodenrichtwerte, zur Auswahl des Ermittlungsverfahrens, zur Ermittlung und zur Publikation des spekulationsbereinigten Verkehrswertes, wird durch Rechtsverordnung geregelt. 2 Die Rechtsverordnung kann darüber hinaus zur Konkretisierung von § 66 Absatz 1 Satz 1 Regelungen zur ethisch verantworteten Bewirtschaftung der Immobilien treffen und Abweichungen von § 66 Absatz 6a zulassen.

§ 67
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einer solchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

1. für die Beteiligung ein berechtigtes kirchliches Interesse vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

2. sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haftung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

3. die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan angemessen vertreten sind,

4. gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechend den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufgestellt und geprüft wird und

5. sichergestellt ist, dass zweckgebundene Gebühreneinnahmen (§17 Absatz 1) und Sondervermögen für die Beteiligung nicht in Anspruch genommen werden.

2 Im Abstand von fünf Jahren ist zu prüfen, ob das berechtigte Interesse an der Beteiligung fortbesteht.

( 2 ) 1 Hält eine kirchliche Körperschaft die Mehrheit der Anteile eines solchen Unternehmens, sind in der Satzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prüfungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. 2 Bei Minderheitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungsrechte der jeweiligen Prüfungsstelle und Berichtspflichten hingewirkt werden. 3 Entsprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

( 3 ) Als Beteiligung im Sinne dieser Vorschriften gelten nicht

1. Mitgliedschaften in einer Wirtschaftsgenossenschaft oder Genossenschaftsbank, die nur erworben werden, um die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Aufnahme einer Geschäftsverbindung zu schaffen,

2. der Erwerb von Geschäftsanteilen an einer kirchlichen Genossenschaftsbank zum Zwecke der Kapitalanlage.

§ 68
Inventur, Inventar

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften haben bis zum Schluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen, Sonderposten und Schulden, die liquiden Mittel (§ 22, Satz 1) sowie die sonstigen Vermögensgegenstände zu erfassen und mit ihrem Einzelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuweisen. 2 Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regel durch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (Inventur). 3 Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann verzichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisse der Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicher festgestellt werden kann (Buchinventur). 4 Das Inventar ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen.

( 2 ) 1 Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, mit Anschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen von mindestens 150 Euro sind zu inventarisieren. 2 Unterhalb dieses Betrages können sie inventarisiert werden.

( 3 ) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens sowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werden und ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft von nachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibenden Menge und einem gleich bleibenden Wert angesetzt werden, sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seiner Zusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.

( 4 ) Gleichartige Vorräte sowie andere gleichartige oder annähernd gleichwertige bewegliche Vermögensgegenstände können jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mit dem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

§ 69
Allgemeine Bewertungsgrundsätze

1 Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz, mit der ein Haushaltsjahr eröffnet wird, müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahres übereinstimmen.

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Abschlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten.

3. Es ist vorsichtig zu bewerten. Alle vorhersehbaren Risiken und Verluste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zu berücksichtigen (Vorsichtsprinzip). Risiken und (Wert-) Verluste, für deren Verwirklichung aufgrund der besonderen kirchlichen Haushaltswirtschaft nur eine geringe Wahrscheinlichkeit besteht, bleiben außer Betracht.

4. Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs sind unabhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zahlungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen (Periodengerechtigkeit).

5. Die im Vorjahr angewandten Bewertungsmethoden sollen beibehalten werden (Bewertungsstetigkeit).

6. (Wert-) Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (Realisationsprinzip).

2 Wird von den Grundsätzen abgewichen, ist dies im Anhang zur Bilanz zu begründen.

§ 70
Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

( 1 ) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde zu legen.

( 2 ) Die Wertansätze von im Bestand befindlichen Vermögensgegenständen werden durch Rechtsverordnung geregelt.

( 3 ) 1 Wertpapiere, deren Rückzahlung am Ende der Laufzeit zu 100 vom Hundert garantiert wird, sind mit dem Nominalwert anzusetzen. 2 Über- oder unterschreitende Kaufpreise sind abzugrenzen und über die Laufzeit ab- beziehungsweise zuzuschreiben. 3 Geringfügige Differenzbeträge können im Jahr der Anschaffung ergebnisrelevant gebucht werden. 4 Andere Finanzanlagen sind beim Kauf zum Marktwert anzusetzen. 5 Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei Finanzanlagen, deren Rückzahlungswert am Ende der Laufzeit nicht zu 100 vom Hundert garantiert wird, der Marktwert den Buchwert wesentlich, ist die Finanzanlage auf den niedrigeren Marktwert abzuschreiben. 6 Wenn keine nachhaltige Wertminderung vorliegt, kann der Unterschiedbetrag auf der Passivseite negativ in den Korrekturposten für Wertschwankungen eingestellt werden. 7 Unterschreiten in drei aufeinander folgenden Jahren die Marktwerte den ursprünglichen Buchwert, ist der Korrekturposten für Wertschwankungen in Höhe des Unterschiedbetrages aufzulösen. 8 Überschreitet der Marktwert den niedrigeren Buchwert ist bis zum ursprünglichen Buchwert zuzuschreiben. 9 Soweit ein Korrekturposten für Wertschwankungen gebildet wurde, ist dieser in gleicher Höhe aufzulösen.

( 4 ) Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensions- und Beihilfeverpflichtungen sind in regelmäßigen Abständen nach versicherungsmathematischen Grundsätzen zu ermitteln.

( 5 ) 1 Forderungen sind in der zum Bilanzstichtag valutierenden Höhe anzusetzen. 2 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen und uneinbringliche abzuschreiben.

( 6 ) Die Schulden sind in der zum Bilanzstichtag valutierenden Höhe auszuweisen.

( 7 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 71
Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

( 1 ) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste und bewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanz gemäß § 57 nachzuweisen.

( 2 ) 1 In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermögen, der Vermögensgrundbestand, die Rücklagen, die Sonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgrenzungsposten vollständig auszuweisen. 2 Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft aus unterbliebener Instandhaltung und nicht erwirtschafteten Abschreibungen sind als Korrekturposten zum Vermögensgrundbestand negativ auf der Passivseite auszuweisen. 3 Sie dürfen nicht mit dem Vermögensgrundbestand saldiert werden, sondern sind in den nächsten Jahren auszugleichen.

( 3 ) 1 Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmt sind, langfristig der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft zu dienen. 2 Vermögensgegenstände des Anlagevermögens sind ab Anschaffungs- und Herstellungskosten von 1.000 Euro bilanziell zu erfassen.

( 4 ) In der Bilanz sind die zum Stichtag der Aufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grundsätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- und Herstellungskosten anzusetzen.

( 5 ) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Passivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslasten verrechnet werden.

( 6 ) 1 Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens können als Aktivposten in die Bilanz aufgenommen werden. 2 Nicht aufgenommen werden dürfen selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens.

( 7 ) Ist Reinvermögen durch Verluste aufgezehrt, so dass die Summe der Passivposten einen Überschuss gegenüber der Summe der Aktivposten ergibt, ist der überschießende Betrag am Schluss der Aktivseite gesondert unter der Bezeichnung „Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag“ auszuweisen.

§ 72
Rücklagen

( 1 ) 1 Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft sind folgende Rücklagen zu bilden (Pflichtrücklagen):

1. eine Risikorücklage,

2. eine Substanzerhaltungsrücklage,

3. im Falle der Aufnahme eines endfälligen Darlehens eine Tilgungsrücklage, sowie

4. im Falle der Eingehung von Bürgschaften eine Bürgschaftssicherungsrücklage.

2 Lässt die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Körperschaft die Bildung aller vorgeschriebenen Rücklagen nicht zu, sind die Rücklagen in dieser Reihenfolge in der vorgeschriebenen Höhe zu bilden.

( 2 ) 1 Für kirchliche Einrichtungen, Werke, Anstalten und Stiftungen mit besonderen Haushalts- oder Wirtschaftsplänen (§ 29 Absatz 1) sind eigene Rücklagen nach Absatz 1 zu bilden, soweit Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. 2 Näheres zu den Mindest- und Höchstbeständen der eigenen Rücklagen kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

( 3 ) 1 Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rücklagen sind im Haushalt zu veranschlagen. 2 Erträge, Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sind über den Haushalt abzuwickeln.

( 4 ) 1 Die Risikorücklage dient der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und des Haushaltsausgleichs. 2 Der Mindestbestand soll 18 v. H. des durchschnittlichen tatsächlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen drei Haushaltsjahre (ohne Personalkosten nach Absatz 5 Nummer 6) betragen, ihr Höchstbestand 50 v. H. dieses Durchschnitts nicht übersteigen.

( 5 ) Für die Bemessung der Rücklagenhöhe nach Absatz 4 bleiben außer Ansatz:

1. einmalige Bauvorhaben mit einem Aufwand ab 50.000 Euro,

2. die an kirchliche Körperschaften durchzuleitenden Mittel,

3. der Bedarf für Einrichtungen, für die besondere Haushalts- oder Wirtschaftspläne geführt werden,

4. innere Verrechnungen,

5. vermögenswirksame Zahlungen sowie

6. Personalkosten, sofern eine nach dem Finanzgesetz vorgesehene Personalkostenrücklage vorhanden ist.

( 6 ) 1 Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressourcenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jährlich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen zugeführt werden. 2 Die Bildung und Inanspruchnahme von übergemeindlichen Substanzerhaltungsrücklagen ist möglich. 3 Die Rechtsverordnung gemäß § 91 Nummer 9 kann auch vorsehen, dass für bestimmte Gebäude oder bauliche Anlagen Abweichungen von § 72 Absatz 6 Satz 1 zulässig sind.

( 7 ) Entnahmen aus der Substanzerhaltungsrücklage können zur Finanzierung von Bauunterhaltungsmaßnahmen der großen Bauunterhaltung sowie Sicherungsmaßnahmen erfolgen.

( 8 ) 1 Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig werden, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage in Höhe des Rückzahlungsbetrages anzusammeln. 2 Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürgschaftssicherungsrücklage in Höhe von mindestens 5 v. H. der Bürgschaftssumme anzusammeln. 3 Bei Patronatserklärungen ist in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen.

( 9 ) Darüber hinaus können zu sonstigen Zwecken weitere Rücklagen gebildet werden (insbesondere Budgetrücklagen, Vorsorge für spätere Verpflichtungen sowie Versorgungslasten).

( 10 ) 1 Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen werden, in der sie durch entsprechende Finanzmittel gedeckt sind (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Die Risikorücklage soll vorrangig durch kurzfristig realisierbare Mittel gedeckt sein.

( 11 ) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändert werden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zweck nicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird und die Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaftlich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklage beigetragen haben, vertretbar ist.

§ 73
Sonderposten

( 1 ) Unter den Sonderposten sind Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden, Erbschaften, Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweils konkreten Zweckbestimmungen, erhaltene Investitionszuschüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeitraum ergebniswirksam aufzulösen sind, nachzuweisen.

( 2 ) 1 Unter den Sonderposten können auch Treuhandvermögen nachgewiesen werden. 2 Sind treuhänderisch verwaltete Vermögenswerte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtungen nicht in der Bilanz enthalten, sind sie im Anhang nachrichtlich aufzuführen.

§ 74
Rückstellungen

( 1 ) 1 Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen in ausreichender Höhe zu bilden, insbesondere für

1. Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nach den pfarrdienst- und beamtenrechtlichen Bestimmungen,

2. Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchensteuer-Clearingverfahren oder

3. bewilligte Zuwendungen, deren Zahlungszeitpunkt oder Höhe noch nicht feststehen.

2 Für eine mittelbare Verpflichtung aus einer Zusage für eine betriebliche Altersversorgung oder eine Anwartschaft muss keine Rückstellung gebildet werden.

( 2 ) 1 Finanzierte Rückstellungen müssen durch Finanzmittel gedeckt sein (Grundsatz der Finanzdeckung). 2 Abweichend davon können Versorgungsrückstellungen auch durch den entsprechenden Bilanzposten gedeckt sein.

( 3 ) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweit der Grund für deren Bildung entfallen ist.

§ 75
Rechnungsabgrenzung

1 Fällt die wirtschaftliche Zurechnung von bereits erhaltenen oder geleisteten Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr, soll die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewiesen werden, sofern dies wirtschaftlich sinnvoll ist (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung). 2 Bei periodisch wiederkehrenden Leistungen und geringen Beträgen kann darauf verzichtet werden.

§ 76
Erstmalige Eröffnungsbilanz

( 1 ) Für die Erstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz sind die Vorschriften der §§ 68 bis 75 entsprechend anzuwenden.

( 2 ) (aufgehoben)

( 3 ) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten für immobiles Sachanlagevermögen nicht mehr sachgerecht ermittelt werden, soll deren Bewertung mit vorsichtig geschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahren erfolgen.

( 4 ) Als Wert von Beteiligungen ist, wenn die Ermittlung der tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, das anteilige Eigenkapital anzusetzen.

( 5 ) 1 Wenn sich bei der Aufstellung der erstmaligen Eröffnungsbilanz ergibt, dass ein nicht durch Vermögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müsste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für die Rechnungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen. 2 Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Betrag für Rücklagen und Vermögensgrundbestand erhöht werden. 3 Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenen Zeitraum aufwandswirksam aufzulösen. 4 § 71 Absatz 2 Satz 2 findet im Falle der Aktivierung dieses Ausgleichspostens keine Anwendung.

( 6 ) Die erstmalige Eröffnungsbilanz ist nach Maßgabe des Rechnungsprüfungsgesetzes zu prüfen.

( 7 ) 1 Unterlassene Vermögensansätze oder unrichtige Wertansätze können in der nächsten Bilanz ergebnisneutral nachgeholt oder berichtigt werden. 2 Dies ist zulässig bis zur sechsten Schlussbilanz nach dem Stichtag der erstmaligen Eröffnungsbilanz.

( 8 ) 1 Bei Neuerrichtung, Teilung und Zusammenlegung von kirchlichen Körperschaften sind die Bilanzidentität und -kontinuität zu wahren. 2 Es ist eine gemeinsame Eröffnungsbilanz zu erstellen. 3 Absatz 7 gilt entsprechend.

§ 77
Abschreibungen, Zuschreibungen

( 1 ) 1 Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungen zu vermindern. 2 Die planmäßige Abschreibung erfolgt in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung).

( 2 ) Im Anschaffungsjahr kann unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt der jährliche Abschreibungsbetrag angesetzt werden.

( 3 ) 1 Geringwertige Wirtschaftsgüter werden im Anschaffungsjahr in voller Höhe abgeschrieben. 2 Näheres kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

( 4 ) 1 Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen. 2 Entfällt der Grund des niedrigen Wertansatzes, ist eine außerplanmäßige Zuschreibung in Höhe der vorausgegangenen außerplanmäßigen Abschreibung abzüglich der zwischenzeitlich erforderlichen Abschreibungen vorzunehmen.

( 5 ) Bei Vorräten sind nur dann Abschreibungen vorzunehmen, wenn diese von wesentlicher Bedeutung sind.

Abschnitt VII
Prüfung und Entlastung

§ 78
Ziel und Inhalt der Prüfung

( 1 ) Ziel der Prüfung ist, die kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern.

( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung,

1. ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden,

2. ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

§ 79
Kassenprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kassenprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestens eine unvermutet durchzuführen ist.

( 2 ) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln, ob

1. der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchern übereinstimmt,

2. die Eintragungen in den Sachbüchern denen in den Zeitbüchern entsprechen, soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird,

3. die erforderlichen Belege vorhanden sind,

4. die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführt werden,

5. die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig und ordnungsgemäß abgewickelt werden und

6. im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erledigt werden.

( 3 ) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzufertigen.

( 4 ) Das Nähere über Kassenaufsicht und Kassenprüfung regelt die dienstaufsichtführende Stelle.

§ 80
Rechnungsprüfungen

( 1 ) Die ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie die Vermögensverwaltung ist durch Rechnungsprüfungen festzustellen.

( 2 ) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesondere darauf, ob

1. beim Vollzug des Haushaltsplans und in der Vermögensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahren wurde,

2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch begründet und belegt sind,

3. die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogen und die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet worden sind,

4. der Haushaltsplan eingehalten und im Übrigen wirtschaftlich und sparsam verfahren wurde,

5. die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist und

6. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

( 3 ) 1 Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhalten und der geprüften Stelle zuzuleiten. 2 Die geprüften Stellen haben zu den im Zuge der Prüfung getroffenen Beanstandungen Stellung zu nehmen und über die veranlassten Maßnahmen zu berichten.

( 4 ) Das Nähere ist im Rechnungsprüfungsgesetz geregelt.

§ 81
Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

( 1 ) 1 Neben den Kassen- und Jahresrechnungen können Organisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen geprüft werden. 2 Diese Prüfungen können mit der Rechnungsprüfung verbunden werden.

( 2 ) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, ob die Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

§ 82
Betriebswirtschaftliche Prüfungen

( 1 ) 1 Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach Abschnitt V und § 67 können betriebswirtschaftliche Prüfungen durchgeführt werden. 2 Sie beziehen sich insbesondere auf

1. die Vermögenslage,

2. die Ertragslage,

3. die Wirtschaftlichkeit und

4. Prüfungen nach § 81.

( 2 ) § 80 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 83
Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfassten Kirche (§ 25) kann die zuständige Prüfungsstelle prüfen, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendet wurden.

§ 84
Unabhängigkeit der Prüfung

( 1 ) Für die Prüfungen nach den §§ 80 bis 83 sind unabhängige Prüfungsstellen zuständig.

( 2 ) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit der Prüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

( 3 ) Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben besonderer Sachverständiger bedienen.

( 4 ) Näheres regelt das Rechnungsprüfungsgesetz.

§ 85
Entlastung

( 1 ) 1 Das die Entlastung erteilende Organ nimmt unbeschadet der Prüfung die Kontrolle des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Vermögensverwaltung wahr. 2 Es nimmt den Prüfungsbericht entgegen und entscheidet über die Entlastung.

( 2 ) 1 Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichen Beanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungen ausgeräumt sind, soll die Entlastung erteilt werden. 2 Die Entlastung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagen verbunden werden.

( 3 ) Die Entlastung ist den Personen oder Stellen zu erteilen, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausführung der Beschlüsse zuständig sind.

( 4 ) Durch die Entlastung wird die Verantwortlichkeit der Wirtschafter und Dienstkräfte für die einzelnen Maßnahmen nicht berührt.

Abschnitt VIII
Aufsicht in Finanzangelegenheiten, kirchenaufsichtliche Genehmigungen, Versicherungsschutz

§ 86
Aufsicht

( 1 ) 1 Das Konsistorium übt die Aufsicht in Finanzangelegenheiten durch Beratung und Prüfung aus. 2 Die Aufsicht soll dazu verhelfen, Aufgaben in Bindung an die kirchlichen Ordnungen zu erfüllen, vor Schaden bewahren und Verbundenheit mit der ganzen Kirche fördern und zur Geltung bringen.

( 2 ) In Ausübung der Aufsicht kann das Konsistorium Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Unterlagen (auch von Dritten) anfordern sowie zum Zwecke der Prüfung und Sicherung an sich nehmen, Prüfungen veranlassen, unmittelbar auf gespeicherte Daten aus der automatisierten Datenverarbeitung zugreifen und Besichtigungen vornehmen.

( 3 ) 1 Das Konsistorium muss tätig werden, wenn ihm Anhaltspunkte bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse einer kirchlichen Körperschaft nicht geordnet sind. 2 Dies gilt insbesondere, wenn der Haushaltsausgleich in Frage gestellt oder eine kirchliche Körperschaft überschuldet ist. 3 Das Konsistorium ist in den voran genannten Fällen unverzüglich zu informieren.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten für den Kreiskirchenrat im Rahmen seiner Aufsicht nach Artikel 50 Absatz 5 Grundordnung entsprechend.

( 5 ) 1 Das Konsistorium kann für bis zu 2 Wochen das Ruhen der Wirtschafterbefugnisse von Wirtschaftern Kraft Amtes oder Auftrags aussprechen, wenn schwerwiegende Gründe die Besorgnis einer unsachgemäßen Amtsführung rechtfertigen. 2 Die oder der Vorsitzende, im Falle der Verhinderung oder persönlicher Befangenheit die oder der stellvertretende Vorsitzende des Leitungsgremiums der betroffenen kirchlichen Körperschaft, ist vorab anzuhören. 3 Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. 4 Der kassenführenden Stelle ist das Ruhen bekannt zu geben.

§ 87
Rechtswirkung der Genehmigung

( 1 ) 1 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte, für die eine Genehmigung erforderlich ist, werden erst wirksam, wenn diese erteilt ist. 2 Sie dürfen vorher nicht vollzogen werden.

( 2 ) 1 Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt schriftlich und auf dem Dienstweg zu stellen. 2 Ihm sind alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen. 3 Rechtsgeschäfte, die der notariellen Beurkundung bedürfen, dürfen erst nach Vorprüfung eines Vertragsentwurfs durch das Konsistorium abgeschlossen werden.

( 3 ) Ist das schuldrechtliche Geschäft genehmigt, so bedürfen die ihm entsprechenden Erfüllungsgeschäfte (Auflassung, Einigung und Übergabe) keiner besonderen Genehmigung mehr.

( 4 ) 1 In Kaufverträgen für die Belastung von Grundvermögen erteilte Vollmachten werden mit der Genehmigung des Vertrages wirksam. 2 Sie bedürfen keiner gesonderten Genehmigung.

( 5 ) 1 Bei Beschlüssen und Rechtsgeschäften, für die eine Anzeige mit Genehmigungsvorbehalt erforderlich ist (§ 88 Absatz 2), gilt Absatz 3 entsprechend. 2 Das Konsistorium teilt innerhalb von sechs Wochen nach Zugang mit, ob ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. 3 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte, für die eine Anzeige erforderlich ist, werden erst wirksam, wenn die Mitteilung nach Satz 2 vorliegt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt oder die Genehmigung erteilt wird. 4 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte dürfen vorher nicht vollzogen werden.

§ 88
Genehmigungsbedürftige Beschlüsse, Erklärungen und Rechtsgeschäfte

( 1 ) 1 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte über folgende Gegenstände bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Konsistoriums, es sei denn eine Rechtsverordnung bestimmt etwas anderes:

1. Erwerb, Veräußerung, Belastung, Rangänderung, Übertragung oder Aufgabe von Grundstücken, Rechten an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten (ausgenommen Erklärungen kirchlicher Körperschaften bei der Belastung ausgegebener Erbbaurechte mit Grundpfandrechten), Zustimmung zur rechtsgeschäftlichen Übertragung sowie zum Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren von ausgegebenen Erbbaurechten,

2. Erklärungen, durch die öffentlich-rechtliche Baulasten übernommen werden,

3. Anlegung, Erweiterung, Übernahme, Widmung, Schließung, Entwidmung und Aufhebung von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsteilen sowie Verträge über die Übertragung der Friedhofsträgerschaft oder Teilaufgaben daraus oder Verträge, die eine die Ausübung der Friedhofsträgerschaft berührende Kooperation mit privatrechtlich organisierten Dritten zum Inhalt haben,

4. Aufnahme von Darlehen, soweit diese nicht aus laufenden Einnahmen bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres erfüllt oder getilgt werden können, oder soweit nicht der Vertragspartner eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,

5. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften, sofern jeweils Immobilien Gegenstand sind, oder

6. Einführung, Änderung oder Aufhebung von Gebühren.

2 Sofern für die Umsetzung des Beschlusses der Abschluss eines Vertrages erforderlich ist, unterliegt nur der Vertrag dem Genehmigungsvorbehalt.

( 2 ) 1 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte über folgende Gegenstände unterliegen der Anzeigepflicht mit kirchenaufsichtlichem Genehmigungsvorbehalt des Konsistoriums, es sei denn eine Rechtsverordnung bestimmt etwas anderes:

1. Rechtsgeschäfte mit Mitarbeitenden der Körperschaft sowie mit deren Eltern, Ehegattinnen oder Ehegatten, Partnerinnen oder Partnern in eingetragener Lebenspartnerschaft, Kindern und Schwiegerkindern, soweit sie nicht die kurzfristige Überlassung von Räumen und Gegenständen betreffen oder unter Absätze 1, 3 oder Absatz 4 Nummern 2 oder 4 fallen,

2. Verwendung des Allgemeinen Vermögens und seiner Erträge zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken sowie Innere Darlehen des Allgemeinen Vermögens über 200.000 €,

3. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen, Gewährung von Darlehen mit Ausnahme von Vorschüssen im Rahmen eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen von jeweils über 10.000 €, soweit diese nicht aus laufenden Einnahmen bis zum Ende des nächsten Haushaltsjahres erfüllt oder getilgt werden können, oder soweit nicht der Vertragspartner eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist,

4. Verträge aller Art außer über Bauvorhaben im Sinne des Kirchenbaugesetzes, von denen sich die kirchliche Körperschaft nicht spätestens zum Ablauf des fünften Jahres durch ordentliche Kündigung lösen kann oder bei denen die Zahlungsverpflichtung für drei Jahre 25.000 Euro übersteigt, sofern sie im Übrigen nicht unter Absatz 1 oder Absatz 4 fallen,

5. Pacht- und Betriebsführungsverträge über Einrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen sowie zu deren Betrieb erlassene Ordnungen oder Satzungen,

6. Vermögensauseinandersetzungen kirchlicher Körperschaften,

7. Errichtung, Übernahme, wesentliche Änderung oder Aufgabe von Unternehmen oder eine über 10.000 Euro hinausgehende Beteiligung an ihnen und

8. Einführung, Änderung oder Aufhebung von Kostenbeiträgen.

2 Sofern für die Umsetzung des Beschlusses der Abschluss eines Vertrages erforderlich ist, unterliegt nur der Vertrag dem Genehmigungsvorbehalt.

( 3 ) Beschlüsse und Rechtsgeschäfte über folgende Gegenstände sind dem Konsistorium unverzüglich mitzuteilen, es sei denn eine Rechtsverordnung bestimmt etwas anderes:

1. Verträge über den Abbau von Bodenbestandteilen,

2. Annahme und Ausschlagung von Schenkungen, Vermächtnissen oder Erbschaften, sofern sie nicht unter Absatz 1 Nummer 5 fallen,

3. Erhebung einer Klage vor einem staatlichen ordentlichen Gericht sowie vor einem staatlichen Verwaltungsgericht oder Erledigung eines Rechtsstreits durch Vergleich, soweit nicht die Amtsgerichte für den Rechtsstreit sachlich zuständig sind oder

4. beschränkte Schließung von kirchlichen Friedhöfen und Friedhofsteilen.

( 4 ) 1 Beschlüsse, Erklärungen und Rechtsgeschäfte über folgende Gegenstände bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung des Kreiskirchenrates:

1. Änderung der Zweckbestimmung und Verwendung des übrigen kirchlichen Vermögens und seiner Erträge zu anderen als den bestimmungsgemäßen Zwecken sowie Innere Darlehen des Zweckvermögens und Innere Darlehen des Allgemeinen Vermögens bis 200.000 Euro,

2. Pachtverträge über landwirtschaftliche Flächen, Gartenpacht-, Grundstückspacht-, Grundstücksmiet- und Gewerberaummietverträge sowie Verträge über die Nutzung von Dienstwohnungen, die zeitweilig nicht für dienstliche Zwecke benötigt werden,

3. Wohnraummietverträge oder

4. Verzicht auf und Ablösung oder Umwandlung von Nutzungen und Rechten.

2 Bei Verbänden, an denen kirchliche Körperschaften mehrerer Kirchenkreise beteiligt sind, ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung aller betroffenen Kreiskirchenräte erforderlich, sofern kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

( 5 ) Die Kreiskirchenräte können ihre Genehmigungsbefugnis nach Absatz 4 ganz oder teilweise auf die Leiterin oder den Leiter des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes übertragen.

( 6 ) Genehmigungsvorbehalte in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem Kirchenbaugesetz, Verwaltungsämtergesetz, Friedhofsgesetz, Kirchengesetz über die Genehmigung von Arbeitsverträgen, Grundordnung, Kitagesetz, Finanzgesetz und Richtlinien über Zahlung von Honoraren, bleiben unberührt und werden, soweit keine andere Regelung getroffen wurde, durch das Konsistorium ausgeübt.

§ 89
Genehmigungsgrundsätze

( 1 ) Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1. die beabsichtigte Maßnahme rechtmäßig ist,

2. die in § 66 und 66a aufgeführten Grundsätze für die Bewirtschaftung des Vermögens eingehalten sind,

3. der Vollzug gesamtkirchlichen Interessen nicht widerspricht und

4. die rechtliche Gestaltung für die kirchliche Körperschaft nicht ungünstig ist.

( 2 ) Eine kirchliche Körperschaft soll eine Schenkung, ein Vermächtnis oder eine Erbschaft nicht annehmen, wenn dies wirtschaftlich nachteilig (überschuldete Erbschaft) ist, gesamtkirchlichen Interessen widerspricht oder Auflagen enthält, die dem christlichen Auftrag widersprechen.

( 3 ) Bei anzeigepflichtigen Rechtsgeschäften und Beschlüssen mit Genehmigungsvorbehalt erfolgt eine Plausibilitätskontrolle auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen.

§ 90
Versicherungsschutz

( 1 ) Zur Sicherung des kirchlichen Vermögens ist ausreichender Versicherungsschutz zu gewährleisten.

( 2 ) 1 Zu diesem Zweck ist insbesondere Versicherungsschutz vorzuhalten

1. gegen Haftpflichtansprüche aus Schäden, die Dritte auf kirchlichen Grundstücken, in kirchlichen Gebäuden, bei kirchlichen Veranstaltungen oder durch ein Verhalten kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die die kirchliche Körperschaft einzutreten hat, erleiden (Betriebshaftpflichtversicherung),

2. für Schäden, die der kirchlichen Körperschaft aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwachsen (Vermögensschadenhaftpflichtversicherung),

3. für kirchliche Gebäude und das darin enthaltene Inventar gegen die Risiken Feuer, Leitungswasser, Sturm/Hagel, Einbruchdiebstahl/Raub (Gebäude-/Inventarversicherung).

2 Die Kirchenleitung kann weitere Risiken, für die Versicherungsschutz abzuschließen ist, durch Rechtsverordnung bestimmen.

( 3 ) 1 Ferner soll Versicherungsschutz insbesondere in folgenden Versicherungssparten vorgehalten werden:

1. Unfallversicherung,

2. Dienstreisefahrzeugversicherung.

2 Für andere Risiken kann Versicherungsschutz vereinbart werden, soweit dies zur Erfüllung der Maßgaben des Absatzes 1 im Einzelfall erforderlich ist.

( 4 ) 1 Der Versicherungsschutz gemäß Absatz 2 wird durch die Landeskirche im Rahmen von Sammelversicherungsverträgen sichergestellt. 2 Den Versicherungsschutz gemäß Absatz 3 kann die Landeskirche durch Sammelversicherungsverträge gewährleisten. 3 Die Kosten sind von den beteiligten kirchlichen Körperschaften zu tragen. 4 Näheres zu den durch Sammelversicherungsverträge abzusichernden Risiken sowie den Umfang des Versicherungsschutzes und die durch die kirchlichen Körperschaften zu beobachtenden Obliegenheiten regelt das Konsistorium.

( 5 ) 1 Soweit Sammelversicherungsschutz gemäß Absatz 4 besteht, ist der Abschluss von Einzelversicherungsverträgen durch die kirchlichen Körperschaften unzulässig. 2 Das Konsistorium kann für Versicherungssparten ohne Sammelversicherungsschutz Musterverträge abschließen bzw. Musterbedingungen aushandeln, die beim Abschluss von Einzelversicherungsverträgen zu beachten sind.

Abschnitt IX
Schlussbestimmungen

§ 91
Erlass von Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung kann zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens, zur Verwaltungsvereinfachung sowie zur Erhebung von Gebühren und Entgelten durch Rechtsverordnung nähere Regelungen treffen über:

1.

Art und Umfang des Controllings und Berichtswesens,

2.

Einrichtung und Führung von Baukassen,

2a

Vergabe von Aufträgen (§ 35),

3.

Zahlstellen (Bürokassen) (Bürokassenordnung, § 42),

4.

Verpflichtung auf ein gemeinsames Buchführungsprogramm, Anforderungen an die kaufmännische Buchführung für Wirtschaftsbetriebe (§ 62),

5.

abweichende Regelungen für kirchliche Friedhöfe, die bereits auf die kaufmännische Buchführung umgestellt sind,

6.

den Nachweis und die Erfassung des kirchlichen Vermögens im Rahmen der Bewirtschaftung des Vermögens (§ 66 Absatz 4),

7.

Grundsätze für die Anlage des Vermögens (§ 66 Absatz 8),

7a.

Regelungen zur Ermittlung des spekulationsbereinigten Verkehrswertes, zum Vorerwerbsverfahren nach § 66a sowie zur christlich-angemessenen Bewirtschaftung der Immobilien (§ 66a Absatz 6)

8.

Bestimmungen für die Durchführung der Inventur und die Aufstellung des Inventars (§ 68),

9.

Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden einschließlich des vereinfachten Verfahrens, zur Nutzungsdauer sowie zu Abschreibungen und Zuschreibungen und der Höhe der Substanzerhaltungsrücklage (Verordnung für die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des kirchlichen Vermögens und der Schulden) (§§ 69, 70, 71, 72 Absätze 6 und 7, 76 Absätze 3 und 6, 77).

10.

Mindest- und Höchstbestände der Rücklagen von Einrichtungen mit besonderen Haushalts- und Wirtschaftsplänen (§ 72 Absatz 2),

11.

Regelungen zur Erstellung sowie zu Prüfung und Abnahme der Eröffnungsbilanz sowie zur Überleitungsrechnung (§ 76),

12.

Ausnahmen von der Genehmigungsbedürftigkeit von Beschlüssen und Rechtsgeschäften (§ 88), Wegfall der Genehmigungspflicht oder deren Ersetzen durch eine Anzeigepflicht, Übertragung der Ausübung von Genehmigungsvorbehalten an den Kreiskirchenrat,

13.

die Konzentration von Dienstleistungen beim Konsistorium, sofern ein gesamtkirchliches Interesse vorliegt, und die Kostenbeteiligung von kirchlichen Körperschaften sowie die Entgeltlichkeit von Genehmigungen,

14.

die Bestimmung weiterer Risiken, für die Versicherungsschutz abzuschließen ist (§ 90).

15.

die Verwaltung von Spenden, Sammlungen und Geldern, die Amtsträgerinnen und Amtsträgern von Dritten zur freien Verfügung („Liebesgaben“) übergeben wer, den, und nicht vom Kirchengesetz über das Kollektenwesen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erfasst sind.

§ 92
Begriffsbestimmungen

Bei der Anwendung dieses Kirchengesetzes sind die Begriffe entsprechend den Begriffsbestimmungen in Anlage II zugrunde zu legen.

§ 93
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2010 in Kraft.

Anlage I

Schema der vom Rechnungsstil unabhängigen Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften nach § 57

AKTIVA

PASSIVA

A 0

Ausgleichsposten Rechnungsumstellung

A

Reinvermögen

A

Anlagevermögen

I

Vermögensgrundbestand

I

Immaterielle Vermögensgegenstände

Davon: im nicht realisierbaren Sachanlagevermögen gebundenes Kapital

II

Sachanlagevermögen

II

Kircheninterne Vermögensbindungen

II.1

Nicht realisierbares Sachanlagevermögen

1.

Pflichtrücklagen

a.

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

a

Rücklagen zur Risikovorsorge

b.

Bebaute Grundstücke

aa

Betriebsmittelrücklagen

c.

Glocken, Orgeln, technische Anlagen und Maschinen

bb

Ausgleichsrücklagen

d.

Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder liturgische Gegenstände

b

Substanzerhaltungsrücklagen

e.

Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

c

Bürgschaftssicherungsrücklagen

II.2

Realisierbares Sachanlagevermögen

d

Tilgungsrücklagen

a.

Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte

2.

Budgetrücklagen und weitere Rücklagen

b.

Bebaute Grundstücke

3.

Korrekturposten für Rücklagen

c.

Technische Anlagen und Maschinen

a

Korrekturposten für Wertschwankungen

d.

Kunstwerke, sonstige Einrichtung und Ausstattung

b

Innere Darlehen

e.

Fahrzeuge

4.

Zweckgebundene Haushaltsreste, ggf. Haushaltsvorgriffe

f.

GWG

III

Ergebnisvortrag

g.

Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

IV

Bilanzergebnis

III

Finanzanlagen und Beteiligungen

1.

Finanzanlagen

B

Sonderposten

2.

Absicherung von Versorgungslasten

I

Erhaltene Investitionszuschüsse

3.

Beteiligungen

II

Sonderposten für Sondervermögen und Treuhandvermögen

4.

Ausleihungen und sonstige Wertpapiere

III

Noch nicht verwendete zweckgebundene Spenden und Vermächtnisse

IV

Sonderhaushalte, Sondervermögen und Treuhandvermögen

IV

Sonstige Sonderposten

B

B Umlaufvermögen

C

Rückstellungen

I

Vorräte

I

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen

II

Forderungen

1.

Versorgungsrückstellungen

1.

Forderungen aus Kirchensteuern

2.

Beihilferückstellungen

2.

Forderungen an kirchliche Körperschaften

II

Rückstellungen für bewilligte Zuwendungen

3.

Forderungen an öffentlich-rechtliche Körperschaften

III

Sonstige Rückstellungen

4.

Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen

1.

Clearingrückstellungen

5.

Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

2.

Weitere Rückstellungen

III

Liquide Mittel

1.

Kurzfristig veräußerbare Wertpapiere

D

Verbindlichkeiten

2.

Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten und Schecks

1.

Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern

2.

Verbindlichkeiten an kirchliche Körperschaften

C

Aktive Rechnungsabgrenzung

3.

Verbindlichkeiten an öffentlich-rechtliche Körperschaften

4.

Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen

D

Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag

5.

Darlehensverbindlichkeiten

6.

Sonstige Verbindlichkeiten

E

Passive Rechnungsabgrenzung

Anlage II

Begriffsbestimmungen

1. Abschnitt

Untergliederung eines Einzelplanes

2. Abschreibung

Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nutzung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werteverzehrs.

3. Aktiva

Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen, Umlaufvermögen, aktive Rechnungsabgrenzungsposten sowie ggf. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung, Nicht durch Reinvermögen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz die Mittelverwendung nachweist (gemäß Anlage I).

4. Anhang

Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Erläuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlung des Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirtschaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre aufzunehmen sind.

5. Anlagevermögen

Teile des Vermögens, die langfristig der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Körperschaft dienen (Aktiv-Position A der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage I).

6. Anordnungen

Förmliche Aufträge der die Haushaltsmittel bewirtschaftenden Einheiten an die kassenführende Stelle zur Ausführung des Haushalts. Dabei kann der Zeitpunkt der Buchung und der Zahlung auseinanderfallen.

7. Anschaffungskosten

Anschaffungskosten sind die Ausgaben, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenkosten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzusetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können.

8. Ausgaben

Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens, sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Mehrungen von Aktivpositionen und nicht zahlungswirksame Minderungen von Passivpositionen.

9. Außerplanmäßige Haushaltsmittel

Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine Ansätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste aus Vorjahren verfügbar sind.

10. Auszahlungen

Abfluss von Bar- und Buchgeld

11. Bauvorhaben

Legaldefinition befindet sich in § 3 Kirchenbaugesetz.

12. Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

Beteiligungen im Sinne des § 67 Absatz 1 sind solche, bei denen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sollen. Bei Entscheidungen über Beteiligungen ist das Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.

Zu den weitergehenden Prüfungsrechten und Berichtspflichten für solche Beteiligungen gehören z. B. das Prüfungsrecht der zuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Berichte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zur Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liquidität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäften und deren Ursachen.

13. Bilanz

Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einerseits sowie des Reinvermögens, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) andererseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform. In der Bilanz werden die vermögensrelevanten Salden aus der Jahresrechnung, den nicht abgewickelten Vorschüssen und Verwahrgeldern und dem Vermögensnachweis zusammengeführt.

14. Bilanzergebnis

Die erweiterte Kameralistik berücksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zuführungen zu Rücklagen. Deswegen wird in die kirchliche Bilanz (Anlage I) einheitlich der Posten „A.IV Bilanzergebnis“ eingestellt.

15. Buchungsplan

Ordnung der Haushaltsmittel nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigen Vollzug des Haushalts, wenn dieser in Form des Haushaltsbuchs aufgestellt wird.

16. Budgetierung

Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget, zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steigerung der Eigenverantwortlichkeit. Dabei wird die Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltsermächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, die die Fach- und Sachverantwortung haben.

17. Budgetrücklage

Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmen der Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und in den Folgejahren ohne Genehmigung der zuständigen Stelle (im Fall der Landeskirche des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode) zur Verfügung stehen.

18. Bürokasse

Einzelne Bereiche bzw. Einrichtungen können für kleinere, laufende Ausgaben einen Vorschuss erhalten. Die hier zu führende Bürokasse ist in der Kasse abzurechnen.

siehe auch Zahlstelle

19. Controlling

Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstrument zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Arbeit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierte Auswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen), insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Erreichen gesetzter Ziele zu sichern.

20. Daueranordnung

Kassenanordnung für wiederkehrende Zahlungen und für die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oder auch darüber hinaus gilt.

21. Deckungsfähigkeit

echte Deckungsfähigkeit:

Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwendet werden,

unechte Deckungsfähigkeit:

Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle können für Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen verwendet werden.

22. Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen

Die Deckungslücken der Substanzerhaltungsrücklagen sind im Korrekturposten des Vermögensgrundbestandes auszuweisen.

23. Deckungskreis

Haushaltsstellen, die untereinander deckungsfähig sind, können zu einem Deckungskreis zusammengefasst werden.

24. Einnahmen

Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens, sondern im Rahmen der Verbundrechnung auch nicht zahlungswirksame Minderungen von und nicht zahlungswirksamen Mehrungen von Passivpositionen. Gemeinsam mit den Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.

25. Einzahlungen

Zufluss von Bar- und Buchgeld

26. Einzelanordnung

Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlende oder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung von einzelnen oder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.

27. Einzelplan

Die Zusammenstellung der Haushaltsmittel eines Aufgabenbereiches entsprechend der Gliederung der von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

28. Erlass

Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereinigung)

29. Fehlbetrag (Jahresabschluss)

Ist-Fehlbetrag:

Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als die Ist-Einnahmen.

Soll-Fehlbetrag:

Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Ausgaben höher sind als die Soll-Einnahmen.

30. Feststellungsvermerke

Kassenanordnungen müssen mit Feststellungsvermerken versehen werden, bevor sie angeordnet werden (4-Augen-Prinzip). Feststellungsvermerke beziehen sich auf:

die sachliche Feststellung,

die rechnerische Feststellung und

u. U. die fachtechnische Feststellung.

Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

- die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tatsächlichen Angaben,

- dass die Einnahme oder Ausgabe mit den geltenden Bestimmungen im Einklang steht und nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verfahren wurde,

- dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der zugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeit wird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle auf Berechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Anordnung, ihren Anlagen und in den begründenden Unterlagen richtig sind.

Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit erstreckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichen Feststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondere Fachkenntnisse (z. B. auf bautechnischem oder ärztlichem Gebiet) erforderlich sind.

31. Finanzanlagen

Finanzanlagen dienen der Deckung von Rücklagen und anderer Passivpositionen. Sie werden daher nicht zum Umlaufvermögen gerechnet, auch wenn sie zum Teil für Rücklagenentnahmen kurzfristig zur Verfügung stehen müssen. Hierzu zählen insbesondere Wertpapiere nach der Vermögensanlageverordnung, Spareinlagen und Festgelder.

32. Finanzdeckung (Grundsatz)

Erforderliche Finanzmittel, die zur Deckung von Rücklagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden sein müssen. Dazu gehören z. B. Tagesgeld, Festgeld, Wertpapiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsanteile sowie Giro- und sonstige Konten bei Banken.

33. Finanzmittel

Die Summe der Bestände, die den Aktiva A V Finanzanlagen, Nr. 1 und 4. und B III Liquide Mittel gemäß Anlage I zugeordnet werden können.

34. Forderungen

In Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körperschaft an Dritte.

35. Geldvermögen

Zahlungsmittel und Forderungen abzüglich der Verbindlichkeiten.

36. Gliederung

Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Aufgaben oder Diensten entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

37. Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB)

Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) sind zum Teil kodifizierte, zum Teil ungeschriebene Regeln zur Buchführung und Bilanzierung. Sie sind verbindlich anzuwenden, wenn Gesetzeslücken vorhanden sind, Zweifelsfragen bei der Gesetzesauslegung auftreten und eine Rechtsanpassung an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse stattfinden muss.

GoB zielen darauf, dass die Buchführung nachvollziehbar sein muss, klar und übersichtlich. Sie beinhalten daher insbesondere

a.

eine sachgerechte Organisation,

b.

die fortlaufende, vollständige, richtige und zeitgerechte sowie sachlich geordnete Buchung aller Geschäftsvorfälle,

c.

jeder Buchung liegt ein Beleg zugrunde,

d.

das Verbot, Vermögenswerte und Schulden sowie Einnahmen und Ausgaben miteinander zu verrechnen (Bruttoprinzip, Saldierungsverbot),

e.

das Verbot, Buchungen unleserlich zu machen oder zu löschen,

f.

eine übersichtliche Gliederung des Jahresabschlusses,

g.

die ordnungsmäßige Aufbewahrung der Buchführungsunterlagen.

38. Gruppierung

Darstellung der Haushaltsmittel nach Arten entsprechend den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

39. Handlungsfelder kirchlicher Arbeit

Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereiches der inhaltlichen kirchlichen Arbeit zur zielorientierten Planung.

40. Handvorschüsse

Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zur Bestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgaben bestimmter Art zugewiesen werden.

41. Haushalt

Bildet die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaft, er wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Plan verabschiedet. Er dient im Rahmen der vorgegebenen Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Erfüllung der damit verbundenen Aufgaben voraussichtlich notwendig sein wird.

42. Haushaltsbuch

Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outputorientierung. Dabei erfolgt die Untergliederung nach den Organisationseinheiten oder nach den kirchlichen Handlungsfeldern. Innerhalb der Untergliederungen sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.

43. Haushaltsmittel

Dazu gehören alle im Haushalt geplanten Einnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungswirksamkeit.

44. Haushaltsreste

Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischen Haushaltsansatz (einschließlich zusätzlich genehmigter Sollveränderungen) und Ergebnis der Haushaltsrechnung, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

45. Haushaltsstelle

Umfasst die Gliederungs- und Gruppierungsnummer nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. Die Haushaltsstelle kann um Objektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls erforderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.

46. Haushaltsvermerke

Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zu Ansätzen des Haushalts (z. B. Deckungsfähigkeit, Übertragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

47. Haushaltsvolumen

Das Haushaltsvolumen ist die Gesamtsumme der Einnahmen oder Ausgaben eines Haushalts in einem Haushaltsjahr. Im Gesamthaushaltsvolumen sind die Einnahmen oder Ausgaben der Selbstabschließer enthalten.

48. Haushaltsvorgriffe

Über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben, die im folgenden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt werden.

49. Herstellungskosten

Ausgaben, die durch den Verbrauch von Gütern und die Inanspruchnahme von Diensten für die Herstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erweiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustand hinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen und um ihn in betriebsbereiten Zustand zu versetzen.

50. Innere Darlehen

Vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmitteln, die der Deckung von Rücklagen oder finanzierten Rückstellungen dienen, anstelle einer Kreditaufnahme.

51. Innere Verrechnungen

Verrechnungen innerhalb des Haushalts zur verursachungsgerechten Zuordnung zentral bewirtschafteter und veranschlagter Haushaltsmittel, die sich gegenseitig ausgleichen.

52. Internes Kontrollsystem (IKS)

Besteht aus systematisch gestalteten technischen und organisatorischen Maßnahmen und Kontrollen zur Einhaltung von Richtlinien und zur Abwehr von Schäden im Rahmen interner Risiken.

53. Investitionen

Ausgaben, die das Anlagevermögen verändern.

54. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen

Bis zum Abschlussstichtag zahlungswirksam gewordene Ausgaben und Einnahmen.

55. Kassenkredite

Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestandes.

56. Kassenreste

Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als die Ist-Einnahmen (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Ausgabereste) und die in das folgende Haushaltsjahr zu übertragen sind.

57. Kirchliche Wirtschaftsbetriebe

Insbesondere Betriebe gewerblicher Art und andere Betriebe, für die handels- und steuerrechtliche Grundlagen für die Wirtschaftsführung vorrangig sind.

58. Kosten

In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oder Abnutzung von Vermögensgegenständen und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Aufgabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

59. Kosten- und Leistungsrechnung

Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zum Zweck spezieller Auswertungen nach Kosten-/Erlösarten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteilt und Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.

60. Kredite

Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Dritten aufgenommene Finanzmittel.

61. Leistungen

In Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirchlichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.

62. Liquide Mittel

Liquide Mittel sind die Zusammenfassung von kurzfristig veräußerbaren Wertpapieren sowie von Kassenbestand, Bankguthaben und Schecks.

63. Nachtragshaushalt

Nachträgliche Änderung des Haushalts zur Deckung eines erheblichen Fehlbetrages oder zur Leistung bisher nicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichem Umfang.

64. Niederschlagung

Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiterverfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht auf den Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereinigung.

65. Passiva

Summe des Reinvermögens, der Sonderposten, der Rückstellungen und der Verbindlichkeiten sowie passive Rechnungsabgrenzungsposten, die in der Bilanz die Mittelherkunft nachweist (gemäß Anlage I).

66. Rechnungsabgrenzungsposten

Dienen der periodengerechten Erfolgsermittlung durch Abgrenzung zweier aufeinanderfolgender Perioden (Rechnungsjahre). Aktive und passive (transitorische) Rechnungsabgrenzungsposten erfassen Aufwendungen bzw. Erträge, die bereits gebucht wurden, obgleich sie tatsächlich einem Folgejahr zuzurechnen sind.

67. Reinvermögen

Summe aus Vermögensgrundbestand, Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis. Bezeichnet den Anteil des Vermögens, der unter der Verfügungsgewalt der bilanzierenden Körperschaft steht, die nicht durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder Rechtsgeschäft eingeschränkt ist.

68. Ressourcen

Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Finanzmittel, Vermögensgegenstände, Arbeits- und Dienstleistungen.

69. Ressourceneinsatz

Zur Zielerreichung erforderlicher Einsatz von Ressourcen.

70. Rücklagen

Mittel, die gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Verwendungszwecke zur Sicherstellung ihrer künftigen Finanzierbarkeit aus dem laufenden Haushalt erwirtschaftet wurden. Sie sind Teil des Reinvermögens und durch Finanzmittel gedeckt.

71. Rückstellungen

Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressourcenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zahlungsverpflichtung in unbekannter Höhe oder zu einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (zum Beispiel Pensions- und Clearingrückstellungen). Rückstellungen decken somit Verpflichtungen ab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe und dem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind.

Die zu passivierenden Pensionsverpflichtungen sollen entsprechend abgesichert sein. Die Refinanzierung kann z. B. durch Rückversicherung bei einer Versorgungskasse, einem Pensionsfonds oder einer Versorgungsstiftung erfolgen.

72. Sammelanordnung

Anordnung für eine einmalige Zahlung oder wiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zahlungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb eines Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung von nicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen der Verbundrechnung.

73. Schulden

Geldwerte Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nach feststehen, mit Ausnahme der Verpflichtungen der laufenden Kassenwirtschaft. Dazu gehören Kredite (einschließlich innerer Darlehen), sonstige in Geld zu erfüllende Verpflichtungen (z. B. Renten) mit Ausnahme derjenigen aus der laufenden Verwaltung (z. B. Dienst- und Versorgungsbezüge, Umlagen) sowie Bürgschaften und Patronatserklärungen.

Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungen und Verbindlichkeiten (Passiv-Positionen C und D der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage I).

74. Selbstabschließer

In sich zu finanzierende und abzuschließende Abschnitte oder Unterabschnitte des Haushalts. Ergebnisse der Selbstabschließer fließen nicht in das Ergebnis des Gesamthaushalts ein (vergleiche auch § 5 Absatz 1 Haushaltsaufstellungsgesetz).

75. Soll-Ausgaben und Soll-Einnahmen

Aufgrund von Anordnungen in der Haushaltsrechnung erfasste Ausgaben und Einnahmen.

76. Sonderhaushalt

Das zuständige Leitungsorgan kann festlegen, dass für kirchliche Werke und Einrichtungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie für Sondervermögen gesonderte Haushalte aufgestellt werden. Ein Sonderhaushalt liegt nur dann vor, wenn der Grundsatz der Haushaltseinheit durchbrochen wird, so dass ein gesonderter Haushalts-, Buchungs- und ggf. Bilanzkreis geführt wird. Selbstabschließer im Haushalt der Körperschaft gehören nicht zu den Sonderhaushalten.

Bestehen Sonderhaushalte, bilden sie gemeinsam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterliegen dem Etatrecht. Das Etatrecht bleibt nur gewahrt, wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt im Haushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, das Gesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stellenplan des Sonderhaushalts erläutert sind.

77. Sonderkassen

Selbständige Kassen der Wirtschaftsbetriebe, Einrichtungen, Stiftungen und sonstigen Sondervermögen, für die getrennte Rechnungen geführt werden.

78. Sondervermögen

Teile des Gesamtvermögens der Körperschaft, die durch Gesetz, Rechtsakt eines Dritten oder durch Rechtsgeschäft einer Zweckbindung unterliegen, die die Verfügungsgewalt über das Vermögen einschränkt. Beispiele sind rechtlich unselbständige Stiftungen.

Sondervermögen können im Einheitshaushalt der Körperschaft oder als Sonderhaushalt geführt werden.

79. Stundung

Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs oder mehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

80. Treuhandvermögen

Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet werden.

81. Überplanmäßige Haushaltsmittel

Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Einschluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushaltsmittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsreste übersteigen.

82. Überschuss

Ist-Überschuss:

Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlusses die Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben.

Soll-Überschuss:

Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnung unter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als die Soll-Ausgaben.

83. Umlaufvermögen

Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind, dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keine Rechnungsabgrenzungsposten sind (Aktiv-Position B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage I).

Zum Umlaufvermögen gehören:

1. Vorräte,

2. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände,

3. Wertpapiere, soweit sie zur Veräußerung oder als kurzfristige Liquiditätsreserve (Liquidität) bestimmt sind,

4. Schecks, Kassenbestand, Bundesbank- und Postgiroguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten

84. Verbindlichkeiten

Passivposition D nach Anlage I für Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, die in der Höhe und im Zeitpunkt feststehen. Hierzu gehören insbesondere:

aufgenommene Kredite,

gebuchte, nicht gezahlte Rechnungen,

durchlaufende Gelder,

unklare Einzahlungen und Irrläufer sowie

Mietkautionen.

85. Verbundrechnung

Buchungssystem der Kameralistik, das auch die nicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermögens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnung verbindet.

86. Verfügungsmittel

Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwecke zur Verfügung stehen.

87. Vermögen

Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlaufvermögen (Aktiv-Positionen A und B der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage I).

88. Vermögensgegenstand

Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige Gegenstände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben eingesetzt werden können.

89. Vermögensgrundbestand

Passiv-Position A I der Bilanzgliederung gemäß Anlage I. Er ergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Aktiva) und den Rücklagen, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis, Sonderposten und Schulden, sowie ggf. einem passiven Rechnungsabgrenzungsposten.

90. Vermögensnachweis

Darstellung der Anfangsbestände, Veränderungen und Endbestände der nicht im Sachbuch oder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schulden, als Teil der daraus abzuleitenden Bilanz.

91. Vermögensübersicht

Vereinfachte, im Verhältnis zum Vermögensnachweis oder der Bilanz unvollständige Darstellung von Positionen des Vermögens und der Schulden.

92. Verpflichtungsermächtigungen

Ermächtigung zum Eingehen von Verpflichtungen, für Investitionen oder Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Jahren.

93. Verstärkungsmittel

Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckung der Inanspruchnahme über- und außerplanmäßiger Haushaltsmittel im gesamten Haushalt. Verstärkungsmittel (Deckungsreserven) können getrennt veranschlagt werden (z. B. für Personalausgaben, Investitionsmaßnahmen und den übrigen Haushalt).

94. Verwahrgelder

Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und später abzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenommen und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufende Gelder). Sie sind im Jahresabschluss als Verbindlichkeiten auszuweisen.

95. Vorbücher

Bücher (z. B. vorgelagerte Verfahren), in denen zur Entlastung für Zeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesammelt werden können. Die Salden werden in das Zeit- und Sachbuch übertragen, dies kann in einer Summe pro Haushaltsstelle erfolgen.

96. Vorräte

Alle Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die betriebswirtschaftlich den „Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen“ oder den „Waren sowie unfertigen und fertigen Erzeugnissen“ sowie den unfertige Leistungen und geleistete Anzahlungen zugeordnet werden (Aktiv-Position B.I der Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anlage I).

97. Vorschüsse

Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Leistung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber noch nicht möglich ist. Sie sind im Jahresabschluss als Forderungen auszuweisen.

98. Wirtschaftsplan

Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge betriebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

99. Zahlstellen

Außenstelle der Kasse zur Annahme von Einzahlungen und Leistung von Auszahlungen (siehe Bürokasse).

100. Ziele

Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden sollen und die qualitativ sowie quantitativ beschrieben und überprüft werden können.

101. Zuschreibung

Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegenstandes im Vergleich zum Wert in der vorhergehenden Bilanz aufgrund von Wertaufholungen, nur bis zur Höhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten möglich. Nicht erfasst sind nachträgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten aufgrund von Sanierungen.

102. Zuwendungen

Zuweisungen

Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb des kirchlichen Bereiches.

Zuschüsse

Zahlungen an Dritte oder von Dritten außerhalb des kirchlichen Bereiches.

103. Zweckvermögen

Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmten Zwecken gewidmet sind.

Rechtsverordnung über die Ausführung des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Ausführungsverordnung HKVG – HKVG-AVO)

Vom 11. Januar 2019

(KABl. S. 31)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 91 des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) vom 17. April 2010 (KABl. S. 87), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 27. Oktober 2018 (KABl. S. 225), die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Rücklagen und Rückstellungen

( 1 ) Für kirchliche Friedhöfe sind durch deren Träger folgende Rücklagen und Rückstellungen zu bilden:

1. eine Substanzerhaltungsrücklage nach Maßgabe der Vorschriften der Bewertungsverordnung vom 29. August 2014 (KABl. S. 158) in der jeweils geltenden Fassung

und

2. eine Personalkostenrückstellung in Höhe von 4,16 % der jährlichen Personalkosten des Friedhofs im Durchschnitt der letzten drei Haushaltsjahre.

( 2 ) Darüber hinaus können für kirchliche Friedhöfe durch deren Träger Investitionsrücklagen für fest geplante Erstanschaffungen in Höhe des voraussichtlichen Anschaffungswertes gebildet werden.

( 3 ) Für kirchliche Friedhöfe soll durch den Träger die Risikorücklage gemäß § 72 Absatz 1 Nummer 1 HKVG sowie, soweit die Aufnahme innerer Darlehen kirchengesetzlich zulässig ist, anlassbezogen die Tilgungsrücklage gemäß § 72 Absatz 1 Nummer 3 HKVG gebildet werden, soweit Gebühreneinnahmen dafür nicht in Anspruch genommen werden.

( 4 ) Soweit Träger von kirchlichen Friedhöfen das Rechnungswesen nach § 62 HKVG nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung ausrichten, finden die Absätze 1 bis 3 entsprechende Anwendung.

( 5 ) Abweichend von § 72 Absatz 1 Nummer 1 HKVG sollen die Träger von kirchlichen Kindertagesstätten zur Absicherung der mit dem Betrieb, insbesondere mit den Personalkosten verbundenen Risiken, eine Kita-Rücklage bilden, deren Mindestbestand 10 vom Hundert des durchschnittlichen tatsächlichen Haushaltsvolumens der Kindertagesstätte der vorangegangenen drei Haushaltsjahre erreichen und deren Höchstbestand 50 vom Hundert dieses Durchschnitts nicht übersteigen soll.

§ 2
Ausnahmen von der Genehmigungs- und Anzeigepflicht

( 1 ) 1 Grabpflege- und Bestattungsvorsorgeverträge unterliegen nicht der Anzeigepflicht mit Genehmigungsvorbehalt gemäß § 88 Absatz 2 Nummer 4 HKVG. 2 Die Anzeigepflicht mit Genehmigungsvorbehalt gemäß § 88 Absatz 2 Nummer 1 HKVG bleibt für diese Verträge unberührt.

( 2 ) 1 Die Genehmigungspflicht gemäß § 88 Absatz 1 Nummer 6 HKVG gilt nicht für Friedhofsgebühren. 2 Die Einführung, Änderung oder Aufhebung von Gebühren ist dem Konsistorium jedoch in entsprechender Anwendung von § 88 Absatz 3 HKVG unverzüglich mitzuteilen.

§ 3
Wohnraummietverträge

1 Wohnraummietverträge bedürfen der kirchenaufsichtlichen Genehmigung nach § 88 Absatz 4 Nummer 3 HKVG nicht, wenn die bei Vertragsschluss vereinbarte monatliche Miete den Mittelwert der ortsüblichen Vergleichsmiete (Netto-Kaltmiete) ohne Berücksichtigung von Sondermerkmalen oder wohnwerterhöhenden oder -mindernden Merkmalen eines qualifizierten Mietspiegels nicht unterschreitet und ein vom jeweils zuständigen Verwaltungsamt gebräuchliches Vertragsformular verwendet wird. 2 Eine Genehmigungspflicht nach § 88 Absatz 2 Nummer 1 oder Absatz 4 Nummer 2 HKVG bleibt unberührt.

§ 4
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Februar 2019 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Ausführung des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) vom 21. Januar 2011 (KABl. S. 34), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 24. Januar 2014 (KABl. S. 23) außer Kraft.

Kirchengesetz über den Haushalt der Evangelischen
Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
für die Haushaltsjahre 2024 und 2025

Vom 25. November 2023 (KABl. Nr. 203 S. 338, 339); geändert durch Kirchengesetz
vom 21. November 2024

(KABl. Nr. 201 S. 376)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 70 Absatz 1 Nummer 12 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl. S. 159), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 13. November 2021 (KABl. Nr. 154) folgendes Kirchengesetz beschlossen[1]:

§ 1

( 1 ) Das diesem Kirchengesetz als Anlage beigefügte Haushaltsbuch der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz schließt in Einnahmen und Ausgaben:

- für das Haushaltsjahr 2024 im Rechtsträger 1 mit 473.689.172 Euro sowie

- für das Haushaltsjahr 2024 im Rechtsträger 10 mit 4.499.700 Euro,

- für das Haushaltsjahr 2025 im Rechtsträger 1 mit 484.850.457 Euro sowie

- für das Haushaltsjahr 2025 im Rechtsträger 10 mit 3.013.700 Euro

ab.

( 2 ) Von der Französischen Kirche zu Berlin wird eine Umlage in Höhe von 15 vom Hundert ihres Kirchensteueraufkommens erhoben.

§ 2

( 1 ) Zur Sicherstellung der zentral geleisteten Ausgaben für Versorgung, Beihilfe und Sammelversicherungen einschließlich der Beiträge zu den Berufsgenossenschaften und der vom Konsistorium festgestellten Mehrkosten für die von der Landeskirche oder im Einvernehmen mit dem Konsistorium ausnahmsweise im privatrechtlichen Dienstverhältnis angestellten ordinierten Mitarbeitenden im Pfarrdienst sowie die Kosten für das „Kirchliche Finanzmanagement“ (KFM) und „Der kirchliche Arbeitsplatz“ (KirA) sowie für das Landeskirchenweite Intranet wird im Haushaltsjahr 2024 ein Betrag in Höhe von 63.468.300 Euro und im Haushaltsjahr 2025 ein Betrag in Höhe von 65.664.600 Euro gemäß § 2 Absatz 3 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2022 (KABl. Nr. 154 S. 207, 221), festgesetzt.

( 2 ) Für die Finanzierung:

1. eines Bausonderfonds für Großprojekte wird in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 ein Betrag in Höhe von jeweils 1.500.000 Euro,

2. eines Transformationsfonds wird in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 ein Betrag in Höhe von jeweils 3.000.000 Euro,

3. der Gemeindekirchenratswahlen im Haushaltsjahr 2025 wird ein Betrag in Höhe von 600.000 Euro

nach § 2 Absatz 5 Finanzgesetz erhoben.

( 3 ) 1 Im Haushaltsjahr 2024 werden zur weiteren Schließung der Deckungslücke der Versorgungsrückstellung nach § 2 Absatz 6 Nummer 2 Finanzgesetz zehn vom Hundert des Kirchensteuernettoaufkommens zugeführt. 2 Im Haushaltsjahr 2025 werden der Versorgungsrückstellung neun vom Hundert des Kirchensteuernettoaufkommens zugeführt.

( 4 ) Verbleibende Mittel nach Absatz 2 c) werden nach Abrechnung nach dem Schlüssel des § 2 Absatz 4 Finanzgesetz verteilt.

( 5 ) 1 Für das Haushaltsjahr 2025 wird ein Innovations-/Projektfonds gebildet. 2 Aus ihm können zeitlich befristete Aufgaben und Projekte von besonderer Bedeutung für die gesamte Landeskirche gefördert werden. 3 Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Aufgaben:

- die Unterstützung von Initiativen für die kirchliche Arbeit,

- die Mitfinanzierung von Großprojekten,

- die Umstrukturierungen von Arbeitsbereichen,

- die Abwendung von Krisensituationen.

4 Die Kirchenleitung empfiehlt der Landessynode die Aufgaben und Projekte, für die Haushaltsmittel aus dem Innovations-/Projektfonds verwendet werden sollen. 5 Sie kann dabei auch erforderliche Vergabekriterien festlegen. 6 Um auf besondere Umstände und Situationen angemessen reagieren zu können, soll zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Haushalt noch nicht über alle Mittel für die jeweilige Geltungsdauer verfügt werden. 7 Regelmäßig sollen zunächst zwei Drittel der für ein Haushaltsjahr zur Verfügung stehenden Mittel vergeben werden. 8 Über die Vergabe des verbleibenden Anteils der Mittel beschließt die Kirchenleitung mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Synode.

§ 3

( 1 ) 1 Im Haushaltsbuch sind die Budgets und die Budgetverantwortung festgelegt. 2 Die Budgets stellen einen Handlungs- und Ermächtigungsrahmen dar, innerhalb dessen die Bewirtschaftung anhand von Zielen und festgelegten Haushaltsmitteln erfolgt. 3 Für die Funktion 7710 (Kirchlicher Rechnungshof) liegt die Budgetverantwortung bei der zuständigen Wirtschafterin bzw. dem zuständigen Wirtschafter kraft Amtes.

( 2 ) 1 Die Budgets umfassen die Einnahmen der Hauptgruppen 0 bis 3 sowie die Ausgaben der Hauptgruppen 5 bis 9. 2 Die Personalausgaben (Hauptgruppe 4) bilden zusammen mit Erstattungen für Personal ein eigenes Budget, es sei denn Ausnahmen werden gesondert festgesetzt.

( 3 ) Ausgaben dürfen nur geleistet werden, soweit der aus den budgetierten Einnahmen und Ausgaben resultierende Deckungsbedarf nicht überschritten bzw. der Deckungsüberschuss nicht unterschritten wird.

( 4 ) Mehreinnahmen können zur Deckung von Mehrausgaben herangezogen werden.

( 5 ) Innerhalb eines Budgets sind alle Einnahmen und Ausgaben unbegrenzt gegenseitig deckungsfähig, soweit kirchengesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist.

§ 4

( 1 ) Die Budgetabrechnung zum Jahresabschluss erfolgt auf der Grundlage des Budgets.

( 2 ) Bei Vorliegen eines Budgetüberschusses kann dieser der Budgetrücklage, die nicht verzinst wird, bis zu 70 % der nicht ausgeschöpften Haushaltsmittel des Budgetergebnisses zugeführt werden.

( 3 ) 1 Bei Vorliegen eines Budgetfehlbetrages erfolgt ein Ausgleich aus der entsprechenden Budgetrücklage. 2 Ist dies nicht oder nicht in voller Höhe möglich, wird der Budgetfehlbetrag in das Folgejahr vorgetragen. 3 Dies hat zur Folge, dass Mittel des Budgets des Folgejahres in dieser Höhe gesperrt sind. 4 Sie müssen im Folgejahr durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben gedeckt werden.

( 4 ) In begründeten Ausnahmefällen können mit Zustimmung der Wirtschafterin bzw. des Wirtschafters kraft Amtes oder den von ihr bzw. von ihm bevollmächtigten Personen von Absatz 2 und 3 abweichende Regelungen getroffen werden.

§ 5

( 1 ) 1 Sind im Stellenplan als besetzbar ausgewiesene Stellen zeitweise oder auf Dauer nicht besetzt, können nach Ablauf von sechs Wochen, nach Eintritt des Ereignisses, das zu der Nichtbesetzung geführt hat, die im Haushalt hierfür festgesetzten Personalkosten mit Zustimmung der Wirtschafterin oder des Wirtschafters kraft Amtes oder den von ihr bzw. von ihm bevollmächtigten Personen für Vertretungs- und Honorarkräfte eingesetzt werden. 2 Aus Personalmitteln der nicht besetzten Stellen sowie der Personalkostenrücklage können mit Zustimmung der Wirtschafterin oder des Wirtschafters kraft Amtes auch Rentenausgleichszahlungen an Rentenversicherer erfolgen, insbesondere, wenn dadurch Einspareffekte erzielt werden können. 3 Mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses können in begründeten Einzelfällen aus der Personalkostenrücklage Mittel für Projekte in Höhe von bis zu 500.000 Euro pro Haushaltsjahr für Anstellungsverhältnisse nach § 11 Absatz 2 Nummern 1 und 2 Finanzgesetz verwendet werden.

( 2 ) Werden zusätzlich befristete Einstellungen vorgenommen, müssen diese Ausgaben innerhalb des Budgets gedeckt werden.

( 3 ) Die auf Grundlage des Stellenplans im Haushalt festgesetzten Mittel bilden die Obergrenze bei der Bewirtschaftung der Ist-Personalkosten.

( 4 ) Die Abrechnung des Personalbudgets im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgt gegen die Personalkostenrücklage.

§ 6

( 1 ) 1 Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 werden 25 landeskirchliche Pfarrstellen im Rahmen der Personalplanung errichtet. 2 Die Stellen sollen für missionarische Gestaltungsräume für den übergemeindlichen Dienst insbesondere in den Kirchenkreisen der Sprengel Potsdam und Görlitz verwendet werden oder Pfarrerinnen und Pfarrern im Entsendungsdienst einen zeitlich befristeten Dienst in der Landeskirche ermöglichen, bis ihnen Stellen in den Stellenplänen der Kirchenkreise übertragen werden können.

( 2 ) 1 Die Stellen können bis zu sechs Jahre übertragen werden. 2 Der Aufgabenbereich der jeweiligen Pfarrstelle kann innerhalb des Übertragungszeitraums mehrmals geändert werden. 3 Eine Ausschreibung der Stellen findet nicht statt.

( 3 ) Die Finanzierung erfolgt über eine zu bildende Rücklage.

§ 7

( 1 ) Die Abrechnung des Budgetkreises Versorgung im Rahmen des Jahresabschlusses erfolgt gegen die Versorgungsrückstellung.

( 2 ) 1 Mehreinnahmen und Minderausgaben werden den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen bis zur Erreichung der Mindesthöhe zugeführt. 2 Über die Verwendung von Mehreinnahmen und Minderausgaben, die nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Rücklagen zugeführt werden, entscheidet im Rahmen des Jahresabschlusses bei Einzelbeträgen von jeweils bis zu 75.000 Euro, insgesamt jedoch nicht über 500.000 Euro, die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes; bei darüber hinausgehenden Beträgen die Kirchenleitung auf Vorschlag des Ständigen Haushaltsausschusses.

§ 8

( 1 ) 1 Wirtschafterin oder Wirtschafter kraft Amtes (mit Ausnahme der Funktion 7710 – Kirchlicher Rechnungshof) ist die zuständige Leitung der Abteilung 6 des Konsistoriums. 2 Stellvertreter sind in der nachstehenden Reihenfolge:

1. die Leitung des Referates 6.1,

2. die Vertretung der Leitung der Abteilung 6 des Konsistoriums.

( 2 ) 1 Wirtschafterin oder Wirtschafter kraft Amtes für die Funktion 7710 (Kirchlicher Rechnungshof) ist die Direktorin oder der Direktor des Kirchlichen Rechnungshofes. 2 Die Stellvertretung nimmt die mit der Leitung der Geschäftsstelle des Kirchlichen Rechnungshofes betraute Person wahr.

§ 9

( 1 ) 1 Allgemeine Zuwendungen dürfen – vorbehaltlich der Anerkenntnis der allgemeinen Bewilligungsbedingungen – angewiesen werden bei einer Höhe:

- bis zu 50.000 Euro als Einmalbetrag,

- bis zu 200.000 Euro in vierteljährlichen Teilbeträgen.

2 Darüber hinausgehende Beträge in monatlichen Teilbeträgen.

( 2 ) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Wirtschafterin oder des Wirtschafters kraft Amtes.

§ 10

( 1 ) 1 Die bestimmungsgemäße auch über- und außerplanmäßige Entnahme von Mitteln aus Kollekten-, Budget- oder sonstigen zweckgebundenen Rücklagen, die bei der Haushaltsplanung nicht veranschlagt wurden, bedarf keiner gesonderten Zustimmung. 2 Sie gilt mit der Zuführung der Mittel in die Rücklage als erteilt.

( 2 ) 1 Als zuständige Stelle im Sinne des § 32 Absatz 1 Satz 1 HKVG gilt:

1. bis zu einem Betrag in Höhe von 75.000 Euro die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes,

2. für darüber hinaus gehende Beträge der Ständige Haushaltsausschuss.

2 Die Anträge auf Zustimmung nach Ziffer 2 sind über die Wirtschafterin oder den Wirtschafter kraft Amtes zu stellen.

( 3 ) Für eine andere als die bestimmungsgemäße Verwendung sowie Entnahmen aus anderen als unter Absatz 1 fallende Rücklagen gelten die in Absatz 2 genannten Grenzen.

( 4 ) 1 Unabweisbaren und unvorhersehbaren überplanmäßigen und außerplanmäßigen Mehrbedarf kann die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes unter Inanspruchnahme der Verstärkungsmittel je Haushaltsstelle beziehungsweise Budget und Haushaltsjahr bis zu 75.000 Euro pro Fall decken. 2 Über die darüber hinausgehende Inanspruchnahme von Verstärkungsmitteln entscheidet der Ständige Haushaltsausschuss.

§ 11

( 1 ) 1 Über den Erlass, die Niederschlagung oder Stundung von Forderungen bis zur Höhe von 10.000 Euro entscheidet die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes, bis zur Höhe von 25.000 Euro beschließt das Kollegium des Konsistoriums mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses. 2 Bei darüber hinausgehenden Beträgen beschließt die Kirchenleitung mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses.

( 2 ) 1 Für die Funktion 7710 entscheidet die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes des Kirchlichen Rechnungshofes über den Erlass, die Niederschlagung oder Stundung von Forderungen bis zur Höhe von 5.000 Euro, bis zur Höhe von 10.000 Euro beschließt die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes des Kirchlichen Rechnungshofes mit Zustimmung des Ständigen Rechnungsprüfungsausschusses. 2 Bei darüber hinausgehenden Beträgen beschließt die Kirchenleitung mit Zustimmung des Ständigen Rechnungsprüfungsausschusses.

( 3 ) 1 Absatz 1 gilt nicht für Erlass, Niederschlagung, Stundung oder Erstattung von Kirchensteuern gemäß § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 12 Kirchengesetz über die Erhebung von Kirchensteuern (Kirchensteuerordnung – KiStO ev.) in der Fassung vom 1. Januar 2009, zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 12. November 2021 (KABl. Nr. 158 S. 259). 2 Die Entscheidung liegt insoweit im Rahmen der Wirtschafterbefugnis bei der Leitung des Steuerreferates beziehungsweise den von ihr damit Beauftragten, bei darüber hinausgehenden Beträgen liegt die Entscheidung bei der Wirtschafterin oder dem Wirtschafter kraft Amtes.

§ 12

( 1 ) Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter kraft Amtes wird ermächtigt, in den Haushaltsjahren 2024 und 2025:

1. Bürgschaften bis zur Gesamthöhe von 500.000 Euro, im Einzelfall aber nicht höher als 25.000 Euro zu übernehmen,

2. Darlehen bis zu einer Höhe von 25.000 Euro zu gewähren, sofern in anderen Gesetzen oder Verordnungen keine anderslautenden Regelungen vorgesehen sind und

3. Kredite zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenkredite) bis zu einer Höhe von 10.000.000 Euro aufzunehmen.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses Bürgschaften über die in Absatz 1 a) genannten Beträge hinaus zu übernehmen, Darlehen über den in Absatz 1 b) genannten Betrag hinaus zu gewähren und andere als die in Absatz 1 c) genannten Kredite aufzunehmen.

____________________

Zeitpunkt des Inkrafttretens: 1. Januar 2024

[1]

Das Gesetz wurde als Artikel 1 des Kirchengesetzes zum Doppelhaushalt 2024/2025 und zur Verlängerung des Verwaltungsämterfonds vom 25. November 2023 beschlossen.

Kirchengesetz über das Kollektenwesen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchliches Kollektengesetz – KKoG)

Vom 29. Okbober 2011

(KABl. 2012 S. 3)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Dieses Kirchengesetz gilt für alle Kollekten, die in Gottesdiensten und gottesdienstlichen Versammlungen im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erhoben werden.

§ 2
Begriff

1 Kollekten sind Geldsammlungen als Dankopfer der Gemeinde. 2 Kollekten im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:

a.

Hauptkollekten der gottesdienstlichen Gemeinde an allen Sonn- und Festtagen,

b.

Nebenkollekten der gottesdienstlichen Gemeinde an allen Sonn- und Festtagen,

c.

Kollekten aus Wochengottesdiensten, Bibelstunden und anderen Gemeindeveran-staltungen,

d.

Kollekten anlässlich von Amtshandlungen.

§ 3
Verpflichtung zur Erhebung von Kollekten; Kollektenplan

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, in allen Gemeindegottesdiensten (auch Familiengottesdiensten) eine Hauptkollekte zu erheben. 2 In anderen Gottesdiensten soll eine Hauptkollekte erhoben werden.

( 2 ) Die Kirchengemeinden sollen in ihren Gottesdiensten Nebenkollekten erheben.

( 3 ) Die Landessynode legt die Kollektenzwecke der Hauptkollekte im Gemeindegottesdienst in einem landeskirchlichen Kollektenplan fest; dabei kann die konkrete Ausgestaltung des Kollektenzwecks anderen kirchlichen Körperschaften übertragen werden.

§ 4
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erlässt durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über das Kollektenwesen, insbesondere über die Erhebung und die Behandlung der Kollekten.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Rechtsverordnung über das Kollektenwesen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchliche Kollektenverordnung – KKoV)

Vom 16. Dezember 2011 (KABl. 2012 S. 3); geändert durch Rechtsverordnung
vom 12. April 2019

(KABl. S. 99; S. 129)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 4 des Kirchengesetzes über das Kollektenwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 29. Oktober 2011 (KABl. 2012 S. 3) die folgende Rechtsverordnung erlassen:

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Verantwortlichkeit von Gemeindekirchenrat

Der Gemeindekirchenrat ist für die ordnungsgemäße Erhebung und Weiterleitung der Kollekten verantwortlich.

§ 2
Abkündigung von Kollekten

( 1 ) 1 Der Zweck einer jeden Kollekte ist vor ihrer Erhebung abzukündigen. 2 Dabei sollen erläuternde Hinweise zum Kollektenzweck gegeben werden.

( 2 ) Das Ergebnis einer jeden Kollekte ist in geeigneter Weise abzukündigen, in der Regel in dem auf die Erhebung folgenden Gemeindegottesdienst.

§ 3
Kollektenzwecke

( 1 ) Kollekten dürfen nur für kirchliche und diakonisch-soziale Zwecke erhoben werden.

( 2 ) Soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, wird der Zweck einer Kollekte durch den Beschluss der Landessynode, des Gemeindekirchenrates oder der Kreissynode festgelegt.

( 3 ) Kollekten dürfen nur für den festgelegten Zweck verwendet werden.

II. Hauptkollekten

§ 4
Erhebung

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, in allen Gemeindegottesdiensten (auch Familiengottesdiensten) aller Kirchen eine Hauptkollekte zu erheben. 2 In anderen Gottesdiensten soll eine Hauptkollekte erhoben werden.

( 2 ) Die Hauptkollekte wird nach Maßgabe der geltenden Gottesdienstordnung während des Gottesdienstes, in der Regel nach der Predigt eingesammelt.

§ 5
Festlegung der Kollektenzwecke

( 1 ) 1 Die Zwecke der Hauptkollekte im Gemeindegottesdienst werden für jeden Sonn- und Feiertag eines Kirchenjahres von der Landessynode in einem landeskirchlichen Kollektenplan festgelegt. 2 Der Kollektenplan enthält Pflicht-, Wahl- und freie Kollekten.

( 2 ) Der Gemeindekirchenrat ist verpflichtet, rechtzeitig im Voraus Beschlüsse über die Wahl des Zwecks einer Wahlkollekte und über die Festlegung des Zwecks der freien Kollekten herbeizuführen und die Beschlüsse unverzüglich dem Kirchlichen Verwaltungsamt mitzuteilen.

( 3 ) Die Pflichtkollekten werden als amtliche/landeskirchliche Kollekten, Kirchenkreis-Kollekten oder Gemeinde-Kollekten festgelegt.

( 4 ) 1 Bei Wahlkollekten ist zwischen zwei oder mehreren festgelegten Kollektenzwecken durch Beschluss des Gemeindekirchenrates zu wählen. 2 Die Zahl der Wahlkollekten pro Kirchenjahr wird jeweils im Kollektenplan festgelegt.

( 5 ) Bei freien Kollekten wird der Kollektenzweck durch Beschluss des Gemeindekirchenrates oder der Kreissynode festgelegt.

§ 6
Verlegung von Kollekten

( 1 ) 1 Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, können Hauptkollekten durch Beschluss des Gemeindekirchenrates auf einen anderen Sonn- oder Feiertag als den im Kollektenplan vorgesehenen Sonn- oder Feiertag verlegt werden. 2 In dem Beschluss ist ein Ausweichtermin zu benennen. 3 Ausweichtermin kann nur ein Sonn- oder Feiertag sein, an dem die Gemeindekirchenräte über den Kollektenzweck frei entscheiden können.

( 2 ) 1 Die Verlegung einer Hauptkollekte bedarf der Genehmigung durch die Superintendentin oder den Superintendenten. 2 Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor dem Termin der Verlegung beantragt wird und der Kirchengemeinde nicht spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Verlegung ein Widerspruch gegen die Verlegung zugeht.

( 3 ) Die Kirchengemeinden sind verpflichtet, Beschlüsse über die Verlegung einer Kollekte und den Ausweichtermin unverzüglich dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt mitzuteilen.

III. Nebenkollekten

§ 7
Erhebung

( 1 ) Die Kirchengemeinden sollen in allen Gemeindegottesdiensten eine Nebenkollekte erheben.

( 2 ) Die Nebenkollekte ist in der Regel am Ausgang einzusammeln.

( 3 ) In begründeten Einzelfällen kann durch Beschluss des Gemeindekirchenrates ausnahmsweise auf die Erhebung der Nebenkollekte verzichtet und stattdessen die Hauptkollekte am Ausgang eingesammelt werden.

§ 8
Festlegung der Kollektenzwecke

( 1 ) Der Ertrag der Nebenkollekte soll vorrangig für diakonisch-soziale Zwecke verwendet werden.

( 2 ) Darüber hinaus kann der Ertrag für die Finanzierung oder Mitfinanzierung anderer Zwecke der Kirchengemeinde oder des Kirchenkreises verwendet werden.

IV. Sonstige Kollekten

§ 9
Weitere Kollekten in Gemeindegottesdiensten

Aufgrund eines Beschlusses des Gemeindekirchenrates können in Gemeindegottesdiensten neben der Hauptkollekte und der Nebenkollekte weitere Kollekten für besondere Zwecke erhoben werden.

§ 10
Kollekten bei Amtshandlungen

( 1 ) In Gottesdiensten aus Anlass von Amtshandlungen soll eine Kollekte erhoben werden.

( 2 ) Der Gemeindekirchenrat kann allgemeine Regelungen für die Erhebung von Kollekten nach Absatz 1 und deren Zweck beschließen.

( 3 ) 1 Der Zweck einer Kollekte nach Absatz 1 soll mit den Personen, für die die Amtshandlung durchgeführt wird, besprochen werden. 2 Die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der den Gottesdienst leitet, soll dafür geeignete Vorschläge unterbreiten. 3 Die Wünsche der Personen, für die die Amtshandlung durchgeführt wird, sollen berücksichtigt werden.

( 4 ) Im Übrigen wird der Kollektenzweck von der Pfarrerin oder dem Pfarrer, die oder der den Gottesdienst leitet, festgelegt.

§ 11
Kollekten bei Gottesdiensten anderer kirchlicher Körperschaften,
Einrichtungen oder Gruppen

( 1 ) Bei Gottesdiensten in der Verantwortung anderer kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen oder Gruppen können Kollekten erhoben werden.

( 2 ) Der Kollektenzweck wird von der Körperschaft, Einrichtung oder Gruppe festgelegt, in deren Verantwortung der Gottesdienst gefeiert wird.

( 3 ) Im Übrigen gelten Gottesdienste in der Verantwortung anderer kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen oder Gruppen als Gottesdienste der Kirchengemeinde, in deren Bereich sie stattfinden.

V. Zählung und Weiterleitung der Kollekten

§ 12
Zählung von Kollekten

( 1 ) 1 Unmittelbar nach Beendigung des Gottesdienstes müssen zwei geeignete Personen die Erträge der Kollekten gemeinsam zählen, feststellen, in das Kollektenbuch eintragen und durch ihre Unterschrift im Kollektenbuch bestätigen. 2 Die Eintragung ins Kollektenbuch umfasst den Kollektentag, den abgekündigten Verwendungszweck und den Kollektenertrag.

( 2 ) 1 Kann in begründeten Ausnahmefällen der Kollektenertrag nicht unverzüglich gezählt und festgestellt werden, so können zwei geeignete Personen die Kollekten, getrennt nach Hauptkollekte, Nebenkollekte und ggf. weiteren Kollekten, gemeinsam in ein geeignetes Geldbehältnis einlegen, es verschließen und vorübergehend an einem diebstahlsicheren Ort verwahren. 2 Das Geldbehältnis muss später von zwei geeigneten Personen geöffnet werden, die die Erträge der Kollekten gemeinsam zählen, feststellen, in das Kollektenbuch eintragen und durch ihre Unterschrift im Kollektenbuch bestätigen.

( 3 ) Mit Zustimmung des Konsistoriums kann in begründeten Ausnahmefällen das Öffnen des Geldbehältnisses und das Zählen der Kollektenerträge auf eine deutsche Bank oder Sparkasse übertragen werden und durch eine automatische Zähleinrichtung erfolgen.

§ 13
Weiterleitung der Kollekten

( 1 ) 1 Die Kirchengemeinde ist verpflichtet, den vollständigen Ertrag jeder Kollekte durch eine dazu beauftragte Person unverzüglich, spätestens bis zum 10. des folgenden Monats an das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt weiterzuleiten, sofern nicht eine Zustimmung zum Verfahren nach § 12 Absatz 3 vorliegt. 2 Dabei ist jede Kollekte gesondert auszuweisen. 3 In den Fällen nach § 12 Absatz 3 ist das Kollektenergebnis dem Kirchlichen Verwaltungsamt mitzuteilen.

( 2 ) Das Kirchliche Verwaltungsamt hat die Einhaltung des Kollektenplans und den pünktlichen Eingang der Kollektenerträge zu überwachen sowie die Kollekten zeitnah weiterzuleiten.

( 3 ) Kollekten dürfen nicht mit privaten Geldern vermischt werden.

( 4 ) Das Kirchliche Verwaltungsamt ist verpflichtet, zum Jahresende eine Aufstellung über alle Kollektenerträge der Hauptkollekten an das Konsistorium zu übermitteln.

VI. Schlussbestimmungen

§ 14
Entsprechende Anwendung

Soweit andere Bestimmungen dem nicht entgegenstehen, gelten die §§ 1 bis 4 sowie 12 und 13 für Sammlungen, die bei sonstigen Veranstaltungen kirchlicher Körperschaften durchgeführt werden, entsprechend.

§ 14a
Digitale Kollekte

( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat kann beschließen, dass die Hauptkollekte als digitale Kollekte in der Form gesammelt wird, dass zusätzlich zu der Möglichkeit, Bargeld in den Klingelbeutel einzulegen die Möglichkeit besteht, die Kollekte bargeldlos per Girocard oder Kreditkarte zu sammeln. 2 Der Beschluss bedarf der Zustimmung des Trägers des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamts.

( 2 ) In dem Fall, in dem die Hauptkollekte bargeldlos per Girocard oder Kreditkarte gegeben wird, erfolgt das Zählen der Kollekte wie folgt:

1. Es erfolgt zunächst ein getrenntes Zählen der Bargeld-Kollekte einerseits und der digitalen Kollekte andererseits.

2. Das Zählen der digitalen Kollekte im Sinne von § 12 Absatz 1 Satz 1 erfolgt dadurch, dass in der dafür vom Konsistorium vorgegebenen elektronischen App die Summe der während des Gottesdienstes gegebenen digitalen Kollekte abgelesen wird.

3. Im Kollektenbuch sind die Einzelbeträge der Bargeld-Kollekte einerseits und der digitalen Kollekte andererseits sowie die Summe aus der Bargeld-Kollekte und der digitalen Kollekte einzutragen.

( 3 ) 1 In dem Fall, in dem die Hauptkollekte bargeldlos per Girocard oder Kreditkarte gegeben wird, entfällt die Weiterleitungspflicht des § 13 Absatz 1 Satz 1. 2 Es ist sicherzustellen, dass die bargeldlos per Girocard oder Kreditkarte gegebene Kollekte direkt auf dem bei dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt geführten Konto der jeweiligen Kirchengemeinde eingeht.

§ 15
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt das dieser Rechtsverordnung entgegenstehende Recht, insbesondere die Richtlinien des Konsistoriums für die Verwaltung von Kollekten, Opfergaben und Spenden vom 2. April 1959 /KABl. S. 13, ABl. EKD S. 129 Nr. 90) außer Kraft.

Grundsätze[1] über die Aufgaben und die Erledigung bei Zahlstellen (Bürokassenordnung)

Vom 2. Februar 1993

(KABl.-EKiBB S. 38)

Das Konsistorium erlässt als Ausführungsvorschrift zu § 47 Abs. 2 Satz 3 der Ordnung für das kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKRO) der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in der Fassung vom 20. Dezember 1991 (KABl. S. 182) für den Bereich von Zahlstellen (Bürokassen) folgende Grundsätze:

1. Zahlstellen (Bürokassen) im Sinne dieser Bestimmungen sind alle gemäß § 47 der HKRO mit Kassenaufgaben betrauten Stellen.

2. Die bei einer Dienststelle errichtete Zahlstelle ist Bestandteil dieser Dienststelle.

3. 1 Die Dienststellenleiter sind verpflichtet, für die Verwaltung der in ihrem Amtsbereich befindlichen Zahlstellen eine Ordnung zu erlassen.

2 Der Name und die Unterschriftsprobe des zur Annahme von Geldbeträgen berechtigten Zahlstellenverwalters sowie seines Vertreters sind im Dienstraum der Zahlstelle – durch Aushang – bekannt zu geben; hierzu ist der vom Konsistorium entwickelte Vordruck zu verwenden (siehe Anlage).

3 Über die Einrichtung beziehungsweise Auflösung von Zahlstellen entscheidet die Dienststellenleitung im Einvernehmen mit der Einheitskasse.

4. 1 Der Dienststellenleiter bestimmt den Zahlstellenverwalter und regelt seine Vertretung.

2 Beim Wechsel in der Zahlstellenverwaltung ist eine ordentliche Kassenübergabe vorzunehmen; der übernommene Bestand ist im Kassenbuch durch Unterschrift zu bestätigen.

5. 1 Die Fachaufsicht über die Zahlstelle obliegt dem für die Dienststelle zuständigen Wirtschafter.

2 Der Wirtschafter hat sich in angemessenen Zeitabständen von der ordnungsgemäßen Führung der Geschäfte der Zahlstelle zu überzeugen. 3 Er hat mindestens einmal jährlich die Kasse zu prüfen, die Prüfung ist im Kassenbuch (vgl. Nummer 9) durch Namenszeichen kenntlich zu machen.

6. In der Ordnung der Zahlstelle ist die Einheitskasse zu bezeichnen, mit der gemäß Nummer 10 abzurechnen ist.

7. 1 Barbestände sind in einem geeigneten Kassenbehälter aufzubewahren; für ausreichenden Versicherungsschutz ist der Wirtschafter mitverantwortlich. 2 Kassenbelege und sonstige Unterlagen sind unter Verschluss zu halten. 3 Den Schlüssel zum Kassenbehälter führt der Zahlstellenverwalter; eine missbräuchliche Benutzung des Schlüssels ist durch die Art der Verwaltung auszuschließen. 4 Der Doppelschlüssel ist von einer anderen Person, in der Regel vom Wirtschafter, sicher aufzubewahren.

5 In der Zahlstelle sind nur die Gelder aufzubewahren, die laufend benötigt werden.

1. Die Zahlstelle darf für die Einheitskasse Bareinzahlungen annehmen, wenn dies aus Gründen der Zeitersparnis geboten erscheint und der Geschäftsbereich genau bezeichnet ist.

2. 1 Über jede Bareinzahlung ist dem Einzahler eine Quittung zu erteilen. 2 Die Quittung darf nur unter Verwendung der vom Konsistorium herausgegebenen fortlaufend nummerierten Durchschreibeblocks geleistet werden. 3 Diese sind von der Einheitskasse zu beziehen. 4 Die Quittung ist vom Verwalter der Zahlstelle zu unterschreiben und vom Einzahler gegenzuzeichnen.

5 Über die Quittungsblocks ist bei der Einheitskasse ein Bestands- und Verbrauchsnachweis zu führen.

6 Die verbrauchten Quittungsblocks sind der nächsten Abrechnung gemäß Nummer 10 zum Verbleib in der Einheitskasse beizufügen.

3. 1 Die Zahlstelle darf Barauszahlungen für Sachausgaben leisten. 2 Voraussetzung ist, dass die Barauszahlung durch die Einheitskasse aus wirtschaftlichen oder zeitlichen Gründen nicht angezeigt ist.

4. 1 Der Wirtschafter hat zusammen mit dem Zahlstellenverwalter darauf zu achten, dass der Geschäftsumfang der Zahlstelle nur dem unerlässlich notwendigen Maß entspricht, da alle Kassengeschäfte grundsätzlich von der Einheitskasse erledigt werden sollen. 2 Dementsprechend und im Interesse einer wirtschaftlichen Verwaltung des Kassenbestandes und einer zeitnahen Haushaltsbuchführung ist regelmäßig die Notwendigkeit des Fortbestandes der Zahlstelle zu überprüfen.

9. 1 Über alle Einzahlungen und Auszahlungen hat die Zahlstelle ein Kassenbuch zu führen, das die Zahlungsvorgänge in zeitlicher Ordnung erfasst. 2 Es soll mindestens folgende Angaben enthalten:

1. Datum/Beleg-Nummer,

2. Bezeichnung des Einzahlers beziehungsweise Empfängers,

3. Zweckbestimmung,

4. Einnahmen,

5. Ausgaben,

6. Saldo.

3 Hierfür ist insbesondere der vom Konsistorium herausgegebene Vordruck K 60 (Block) geeignet (siehe auch Nummer 10 Abs. 2). 4 Das Kassenbuch ist zur Feststellung des Kassenbestandes an jedem Tag, an dem Zahlungen stattgefunden haben, vom Verwalter der Zahlstelle abzuschließen. 5 Unstimmigkeiten sind umgehend dem Wirtschafter zu melden.

10. 1 Die Zahlstelle hat über die von ihr angenommenen Einzahlungen und geleistete Auszahlungen mit der Einheitskasse nach Bedarf, mindestens aber einmal monatlich – vor dem Monatsabschluss der Einheitskasse –, abzurechnen. 2 Wird nur ein Handvorschuss (wie Portokasse oder dergleichen) verwaltet, ist mindestens vor Abschluss des Haushaltsjahres mit der Einheitskasse abzurechnen. 3 Es muss durch Vorlage aller Buchungsunterlagen für die Einheitskasse nachprüfbar sein, dass alle Zahlungen in die Buchführung der Einheitskasse übernommen werden. 4 Für die Abrechnung wird der Vordruck K 60 empfohlen.

5 Der Zahlstellenverwalter hat zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, zwischen den Abrechnungsterminen vorab Abschlagszahlungen an die Einheitskasse zu leisten.

11. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Ordnung für das kirchliche Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen (HKRO).

12. Diese Bürokassenordnung tritt am 1. Mai 1993 in Kraft.

Anlage

Ordnung der Zahlstelle

1. Die bei ____________________

(Bezeichnung und Anschrift der Dienststelle)

errichtete Zahlstelle (Bürokasse) ist Bestandteil dieser Dienststelle. Für die Verwaltung der Zahlstelle gelten die Grundsätze über die Aufgaben und die Erledigung bei Zahlstellen (Bürokassenordnung) vom 2. Februar 1993.

2. Die Dienststelle überträgt

Frau/Herrn ____________________
die Verwaltung der Zahlstelle. Mit der Vertretung in der Zahlstellenverwaltung wird

Frau/Herr____________________
beauftragt.

3. Einheitskasse dieser Zahlstelle ist

____________________

(Bezeichnung der Einheitskasse)

4. Über jede Bareinzahlung ist dem Einzahler eine Quittung zu erteilen. Die Quittung darf nur unter Verwendung der vom Konsistorium zu beziehenden fortlaufend nummerierten Durchschreibeblocks geleistet werden. Die Quittung ist vom Verwalter der Zahlstelle zu unterschreiben und vom Einzahler gegenzuzeichnen.

Für die Zahlstelle sind (ist) zeichnungsberechtigt:

Name

Unterschrift

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

____________________

Leiter der Dienststelle

Ort, Datum

[1]

Gültig für das ganze Gebiet der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.

Rechtsverordnung über die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des Vermögens und der Schulden in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Bewertungsverordnung – EBBVO)

Vom 29. August 2014 (KABl. S. 158); zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 18. Februar 2022

(KABl. Nr. 50 S. 57)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 91 Nummern 6, 8, 9 und 11 des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) vom 17. April 2010 (KABl. S. 87), zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 24. Januar 2014 (KABl. S. 23), die folgende Rechtsverordnung erlassen:

Abschnitt I
Allgemeine Regelungen

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Diese Rechtsverordnung gilt für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und deren Zusammenschlüsse.

( 2 ) Sie ist sinngemäß auch auf selbständige kirchliche Werke, Anstalten und Einrichtungen anzuwenden, sofern nicht durch deren Satzungen Abweichungen bedingt sind, gestattet werden oder handels- und steuerrechtliche Sondervorschriften nach § 62 Absatz 2 HKVG für sie gelten.

§ 2
Grundsätze

( 1 ) Die Vermögensgegenstände und die Schulden sind zum Bilanzstichtag grundsätzlich einzeln zu erfassen und zu bewerten.

( 2 ) 1 Die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des Vermögens und der Schulden erfolgt gesondert für jede kirchliche Körperschaft. 2 Sofern mehrere kirchliche Körperschaften einen gemeinsamen Haushalt bewirtschaften, erfolgt die Erfassung, Bewertung und Bilanzierung des Vermögens und der Schulden für diese kirchlichen Körperschaften gemeinsam.

Abschnitt II
Inventur

§ 3
Grundsätze der Inventur

( 1 ) 1 Die Vermögensgegenstände und die Schulden sind vollständig zu erfassen. 2 Die Erfassung hat klar und nachprüfbar zu erfolgen.

( 2 ) 1 Die Vermögensgegenstände sind einzeln nach Art, Menge und Wert zu erfassen. 2 Folgende Ausnahmen sind möglich:

1. Abnutzbare Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögens, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind, müssen im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts bilanziell nicht erfasst werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag, 800 Euro nicht übersteigen; die Verpflichtung zur Inventarisierung bleibt davon unberührt.

2. 1 Bilden mehrere geringwertige Wirtschaftsgüter eine Sachgesamtheit und beträgt der Wert der Sachgesamtheit mehr als 800 Euro (netto), sind sie abweichend von § 2 Absatz 1 als Sachgesamtheit und bilanziell zu erfassen, sofern sie nicht einzeln erfasst wurden. 2 Als Sachgesamtheit können erfasst werden:

1. sakrale und liturgische Gegenstände,

2. Kunstwerke,

3. Informationstechnik (Hard- und Software),

4. Noten und Bücher sowie

5. Möbel.

3. Festbewertung und Gruppenbewertung, wenn die Voraussetzungen von § 68 Absatz 3 und 4 HKVG erfüllt sind.

§ 4
Durchführung der Inventur

( 1 ) Die von der Leitung der Körperschaft mit der Inventurleitung beauftragte Person koordiniert, überwacht und kontrolliert die Inventur.

( 2 ) 1 Die Bestandsaufnahme erfolgt durch eine körperliche Inventur anhand von Erfassungslisten oder durch eine Buchinventur. 2 Dabei sind folgende Vermögenswerte im Einzelnen getrennt voneinander zu erfassen:

1. Immaterielle Vermögensgegenstände (§ 7),

2. Sachanlagevermögen (§§ 8 bis 11),

3. Finanzanlagen (§§ 12 und 13),

4. Vorräte,

5. Forderungen (§ 15),

6. Liquide Mittel,

7. Schulden sowie

8. Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuweisen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjahre, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächtigungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften.

( 3 ) 1 Die körperliche Inventur ist spätestens im Abstand von sechs Jahren zu wiederholen. 2 Die Inventur soll innerhalb der letzten vier Monate vor oder innerhalb der ersten zwei Monate nach dem Bilanzstichtag durchgeführt werden. 3 Das erfasste Inventar ist auf den Bilanzstichtag vorzuschreiben beziehungsweise zurückzurechnen.

§ 5
Aufstellung des Inventars

1 Die ausgefüllten Erfassungslisten sind von der mit der Inventurleitung beauftragten Person und von der Wirtschafterin oder dem Wirtschafter auf Vollständigkeit, formelle Richtigkeit und Plausibilität zu prüfen und zu unterschreiben. 2 Das zuständige Leitungsorgan der Körperschaft beschließt bei der erstmaligen Erfassung und Bewertung das aufgestellte Inventar. 3 Die Verwaltung übernimmt die Daten der Erfassungslisten in die Anlagenbuchhaltung.

§ 6
Änderungen des Bestandes

1 Die Wirtschafterin oder der Wirtschafter gibt Zu- und Abgänge von Vermögenswerten zwischen den Inventuren der Anlagenbuchhaltung unverzüglich schriftlich bekannt. 2 Diese sind im Inventar zu vermerken. 3 Der Beleg über den Veränderungsvorgang ist als Bestandteil der Rechnungsunterlagen in der Anlagenbuchhaltung aufzubewahren.

Abschnitt III
Bewertung und Bilanzierung des Vermögens und der Schulden

§ 7
Immaterielle Vermögensgegenstände

1 Immaterielle Vermögensgegenstände werden mit den Anschaffungskosten oder Herstellungskosten aktiviert. 2 Die Abschreibung erfolgt linear.

§ 8
Immobiles Sachanlagevermögen

( 1 ) Grundstücke des realisierbaren Sachanlagevermögens sind mit den Anschaffungskosten abzüglich der mit dem Erwerb verbundenen Nebenkosten zu aktivieren.

( 2 ) 1 Grundstücke, die zum nicht realisierbaren Sachanlagevermögen gehören, sind mit einem Euro zu aktivieren. 2 Die Zugehörigkeit eines unbebauten Grundstückes zum nicht realisierbaren Sachanlagevermögen setzt den unmittelbaren Funktions- oder Nutzungszusammenhang zu bebautem nicht realisierbaren Sachanlagevermögen voraus.

( 3 ) Grundstücke werden nicht planmäßig abgeschrieben.

( 4 ) Für Grundstücke mit einer behördlichen oder gesetzlichen Auflage zur Beseitigung einer Altlast, ist über die Höhe der zu erwartenden Beseitigungskosten eine Rückstellung zu bilden.

( 5 ) 1 Gebäude sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten gemäß der DIN 276 Kostengruppen (nachfolgend Kostengruppen genannt) 300, 400, 500 und 700 entsprechend dem Anteil der vorgenannten Kostengruppen zu bewerten. 2 Handelt es sich bei der Kostengruppe 500 um aufwendige Maßnahmen oder übersteigen die Kosten einen Anteil von 5 vom Hundert der Gesamtmaßnahme, ist die Kostengruppe 500 und die Kostengruppe 700 entsprechend dem Anteil an der Kostengruppe 500 als Freianlage zu betrachten und entsprechend zu aktivieren. 3 Dies gilt entsprechend bei der Übernahme von Baulastverpflichtungen durch Vereinbarung.

( 6 ) Plätze, Freianlagen und Friedhöfe einschließlich des darauf befindlichen Aufwuchses und der Aufbauten, sofern es sich nicht um Gebäude handelt, sind mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten der Kostengruppe 500 und der Kostengruppe 700 entsprechend dem Anteil an der Kostengruppe 500 zu aktivieren.

( 7 ) Gebäude, Plätze, Freianlagen und Friedhöfe werden entsprechend der Anlage, die Bestandteil dieser Rechtsverordnung ist, abgeschrieben.

( 8 ) 1 Ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück und Erbbaurechte werden mit einem Erinnerungswert von einem Euro aktiviert. 2 Dies gilt entsprechend bei der Abgabe der Baulastverpflichtungen, bei der die Instandhaltungs- und Instandsetzungsverpflichtungen für bauliche Anlagen oder die Verpflichtung zur Bildung einer Substanzerhaltungsrücklage für bauliche Anlagen dauerhaft rechtsgeschäftlich auf Dritte übertragen werden.

§ 9
Mobiles Sachanlagevermögen

( 1 ) Mobiles Sachanlagevermögen ist mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren.

( 2 ) 1 Die Abschreibung erfolgt linear und entsprechend der Anlage, die Bestandteil dieser Rechtsverordnung ist. 2 Bei ersatzlosem Wegfall eines Vermögensgegenstandes kann die hierfür gebildete Substanzerhaltungsrücklage dem Haushalt der haushaltsführenden Stelle zugeführt werden.

§ 10
Glocken, Orgeln und ihre betriebstechnischen Anlagen

Glocken, Orgeln sowie die mit ihnen verbundenen betriebstechnischen Anlagen sind mit ihren Anschaffungs- und Herstellungskosten zu aktivieren und entsprechend der Anlage, die Bestandteil dieser Rechtsverordnung ist, abzuschreiben.

§ 11
Kulturgüter und Kunstwerke

( 1 ) Kulturgüter und Kunstwerke, insbesondere sakrale und liturgische Gegenstände, werden mit einem Euro aktiviert.

( 2 ) Kulturgüter und Kunstwerke, für die eine dauerhafte Einzelversicherung abgeschlossen wurde oder ein Sachverständigengutachten vorliegt, sind im Anhang zur Bilanz aufzuführen.

§ 12
Finanzanlagen

( 1 ) 1 Für neu zugehende Finanzanlagen sind die Anschaffungskosten zugrunde zu legen. 2 Gebühren sind Ausgaben im Jahr des Entstehens und Boni sind Einnahmen im Jahr der Anschaffung. 3 Stückzinsen sind sofort ergebniswirksam zu buchen. 4 Finanzanlagen sind mit dem Marktwert, höchstens jedoch zum Marktwert zum Zeitpunkt des Zugangs zu bilanzieren. 5 Finanzanlagen sind einzeln zu bewerten. 6 Wertpapiere mit identischen Wertpapierkennnummern sind mit dem arithmetischen Mittel zusammen zu fassen. 7 Finanzanlagen, die in Vermögensverwaltungen oder Spezialfonds fremd verwaltet werden, sind jeweils zusammen zu fassen und zum Bilanzstichtag in einer Summe zum Marktwert bis zur Höhe der Anschaffungskosten zu bewerten.

( 2 ) 1 Finanzanlagen, bei denen der Emittent zum Zeitpunkt der Fälligkeit einen Rückzahlungsanspruch garantiert hat, sind mit dem Rückzahlungsbetrag zu bilanzieren. 2 Die Werthaltigkeit dieser Garantien ist am Bilanzstichtag anhand der Ratings zu überprüfen und zu dokumentieren. 3 Beim Kauf eines solchen Wertpapiers zu einem den Rückzahlungsbetrag überschreitenden Kaufpreis wird die Differenz zwischen Kaufpreis und garantiertem Rückzahlungsbetrag in den Aktiven Rechnungsabgrenzungsposten eingestellt und über die Laufzeit ergebnisrelevant aufgelöst. 4 Beim Kauf eines solchen Wertpapiers zu einem den Rückzahlungsbetrag unterschreitenden Kaufpreis kann die Differenz zwischen garantiertem Rückzahlungsbetrag und Kaufpreis in den Passiven Rechnungsabgrenzungsposten eingestellt und über die Laufzeit ergebnisrelevant aufgelöst werden. 5 Das Wahlrecht nach Satz 4 ist einheitlich auszuüben. 6 Geringe Abweichungen unter 5 vom Hundert des Rückzahlungsbetrags bis zu 50.000 Euro werden im Jahr des Zugangs ergebniswirksam gebucht.

( 3 ) 1 Unterschreitet bei Finanzanlagen ohne garantierten Rückzahlungsanspruch am Bilanzstichtag der Marktwert den Buchwert, ist dieser Differenzbetrag in den Korrekturposten für Wertschwankungen einzustellen. 2 Unterschreitet bei einzelnen Finanzanlagen am Bilanzstichtag der Marktwert den Buchwert um weniger als 1 vom Hundert, kann dies unterbleiben. 3 Das Wahlrecht nach Satz 2 ist einheitlich auszuüben. 4 Steigt nach der Einstellung in den Korrekturposten für Wertschwankungen der Marktwert zu den folgenden Bilanzstichtagen wieder, ist der Korrekturposten bis zur Höhe der aktuellen Differenz zwischen Marktwert und ursprünglichem Buchwert ergebniswirksam aufzulösen. 5 Tritt eine nachhaltige Wertminderung ein, ist auf den Marktwert abzuschreiben und der dazugehörige Korrekturposten für Wertschwankungen aufzulösen. 6 Eine nachhaltige Wertminderung wird unterstellt, wenn drei Jahre in Folge der Marktwert jeweils um mehr als 5 vom Hundert unter dem Buchwert zum jeweiligen Bilanzstichtag liegt.

§ 13
Abbildung von gemeinsam verwalteten Finanzanlagen (Poolverwaltung)

( 1 ) 1 Die poolverwaltende Körperschaft weist die gemeinsam verwalteten Finanzanlagen in der entsprechenden Bilanzposition aus und passiviert sie als Verbindlichkeit gegenüber den anlegenden Körperschaften beziehungsweise im Falle von § 2 Absatz 2 Satz 2 gegenüber den anlegenden Rechtsträgern. 2 Der Korrekturposten für Wertschwankungen wird bei der poolverwaltenden Körperschaft gebildet. 3 Gewinne und Verluste stehen den Poolmitgliedern im Verhältnis ihres Anteils an den verwalteten Finanzanlagen zu. 4 Die Poolmitglieder sind über Gewinne und Verluste jährlich zu informieren.

( 2 ) Körperschaften beziehungsweise im Fall von § 2 Absatz 2 Satz 2 Rechtsträger, die der Poolverwaltung angeschlossen sind, weisen ihre Forderungen gegenüber dem Poolvermögen im Umlaufvermögen aus.

§ 14
Beteiligungen

( 1 ) Beteiligungen sind einzeln zu erfassen und zu bewerten.

( 2 ) Beteiligungen aus kirchlichem Interesse sind mit den Anschaffungskosten anzusetzen.

( 3 ) Im Falle einer nachhaltigen Wertminderung im Sinne von § 12 Absatz 3 ist eine Wertberichtigung vorzunehmen.

( 4 ) Beteiligungen mit dem Zweck der Vermögensanlage sind entsprechend den Regelungen in § 12 zu bewerten.

§ 15
Forderungen

( 1 ) 1 Forderungen sind vollständig zu erfassen und realistisch einzeln zu bewerten. 2 Pauschalwertberichtigungen sind nicht zulässig. 3 Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen. 4 Eine Einzelwertberichtigung ist entsprechend dem Ausfallrisiko vorzunehmen.

( 2 ) Niedergeschlagene oder erlassene Forderungen sind abzuschreiben.

§ 16
Rücklagen

Rücklagen sind mit ihrem Bestand zum Bilanzstichtag einzeln zu erfassen.

§ 17
Sonderposten

Sonderposten sind mit dem Buchwert zum Bilanzstichtag einzeln zu erfassen.

§ 18
Rückstellungen

( 1 ) Rückstellungen sind vollständig zu erfassen und einzeln zu bewerten.

( 2 ) Rückstellungen sind nur zu bilden, wenn sie von finanziell erheblicher Bedeutung sind.

( 3 ) 1 Die Höhe der Rückstellungen der Landeskirche für Versorgung und Beihilfe in der Ruhestandszeit ist entsprechend der Ansprüche der Beschäftigten im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis durch versicherungsmathematische Gutachten zu ermitteln. 2 Dabei können pauschalierte Annahmen, insbesondere hinsichtlich der Höhe eines anzusetzenden Rechnungszinses, durch das Konsistorium festgelegt werden.

§ 19
Schulden

Schulden sind mit ihrem Erfüllungsbetrag zum Bilanzstichtag einzeln zu erfassen.

§ 20
Vermögensänderungen

( 1 ) Schenkungen, Vermächtnisse und Erbschaften werden entsprechend Abschnitt IV dieser Rechtsverordnung bewertet und aktiviert.

( 2 ) 1 Bei Instandsetzungen an Gebäuden ist eine nachträgliche Aktivierung nur vorzunehmen, wenn entsprechend den vom Konsistorium veröffentlichten Grundsätzen gemäß § 36 Absatz 3 eine Entnahme aus der Substanzerhaltungsrücklage und bei Investitionen erfolgt. 2 Eine Aktivierung hat zu erfolgen, wenn es sich um eine bauliche Erweiterung oder um einen Neubau handelt.

§ 21
Zuordnung der Vermögenswerte

Die Zuordnung der einzelnen Vermögenswerte zur Bilanzgliederung erfolgt gemäß Anlage I HKVG.

§ 22
Saldierungsverbot

Aktiv- und Passivposten der Bilanz dürfen nicht miteinander verrechnet werden.

§ 22a
von § 72 Absatz 6 HKVG abweichende Regelungen für Kindertagesstätten

( 1 ) 1 Die Höhe der zu bildenden Substanzerhaltungsrücklage für Kindertagesstätten im Land Berlin muss mindestens die Hälfte der gesetzlich vorgesehenen Höhe betragen. 2 Der verbleibende Rest der gesetzlich vorgesehenen Höhe ist dem Korrekturposten des Vermögensgrundbestandes zuzuführen.

( 2 ) 1 Bei Kindertagesstätten kann die Substanzerhaltungsrücklage bei dem jeweiligen Träger der Einrichtung gebildet werden, sofern eine vertragliche Vereinbarung zwischen ihm und der jeweiligen kirchlichen Körperschaft besteht, dass der Träger die kirchliche Baulast für das für diesen Zweck genutzte Gebäude oder Gebäudeteil zu tragen hat. 2 Tragen für ein Gebäude mehrere Verpflichtete die kirchliche Baulast gemeinsam, sind in die Vereinbarung Regelungen über die Vorbereitung und Durchführung von Bauvorhaben aufzunehmen.

§ 22b
von § 72 Absatz 6 HKVG abweichende Zuführungen zur Substanzerhaltungsrücklage bei Kreiskirchlicher Gebäudeplanung

( 1 ) Wird eine Kirche oder Kapelle im Sinne von § 2 Kirchenbaugesetz in der Gebäudeplanung nach § 8 Absatz 1 Kirchenbaugesetz als nicht mehr dauerhaft zu erhaltender Standort ausgewiesen, kann die die kirchliche Baulast tragende Körperschaft durch Beschluss die jährlich zuzuführende Substanzerhaltungsrücklage auf 30 % des Betrages nach § 72 Absatz 6 HKVG reduzieren.

( 2 ) 1 Wird eine entwidmete Kirche oder Kapelle im Sinne von § 2 Kirchenbaugesetz dauerhaft nicht mehr genutzt, kann die die kirchliche Baulast tragende Körperschaft anstelle der jährlich zuzuführenden Substanzerhaltungsrücklage einen einmaligen Betrag von 15 Euro pro Quadratmeter überbaute Fläche in eine zweckgebundene Rücklage zur Verkehrssicherung und Rückbau des Gebäudes zuführen. 2 Nach vollständigem Verbrauch hat eine erneute Zuführung zu erfolgen.

( 3 ) In den Fällen der Absätze 1 und 2 sind eine zukünftige Förderung der Gebäude aus landeskirchlichen Förderprogrammen sowie werterhöhende Baumaßnahmen und die große Bauunterhaltung im Sinne von § 4 Kirchenbaugesetz ausgeschlossen.

( 4 ) Abweichungen von Absatz 3 sind mit Zustimmung des Kreiskirchenrates nur dann möglich, wenn

1. die die kirchliche Baulast tragende Körperschaft die durch eine bisherige Anwendung der Absätze 1 oder 2 ersparte Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage in voller Höhe nachträglich zugeführt hat, wobei erbrachte Substanzerhaltungsleistungen nach § 72 Absatz 7 HKVG von dem Betrag abgesetzt werden können, soweit sie nicht aus der vorhandenen Substanzerhaltungsrücklage geleistet wurden,

oder

2. die Finanzierung der geplanten Maßnahme ausschließlich durch Drittmittel erfolgt und die kirchliche Körperschaft im Stande ist, die damit verbundenen Verpflichtungen dauerhaft zu erfüllen.

§ 22c
von § 72 Absatz 6 HKVG abweichende Zuführungen
zur Substanzerhaltungsrücklage für Friedhöfe

Werden auf Friedhofsgelände liegende Außenanlagen, insbesondere Wege, Plätze und andere Freianlagen, dauerhaft nicht mehr genutzt und sind diese Außenanlagen durch entsprechende Absperrungen oder Einfriedungen für den Publikumsverkehr nicht mehr zugänglich, so kann die die kirchliche Baulast tragende Körperschaft auf die jährliche Zuführung zur Substanzerhaltungsrücklage für diese Außenanlagen verzichten.

Abschnitt IV
Regelungen für die Erfassung und Bewertung zum Zeitpunkt der erstmaligen Eröffnungsbilanz vorhandenen Vermögens

§ 23
Grundstücke

( 1 ) 1 Bei Friedhöfen ist die Belegungsfläche mit einem Erinnerungswert von einem Euro zu bewerten. 2 Die Bewertung der übrigen Flächen erfolgt nach der jeweiligen Nutzungsart.

( 2 ) Grundstücke, die zum realisierbaren Sachanlagevermögen gehören, sind entsprechend ihrer im Kataster ausgewiesenen Nutzungsart wie folgt zu bewerten:

1.

Bauland wird mit dem zum Zeitpunkt der erstmaligen Bewertung aktuellen Bodenrichtwert bewertet. Ist das zu bewertende Bauland keiner Bodenrichtwertzone zuzuordnen oder liegt es außerhalb dieser, so ist es mit dem gewichteten durchschnittlichen Bodenrichtwert der umliegenden Bodenrichtwertzonen zu bewerten.

2.

Acker

a)

Flächen mit einer Bodenwertzahl unter 25

0,20 Euro je m²,

b)

Flächen mit einer Bodenwertzahl zwischen 25 und 40

0,25 Euro je m²,

c)

Flächen mit einer Bodenwertzahl über 40

0,30 Euro je m²,

3.

Grünland

0,18 Euro je m²,

4.

Forst und Wald

0,30 Euro je m²,

5

Wege, Straßen- und Wasserflächen

0,10 Euro je m²,

6.

Gartenland und Grünflächen

0,50 Euro je m²,

7.

Gartenland im Sinne des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I. S. 210)

4,00 Euro je m²,

8.

Unland

0,10 Euro je m².

Wertbeeinflussende Faktoren, insbesondere die Überbauung eines Grundstückes durch Dritte oder Geh-, Fahr- und Leitungsrechte, finden keine Berücksichtigung.

§ 24
Gebäude

Unabhängig von der Zuordnung der Gebäude zum nicht realisierbaren oder zum realisierbaren Sachanlagevermögen erfolgt die Bewertung für Gebäude bis zum Bilanzstichtag durch ein Pauschalverfahren für den jeweiligen Gebäudetyp gemäß § 36 Absatz 1.

§ 25
Plätze, Freiflächen und Friedhöfe

Unabhängig von der Zuordnung zum nicht realisierbaren oder zum realisierbaren Sachanlagevermögen erfolgt die Bewertung des Aufwuchses auf Plätzen, Freiflächen und Friedhöfen durch ein Pauschalverfahren gemäß § 36 Absatz 1.

§ 26
Atypische Anlagen

Können Anlagen nicht zugeordnet werden oder liegt ein Zustand vor, der wesentlich von einer einheitlichen Bewertung gemäß § 36 Absatz 1 abweicht, ist deren Bewertung im Einvernehmen mit dem Konsistorium vorzunehmen.

§ 27
Mobiles Sachanlagevermögen

1 Mobiles Sachanlagevermögen, insbesondere Einrichtungsgegenstände und Ausstattung, kann nach einem Pauschalverfahren gemäß § 36 Absatz 2 erfasst und bewertet werden. 2 Das Pauschalverfahren kann auf Einzelgegenstände und auf Sachgesamtheiten angewandt werden.

§ 28
Glocken, Orgeln und ihre betriebstechnischen Anlagen

Zum Zeitpunkt der erstmaligen Eröffnungsbilanz vorhandene Glocken, Orgeln sowie die mit ihnen verbundenen betriebstechnischen Anlagen werden mit einem Erinnerungswert von jeweils einem Euro bewertet.

§ 29
Kulturgüter und Kunstwerke

( 1 ) 1 Kulturgüter und Kunstwerke, insbesondere sakrale oder liturgische Gegenstände, die bis einschließlich zum Bilanzstichtag im Eigentum einer kirchlichen Körperschaft stehen, werden mit einem Erinnerungswert von einem Euro bewertet. 2 Kulturgüter und Kunstwerke, für die eine dauerhafte Einzelversicherung abgeschlossen wurde oder ein Sachverständigengutachten vorliegt, sind im Anhang zur Bilanz aufzuführen.

( 2 ) Kulturgüter und Kunstwerke sind unbeschadet der Regelung in § 28 nicht gesondert zu bewerten, wenn sie wesentlicher Bestandteil des Gebäudes sind, nicht ohne zusätzliches Werkzeug oder nicht zerstörungsfrei entfernt werden können.

§ 30
Vereinfachung für die erstmalige Inventur und
Bewertung des mobilen Sachanlagevermögens

( 1 ) 1 Bei der Erfassung des mobilen Sachanlagevermögens können auch andere Kriterien (Fläche, Arbeitsplatz oder Zahl der Personen) zugrunde gelegt werden. 2 Die Grundsätze der Wesentlichkeit und Wirtschaftlichkeit sind zu berücksichtigen. 3 Einzelheiten können im Einvernehmen mit dem Konsistorium festgelegt werden.

( 2 ) Über die Erfassungsvereinfachungen nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 hinaus können bei der erstmaligen Inventur auch technische Geräte und Musikinstrumente, die in einem Gebrauchszusammenhang stehen, als Sachgesamtheit erfasst werden.

§ 31
Finanzanlagen

1 Finanzanlagen sind mit dem Buchwert zum Stichtag der erstmaligen Eröffnungsbilanz entsprechend zu übernehmen. 2 Sie sind nach §§ 12 und 13 zu bewerten.

§ 32
Ausgleichsposten Rechnungsumstellung

Im Falle einer bilanziellen Überschuldung der erstmaligen Eröffnungsbilanz ist auf der Aktivseite die Position A0 „Ausgleichsposten für Rechnungsumstellung“ zu bilden.

§ 33
Berichtigung von Werten

aufgehoben

§ 34
Stichtage

( 1 ) Abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 2 kann die Inventur zur erstmaligen Eröffnungsbilanz ab Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung erfolgen.

( 2 ) Die Übernahme der Finanzanlagen, der Schulden und der Sonderposten ins Vermögenssachbuch erfolgt bis zum 31. Dezember 2014.

( 3 ) Das für die Entlastung zuständige Leitungsorgan der Körperschaft bestätigt die Angaben der erstmaligen Eröffnungsbilanz durch entsprechenden Beschluss.

Abschnitt V
Schlussbestimmungen

§ 35
Aufbewahrungsfristen

Die Erfassungslisten der jeweiligen Inventur sind bis zehn Jahre nach Abschluss der Inventur aufzubewahren, sofern in der Rechtsverordnung für das Ausscheiden und Vernichten wertlosen Schriftguts (Kassationsordnung) vom 20. Oktober 1981 (KABl. S. 156) keine längere Frist bestimmt wird.

§ 36
Ermächtigung zur Veröffentlichung einheitlicher Muster und Bewertungsvorlagen

( 1 ) Das Konsistorium kann Grundsätze für die Pauschalbewertung von Grundstücken und Gebäuden festlegen, bei der grundstücks- und gebäudespezifische Aspekte, der aktuelle Baukostenindex sowie bereits durchgeführte bauliche Maßnahmen berücksichtigt werden.

( 2 ) Das Konsistorium kann Grundsätze für die Pauschalbewertung des mobilen Sachanlagevermögens festlegen.

( 3 ) Das Konsistorium kann Grundsätze zur Entnahme aus der Substanzerhaltungsrücklage und der Aktivierung von Investitionen von Maßnahmen festlegen.

( 4 ) Die Erfassungslisten und Bewertungsvorlagen sind in der vom Konsistorium festgelegten einheitlichen Form zu verwenden.

§ 37
Überprüfung

Diese Rechtsverordnung wird zum 31. Dezember 2027 überprüft.

§ 38
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten die Bestimmungen des Konsistoriums über die Neuordnung des Lagerbuchwesens vom 15. Dezember 1958 (KABl.-EKiBB vom 15. Dezember 1958) zuletzt geändert durch Bestimmung vom 20. November 1978 und die Inventarordnung vom 24. Januar 1984 (KABl.-EKiBB S. 62), geändert durch Beschluss vom 31. August 2001 (KABl.-EKiBB S. 151) außer Kraft.

Anlage

Abschreibungstabelle der EKBO

Nr.

Vermögensgegenstand

Nutzungsdauer in Jahren

Abschreibungssatz v.H.

1

Gebäude und bauliche Anlagen

1.1

Einfamilienhäuser, Gemeindehäuser, Mehrfamilienhäuser bis zu 4 Nutzungseinheiten

100

1

1.2

Kindertagesstätten

80

1,25

1.3

Tagungs-, Rüstzeit- und Freizeithäuser, Verwaltungsgebäude

60

1,67

1.4

Kirchen und Kapellen, Fertigstellung vor 1945, einschließlich wiederaufgebaute

200

0,5

1.5

Kirchen und Kapellen, Fertigstellung nach 1945, Gemeindezentren

100

1

1.6

Mehrfamilienhäuser mit mehr als 4 Nutzungseinheiten und/oder 15 v. H. Mischnutzung

80

1,25

1.7

sonstige Gebäude

50

2

2

Außenanlagen

2.1

Außenanlagen und Spielgeräte

20

5

2.2

Friedhöfe

100

1

2.3

Plätze und Freianlagen

20

5

2.4

Wege (befestigt), Plätze und Parkplätze (z.B. Beton, Verbundsteinpflaster, Asphalt)

20

5

2.5

Wege (unbefestigt), Plätze und Parkplätze

20

5

3

selbständige Gebäudebestandteile

3.1

Blockheizkraftwerke, Solaranlagen

20

5

3.2

Photovoltaikanlagen usw.

20

5

4

Glocken und Orgeln

4.1

Glocken inklusive Läutetechnik

500

0,2

4.2

Glockenspiel

100

1

4.3

Orgeln eingebaut (mechanische Traktur)

150

0,75

4.4

Orgeln eingebaut (nicht mechanische Traktur)

100

1

5

Liturgische Gegenstände, Prinzipalstücke

5.1

Altar: Altaraufsatz, Altarblock, Altarbild, Altarensemble, Altarmensa, Altarretabel, Altartisch, Altargeländer, Altarschranke, Altarwand, Kanzelaltar

kein

5.2

Kanzel

kein

5.3

Taufe: Taufanlage, Taufbecken, Taufdeckel, Taufengel, Taufschranke, Taufskulptur, Taufständer, Taufstein

kein

5.4

sonstige liturgische Ausstattung: Altarpult, Ambo, Lesepult, Triumphkreuz / Triumphkreuzgruppe, Oster-, Tauf-, Altarleuchter, Vortragekreuz

kein

5.5

liturgische Bücher: Agende, Altarbibel, Antiphonar, Evangeliar, Evangelistar, Kanzelbibel, Lektionar, Perikopenbuch

kein

5.6

Gestühl: Bank, Beichtstuhl / Pfarrstuhl, Brautstuhl, Chorgestühl, Gemeindegestühl, Gemeindeältestengestühl, Gildengestühl /-stuhl, Kniebank, Loge, Patronatsgestühl, Taufstuhl

kein

5.7

Gedächtnismal: Epitaph / Grabdenkmal, Grabplatte, Kriegerdenkmal, Pastoren- / Predigerporträt, Reformatorenporträt, Sarkophag, Stammtafel, Stiftertafel, Totenkrone / Totenkranz, Totenschild, Wappentafel

kein

5.8

Abendmahls-, Altar- und Taufgeräte: Abendmahlskelch, Abendmahlskanne, Abendmahlsteller / Patene, Abendmahlskoffer, Altarkreuz, Altarkruzifix, Altarleuchter, Altarvase, Dochtschere, Hostiendose, Kelchgarnitur, Kelchlöffel, Kirchenflasche, Reliquiar, Reliqum

kein

5.9

Paramente: Albe, Antependium, Altardecke, Altartuch, Altarkissen, Altarschrankenbehang, Bahrtuch, Chorhemd, Dalmatik, Hungertuch, Kanzel- / Pultbehang, Taufsteindecke, Kasel, Kelchuntersetzer, Kelchvelum, Prozessionsfahne, Stola, Talar, Wandbehang

kein

5.10

Skulpturen / Plastiken / Reliefs: Heiligenfigur, Christusfigur, Marienfigur, Engelsfigur, Kreuzwegstation, Ölbergrelief

kein

5.11

Gemälde, Zeichnungen, Druckwerke, Archivbestand (als Konvolut)

kein

5.12

Leuchter: Deckenleuchter, Kanzelleuchter, Leuchterkrone, Radleuchter, Wandblaker, Wandleuchter

kein

5.13

Uhren: Predigtuhr, Sonnenuhr, Turmuhrwerk, Uhr im Kircheninneren, Ziffernblatt

kein

5.14

Volkskunst-Objekte: Krippe, Nickfigur, usw.

kein

5.15

Sakristeimobiliar: Truhe, Schrank, Stuhl, Kollektenkasten, Kollektenschale, Klingelbeutel, Liedertafel, Sammelkasten

kein

5.16

Kirchenbankauflage, -kissen, Garderobenständer, Kirchenfahne, Kniebank, -kissen, Liedanzeige, Gesangbuchablage

kein

6

Gottesdienstliteratur (besondere liturgische Bücher unter Pkt. 5.5)

6.1

Bibeln

kein

6.2

Gesangbücher

kein

6.3

Liederbücher

kein

6.4

Sonstige

kein

7

Musikinstrumente

7.1

Blasinstrumente

20

5

7.2

Flügel, Klavier, Harmonium, nicht eingebaute Orgeln, sonstige Tasteninstrumente

50

2

7.3

Keyboard

10

10

7.4

Rhythmus- und Orffinstrumente

20

5

7.5

Saiteninstrumente

10

10

7.6

Schlaginstrumente (z.B. Pauken, Becken Cajón)

20

5

7.7

Sonstige

20

5

7.8

Verstärker (z.B. E-Gitarre)

10

10

8

Noten

8.1

Bläsernoten

kein

8.2

Chornoten

kein

8.3

Orgelnoten

kein

8.4

Sonstige (z.B. Musical)

kein

9

mobiles Sachanlagevermögen

9.1

Alarmanlagen

15

6,67

9.2

Audiovisuelle Geräte: Foto-, Film-, Video- und Audiogeräte (z.B. Beamer, Fernseher, CD-Player, Recorder, Lautsprecher, Radios, Verstärker, Kameras, Monitore)

10

10

9.3

Aufzugsanlagen (nachträglich installiert)

30

3,33

9.4

Ausfahrtvorrichtungen wie z.B. elektrische Einfahrtstore, Schranken (nachträglich installiert)

10

10

9.5

Außenbeleuchtung (nachträglich installiert)

10

10

9.6

Banksitzheizung

20

5

9.7

Beschallungsanlage inkl. festinstallierte Lautsprecher

10

10

9.8

Bücher soweit nicht unter Pkt. 5.5 oder 6. einordbar

5

20

9.9

Bürogeräte kein PC (z.B. Diktier-, Faxgeräte)

10

10

9.10

Büro - Workstations, Personalcomputer, Notebooks und deren Peripheriegeräte (Drucker, Scanner, Bildschirme u.ä.)

5

20

9.11

Fahrzeuge (z.B. Anhänger, Baggerlader, Bahrwagen, Friedhofsbagger, Kleinbus, Aufsitzrasenmäher)

10

10

9.12

Flip-Chart, Stellwände, Medienwände, Pinnwände

10

10

9.13

Gartengeräte und Werkzeuge allgemein (z.B. Leiter)

20

5

9.14

Gartengeräte und Werkzeuge elektr. (z.B. Rasenmäher, Kehrmaschinen, Bohrmaschine)

10

10

9.15

Elektrische Haushaltsgeräte (z.B. Waschmaschine, Trockner)

10

10

9.16

Küche gewerblich (z.B. Kantine, Cafeteria, Kita)

9.16.1

Geschirr

10

10

9.16.2

Kücheneinrichtung elektrische Geräte (z.B. Herd, Kühlschrank)

10

10

9.16.3

Kücheneinrichtung (z.B. Arbeitsmittel)

10

10

9.17

Küche / Teeküche (z.B. Gemeindehaus)

9.17.1

Geschirr inkl. Erstausstattung Arbeitsgeräte auch Kaffeemaschine

Festwert

kein

9.17.2

Kücheneinrichtung elektrische Geräte (z.B. Herd, Kühlschrank)

10

10

9.18

Möbel

9.18.1

Außenmöbel (keine Festinstallationen)

15

6,67

9.18.2

Büromöbel (z.B. Schrank, Tisch, Stuhl)

20

5

9.18.3

Einrichtung von Freizeit- und Tagungshäusern (z.B. Bett, Schrank, Stuhl, Tisch)

15

6,67

9.18.4

Kindergarten-, Kitamöbel

20

5

9.18.5

Kücheneinrichtung ohne elektrische Geräte und Ausstattung

20

5

9.18.6

Tische, Stühle, Bänke, Bücherregal, Stehpult usw.

20

5

9.18.7

Tresor

30

3,33

9.19

Software, EDV (z.B. Betriebs-, Netzwerk, Standard, Spezial)

5

20

9.20

Spielgeräte (z.B. Kita)

20

5

9.21

Telekommunikationsanlage Festnetz

10

10

9.22

Veranstaltungstechnik (z.B. Bühne, Beleuchtung, Beschallungsanlagen)

10

10

1 Soweit für hier nicht aufgeführte, abnutzbare Vermögensgegenstände eine Abschreibung vorzusehen ist, gelten die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen. 2 Für den Fall, dass die Nutzungsdauer eines ähnlichen beziehungsweise vergleichbaren Wirtschaftsgutes nicht zugrunde gelegt werden kann, ist die Nutzungsdauer mit dem Konsistorium abzustimmen. 3 Prinzipiell gilt, dass die Nutzungsdauer/Abschreibung in 5-Jahresschritten aufgerundet werden darf.

Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz
(Rechnungsprüfungsgesetz – RPG)

Vom 22. Oktober 2020 (KABl. S. 231), zuletzt geändert durch Artikel 15
des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 224)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Inhalt

Abschnitt 1 Rechnungsprüfung

Unterabschnitt 1

Ziele, Prüfungsstellen, Prüfungsarten

§ 1

Ziel und Inhalt der Prüfung

§ 2

Prüfungsstellen

§ 3

Unabhängigkeit, inkompatible Ämter, Befangenheit

§ 4

Arten der Prüfung

§ 5

Mitteilungspflichten

Unterabschnitt 2

Durchführung der Prüfung

§ 6

Durchführung der Prüfung

§ 7

Befugnisse, Informationsrechte

§ 8

Bericht über die Prüfung

§ 9

Stellungnahmen

Abschnitt 2 Überörtliche Prüfungsstellen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeiten und Aufgaben

§ 10

Zuständigkeiten, Übertragung

§ 11

Allgemeine Aufgaben

§ 12

Weitere Aufgaben des Kirchlichen Rechnungshofes

§ 13

Tätigkeitsbericht

Unterabschnitt 2

Aufbau und Organisation des Kirchlichen Rechnungshofes

§ 14

Aufbau

§ 15

Aufsicht und Vertretung

§ 16

Eigenverantwortlichkeit, Berufspflichten

§ 17

Berufung und fachliche Voraussetzungen

Unterabschnitt 3

Haushalt, Finanzierung

§ 18

Haushalt des Kirchlichen Rechnungshofs

§ 19

Finanzierung

Abschnitt 3 Örtliche Prüfungsstellen

Unterabschnitt 1

Zuständigkeit, Aufgaben, Aufsicht

§ 20

Zuständigkeit, Aufgaben

§ 21

Aufsicht

Unterabschnitt 2

Organisation

§ 22

Besetzung

§ 23

Berufung

Abschnitt 4

Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24

Übergangsbestimmungen

§ 25

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Rechnungsprüfung

Unterabschnitt 1
Ziele, Prüfungsstellen, Prüfungsarten

§ 1
Ziel und Inhalt der Prüfung

( 1 ) 1 Ziel der Prüfung ist, die gemeinde- und kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstützen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortliches Handeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mitteln zu fördern. 2 Insbesondere unterstützt die Prüfung die kirchenleitenden Organe bei der Wahrnehmung ihrer Kontroll- und Überwachungsaufgaben.

( 2 ) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung,

1. ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentsprechend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden,

2. ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmungen eingehalten werden.

( 3 ) Die Aufsicht über die Vermögens- und Finanzverwaltung wird durch die Tätigkeit der Prüfungsstellen nicht berührt.

§ 2
Prüfungsstellen

( 1 ) 1 Die Aufgaben nach diesem Kirchengesetz obliegen den Prüfungsstellen im Rahmen der öffentlichen Gewalt. 2 Die kirchlichen Einrichtungen sind verpflichtet, sich der Prüfung durch die Prüfungsstellen zu unterwerfen.

( 2 ) Prüfungsstellen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die überörtlichen Prüfungsstellen (Kirchlicher Rechnungshof und beauftragte Dritte nach § 10 Absatz 2) und die örtlichen Prüfungsstellen.

( 3 ) Die Prüfungsstellen sind mit den für die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung erforderlichen Mitteln auszustatten.

§ 3
Unabhängigkeit, inkompatible Ämter, Befangenheit

( 1 ) 1 Die Prüfungsstellen sind bei Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 2 Ihnen dürfen keine Weisungen erteilt werden, die den Umfang, die Art und Weise und das Ergebnis der Prüfung betreffen. 3 Bei Übertragung von Prüfungsaufgaben auf Dritte nach § 10 Absatz 2 gelten darüber hinaus die getroffenen Vereinbarungen.

( 2 ) Mitarbeitende der überörtlichen Prüfungsstellen dürfen nicht der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz angehören.

( 3 ) Wer Mitglied in einem Leitungsgremium der geprüften Einrichtung ist, darf an Prüfungen dieser Einrichtung nicht beteiligt sein.

( 4 ) Die Regelungen über die Besorgnis der Befangenheit des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung sind sinngemäß anzuwenden.

§ 4
Arten der Prüfung

( 1 ) Prüfungen im Sinne dieses Kirchengesetzes sind die Prüfungen nach den Vorschriften über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen einschließlich der Vermögensverwaltung.

( 2 ) 1 Den Prüfungsstellen können durch Kirchengesetz oder aufgrund eines Kirchengesetzes weitere Aufgaben übertragen werden, wenn dadurch nicht die unabhängige Stellung der Prüfungsstellen gefährdet wird und die Übertragung nicht im Widerspruch mit Aufgaben nach diesem Kirchengesetz steht. 2 § 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 3 ) Vor der Übertragung anderer Aufgaben an örtliche Prüfungsstellen ist die zuständige überörtliche Prüfungsstelle anzuhören.

§ 5
Mitteilungspflichten

( 1 ) 1 Besteht der Verdacht einer Unregelmäßigkeit bei einer kirchlichen Einrichtung, ist die zuständige Prüfungsstelle unverzüglich zu informieren. 2 Diese informiert unverzüglich die aufsichtführende Stelle.

( 2 ) Erfolgt bei kirchlichen Einrichtungen eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof, einen Landesrechnungshof oder ein kommunales Prüfungsamt, ist die zuständige überörtliche Prüfungsstelle zu informieren.

( 3 ) Eine kirchliche Einrichtung, die Zuwendungen von Stellen außerhalb der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz erhält und bei der Verwendungsnachweise durch die zuständige kirchliche Prüfungsstelle zu prüfen sind, hat dies der zuständigen kirchlichen Prüfungsstelle unverzüglich mitzuteilen.

( 4 ) Eine kirchliche Einrichtung, die Zuwendungen bewilligt, teilt dies der zuständigen Prüfungsstelle mit Übersendung einer Abschrift des Zuwendungsbescheides oder -vertrages mit.

Unterabschnitt 2
Durchführung der Prüfung

§ 6
Durchführung der Prüfung

( 1 ) 1 Die Prüfungsstellen kündigen die Prüfung der zu prüfenden Einrichtung unter Nennung von Gegenstand und Zeitpunkt der Prüfung an. 2 Dies gilt nicht für Prüfungen, die aus einem konkreten Anlass, insbesondere wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten durchgeführt werden.

( 2 ) Die Prüfungsstellen verkehren mit den zu prüfenden Einrichtungen unmittelbar.

( 3 ) Die Prüfungsstellen können ihre Prüfungen nach ihrem Ermessen beschränken und Rechnungen ungeprüft lassen.

( 4 ) Die Prüfungsstellen können bei ihren Prüfungen Sachverständige hinzuziehen.

( 5 ) Die Prüfungen sollen zeitnah durchgeführt werden.

§ 7
Befugnisse, Informationsrechte

( 1 ) 1 Die Prüfungsstellen sind im Rahmen der geltenden Gesetze berechtigt, sämtliche für das Prüfungsverfahren notwendigen Unterlagen, darunter auch gespeicherte Daten aus der automatisierten Datenverarbeitung, zu verlangen; die überörtlichen Prüfungsstellen dürfen unmittelbar darauf zugreifen. 2 Die zu prüfenden Einrichtungen haben die Prüfungsstellen bei der Erledigung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erbetenen Auskünfte zu erteilen und die in Satz 1 genannten Informationen zur Verfügung zu stellen. 3 Das Auskunftsrecht nach den Sätzen 1 und 2 besteht auch, soweit hierfür in anderen Bestimmungen eine besondere Rechtsvorschrift gefordert wird, und umfasst auch elektronisch gespeicherte Daten sowie deren automatisierten Abruf und Verwendung im Rahmen der Prüfung. 4 Die überörtlichen Prüfungsstellen sind berechtigt, erforderlichenfalls Gegenstände und Unterlagen sicherzustellen.

( 2 ) Die Prüfungsstellen können im Prüfungsverfahren von den geprüften Stellen die Abgabe einer Erklärung verlangen, dass die geprüften Stellen ihre Verpflichtungen aus Absatz 1 vollständig erfüllt haben.

( 3 ) Den Prüfungsstellen sind alle Informationen, Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben zugänglich zu machen, die für ihre Arbeit von Bedeutung sind.

§ 8
Bericht über die Prüfung

( 1 ) 1 Die Prüfungsstellen fassen ihre Ergebnisse in Prüfungsberichten, die sich auf wesentliche Feststellungen und nicht ausgeräumte Beanstandungen beschränken sollen, zusammen. 2 Die nach anderen kirchengesetzlichen Vorschriften bestehenden Pflichten über abzugebende Erklärungen und Feststellungen bleiben unberührt.

( 2 ) Die Prüfungsstellen sollen bei Prüfung von Jahresabschlüssen unbeschadet anderer Vorschriften Hinweise zur Entlastungsentscheidung geben.

( 3 ) 1 Die Prüfungsberichte werden den geprüften Einrichtungen zur Kenntnis oder Stellungnahme zugeleitet. 2 Weitere Ausfertigungen der Prüfungsberichte erhalten die aufsichtführende Stelle, das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt, das Konsistorium und die zuständige überörtliche Prüfungsstelle, wenn sie nicht selbst geprüft hat.

§ 9
Stellungnahmen

( 1 ) Die geprüften Einrichtungen haben in angemessener Zeit zu den getroffenen Feststellungen Stellung zu nehmen.

( 2 ) Die Stellungnahme der geprüften Einrichtung ist der Prüfungsstelle, der zuständigen überörtlichen Prüfungsstelle, soweit sie nicht selbst geprüft hat, und der aufsichtführenden Stelle zuzuleiten.

( 3 ) 1 Vermag eine Prüfungsstelle einer Stellungnahme nicht zuzustimmen, so hat sie ihre Bedenken der aufsichtführenden Stelle mitzuteilen. 2 Deren Entscheidung ist für die geprüfte Einrichtung bindend. 3 Zuvor hat die aufsichtführende Stelle der zuständigen überörtlichen Prüfungsstelle Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Abschnitt 2
Überörtliche Prüfungsstellen

Unterabschnitt 1
Zuständigkeiten und Aufgaben

§ 10
Zuständigkeiten, Übertragung

( 1 ) 1 Der Kirchliche Rechnungshof nimmt unbeschadet der Zuständigkeit der örtlichen Prüfungsstellen Prüfungsaufgaben bei Kirchengemeinden, Kirchenkreisen, ihren Einrichtungen und Werken sowie den von ihnen gebildeten selbstständigen kirchlichen Körperschaften wahr. 2 Sofern keine Beauftragung nach Absatz 2 erfolgt, ist der Kirchliche Rechnungshof weiterhin die für die Landeskirche zuständige Prüfungsstelle.

( 2 ) 1 Die Aufgaben der für die Landeskirche zuständigen Prüfungsstelle können mit Beschluss der Kirchenleitung im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss der Landessynode durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf eine andere unabhängige, öffentlich-rechtliche Prüfungsstelle übertragen werden. 2 Der Vertrag kann sich auf andere der Aufsicht der Landeskirche unterstehende öffentlich-rechtliche Körperschaften, Einrichtungen und Werke erstrecken, soweit diese nicht unter Absatz 1 fallen. 3 Die Wahrnehmung dieser Aufgaben obliegt der übernehmenden Prüfungsstelle im Rahmen der öffentlichen Gewalt.

§ 11
Allgemeine Aufgaben

( 1 ) Die überörtlichen Prüfungsstellen nehmen die Aufgaben der Prüfung nach diesem Kirchengesetz als überörtliche, unabhängige Prüfungsstellen wahr.

( 2 ) 1 Den überörtlichen Prüfungsstellen steht nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelungen und im Fall der Übertragung nach § 10 Absatz 2 unter Berücksichtigung der getroffenen Vereinbarungen ein uneingeschränktes Prüfungsrecht zu. 2 Dazu gehören insbesondere die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungshandelns.

( 3 ) 1 Bei Beauftragung nach § 10 Absatz 2 sind die überörtlichen Prüfungsstellen verpflichtet, sich gegenseitig über wichtige Prüfungsfeststellungen zu informieren, die auch den Zuständigkeitsbereich der jeweils anderen überörtlichen Prüfungsstelle berühren. 2 Sie sollen den zuständigen Ausschuss der Landessynode informieren und fachkundig in seinen Beratungen unterstützen.

( 4 ) 1 Der zuständige Ausschuss der Landessynode und die Kirchenleitung können den überörtlichen Prüfungsstellen Prüfungsaufträge erteilen. 2 § 3 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

( 5 ) Die überörtlichen Prüfungsstellen sollen, soweit dies zur Aufklärung erforderlich ist, bei Kenntnis über einen Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in Abstimmung mit den die Aufsicht führenden Stellen Prüfungen in ihrem Zuständigkeitsbereich durchführen.

( 6 ) 1 Entwürfe für Kirchengesetze, Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, die das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, die Wirtschaftsführung, die Vermögensverwaltung oder das Rechnungsprüfungswesen berühren, sind den überörtlichen Prüfungsstellen rechtzeitig zur Stellungnahme zuzuleiten. 2 Sie haben das Recht, sich gutachterlich zu äußern, Bedenken geltend zu machen und Änderungen anzuregen.

( 7 ) Die überörtlichen Prüfungsstellen können auch Vorschläge zur Fortentwicklung des Rechts und des Verwaltungshandelns der zuständigen Stelle unterbreiten.

( 8 ) Die Kirchenleitung kann den überörtlichen Prüfungsstellen Aufgaben zur Korruptionsbekämpfung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen übertragen.

§ 12
Weitere Aufgaben des Kirchlichen Rechnungshofes

( 1 ) 1 Im Zuständigkeitsbereich nach § 10 Absatz 1 nimmt der Kirchliche Rechnungshof unbeschadet der Rechte der örtlichen Prüfungsstellen insbesondere folgende Prüfungsaufgaben wahr:

1. Kassenprüfungen im Sinne des § 79 HKVG der Gemeinschaftskassen (in den Kirchlichen Verwaltungsämtern), die jährlich durchgeführt werden sollen,

2. Organisations-, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und betriebswirtschaftliche Prüfungen,

3. Außerhalb der Prüfung einzelner Jahresabschlüsse können Prüfungen von Teilen der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie der Vermögensverwaltung durchgeführt werden. 2 Diese Prüfungen sollen rechtsträgerübergreifend und nach Möglichkeit auf vergleichender Grundlage erfolgen,

4. Prüfung einzelner nach Risikogesichtspunkten ausgewählter Jahresabschlüsse von Kirchenkreisen und Kirchengemeinden, ihren Einrichtungen und Werken sowie den von ihnen gebildeten selbstständigen kirchlichen Körperschaften. 2 Diese Prüfungen dienen zur Unterstützung der örtlichen Prüfungsstellen, deren Hinweise bei der Prüfungsplanung berücksichtigt werden können.

( 2 ) Dem Kirchlichen Rechnungshof obliegt die Fachaufsicht über die örtlichen Prüfungsstellen.

( 3 ) 1 Der Kirchliche Rechnungshof ist für die Fortbildung der Mitarbeitenden der örtlichen Prüfungsstellen gemeinsam mit deren Trägern verantwortlich. 2 Diese tragen die Kosten der Fortbildungsmaßnahmen.

( 4 ) Der Kirchliche Rechnungshof kann mit Zustimmung des zuständigen Ausschusses der Landessynode Grundsätze und Richtlinien für die Einheitlichkeit des Prüfungsverfahrens bei den örtlichen Prüfungsstellen beschließen.

§ 13
Tätigkeitsbericht

1 Der Kirchliche Rechnungshof berichtet der Landessynode mindestens alle zwei Jahre über seine Tätigkeiten und Prüfungen sowie seine Erkenntnisse aus der Tätigkeit der örtlichen Prüfungsstellen. 2 Berichts- und Bestätigungspflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt.

Unterabschnitt 2
Aufbau und Organisation des Kirchlichen Rechnungshofes

§ 14
Aufbau

( 1 ) 1 Der Kirchliche Rechnungshof besteht aus der Direktorin oder dem Direktor, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter, den Prüferinnen und Prüfern sowie weiteren Mitarbeitenden. 2 Die Direktorin oder der Direktor und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sind in der Regel Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die Prüferinnen und Prüfer können in das Kirchenbeamtenverhältnis berufen werden.

( 2 ) Der Kirchliche Rechnungshof gibt sich eine Geschäftsordnung, die dem zuständigen Ausschuss der Landessynode zur Kenntnis vorzulegen ist.

§ 15
Aufsicht und Vertretung

( 1 ) Die Direktorin oder der Direktor leitet und beaufsichtigt die gesamte Tätigkeit des Kirchlichen Rechnungshofs und vertritt den Kirchlichen Rechnungshof gerichtlich und außergerichtlich.

( 2 ) Oberste Dienstbehörde für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte des Kirchlichen Rechnungshofes ist die Kirchenleitung.

( 3 ) 1 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Kirchlichen Rechnungshofes ist die Direktorin oder der Direktor. 2 Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter der Direktorin oder des Direktors ist die oder der Präses der Landessynode.

( 4 ) 1 Disziplinaraufsichtsführende Stelle der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten ist die Direktorin oder der Direktor. 2 Disziplinaraufsichtsführende Stelle der Direktorin oder des Direktors ist die oder der Präses der Landessynode.

( 5 ) Von den Absätzen 2 bis 4 abweichende oder ergänzende Regelungen des landeskirchlichen Rechts finden keine Anwendung.

§ 16
Eigenverantwortlichkeit, Berufspflichten

( 1 ) Die Prüferinnen und Prüfer sowie die weiteren Mitarbeitenden des Kirchlichen Rechnungshofs arbeiten in ihrem Geschäftsbereich in eigener Verantwortung, soweit sich nicht die Direktorin oder der Direktor und die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor die Mitwirkung vorbehalten haben.

( 2 ) Die Mitarbeitenden dürfen von den ihnen durch ihre Tätigkeit bekannt gewordenen dienstlichen Tatsachen und Urteilen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben Gebrauch machen.

§ 17
Berufung und fachliche Voraussetzungen

( 1 ) Zur Direktorin oder zum Direktor des Kirchlichen Rechnungshofes darf nur berufen werden, wer eine umfassende Fachausbildung und Erfahrung möglichst im kirchlichen Verwaltungsdienst nachweist sowie die Befähigung für den höheren Dienst hat.

( 2 ) Die Direktorin oder der Direktor wird auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses der Landessynode von der Kirchenleitung berufen.

( 3 ) 1 Zur stellvertretenden Direktorin oder zum stellvertretenden Direktor sowie zur Prüferin oder zum Prüfer im Kirchlichen Rechnungshof darf nur berufen werden, wer eine umfassende Fachausbildung und Erfahrung möglichst im kirchlichen Verwaltungsdienst nachweist. 2 Sie oder er soll Erfahrungen im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen haben und nach Möglichkeit Kenntnisse in der Bilanz-, der Organisations- und Wirtschaftsprüfung sowie der elektronischen Datenverarbeitung besitzen.

( 4 ) Eine umfassende Fachausbildung wird im Regelfall durch ein einschlägiges abgeschlossenes Hochschulstudium mindestens mit Bachelorgrad oder einen vergleichbaren Abschluss erworben.

( 5 ) Die stellvertretende Direktorin oder der stellvertretende Direktor und die weiteren Prüferinnen und Prüfer des Kirchlichen Rechnungshofs werden auf Vorschlag der Direktorin oder des Direktors mit Zustimmung des zuständigen Ausschusses der Landessynode von der Kirchenleitung berufen.

( 6 ) Über die Einstellung der weiteren Mitarbeitenden im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 1 entscheidet der Kirchliche Rechnungshof im Rahmen des Haushaltsplans.

( 7 ) Dienstherr oder Anstellungsträger der Mitarbeitenden des Kirchlichen Rechnungshofs ist die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

Unterabschnitt 3
Haushalt, Finanzierung

§ 18
Haushalt des Kirchlichen Rechnungshofs

( 1 ) 1 Der Haushalt oder das Budget des Kirchlichen Rechnungshofs wird in einem vom Kirchlichen Rechnungshof aufgestellten Abschnitt des Haushaltes der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz dargestellt. 2 Dieser Haushalt einschließlich des Stellenplans wird vom Kirchlichen Rechnungshof bewirtschaftet.

( 2 ) Wirtschafterin oder Wirtschafter kraft Amtes für den Abschnitt des in Absatz 1 genannten Teils des Haushalts der Landeskirche ist die Direktorin oder der Direktor des Kirchlichen Rechnungshofs.

( 3 ) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Kirchlichen Rechnungshofs wird vom zuständigen Ausschuss der Landessynode geprüft.

( 4 ) 1 Die Kosten für die Prüfung durch eine nach § 10 Absatz 2 beauftragte Prüfungsstelle sind in einem gesonderten Abschnitt des landeskirchlichen Haushaltes außerhalb des Budgets des Kirchlichen Rechnungshofes darzustellen. 2 Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 19
Finanzierung

Die Finanzierung der Aufgaben erfolgt durch den landeskirchlichen Haushalt.

Abschnitt 3
Örtliche Prüfungsstellen

Unterabschnitt 1
Zuständigkeit, Aufgaben, Aufsicht

§ 20
Zuständigkeit, Aufgaben

( 1 ) Die Prüfung der Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie deren Einrichtungen und Zusammenschlüsse ist der örtlichen Prüfungsstelle übertragen, soweit in diesem Kirchengesetz nichts anderes geregelt ist.

( 2 ) Die Kirchenkreise und Kirchengemeinden sowie deren rechtlich selbstständige Verbände richten zur Erfüllung der Aufgaben der Prüfung örtliche Prüfungsstellen ein.

( 3 ) 1 Die Prüfung kann einer anderen örtlichen Prüfungsstelle übertragen werden. 2 Die Übertragung bedarf der Zustimmung der Trägerin oder des Trägers der beauftragten Stelle. 3 Die übertragende Stelle hat die Kosten zu tragen. 4 Der Kirchliche Rechnungshof ist über diese Übertragung zu informieren.

( 4 ) Mehrere kirchliche Körperschaften können zur gemeinsamen Erfüllung der Aufgaben im Zuständigkeitsbereich eines Kirchlichen Verwaltungsamtes nach Absatz 2 eine gemeinsame örtliche Prüfungsstelle einrichten.

( 5 ) 1 Die Prüfungen sollen ehrenamtlich durchgeführt werden. 2 Die geprüften Einrichtungen haben die erforderlichen Auslagen zu erstatten. 3 Koordinationstätigkeiten bei Prüfungsausschüssen können auch entgeltlich erfolgen.

( 6 ) § 11 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 21
Aufsicht

1 Der Kirchliche Rechnungshof kann sich im Rahmen der Fachaufsicht (§ 12 Absatz 2) an den Prüfungen der örtlichen Prüfungsstellen beteiligen oder weitere Prüfungshandlungen verlangen. 2 Die Regelung des § 3 Absatz 1 findet insoweit keine Anwendung.

Unterabschnitt 2
Organisation

§ 22
Besetzung

Die örtlichen Prüfungsstellen bestehen aus einem Prüfungsausschuss oder einzelnen Prüferinnen und Prüfern.

§ 23
Berufung

( 1 ) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses oder die Prüferinnen und Prüfer werden durch die Träger der örtlichen Prüfungsstelle berufen.

( 2 ) Die Berufung der Mitglieder von Prüfungsausschüssen oder der Prüferinnen und Prüfer ist dem Kirchlichen Rechnungshof anzuzeigen.

Abschnitt 4
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 24
Übergangsbestimmungen

Prüfungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes begonnen wurden, sind nach den bisher geltenden Vorschriften abzuwickeln.

§ 25
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft, gleichzeitig treten das Kirchengesetz über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 26. Oktober 2013 (KABl. S. 239), geändert durch Kirchengesetz vom 28. Oktober 2016 (KABl. S. 181) und das Kirchengesetz zur Anwendung des Kirchengesetzes über die Rechnungsprüfung in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 26. Oktober 2018 (KABl. S. 202) außer Kraft. 2 Zum selben Zeitpunkt tritt auch die Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren bei Inanspruchnahme von Leistungen des Kirchlichen Rechnungshofes vom 12. Dezember 2014 (KABl. 2015 S. 3) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Vermarktung kirchlicher Immobilien in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Immobilienverordnung – ImmoVO)

Vom 13. März 2020

(KABl. S. 70)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 91 Nummer 7a des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) vom 17. April 2010 (KABl. S. 87), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 26. Oktober 2019 (KABl. S. 214), die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Vorerwerb gemäß § 66a Absatz 2 HKVG

( 1 ) 1 Zur Durchführung des Vorerwerbsverfahrens wird eine landeskirchliche digitale Vermarktungsplattform eingerichtet. 2 Dritte können durch das Konsistorium mit dem Betrieb der Plattform beauftragt werden.

( 2 ) 1 Die Vermarktungsplattform kann auch zur Sicherung des privilegierten Zugangs zugeordneter privatrechtlicher Träger sowie Gesellschaften des Privatrechts, an denen kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts mehr als 75 % der Beteiligung halten, nach § 66a Absätze 4 und 5 HKVG genutzt werden. 2 Wird kirchlich dominierten Gesellschaften oder der Kirche zugeordneten privatrechtlichen Trägern der Zugang zur Vermarktungsplattform gewährt, müssen sich diese verpflichten, ihre Immobilien auf dieser Plattform ebenfalls einzustellen.

( 3 ) Eine zu veräußernde Immobilie ist mindestens vier Monate unter Angabe mindestens folgender Daten in der Vermarktungsplattform einzustellen:

- Name der Körperschaft,

- Lage der Immobilie (Kataster und Adresse),

- spekulationsbereinigter Verkehrswert,

- Verkehrswert,

- zuständiges kirchliches Verwaltungsamt,

- Außenaufnahme,

- taggenaue Laufzeit des Angebotes.

( 4 ) Vorerwerbsberechtigten sowie den von ihnen beauftragten Fachberatern ist auf Verlangen die Besichtigung der Immobilie zu ermöglichen und soweit vertretbar Einsicht in die zur Preisbildung erforderlichen Unterlagen zu geben.

( 5 ) Die Laufzeit kann durch die anbietende Körperschaft verlängert werden, sofern kein Angebot zum Vorerwerb nach § 3 abgegeben wurde und keine Interessenbekundung nach § 8 Absatz 3 vorliegt.

( 6 ) 1 Das Vorerwerbsrecht kann nur zur zukünftigen Verwirklichung des kirchlich-diakonischen Auftrags auf dem jeweiligen Grundstück ausgeübt werden. 2 Vom kirchlich-diakonischen Auftrag ist insbesondere auch die Schaffung sozialen Wohnraums erfasst.

( 7 ) Das Konsistorium kann im Einzelfall vorab erklären, dass vom Grundsatz des Bestandsschutzes nach § 66a Absatz 1 HKVG und damit von der Durchführung des Vorerwerbsverfahrens zur Sicherung des Bestandes nach § 66a Absatz 2 HKVG abgewichen werden kann, insbesondere wenn

1. eine kirchlich-diakonische Nutzung der Fläche aufgrund ihrer Gesamtgröße ausscheidet (Splitterfläche),

2. eine kirchlich-diakonische Nutzung aufgrund der tatsächlichen Nutzung der Fläche (insbesondere Wege- und Straßenflächen) oder der Ausweisung in der Bauleitplanung ausscheidet oder

3. zur nachhaltigen wirtschaftlichen Sanierung der veräußernden Körperschaft eine Veräußerung notwendig ist und ein verbindlicher Sanierungsplan vorgelegt wurde.

§ 2
Ermittlung des spekulationsbereinigten Verkehrswertes

( 1 ) Der spekulationsbereinigte Verkehrswert und der aktuelle Verkehrswert sind durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen gutachterlich festzustellen.

( 2 ) 1 Für Immobilien im Land Berlin sowie auf dem Gebiet der Stadt Potsdam ist das Verkehrswertgutachten zur Feststellung des spekulationsbereinigten Verkehrswertes im Sinne dieser Verordnung mit folgenden Maßgaben zu beauftragen:

- Das Gutachten wird für den innerkirchlichen Gebrauch beauftragt.

- Der Bodenrichtwert ist mit Stichtag 1. Januar 2014 im Land Berlin, auf dem Gebiet der Stadt Potsdam mit Stichtag 31.12.2013, zugrunde zu legen und mit dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baulandpreisindex (Bund) fortzuschreiben, muss jedoch mindestens 50 % des aktuellen Bodenrichtwertes betragen.

2 Das Gutachten soll zusätzlich den Verkehrswert auf Grundlage des aktuellen Bodenrichtwertes benennen.

3 Im übrigen Gebiet der Landeskirche entspricht der spekulationsbereinigte Verkehrswert dem gutachterlich festgestellten Verkehrswert ohne besondere Maßgaben.

( 3 ) 1 Die Verkehrswertgutachten sind dem Konsistorium vorab zur Kenntnis zu geben. 2 Das Konsistorium kann fachlich begründet einen höheren Wert festlegen. 3 Die anbietende Körperschaft wird hierzu vorher unter Angabe der wesentlichen Gründe gehört. 4 Eine Veröffentlichung des Angebotes in der Vermarktungsplattform ist erst nach Zustimmung des Konsistoriums zu beiden Verkehrswerten zulässig.

§ 3
Abgabe des Angebots zum Vorerwerb

( 1 ) Die Abgabe des Angebots zum Vorerwerb soll über die Vermarktungsplattform erfolgen, muss bis zum Ende der angegebenen Laufzeit des Angebotes eingegangen sein und muss mindestens den angebotenen Kaufpreis umfassen sowie den Angebotsgegenstand benennen.

( 2 ) Sind nach Ablauf des Angebotszeitraums Angebote mehrerer Interessentinnen eingegangen, ist die Eigentümerin unter diesen Angeboten in der Auswahl frei.

§ 4
Rücktritt vom Angebot zum Vorerwerb

( 1 ) 1 Die Eigentümerin ist berechtigt, bis zur notariellen Beurkundung das Angebot zum Vorerwerb zu widerrufen. 2 Gleiches gilt für die Interessentin. 3 Scheitert ein Vertragsschluss, sind die übrigen Interessentinnen innerhalb von zwei Monaten unter Fristsetzung von 14 Tagen anzufragen, ob sie erneut ein Angebot abgeben möchten. 4 § 3 gilt entsprechend.

( 2 ) 1 Sollten zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits Kosten entstanden sein, sind diese von der widerrufenden Körperschaft zu tragen. 2 Dies gilt auch für angefallene Notarkosten. 3 Übrige Rechtsberatungskosten der anderen Partei werden nicht getragen.

§ 5
Vorkaufsrecht

1 Für die veräußernde Körperschaft ist ein dinglich gesichertes Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle zu vereinbaren. 2 Das Vorkaufsrecht soll an erster Rangstelle eingetragen werden.

§ 6
Wegfall der kirchlich-diakonischen Nutzung
sowie Weiterveräußerung mit Mehrerlös

( 1 ) 1 Der kirchlich-diakonische Auftrag wird insbesondere durch Artikel 9, 39 und 66 Grundordnung sowie § 2 Absatz 1 und § 4 Absatz 2 Diakoniegesetz beschrieben. 2 Die Schaffung sozialen Wohnraums ist ebenfalls diakonisch im Sinne dieser Rechtsverordnung.

( 2 ) 1 Fällt die kirchlich-diakonische Nutzung durch den Erwerber weg oder wird die Immobilie weiterveräußert, so hat dieser gemäß § 66a Absatz 2 Sätze 3 bis 5 eine entsprechende Abführungsverpflichtung an den Veräußerer. 2 In den Kaufvertrag sollen Regelungen zur Mitteilungspflicht und zur Zahlungsfrist aufgenommen werden. 3 Wird eine zum spekulationsbereinigten Verkehrswert erworbene Immobilie an einen Dritten wiederum zum spekulationsbereinigten Verkehrswert weiterveräußert, so ist der Dritte zur Abführung des Mehrerlöses mit folgender Maßgabe verpflichtet:

1. Für die 20 Jahre nach dem Erstvorerwerb nach § 1 ist der Mehrerlös an die ursprüngliche Körperschaft zu zahlen.

2. Für den Zeitraum nach Nummer 1 und zzgl. 20 Jahre nach der Folgeveräußerung ist der Mehrerlös an die folgeveräußernde Körperschaft zu zahlen.

4 Entsprechendes gilt für weitere Folgeveräußerungen.

5 Die Fristen gelten jeweils ab Zeitpunkt der Übergabe.

§ 7
Privilegierter Zugang von der Kirche zugeordneten privatrechtlichen Trägern

( 1 ) Zur Verwirklichung des kirchlich-diakonischen Auftrags sollen kirchliche Körperschaften vor der Bewirtschaftung von Immobilien prüfen, ob die zu bewirtschaftende Immobilie oder Teile davon für eine kirchliche Nutzung durch eine kirchliche Körperschaft oder einen zugeordneten privatrechtlichen Träger genutzt werden kann.

( 2 ) Entsprechend nutzbare Immobilien sollen in der landeskirchlichen Vermarktungsplattform vorgestellt werden.

§ 8
Privilegierter Zugang kirchlich dominierter Gesellschaften

( 1 ) Kirchlich dominierten Gesellschaften soll ein privilegierter Zugang zum landeskirchlichen Immobilienmarkt ermöglicht werden.

( 2 ) Kirchlich dominiert ist eine privatrechtliche Gesellschaft, wenn kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz insgesamt über mehr als 75 % der Gesellschaftsanteile verfügen und keine Sperrminorität Dritter besteht.

( 3 ) 1 Kirchlich dominierte Gesellschaften können im Vorerwerbsverfahren ihr Interesse an dem Erwerb einer Immobilie ebenfalls bekunden. 2 Nach erfolglosem Abschluss des Vorerwerbverfahrens soll die Gesellschaft zur Abgabe eines konkreten Angebotes aufgefordert werden. 3 Wird ein angemessenes Angebot einer kirchlich dominierten Gesellschaft abgegeben, soll dieses vorrangig angenommen werden.

( 4 ) Angemessen ist ein Angebot insbesondere dann, wenn dieses mindestens dem gutachterlich festgestellten marktüblichen Verkehrswert entspricht.

§ 9
Inkrafttreten

Die Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Rechtsverordnung über die Anlage des Kapitalvermögens der Evangelischen Kirche Berlin-
Brandenburg-schlesische Oberlausitz
(Vermögensanlageverordnung VermAnlVO)

Vom 11. Dezember 2020 (KABl. 2021 Nr. 1 S. 2), geändert durch Rechtsverordnung
vom 16. Dezember 2022

(KABl. 2023 Nr. 2 S. 2)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 91 Nr. 7 des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) vom 17. April 2010 (KABl. S. 87), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 26. Oktober 2019 (KABl. S. 214), die folgende Rechtsverordnung erlassen:

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Die nachfolgenden Vorschriften gelten für die Anlage des Kapitalvermögens der kirchlichen Körperschaften sowie ihrer Zusammenschlüsse, Anstalten und der unselbständigen Werke. 2 Zum Kapitalvermögen im Sinne dieser Rechtsverordnung gehören Finanzanlagen, Beteiligungen mit dem Zweck der Vermögensanlage sowie liquide Mittel und sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens. 3 Ausgenommen sind Beteiligungen aus kirchlichem Interesse.

( 2 ) 1 Die nachfolgenden Vorschriften sind sowohl bei der Eigenanlage als auch bei Fremdverwaltungen (Vermögensverwaltungsmandate und Investmentfonds, z. B. Publikumsfonds, Exchange Traded Funds (ETF), Spezialfonds), anzuwenden. 2 Bei Vermögensverwaltungsmandaten und Spezialfonds ist die Einhaltung der ethischen Ausschlusskriterien in § 3 vertraglich zu vereinbaren.

§ 2
Allgemeine Grundsätze

( 1 ) Die Anlage des Kapitalvermögens darf dem kirchlichen Auftrag nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Das Kapitalvermögen ist mit Hilfe einer Finanz- und Liquiditätsplanung so anzulegen, dass die Liquidität für die laufenden Ausgaben jederzeit sichergestellt ist. 2 Die rechtzeitige Verfügbarkeit der Rücklagen sowie Rückstellungen für ihren Verwendungszweck ist gemäß § 66 Absatz 8 HKVG sicherzustellen. 3 Dies gilt insbesondere bei einer Anlage von Kapitalvermögen in illiquiden Assetklassen.

( 3 ) 1 Es ist auf eine breite Streuung und Transparenz zu achten. 2 Die Einhaltung der Regelungen dieser Verordnung muss dokumentiert, überprüfbar und für Dritte nachvollziehbar sein. 3 Ein Risikoreporting ist unter Berücksichtigung der Höhe des Anlagevermögens und unter Nutzung geeigneter Risikokennzahlen wie zum Beispiel der Volatilität, dem maximalen Verlust in einem definierten Zeitraum oder dem Value at Risk aufzubauen, um wirtschaftliche Risiken rechtzeitig zu erkennen.

( 4 ) 1 Die Grundsätze der Sicherheit, Liquidität, Rendite sowie die Zielfunktion Nachhaltigkeit sollen bei jeder Anlageentscheidung berücksichtigt werden. 2 Dabei ist nach Möglichkeit nach Abzug der Kosten eine Rendite nachhaltig anzustreben, die die Inflationsrate übersteigt.

( 5 ) Das Vieraugenprinzip ist bei allen Entscheidungen und Verfügungen einzuhalten und zu dokumentieren.

§ 3
Ethische Ausschlusskriterien

( 1 ) Ethische Ausschlusskriterien bestehen insbesondere für die Kapitalanlage

1. bei Unternehmen, die

aa)

an der Entwicklung, Herstellung und Handel von geächteten Waffen und Atomwaffen maßgeblich beteiligt sind,

bb)

Atomenergie produzieren,

2. bei Unternehmen, die aufgrund kontroverser Geschäftspraktiken

aa)

selbst oder deren Zulieferer systematisch Menschenrechte verletzen (im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) oder

bb)

systematisch gegen globale Normen, die Prinzipien im Global Compact oder die OECD-Leitlinien für Multinationale Unternehmen verstoßen,

3. bei Unternehmen, sofern der nachstehend genannte Geschäftsbereich einen Anteil von mehr als 5 % am Gesamt-Unternehmensumsatz hat, die

aa)

an der Entwicklung, Herstellung und Handel von Rüstungsgütern (im Sinne der Anlage zum Kriegswaffenkontrollgesetz) beteiligt sind,

bb)

Kohle fördern und/oder einen Anteil von mehr als 1 % an der globalen Kohleförderung haben

cc)

unkonventionelle Förderung von Öl und Gas betreiben,

dd)

embryonale Stammzellenforschung betreiben,

ee)

Spirituosen (Mindestalkoholgehalt 20 Volumenprozent) und Tabakwaren herstellen,

ff)

kontroverse Formen des Glücksspiels betreiben,

gg)

Produkte herstellen, die die Menschenwürde durch verunglimpfende und erniedrigende Darstellung von Personen verletzen,

hh)

gentechnisch verändertes Saatgut und Biozide erzeugen,

4. durch Ausschluss von

aa)

Staaten, in denen die Todesstrafe praktiziert wird,

bb)

Staaten, die als besonders korrupt (im Sinne des Corruption Perceptions Index (CPI) von Transparency International) wahrgenommen werden (Rating < 40),

cc)

Staaten, die als „Nicht frei“ (im Sinne der Organisation „Freedom House“) klassifiziert sind,

dd)

Staaten, die das Übereinkommen von Paris vom 12. Dezember 2015[1] nicht ratifiziert haben und/oder ihre sich daraus ergebenden Verpflichtungen nicht einhalten,

ee)

Staaten, deren Friedensstatus nach dem Global Peace Index des Institute for Economics and Peace als sehr niedrig („very low“) eingestuft wird,

ff)

Staaten mit Mängeln in der Bekämpfung von

- Geldwäsche,

- Steuerhinterziehung,

- Terrorismusfinanzierung oder

- Finanzierung von Massenvernichtungswaffen.

( 2 ) Sollte während eines Investments einer der genannten Ausschlussgründe eintreten, so ist eine Anpassung des Investments unter Abwägung der wirtschaftlichen Folgen im Verhältnis zu den bestehenden Risiken oder zu dem Gewicht des Verstoßes vorzunehmen.

§ 4
Verwirklichung weiterer Werte

( 1 ) 1 Die Anlage des Kapitalvermögens soll unter Berücksichtigung der christlichen Werte auch sozialverträglich, ökologisch und generationengerecht erfolgen. 2 Die Verwirklichung von Positivkriterien kann insbesondere durch den Best-in-class-Ansatz erfolgen.

( 2 ) Die Sozialverträglichkeit kann insbesondere dadurch gefördert werden, dass das Kapital in Unternehmen investiert wird, die Mitverantwortung für die Arbeitsbedingungen in Zuliefererbetrieben weltweit übernehmen, Antidiskriminierungsprogramme aufgelegt haben, die Weiterbildung von Mitarbeitenden fördern oder Richtlinien zum Mitarbeitendenversammlungsrecht, zur Arbeitszeitbelastung oder für einen Mindestlohn formuliert haben.

( 3 ) Eine ökologische Geldanlage kann insbesondere dadurch erfolgen, dass das Kapital in Unternehmen investiert wird, die sich für die Reduzierung des Rohstoff-, Wasser- und Energieverbrauchs oder der Schadstoffemissionen einsetzen, die eigene Umweltrichtlinien formuliert oder ein eigenes Umweltmanagement-System implementiert haben, die erneuerbare Energiequellen weiterentwickeln oder fördern.

( 4 ) Die Generationengerechtigkeit kann insbesondere dadurch gefördert werden, dass das Kapital in Unternehmen investiert wird, die eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, die aktiv in allen Regionen Maßnahmen zur Entwicklung der Infrastruktur, den Bau von Schulen und Stromnetzen fördern, die Produkte mit einem nachhaltigen Lebenszyklus entwickeln oder produzieren, die die medizinische Versorgung innerhalb der Gesellschaft sicherstellen oder sich in der Forschung wenig beachteter Krankheiten engagieren oder die in ihrem Handeln Einflüsse auf den Klimawandel minimieren.

§ 5
Fremdverwaltung

( 1 ) Soweit Kapitalvermögen fremdverwaltet wird, dürfen maximal 50 % des anzulegenden Volumens durch den gleichen Assetmanager betreut werden.

( 2 ) Investmentfonds müssen den Vorgaben des Kapitalanlagegesetzbuches oder einem vergleichbaren ausländischen Recht zum Anlegerschutz unterliegen.

§ 6
Portfoliostruktur

( 1 ) Für die Portfoliostruktur gelten die folgenden Grundsätze:

Anlageklasse

Minimum

Maximum

Geldmarktanlagen

0 %

60 %

Rentenanlagen inkl. Schuldscheindarlehen in Deutschland ansässiger Kreditinstitute

0 %

100 %

Börsengehandelte Aktien/Zertifikate auf Aktienindizes
(nur in Fremdverwaltung zulässig)

0 %

40 %

Alternative Kapitalanlagen (nur in Fremdverwaltung zulässig)

0 %

20 %

Immobilien (Direktimmobilien in Deutschland oder Darlehen zum Erwerb von Direktimmobilien in Deutschland, davon maximal 50 % in einer Einzelimmobilie oder Immobilienfonds)

0 %

25 %

Rohstoffe (nur bei Fremdverwaltung zulässig)

0 %

5 %

Beteiligungen mit dem Zweck der langfristigen Vermögensanlange

0 %

5 %

( 2 ) 1 Zu den Alternativen Kapitalanlagen in Absatz 1 gehören u. a. Anlagen in Private Equity und Private Debt. 2 Die Basiswährung ist der Euro, der Fremdwährungsanteil kann insgesamt bis zu 20 % (nur bei Fremdverwaltungen zulässig) betragen. 3 Bei den Emittenten ist auf eine breite Streuung zu achten. 4 Investmentfonds, deren Geschäftsmodell erkennbar auf ethisch und/oder ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken beruht, dürfen nicht erworben werden. 5 Bei Objektankäufen (auch in Zielfonds) sind Nachhaltigkeitsaspekte (z. B. Gebäudezertifizierungen wie insbesondere nach DGNB, GRESB, LEED, BREEAM) in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. 6 Bei Anlagen in Investmentsfonds sind die Anteile den entsprechenden Assetklassen zuzurechnen. 7 Sofern im Einzelfall eine Investition in einen Spezialfonds nicht möglich oder aus anderen Gründen (zum Beispiel zu geringes Volumen, kurzer Investitionshorizont, zu hohe Managementkosten) nicht geboten ist, kann eine Anlage in Publikumsfonds oder ETF erfolgen. 8 Dabei auftretende Divergenzen zu den Vorgaben aus § 3 sind in geringem Umfang zulässig und bei der Anlageentscheidung in besonderer Weise zu berücksichtigen und zu dokumentieren. 9 Vor einem Erwerb von Fondsanteilen soll daher eine Analyse vorgenommen werden, um die Fonds auszuwählen, deren Schwerpunkte dieser Rechtsverordnung am ehesten entsprechen. 10 Durch Wertsteigerungen verursachte Überschreitungen der in Absatz 1 genannten Prozentsätze sind zulässig. 11 Der Handel mit Agrarrohstoffen ist nicht zulässig.

( 3 ) 1 Bei der Anlageklasse Beteiligungen mit dem Zweck der langfristigen Vermögensanlage kann der in Absatz 1 genannte Maximalwert im Einzelfall bis zur Höhe von maximal 15 % überschritten werden, sofern durch die Beteiligung überdurchschnittliche Erträge zu erwarten sind oder es sich um eine Beteiligung im Bereich der Erneuerbaren Energien handelt. 2 Die Plausibilität der Ertragserwartung sowie die ihr zugrunde liegenden Annahmen sind vor Vollzug der Beteiligung durch ein Gutachten einer qualifizierten, unabhängigen und sachverständigen Person zu bestätigen. 3 Als qualifizierte sachverständige Person im Sinne dieser Vorschrift gilt eine Person mit der Befugnis zu unbeschränkter Hilfeleistung in Steuersachen oder eine andere sachverständige Person, die über eine zur Begutachtung erforderliche fachspezifische Berufsausbildung und besondere Sachkunde sowie über eine mehrjährige Berufspraxis als fachspezifisch und sachverständig verfügt. 4 Sind für Arten von Gutachten sachverständige Personen öffentlich bestellt, so sollen andere sachverständige Personen nur dann gewählt werden, wenn besondere Umstände dies erfordern. 5 Die beabsichtigte Überschreitung der Prozentangabe nach Satz 1 ist dem Konsistorium unter Beifügung einer Kopie des Gutachtens unverzüglich mitzuteilen.

§ 7
Risikomanagement

( 1 ) 1 Der Einsatz von Derivaten ist nur in Fremdverwaltungen und nur zu Absicherungszwecken zulässig. 2 In Rentenmandaten ist das Steuern von Zinsänderungsrisiken durch Derivate erlaubt.

( 2 ) 1 Die Anlagemöglichkeiten in der Eigenanlage sind auf eine Ratingeinstufung von mindestens BBB+ (BBB+ von S&P entspricht Baa1 von Moody´s sowie BBB+ von Fitch) beschränkt. 2 In Fremdverwaltungen ist die Anlage bis zu „Investment Grade“ möglich. 3 Dies gilt jeweils für den Zeitpunkt des Erwerbs. 4 Liegt ein Split-Rating vor, gilt das jeweils schlechtere Rating. 5 Wenn das konkrete Wertpapier nicht durch ein Rating eingestuft wurde, kann das Rating gleichartiger Wertpapiere des gleichen Emittenten oder das Rating des Emittenten zugrunde gelegt werden. 6 Bei Publikumsfonds gilt dessen Rating; darin enthaltene Einzeltitel können schlechter eingestuft sein.

( 3 ) Absatz 2 gilt nicht, wenn die Anlage in voller Höhe durch eine inländische Sicherungseinrichtung abgesichert ist.

( 4 ) Geschäfte mit derivaten Finanzinstrumenten, die lediglich den Aufbau reiner Handelspositionen (Arbitragegeschäfte) bezwecken oder bei denen entsprechende Wertpapierbestände nicht vorhanden sind (sogenannte Leergeschäfte), sind ebenso unzulässig wie kreditfinanzierte Wertpapiergeschäfte, Effektenkreditgeschäfte und Wertpapierpensionsgeschäfte.

§ 8
Verwaltung

( 1 ) 1 Für die von der Landeskirche individuell aufgelegten Investmentfonds werden Anlageausschüsse gebildet. 2 Die Mitglieder werden vom Konsistorium auf Zeit berufen. 3 Die anlegenden Körperschaften sind im Ausschuss angemessen zu beteiligen. 4 Der Vorsitz wird durch die Wirtschafterin oder den Wirtschafter kraft Amtes festgelegt.

( 2 ) Absatz 1 gilt entsprechend für individuell aufgelegte Investmentfonds sonstiger kirchlicher Körperschaften, wobei an die Stelle des Konsistoriums das jeweils zuständige Leitungsorgan, bei Kirchenkreisverbänden der Verwaltungsrat, tritt.

( 3 ) 1 Bei der Verwaltung des Kapitalvermögens ist sicherzustellen, dass das verantwortliche Organ des Anlegers regelmäßig z. B. über schriftliche Berichte über den Stand und die Entwicklung der Vermögensanlage informiert wird. 2 Mindestens einmal jährlich oder wenn es der Kapitalmarkt notwendig erscheinen lässt, ist eine Anlageausschusssitzung durchzuführen.

§ 9
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Anlage des Kapitalvermögens (Vermögensanlageverordnung) der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 14. Oktober 2016 (KABl. S. 206) außer Kraft.

( 3 ) Bei Inkrafttreten der Rechtsverordnung bestehende abweichende Geldanlagen sowie Vermögenszuwächse durch Schenkungen und Erbschaften sind unter Berücksichtigung der Grundsätze im HKVG den Bestimmungen dieser Rechtsverordnung anzupassen, sobald dies ohne wirtschaftliche Einbußen, die außer Verhältnis zu den bestehenden Risiken oder zu dem Gewicht des Verstoßes gegen die Anlagegrundsätze nach dieser Rechtsverordnung stehen, möglich ist.

[1]

Amtsblatt der Europäischen Union L 282 vom 19.10.2016 S. 4

Richtlinien für die Gewährung von Darlehen aus dem Unterstützungsfonds zur Behebung von Notlagen

Vom 8. September 1981 (KABl.-EKiBB 1982 S. 4); geändert durchBeschluss der Kirchenleitung vom 31. August 2001

1.
Personenkreis

Antragsberechtigt sind alle hauptberuflich tätigen Mitarbeiter der Kirchengemeinden, der Kirchenkreise und der Kirchenprovinz, die Studierenden der Theologie sowie alle bei der Kirche Versorgungsberechtigten.

2.
Ausschluss eines Rechtsanspruchs

Es besteht kein Rechtsanspruch auf ein Darlehen.

3.
Darlehensantrag

1 Der Darlehensantrag ist formlos auf dem Dienstweg an das Konsistorium, Referat 6.1.3 zu richten und eingehend zu begründen. 2 Als Nachweis sind dem Darlehensantrag Belege beizufügen bzw. nachzureichen.

4.
Zweck des Darlehens

1 Ein Darlehen kann nur in besonders begründeten und dringenden Fällen zur Abwendung einer vorübergehenden wirtschaftlichen Notlage gewährt werden. 2 Das Darlehen kann nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht nach den „Richtlinien für die Gewährung von Vorschüssen in besonderen Fällen (Vorschussrichtlinien-VR)“ einen Gehaltsvorschuss erhalten und wenn die Erfüllung des Schuldendienstes erwartet werden kann.

5.
Darlehenshöhe

Der Höchstbetrag für ein Darlehen beträgt 7 500 Euro[1].

6.
Zinssatz

1 Das Darlehen ist mit bis zu 7 % jährlich zu verzinsen. 2 Hierbei sind die Einkommensverhältnisse des Darlehensnehmers zu berücksichtigen. 3 Die Zinsen sind vom Tage der Auszahlung des Darlehens an zu berechnen.

7.
Tilgung

1 Das Darlehen ist innerhalb von höchstens 10 Jahren in monatlichen Raten unter Zuwachs der ersparten Zinsen zu tilgen. 2 Die Tilgung beginnt einen Monat nach Auszahlung des Darlehens bzw. bei den Studierenden der Theologie bei Aufnahme in den Vorbereitungsdienst oder einer sonstigen Berufstätigkeit.

8.
Zahlung des Schuldendienstes

1 Die Zins- und Tilgungsbeträge werden – soweit zulässig – von den Dienstbezügen einbehalten und an die Konsistorialkasse Berlin abgeführt. 2 Falls eine Einbehaltung nicht möglich ist oder versehentlich unterbleibt, ist der Schuldendienst vom Darlehensnehmer selbst an die Konsistorialkasse Berlin zu zahlen.

9.
Vorzeitige Rückzahlung

1 Das Restdarlehen ist in einer Summe zurückzuzahlen, wenn der Darlehensnehmer vor Gesamttilgung des Darlehens aus dem Dienst der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg ausscheidet. 2 Dies gilt nicht, wenn und solange nach dem Ausscheiden aus dem Dienst aufgrund der früheren kirchlichen Berufstätigkeit des Darlehensnehmers Versorgungsbezüge bzw. Renten gezahlt werden; der Schuldendienst ist dann von den Versorgungsbezügen – soweit zulässig – einzubehalten bzw. zu überweisen. 3 Studierende haben das Restdarlehen in einer Summe zurückzuzahlen, wenn sie ihr Studium aufgeben.

10.
Sicherung des Darlehens

Darlehen sind durch einen Darlehensvertrag zu sichern.

11.
Auszahlung des Darlehens

Das Darlehen kann ausgezahlt werden, wenn der Darlehensvertrag abgeschlossen ist bzw. das notarielle Schuldanerkenntnis vorliegt.

12.

1 Die Referatsleitung wird ermächtigt, über die Darlehensanträge unter Beachtung dieser Richtlinien zu entscheiden. 2 Soll aus zwingenden Gründen von Nummer 1, 4 und 5 dieser Richtlinien abgewichen werden, so ist die vorherige Zustimmung des Ständigen Haushaltsausschusses der Landessynode erforderlich.

13.

Diese Richtlinien treten am 1. Januar 1982 in Kraft.

[1]

Die Änderung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchliches Stiftungsgesetz – KiStiftG)

Vom 5. November 2005 (KABl. S. 196); zuletzt geändert durch Kirchengesetz
vom 25. Oktober 2018

(KABl. S. 203)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

1 Dieses Kirchengesetz gilt für die evangelischen kirchlichen Stiftungen, die ihren Sitz im Gebiet der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz haben. 2 Kirchliche Stiftungen im Sinne dieses Gesetzes sind rechtlich selbstständige Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts. 3 Rechtlich unselbstständige Stiftungen sind nur erfasst, sofern dieses Kirchengesetz dies ausdrücklich regelt.

§ 2
Kirchliche Stiftungen

( 1 ) Eine kirchliche Stiftung des privaten Rechts im Sinne dieses Kirchengesetzes ist eine selbstständige, staatlich anerkannte oder genehmigte Stiftung, die

1. kirchlichen Aufgaben dient,

2. nach dem Stifterwillen von der Kirche beaufsichtigt oder verwaltet wird und

3. von der Kirche als kirchliche Stiftung anerkannt ist.

( 2 ) 1 Die Zustimmung zur staatlichen Anerkennung einer kirchlichen Stiftung des privaten Rechts erteilt die Kirchenleitung. 2 Die Zustimmung der Kirchenleitung beinhaltet die Anerkennung nach Absatz 1 Nr. 3.

( 3 ) 1 Eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts im Sinne dieses Kirchengesetzes ist eine selbstständige, staatlich genehmigte Stiftung, die durch Kirchengesetz (stiftungsgründendes Kirchengesetz) unter Beachtung der geltenden staatskirchenrechtlichen Vereinbarungen errichtet wird. 2 Das stiftungsgründende Kirchengesetz muss Angaben über

1. den Namen,

2. den Sitz,

3. den Zweck,

4. das Vermögen und

5. die Organe

der kirchlichen Stiftung enthalten.

( 4 ) 1 Kirchliche Stiftungen müssen eine Satzung haben, die mindestens die Bestimmungen des Stiftungsgeschäfts zusammenfasst und Regelungen trifft über

1. die Organe der Stiftung, deren Bildung, Aufgaben und Befugnisse,

2. die Verwendung der Erträge des Stiftungsvermögens und, falls dieses Vermögen selbst für den Stiftungszweck verwendet werden darf, die Voraussetzungen hierfür,

3. die Auflösung der Stiftung und

4. den Anfall des Vermögens der Stiftung.

2 Sie soll ferner Regelungen enthalten über die Anzahl der Mitglieder der Stiftungsorgane, ihre Amtsdauer und Abberufung sowie die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Stiftungsorgane, die Rechtsstellung der durch die Stiftung Begünstigten, die Änderung der Stiftungssatzung sowie die Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse.

( 5 ) Die Satzung einer kirchlichen Stiftung sowie deren Änderung bedürfen der Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsaufsicht.

( 6 ) 1 Die Kirchenleitung kann auf Vorschlag der kirchlichen Stiftungsaufsicht die Anerkennung nach Absatz 1 Nr. 3 insbesondere dann entziehen, wenn durch Satzungsänderung der kirchliche Zweck entfällt. 2 Vor Entziehung der Anerkennung ist die Stiftung zu hören. 3 Die Entziehung der Anerkennung wird der Stiftung und der zuständigen staatlichen Stelle bekannt gegeben.

( 7 ) Sofern durch den Stifterwillen nicht anders bestimmt, sollen die Mitglieder der Stiftungsorgane einer Mitgliedskirche der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehören, wobei die Mehrheit in einem verantwortlichen Organ einer Mitgliedskirche der EKD angehört; dabei muss in einem verantwortlichen Organ mindestens ein Mitglied

- entweder von einer Körperschaft, die einer Gliedkirche der EKD angehört, bestellt oder

- in einem verantwortlichen Organ einer solchen Körperschaft Mitglied sein oder

- Mitarbeiterin oder Mitarbeiter im Pfarrdienst einer Gliedkirche der EKD oder Diakonin oder Diakon in einem Anstellungsverhältnis zu einer verfasstkirchlichen Körperschaft einer Gliedkirche der EKD sein.

( 8 ) Die Errichtung einer kirchlichen Stiftung und ihre Satzung werden im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 3
Stiftungsverzeichnis

( 1 ) 1 Die kirchliche Stiftungsaufsicht führt ein Stiftungsverzeichnis über die rechtlich selbstständigen kirchlichen Stiftungen. 2 In das Stiftungsverzeichnis sind eingetragen

1. Name,

2. Sitz,

3. Zweck,

4. Vertretungsberechtigte und Zusammensetzung der vertretungsberechtigten Organe der Stiftung und

5. Zeitpunkt der Anerkennung oder Genehmigung durch die staatliche Stiftungsbehörde,

6. Anschrift der Stiftung.

( 2 ) 1 Die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs haben der kirchlichen Stiftungsaufsicht jede Änderung der einzutragenden Angaben mitzuteilen und gegebenenfalls durch die Vorlage von Sitzungsniederschriften zu belegen. 2 Die Eintragung in das Stiftungsverzeichnis begründet nicht die Vermutung ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit.

( 3 ) Die Einsicht in das Stiftungsverzeichnis ist jedem gestattet.

Abschnitt II
Verwaltung der kirchlichen Stiftung

§ 4
Allgemeine Vorschrift über die Verwaltung der kirchlichen Stiftung

Die Stiftungsorgane verwalten die Stiftung unter Beachtung des Stifterwillens oder des Stiftungszwecks nach den Vorschriften des staatlichen Rechts und dieses Kirchengesetzes.

§ 5
Erhaltung des Stiftungsvermögens

( 1 ) Stiftungsvermögen sind alle Sachen, Liegenschaften, Rechte an ihnen, Forderungen, Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmungen, Geld und Wertpapiere und sonstige Vermögenswerte, die durch das Stiftungsgeschäft der Stiftung übertragen wurden.

( 2 ) Stiftungsvermögen werden auch die Vermögenswerte, die nach Gründung der Stiftung dieser mit der ausdrücklichen Bestimmung zufließen, dass sie dem Stiftungsvermögen zugerechnet werden sollen.

( 3 ) 1 Das Stiftungsvermögen ist, sofern die Satzung der Stiftung nichts anderes bestimmt, in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Hiervon kann nur dann abgewichen werden, wenn der Stifterwille nicht anders verwirklicht werden kann und der Bestand der Stiftung dadurch nicht gefährdet wird. 3 Die Abweichung bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsaufsicht, die zuvor einzuholen ist.

( 4 ) Das Stiftungsvermögen ist von anderem Vermögen getrennt zu halten.

§ 6
Vermögensverwaltung

Die Stiftungsverwaltung hat sparsam und wirtschaftlich nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zu erfolgen, um die dauernde und nachhaltige Erreichung des Stiftungszweckes sicherzustellen.

§ 7
Erträge des Stiftungsvermögens

( 1 ) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die nicht zur Vermehrung des Stiftungsvermögens bestimmten Zuwendungen an die Stiftung sind entsprechend dem Stiftungszweck zu verwenden.

( 2 ) Erträge und Zuwendungen können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen, ohne eine etwa bestehende Gemeinnützigkeit der Stiftung zu gefährden, dem Stiftungsvermögen zugeführt werden, soweit

1. sie zur Erfüllung des Stiftungszwecks keine Verwendung finden,

2. sie zur Erhaltung des Stiftungsvermögens in seinem Wert angezeigt sind oder

3. die Satzung es vorsieht.

§ 8
Buchführung, Jahresabschluss

1 Die kirchliche Stiftung ist zur Führung von Büchern und zur Aufstellung des Jahresabschlusses verpflichtet. 2 Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, ist Rechnungsjahr das Kalenderjahr.

Abschnitt III
Beendigung der Stiftung

§ 9
Erlöschen

1 Die kirchliche Stiftung erlischt in den Fällen

1. der Auflösung der Stiftung,

2. des Zusammenschlusses oder der Zusammenlegung oder

3. der Aufhebung des stiftungsgründenden Kirchengesetzes.

2 Die Auflösung oder der Beschluss über den Zusammenschluss oder die Zusammenlegung der kirchlichen Stiftung bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung. 3 Das Erlöschen einer kirchlichen Stiftung wird im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.

§ 10
Vermögensanfall

Sind in der Satzung der Stiftung für den Fall des Erlöschens der Stiftung durch Auflösung oder Aufhebung weder Anfallsberechtigte bestimmt noch einem bestimmten Organ der Stiftung die Bestimmung der Anfallsberechtigten übertragen, so fällt das Vermögen an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, die das Stiftungsvermögen in einer dem Stiftungszweck entsprechenden Weise zu verwenden hat.

Abschnitt IV
Stiftungsaufsicht

§ 11
Rechtsaufsicht, Aufgaben der Rechtsaufsicht

( 1 ) 1 Kirchliche Stiftungen unterliegen der Rechtsaufsicht der kirchlichen Stiftungsaufsicht. 2 Diese nimmt die Aufsicht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften wahr.

( 2 ) Die kirchliche Stiftungsaufsicht wacht darüber, dass

1. der Stiftung das ihr zustehende Vermögen zufließt und

2. das Stiftungsvermögen und seine Erträge in Übereinstimmung mit diesem Kirchengesetz, dem kirchlichen und staatlichen Recht und dem in der Stiftungssatzung wiedergegebenen Stifterwillen oder dem im stiftungsgründenden Kirchengesetz festgelegten Stiftungszweck verwaltet und verwendet werden.

( 3 ) Das zur Vertretung der Stiftung berufene Organ ist verpflichtet, der kirchlichen Stiftungsaufsicht jede Änderung in der Zusammensetzung eines Organs unverzüglich anzuzeigen.

§ 12
Vorlage des Jahresabschlusses

( 1 ) 1 Die Stiftung hat der kirchlichen Stiftungsaufsicht eine Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks spätestens neun Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres vorzulegen. 2 Die kirchliche Stiftungsaufsicht kann Verwaltungsvorschriften erlassen, in der die Anforderungen an die Jahresabrechnung und die Vermögensübersicht festgelegt werden.

( 2 ) Wird eine Stiftung vom Kirchlichen Rechnungshof, von einem Wirtschaftsprüfer oder von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft, so ist anstelle der Jahresrechnung und der Vermögensübersicht der Prüfungsbericht vorzulegen.

§ 13
Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht

1 Die kirchliche Stiftungsaufsicht kann sich über alle Angelegenheiten der Stiftung jederzeit unterrichten, Auskünfte verlangen und Berichte anfordern. 2 Die kirchliche Stiftungsaufsicht kann auch Einsicht in die Akten und Bücher der Stiftung nehmen, die das Vermögen, die Erträge und die Erfüllung des Zwecks der Stiftung betreffen.

§ 14
Anordnungsrecht

( 1 ) 1 Unterlässt ein Stiftungsorgan eine gesetzlich oder nach dem Stifterwillen, der Stiftungssatzung oder dem stiftungsgründenden Kirchengesetz gebotene Maßnahme, so kann die kirchliche Stiftungsaufsicht anordnen, dass das Stiftungsorgan die erforderlichen Maßnahmen trifft. 2 Die kirchliche Stiftungsaufsicht hat die zu treffenden Maßnahmen zu bezeichnen.

( 2 ) 1 Kommt das Stiftungsorgan der Anordnung nicht nach, so kann die kirchliche Stiftungsaufsicht nach Fristsetzung und Androhung die Anordnung auf Kosten der Stiftung selbst durchführen oder durch einen anderen durchführen lassen. 2 Bei Gefahr in Verzug bedarf es keiner Fristsetzung und Androhung.

( 3 ) 1 Hat sich ein Mitglied eines Stiftungsorgans einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Obliegenheiten nicht fähig, kann die kirchliche Stiftungsaufsicht die Abberufung dieses Mitglieds und die Berufung eines anderen Mitglieds anordnen. 2 Die kirchliche Stiftungsaufsicht kann dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilen untersagen.

§ 15
Sachwalterin oder Sachwalter

1 Reichen die Befugnisse der kirchlichen Stiftungsaufsicht nach den §§ 12 bis 14 nicht aus, eine geordnete Stiftungsverwaltung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann sie eine Sachwalterin oder einen Sachwalter bestellen, die oder der alle oder bestimmte Aufgaben eines Stiftungsorgans oder mehrerer Stiftungsorgane wahrnimmt. 2 Aufgabenbereich, Vollmacht und Vergütung sind von der kirchlichen Stiftungsaufsicht in einer Bestellungsurkunde festzulegen. 3 Vor Bestellung einer Sachwalterin oder eines Sachwalters sollen die Stiftungsorgane, deren Befugnisse übernommen werden sollen, gehört werden. 4 Die mit der Sachwaltung verbundenen Kosten hat die kirchliche Stiftung zu tragen.

§ 16
Notverwaltung

1 Soweit einem anderen Stiftungsorgan als dem Vorstand die erforderlichen Mitglieder fehlen oder diese nicht handlungsfähig sind, kann die kirchliche Stiftungsaufsicht in dringenden Fällen die notwendigen Mitglieder bis zur Behebung des Mangels bestellen. 2 Vorstandsmitglieder können unter den Voraussetzungen des Satz 1 nur für die Zeit bestellt werden, bis das zuständige Amtsgericht die notwendige Bestellung vorgenommen hat.

§ 17
Sicherung von Ersatzansprüchen gegen Stiftungsorgane

1 Erlangt die kirchliche Stiftungsaufsicht von einem Sachverhalt Kenntnis, der Schadensersatzansprüche der Stiftung gegen Mitglieder der Stiftungsorgane begründen kann, so kann sie für die Stiftung eine besondere Vertreterin oder einen besonderen Vertreter zur Klärung und Durchsetzung solcher Ansprüche bestellen. 2 § 15 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Abschnitt V
Rechtlich unselbstständige kirchliche Stiftung

§ 18
Begriff der rechtlich unselbstständigen kirchlichen Stiftung

( 1 ) Eine rechtlich unselbstständige kirchliche Stiftung ist ein Vermögen, das von einer Stifterin oder einem Stifter für einen von dieser oder diesem festgelegten Zweck einem kirchlichen Träger treuhänderisch übereignet worden ist oder das von einem kirchlichen Träger durch Beschluss zu einem Zweck gewidmet worden ist.

( 2 ) Kirchliche Träger können sein:

1. die Landeskirche, Kirchenkreise, Kirchengemeinden, Kirchenkreis- und Gemeindeverbände und

2. kirchliche rechtsfähige Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.

§ 19
Errichtung der rechtlich unselbstständigen Stiftung

( 1 ) 1 Die Stifterin oder der Stifter oder der kirchliche Träger gibt der Stiftung eine Satzung. 2 § 2 Abs. 4, 5 und 8 dieses Kirchengesetzes gilt entsprechend. 3 Die Errichtung erfolgt mit der Genehmigung durch die kirchliche Stiftungsaufsicht.

( 2 ) Soll eine Kirchengemeinde oder ein Kirchengemeindeverband Träger einer unselbstständigen Stiftung sein, bedarf die Errichtung der Zustimmung durch den Kreiskirchenrat des betroffenen Kirchenkreises.

§ 20
Vermögensverwaltung, Aufsicht

( 1 ) Die Vermögensverwaltung einer rechtlich unselbstständigen Stiftung hat bei kirchlichen Trägern gemäß § 18 Abs. 2 N.r 1 gemäß den kirchlichen Rechtsvorschriften zu erfolgen.

( 2 ) Die Aufsicht über die Stiftung obliegt, unbeschadet der allgemeinen Rechtsaufsicht des Konsistoriums, dem Leitungsorgan des kirchlichen Trägers.

Abschnitt VI
Schlussvorschriften

§ 21
Besondere Aufsicht über die Stiftung „Kloster Stift Zum Heiligengrabe“

Die Aufsicht über die Stiftung „Kloster Stift Zum Heiligengrabe“ nimmt die Kirchenkanzlei der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland wahr.

§ 22
Aufsicht über Stiftungen des Diakonischen Werkes

( 1 ) 1 Die Aufsicht über Stiftungen, die dem Diakonischen Werk angeschlossen sind, wird mit Beratung und Unterstützung des Diakonischen Werkes ausgeübt. 2 Entscheidungen der kirchlichen Stiftungsaufsicht, die solche Stiftungen betreffen, sollen in den nachfolgenden Fällen nur nach Einholung einer Stellungnahme des Diakonischen Werkes ergehen:

1. bei Maßnahmen betreffend Zweckänderung oder Auflösung,

2. bei Ablehnung von Anträgen der Stiftungsorgane auf Maßnahmen nach Nummer 1,

3. bei Maßnahmen betreffend die Beanstandung von Maßnahmen der Stiftungsorgane.

( 2 ) Richtet sich eine Aufsichtsmaßnahme gegen eine Stiftung, die Mitglied des Landesausschusses für Innere Mission ist, gibt die kirchliche Stiftungsaufsicht vor Erlass der Maßnahme dem Landesausschuss für Innere Mission Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 23
Ausübung der Stiftungsaufsicht

( 1 ) Die kirchliche Stiftungsaufsicht wird durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ausgeübt.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann abweichend von Absatz 1 durch Vereinbarung die kirchliche Stiftungsaufsicht auch einer anderen Landeskirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss übertragen.

§ 24
Verwaltungsrechtsweg

1 Gegen die Entscheidungen nach § 2 Abs. 5 und 6 und §§ 14 bis 17 und 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 5 dieses Kirchengesetzes steht der kirchliche Verwaltungsrechtsweg offen. 2 Klagen gegen die vorgenannten Entscheidungen haben keine aufschiebende Wirkung. 3 Im Übrigen findet eine gerichtliche Überprüfung nicht statt.

§ 25
Inkrafttreten

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten das Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 16. November 1996 (KABl.-EKiBB 1997 S. 5) und das Kirchengesetz über kirchliche Stiftungen in der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 22. Oktober 1995 (ABl. EKsOL 3/1995 S. 1) geändert durch Kirchengesetz vom 23. März 1996 (ABl. EKsOl 2/1996 S. 1) außer Kraft.

Kirchengesetz zur Ausführung des Verwaltungsverfahrens- und -zustellungsgesetzes
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(VVZG-EKD)[1]

Vom 25. November 2023

(KABl. Nr. 204 S. 342)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1 VVZG-EKD kann eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform lediglich dann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn als Übermittlungsweg die Funktion E-Mail des landeskirchenweiten Intranets im Sinne des Kirchengesetzes über das landeskirchenweite Intranet (LKI-Gesetz) vom 24. Oktober 2019 (KABl. S. 218, S. 219) genutzt wird.

[1]

Verkündet als Artikel 2 des Kirchengesetzes über die elektronische Kommunikation vom 25. November 2023.

Kirchengesetz über das Bauwesen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchenbaugesetz – KBauG)

Vom 15. November 2014 (KABl. S. 200); zuletzt geändert durch Artikel 2
des Kirchengesetzes zur Änderung des Verwaltungsämtergesetzes und des Kirchbaugesetzes vom 25. November 2023

(KABl. Nr. 201 S. 336)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) 1 Dieses Gesetz gilt für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und deren Zusammenschlüsse. 2 Es ist sinngemäß auf selbstständige und unselbstständige kirchliche Werke, Anstalten und Einrichtungen anzuwenden, sofern nicht durch deren Satzungen Abweichungen bedingt sind oder gestattet werden.

( 2 ) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für alle Angelegenheiten des Bauens, der kirchlichen Gebäude und deren Zubehör, insbesondere der Planung und Durchführung von Bauvorhaben an kirchlichen Gebäuden.

( 3 ) Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für Veränderungen an gottesdienstlichen Ausstattungsstücken und Kunstgegenständen, die in einem Sachzusammenhang mit einem kirchlichen Gebäude stehen, zu kirchlichen Gebäuden gehören oder sich im Eigentum oder sich im Besitz oder in der Verfügung einer kirchlichen Körperschaft befinden, insbesondere Glocken, Orgeln und Kunstgut.

§ 2
Kirchliche Gebäude

( 1 ) Ein kirchliches Gebäude ist ein Bauwerk, das sich im Eigentum oder in der Nutzung einer kirchlichen Körperschaft befindet.

( 2 ) 1 Gottesdienstliche Gebäude sind Kirchen, Kapellen, Kirchsäle, Gottesdiensträume und Gottesdienststätten. 2 Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende gottesdienstliche Gebäude gelten als gewidmet. 3 Für neu errichtete oder in Gebrauch genommene gottesdienstliche Gebäude ist ein förmlicher Widmungsakt erforderlich.

( 3 ) 1 Eine Kirche ist ein Gebäude, das durch seine Ortsbild prägende, architektonische und künstlerische Gestaltung und liturgische Ausstattung nach allgemein üblicher Anschauung und ohne weitere Kenntnis der Geschichte oder der aktuellen Bestimmung als Kirchengebäude zu erkennen ist und ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des christlichen Gottesdienstes errichtet und in Gebrauch genommen wurde. 2 Dabei ist unerheblich, ob das Gebäude frei stehend oder in baulich direktem Zusammenhang mit anderen Gebäuden errichtet ist. 3 Unabhängig davon wird ein Gebäude als Kirche bezeichnet, wenn es seiner geschichtlichen Einordnung entspricht oder wenn dies im Rahmen einer Namensgebung so bezeichnet wurde.

( 4 ) 1 Eine Kapelle ist ein Gebäude, das die Voraussetzungen von Absatz 3 Satz 1 erfüllt, jedoch die übliche bauliche Größe unterschreitet. 2 Unabhängig davon wird ein Gebäude als Kapelle bezeichnet, wenn es seiner geschichtlichen Einordnung entspricht oder wenn es im Rahmen einer Namensgebung so bezeichnet wurde oder es in einem übergeordneten organisatorischen Zusammenhang steht, insbesondere Krankenhaus- oder Friedhofskapellen. 3 Die Bezeichnung Kapelle ist auch für einen Kirchsaal oder Gottesdienstraum möglich, der in einem solchen übergeordneten organisatorischen Zusammenhang steht.

( 5 ) Ein Kirchsaal ist ein größerer Raum, der vorwiegend zum Gottesdienst genutzt wird, dessen Gestaltung, Struktur, Ausstattung und Größe derjenigen des Inneren von Kirchen gleicht, der jedoch in einem Gebäude liegt, das nicht die Ortsbild prägenden, architektonischen und künstlerischen Merkmale einer Kirche (Absatz 3) oder Kapelle (Absatz 4) aufweist.

( 6 ) Ein Gottesdienstraum ist ein ausschließlich oder überwiegend ein zur Feier des Gottesdienstes bestimmter Raum, dessen Gestaltung, Struktur, Ausstattung und Größe dauerhaft auf diese Bestimmung verweist, der jedoch in einem Gebäude liegt, das nicht die Ortsbild prägenden, architektonischen und künstlerischen Merkmale einer Kirche oder Kapelle aufweist.

( 7 ) 1 Eine Gottesdienststätte ist eine Örtlichkeit, die wiederkehrend oder regelmäßig für Gottesdienste genutzt wird und dazu dauerhaft oder zeitweise gestaltet und ausgestattet ist, ohne dass es sich um eine Kirche, eine Kapelle, einen Kirchsaal oder einen Gottesdienstraum handelt. 2 Dabei ist es unerheblich, ob sich die Örtlichkeit in einem Gebäude, in einer Umfriedung, einer Ruine oder unter freiem Himmel befindet. 3 Die Bezeichnung Gottesdienststätte ist auch für eine Ruine einer ehemaligen Kirche möglich.

§ 3
Bauvorhaben

( 1 ) Ein Bauvorhaben ist die Planung und Durchführung von Baumaßnahmen, insbesondere Bauunterhaltungsmaßnahmen, Neu-, Um-, Wiederauf- und Erweiterungsbaumaßnahmen, der Abbruch kirchlicher Gebäude sowie Veränderungen von gottesdienstlichen Gebäuden und Räumen, Bau- und Kunstdenkmalen, Ausstattungsstücken und Kunstgut.

( 2 ) Veränderungen sind Beschaffungen, Ausstattungen, Veräußerungen, Leihnahmen, Leihgaben und sonstige Weitergaben an andere, Sicherungen, Restaurierungen, Renovierungen sowie Um- und Neugestaltungen einschließlich der dauerhaften oder vorübergehenden Entfernung oder Verdeckung von Gestaltungselementen.

( 3 ) 1 Am Bau Beteiligte sind insbesondere der Bauherr, Baufachleute, deren Leistungen in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gesetzlich definiert sind, Sachverständige, Sachkundige, Restauratoren und Ausführende. 2 Das betrifft sowohl die Planungsleistungen als auch die baubegleitenden Leistungen, insbesondere Bauleitung und Baubetreuung.

( 4 ) Bauherr ist, wer ein Bauvorhaben beabsichtigt, veranlasst oder verantwortet, Verträge dazu abschließt, die Leistungen ausführen lässt oder das Ergebnis entgegennimmt.

§ 4
Bauunterhaltungsmaßnahmen

( 1 ) Bauunterhaltungsmaßnahmen sind die kleine und die große Bauunterhaltung sowie werterhöhende Baumaßnahmen.

( 2 ) Die kleine Bauunterhaltung umfasst Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten, die in der Regel im Rahmen der im Haushaltsplan für die laufende Bauunterhaltung eingestellten Mittel finanziert werden, wenn sie keine Veränderung an dem Gebäudebestand, einzelnen Gebäudeteilen oder an Ausstattungsbestandteilen zur Folge haben.

( 3 ) Die große Bauunterhaltung umfasst die grundlegende Instandhaltung, insbesondere der Gebäudehülle (Fassade, Dach, Fenster und Türen), der Fundamente, Wände, Decken, Treppen und anderen Erschließungsanlagen sowie haustechnischer Anlagen.

( 4 ) Werterhöhende Maßnahmen können Modernisierungen, Instandsetzungen und vergleichbare Maßnahmen sein, aber auch die kleine und große Bauunterhaltung umfassen.

§ 5
Um-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen

Um-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen sind die Planung und Ausführung von

1. Umbaumaßnahmen, wenn der konstruktive oder gestalterische Bestand eines Gebäudes oder ein gottesdienstlicher Raum oder seine Nutzung geändert wird, sowie Neukonzeption, Nutzungsänderung oder Umgestaltung von Anlagen,

2. Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen sowie Wiederherstellung einschließlich Einrichtungen (Erstausstattung) und Anlagen,

3. Wiederherstellungsmaßnahmen an Gebäuderuinen einschließlich Anlagen und Wiederbeschaffung von Einrichtungsgegenständen,

4. Maßnahmen zur Gestaltung, Einrichtung und Ausstattung gottesdienstlicher Gebäude und Veränderungen an gottesdienstlichen Ausstattungsstücken und Kunstgut sowie

5. Bauvorhaben, die zu Veränderungen an Bau- und Bodendenkmalen oder an deren Ausstattung oder an den dazugehörenden Freianlagen und Grundstücken sowie an anderen Kunstdenkmalen führen.

§ 6
Kirchliche Baulast

( 1 ) 1 Die kirchliche Baulast begründet die Aufgabe, ein kirchliches Gebäude zu unterhalten oder umzubauen, zu erweitern oder als Ersatzbau neu zu errichten. 2 Sie obliegt der Eigentümerin oder dem Eigentümer, sofern keine andere Regelung getroffen wurde.

( 2 ) Die kirchliche Baulast kann das gesamte kirchliche Gebäude betreffen (ungeteilte kirchliche Baulast) oder geteilt sein, sofern sich die Aufgaben nach Absatz 1 nur auf einzelne Gebäudeteile oder Ausstattungsstücke beziehen (geteilte kirchliche Baulast).

( 3 ) Die kirchliche Baulast kann neben der Regelung des Absatzes 1 auch beruhen auf

1. einem Recht zur Nutzung oder Verwaltung von Vermögen, dessen Erträge zur Unterhaltung oder zum Neubau eines Gebäudes bestimmungsgemäß zu verwenden sind,

2. einem Vertrag sowie

3. einem sonstigen dinglichen oder öffentlichen Recht.

( 4 ) Trägerin oder Träger der kirchlichen Baulast können sein

1. eine kirchliche Körperschaft,

2. eine staatliche oder kommunale Gebietskörperschaft sowie

3. eine sonstige natürliche oder juristische Person.

Abschnitt II
Bauverwaltung

§ 7
Bauleitplanung

( 1 ) 1 Die Kirchenkreise nehmen die im staatlichen Baurecht den Trägern öffentlicher Belange eingeräumten Beteiligungsrechte bei der Aufstellung von Bauleitplänen wahr und geben die erforderlichen Stellungnahmen im Benehmen mit den betroffenen Kirchengemeinden ab. 2 Sind mehrere Kirchenkreise betroffen, gibt die Stellungnahme der flächenmäßig überwiegend betroffene Kirchenkreis im Benehmen mit allen betroffenen Kirchenkreisen ab. 3 Sollte zwischen den betroffenen Kirchenkreisen keine Einigung über die Zuständigkeit erzielt werden, entscheidet das Konsistorium auf Antrag eines beteiligten Kirchenkreises über die Zuständigkeit.

( 2 ) Die Entwürfe der Bauleitplanung sind insbesondere auf die Berücksichtigung der Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge hin zu überprüfen.

§ 8
Gebäudeplanung

( 1 ) 1 Zur langfristigen Sicherung des kirchlichen Lebens und der kirchlichen Dienste stellt die Kreissynode eine Planung über den voraussichtlichen Bedarf an kirchlichen Gebäuden unter Berücksichtigung aller kirchlichen Gebäude auf und schreibt sie laufend fort (Gebäudeplanung). 2 Das Konsistorium soll beteiligt werden.

( 2 ) Die kreiskirchliche Gebäudeplanung orientiert sich am Auftrag der Kirchengemeinden nach Artikel 8 Grundordnung und der langfristigen Entwicklung der Kirchengemeinden, insbesondere im Hinblick auf Gemeindegliederzahl, Schwerpunkte des gemeindlichen Lebens und der Finanzkraft.

( 3 ) Das Konsistorium veröffentlicht einen Leitfaden zur Erstellung einer Gebäudeplanung.

( 4 ) Die Gebäudedaten der kirchlichen Gebäude sind digital zu erfassen.

( 5 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 9
Laufende Überwachung kirchlicher Gebäude

( 1 ) 1 Die Trägerin oder der Träger der kirchlichen Baulast hat den Zustand der kirchlichen Gebäude laufend zu überwachen und regelmäßig durch Begehung festzustellen. 2 Die Begehung soll mindestens alle zwei Jahre durchgeführt werden. 3 Die Feststellungen der Begehung sind schriftlich festzuhalten.

( 2 ) Die Trägerin oder der Träger der kirchlichen Baulast stellt den kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsbedarf fest, veranlasst im Rahmen des ihr oder ihm Möglichen die erforderlichen Maßnahmen und überwacht diese.

§ 10
Vorbeugung, Meldung und Dokumentation von Schäden

( 1 ) Schäden insbesondere an Denkmalen in kirchlichem Eigentum oder in kirchlicher Nutzung, an ortsfestem oder beweglichem Kunstgut, an Ausstattungsstücken in gottesdienstlichen Gebäuden, an Glocken, Orgeln sowie an anderen Vermögensgegenständen in und an kirchlichen Gebäuden soll durch geeignete Maßnahmen vorgebeugt werden.

( 2 ) 1 Kommt es zu wesentlichen Schäden, ist dies dem Konsistorium und dem Kirchenkreis unverzüglich zu melden. 2 Die Schadensmeldung soll auch eine geeignete Dokumentation des Schadens umfassen.

§ 10a
Baubetreuung

1 Die bauliche Betreuung kirchlicher Gebäude gemäß § 2 Absatz 1 obliegt im Rahmen der öffentlichen Gewalt den Kirchenkreisen, soweit sie nicht mit Zustimmung des Kreiskirchenrates oder im Falle der verpflichtenden Auftragsaufgabe nach § 9 Absätze 3 und 4 Kirchengesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter durch eigene berufliche oder ehrenamtliche Mitarbeitende des Gebäudeeigentümers wahrgenommen wird. 2 Die Kirchenkreise können diese Aufgabe dem für sie zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt als verpflichtende Auftragsaufgabe gemäß § 1 Absatz 2 des Kirchengesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben der Kirchlichen Verwaltungsämter (Verwaltungsämtergesetz – VÄG) in der jeweils geltenden Fassung übertragen. 3 § 6 Absatz 2 Verwaltungsämtergesetz bleibt unberührt. 4 Die Aufgabenübertragung auf Dritte ist unzulässig. 5 Näheres zum Umfang der Baubetreuung kann die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung regeln.

Abschnitt III
Bauvorhaben

§ 11
Vergabe von Leistungen

( 1 ) 1 Leistungen vergibt der Bauherr nach Maßgabe des kirchlichen Rechts. 2 Vergaberichtlinien externer Fördermittelgeber bleiben unberührt.

( 2 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

( 3 ) Sofern das Konsistorium Musterverträge veröffentlicht hat, sind diese zu verwenden.

§ 12
Förderung

( 1 ) 1 Landeskirchliche Finanzmittel aus kirchlichen Förderprogrammen werden auf Antrag entsprechend landeskirchlicher Förderrichtlinien gewährt. 2 Soweit Finanzmittel von nichtkirchlichen Fördermittelgebern gewährt werden, sind auch die Richtlinien dieser Fördermittelgeber zu beachten.

( 2 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 13
Haushalts- und Kassenführung von Bauvorhaben

( 1 ) 1 Der Bauherr und die kassenführende Stelle haben die Einhaltung der beschlossenen Einnahmen und Ausgaben sorgfältig zu überwachen. 2 Ergeben sich bei der Durchführung des Bauvorhabens Mindereinnahmen oder Mehrausgaben, klärt der Bauherr unverzüglich die Deckung der Mehrkosten.

( 2 ) 1 Vorauszahlungen, insbesondere zur Beschaffung von Materialien, dürfen nur geleistet werden, wenn dadurch eine wesentliche Kostenersparnis oder Beschleunigung der Bauarbeiten erreicht wird. 2 Der Empfänger der Vorauszahlung hat vor Auszahlung der Vorauszahlung eine Sicherheit durch die Bestellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in Deutschland ansässigen Kreditinstituts oder Kreditversicherers zu leisten.

( 3 ) Für die vertragsgemäße Ausführung und Erfüllung der Gewährleistung sind Sicherheitsleistungen zu vereinbaren, es sei denn, dass diese nach Art und Umfang der Maßnahme nicht notwendig sind.

§ 14
Ökologisches und energiebewusstes Bauen

( 1 ) Zur Bewahrung der Schöpfung sollen bei Bauvorhaben an kirchlichen Gebäuden die jeweils aktuellen Erkenntnisse über klima- und umweltfreundliche Verfahrensweisen und Baustoffe berücksichtigt werden.

(1a) 1 Bei Um-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an kirchlichen Gebäuden sollen Maßnahmen zur Unterstützung klima- und umweltfreundlicher Mobilität, insbesondere Fahrradstellplätze und E-Ladestationen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. 2 Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Energieeinsparung sowie Klimawandelanpassungsmaßnahmen geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. 3 Erfasst sind dabei insbesondere Maßnahmen zum Schutz vor sommerlicher Überhitzung und zum Regenwassermanagement.

( 2 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 15
Barrierefreies Bauen

( 1 ) 1 Die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit kirchlicher Gebäude soll für jede und jeden gewährleistet sein. 2 Bei Bauvorhaben sind die aktuellen Erkenntnisse, Empfehlungen und Leitlinien zu barrierefreiem Bauen auf ihre Umsetzbarkeit hin zu untersuchen.

( 2 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 16
Schlussabnahme und Dokumentation

( 1 ) 1 Der Bauherr nimmt das fertig gestellte Bauvorhaben ab, wenn die am Bau Beteiligten ihr oder ihm das Werk zur Abnahme vorstellen und keine wesentlichen Mängel erkennbar sind. 2 Über die Abnahme ist ein schriftliches Protokoll zu fertigen, das der ausführende Auftragnehmer, der Planende und der Bauherr unterzeichnen.

( 2 ) 1 Sind Mängel erkennbar, veranlasst der Bauherr die Mängelrüge oder die Mängelbeseitigung. 2 Für eine wiederholte Abnahme nach erfolgter Mängelbeseitigung sollen schriftlich Fristen vereinbart werden.

( 3 ) Nach erfolgter Mängelbeseitigung sowie zum Ablauf der Gewährleistungsfrist findet eine wiederholte Abnahme entsprechend Absatz 1 statt.

( 4 ) Der Bauherr trägt dafür Sorge, dass spätestens drei Monate nach Abnahme des Bauvorhabens eine Schlussrechnung entsprechend der Kostenfeststellung vorliegt.

Abschnitt IV
Bauvorhaben der Landeskirche

§ 17
Bauvorhaben und Bauunterhaltung der Landeskirche

aufgehoben

Abschnitt V
Denkmalwesen, Kunstgut, Orgelwesen, Glockenwesen und Ausstattung gottesdienstlicher Gebäude

§ 18
Denkmalwesen

( 1 ) Zu einem Baudenkmal gehören alle sichtbaren und verdeckten Bauteile und Fassungen, Zubehör und sämtliche ortsfesten und beweglichen Ausstattungsgegenstände, soweit sie offensichtlich oder nachweislich für das Baudenkmal geschaffen wurden.

( 2 ) Kunstdenkmale, die zu einem Baudenkmal gemäß Absatz 1 gehören, sollen nicht dauerhaft von ihm entfernt werden.

( 3 ) Vor Beginn der Planung eines Bauvorhabens an einem gottesdienstlichen Gebäude, welches unter Denkmalschutz steht, ist das Konsistorium zur Beratung hinzuzuziehen.

( 4 ) 1 Bauvorhaben an Denkmalen sind durch Architekten oder Ingenieure mit entsprechender Eignung oder Fachleute mit besonderer Qualifikation, Kenntnis und Erfahrung (Sonderfachleute) vorzubereiten, zu planen, zu steuern und zu überwachen. 2 Über Ausnahmen entscheidet das Konsistorium.

( 5 ) Machen staatliche Stellen von ihrem Recht Gebrauch, im Falle mangelnder Pflege und Erhaltung oder unsachgemäßer oder nicht genehmigter Veränderung von Denkmalen eine Ersatzvornahme anzukündigen oder anzuordnen oder eine Rückbauverfügung zu erlassen, ist dies dem Konsistorium unverzüglich anzuzeigen.

( 6 ) Bei grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten mit den Denkmalbehörden ist das Konsistorium frühzeitig zu beteiligen.

§ 19
Kunstgut

( 1 ) 1 Kunstgut sind Gegenstände -Kunstgegenstand- oder Teile von Gegenständen, die durch eine erkennbare künstlerische oder kunsthandwerkliche Gestaltung gekennzeichnet sind. 2 Bei Teilen von Gebäuden, bei deren Zubehör oder bei weiterer funktionaler Ausstattung kennzeichnet allein das Vorhandensein künstlerischer oder kunsthandwerklicher Gestaltung den jeweiligen Gegenstand als Kunstgut, unabhängig von einer festgestellten oder feststellbaren künstlerischen oder materiellen Qualität oder des Zustandes. 3 Dabei ist es unerheblich, ob das Kunstgut ein beweglicher oder unbeweglicher Gegenstand oder ein ortsgebundener Teil eines größeren Ganzen, insbesondere eines Gebäudes, ist.

( 2 ) Vor Beauftragung von Leistungen zum Entwurf oder zur Schaffung von Kunstgut oder zu dessen Untersuchung, Erhaltung oder Veränderung ist das Konsistorium hinzuzuziehen.

( 3 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 20
Kunstdatenbank

( 1 ) Kunstgut wird in einer Zentraldatenbank zur Erfassung von Kunstgut erfasst.

( 2 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 21
Um- oder Neugestaltung oder Ausstattung gottesdienstlicher Gebäude

( 1 ) Wird beabsichtigt, gottesdienstliche Gebäude oder die Ausstattung um oder neu zu gestalten, insbesondere durch die An- oder Einbringung beziehungsweise Veränderung von Kunstgut, ist das Konsistorium unbeschadet eines Genehmigungsvorbehaltes nach § 28 frühzeitig zur Beratung hinzuzuziehen.

( 2 ) 1 Um- oder Neugestaltungen oder Ausstattungen gottesdienstlicher Gebäude sind durch Architekten, Künstler oder Restauratoren mit entsprechender Eignung vorzubereiten, zu planen, zu steuern und zu überwachen. 2 Die Eignung wird durch das Konsistorium festgestellt.

( 3 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

§ 22
Glocken- und Orgelwesen

( 1 ) Pflege, Erhaltung, Veräußerung und Beschaffung von Glocken und Orgeln sind Gegenstände des kirchlichen Baurechts.

( 2 ) Das Nähere kann durch Rechtsverordnung geregelt werden.

Abschnitt VI
Widmung, Entwidmung und widmungsfremde Nutzung

§ 23
Widmung gottesdienstlicher Gebäude

( 1 ) Widmung ist die Festlegung des Zweckes gottesdienstlicher Gebäude.

( 2 ) 1 Kirchen und Kapellen werden durch die Bischöfin oder den Bischof oder eine von ihr oder ihm beauftragte Person gewidmet. 2 Im Falle der Widmung eines Kirchsaals, eines Gottesdienstraumes oder einer Gottesdienststätte erfolgt die Widmung durch die Superintendentin oder den Superintendenten. 3 Die Widmung erfolgt gemäß landeskirchlicher Agende.

( 3 ) 1 Die Widmung nach Absatz 2 entspricht der Widmung als öffentliche Sache mit Wirkung für die staatliche Rechtsordnung. 2 Sie ist dem Konsistorium schriftlich anzuzeigen.

( 4 ) 1 Über die Widmung ist eine Urkunde auszustellen. 2 Diese ist zu veröffentlichen.

§ 24
Entwidmung gottesdienstlicher Gebäude

( 1 ) Bei Aufgabe des Widmungszwecks eines gottesdienstlichen Gebäudes soll dieses entwidmet werden.

( 2 ) 1 Vor der Entwidmung eines gottesdienstlichen Gebäudes im Eigentum einer Kirchengemeinde ist ein Beschluss des Gemeindekirchenrates über die Absicht der Entwidmung zu fassen. 2 Vom Konsistorium veröffentlichte Leitlinien und Kriterien sind zu beachten. 3 Dieser Beschluss ist den Gemeindegliedern durch Aushang und Abkündigung sowie dem Kreiskirchenrat und dem Konsistorium bekannt zu geben und zu begründen. 4 Frühestens drei Monate nach Bekanntgabe des Beschlusses sind die Gemeindeglieder in einer Gemeindeversammlung anzuhören. 5 Dem Kreiskirchenrat, der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten und dem Konsistorium ist ein Bericht der Gemeindeversammlung zuzuleiten. 6 Der Beschluss des Gemeindekirchenrates über die Entwidmung des gottesdienstlichen Gebäudes erfolgt nach Anhörung der Gemeindeversammlung, des Kreiskirchenrates und des Konsistoriums.

( 3 ) 1 Vor der Entwidmung eines gottesdienstlichen Gebäudes im Eigentum eines Kirchenkreises ist ein Beschluss des Kreiskirchenrates über die Absicht der Entwidmung zu fassen. 2 Vom Konsistorium veröffentlichte Leitlinien und Kriterien sind zu beachten. 3 Dieser Beschluss ist der Kirchengemeinde, auf deren Gemeindegebiet sich die Kirche befindet, der Generalsuperintendentin oder dem Generalsuperintendenten und dem Konsistorium bekannt zu geben und zu begründen. 4 Der Beschluss des Kreiskirchenrates über die Entwidmung des gottesdienstlichen Gebäudes erfolgt sodann.

( 4 ) 1 Ist eine Anwendung von Absatz 2 oder 3 nicht möglich, entscheidet die Kirchenleitung im Einzelfall über den Ablauf. 2 Beteiligte müssen gehört werden.

( 5 ) Die Entwidmung einer Kirche oder Kapelle bedarf zudem der Genehmigung der Kirchenleitung.

( 6 ) Die Entwidmung wird in einer gottesdienstlichen Handlung gemäß landeskirchlicher Agende vollzogen.

( 7 ) 1 Über die Entwidmung ist eine Urkunde auszustellen. 2 Diese ist zu veröffentlichen.

( 8 ) 1 Die Bezeichnung eines gottesdienstlichen Gebäudes endet mit der Entwidmung. 2 Im Falle der Entwidmung einer Kirche oder Kapelle kann das zur Entwidmung berufene Leitungsorgan im Einvernehmen mit der Kirchenleitung die Beibehaltung der Bezeichnung des Gebäudes als Kirche oder Kapelle über die Entwidmung hinaus aussprechen. 3 Ein Widerruf ist sowohl durch das zur Entwidmung berufene Leitungsorgan als auch durch die Kirchenleitung möglich.

§ 25
Widmungsfremde Nutzung gottesdienstlicher Gebäude

( 1 ) 1 Die gottesdienstliche Funktion der gottesdienstlichen Gebäude hat Vorrang vor jeder anderen Nutzung. 2 Die weiteren Nutzungen sind widmungsfremd.

( 2 ) Die widmungsfremde Nutzung soll sich dem Verkündigungscharakter des Bauwerks unterordnen und darf nicht im Widerspruch zur Widmung stehen.

( 3 ) 1 Zur widmungsfremden Nutzung bedarf es eines Beschlusses des kirchlichen Trägers sowie einer schriftlichen Nutzungsvereinbarung, sofern die Nutzung durch einen Dritten erfolgt. 2 Vom Konsistorium veröffentlichte Vertragsmuster sind zu verwenden.

( 4 ) Im Falle einer widmungsfremden Nutzung sind die vom Konsistorium veröffentlichten Leitlinien und Kriterien zu beachten.

§ 26
Widmung von Gemeindehäusern und sonstigen
kirchlichen Zwecken dienenden Gebäuden

1 Bei Gemeindehäusern und sonstigen kirchlichen Zwecken dienenden Gebäuden, die nicht gottesdienstliche Gebäude sind, gilt die erstmalige Ingebrauchnahme als Widmung. 2 Das Gebäude gilt somit als öffentliche Sache im Sinne der staatlichen Rechtsordnung.

Abschnitt VII
Aufsicht über das kirchliche Bauwesen und kirchenaufsichtliche Genehmigungen

§ 27
Aufsicht über das kirchliche Bauwesen

( 1 ) 1 Unbeschadet der staatlichen Bauaufsicht übt das Konsistorium die Aufsicht über das kirchliche Bauwesen einschließlich des Orgel- und Glockenwesens aus. 2 Dies geschieht insbesondere durch Beratung, Begleitung, Genehmigung und Überwachung. 3 Die Aufsicht soll vor Schaden bewahren und dazu dienen, Aufgaben in Bindung an die kirchlichen Ordnungen zu erfüllen, sowie die Verbundenheit mit der ganzen Kirche fördern und zur Geltung bringen (kirchliche Bauaufsicht).

( 2 ) In Ausübung der Aufsicht kann das Konsistorium Auskünfte, Berichte und die Vorlage von Unterlagen fordern, Prüfungen veranlassen und Besichtigungen vornehmen.

( 3 ) 1 Bei unmittelbarer Gefahr kann das Konsistorium das Betreten des Gebäudes, seiner unmittelbaren Umgebung oder von Gebäudeteilen untersagen oder Nutzungsbeschränkungen oder einen Baustopp anordnen. 2 Es kann von der oder dem Verantwortlichen verlangen, unverzüglich die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen und gegebenenfalls die Ersatzvornahme anordnen.

§ 28
Genehmigungsbedürftige Beschlüsse und Rechtsgeschäfte

( 1 ) Unbeschadet sonstiger Regelungen bedürfen folgende Beschlüsse und Rechtsgeschäfte in Bauangelegenheiten der Genehmigung des Konsistoriums:

1. Bauvorhaben, einschließlich Wahl, Verfahren und Beauftragung der mit der Vorbereitung, Planung und Steuerung Beauftragten sowie Verfahren zur Auswahl von Kunstschaffenden sowie Restaurierenden bei Bauvorhaben an gottesdienstlichen Gebäuden und Maßnahmen am Kunstgut,

2. Kauf, Veräußerung, Entfernung und Veränderungen von Orgeln und Glocken,

3. Entfernung von Kunstdenkmalen (§ 18 Absatz 2),

4. Abweichungen von den kirchlichen Vergabevorschriften sowie besonderen Vertragsbedingungen, die von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen oder von dem durch das Konsistorium empfohlenen Vertragsmuster abweichen,

5. Namensgebung von gottesdienstlichen Gebäuden,

6. widmungsfremde Nutzung gottesdienstlicher Gebäude durch Dritte, sowie

7. Entwidmung gottesdienstlicher Gebäude, sofern nicht die Kirchenleitung nach § 24 Absatz 5 genehmigen muss.

( 2 ) 1 Unbeschadet sonstiger Regelungen unterliegen die Veräußerung, vorübergehende oder dauerhafte Weitergabe (insbesondere Ausleihe) oder die Änderung, Konservierung und Restaurierung von Kunstgut oder Gegenständen, welche einen geschichtlichen oder wissenschaftlichen Wert haben, der Anzeigepflicht mit kirchenaufsichtlichem Genehmigungsvorbehalt des Konsistoriums. 2 Vom Konsistorium veröffentlichte Vertragsmuster sind zu verwenden.

( 3 ) Durch Rechtsverordnung können Regelungen getroffen werden über Ausnahmen von der Genehmigungsbedürftigkeit von Beschlüssen und Rechtsgeschäften nach Absatz 1, Wegfall der Genehmigungspflicht oder deren Ersetzen durch eine Anzeigepflicht mit kirchenaufsichtlichem Genehmigungsvorbehalt oder eine Anzeigepflicht.

( 4 ) 1 Verfügt der Kirchenkreis oder der Kirchenkreisverband, dem der Kirchenkreis angehört, über qualifizierte berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Baubetreuerinnen und Baubetreuer), die dem Konsistorium ein abgeschlossenes Studium des Bauingenieurwesens oder der Architektur nachgewiesen haben, kann das Konsistorium die Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen nach Absatz 1 oder die Mitwirkung daran an den Kirchenkreis oder den Kirchenkreisverband auf dessen Antrag hin übertragen. 2 Diese Übertragung kann auf Einzelfälle beschränkt sein oder generell, befristet oder unbefristet erteilt werden.

( 5 ) aufgehoben

( 6 ) 1 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte, welche der Anzeige mit Genehmigungsvorbehalt unterliegen, werden erst wirksam, wenn eine Mitteilung des Konsistoriums vorliegt, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt oder die Genehmigung erteilt wird. 2 Sie dürfen vorher nicht vollzogen werden. 3 Das Konsistorium teilt innerhalb von sechs Wochen nach Zugang mit, ob ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird. 4 Die Absätze 7 und 8 gelten entsprechend.

( 7 ) 1 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte, für die eine Genehmigung erforderlich ist, werden erst wirksam, wenn diese erteilt ist. 2 Sie dürfen vorher nicht vollzogen werden.

( 8 ) 1 Der Antrag auf Erteilung der Genehmigung ist zum frühestmöglichen Zeitpunkt schriftlich auf dem Dienstweg zu stellen. 2 Ihm sind alle zur fachlichen Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen.

( 9 ) 1 Die Beantragung der nach staatlichem Recht erforderlichen Genehmigungen obliegt dem Bauherrn. 2 Der Bauherr hat sich vor jedem Bauvorhaben über die entsprechenden Genehmigungserfordernisse zu informieren.

( 10 ) Sofern für die Umsetzung des Beschlusses der Abschluss eines Vertrages erforderlich ist, unterliegt nur der Vertrag dem Genehmigungsvorbehalt.

§ 29
Genehmigungsgrundsätze

( 1 ) Eine Genehmigung nach § 28 ist vorbehaltlich der Regelungen in den Absätzen 2 bis 4 zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme rechtmäßig ist und die Grundsätze für die Vermögensverwaltung nach dem Kirchengesetz über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) vom 17. April 2010 (KABl. S. 87), in der jeweils gültigen Fassung eingehalten sind.

( 2 ) In den Fällen des § 28 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie Absatz 2 ist die Genehmigung zu versagen, wenn Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit und Angemessenheit der Maßnahme und der Vertragsgestaltung, ihrer Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, des Bedarfs, der Leistungsfähigkeit des Bauherrn oder die gesamtkirchlichen Interessen entgegen stehen.

( 3 ) Im Falle des § 28 Absatz 1 Nummer 3 kann die Genehmigung regelmäßig nur erteilt werden, wenn das denkmalgeschützte gottesdienstliche Gebäude entwidmet wird, dem Kunstdenkmal bei Verbleib in oder an dem Gebäude Beschädigung oder Verlust droht oder ein übergeordnetes öffentliches oder kirchliches Interesse an der räumlichen Trennung von Kunst- und Baudenkmal besteht.

( 4 ) In den Fällen der § 24 Absatz 5 und § 28 Absatz 1 Nummer 5 bis 7 kann die Genehmigung versagt werden, wenn der Vollzug den gesamtkirchlichen Interessen zuwiderläuft.

§ 30
Rechtmäßigkeitsprüfung bei Genehmigungen nach anderen Kirchengesetzen

( 1 ) Ist zu einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung nicht nach diesem, sondern nach einem anderen Kirchengesetz, insbesondere nach dem HKVG, eine baufachliche Stellungnahme geboten, so ist hierzu das jeweils zuständige Kirchliche Verwaltungsamt berufen.

( 2 ) § 28 Absatz 4 gilt entsprechend.

Abschnitt VIII
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 31
Erlass von Rechtsverordnungen

Die Kirchenleitung kann zur Gewährleistung eines einheitlichen Verfahrens, zur Gewährleistung eines einheitlichen Baustandards und zur Verwaltungsvereinfachung durch Rechtsverordnung nähere Regelungen treffen über

1.

die Gebäudeplanung und die Erfassung von Gebäudedaten (§ 8 Absatz 5),

1a.

den Umfang der durch die Kirchenkreise zu erbringenden Baubetreuungsleistung (§ 10a),

2.

Vergabe von Leistungen (§ 11 Absatz 2),

3.

Vergabe von Fördermitteln (§ 12 Absatz 2),

4.

ökologisches und energiebewusstes Bauen (§ 14 Absatz 2),

5.

barrierefreies Bauen (§ 15 Absatz 2),

6.

das Kunstgut (§ 19 Absatz 3),

7.

eine Kunstdatenbank (§ 20 Absatz 2) sowie

8.

das Glocken- und Orgelwesen (§ 22 Absatz 3).

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Kirchliche Bauordnung vom 26. März 1999 (KABl. S. 88) außer Kraft.

( 3 ) 1 Beschlüsse und Rechtsgeschäfte zu Bauvorhaben, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes kirchenaufsichtlich genehmigt wurden, unterliegen nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes. 2 Für diese Bauvorhaben gelten bis zu ihrem Abschluss die bisherigen Vorschriften.

( 4 ) Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Rechtsverordnung auf Grundlage von § 31 Kirchenbaugesetz bleibt die Vergabeordnung Bau in Kraft.

Rechtsverordnung über die digitale Erfassung kirchlicher Gebäude-, Energieverbrauchs- und CO2e-Emissionsdaten (DigErfVO)

Vom 24. April 2020 (KABl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung klimaschutzrechtlicher Vorschriften
vom 23. November 2024

(KABl. Nr. 202 S. 377, 379)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 8 Absatz 4 und 5 des Kirchengesetzes über das Bauwesen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchenbaugesetz – KBauG) vom 15. November 2014 (KABl. S. 200) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Zu erfassende Gebäudedaten

( 1 ) 1 Für jedes Gebäude gemäß § 2 Absatz 1 KBauG sind folgende Stammdaten zu erheben:

1. Adresse (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer) und Bezeichnung des Flurstücks,

2. Nutzungsart (Kirche, Kapelle, Kindertagesstätte, Gemeindehaus, Gemeindezentrum, Verwaltung, Wohnhaus, Pfarrhaus, Gästehaus, Außenanlage, Schule, Werkstatt, Tageseinrichtung, stationäre Einrichtung, Krankenhaus, Gewerbegebäude und Sonstiges); bei mischgenutzten Gebäuden sind alle Nutzungsarten mit dem jeweiligen Anteil der Brutto-Grundfläche separat zu erfassen;

3. Flächenangaben, die im Rahmen der Erfassung der Gebäudedaten nach Bewertungsverordnung (EBBVO) erhoben wurden (siehe Anlage 1),

4. Baulastträger/Baulastträgerin,

5. Baujahr,

6. von der jeweiligen Immobilienverwaltungsstelle eindeutig zuordenbare Kennziffer des Gebäudes (verwaltungsseitig definierter Objektcode),

7. Denkmalstatus.

2 Veränderungen im Gebäudebestand sowie auf das einzelne Gebäude bezogene Änderungen sind spätestens im Folgejahr im Erfassungssystem einzupflegen.

( 2 ) 1 Jährlich sind bei Gebäuden gemäß § 2 Absatz 1 KBauG die folgenden Daten zu erheben:

1. Mengendaten des Energieverbrauchs,

2. Marktlokations-ID (Bio- oder Erdgas, Fernwärme, Strom),

3. Energieträger/Brennstoffart/Produktart (z. B. bundesdeutscher Strommix oder Ökostrom) laut Rechnung des Versorgers,

4. THG-Emissionsfaktoren nach Angaben des Versorgers falls nicht in der Anlage zum KlSchG benannt (insbesondere bei Fernwärme und Biogas bzw. Biomethan zu beachten),

5. anteilige Zuordnung der Lieferstelle(n) gemäß nachstehender Reihenfolge

1. tatsächlicher Verbrauch laut Unterzähler, Wärmemengenzähler oder

2. vertraglich vereinbarte Aufteilung der Kosten (z. B. analog zur Aufteilung in der Nebenkostenabrechnung) oder

3. Schätzung; näherungsweise kann die anteilige Zuordnung der (Teil-)Verbräuche durch Multiplikation der jeweiligen Flächenanteile mit den nutzungsspezifischen Korrekturfaktoren gemäß Anlage 2 ermittelt werden.

2 Von der Erhebung der Energiedaten ausgenommen sind Gebäude, die nicht beheizt sind oder für die weniger Strom als 250 kWh im Vorjahr verbraucht wurde.

§ 2
Aufgaben aller kirchlichen Stellen; Nutzung der Daten

( 1 ) 1 Die Kirchlichen Verwaltungsämter lesen die nach § 1 zu erhebenden Daten der Gebäude bis zum 30. April des folgenden Jahres in das Erfassungssystem (§ 3 Absatz 1) ein. 2 Soweit die zu erhebenden Daten nicht rechtzeitig eingelesen wurden, kann das Konsistorium die Daten schätzen. 3 Das Konsistorium kann mit Zustimmung des Trägers des jeweils zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamts die Schätzung der Daten auf dieses übertragen.

( 2 ) Im Rahmen seiner zweijährlichen Begehungen entsprechend der Vorschriften des kirchlichen Baurechts prüft das Leitungsgremium der kirchlichen Stelle (oder von ihm Beauftragte) neben dem baulichen Zustand insbesondere die energetische Situation.

( 3 ) Die Energiekennwerte können für die Planung und Bewirtschaftung des Gebäudebestandes genutzt werden.

( 4 ) Die Kirchenkreise können die nach § 1 erhobenen Daten für die Gebäudeplanung nutzen.

§ 3
Aufgaben des Konsistoriums

( 1 ) Das Konsistorium hat die folgenden Aufgaben:

1. es stellt das IT-System für die strukturierte Datenerfassung und -auswertung zur Verfügung,

2. es ist für die fortlaufende Auswertung der Daten verantwortlich und bietet den kirchlichen Stellen Vergleichsdaten und ein Bewertungsmodell für die einfache Beurteilung der relevanten Daten ihrer Liegenschaften (z. B. Ampelsystem).

( 2 ) Das Konsistorium kann die Daten aller Gebäude in der Landeskirche gemäß § 2 Absatz 1 des Kirchenbaugesetzes für die Weiterentwicklung des Bewertungsmodells nutzen.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

Anlage 1:
Umrechnungsfaktoren der Flächenmaße von Nutzungsfläche
auf Brutto-Grundfläche

Anlage zu § 1 Absatz 1 Nr. 3: Faktoren zur Umrechnung von Nutzungsfläche in Brutto-Grundfläche

Nutzungsart

Faktoren zur Umrechnung von Nutzungsfläche in Brutto-Grundfläche

Gemeindehaus

1,7

Kirche

1,5

Pfarrhaus

1,6

Tageseinrichtung

1,4

Verwaltung

1,7

Wohnhaus

1,6

Zur Errechnung der Brutto-Grundfläche wird die Nutzungsfläche mit dem der Nutzungsart entsprechenden Faktor multipliziert.

Anlage 2:
Korrekturfaktoren nach Nutzungsarten

Anlage zu § 1 Absatz 2 Nr. 5: Korrekturfaktoren zur Ermittlung des Energiebedarfs anhand der Brutto-Grundfläche für verschiedene Nutzungsarten

Nutzungsart x

Korrekturfaktor
K Strom

Korrekturfaktor
K Heizenergie

Gästehäuser

1,6

1,0

Gemeindehäuser

1,1

1,0

Gemeindezentren

0,8

1,1

Kitas

1,9

1,0

Kirchen (< 10 MWh/a Heizenergie)

0,8

0,1

Kirchen (10-100 MWh/a Heizenergie)

0,8

0,9

Kirchen (> 100 MWh/a Heizenergie)

0,8

2,2

Pfarrhäuser

1,8

1,3

Verwaltung

3,3

0,9

Wohnhäuser

0,6

1,0

Die Berechnung der anteiligen Verbräuche wird wie folgt durchgeführt:

E x :

Energiebedarf der Nutzung x in kWh pro Jahr

E gesamt :

Gesamtenergiebedarf des Gebäudes in kWh pro Jahr

A x :

Fläche, die auf die Nutzungsart x entfällt, in m²

K x :

Korrekturfaktor für die Nutzungsart x

Die (anteiligen) Verbräuche für Strom und Heizenergie sind jeweils gesondert zu berechnen.

Rechtsverordnung über Bauvorhaben
der Berliner Domgemeinde

Vom 16. Dezember 2016

(KABl. 2017 S. 3)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 28 Absatz 3 des Kirchengesetzes über das Bauwesen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Kirchenbaugesetz – KBauG) vom 15. November 2014 (KABl. S. 200) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Anzeigepflicht statt Genehmigungsbedürftigkeit

( 1 ) 1 Für Beschlüsse und Rechtsgeschäfte in Bauangelegenheiten der Oberpfarr- und Domkirche zu Berlin nach § 28 Absatz 1 Nummern 1, 3 und Absatz 2 des Kirchenbaugesetzes wird die Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht ersetzt. 2 Die Anzeige erfolgt an das Konsistorium. 3 § 28 Absatz 8 des Kirchenbaugesetzes gilt für die Anzeige entsprechend.

( 2 ) 1 Sofern das Konsistorium innerhalb eines Monats nach Eingang schriftlich Bedenken gegen die Maßnahme äußert, gilt diese als genehmigungspflichtig und die Genehmigung als nicht erteilt. 2 Das Konsistorium kann auf Antrag im Einzelfall vor Ablauf der Monatsfrist auf die Erhebung von Bedenken verzichten.

§ 2
Wegfall der Genehmigungspflicht

( 1 ) Für die in § 28 Absatz 1 Nummer 4 des Kirchenbaugesetzes genannten Beschlüsse und Rechtsgeschäfte in Bauangelegenheiten der Oberpfarr- und Domkirche zu Berlin entfällt die Genehmigungspflicht.

( 2 ) 1 Für die in § 28 Absatz 1 Nummern 2, 5 bis 7 des Kirchenbaugesetzes genannten Beschlüsse und Rechtsgeschäfte in Bauangelegenheiten der Oberpfarr- und Domkirche zu Berlin entfällt die Genehmigungspflicht, soweit eine Genehmigungspflicht oder eine ausdrückliche Freistellung von einer Genehmigungspflicht in oder auf der Grundlage von Rechtsvorschriften der Union Evangelischer Kirchen in der EKD besteht. 2 Ist dies nicht der Fall, gilt für die in § 28 Absatz 1 Nummern 2 und 6 genannten Fälle § 1 entsprechend.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Februar 2017 in Kraft.

Rechtsverordnung für die Pflege und Erhaltung der Orgeln und den Dienst von Orgelsachverständigen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 4. Februar 2005 (KABl. S. 30); geändert durch Rechtsverordnung
vom 21. November 2014

(KABl. S. 209)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 11 Abs. 2 des Kirchengesetzes über die Inkraftsetzung und zur Ausführung des Kirchengesetzes über den kirchenmusikalischen Dienst in der Evangelischen Kirche der Union vom 6. November 2004 (KABl. S. 219) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Teil I
Pflege und Erhalt der Orgeln

§ 1

( 1 ) Für die Pflege, die Erhaltung und den Schutz von Orgeln und Orgelpositiven (im Folgenden kurz „Orgeln“ genannt) gemäß den Richtlinien für den Orgelbau im Bereich der Evangelischen Kirche der Union vom 11. Juni 1963 (KABl. S. 71) sind deren Eigentümer – Kirchengemeinden und sonstige kirchliche Körperschaften und Einrichtungen – verantwortlich.

§ 2

( 1 ) 1 Die Eigentümer sind verpflichtet, eine Orgelsachverständige oder einen Orgelsachverständigen hinzuzuziehen, wenn das Orgelbauvorhaben der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf. 2 Dies betrifft insbesondere Neubauten, Umsetzungen, Änderungen der Orgeldisposition oder des äußeren Erscheinungsbildes (Prospekt), Veräußerungen oder den Abriss von Orgeln (§ 28 Abs. 1 Nr. 19a) bb) Vermögensgesetz) sowie alle Maßnahmen an Denkmalorgeln.

( 2 ) Die Eigentümer sollen den Dienst einer oder eines Orgelsachverständigen auch in Anspruch nehmen, wenn nicht genehmigungspflichtige Instandsetzungs- oder Instandhaltungsarbeiten größeren Umfangs geplant werden, insbesondere bei der Beurteilung der eingereichten Kostenanschläge und bei der Abnahme der Leistung (§ 640 BGB).

( 3 ) Die Eigentümer sollen zur Pflege und Erhaltung ihrer Orgel mit einer Orgelbaufirma einen Orgelpflegevertrag abschließen, um die Orgel regelmäßig zu warten und die Entstehung größerer Schäden zu vermeiden.

§ 3

Die hauptberuflichen Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker sind verpflichtet gemäß der Richtlinien für die Ordnung des Dienstes der hauptberuflichen Kirchenmusiker, im Rahmen des ihnen Möglichen und Zulässigen an der Pflege der ihnen anvertrauten Orgeln mitzuwirken.

Teil II
Bestellung und Dienst der Orgelsachverständigen

§ 4

Die Orgelsachverständigen sind zuständig für:

1. die Beratung der Eigentümer der Orgeln über den voraussichtlich notwendigen Umfang der Arbeiten, mögliche Ausführungsarten und die zu erwartenden Kosten,

2. die Beratung der Eigentümer der Orgeln bei der Wahl der Orgelbaufirmen und der Prüfung der Kostenanschläge,

3. die Erstellung notwendiger Gutachten,

4. die Prüfung der vorgenommenen Arbeiten nach Fertigstellung,

5. die Abfassung eines abschließenden Berichts als Grundlage für die Orgelabnahme.

§ 5

( 1 ) Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 4 werden neben der oder dem gemäß § 11 Abs. 1 KiMu-Ausführungsgesetz berufenen landeskirchlichen Orgelsachverständigen zu deren oder dessen Unterstützung im Einvernehmen mit ihr oder ihm für Regionen oder einzelne Sachgebiete weitere Orgelsachverständige bestellt.

( 2 ) 1 Die Bestellung erfolgt jeweils für die Dauer von sechs Jahren. 2 Sie kann vorzeitig beendet werden.

( 3 ) In der Regel soll für jeden Sprengel mindestens eine Orgelsachverständige oder ein Orgelsachverständiger bestellt werden.

( 4 ) 1 Die Orgelsachverständigen arbeiten in einer Konferenz unter Leitung der oder des landeskirchlichen Orgelsachverständigen zusammen. 2 Näheres zur Arbeitsweise der Konferenz kann das Konsistorium durch Dienstanweisung regeln.

( 5 ) Die Vertretung der Landeskirche in entsprechenden Fachgremien für Orgelfragen wird durch die landeskirchliche Orgelsachverständige oder den landeskirchlichen Orgelsachverständigen wahrgenommen.

§ 6

( 1 ) Den Orgelsachverständigen sind von den Eigentümern Reisekosten nach den geltenden kirchlichen Reisekostenbestimmungen sowie die baren Auslagen (zum Beispiel Porto, Telefon) zu erstatten.

( 2 ) 1 Für die Tätigkeit der Orgelsachverständigen steht ihnen ein von den Eigentümern zu zahlendes Honorar zu. 2 Die Richtsätze ergeben sich aus der Anlage.

§ 7

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.

2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über Pflege und Erhaltung der Orgeln und die Aufgaben des Orgelsachverständigen der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 7. Juli 1998 außer Kraft.

Anlage (Honorarrichtsätze)

1. Bei Neubauten und Instandsetzungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten

1 Grundlage der Honorarberechnung ist die Höhe der Nettobausumme.

- 2 Das Honorar beträgt bei einer Netto-Bausumme bis zu 12.000,00 Euro einen Sockelbetrag in Höhe von 360,00 Euro,

- bei einer Netto-Bausumme von bis zu 25.000,00 Euro für den über 12.000,00 Euro hinausgehenden Betrag 3 %,

- bei einer Netto-Bausumme von bis zu 75.000,00 Euro für den über 25.000,00 Euro hinausgehenden Betrag 1,5 %,

- bei einer Netto-Bausumme von bis zu 125.000,00 Euro für den über 75.000,00 Euro hinausgehenden Betrag 0,75 % und

- bei einer Netto-Bausumme über 125.000,00 Euro 0,5 %.

2. Prüfung von Orgelpflegeverträgen

1 Für die Prüfung von Orgelpflegeverträgen beträgt das Honorar 50,00 Euro. 2 Ist dazu eine Orgelbesichtigung erforderlich, erhöht sich das Honorar bei Orgeln bis zu 30 Registern um weitere 100,00 Euro, bei größeren Orgeln um weitere 150,00 Euro.

3. Sonstige Prüfungen

1 Für die sonstige Prüfung einer Orgel und Abgabe eines Prüfberichts aufgrund schriftlichen Antrags steht dem Orgelsachverständigen ein Pauschalhonorar zu, wenn die Honorarabrechnung nicht nach Abschnitt 1 oder 2 erfolgt.

2 Diese beträgt bei Orgeln mit

bis zu 15 klingenden Registern

200,00 Euro

bis zu 30 klingenden Registern

250,00 Euro

über 30 klingenden Registern

300,00 Euro.

Richtlinien für den Orgelbau und die Orgelpflege im Bereich der Evangelischen Kirche der Union

Vom 11. Juni 1963

(KABl.-EKiBB S. 71, ABl. EKD S. 480 Nr. 222)

Aufgrund des Artikel 7 Abs. 1 der Ordnung der Evangelischen Kirche der Union gibt der Rat nachstehende Richtlinien für den Orgelbau und die Orgelpflege:

Nachdem durch die Kirchenmusikalische Fachaufsichtsordnung vom 11. November 1960 (ABl. EKD Nr. 140) der Orgelbau und die Orgelpflege der Fachaufsicht unterstellt worden sind, ist die Erteilung der nach § 1 Ziffer 8 des Vermögensaufsichtsgesetzes vom 18. Juli 1892 (KiVOBl. 1893 S. 9) erforderlichen aufsichtlichen Genehmigung zum Neu- oder Umbau oder zur Instandsetzung von Orgeln in gottesdienstlichen Räumen, einschließlich etwaiger Änderungen der Aufstellung einer Orgel, davon abhängig zu machen, dass den nachstehenden Richtlinien genügt wird.

Die fachliche Beratung der Kirchengemeinden und die Überwachung der Innehaltung der Richtlinien liegt gemäß § 16 der Kirchenmusikalischen Fachaufsichtsordnung bei der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (dem Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamt). Diese (dieses) ist darum vor der Genehmigung für den Bau oder Umbau von Orgeln zu beteiligen.

Die in den Richtlinien genannten Orgelfachberater sind Mitglieder und Beauftragte der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (des Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamtes).

Es bleibt den Gliedkirchen überlassen, Aufgaben und Zuständigkeiten, die in den Richtlinien dem Kirchenmusikwart zugedacht sind, auf den Landeskirchenmusikwart oder den Propsteikirchenmusikwart zu übertragen.

I.
Neubauten

1. 1 Bereits während der Ausarbeitung der Baupläne für eine neue Kirche oder ein anderes kircheneigenes Gebäude, in dem eine Orgel (Kleinorgel, Positiv, Chororgel) aufgestellt werden soll, ist in gemeinsamer Beratung zwischen Architekt, Kirchlichem Bauamt, Orgelfachberater und Kirchenmusiker (gegebenenfalls dem zuständigen Kirchenmusikwart) dafür Vorsorge zu treffen, dass der für die Orgel in Aussicht genommene Platz für ihre Klangauswirkung und für die Aufstellung von Sängern und Instrumenten geeignet und ausreichend ist. 2 Auch wenn in einem bereits vorhandenen Raum eine Orgel eingebaut werden soll, sind außer dem Baufachberater des Konsistoriums (Landeskirchenamts) die oben Genannten zu beteiligen.

2. 1 Die Unterbringung von Orgeln vor großen Fenstern, in tief zurückliegenden Turmräumen und in der Nähe von Heizungsschächten ist zu vermeiden, ebenso die Führung von Gas-, Wasser- und Heizungsleitungen und von Zugängen zu Schornsteinen durch den Orgelraum. 2 Die für das Gebläse erforderliche Luft soll dem Raum entnommen werden, in dem die Orgel steht; ist dies nicht möglich, so empfiehlt es sich, für maßvolle Erwärmung des Gebläseraumes zu sorgen. 3 Um im Falle eines Brandes das Übergreifen von Feuer zu verhüten, sind die Verbindungen (Türen, Wände und Decken) zwischen Orgelraum und Dachboden (oder Turm) feuersicher zu gestalten.

3. 1 Die Disposition einer neuen Orgel wird, wenn ein hauptberuflicher örtlicher Kirchenmusiker vorhanden ist, in der Regel von diesem in Zusammenarbeit mit einem Orgelfachmann entworfen und ist der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (dem Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamt) von der Kirchengemeinde mit einer Stellungnahme des Kirchenmusikwarts zur Prüfung einzureichen. 2 Zur Disposition gehören auch die Angaben über das Windladensystem, über Spieltischanlage, Klaviaturenumfang und das Traktur- und Regierwerk. 3 Multiplex-Orgeln und sogenannte elektronische Orgeln können nicht mit einer Genehmigung rechnen.

4. In der Disposition müssen Angaben enthalten sein über:

1. die Register und ihre Fußtonzahl,

2. Zusammensetzung der Mixturen,

3. das gewünschte Material der Pfeifen (bei Zinnpfeifen Angabe des Zinngehaltes),

4. die Verwendung von überblasenden und verkürzten Registern,

5. Tonumfang jedes einzelnen Registers,

6. die Normalstimmung (in der Regel für à 880 Schwingungen bei 15° Celsius),

7. die Zahl und Art der Nebenregister und Spielhilfen (sie sind von den klingenden Registern zu trennen und im Anschluss an die Disposition besonders anzugeben), wobei Anordnung und Funktion (doppelwirkend, sich gegenseitig auslösend und dergleichen) kenntlich zu machen sind,

8. die etwaige Wiederverwendung alter Teile einer vorhandenen Orgel.

5. 1 Von den Windladensystemen gebührt der Tonkanzellenlade der Vorzug. 2 Soll ein anderes System als die zumeist gebaute Schleiflade Verwendung finden, so ist das besonders zu vermerken und zu begründen. 3 Pneumatische Traktur ist tunlichst zu vermeiden. 4 Elektrische Traktur sollte nur in zwingenden Ausnahmefällen (etwa aus raumtechnischen Gründen) verwendet werden.

6. 1 Nach Billigung des eingereichten Dispositionsentwurfes durch die Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (das Landeskirchliche Orgel- und Glockenamt) sollen in der Regel zwei, doch nicht mehr als drei Orgelbaufirmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert werden. 2 Es ist unzulässig, den Konkurrenzfirmen Einblick in die eingereichten Baupläne und Konstruktionszeichnungen zu geben. 3 In begründeten Fällen kann mit Zustimmung der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (des Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamts) auf die Einholung von Konkurrenzangeboten verzichtet werden.

7. Der Kostenanschlag:

1 Im Kostenanschlag sollen klare Angaben mit Einzelpreisen gemacht werden. 2 Als Mindestforderung sind nachstehende Punkte zu beachten:

3 Angabe

a)

der einzelnen Register und ihrer Fußtonzahl;

b)

der Bauformen der Stimmen, zum Beispiel offen, gedeckt, halbgedeckt, konisch, zylindrisch oder überblasend;

c)

des Materials und der Wandstärke (auf Taste C) der einzelnen Pfeifen jedes Registers; Legierungen sind in Gewichtsprozenten zu bestimmen und dabei zu bemerken, ob gegossenes oder gewalztes Zinn Verwendung findet; bei Holzpfeifen sind die Holzart und das Material der Füße, der Kerne und der Vorschläge zu benennen; bei Zungenstimmen das Material der Becher, der Zungen, der Stiefel;

d)

der Sonderfälle, wenn ein Register nicht durchweg in gleicher Bauart und in gleichem Material ausgeführt oder in eine andere vorhandene Stimme übergeführt wird, unter genauer Nennung der Anzahl der betreffenden Pfeifen;

e)

bei mehrchörigen Stimmen über die Chorzahl und die Zusammensetzung auf C;

f)

gegebenenfalls der Zahl und der Bezeichnung der aus einer alten Orgel ganz oder teilweise wiederverwendeten alten Stimmen sowie der wiederverwendeten sonstigen Orgelteile, zum Beispiel Windlagen, Bälge und dergleichen;

g)

der Art des Gerüstwerkes (Holz- oder Eisenkonstruktion);

h)

des Materials und der Bauart der Windladen, auch in ihren einzelnen Teilen;

i)

des Materials der Traktur in allen Teilen, bei elektrischer Traktur insbesondere auch über Art und Material der Kontakte;

k)

der Wandstärken und des Materials etwaiger Schwellkästen;

l)

über die Art des Spieltisches (Schrank, Tisch, angebaut, freistehend, fahrbar), über Form und Anordnung der Spielhilfen (Koppeln, Tremulanten usw.); über die Holzart des Spieltisches (unter Vermeidung wurmgefährdeten Weichholzes), über Anzahl und Umfang der Klaviaturen (normal sind es 58 [56] Tasten im Manual – C bis a’’’ [g’’’], bzw. 30 im Pedal – C bis f’ –), ferner über das Material der Ober- und Untertasten der Manuale und des Pedals und über Art, Form und Lage der Pedaltastatur; über Mensur der Manual- und Pedaltastatur; Pedal c unter Manual c’; über Notenpult und verstellbare Orgelbank;

m)

der Art der Bälge und der Anzahl der Magazine;

n)

des zur Verwendung kommenden Winddruckes in den Klavieren;

o)

über die Art der Intonation und Angabe, ob offene oder eingekulpte Pfeifenfüße;

p)

des Fabrikates des elektrischen Gebläses, der Leistung (in Kubikmeter je Minute), der Umdrehungszahl und PS. Das Baujahr des Motors ist von der Lieferfirma des Motors zu benennen.

4 Der Kostenanschlag muss sich genau an die Einzelheiten der Disposition halten. 5 Ebenso müssen aus dem Kostenanschlag Lieferzeit, Garantiedauer und -umfang sowie Zahlungsbedingungen zu ersehen sein. 6 Abänderungsvorschläge zu machen, ist den aufgeforderten Firmen freigestellt; sie müssen außer einer kurzen Begründung Angaben über die entstehenden Kosten enthalten.

8. 1 Die eingegangenen Angebote sind vor der Beschlussfassung des Gemeindekirchenrats (des Presbyteriums) der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (dem Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamt) zur Prüfung zuzuleiten. 2 Die Auftragserteilung durch den Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) darf erst nach Erteilung der Genehmigung des Konsistoriums (des Landeskirchenamts) erfolgen.

3 Dem Genehmigungsgesuch sind beizufügen:

1. eine beglaubigte Abschrift des Protokolls über den Beschluss des Gemeindekirchenrats (Presbyteriums),

2. gegebenenfalls der Nachweis der Zustimmung des lastenpflichtigen Privatpatrons,

3. ein Plan über die Kostendeckung bzw. Schuldentilgung,

4. die eingegangenen Kostenangebote.

9. 1 Wenn sich die zuständigen Stellen darüber schlüssig geworden sind, welcher Firma der Bau der Orgel übertragen werden soll, ist ein Gestaltungsentwurf für das Orgelgehäuse anzufordern. 2 Dieser Entwurf ist mit einem Kostenangebot für Gehäuse und Prospekt beim Konsistorium (Landeskirchenamt) zur Genehmigung einzureichen. 3 Dabei ist anzugeben, welche Register bzw. Pfeifen in den Prospekt aufgenommen werden. 4 Neben der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (dem Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamt) ist auch das Kirchliche Bauamt an der Genehmigung zu beteiligen.

10. Im Falle eines lastenpflichtigen staatlichen Patronats und bei anderweitigen Verpflichtungen des Staates der Kirche gegenüber muss die Zustimmung der staatlichen Dienststellen zum Bau einer neuen Orgel wie zur Veränderung und Instandsetzung einer alten Orgel möglichst frühzeitig durch Vermittlung des Konsistoriums (Landeskirchenamts) eingeholt werden.

11. 1 Alle Abmachungen sind schriftlich niederzulegen. 2 Ergibt sich bei der Ausführung des Orgelbaus die Notwendigkeit, in Einzelheiten von dem Angebot abzuweichen, so bedarf es dazu der vorherigen Zustimmung des Orgelfachberaters und des Gemeindekirchenrats (Presbyteriums). 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt).

12. 1 Nach Beendigung des Orgelbaus wird die Orgel durch den Gemeindekirchenrat (das Presbyterium) abgenommen. 2 Die Abnahmeprüfung erfolgt durch den Orgelfachberater. 3 Zu der Abnahmeprüfung ist der betreffende Orgelbauer oder ein von ihm benannter Vertreter hinzuzuziehen. 4 Ist die Orgel ohne Mitwirkung anderer nach den Plänen des Fachberaters gebaut worden, so ist die Abnahmeprüfung von einem anderen Beauftragten der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (des Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamtes) vorzunehmen. 5 Über die Abnahmeprüfung ist der Kirchengemeinde ein schriftliches Gutachten zu erstatten, das dem Konsistorium (Landeskirchenamt) in Abschrift zur Kenntnis zugeht. 6 In dem Gutachten sind etwaige Abweichungen vom Kostenanschlag ausdrücklich und einzeln aufzuführen.

13. 1 Ist die Erfüllung des Lieferungsvertrages einwandfrei festgestellt oder sind etwaige Beanstandungen später beseitigt, oder ist die Abweichung durch Ziffer 11 der Richtlinien gedeckt, so ist dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium) die Abnahme der Orgel (§ 640 Abs. 1 BGB) oder ihre Abnahme unter Vorbehalt etwaiger Gewährsansprüche (§ 640 Abs. 2 BGB) zu empfehlen. 2 Der entsprechende Beschluss des Gemeindekirchenrats (Presbyteriums) ist dem Orgelbauer und in Abschrift dem Konsistorium (Landeskirchenamt) zuzustellen.

14. Auch für den Fall, dass die Orgel gestiftet wird, ist nach den Bestimmungen der Ziffer 3 bis 13 zu verfahren.

II.
Umbauten

A.
Allgemein geltende Bestimmungen

15.

Alle in Abschnitt I über Neubauten von Orgeln aufgeführten Bestimmungen sind bei Umbauten und Erweiterungen von Orgeln sinngemäß anzuwenden, insbesondere die Bestimmungen über die Abnahme fertiger neuer Orgeln.

16.

Der in Ziffer 7 genannte Dispositionsvorschlag muss in solchen Fällen genaue Angaben enthalten über

1. die bisherige und die etwa geplante neue Disposition der Orgel,

2. die von Prospekt, Spieltisch, Laden, Traktur usw. der alten Orgel wiederzuverwendenden Teile,

3. die verbleibenden, die umzubauenden und die neu zu liefernden Register.

B.
Zusätzliche Bestimmungen für die unter Denkmalschutz stehenden Orgeln

17.

Bei unter Denkmalschutz stehenden Orgeln und solchen, die als besonders klangtypisch zu bewerten sind, dürfen irgendwelche Veränderungen nur mit Zustimmung des Landeskonservators (Instituts für Denkmalpflege) vorgenommen werden.

18.

Vor der Veränderung einer solchen Orgel sollte der Neubau einer zweiten Orgel unter Erhaltung und etwaiger Versetzung der alten Orgel an einen anderen Platz in Erwägung gezogen werden; das Ergebnis dieser Überlegungen ist in dem Genehmigungsgesuch zu begründen.

19.

1 Bei der Veränderung einer unter Denkmalschutz stehenden Orgel muss alles für die klangliche Eigenart des Werkes Wesentliche erhalten bleiben. 2 Die Abänderung der Mensuren, die Ausmerzung alter Register, die Ersetzung alter Pfeifen, alter Windladen, des Systems der vorhandenen Traktur darf nur mit vorher einzuholender schriftlicher Zustimmung der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (des Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamtes) und des Landeskonservators (Instituts für Denkmalpflege) vorgenommen werden. 3 Nachträglich eingebaute stilwidrige Register sind nach Möglichkeit durch rekonstruierte zu ersetzen und stilwidrige Intonationen und Intonationsvorrichtungen zu beseitigen. 4 Es wird auf die im „Weilheimer Regulativ“ der Gesellschaft der Orgelfreunde festgelegten Richtlinien verwiesen.

20.

1 Sind mit dem Eingriff an der Orgel Änderungen des Prospekts verbunden, so ist ein Lichtbild des alten und eine Entwurfsskizze des umgeänderten Prospektes dem an das Konsistorium (Landeskirchenamt) zu richtenden Genehmigungsgesuch beizufügen. 2 Das Konsistorium (Landeskirchenamt) führt seinerseits die Zustimmung des Landeskonservators (Instituts für Denkmalpflege) herbei.

21.

Die Abnahme einer veränderten, unter Denkmalschutz stehenden Orgel steht dem Orgelfachberater des Konsistoriums (Landeskirchenamts) unter Beteiligung des Landeskonservators (Instituts für Denkmalpflege) zu, sofern die Abnahme nicht durch den Fachberater des Amtes für Denkmalpflege erfolgt.

III.
Instandsetzungen

A.
Allgemein geltende Bestimmungen

22.

Kleine Instandsetzungen technischer Art, die der Kirchenmusiker für nötig hält und die das Werk weder musikalisch noch in seinem Aussehen und in seinem Pfeifenbestand verändern, können vom Gemeindekirchenrat (Presbyterium) in Auftrag gegeben werden.

23.

Wenn die Instandsetzungen über die Behebung von Materialschäden oder Funktionsstörungen hinausgehen, ist der Kirchenmusikwart hinzuzuziehen.

24.

1 Bei klanglich oder technisch unbefriedigenden Orgeln ist an Stelle kostspieliger Instandsetzungen ein Um- oder Neubau vorzusehen. 2 Der Kirchenmusikwart hat in solchen Fällen den Orgelfachberater zu beteiligen.

B.
Zusätzliche Bestimmungen für die unter Denkmalschutz stehenden Orgeln

25.

1 Die Genehmigung für Instandsetzungsarbeiten an Orgeln, die unter Denkmalschutz stehen, muss unter Beifügung eines Gutachtens des Orgelfachberaters beim Konsistorium (Landeskirchenamt) beantragt werden. 2 Das Konsistorium (Landeskirchenamt) wird im Einzelfall prüfen, ob die Belange der staatlichen Denkmalpflege berührt werden und daher auch der Landeskonservator (das Institut für Denkmalpflege) zu beteiligen ist.

26.

1 Bei allen Instandsetzungsarbeiten einer unter Denkmalschutz stehenden Orgel ist der Orgelbauer verpflichtet, die etwa zu erneuernden Teile genau nach dem Muster des Vorhandenen und in gleichem Material anzufertigen. 2 Ausnahmen sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der Zentralstelle für Orgelbau und Glockenwesen (des Landeskirchlichen Orgel- und Glockenamtes) zulässig, die (das) sich darüber mit dem Landeskonservator (Institut für Denkmalpflege) verständigt. 3 Der Orgelfachberater hat sich persönlich davon zu überzeugen, dass der Orgelbauer diese Bestimmungen befolgt hat.

IV.
Orgelpflege

A.
Allgemein geltende Bestimmungen

27.

1 Die pflegsame Behandlung und Wartung der Orgel ist Sache des Kirchenmusikers. 2 Er hat für die Instandhaltung des Werkes zu sorgen, indem er kleinere Schäden selbst abstellt und die Beseitigung aller anderen veranlasst.

28.

1 In ein Orgeltagebuch sind unter Angabe des Datums alle Störungen und Beschädigungen des Instrumentes einzutragen, sowie etwaige bauliche Schäden, die die Orgel gefährden (undichtes Dach, undichte Fenster, Mauerrisse und dergleichen). 2 Es ist dem mit der Überwachung und Durchsicht der Orgel beauftragten Orgelbauer bei dessen Besuch vorzulegen, vom geschäftsführenden Pfarrer oder dem Kirchmeister hin und wieder nachzuprüfen und mit einem entsprechenden schriftlichen Vermerk und Datum zu versehen. 3 In dringenden Fällen hat der Kirchenmusiker die Eintragung unverzüglich dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats (Presbyteriums) zur weiteren Veranlassung vorzulegen.

29.

1 Den Zugang zur Orgel und zum Spieltisch hat der Kirchenmusiker unter Verschluss zu halten. 2 Den Zutritt ins Innere der Orgel darf er Dritten nur in seiner Gegenwart gestatten.

30.

1 Um die sachgemäße Pflege, Instandhaltung und Stimmung der Orgel zu gewährleisten, ist mit einem zuverlässigen Orgelbauer ein Vertrag abzuschließen, in dem dieser sich verpflichtet, möglichst zweimal, mindestens aber einmal im Jahr die Orgel zu stimmen und durchzusehen, kleinere Mängel zu beseitigen und die Eintragung größerer Mängel in das Orgeltagebuch vorzunehmen. 2 Diese Eintragung hat der Kirchenmusiker dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats (Presbyteriums) vorzulegen, der sie baldmöglichst dem Gemeindekirchenrat (Presbyterium) zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung zuleitet. 3 Wo es die Verhältnisse nahelegen, ist die Zusammenfassung mehrerer Kirchengemeinden durch einen gemeinsamen Orgelpflegevertrag zu empfehlen.

31.

Bei elektrischem Gebläse ist die Pflege und Ölung des Motors einem geeigneten Elektrotechniker zu übertragen.

32.

1 Zur Vermeidung von Schäden an der Orgel empfiehlt es sich, die Kirche nicht zu schnell anzuheizen. 2 Bei Dampf- und insbesondere bei Luftheizungsanlagen ist unter Kontrolle durch einen Hygrometer für genügenden Feuchtigkeitsgehalt der Luft (ca. 60 %) zu sorgen. 3 Nötigenfalls müssen in der Orgel großflächige Verdunstungsgefäße aufgestellt, unter Umständen noch weitergehende Maßnahmen getroffen werden.

33.

1 Bei Reinigungsarbeiten in der Kirche ist das Aufwirbeln von Staub nach Möglichkeit zu vermeiden. 2 Die Orgelempore darf nur mit feuchten Tüchtern, mit feuchtem Sägemehl oder ähnlichem gesäubert werden.

B.
Zusätzliche Bestimmungen für die unter Denkmalschutz stehenden Orgeln

34.

Orgeln unter Denkmalschutz, die besonders wertvoll sind, dürfen nur von solchen Personen gespielt werden, die sich über ihre Sachkunde ausweisen können und vom Gemeindekirchenrat (Presbyterium) die Genehmigung dazu erhalten haben.

35.

Die Erteilung von Unterricht auf einer unter Denkmalschutz stehenden Orgel und ihre Benutzung als Übungsinstrument ist nur mit der ihrem Wert entsprechenden Vorsicht gestattet und kann nötigenfalls auf Ersuchen des Orgelfachberaters vom Gemeindekirchenrat (Presbyterium) überhaupt verboten werden.

36.

1 In dem Orgelpflegevertrag ist ausdrücklich zu vermerken, dass der Orgelbauer keinerlei Veränderungen an Traktur, Laden, Winddruck und Pfeifenwerk vornehmen darf. 2 Nach jeder Stimmung oder Durchsicht hat er dem Kirchenmusiker über den Zustand des Werkes einen kurzen Bericht zu erstatten, der in das Orgeltagebuch einzutragen ist. 3 Enthält der Bericht irgendeine bemerkenswerte oder auffällige Beobachtung, so ist er sobald wie möglich dem Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats (Presbyteriums) und dem Orgelfachberater zur Kenntnis zu bringen.

V.
Orgelbestandsaufnahme

37.

1 Zur planmäßigen Durchführung der vorstehenden Bestimmungen ist eine Bestandsaufnahme aller Orgeln erforderlich, die in einer zentralen Orgelkartei gesammelt werden. 2 Bei dieser Bestandsaufnahme sind alle für eine Orgel und ihren Bau wichtigen Tatsachen formularmäßig auf drei Fragebogen festzustellen. 3 Das eine dieser drei Formulare wird der Kirchengemeinde für ihre Akten zurückgegeben, sobald es mit den beiden anderen vom Orgelfachberater geprüft und nötigenfalls berichtigt ist. 4 Die dem Konsistorium (Landeskirchenamt) verbleibenden Formulare werden aufbewahrt. 5 Treten im Laufe der Zeit an der Orgel Änderungen ein, so sind diese in das bei der Kirchengemeinde ruhende Formular einzutragen.

6 Diese Richtlinien treten an die Stelle der Richtlinien vom 1. Februar 1944 (GBl. d. DEK. S. 10), die hiermit aufgehoben werden.

Kirchengesetz zur Förderung des Klimaschutzes in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Klimaschutzgesetz – KlSchG)

Vom 24. Oktober 2020 (KABl. S. 236), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes zur Änderung klimaschutzrechtlicher Vorschriften
vom 23. November 2024

(KABl. Nr. 202 S. 377)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

Der Klimawandel hat zwei Komponenten für unser kirchliches Handeln – zum einen die Begrenzung der Klimawandelfolgen durch Klimaschutzmaßnahmen, zum anderen den Umgang mit den jetzt schon unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. In diesem Kirchengesetz wird nur die erste Komponente in Form technischer Maßnahmen zum Klimaschutz adressiert, um durch eine deutliche Minderung der Treibhausgasemissionen gravierende und unnötige Klimafolgeschäden in der Zukunft zu vermeiden. Über dieses Kirchengesetz hinaus muss der langfristige Umgang mit den weltweiten Klimawandelfolgen zukünftig in der Landeskirche diskutiert und adressiert werden.

§ 1
Zweck, Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Kirchengesetz legt das Klimaschutzziel für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) fest und regelt wesentliche Anforderungen für eine effiziente Gebäudenutzung, die energetische Optimierung von Gebäuden oder einen Wechsel des Energieträgers oder der Energiequelle oder eine Kombination aus mehreren Maßnahmen.

( 2 ) 1 Es gilt für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und deren Zusammenschlüsse (im Folgenden: kirchliche Stellen). 2 Kirchengemeinden, die kraft oder aufgrund eines Kirchengesetzes nicht an der Verteilung der Finanzanteile teilnehmen, sind vom Geltungsbereich der §§ 3 bis 5 ausgenommen; die teilweise oder vollständige Anwendung kann durch Vereinbarung mit der Landeskirche begründet werden. 3 Gleiches gilt für die Oberpfarr- und Dom-Kirchengemeinde in Berlin. 4 Die Evangelische Schulstiftung der EKBO soll eigene Regelungen treffen, die denen dieses Kirchengesetzes entsprechen.

( 3 ) Weitergehende staatliche und kirchliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 2
Klimaschutzziel

( 1 ) 1 Treibhausgasemissionen der EKBO im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Emissionen von Kohlenstoffdioxid (CO 2 ), Methan (CH 4 ), Distickstoffmonoxid (N 2 O), Fluorkohlenwasserstoffen (H-FKW/HFC), perfluorierten Kohlenwasserstoffen (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF 6 ), die durch kirchliche Stellen verursacht werden. 2 Die Treibhausgasemissionen werden gemäß ihrer Treibhausgaspotentiale umgerechnet in CO 2 -Äquivalente (CO 2e ).

( 2 ) 1 Die Treibhausgasemissionen der EKBO sollen ab dem Jahr 2022 bis zum Jahr 2035 um 90 %, bis zum Jahr 2045 auf null gesenkt werden (CO 2e -Neutralität). 2 Die Absenkung soll in erster Linie durch Vermeidung von Emissionen geschehen. 3 Sofern dies nicht möglich ist, kommt auch die Kompensation von Emissionen in Betracht. 4 Hierbei stehen die Emissionen der kirchlichen Gebäude im Vordergrund. 5 Ausgangswert sind die in 2023 für das Jahr 2022 erfassten CO 2e -Emissionen der kirchlichen Gebäude.

( 3 ) Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung regeln, welche Kriterien für den Kauf von CO 2e -Gutschriften aus Klimaschutzprojekten (Kompensation) anzuwenden sind.

§ 3
Erhebung der energie- und klimaerheblichen Daten

1 Die kirchlichen Verwaltungsämter erheben für jedes kirchliche Gebäude gemäß § 2 Absatz 1 des Kirchenbaugesetzes die für die Energie- und CO 2e -Bilanz erheblichen Daten und stellen diese innerkirchlich zur Fortschreibung der landeskirchlichen Energie- und CO 2e -Bilanz und zur Erstellung der Energieverbrauchskennwerte für Gebäude in kirchlicher Nutzung zur Verfügung. 2 Das Konsistorium nimmt die Auswertung vor. 3 Die Kirchenleitung regelt Einzelheiten durch Rechtsverordnung.

§ 4
Förderung klimafreundlicher Heiztechnologie und energetischer Gebäudesanierung

( 1 ) 1 Der Austausch von Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, wird durch eine Mitfinanzierung beim Einbau einer klimafreundlichen Heizungstechnologie aus dem nach § 5 eingerichteten Klimaschutzfonds gefördert. 2 Als klimafreundliche Heizungstechnologie gelten insbesondere

1. bei Kirchen und Kapellen Sitzbankheizungen, die darauf ausgelegt sind, nur während der jeweiligen Veranstaltung genutzt zu werden, anstelle eines Heizsystems, das das gesamte Gebäude aufheizt,

2. der Bezug der Heizwärme über Wärmenetze, die ganz oder überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden oder nach der Planung zum Zeitpunkt der Antragstellung innerhalb von fünf Jahren darauf umgestellt werden,

3. Solarthermie- und Photovoltaikanlagen,

4. Wärmepumpen in Kombination mit der Nutzung von Umweltenergien und Ökostrom,

5. sofern die nach Nr. 1 bis 4 genannten Technologien technisch nicht umsetzbar sind: Pelletheizungen, Holzhackschnitzel- und Scheitholzkessel oder Nutzung anderer nachwachsender Rohstoffe.

( 2 ) 1 Die energetische Sanierung von Gebäuden mit dem Ziel, einen Niedrigenergie- oder Passivhausstandard zu erreichen, wird aus dem nach § 5 eingerichteten Klimaschutzfonds gefördert. 2 Auch die Neuerrichtung von Niedrigenergie- oder Passivhäusern oder Einzelmaßnahmen, die zur Verringerung der durch den Gebäudeenergiebedarf verursachten Treibhausgasemissionen beitragen und den genannten Standard zum Ziel haben, sind förderfähig. 3 Als zu erreichender Standard wird festgelegt:

1. Bestandsgebäude, die nicht unter den Denkmalschutz fallen, müssen den für Neubauten definierten Standard der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2016 erfüllen,

2. Bestandsgebäude, die unter den Denkmalschutz fallen, müssen den für das Referenzgebäude definierten Standard der Energieeinsparverordnung (EnEV) von 2016 zuzüglich 60 % beim Primärenergiebedarf beziehungsweise 75 % bei den Transmissionswärmeverlusten erfüllen,

3. Neubauten müssen als Passivhäuser ausgeführt werden und sollten in der Regel keine klassische, wassergeführte Gebäudeheizung benötigen. Der maximale Heizwärmebedarf darf 15 kWh/(m²∙a), der maximale Primärenergiebedarf inkl. Haushaltsstrom darf 120 kWh/(m²∙a) nicht überschreiten.

( 3 ) 1 Die Höhe der Förderung wird von der kirchlichen Stelle festgelegt, bei der der jeweilige Klimaschutzfonds nach § 5 gebildet wird. 2 Bilden mehrere kirchliche Stellen einen Fonds gemeinsam, regeln sie das Entscheidungsverfahren unter sich. 3 Die Förderung soll die Bau- und Planungsmehrkosten aufgrund des Einsatzes der klimafreundlichen Technologie oder Bauweise gegenüber einer zulässigen, baufachlich sinnvollen, konventionellen Technologie abdecken und kann bis zu 100 % dieser Mehrkosten betragen.

( 4 ) Die Förderung setzt weiterhin voraus, dass

1. der wirtschaftliche Wert des Gebäudes, die voraussichtliche Nutzungsintensität und die zu erreichenden Einsparungen an Treibhausgasemissionen nicht im offensichtlichen Missverhältnis zur Höhe der Förderung stehen,

2. die Förderung nicht im Widerspruch zur Gebäudeplanung des Kirchenkreises nach § 8 des Kirchenbaugesetzes steht,

3. bei kirchengemeindlichen Bauvorhaben der Kirchenkreis der Maßnahme zustimmt,

4. das Gebäude der Pflicht zur Entrichtung der Klimaschutzabgabe unterliegt,

5. Mittel im nach § 5 zu bildenden Klimaschutzfonds für das betroffene Haushaltsjahr zur Verfügung stehen.

§ 5
CO2e-Bepreisung, Verwendung der Mittel

( 1 ) 1 Ab dem 1. Januar 2023 werden kreiskirchliche Klimaschutzfonds gebildet. 2 Jede durch kirchliche Stellen des Kirchenkreises sowie der zugehörigen Kirchengemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr emittierte, nach § 3 ermittelte gebäudebezogene Tonne CO 2e wird bepreist (Klimaschutzabgabe). 3 Die kreiskirchliche Zuführung für alle kirchlichen Stellen im Kirchenkreis beträgt 125 € pro Tonne CO 2e . 4 Für die Umrechnung des jeweiligen Energieträgers in CO 2e ist die Tabelle „Emissionsfaktoren der unterschiedlichen Energieträger und Klimaschutzabgabe“ (Anlage) maßgebend. 5 Der Klimaschutzfonds ist eine kreiskirchliche Aufgabe im Sinne von § 5 Absatz 2 der Finanzverordnung.

( 2 ) 1 Die Kirchenkreisverbände ordnen sich einem Kirchenkreis ihres Bereichs zu. 2 Sie bringen die Zuführung zum jeweiligen Klimaschutzfonds unmittelbar auf. 3 Mehrere Kirchenkreise oder andere Träger eines Fonds können einen gemeinsamen Fonds bilden.

( 3 ) Die Kreissynode kann für den Bereich ihres Fonds mit der in Artikel 43 Absatz 4 Satz 1 Grundordnung vorgesehenen Mehrheit folgende von Absatz 1 abweichende Regelungen treffen:

1. der Kirchenkreis kann die Höhe der Klimaschutzabgabe für seinen Bereich entsprechend der benötigten Mittel für Maßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzziels nach § 2 anpassen. Die Höhe der Abgabe soll sich dabei an der prognostizierten oder rechnerisch ermittelten Summe der Kosten aller Maßnahmen zur Erreichung des in § 2 Absatz 2 genannten Klimaschutzzieles im Bereich Gebäude und der Summe der bis 2035 im Gebäudebereich insgesamt emittierten Treibhausgase im jeweiligen Kirchenkreis orientieren, also einen Mittelwert über die Zeit darstellen. Entsprechende Regelungen sind in die Finanzsatzung aufzunehmen,

2. der Kirchenkreis kann in der Finanzsatzung vorsehen, dass die Klimaschutzabgabe in Höhe der tatsächlichen Emission nach § 5 Absatz 1 der Kirchengemeinde auf die Finanzanteile der Kirchengemeinden nach § 5 Finanzgesetz angerechnet werden. Die Satzung soll das Kriterium der Verursachergerechtigkeit bei der Lastenverteilung berücksichtigen.

( 4 ) 1 Die Landeskirche bildet eine zweckbestimmte Rücklage für ihren Gebäudebestand. 2 Sie kann hiervon absehen, sobald sie ein Konzept zum klimagerechten Umbau des Gebäudebestands vorlegt, das auch die Finanzierung berücksichtigt und den Zielen des Kirchengesetzes Rechnung trägt.

( 5 ) 1 Das Konsistorium kann unter Beteiligung des jeweiligen Trägers des Klimaschutzfonds kirchliche Stellen auf Antrag ganz oder teilweise von der Zahlungspflicht befreien, soweit ein Härtefall vorliegt. 2 Dies kann insbesondere der Fall sein für Emissionen

1. von kirchlichen Gebäuden, die von überwiegend drittmittel- oder gebührenfinanzierten Einrichtungen in Trägerschaft kirchlicher Stellen genutzt werden oder

2. von kirchlichen denkmalgeschützten Gebäuden, die langfristig für die kirchliche Nutzung zur Verfügung stehen müssen und für die keine vertretbare technische, organisatorische oder bauliche Lösung zur Reduktion der CO 2e -Emissionen zur Verfügung steht.

3 Anträge auf Befreiung müssen bis spätestens Ende März des Jahres gestellt werden, ab welchem die Befreiung erfolgen soll. 4 Eine Befreiung kann nur für vollständige Kalenderjahre erteilt werden. 5 Die Befreiung ist zu befristen; die Befristung soll im Regelfall fünf Jahre nicht übersteigen und kann verlängert werden. 6 Sie kann mit der Pflicht zur Kompensation nach § 2 Absatz 2 Satz 3 verbunden werden.

( 6 ) Die kirchlichen Stellen erhalten bis zum 30. Juni vom Konsistorium einen Bescheid über die Zusammensetzung und Höhe der auf sie entfallenden Klimaschutzabgabe für das vorangegangene Jahr.

( 7 ) Die Mittel des Fonds werden zur Treibhausgasvermeidung im Gebäudebereich entsprechend der in § 4 genannten Kriterien verwendet.

§ 6
Verpflichtete und Berechtigte

( 1 ) 1 Verpflichtet zur Erhebung nach § 3 und zur Berücksichtigung bei der Berechnung der Klimaschutzabgabe nach § 5 und berechtigt für Zuwendungen nach § 4 ist diejenige kirchliche Stelle, der die kirchliche Baulast nach § 6 Absatz 1 des Kirchenbaugesetzes obliegt; besteht die Baulast anteilig, gilt die Zahlungspflicht ebenfalls nur anteilig. 2 Ausnahmen gelten in folgenden Fällen:

1. eine kirchliche Stelle nutzt das Gebäude eines anderen Baulastverpflichteten. Liegt die Baulast bei einer anderen kirchlichen Stelle, so ist die erstgenannte kirchliche Stelle erhebungsverpflichtet, die zweitgenannte Stelle berücksichtigungspflichtig und zuwendungsberechtigt; liegt die Baulast bei einer nichtkirchlichen Stelle, so ist die kirchliche Stelle erhebungspflichtig, aber weder berücksichtigungspflichtig noch zuwendungsberechtigt,

2. das Gebäude ist in der teilweisen Nutzung von Dritten; in diesem Fall beziehen sich Erhebungs- und Berücksichtigungspflicht sowie Zuwendungsberechtigung für die kirchliche Stelle auf den von ihr genutzten Gebäudeteil, hilfsweise auf den Anteil der Nutzung des Gebäudes.

( 2 ) Stellt eine Kirchengemeinde eine Pfarrdienstwohnung einer oder einem für mehrere Kirchengemeinden zuständigen Ordinierten zur Verfügung, sind die anderen Kirchengemeinden zum anteiligen Ausgleich der durch die Klimaschutzabgabe verursachten Mehrkosten verpflichtet.

§ 7
Pflicht zur Verwendung klimagerecht erzeugter Energie

( 1 ) 1 Der Einbau von Heizungsanlagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, ist unzulässig. 2 Das Konsistorium kann in besonderen Fällen Ausnahmen zulassen. 3 Der Anschluss an ein Wärmeversorgungsnetz, bei dem die Wärmeversorgung zumindest teilweise auf der Nutzung fossiler Brennstoffe beruht, ist zulässig.

( 2 ) Kirchliche Stellen beziehen ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien.

§ 8
Weitere Pflichten der Kirchenkreise
und der Kirchenkreisverbände

( 1 ) 1 Jeder Kirchenkreis benennt eine Ansprechpartnerin oder einen Ansprechpartner mit entsprechender fachlicher Qualifikation für Fragen des Klimaschutzes (Klimakümmerer). 2 Der Kirchenkreis soll hierfür Mittel zur Verfügung stellen.

( 2 ) 1 Jeder Kirchenkreis soll allein oder in Zusammenarbeit mit anderen Kirchenkreisen ein eigenes Klimaschutzkonzept erstellen. 2 Das Klimaschutzkonzept soll eine energetische Sanierungsplanung enthalten, die von der Gebäudeplanung nach § 8 des Kirchenbaugesetzes ausgeht. 3 Das Klimaschutzkonzept soll weiterhin Maßnahmen im Bereich Beschaffung und Mobilität benennen, um die Klimaschutzziele auch in diesen Bereichen zu erreichen sowie Aspekte des Umweltschutzes zu berücksichtigen.

( 3 ) Jeder Kirchenkreis teilt dem Konsistorium jährlich mit:

1. die Höhe der im Klimaschutzfonds zum 31. Dezember des Vorjahres vorhandenen Mittel,

2. die Höhe der im vorangegangen Haushaltsjahr verauslagten Fondsmittel,

3. die im vorangegangenen Haushaltsjahr geförderten Maßnahmen sowie

4. die voraussichtlich dadurch eingesparten CO 2e -Emissionen.

§ 9
Weitere Pflichten der Landeskirche

( 1 ) Das Konsistorium

1. berät die kirchlichen Stellen bei der Umsetzung dieses Kirchengesetzes,

2. stellt für die Erfassung und Auswertung der klimarelevanten Gebäudedaten (§ 3 Satz 2) die notwendige Software (Erfassungs- und Auswertungssystem) zur Verfügung; diese bietet den Kirchengemeinden und Kirchenkreisen Vergleichsdaten und ein Bewertungsmodell für die einfache Beurteilung der ökologisch relevanten Daten ihrer Gebäude (z. B. Ampelsystem),

3. nutzt die Daten aller Gebäude in der Landeskirche gemäß § 3 für die Weiterentwicklung des Bewertungsmodells (Nr. 2) und berechnet die CO 2e -Emissionen in der gesamten Landeskirche,

4. legt jährlich einen Bericht zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich in der EKBO vor,

5. unterbreitet Vorschläge zur Weiterentwicklung des landeskirchlichen Klimaschutzkonzeptes.

( 2 ) Das Konsistorium leistet gemeinsam mit dem Amt für kirchliche Dienste und dem Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Schöpfungsbewahrung hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes sowie der Klimagerechtigkeit und entwickelt Angebote für die Fortbildung von ehrenamtlich und beruflich Mitarbeitenden in der EKBO in den Bereichen Energiecontrolling, Klimaschutzmanagement und ökologische Spiritualität und Glaubenspraxis.

§ 10
Inkrafttreten, Folgemaßnahmen, Überprüfungsauftrag

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

( 2 ) Die Kirchenleitung wird beauftragt, weitere Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz, insbesondere in den Bereichen sonstige Immobilien, Beschaffung und Mobilität, zu entwickeln und der Landessynode jährlich über den Fortgang zu berichten.

( 3 ) Die Kirchenleitung wird beauftragt, die Umsetzung und Auswirkung des Kirchengesetzes spätestens alle drei Jahre zu evaluieren und der Landessynode im Folgejahr hierüber zu berichten.

Anlage zu § 5 Absatz 1 Satz 4 – Emissionsfaktoren der unterschiedlichen Energieträger und innerkirchliche CO2e-Abgabe

Energieträger
(Bezug Endenergie)

Relative Emissionen in kg CO 2e pro kWh

Abgabe in Cent pro kWh (bei einem CO 2e -Preis von 125 € pro t CO 2e )

Heizöl

0,318

3,98

Flüssiggas

0,276

3,45

Erdgas

0,247

3,09

Holz-Pellets

0,028

0,35

Holz-Hackschnitzel

0,025

0,31

Stückholz

0,025

0,31

Biomethan

0,028

0,35

Strommix erneuerbar („Ökostrom“)

0

-

Strommix fossil / erneuerbar

0,434

5,43

Im Falle von Fernwärme ist der Emissionsfaktor vom Versorgungsunternehmen zu erfragen.

Kirchengesetz über die evangelischen Friedhöfe (Friedhofsgesetz ev. ─ FhG ev.)

Vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 183; KABl. 2017 S. 234), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 224)

Inhaltsübersicht

Präambel

Abschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen

§

1

Anwendungsbereich

§

2

Rechtsstellung

§

3

Zweckbestimmung

§

4

Anlage und Widmung

§

5

Schließung

§

6

Entwidmung

§

7

Aufgabenwahrnehmung

§

8

Gesamt- und Belegungspläne

§

9

Gestaltungsvorschriften

§

10

Verzeichnisse

§

11

Datenschutz

§

12

Umwelt- und Naturschutz

Abschnitt 2 – Ordnungsvorschriften

§

13

Öffnungszeiten

§

14

Verhalten auf dem Friedhof

§

15

Gewerbliche Tätigkeiten

Abschnitt 3 – Bestattungen

§

16

Anmeldung der Bestattung

§

17

Särge und Urnen

§

18

Leichenhallen

§

19

Friedhofskapelle und Bestattungsfeiern

§

20

Ausheben und Schließen der Gräber

Abschnitt 4 – Ruhefrist und Nutzungsrechte

§

21

Ruhefrist

§

22

Nutzungsrechte

§

23

Übertragung von Nutzungsrechten

§

24

Verlängerung des Nutzungsrechts

§

25

Erlöschen des Nutzungsrechts

§

26

Ausbettung

Abschnitt 5 – Grabstätten

§

27

Grabstättenarten

§

28

Erdreihengrabstätten

§

29

Erdwahlgrabstätten

§

30

Kindergrabstätten

§

31

Urnenreihengrabstätten

§

32

Urnenwahlgrabstätten

§

33

Urnengemeinschaftsgrabstätten

§

34

Opfergräber

Abschnitt 6 – Gestaltung der Grabstätten

§

35

Einfügungsgebot

§

36

Gärtnerische Gestaltung

§

37

Vernachlässigung

§

38

Grabmale

§

39

Grabstätteninventar

§

40

Errichtung und Standsicherheit

§

41

Grabgewölbe

Abschnitt 7 – Haushalt und Gebühren

§

42

Haushalt

§

43

Gebühren

§

44

Gebührenordnung

§

45

(aufgehoben)

§

46

Vollstreckung

§

47

(aufgehoben)

§

48

(aufgehoben)

§

49

Entgelte

Abschnitt 8 – Übergangs- und Schlussbestimmungen

§

50

Haftung

§

51

Rechtsaufsicht

§

52

Regelungsermächtigungen

§

53

Öffentliche Bekanntmachung

§

54

Genehmigungsvorbehalte

§

55

Übergangsregelungen

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Präambel

1 Der kirchliche Friedhof ist der Ort, an dem in der Verantwortung der christlichen Gemeinde Tote zur letzten Ruhe gebettet werden. 2 Er ist eine Stätte der Erinnerung an die Verstorbenen und an das eigene Sterben. 3 In besonderer Weise wird dort durch die Gestaltung und Pflege des Friedhofs und Ausübung der Dienste der Sieg verkündigt, den Jesus Christus durch seine Auferstehung über Sünde und Tod errungen hat. 4 Aus diesem Glauben erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem kirchlichen Friedhof Orientierung.

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Die Vorschriften dieses Kirchengesetzes gelten für alle Friedhöfe, die in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz oder einer zu ihr gehörenden Körperschaft stehen.

( 2 ) Kirchhöfe sind Friedhöfe im Sinne dieses Kirchengesetzes.

§ 2
Rechtsstellung

( 1 ) 1 Die Friedhofsträgerschaft kann nur durch Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgeübt werden und obliegt diesen im Rahmen der öffentlichen Gewalt. 2 Friedhofsträger ist die Körperschaft, der Verwaltung und Betrieb des Friedhofs obliegen. 3 Die Friedhöfe sind öffentliche Einrichtungen in der Rechtsform einer nichtrechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts.

( 2 ) Die Friedhofsträgerschaft kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf einen staatlichen Rechtsträger des öffentlichen Rechts übertragen werden.

( 3 ) 1 Einem anderen kirchlichen Friedhofsträger, der die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 erfüllt, können durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Teilaufgaben aus der Friedhofsträgerschaft übertragen werden. 2 Der übernehmende Friedhofsträger kann von dem übertragenden Friedhofsträger Gebühren nach Maßgabe des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gebühren in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gebührengesetz ev. – GebG ev.) in der jeweils geltenden Fassung erheben. 3 Eine vollständige Übertragung der Trägerschaft auf eine andere kirchliche Körperschaft setzt den Übergang des gesamten der Zweckbestimmung des Friedhofs dienenden Vermögens voraus.

( 4 ) Eine Übertragung auf andere juristische oder natürliche Personen oder Personengesellschaften ist nicht zulässig.

§ 3
Zweckbestimmung

1 Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Tode ihren Wohnsitz im Einzugsbereich des Friedhofs hatten oder ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grabstätte besaßen. 2 Der Friedhofsträger kann regeln, dass auch andere Personen bestattet werden können. 3 Wenn noch ein anderer zur Aufnahme verpflichteter Friedhof am Ort vorhanden ist, kann der Friedhofsträger die Annahme von Bestattungen auf Mitglieder der eigenen Körperschaft, der Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland oder Angehörige einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen gehörenden Religionsgemeinschaft beschränken. 4 Im Bereich des Landes Berlin ist der Bezirk der Ort im Sinne von Satz 3.

§ 4
Anlage und Widmung

( 1 ) 1 Die Körperschaften des öffentlichen Rechts können unbeschadet landesrechtlicher Mitwirkungs- oder Genehmigungsvorbehalte neue Friedhöfe anlegen, bestehende Friedhöfe erweitern oder Friedhöfe anderer Träger übernehmen, soweit die betroffene Grundstücksfläche für Bestattungen geeignet ist, ein nicht nur kurzfristiger Bedarf vorliegt und die laufende Finanzierung gesichert ist. 2 Die Anlage oder Erweiterung von Friedhofsflächen bedarf der Widmung der betroffenen Grundstücksflächen als öffentlicher Bestattungsplatz durch Beschluss des Leitungsorgans des Friedhofsträgers unter genauer Bezeichnung der von der Widmung erfassten Flächen. 3 Der Beschluss ist nach Maßgabe des § 53 öffentlich bekanntzumachen. 4 Der von der Widmung erfasste Friedhof oder Friedhofsteil wird mit einem Gottesdienst nach Maßgabe der geltenden Agende in Dienst gestellt.

( 2 ) Lässt sich bei bestehenden Friedhöfen die von der Widmung erfasste Fläche urkundlich nicht sicher feststellen, so gilt im Zweifel die gesamte eingefriedete Friedhofsfläche als für Friedhofszwecke gewidmet.

§ 5
Schließung

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger kann den Friedhof oder einzelne Teile durch Beschluss seines Leitungsorgans zu einem festzulegenden Zeitpunkt beschränkt schließen. 2 Bestattungen sind in diesem Fall nur noch zulässig, soweit die zum festgelegten Zeitpunkt bestehenden Bestattungsrechte (§ 22 Absatz 1 Nummer 1) noch nicht ausgeübt worden sind. 3 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist lediglich zur Anpassung an die Ruhefrist zulässig. 4 Eine Neuvergabe von Nutzungsrechten ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Durch Beschluss seines Leitungsorgans kann der Friedhofsträger zu einem von ihm festzulegenden Zeitpunkt aus wichtigem Grund die Schließung des Friedhofs oder einzelner Teile festlegen. 2 Von diesem Zeitpunkt an sind Bestattungen nicht mehr zulässig und bestehende Bestattungsrechte (§ 22 Absatz 1 Nummer 1) erlöschen. 3 Die Verlängerung von Nutzungsrechten ist ausgeschlossen. 4 Als Ersatz für zum Schließungszeitpunkt bestehende, aber noch nicht ausgeübte Bestattungsrechte werden auf Antrag der oder des jeweiligen Nutzungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit auf Kosten des Friedhofsträgers Nutzungsrechte auf einem anderen Friedhofsteil oder Friedhof eingeräumt und bereits Bestattete umgebettet sowie vorhandene Grabmale umgesetzt oder es wird eine Rückzahlung der auf die restliche Nutzungszeit entfallenden Gebühren geleistet.

( 3 ) 1 Die beschränkte Schließung nach Absatz 1 und die Schließung nach Absatz 2 sind nach Maßgabe des § 53 öffentlich bekanntzumachen. 2 Den Nutzungsberechtigten, die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlüsse nach Absatz 1 und 2 ihr Bestattungsrecht noch nicht ausgeübt haben und deren Anschriften bekannt sind, sind die Beschlüsse darüber hinaus schriftlich mitzuteilen.

( 4 ) Die landesrechtlichen Mitwirkungs- und Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

§ 6
Entwidmung

( 1 ) 1 Ein Friedhof oder Friedhofsteil kann durch Beschluss des Leitungsorgans des Friedhofsträgers zu einem festzulegenden Zeitpunkt entwidmet werden. 2 Dadurch wird der betroffenen Grundstücksfläche ihre Bestimmung als öffentlicher Bestattungsplatz entzogen. 3 Sie kann anderen Verwendungszwecken zugeführt werden (Aufhebung).

( 2 ) Die Entwidmung setzt die Schließung nach § 5 Absatz 2 und vorbehaltlich der Regelung in Absatz 3 den Ablauf sämtlicher Ruhefristen und Nutzungsrechte voraus.

( 3 ) 1 Nach Maßgabe des Landesrechts ist die Entwidmung auch vor Ablauf aller Ruhefristen und Nutzungsrechte zulässig, soweit gesamtkirchliche Interessen nicht entgegenstehen. 2 Den Nutzungsberechtigten sind für den Fall noch laufender Ruhefristen für die restliche Dauer der Nutzungsrechte entsprechende Rechte auf einem anderen Friedhofsteil oder Friedhof einzuräumen. 3 Die Verstorbenen sind in diesem Fall in die neuen Grabstätten umzubetten. 4 Die Kosten der Umbettung, des Umsetzens der Grabmale und des Herrichtens der neuen Grabstätten trägt der Friedhofsträger. 5 Sofern keine Ruhefristen mehr laufen, kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten statt der Umbettung eine Rückzahlung der auf die restliche Nutzungszeit entfallenden Gebühren erfolgen.

( 4 ) Die Entwidmung ist nach Maßgabe des § 53 öffentlich bekanntzumachen.

( 5 ) Die landesrechtlichen Mitwirkungs- und Genehmigungsvorbehalte sowie die Vorschriften über die Entwidmung gottesdienstlicher Gebäude bleiben unberührt.

§ 7
Aufgabenwahrnehmung

( 1 ) 1 Die Verwaltung des Friedhofs obliegt dem Leitungsorgan des Friedhofsträgers nach Maßgabe der einschlägigen kirchlichen und staatlichen Bestimmungen. 2 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, kann das Leitungsorgan Aufgaben der laufenden Friedhofsverwaltung auf Mitarbeitende des Friedhofsträgers übertragen.

( 2 ) Dem Leitungsorgan sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1. die Wahrnehmung der Aufsicht bei Übertragung von Aufgaben der laufenden Friedhofsverwaltung (§ 7 Absatz 1 und 3),

2. Entscheidungen über Anträge auf Zulassung der Ausbettung (§ 26 Absatz 1),

3. die Beschlussfassung über den Friedhofshaushalt (§ 42 Absatz 1),

4. Abhilfeentscheidungen oder Vorlagen an das Konsistorium in Widerspruchsverfahren (§ 51),

5. der Erlass von Regelungen nach § 52 Absatz 3,

6. Beschlüsse und Rechtsgeschäfte, die nach § 54 einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen.

( 3 ) 1 Zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben der laufenden Verwaltung, insbesondere Unterhaltungs-, Bestattungs- und Dekorationsarbeiten, kann sich der Friedhofsträger durch Vertrag der Dienste Dritter bedienen, die diese im Namen und unter Verantwortung des Friedhofsträgers wahrnehmen (Verwaltungshelfer). 2 Ausgeschlossen davon sind die Vorbehaltsaufgaben nach Absatz 2 sowie, sofern es sich bei dem Verwaltungshelfer um eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des Privatrechts handelt, alle hoheitlichen Tätigkeiten, die der Regelung durch Verwaltungsakt zugänglich sind.

§ 8
Gesamt- und Belegungspläne

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger erstellt einen Gesamtplan des Friedhofs, aus dem

1. die Einteilung in Grabfelder, Abteilungen und sonstige Struktureinheiten einschließlich erfolgter Nutzungseinschränkungen nach § 5,

2. die Zuordnung der Abteilungen zu allgemeinen Gestaltungsvorschriften,

3. die Zuordnung der Abteilungen zu zusätzlichen Gestaltungsvorschriften,

4. die in den Abteilungen vorgehaltenen Grabstättenarten gemäß § 27 und die dafür maßgeblichen Gebührenpositionen

ersichtlich sein müssen.

2 Die Informationen nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 können auch in auf den Gesamtplan Bezug nehmenden Anlagen dargestellt werden. 3 Der Gesamtplan soll auf dem Friedhof dauerhaft ausgehängt werden. 4 Soweit dies aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht möglich ist, ist eine Einsichtnahme während der Bürozeiten der die Aufgaben der laufenden Friedhofsverwaltung wahrnehmenden Dienststelle zu gewährleisten. 5 Der Gesamtplan ist nach Maßgabe des § 53 durch Veröffentlichung eines Hinweises auf seinen Erlass und den Ort seines Aushanges oder, sofern ein Fall des Satzes 4 vorliegt, die Möglichkeit der Einsichtnahme öffentlich bekanntzumachen.

( 2 ) 1 Für jede Abteilung ist ein Belegungsplan zu erstellen, aus dem die Lage der Grabstätten, die Wirtschaftsflächen und die öffentlichen Wegeflächen hervorgehen müssen. 2 Sofern für eine Abteilung durch den Friedhofsträger zusätzliche Gestaltungsvorschriften erlassen wurden, sind diese als Anlage zum Belegungsplan zu nehmen. 3 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.

( 3 ) 1 Die Pläne nach Absatz 1 und 2 können zu einem Plan verbunden werden, soweit dieser die vorgeschriebenen Informationen enthält und die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt. 2 Gesamt- und Belegungsplan sowie der gemäß Satz 1 verbundene Plan können mittels elektronischer Datenverarbeitungsprogramme geführt werden. 3 Die Bekanntmachungspflicht gemäß Absatz 1 Satz 5 und das Einsichtsrecht nach Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 Satz 3 gelten auch in diesem Fall.

§ 9
Gestaltungsvorschriften

( 1 ) Grabstätten in Abteilungen, die gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 allgemeinen Gestaltungsvorschriften zugeordnet worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieses Kirchengesetzes, insbesondere der §§ 22 Absatz 1 Nummer 3, 35 bis 40.

( 2 ) 1 Für Grabstätten in Abteilungen, die gemäß § 8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zusätzlichen Gestaltungsvorschriften zugeordnet worden sind, gelten neben den Anforderungen nach Absatz 1 die sich aus den vom Friedhofsträger erlassenen zusätzlichen Gestaltungsvorschriften ergebenden Anforderungen. 2 Sofern zusätzliche Gestaltungsvorschriften nicht erlassen worden sind, gelten für alle Abteilungen des Friedhofs die allgemeinen Gestaltungsvorschriften nach Absatz 1.

( 3 ) Zusätzliche Gestaltungsvorschriften sind nachMaßgabe des § 53 öffentlich bekanntzumachen.

( 4 ) 1 Ist der Friedhof der einzige am Ort, so muss erAbteilungen vorhalten, die allgemeinen Gestaltungsvorschriften zugeordnet sind. 2 Für den Bereich des Landes Berlin ist der Bezirk der Ort im Sinne von Satz 1.

§ 10
Verzeichnisse

( 1 ) Der Friedhofsträger hat folgende Verzeichnisse zu führen:

1. Chronologisches Register, in das alle auf dem Friedhof durchgeführten Bestattungen in zeitlicher Reihenfolge mit laufender Nummer, Bezeichnung der Grabstätte, Familienname, Vorname(n), Geburtstag und Tag der Bestattung oder Beisetzung und das die Sterbeurkunde ausstellende Standesamt mit Registernummer einzutragen sind,

2. Grabstättenverzeichnis, aus dem die nach dem Belegungsplan vorgehaltenen Grabstätten mit ihren Grabstellen nach Abteilung und weiteren Zuordnungskriterien wie Reihe und Nummer und der jeweilige Belegungsstatus durch Angabe von Familien- und Vornamen der Bestatteten, des Tages von Tod und Bestattung oder Beisetzung, der Dauer des Nutzungsrechts, von Familien- und Vorname sowie Anschrift der oder des Nutzungsberechtigten und ─ soweit vorhanden ─ der im Nutzungsrecht nachfolgenden Person mit Familien- und Vorname sowie Anschrift hervorgehen müssen.

( 2 ) Die Verzeichnisse nach Absatz 1 können mittels elektronischer Datenverarbeitungsprogramme geführt werden.

( 3 ) 1 Die Grabstellen sind durch den Friedhofsträger mit einem Merkschild zu versehen, auf dem Vor- und Familiennamen, Geburts- und Sterbejahr der oder des Bestatteten vermerkt sind. 2 Ferner soll es die laufende Nummer des chronologischen Registers gemäß Absatz 1 Nummer 1 sowie die sich aus dem Grabstättenverzeichnis gemäß Absatz 1 Nummer 2 ergebende Grabstellenbezeichnung ausweisen. 3 Das Merkschild darf nur mit Zustimmung des Friedhofsträgers entfernt werden. 4 Die Sätze 1 bis 3 finden keine Anwendung für Grabstellen auf Grabstätten gemäß § 27 Nummer 3 Buchstabe c) (Gemeinschaftsanlagen für Fehl- und Totgeburten), § 27 Nummer 4 Buchstabe b) (Urnenreihengrabstätten zur oberirdischen Beisetzung), § 27 Nummer 5 Buchstabe b) (Urnenwahlgrabstätten zur oberirdischen Beisetzung), § 27 Nummer 6 (Urnengemeinschaftsgrabstätten) sowie dann, wenn der Friedhofsträger durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Absatz 2 im Rahmen der §§ 28 Absatz 3, 30 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 3, 31 Absatz 4, 32 Absatz 4 und 38 Absatz 5 die individuelle Kennzeichnung der Grabstelle mit Vor- und Familienname sowie Geburts- und Sterbejahr der oder des Bestatteten vorschreibt.

§ 11
Datenschutz

( 1 ) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten der

1. Nutzungsberechtigten und ihrer benannten Nachfolgenden,

2. der auf dem Friedhof gewerblich Tätigen,

3. der Bestatteten

durch den Friedhofsträger ist ─ auch unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen ─ zulässig, soweit dies zur Erfüllung der dem Friedhofsträger obliegenden Aufgaben erforderlich ist.

( 2 ) 1 Die Erforderlichkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist gegeben bei personenbezogenen Daten gemäß Absatz 1

Nr. 1

bis sechs Monate nach Erlöschen des Nutzungsrechts an der Grabstätte, längstens bis zur Abwicklung aller aus dem Nutzungsrecht gemäß § 22 folgenden Ansprüche,

Nr. 2

bis zum Ende der Tätigkeit, längstens bis zur Abwicklung aller aus der Zulassung gemäß § 15 folgenden Ansprüche,

Nr. 3

bis sechs Monate nach Ablauf der Ruhefrist, mindestens aber bis sechs Monate nach Erlöschen des Nutzungsrechts.

2 Die Daten der auf dem Friedhof gewerblich Tätigen sind nach Ablauf der Frist gemäß Satz 1 Nummer 2 zu löschen. 3 Nach Ablauf der in Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Fristen sind die Daten zu sperren und gesondert, durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert, aufzubewahren. 4 Die Aufbewahrungsfrist endet bei Daten der Nutzungsberechtigten und ihrer benannten Nachfolgenden zehn Jahre nach Ablauf der in Satz 1 Nummer 1 genannten Frist, bei Daten der Bestatteten zehn Jahre nach Ablauf der Frist gemäß Satz 1 Nummer 3. 5 Nach Ende der Aufbewahrungsfrist sind die Daten nach Maßgabe der archivrechtlichen Vorschriften anzubieten oder nach archivrechtlichen Grundsätzen durch den Friedhofsträger zu verwahren. 6 Soweit die Übernahme durch ein Archiv oder Verwahrung nach Satz 5 nicht erfolgt, sind die Daten zu löschen.

( 3 ) 1 Auskünfte zu den nach Absatz 1 gespeicherten Daten dürfen an die Betroffenen jederzeit, an Dritte nur bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses erteilt werden. 2 Betroffene sind im Falle der Daten Bestatteter deren Ehegattinnen oder Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder die Person, mit der der oder die Bestattete mindestens die letzten zwölf Monate vor dem Tod in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt hat, die Kinder, Eltern, Stiefkinder, Geschwister und Enkel. 3 Das Erfordernis der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses entfällt 30 Jahre nach dem Tod der oder des Bestatteten. 4 Bei den nach Absatz 2 Satz 3 gesperrten Daten sind Auskünfte nur nach den für gesperrte Daten geltenden Vorschriften des kirchlichen Datenschutzrechts zulässig.

( 4 ) Der Friedhofsträger kann das Datum der Bestattung sowie Vor- und Familiennamen der zu Bestattenden durch Aushang auf dem Friedhof öffentlich bekannt machen.

§ 12
Umwelt- und Naturschutz

( 1 ) 1 Friedhöfe sind im Rahmen ihres Widmungszwecks Ruhezonen, in denen für Menschen eine Atmosphäre geschaffen wird, in der sie ihrer Trauer nachgehen und ihrer Angehörigen gedenken können und in denen sich gleichzeitig Pflanzen und Tiere ungestört entwickeln können. 2 Friedhofsträger und Friedhofsnutzer haben darauf zu achten, dass die Friedhöfe einer großen Vielzahl an Pflanzen- und Tierarten Lebensraum bieten. 3 Den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes ist unter Berücksichtigung des Widmungszwecks Rechnung zu tragen.

( 2 ) 1 Das Prinzip der Abfallvermeidung ist vorrangig vor jeder Form der Abfallbehandlung. 2 Wenn technisch und nach den örtlichen Gegebenheiten möglich sowie wirtschaftlich zumutbar, hat die Abfallverwertung Vorrang vor der sonstigen Entsorgung. 3 Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe sollen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, keine Verwendung finden.

Abschnitt 2
Ordnungsvorschriften

§ 13
Öffnungszeiten

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger legt die Öffnungszeiten des Friedhofes fest und gibt sie durch dauerhaften Aushang an den Friedhofseingängen oder in räumlicher Nähe dazu bekannt. 2 Der Aufenthalt auf den Friedhöfen außerhalb der Öffnungszeiten ist unzulässig. 3 Satz 2 findet keine Anwendung, wenn der Aufenthalt für das Erreichen von Gebäuden des Friedhofsträgers erforderlich ist.

( 2 ) Abweichend von den nach Absatz 1 festgesetzten Öffnungszeiten kann der Friedhofsträger aus besonderem Anlass das Betreten des Friedhofs oder einzelner Teile gestatten oder vorübergehend untersagen.

§ 14
Verhalten auf dem Friedhof

( 1 ) Alle Personen haben sich auf dem Friedhof so zu verhalten, wie es dessen Würde als ein in der Verantwortung der christlichen Gemeinde stehender Ort der Trauer, des Totengedenkens und der Besinnung entspricht.

( 2 ) Es ist den Friedhofsnutzerinnen und -nutzern nicht gestattet

1. die Wege und Friedhofsanlagen mit Fahrzeugen aller Art einschließlich Fahrrädern, ausgenommen Rollstühlen und Kinderwagen, zu befahren, soweit der Friedhofsträger nichts Abweichendes bestimmt,

2. ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers Druckschriften zu verteilen, Waren zu verkaufen, Dienstleistungen anzubieten und außer zu privaten Zwecken Film-, Ton-, Video- und Fotoaufnahmen zu erstellen und zu verwerten,

3. Abraum und Abfälle mitzubringen oder Friedhofsabfälle an anderen als dafür bestimmten Stellen abzulegen,

4. Grabstätten, Grünanlagen und Wege zu verunreinigen oder zu beschädigen,

5. Tierfutter an nicht dafür vorgesehenen Plätzen auszustreuen,

6. an Sonn- und Feiertagen sowie in der Nähe einer Bestattung oder während eines Gottesdienstes störende Arbeiten auszuführen,

7. die Grabstätte mit Schläuchen zu bewässern,

8. chemische Unkraut- und Schädlingsbekämpfungsmittel zu verwenden,

9. zu lärmen und zu spielen,

10. Hunde ohne Leine laufen zu lassen und Verunreinigungen durch Hunde zuzulassen,

11. ohne vorherige Zustimmung des Friedhofsträgers Ansprachen, Feiern, musikalische Darbietungen und sonstige Veranstaltungen außerhalb von Bestattungen zu halten oder durchzuführen.

( 3 ) Wer Anordnungen der Aufsichtspersonen des Friedhofsträgers nicht folgt oder wiederholt gegen die Regelungen der Absätze 1 und 2 verstößt, kann vom Friedhof verwiesen und der betroffenen Person kann das erneute Betreten des Friedhofs untersagt werden.

§ 15
Gewerbliche Tätigkeiten

( 1 ) Auf dem Friedhof dürfen nur solche gewerblichen Tätigkeiten ausgeübt werden, die dem Friedhofszweck unmittelbar dienen und die sich der Friedhofsträger nicht nach Absatz 7 selbst vorbehalten hat.

( 2 ) 1 Wer auf dem Friedhof gewerblich tätig werden will, bedarf einer vorherigen Zulassung durch den Friedhofsträger. 2 Die Zulassung bedarf eines Antrages und erfolgt durch schriftlichen Zulassungsbescheid, durch den der Umfang der zulässigen Arbeiten festgelegt wird. 3 Die Zulassung ist zu befristen. 4 Sie kann durch schriftlichen Bescheid des Friedhofsträgers widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung entfallen sind, die gewerblich Tätigen oder ihre Bediensteten trotz zweimaliger Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen haben oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

( 3 ) 1 Die Zulassung steht im Ermessen des Friedhofsträgers. 2 Sie ist vorbehaltlich der Regelung in Absatz 7 zu erteilen, wenn die gewerblich Tätigen für die vom Zulassungsantrag umfassten Tätigkeiten

1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind,

2. in die Handwerksrolle eingetragen sind oder eine vergleichbare Qualifikation aufweisen und

3. über einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz verfügen.

3 Dem Zulassungsantrag sind geeignete Nachweise über das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 beizufügen. 4 Die gewerblich Tätigen sind verpflichtet, dem Friedhofsträger den Fortfall einer Voraussetzung für die Zulassung unverzüglich anzuzeigen. 5 Der Friedhofsträger kann auf den Nachweis nach Satz 2 verzichten, wenn die gewerbliche Tätigkeit auf dem Friedhof einmalig erfolgen soll und eine den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 entsprechende Zulassung eines anderen dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes unterfallenden Friedhofsträgers vorgelegt wird.

( 4 ) 1 Zulassungsfrei ist das Anliefern von Särgen, Urnen und Überurnen, das Auslegen von Kondolenzlisten und die Dekoration von Särgen und Urnen. 2 Gewerblich Tätige mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die im Inland nur vorübergehend tätig sind, bedürfen keiner Zulassung, haben aber die Aufnahme ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof anzuzeigen. 3 Die gewerbliche Tätigkeit kann durch schriftlichen Bescheid des Friedhofsträgers untersagt werden, wenn die gewerblich Tätigen oder ihre Bediensteten trotz zweimaliger Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen haben oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

( 5 ) 1 Die gewerblich Tätigen sowie ihre Mitarbeitenden haben die für den Friedhof geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. 2 Auf Verlangen der Aufsichtspersonen des Friedhofsträgers haben sie diesen die Zulassung nach Absatz 2 oder im Falle der Anzeige nach Absatz 4 die darüber vom Friedhofsträger auszustellende Bestätigung vorzuweisen. 3 Sie haften für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen. 4 Hat der Friedhofsträger für die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten Zeiten festgesetzt, ist die Durchführung solcher Arbeiten nur während dieser Zeiten zulässig. 5 Die Arbeitsstelle ist beim Verlassen aufzuräumen und nach Abschluss der Arbeiten zu reinigen. 6 Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen nur an den zugewiesenen Stellen und nicht über die Dauer der Ausführung des jeweiligen Auftrages hinaus gelagert werden. 7 Alle bei den Arbeiten anfallenden Abfälle sind durch die gewerblich Tätigen vom Friedhof zu entfernen. 8 Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofs gereinigt werden. 9 Die vom Friedhofsträger für die Befahrung freigegebenen Wege des Friedhofs dürfen nur mit Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 t befahren werden, soweit der Friedhofsträger nichts anderes bestimmt.

( 6 ) 1 Schließt ein gewerblich Tätiger mit Nutzungsberechtigten Grabpflegeverträge ab, deren Laufzeit den Zeitraum übersteigen, für den ihm eine Zulassung nach Absatz 2 erteilt worden ist, hat er diese Verträge dem Friedhofsträger unter Angabe von Namen und Anschrift der oder des Nutzungsberechtigten, der Bezeichnung der Grabstätte, Namen und Anschrift Dritter an dem Vertragsverhältnis Beteiligter, der Laufzeit des Vertrages und des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses oder der Vertragsverlängerung anzuzeigen. 2 Liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung während der Laufzeit der angezeigten Verträge nicht mehr vor, kann der Friedhofsträger dem gewerblich Tätigen die Erfüllung der Verträge bis zu dem ihm angezeigten Laufzeitende gestatten. 3 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend. 4 Ein Anspruch auf Zulassung bis zum Ende der Vertragslaufzeiten besteht nicht.

( 7 ) 1 Der Friedhofsträger kann sich gewerbliche Tätigkeiten selbst vorbehalten. 2 Dazu zählen insbesondere die gärtnerische Herrichtung und laufende Unterhaltung der Grabstätten, die Herrichtung von Einfassungen, die Herstellung der Fundamente für Grabmale und die Ausschmückung und Beleuchtung einer vorhandenen Friedhofskapelle, Leichenhalle oder eines gesonderten Abschiednahmeraums. 3 Soweit der Friedhofsträger von seinem Recht nach Satz 1 Gebrauch gemacht hat, kann er die Zulassung von gewerblich Tätigen ablehnen. 4 Unberührt bleibt die Befugnis der Nutzungsberechtigten, die Grabstätte zu gießen, sauber zu halten und zu schmücken.

Abschnitt 3
Bestattungen

§ 16
Anmeldung der Bestattung

( 1 ) 1 Bestattungen sind unter Beibringung der nach den landesrechtlichen Bestimmungen und diesem Kirchengesetz (§ 17 Absatz 3 und 4, § 19 Absatz 5) erforderlichen Unterlagen rechtzeitig beim Friedhofsträger anzumelden. 2 Erfolgt die Anmeldung in Vollmacht einer anderen Person, hat die oder der Anmeldende auf Verlangen des Friedhofsträgers eine schriftliche Vollmachtsurkunde vorzulegen. 3 Der Friedhofsträger kann eine Bestattung ablehnen, wenn die nach Satz 1 und 2 beizubringenden Unterlagen nicht bis zu dem von ihm allgemein festgelegten Zeitpunkt, spätestens jedoch bis zum Termin der Bestattung vorliegen.

( 2 ) 1 Der Friedhofsträger legt unter Berücksichtigung der Regelarbeitszeiten der Mitarbeitenden allgemein fest, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten Bestattungen auf dem Friedhof durchgeführt werden. 2 Bestattungen an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen sind unzulässig. 3 Die Wünsche der oder des Anmeldenden hinsichtlich des Zeitpunkts einer Bestattung sind im Rahmen der allgemeinen Festlegungen nach Möglichkeit zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Werden auf dem Friedhof Abteilungen mit unterschiedlichen Gestaltungsvorschriften vorgehalten, hat der Friedhofsträger im Rahmen der Anmeldung auf die Wahlmöglichkeit und die in den unterschiedlichen Abteilungen jeweils zu beachtenden Anforderungen hinzuweisen. 2 Die oder der Nutzungsberechtigte hat die Anerkennung zusätzlicher Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 2) schriftlich zu bestätigen.

§ 17
Särge und Urnen

( 1 ) 1 Bestattungen sind grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. 2 Der Friedhofsträger kann im Gesamtplan Abteilungen ausweisen, auf denen Bestattungen im Leichentuch zulässig sind, soweit das Landesrecht dies zulässt.

( 2 ) 1 Särge und Urnen einschließlich Überurnen zur unterirdischen Beisetzung dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen wie z. B. Keramik oder Marmor hergestellt oder damit ausgestattet sein. 2 Die verwendeten Werkstoffe dürfen nicht geeignet sein, die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nachhaltig zu verändern. 3 Die Anforderungen an die Beschaffenheit der Särge und Urnen einschließlich Überurnen sowie die Voraussetzungen für Bestattungen im Leichentuch richten sich im Übrigen nach den Vorgaben des staatlichen Rechts.

( 3 ) 1 Särge sollen nicht länger als 2,05 m, nicht höher als 0,75 m ausschließlich der Sargfüße und nicht breiter als 0,80 m einschließlich abstehender Griffe sein. 2 Särge mit abweichenden Maßen sind dem Friedhofsträger mit der Bestattungsanmeldung (§ 16 Absatz 1), spätestens jedoch drei Werktage vor der Bestattung mit den genauen Sargmaßen anzuzeigen.

( 4 ) 1 Urnen sollen dem Friedhofsträger frühestens drei Wochen und spätestens einen Werktag vor der Beisetzung übergeben werden. 2 Überurnen sollen nicht höher als 0,35 m sein, ihre Breite und Tiefe oder ihr Außendurchmesser sollen 0,24 m nicht überschreiten. 3 Die Verwendung einer Überurne und deren Material ist dem Friedhofsträger mit der Bestattungsanmeldung (§ 16 Absatz 1), spätestens jedoch drei Werktage vor der Beisetzung mitzuteilen.

§ 18
Leichenhallen

( 1 ) 1 Soweit Leichenhallen vorhanden sind, müssen diese den Vorgaben des staatlichen Rechts entsprechen. 2 Sie dienen der Aufnahme der Verstorbenen bis zu ihrer Bestattung.

( 2 ) Soweit dafür eingerichtete Abschiednahmeräume oder Einrichtungen für rituelle Waschungen Verstorbener anderer Glaubensrichtungen vorgehalten werden, gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen von den Verstorbenen in einem vom Friedhofsträger festgelegten Zeitraum in der Leichenhalle oder einem gesonderten Abschiednahmeraum am offenen Sarg Abschied nehmen. 2 Die Särge werden vor dem Verbringen aus der Leichenhalle oder dem gesonderten Abschiednahmeraum endgültig geschlossen. 3 Bei fortgeschrittener Verwesung der Leiche kann der Sarg jedoch sofort endgültig geschlossen werden. 4 Ist eine weitere Verwahrung eines solchen Sarges in der Leichenhalle nicht mehr vertretbar, kann dieser nach Benachrichtigung desjenigen, der die Bestattung angemeldet hat, vor dem vereinbarten Zeitpunkt bestattet werden.

§ 19
Friedhofskapelle und Bestattungsfeiern

( 1 ) 1 Wenn eine Friedhofskapelle oder Feierhalle vorhanden ist, werden dort, dem Charakter eines kirchlichen Friedhofs entsprechend, Särge und Urnen zur kirchlichen Bestattung, zur nichtkirchlichen Bestattungsfeier oder zur stillen Abschiednahme aufgebahrt. 2 Bei einer Urnenbestattung entfällt die Verpflichtung nach Satz 1, wenn in einer Friedhofskapelle oder Feierhalle bereits eine Bestattungsfeier am aufgebahrten Sarg erfolgt ist. 3 Die Aufbahrung eines Sarges kann untersagt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen.

( 2 ) 1 Die kirchliche Bestattung ist ein Gottesdienst, der in der Regel von einer evangelischen Pfarrerin oder einem evangelischen Pfarrer geleitet wird. 2 Geistliche einer zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen gehörenden Religionsgemeinschaft sind bei Bestattungen ihrer Gemeindemitglieder zugelassen und dürfen ihre Amtstracht tragen. 3 Musikdarbietungen müssen sich in den Gottesdienst einfügen und bedürfen der vorherigen Zustimmung der die Bestattung nach Satz 1 und 2 leitenden Person und der Organistin oder des Organisten, soweit vom Friedhofsträger gestellt. 4 Findet der Gottesdienst aus besonderem Anlass in einer Kirche statt, entfällt die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1. Särge und Urnen sind in diesem Fall in der Kirche aufzubahren, Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 gelten entsprechend.

( 3 ) 1 Für Rednerinnen und Redner gilt die Zulassung für nichtkirchliche Bestattungsfeiern bis zu ihrem Widerruf als erteilt. 2 Sie dürfen keine Amtstracht oder amtstrachtähnliche Bekleidung tragen. 3 Ist zu befürchten, dass eine nach Satz 1 als zugelassen geltende Person den christlichen Glauben verächtlich macht oder mit politischen Aufrufen hervortritt, kann sie von der Leitung der Bestattungsfeier und Bestattung ausgeschlossen werden. 4 Verstößt die Rednerin oder der Redner trotz zweimaliger Mahnung gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen oder liegt ein anderer wichtiger Grund vor, kann der Friedhofsträger die Zulassung nach Satz 1 durch schriftlichen Bescheid widerrufen. 5 Die Gestaltung der Feier und der Musikdarbietungen müssen der Würde des Ortes und seiner Eigenschaft als Stätte christlicher Verkündigung genügen. 6 Sofern der Friedhofsträger eine Organistin oder einen Organisten stellt, bedürfen Musikdarbietungen seiner Zustimmung. 7 Die Verwendung von Tonträgern ist nur nach Anmeldung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten zulässig. 8 Der Friedhofsträger kann das im Regelfall dem Gottesdienst vorbehaltene Glockengeläut bei nichtkirchlichen Bestattungen als Totengeläut zulassen.

( 4 ) 1 Bei der stillen Abschiednahme sind Sarg oder Urne bis zu 15 Minuten in der Friedhofskapelle oder Feierhalle aufzubahren, um Teilnehmenden der Bestattung eine würdevolle Abschiednahme zu ermöglichen. 2 Musikdarbietungen oder Ansprachen sind unzulässig.

( 5 ) 1 Die vom Friedhofsträger gestellte Ausstattung der Friedhofskapelle oder Feierhalle darf nicht verändert werden. 2 Nachrufe und die Aufschriften von Kranzschleifen dürfen keine den christlichen Glauben verächtlich machenden Äußerungen oder politischen Aufrufe enthalten. 3 Die Feiern nach Absatz 2 und 3 sollen nicht länger als 30 Minuten dauern. 4 Soll die Feier länger dauern, ist dies im Rahmen der Anmeldung nach § 16 Absatz 1 mitzuteilen.

( 6 ) 1 Ist weder eine Friedhofskapelle oder Feierhalle noch ein sonstiger zur Durchführung von Bestattungsfeiern geeigneter Raum auf dem Friedhof oder in Friedhofsnähe vorhanden, können auf Beschluss des Friedhofsträgers auch nichtkirchliche Bestattungsfeiern in der Kirche des Friedhofsträgers abgehalten werden. 2 In diesen Fällen dürfen die Ordnung des Raumes und die Zeichen des christlichen Bekenntnisses nicht verändert, verdeckt oder entfernt werden. 3 Darauf ist im Rahmen der Bestattungsanmeldung hinzuweisen, der Friedhofsträger soll sich die Anerkennung dieser Vorgaben schriftlich bestätigen lassen. 4 Die Absätze 1, 3 und 5 gelten entsprechend.

( 7 ) Für Räume oder Örtlichkeiten zur Durchführung des Totengebetes für Verstorbene anderer Glaubensrichtungen gelten die Absätze 1, 2 Satz 2 mit Ausnahme des Erfordernisses einer Zugehörigkeit zur Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen und Satz 3, 3 Satz 3 bis 8, 4 und 5 entsprechend.

( 8 ) 1 Särge und Urnen dürfen nur von Mitarbeitenden des Friedhofsträgers oder den von diesem nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 damit Beauftragten getragen und abgesenkt werden. 2 Bei Bestattungen im Leichentuch gilt Satz 1 entsprechend.

§ 20
Ausheben und Schließen der Gräber

( 1 ) 1 Die Gräber für Särge und Urnen werden von den Mitarbeitenden des Friedhofsträgers oder den von diesem nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 damit Beauftragten ausgehoben, geschmückt und geschlossen. 2 Für die Öffnung und den Verschluss von Urnengrabstätten zur oberirdischen Beisetzung gilt Satz 1 entsprechend.

( 2 ) 1 Zwischen der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) bis zur Oberkante des Sarges oder im Falle des § 17 Absatz 1 Satz 2 des Leichnams im Leichentuch muss eine Erdschicht von mindestens 0,90 m liegen. 2 Grabstellen für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. 3 Vorhandene Grabmale sind vor dem Ausheben des Grabes so zu sichern, dass sie nicht umstürzen können, erforderlichenfalls sind sie zu entfernen. 4 Dies gilt auch für Grabstätteninventar. 5 Müssen bei einer Bestattung Grabmale, Anpflanzungen und dergleichen auf der Grabstätte oder auf benachbarten Grabstätten zeitweise oder dauernd entfernt werden, so kann der Friedhofsträger die notwendigen Maßnahmen auf Kosten desjenigen treffen, der die Bestattung angemeldet hat oder in dessen Vollmacht sie angemeldet worden ist. 6 Die oder der Nutzungsberechtigte einer betroffenen benachbarten Grabstätte ist von Maßnahmen, deren Folgen nicht sofort beseitigt werden können, zu benachrichtigen. 7 Werden beim Ausheben des Grabes einer Grabstelle zur Wiederbelegung Sargteile oder Gebeine gefunden, sind diese unter der Sohle des Grabes zu versenken. 8 Befindet sich in einem Grab Schlamm oder Wasser, ist das Einsenken von Särgen oder Leichnamen im Leichentuch unzulässig.

( 3 ) 1 Die Tiefe eines Urnengrabes beträgt von der Erdoberfläche (ohne Grabhügel) mindestens 0,80 m. 2 Werden bei Aushebung eines Grabes zur Wiederbelegung der Grabstätte Urnenreste gefunden, sind diese unter der Sohle des neuen Grabes zu versenken. 3 Überurnen können entfernt werden. 4 Bei Urnengrabstätten zur oberirdischen Beisetzung wird die Asche nach Erlöschen des Nutzungsrechts an geeigneter Stelle des Friedhofs in würdiger Weise der Erde übergeben.

Abschnitt 4
Ruhefrist und Nutzungsrechte

§ 21
Ruhefrist

( 1 ) Die Ruhe der Toten soll nicht gestört werden.

( 2 ) 1 Während des Laufs der Ruhefrist dürfen Grabstellen nicht wiederbelegt oder anderweitig verwendet werden. 2 §§ 6 Absatz 3, 26 und 29 Absatz 1 Satz 4 bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Soweit das Landesrecht nicht zwingend abweichende Fristen vorschreibt, beträgt die Ruhefrist für Erd- und Urnenbestattungen vorbehaltlich der Regelung nach Satz 2 mindestens 20 Jahre. 2 Der Friedhofsträger kann in der von ihm gemäß § 44 zu erlassenden Friedhofsgebührenordnung längere Ruhefristen festlegen, soweit die örtlichen Verhältnisse dies erfordern.

§ 22
Nutzungsrechte

( 1 ) Das Nutzungsrecht an einer Grabstätte umfasst das Recht,

1. zu entscheiden, wer unter Berücksichtigung des § 3 auf freien Grabstellen einer Grabstätte bestattet werden darf,

2. die Einrichtungen des Friedhofs im Rahmen des Friedhofszwecks zu nutzen,

3. über die Art der Gestaltung und Pflege der Grabstätte im Rahmen der Gestaltungsvorschriften zu entscheiden und die Pflicht, die Grabstätte innerhalb von vier Monaten nach Vergabe des Nutzungsrechts oder Durchführung der Bestattung gärtnerisch anzulegen und bis zum Ablauf des Nutzungsrechts zu pflegen, auftretende Versackungen zu beseitigen und die Grabstätte einschließlich der Grabmale auch im Übrigen in einem verkehrssicheren Zustand zu halten.

( 2 ) Das Nutzungsrecht kann vergeben werden

1. an natürliche Personen,

2. an Stiftungen oder eingetragene Vereine, soweit sie gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen oder

3. an öffentlich-rechtliche Körperschaften.

( 3 ) 1 Das Nutzungsrecht wird vorbehaltlich des Absatzes 5 bei der Anmeldung einer Bestattung (§ 16) an die natürliche oder juristische Person gemäß Absatz 2 vergeben, die die Bestattung anmeldet oder in deren Vollmacht sie angemeldet wird. 2 Bei Nutzungsrechtsvergaben an Personen gemäß Absatz 2 Nummer 1 erfolgt keine Prüfung der familiären und erbrechtlichen Verhältnisse durch den Friedhofsträger. 3 Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 ist durch Vorlage des Feststellungsbescheides nach § 60 a Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung nachzuweisen. 4 Die Nutzungsberechtigten nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 sind verpflichtet, bei der Vergabe des Nutzungsrechts eine zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigte Person zu benennen. 5 Eine Nutzungsrechtsvergabe ist ausgeschlossen, wenn durch die oder den Nutzungsberechtigten mit dem Nutzungsrecht Einnahmen erzielt werden sollen.

( 4 ) 1 Die Vergabe des Nutzungsrechts erfolgt durch schriftliche Zuweisung, die mit anderen Regelungen, insbesondere einer Gebührenfestsetzung, in einem Bescheid verbunden werden kann. 2 Die Entstehung des Nutzungsrechts ist aufschiebend bedingt durch die Zahlung der festgesetzten und fälligen Gebühren. 3 Die Dauer des Nutzungsrechts muss mindestens der nach § 21 einzuhaltenden Ruhefrist entsprechen. 4 Die Grabstätte bleibt Eigentum des Friedhofsträgers. 5 Es besteht kein Anspruch auf Überlassung des Nutzungsrechts an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung oder der Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 1 und 2).

( 5 ) 1 Der Friedhofsträger kann auf Antrag an Wahlgrabstätten Nutzungsrechte für ein bis zehn volle Jahre an die natürlichen oder juristischen Personen gemäß Absatz 2 auch ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung vergeben. 2 Absatz 3 Satz 2 bis 5 und Absatz 4 gelten entsprechend.

( 6 ) Alle Nutzungsberechtigten sind verpflichtet, dem Friedhofsträger eine Änderung ihrer Anschrift und ihres Namens innerhalb von sechs Monaten mitzuteilen.

§ 23
Übertragung von Nutzungsrechten

( 1 ) 1 Die oder der Nutzungsberechtigte kann das Nutzungsrecht mit Zustimmung des Friedhofsträgers übertragen. 2 Die im Nutzungsrecht nachfolgende Person muss die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 erfüllen.

( 2 ) 1 Die oder der Nutzungsberechtigte gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 1 soll für den Fall ihres oder seines Ablebens eine ihr oder ihm in der Nutzungsberechtigung nachfolgende Person benennen. 2 Der Friedhofsträger kann die Vergabe des Nutzungsrechts von einer solchen Benennung oder einer anderweitigen Sicherstellung der Verpflichtungen aus § 22 Absatz 1 Nummer 3 abhängig machen. 3 Wenn die benannte Person mit der Nachfolge einverstanden ist, sind alle Angehörigen an diese Entscheidung der oder des Nutzungsberechtigten gebunden. 4 Sobald der Nachfolgefall eintritt, hat die benannte Person das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen. 5 Verstirbt die oder der Nutzungsberechtigte, ohne eine im Nutzungsrecht nachfolgende Person benannt zu haben oder lehnt diese die Nachfolge ab, wird das Nutzungsrecht für den Rest seiner Laufzeit in nachstehender Reihenfolge auf die Angehörigen der oder des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung übertragen:

1. die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner oder diejenige Person, mit der die oder der bisherige Nutzungsberechtigte mindestens die letzten zwölf Monate vor dem Tode in ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft gelebt hat,

2. die Kinder,

3. die Eltern,

4. die Stiefkinder,

5. die Geschwister,

6. die Enkel,

7. die nicht unter 1.-6. fallenden Erben.

6 Innerhalb der einzelnen Gruppen 2. und 4. bis 7. wird das Nutzungsrecht auf die älteste Person übertragen. 7 Mehrere gleichrangige Nachfolgende sollen eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter bestellen.

( 3 ) 1 Nutzungsberechtigte gemäß § 22 Absatz 2 Nummer 2 haben durch Vorlage ihrer Satzung nachzuweisen, dass im Falle ihrer Aufhebung oder Auflösung eine Nachfolge im Nutzungsrecht sichergestellt ist. 2 Der Friedhofsträger kann die Vergabe des Nutzungsrechts von einem solchen Nachweis abhängig machen. 3 Rechtsnachfolger der Nutzungsberechtigten nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 und 3 haben das Nutzungsrecht unverzüglich auf sich umschreiben zu lassen und gemäß § 22 Absatz 3 Satz 4 eine zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigte Person zu benennen. 4 Nutzungsberechtigte nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 und 3 haben darüber hinaus jede Änderung der von ihnen nach § 22 Absatz 3 Satz 4 benannten, zur rechtsgeschäftlichen Vertretung berechtigten Personen mitzuteilen.

§ 24
Verlängerung des Nutzungsrechts

( 1 ) Die Bestattung auf einer Erd- oder Urnenwahlgrabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, setzt die Verlängerung des Nutzungsrechts auf die zur Einhaltung der Ruhefrist gemäß § 21 erforderlichen Dauer voraus.

( 2 ) 1 Ohne Nachbestattung ist das Nutzungsrecht an Erd- oder Urnenwahlgrabstätten auf Antrag und nach Wahl des Nutzungsberechtigten jeweils für ein bis zehn volle Jahre zu verlängern. 2 Der Antrag soll vor Ablauf des Nutzungsrechts, jedoch frühestens ein Jahr vor dem Ablauf gestellt werden. 3 Wird der Antrag nach Ablauf des Nutzungsrechts gestellt, wird das Nutzungsrecht auch in diesem Fall ab dem Zeitpunkt des Ablaufs verlängert.

( 3 ) 1 Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, so muss die Verlängerung nach den Absätzen 1 und 2 für die gesamte Grabstätte vorgenommen werden. 2 Sie kann davon abhängig gemacht werden, dass die oder der Nutzungsberechtigte neue Gestaltungsvorschriften anerkennt und die Grabstätte auf eigene Kosten umgestalten lässt. 3 Bei ungepflegten Grabstätten kann die Verlängerung von der Sicherstellung der Grabpflege für den Verlängerungszeitraum abhängig gemacht werden.

( 4 ) 1 Ein Anspruch auf Verlängerung besteht nicht, wenn seit dem Ersterwerb des Nutzungsrechts 40 Jahre verstrichen sind. 2 § 5 Absatz 1 und 2 und § 6 Absatz 3 bleiben unberührt.

§ 25
Erlöschen des Nutzungsrechts

( 1 ) 1 Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Zeit, für die das Nutzungsrecht vergeben worden ist. 2 Das Erlöschen des Nutzungsrechts durch Zeitablauf ist sechs Monate vorher durch Aushang an den Friedhofseingängen oder in räumlicher Nähe dazu oder durch Hinweis auf der betroffenen Grabstätte bekanntzumachen. 3 Ist die oder der Nutzungsberechtigte ihrer oder seiner Pflicht nach § 22 Absatz 6 nachgekommen, soll ihr oder ihm das Erlöschen des Nutzungsrechts mit der vorgenannten Frist zusätzlich individuell mitgeteilt werden.

( 2 ) 1 Nach Ablauf der Ruhefrist (§ 21 Absatz 3) kann die oder der Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte auf das Nutzungsrecht durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Friedhofsträger verzichten. 2 Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, so ist der Verzicht nur für die gesamte Grabstätte zulässig. 3 Auf Antrag der oder des Nutzungsberechtigten ist die Hälfte der gezahlten Gebühr anteilig für diejenigen vollen Jahre zu erstatten, die nicht ausgenutzt sind. 4 Der Anspruch nach Satz 3 erlischt sechs Monate nach Eingang der Erklärung nach Satz 1 beim Friedhofsträger. 5 Ein Teilverzicht für einzelne Grabstellen kann vom Friedhofsträger unter Auflagen zugelassen werden. 6 Ein Anspruch auf Rückzahlung von Gebühren ist in diesem Fall ausgeschlossen. 7 Der Verzicht führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts.

( 3 ) Sofern der Friedhofsträger den Friedhof oder einzelne Teile nach § 5 Absatz 1 oder 2 beschränkt geschlossen oder geschlossen hat, erlischt das Nutzungsrecht an einer betroffenen Grabstätte mit Ablauf der Zeit, für die es zum für die beschränkte Schließung oder Schließung festgelegten Zeitpunkt vergeben war, oder um die es im Falle der beschränkten Schließung zur Anpassung an die Ruhefrist verlängert wird, spätestens aber mit Ablauf der Ruhefrist (§ 21 Absatz 3).

( 4 ) 1 Wird eine Grabstätte durch Ausbettung frei, erlischt das Nutzungsrecht. 2 Besteht eine Grabstätte aus mehreren Grabstellen, gilt dies nur, wenn die gesamte Grabstätte durch Ausbettung frei wird. 3 Wird durch Ausbettung eine Wahlgrabstätte frei, so ist auf Antrag der oder des Nutzungsberechtigten die Hälfte der gezahlten Gebühr anteilig für diejenigen vollen Jahre, die nicht ausgenutzt sind, zu erstatten. 4 Der Anspruch nach Satz 2 erlischt sechs Monate nach dem Tag der Ausbettung. 5 § 6 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 5 ) Ist es binnen zwölf Monaten nach Ableben einer oder eines Nutzungsberechtigten im Sinne des § 22 Absatz 2 Nummer 1 oder der Aufhebung oder der Auflösung eines Nutzungsberechtigten nach § 22 Absatz 2 Nummer 2 zu keiner Übertragung des Nutzungsrechts nach § 23 Absatz 2 und 3 gekommen, erlischt das Nutzungsrecht.

( 6 ) 1 Die Nutzungsberechtigten sind darauf hinzuweisen, dass sie Grabmale, Grabstätteninventar und sonstige Gegenstände nach Ablauf des Nutzungsrechts von der Grabstätte entfernen können. 2 Drei Monate nach Erlöschen des Nutzungsrechts kann der Friedhofsträger die Gegenstände entfernen und entschädigungslos darüber verfügen. 3 Der Friedhofsträger kann festlegen, dass die Nutzungsberechtigten bis drei Monate nach Ablauf des Nutzungsrechts zur Entfernung verpflichtet sind. 4 Die Regelung ist gemäß § 53 öffentlich bekanntzumachen. 5 Kommen die Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Friedhofsträger durch schriftlichen Bescheid die Entfernung verlangen. 6 § 40 Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. 7 Die Sätze 3 bis 6 gelten nicht für die unter die Regelungsermächtigung nach § 52 Absatz 1 Nummer 2 fallenden Friedhöfe.

( 7 ) Ist das Nutzungsrecht erloschen und die Ruhefrist abgelaufen, kann der Friedhofsträger über die Grabstätte anderweitig verfügen.

§ 26
Ausbettung

( 1 ) Auf Antrag der oder des Nutzungsberechtigten oder der oder des Totenfürsorgeberechtigten kann der Friedhofsträger die Ausbettung von Leichen und Urnen zulassen, wenn ein wichtiger Grund eine Störung der Totenruhe (§ 21 Absatz 1) rechtfertigt.

( 2 ) Bei Anträgen von Totenfürsorgeberechtigten müssen diese ihre Antragsberechtigung sowie die Zustimmung der oder des Nutzungsberechtigten nachweisen.

( 3 ) 1 Dem Antrag nach Absatz 1 ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht. 2 Bei Ausbettung von Leichen muss ferner die Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde beigebracht werden.

( 4 ) Ausbettungen von Leichen im Zeitraum von zwei Wochen bis zu sechs Monaten nach der Bestattung sind unzulässig, sofern die Ausbettung nicht richterlich angeordnet worden ist.

( 5 ) 1 Die Ausführung der Ausbettung ist den Mitarbeitenden des Friedhofsträgers oder den von diesem nach Maßgabe des § 7 Absatz 3 damit Beauftragten vorbehalten. 2 Die Teilnahme Dritter ist ausgeschlossen, soweit nicht der Friedhofsträger die Teilnahme ausdrücklich zulässt. 3 Lässt sich bei der Ausbettung einer Leiche der Sarg nicht heben, so sind die sterblichen Überreste auf Kosten der oder des Antragstellenden durch ein Bestattungsunternehmen in einen neuen Sarg umzubetten. 4 Kann eine Urne wegen ihres Zustandes nicht insgesamt gehoben werden, so ist die Asche auf Kosten der oder des Antragstellenden in eine neue Urne zu füllen. 5 Ist dies wegen des Zustandes der auszubettenden Urne nicht mehr möglich, ist die Ausbettung unzulässig.

( 6 ) § 20 Absatz 2 Sätze 3 bis 6 gilt entsprechend. § 6 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 7 ) 1 Die Ruhefrist wird durch die Ausbettung nicht unterbrochen oder verkürzt. 2 In den Fällen des Absatzes 5 Sätze 2 und 3 beginnt die für die neue Grabstätte maßgebliche Ruhefrist neu zu laufen. 3 Für die neue Grabstätte gilt § 22 Absatz 4 Satz 3 entsprechend.

Abschnitt 5
Grabstätten

§ 27
Grabstättenarten

Es können folgende Arten von Grabstätten vorgehalten werden:

1. Erdreihengrabstätten

2. Erdwahlgrabstätten

3. Kindergrabstätten

1. Erdreihengrabstätten

2. Erdwahlgrabstätten

3. Gemeinschaftsanlagen für Fehl- und Totgeburten

4. Urnenreihengrabstätten

1. zur unterirdischen Beisetzung

2. zur oberirdischen Beisetzung

5. Urnenwahlgrabstätten

1. zur unterirdischen Beisetzung

2. zur oberirdischen Beisetzung

6. Urnengemeinschaftsgrabstätten

§ 28
Erdreihengrabstätten

( 1 ) 1 In Erdreihengrabstätten (§ 27 Nummer 1) erfolgen Bestattungen in Särgen oder, sofern der Friedhofsträger von der Ermächtigung gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat, im Leichentuch. 2 Jede Erdreihengrabstätte besteht aus nur einer Grabstelle und in ihr darf nur ein Sarg oder Leichnam bestattet werden. 3 Die Grabstätten werden der Reihe nach vergeben. 4 Die Vergabe des Nutzungsrechts erfolgt nur bei Anmeldung einer Bestattung. 5 Die Dauer des Nutzungsrechts ist auf die Dauer der Ruhefrist beschränkt. 6 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen.

( 2 ) Die Erdreihengrabstätten werden in einer Länge von mindestens 2,30 m und einer Breite von 1 m angelegt.

( 3 ) Der Friedhofsträger kann im Gesamtplan Erdreihengrabstätten vorsehen, bei denen er durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften die Rechte aus § 22 Absatz 1 Nummer 3 ausschließt und Vorgaben zur einheitlichen Gestaltung, Instandhaltung und Pflege durch den Friedhofsträger und die Art und den Umfang der Namensnennung im Bereich der Grabstätten machen kann.

§ 29
Erdwahlgrabstätten

( 1 ) 1 In Erdwahlgrabstätten (§ 27 Nummer 2) erfolgen Bestattungen in Särgen oder, sofern der Friedhofsträger von der Ermächtigung gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat, im Leichentuch. 2 Erdwahlgrabstätten können aus mehreren Grabstellen bestehen. 3 Je Grabstelle ist die Bestattung von einem Sarg oder Leichnam zulässig. 4 Je Grabstelle dürfen bis zu zwei Urnen bestattet werden, soweit eine Störung der Totenruhe bereits Bestatteter ausgeschlossen ist. 5 Der Friedhofsträger kann die Anzahl der Urnen nach Satz 4 auf eine beschränken. 6 Die Lage der Grabstätte wird im Einvernehmen zwischen dem Friedhofsträger und dem Nutzungsberechtigten festgelegt. 7 Die Vergabe von Nutzungsrechten ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung (§ 22 Absatz 5) sowie die Verlängerung von Nutzungsrechten nach Maßgabe des § 24 sind zulässig.

( 2 ) Erdwahlgrabstätten mit einer Grabstelle sind mindestens 2,40 m lang und 1,10 m breit.

( 3 ) Erbbegräbnisse früheren Rechts sind Wahlgrabstätten im Sinne der Absätze 1 und 2.

§ 30
Kindergrabstätten

( 1 ) 1 In Kindergrabstätten (§ 27 Nummer 3) werden Kinder bestattet, die vor Vollendung des zwölften Lebensjahres verstorben sind. 2 Die Bestattungen erfolgen in Särgen oder, sofern der Friedhofsträger von der Ermächtigung gemäß § 17 Absatz 1 Satz 2 Gebrauch gemacht hat, im Leichentuch.

( 2 ) 1 Erdreihengrabstätten (§ 27 Nummer 3 Buchstabe a) sind für Kinder, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres verstorben sind, mindestens 1,40 m lang und 0,80 m breit, für ältere Kinder mindestens 2 m lang und 0,90 m breit. 2 Im Übrigen gilt § 28 entsprechend.

( 3 ) 1 Erdwahlgrabstätten mit einer Grabstelle (§ 27 Nummer 3 Buchstabe b) sind für Kinder, die vor Vollendung des zweiten Lebensjahres verstorben sind, mindestens 1,40 m lang und 0,90 m breit, für ältere Kinder mindestens 2 m lang und 1 m breit. 2 Im Übrigen gilt § 29 entsprechend.

( 4 ) 1 Der Friedhofsträger kann Gemeinschaftsanlagen für Fehl- oder Totgeburten (§ 27 Nummer 3 Buchstabe c) einrichten, für die nach staatlichem Recht eine Bestattungspflicht nicht besteht. 2 § 33 gilt entsprechend.

§ 31
Urnenreihengrabstätten

( 1 ) 1 Jede Urnenreihengrabstätte (§ 27 Nummer 4) besteht aus einer Grabstelle oder Urnenkammer. 2 In ihr darf nur eine Urne beigesetzt werden. 3 Die Grabstätten werden der Reihe nach vergeben. 4 Die Vergabe des Nutzungsrechts erfolgt ausschließlich bei Anmeldung einer Bestattung. 5 Die Dauer des Nutzungsrechts ist auf die Dauer der Ruhefrist beschränkt. 6 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen.

( 2 ) Urnenreihengrabstätten zur unterirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 4 Buchstabe a) werden in einer Größe von mindestens 0,50 m x 0,50 m oder 0,25 m² angelegt.

( 3 ) 1 Bei Urnenreihengrabstätten zur oberirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 4 Buchstabe b) wird die Urne in eine Urnenkammer eingestellt, die sich in einer vom Friedhofsträger errichteten baulichen Anlage befindet. 2 Die Urnenkammer muss so bemessen sein, dass eine Überurne nach Maßgabe des § 17 Absatz 4 Satz 2 Aufnahme finden kann. 3 Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften festlegen, dass die einzelne Urnenkammer durch eine Verschlussplatte zu verschließen ist und Vorgaben zu deren Gestaltung machen.

( 4 ) Der Friedhofsträger kann im Gesamtplan Urnenreihengrabstätten nach Absatz 2 vorsehen, die um einen Baum oder ein anderes verbindendes Gestaltungsmerkmal herum angelegt werden und bei denen er durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften die Rechte aus § 22 Absatz 1 Nummer 3 ausschließt und Vorgaben zur Gestaltung des zu errichtenden Grabmals, zu Art und Umfang der Namensnennung und zur einheitlichen Gestaltung der Grabstätten macht.

§ 32
Urnenwahlgrabstätten

( 1 ) 1 Urnenwahlgrabstätten (§ 27 Nummer 5) können aus mehreren Grabstellen bestehen. 2 Je Grabstelle ist die Beisetzung einer Urne zulässig. 3 Die Lage der Grabstätte wird im Einvernehmen zwischen dem Friedhofsträger und der oder dem Nutzungsberechtigten festgelegt. 4 Die Vergabe von Nutzungsrechten ohne zeitgleiche Anmeldung einer Bestattung (§ 22 Absatz 5) sowie die Verlängerung von Nutzungsrechten nach Maßgabe von § 24 sind zulässig.

( 2 ) 1 Urnenwahlgrabstätten zur unterirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 5 Buchstabe a) mit zwei Grabstellen sind mindestens 0,70 m x 0,70 m oder 0,50 m² groß. 2 Urnenwahlgrabstätten mit vier Grabstellen sind mindestens 1 m x 1 m oder 1 m² groß. 3 In älteren Abteilungen mit von den Regelgrößen abweichenden Maßen kann der Friedhofsträger in der von ihm gemäß § 44 Absatz 1 zu erlassenden Gebührenordnung neben der Gebühr die Zahl der zulässigen Urnen, die vier nicht übersteigen darf, festlegen.

( 3 ) 1 Bei Urnenwahlgrabstätten zur oberirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 5 Buchstabe b) werden Urnenkammern in vom Friedhofsträger errichteten baulichen Anlagen zur Nutzung überlassen, in die bis zu vier Überurnen in den Maßen gemäß § 17 Absatz 4 Satz 2 eingestellt werden können oder bei denen vier zur Aufnahme von je einer solchen Urne geeignete Urnenkammern in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang liegen. 2 Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften festlegen, dass die einzelne Urnenkammer durch eine Verschlussplatte zu verschließen ist und Vorgaben zu deren Gestaltung machen.

( 4 ) Der Friedhofsträger kann im Gesamtplan Urnenwahlgrabstätten nach Absatz 2 vorsehen, die um einen Baum oder ein anderes verbindendes Gestaltungsmerkmal herum angelegt werden und bei denen er durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften die Rechte aus § 22 Absatz 1 Nummer 3 ausschließt und Vorgaben zur Gestaltung des zu errichtenden Grabmales, zu Art und Umfang der Namensnennung und zur einheitlichen Gestaltung der Grabstätten macht.

§ 33
Urnengemeinschaftsgrabstätten

( 1 ) 1 Urnengemeinschaftsgrabstätten sind Anlagen zur unterirdischen Beisetzung von Urnen, bei denen die Lage der einzelnen Grabstelle äußerlich nicht kenntlich gemacht wird. 2 In jeder Grabstelle darf nur eine Urne beigesetzt werden. 3 Die Grabstellen werden vom Friedhofsträger in einer Größe von mindestens 0,40 m x 0,40 m oder mindestens 0,16 m² angelegt und der Reihe nach vergeben. 4 Die Vergabe des Nutzungsrechts erfolgt nur bei Anmeldung einer Bestattung. 5 § 22 Absatz 1 Nummer 3 findet keine Anwendung. 6 Die Dauer des Nutzungsrechts ist auf die Dauer der Ruhefrist beschränkt. 7 Eine Verlängerung des Nutzungsrechts ist ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Urnengemeinschaftsgrabstätten werden vom Friedhofsträger angelegt, instandgehalten und gepflegt. 2 Blumenschmuck und Kränze dürfen nur an den dafür vorgesehenen Stellen abgelegt werden. 3 Die Errichtung von individuellen Grabmalen ist unzulässig. 4 Vor- und Familiennamen, Geburts- und Sterbejahr der Bestatteten werden vom Friedhofsträger auf von ihm zu diesem Zweck errichteten baulichen Anlagen zentral öffentlich einsehbar vermerkt. 5 Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften festlegen, dass weitere als die in Satz 4 genannten Daten zu vermerken sind.

§ 34
Opfergräber

Der rechtliche Status der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sowie die Verpflichtung zu ihrer Erhaltung und Pflege und die staatlicherseits zu zahlenden Entschädigungen richten sich nach den Vorgaben des staatlichen Rechts.

Abschnitt 6
Gestaltung der Grabstätten

§ 35
Einfügungsgebot

Jede Grabstätte und jedes Grabmal ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck sowie die Eigenart und Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird.

§ 36
Gärtnerische Gestaltung

( 1 ) 1 Eine gärtnerische Gestaltung von Grabstätten durch die oder den Nutzungsberechtigten ist nur zulässig, wenn das Nutzungsrecht auch die Rechte gemäß § 22 Absatz 1 Nummer 3 umfasst. 2 § 28 Absatz 3 (Vorgaben zur einheitlichen Gestaltung bei Erdreihengrabstätten), § 30 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 3 (Vorgaben zur einheitlichen Gestaltung bei Erdreihengrabstätten für Kinder), § 30 Absatz 4 in Verbindung mit § 33 Absatz 2 (friedhofsseitige Anlage und Pflege von Gemeinschaftsanlagen für Fehl- und Totgeburten), § 31 Absatz 4 (zusätzliche Gestaltungsvorschriften für Urnenreihengrabstätten unter Bäumen), § 32 Absatz 4 (zusätzliche Gestaltungsvorschriften für Urnenwahlgrabstätten unter Bäumen) und § 33 Absatz 2 (Vorgaben bei Urnengemeinschaftsgrabstätten) bleiben unberührt. 3 Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt ausschließlich dem Friedhofsträger.

( 2 ) Die mit dem Gestaltungsrecht nach Absatz 1 verbundenen Pflichten richten sich nach § 22 Absatz 1 Nummer 3.

( 3 ) Unzulässig ist es,

1. die Grabstätte mit Bäumen oder solchen Gewächsen zu bepflanzen, die andere Grabstätten oder die öffentlichen Anlagen des Friedhofs beeinträchtigen können,

2. die Grabstätten mit Kunststoff, Eternit, Metall, Porzellan, Emaille und ähnlichen Werkstoffen einzufassen,

3. die Grabstätten mit Kies, Steinen, Werkstoffen oder wasserundurchlässigem Material zu belegen oder abzudecken, sofern die Belegung oder Abdeckung nicht als Trittplatte dient und dabei höchstens 25 %, zusammen mit liegenden Grabmalen höchstens 40 % der Gesamtfläche der Grabstätte bedeckt,

4. Zusatzbeete an den Grabhügeln anzulegen,

5. auf den Grabstätten Gegenstände aufzustellen oder anzubringen, die der Würde eines Friedhofs nicht entsprechen.

( 4 ) Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 2) von den Regelungen in Absatz 3 abweichende Bestimmungen treffen.

§ 37
Vernachlässigung

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger kann von der oder dem Nutzungsberechtigten durch schriftlichen Bescheid die Beseitigung eines den Vorschriften nach § 36 Absatz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3, § 36 Absatz 3 und 4 widersprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist verlangen und zugleich die Vornahme der Maßnahmen durch sich oder von ihm beauftragte Dritte auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten androhen. 2 Ist die oder der Nutzungsberechtigte ihrer oder seiner Verpflichtung aus § 22 Absatz 6 nicht nachgekommen und auch sonst nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, genügt eine Bekanntmachung durch Aushang an den Friedhofseingängen oder in räumlicher Nähe dazu und ein Hinweis auf der betroffenen Grabstätte jeweils für die Dauer von drei Monaten.

( 2 ) 1 Kommt die oder der Nutzungsberechtigte der Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist oder bis zum Ablauf der Bekanntmachungsfrist nicht nach, kann der Friedhofsträger die verlangten Maßnahmen auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten selbst durchführen oder durch Dritte durchführen lassen, sofern er dies im Bescheid oder in der Bekanntmachung nach Absatz 1 angedroht hat. 2 Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen aus § 36 Absatz 2 in Verbindung mit § 22 Absatz 1 Nummer 3 oder § 36 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 kann der Friedhofsträger im Falle der Nichtabhilfe durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten die Grabstätte auch einebnen, soweit auf diese Rechtsfolge in dem schriftlichen Bescheid oder der Bekanntmachung nach Absatz 1 hingewiesen worden ist.

( 3 ) 1 Gegenstände, die nach den Regelungen des § 36 Absatz 3 Nummer 2, 3 und 5 oder den vom Friedhofsträger erlassenen zusätzlichen Gestaltungsvorschriften unzulässig sind, können nach Ablauf der Fristen des Absatzes 1 vom Friedhofsträger entfernt werden. 2 Bei allgemeinen oder zusätzlichen Gestaltungsvorschriften widersprechenden Kleingegenständen wie Figuren, Spielzeug, Bildern, Kunststoffblumen oder dergleichen ist die Entfernung ohne vorherige schriftliche Aufforderung zulässig. 3 Der Friedhofsträger muss die entfernten Gegenstände längstens zwei Monate zur Abholung bereithalten.

( 4 ) § 24 Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt.

§ 38
Grabmale

( 1 ) 1 Grabmale sind stehende oder liegende Grabsteine, Stelen, Denkzeichen und sonstige bauliche Anlagen. 2 Sie müssen eine den Größenverhältnissen der Grabstätte angemessene Größe und Form haben. 3 Ihre Gestaltung darf dem christlichen Glauben nicht widersprechen.

( 2 ) 1 Soweit das Nutzungsrecht das Recht zur Errichtung eines Grabmales umfasst, soll auf jeder Grabstätte im Regelfall nur ein Grabmal aufgestellt werden. 2 Bei Grabstätten mit mehreren Grabstellen kann auf jeder Grabstelle ein Grabmal errichtet werden, wenn dadurch die Einheitlichkeit der Grabstätte nicht gestört wird. 3 Grabmale sollen nur aus Materialien gestaltet werden, wie sie üblicherweise von Angehörigen der bildenden Kunst (Bildhauerinnen und Bildhauer) und des Steinmetzhandwerks verwendet werden, wie z. B. Naturstein, Holz, geschmiedetes oder gegossenes Metall, Ton, Ziegel. 4 Die Verwendung von Kunststoffen, Glas, Porzellan, Blech- und Zementschmuck ist unzulässig.

( 3 ) 1 Für stehende Grabmale gelten folgende Regelgrößen:

1. Erdreihengrabstätten (§ 27 Nummer 1): Höhe 0,60 m bis 0,90 m, Breite bis 0,55 m, Stärke mindestens 0,12 m,

2. Erdwahlgrabstätten (§ 27 Nummer 2):

1. mit einer Grabstelle: Höhe 0,70 m bis 1,30 m, Breite bis 0,80 m, Stärke mindestens 0,12 m,

2. mit mehreren Grabstellen: Höhe 0,70 m bis 1,30 m, Breite bis 1,40 m (zweistellig), bis 1,70 m (dreistellig) und bis 2,00 m (vierstellig), jeweils mit einer Mindeststärke von 1/10 der Breite, jedoch mindestens 0,12 m,

3. Kindergrabstätten

1. Erdreihengrabstätten (§ 27 Nummer 3 Buchstabe a):

aa)

für vor Vollendung des 2. Lebensjahres Verstorbene:

Höhe 0,60 m bis 0,70 m, Breite bis zu 0,35 m, Stärke mindestens 0,12 m,

bb)

für ältere verstorbene Kinder:

Höhe 0,70 m bis 0,90 m, Breite bis 0,45 m, Stärke mindestens 0,12 m,

2. Erdwahlgrabstätten (§ 27 Nummer 3 Buchstabe b):

aa)

für vor Vollendung des 2. Lebensjahres Verstorbene:

Höhe 0,60 m bis 0,70 m, Breite höchstens 0,40 m, Stärke mindestens 0,12 m,

bb)

für ältere verstorbene Kinder:

Höhe 0,70 m bis 0,90 m, Breite bis 0,50 m, Stärke mindestens 0,12 m.

4. Urnenreihengrabstätten zur unterirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 4 Buchstabe a):

Höhe 0,45 m bis 0,80 m, Breite bis 0,40 m, Stärke mindestens 0,12 m,

5. Urnenwahlgrabstätten zur unterirdischen Beisetzung (§ 27 Nummer 5 Buchstabe a)

1. Urnenwahlgrabstätten mit zwei Grabstellen: Höhe 0,45 m bis 0,90 m, Breite bis 0,50 m, Stärke mindestens 0,12 m,

2. Urnenwahlgrabstätten mit vier Grabstellen: Höhe 0,60 m bis 1,00 m, Breite bis 0,70 m, Stärke mindestens 0,12 m.

2 Für Stelen gilt eine Höhe von 1,00 m bis 2,50 m bei einem Durchmesser bis zur Hälfte ihrer Höhe, mindestens jedoch einem Drittel ihrer Höhe. 3 Sie sind nur auf Erdwahlgrabstätten (§ 27 Nummer 2) zulässig. 4 Die Höhe der Grabmale ist von der Erdgleiche abzumessen. 5 Bei Grabkreuzen ist die Höhe bis zur Oberkante des Querbalkens maßgebend. 6 Ist der Sockel eines Grabmals breiter als das Oberteil, so ist für die Breitenabmessung die Breite des Sockels maßgebend. 7 Die Höhe eines Sockels darf 15 % der Höhe des Grabmals nicht überschreiten. 8 Der Sockel muss wenigstens 0,05 m unter der Erdgleiche auf das Fundament aufsetzen und darf nicht mehr als 0,15 m über der Erdgleiche sichtbar sein.

( 4 ) 1 Liegende Grabmale auf Grabstätten gemäß § 27 Nummer 1, 2, 3 Buchstaben a) und b), 4 Buchstabe a) und 5 Buchstabe a) dürfen eine Ansichtsfläche bis zu 40 % der Grabstättenfläche haben. 2 § 36 Absatz 3 Nummer 3 bleibt unberührt. 3 Bei einer Ansichtsfläche von bis zu 0,20 m² müssen sie eine Mindeststärke von 0,08 m, darüber hinaus von 0,10 m haben.

( 5 ) Der Friedhofsträger kann durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 2) die Errichtung von Grabmalen vorschreiben, von den Regelungen in den Absätzen 2 bis 4 abweichende Bestimmungen treffen sowie Vorgaben an Art, Material, Farbe, Bearbeitung und Beschriftung (einschließlich Art und Umfang der Namensnennung) der Grabmale und ihrer Anpassung an die Umgebung machen.

( 6 ) Der Friedhofsträger kann unter Berücksichtigung der Vorgaben von § 35 und der Erfordernisse der Standsicherheit Ausnahmen von den Vorschriften der Absätze 2 bis 5 zulassen.

( 7 ) 1 Grabsteine aus Naturstein sollen, Grabmale oder bauliche Anlagen zur Namensnennung, die vom Friedhofsträger errichtet werden, dürfen nur Verwendung finden, wenn sie nachweislich ohne Kinderarbeit im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. 2 Die Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt. 3 Der Nachweis im Sinne von Satz 1 kann erbracht werden durch

1. eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabsteine aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder

2. die schriftliche Erklärung einer Organisation, wonach

1. die Herstellung ohne Kinderarbeit im Sinne von Artikel 3 des in Satz 1 näher bezeichneten Übereinkommens erfolgt ist,

2. dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet vor Ort überprüft wird und

3. die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist.

4 Ist die Vorlage eines solchen Nachweises unzumutbar, genügt es, dass der Letztveräußerer schriftlich

1. zusichert, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind, und

2. darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabsteinen und Grabeinfassungen zu vermeiden.

5 Eines Nachweises bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. Januar 2023 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 39
Grabstätteninventar

( 1 ) 1 Grabstätteninventar sind Hocker, Bänke und andere Sitzgelegenheiten sowie Laternen und Vasen mit Sockel, Pflanzenschalen von mehr als 35 cm Durchmesser und vergleichbare Gegenstände sowie Einfassungen. 2 Es muss eine den Größenverhältnissen der Grabstätte angemessene Größe und Form haben und darf in seiner Gestaltung dem christlichen Glauben nicht widersprechen. 3 § 38 Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass bei Laternen auch Glas Verwendung finden darf.

( 2 ) Durch zusätzliche Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 2) kann der Friedhofsträger Grabstätteninventar für unzulässig erklären, Vorgaben zu seiner Gestaltung machen und von den Regelungen in Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 38 Absatz 2 Satz 3 und 4 abweichende Bestimmungen treffen.

( 3 ) Für Grabstätteninventar aus Naturstein gilt § 38 Absatz 7 entsprechend.

§ 40
Errichtung und Standsicherheit

( 1 ) 1 Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen und Grabstätteninventar bedarf einer vorherigen Zustimmung durch den Friedhofsträger. 2 Die Zustimmung bedarf eines schriftlichen Antrages der oder des Nutzungsberechtigten. 3 Der Antrag muss Angaben über Art, Bearbeitung und Farbe des Werkstoffs, Wortlaut, Art, Farbe und Anordnung der Inschrift sowie der Ornamente und Symbole sowie zur Fundamentierung enthalten. 4 Ihm ist ein Entwurf mit Grundriss der Grabstätte und Seitenansicht im Maßstab 1:10 beizufügen. 5 In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:5 oder eines Modells in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. 6 Die Zustimmung erfolgt durch schriftlichen Bescheid und kann mit Auflagen versehen werden.

( 2 ) 1 Ist ein Grabmal oder Grabstätteninventar ohne oder abweichend von der Zustimmung errichtet oder verändert worden, kann der Friedhofsträger von der oder dem Nutzungsberechtigten durch schriftlichen Bescheid die Herstellung eines der Zustimmung entsprechenden Zustandes oder die Entfernung des Grabmals oder Grabstätteninventars innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. 2 § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Wird dem Verlangen innerhalb der gesetzten Frist oder bis zum Ablauf der Bekanntmachungsfrist nicht nachgekommen, kann der Friedhofsträger das Grabmal oder Grabstätteninventar auf Kosten der oder des Nutzungsberechtigten entfernen oder entfernen lassen, sofern er in dem nach Satz 1 zu erlassenden Bescheid oder der Bekanntmachung nach Satz 2 auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 4 Der Friedhofsträger muss das entfernte Grabmal oder Grabstätteninventar längstens zwei Monate zur Abholung bereithalten.

( 3 ) 1 Die Grabmale und ─ sofern erforderlich ─ das Grabstätteninventar sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. 2 Als allgemein anerkannte Regeln des Handwerks gilt die „Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen“ des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks in der jeweils geltenden Fassung.

( 4 ) 1 Die Grabmale und das Grabstätteninventar sind durch die Nutzungsberechtigte oder den Nutzungsberechtigten dauerhaft im verkehrssicheren und den Vorgaben von § 35 entsprechenden Zustand zu halten. 2 Kommt die oder der Nutzungsberechtigte der Verpflichtung nicht nach, kann der Friedhofsträger durch schriftlichen Bescheid die Herstellung eines verkehrssicheren und den Vorgaben dieses Kirchengesetzes entsprechenden Zustandes innerhalb einer angemessenen Frist verlangen. 3 Geht von dem Grabmal oder Grabstätteninventar eine unmittelbare Gefährdung aus, kann der Friedhofsträger ohne vorherigen schriftlichen Bescheid das Grabmal oder Grabstätteninventar umlegen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen. 4 Die oder der Nutzungsberechtigte können daran anschließend durch schriftlichen Bescheid aufgefordert werden, einen verkehrssicheren und rechtmäßigen Zustand innerhalb einer angemessenen Frist wiederherzustellen. 5 § 37 Absatz 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 und 4 entsprechend. 6 Kommt die oder der Nutzungsberechtigte in den Fällen des Satzes 2 und 4 der Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist oder bis zum Ablauf der Bekanntmachungsfrist nicht nach, kann der Friedhofsträger das Grabmal oder Grabstätteninventar auf Kosten der oder des Verpflichteten entfernen, sofern er in dem Bescheid oder der Bekanntmachung auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat. 7 Der Friedhofsträger muss die entfernten Gegenstände längstens zwei Monate zur Abholung bereitstellen.

§ 41
Grabgewölbe

( 1 ) 1 Grabgewölbe und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. 2 Sofern an vorhandenen Anlagen Nutzungsrechte bestehen, sind die Grabgewölbe und Mausoleen durch die Nutzungsberechtigten in einem baulich sicheren und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zustand zu erhalten. 3 In ihnen dürfen Urnen und mit Zustimmung der zuständigen staatlichen Behörde auch Särge bestattet werden. 4 Die für Erdwahlgrabstätten maßgebenden Regelungen, insbesondere § 29, gelten entsprechend.

( 2 ) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vorhandenen Mausoleen und Grabgewölben soll nur erfolgen, wenn durch begleitende vertragliche Regelungen sichergestellt wird, dass der oder die Nutzungsberechtigte die bauliche Unterhaltung gewährleistet.

Abschnitt 7
Haushalt und Gebühren

§ 42
Haushalt

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger weist die Einnahmen und Ausgaben des Friedhofs in seinem Haushalt gesondert aus oder stellt für den Friedhof einen gesonderten Haushalt oder Wirtschaftsplan auf (Friedhofshaushalt). 2 Mehrere Friedhöfe eines Trägers können in einem Haushalt nach Satz 1 zusammengefasst werden.

( 2 ) 1 Allgemeine Kirchensteuermittel oder sonstiges Vermögen des Friedhofsträgers dürfen nur in Form eines inneren Darlehens für die Einrichtung und Unterhaltung eines Friedhofs in Anspruch genommen werden. 2 Ausnahmen hiervon sind nur für einmalige Baumaßnahmen oder sonstige Investitionen, insbesondere drittmittelgeförderte Maßnahmen, zulässig.

( 3 ) Grabpflegevorauszahlungen sind getrennt vom sonstigen Friedhofsvermögen als Sondervermögen zu verwalten und in der Bilanz sowie einzeln nachzuweisen.

( 4 ) 1 Erträge aus dem zum Friedhof gehörenden Vermögen oder das durch Veräußerung an die Stelle eine gegenwärtig oder ehemals zum Friedhofsvermögen zählenden Vermögensteils tretende Ersatzvermögen behalten ihre Zweckbestimmung und sind Bestandteil des Friedhofshaushaltes. 2 Innere Darlehen aus dem Friedhofshaushalt sind nur zulässig, wenn dafür Mittel aus Gebühreneinnahmen oder dem Sondervermögen (Absatz 3) nicht in Anspruch genommen werden müssen.

§ 43
Gebühren

( 1 ) Für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und alle damit in Zusammenhang stehenden Leistungen werden Gebühren nach Maßgabe des Gebührengesetzes ev. erhoben.

( 2 ) Erreichen die Friedhofsgebühren in Folge des Kostendeckungsprinzips eine unvertretbare, den Nutzungsberechtigten unzumutbare Höhe, sind bei der zuständigen Kommunalgemeinde Zuschüsse oder die Übernahme der Trägerschaft zu beantragen.

§ 44
Gebührenordnung

( 1 ) 1 Die vom Friedhofsträger gemäß § 3 Gebührengesetz ev. zu erlassene Friedhofsgebührenordnung ist nach Maßgabe des § 53 öffentlich bekannt zu machen. 2 Hat das Konsistorium eine Mustergebührenordnung erlassen, darf davon nur wegen besonderer örtlicher Erfordernisse abgewichen werden.

( 2 ) Die Regelungsermächtigung für die Kirchenleitung nach § 52 Absatz 1 Nummer 2 bleibt unberührt.

§ 45
(aufgehoben)

§ 46
Vollstreckung

1 Ausstehende Gebühren werden nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben. 2 Die landesrechtlichen Vorschriften über die Erhebung von Mahngebühren im Verwaltungsvollstreckungsverfahren finden entsprechende Anwendung.

§ 47
(aufgehoben)

§ 48
(aufgehoben)

§ 49
Entgelte

( 1 ) 1 Für standardisierte gewerbliche Leistungen des Friedhofs, insbesondere Grabpflege, werden Entgelte auf der Grundlage einer vom Friedhofsträger zu erlassenden Entgeltordnung erhoben. 2 Die Entgeltordnung ist nach Maßgabe des § 53 öffentlich bekanntzumachen.

( 2 ) 1 Bei der Ermittlung der Entgelthöhe sollen die in § 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1, 2 und 4 Gebührengesetz ev. niedergelegten Bemessungsprinzipien sinngemäß angewandt werden. 2 Die Höhe der Entgelte ist alle drei Jahre zu überprüfen und unter Beachtung der Maßgaben des Satzes 1 anzupassen.

( 3 ) Die Regelungsermächtigung für die Kirchenleitung nach § 52 Absatz 1 Nummer 3 bleibt unberührt.

( 4 ) 1 Der Anspruch des Friedhofsträgers auf Zahlung eines Entgeltes entsteht mit Erteilung des Auftrages auf Erbringung einer entgeltpflichtigen Leistung oder deren Inanspruchnahme. 2 Das Entgelt ist mit Empfang einer Rechnung oder einem abweichend bestimmten Zeitpunkt zur Zahlung fällig. 3 Vor Zahlungseingang ist der Friedhofsträger zur Leistungserbringung nicht verpflichtet.

( 5 ) § 12 Gebührengesetz ev. findet entsprechende Anwendung.

Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 50
Haftung

( 1 ) 1 Die oder der Nutzungsberechtigte haftet für alle Schäden, die durch die in ihrem oder seinem Auftrag errichteten Grabmale, das Grabstätteninventar oder -einfassungen entstehen. 2 Dies gilt nicht, wenn die oder der Nutzungsberechtigte nachweisen kann, dass zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet worden ist.

( 2 ) 1 Der Friedhofsträger haftet nicht für Schäden, die durch rechtswidrige Benutzung des Friedhofs oder seiner Einrichtungen, durch Diebstahl, höhere Gewalt, Vandalismus, durch Dritte oder durch Tiere entstehen. 2 Dies gilt auch für den Verlust von Gegenständen, die der oder dem Verstorbenen belassen worden sind. 3 Eine Haftung des Friedhofsträgers für Schäden an von ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes von den Grabstätten entfernten Gegenständen ist ausgeschlossen. 4 Zu besonderen Obhuts- oder Überwachungspflichten für die Grabstätten ist er nicht verpflichtet. 5 Seine Verkehrssicherungspflichten bleiben unberührt.

§ 51
Rechtsaufsicht

1 Die Rechtsaufsicht über den Friedhofsträger führt das Konsistorium. 2 Es entscheidet über Widersprüche gegen Verwaltungsakte des Friedhofsträgers sowie vorbehaltlich abweichender Zuständigkeitsregelungen über Anträge auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung in Friedhofsangelegenheiten.

§ 52
Regelungsermächtigungen

( 1 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1. Näheres über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere über Art und Umfang der Daten, ihre Verarbeitung, Löschung und Sicherung (§ 11) zu bestimmen,

2. für die evangelischen Friedhöfe im Bereich des Landes Berlin eine einheitliche und für alle Friedhofsträger verbindliche Gebührenordnung (§ 44 Absatz 2) zu erlassen,

3. für die evangelischen Friedhöfe im Bereich des Landes Berlin eine einheitliche, für alle Friedhofsträger verbindliche Entgeltordnung für standardisierte gewerbliche Leistungen (§ 49 Absatz 3) zu erlassen,

4. die Erhebung von Gebühren für Entscheidungen über Widersprüche sowie Anträge auf Erteilung von kirchenaufsichtlichen Genehmigungen in Friedhofsangelegenheiten (§ 51) zu regeln.

( 2 ) Das Konsistorium wird ermächtigt,

1. verbindliche Muster für

1. Verträge zur Übertragung der Friedhofsträgerschaft (§ 2 Absatz 2),

2. die Erstellung von Gesamt- und Belegungsplänen (§ 8),

3. den Erlass zusätzlicher Gestaltungsvorschriften (§ 9 Absatz 2),

4. Anerkennungserklärungen (§ 16 Absatz 3),

5. Friedhofsgebührenordnungen, von denen nur wegen besonderer örtlicher Verhältnisse abgewichen werden darf (§ 44 Absatz 1),

6. Entgeltordnungen für standardisierte gewerbliche Leistungen (§ 49 Absatz 1),

2. Verwaltungsbestimmungen zur Ausführung dieses Kirchengesetzes, insbesondere

1. über die vom Friedhofsträger zu führenden Verzeichnisse (§ 10 Absatz 1),

2. die Kalkulation von Friedhofsgebühren (§ 43 Absatz 1 in Verbindung mit § 5 Gebührengesetz ev.),

3. die Ermittlung der Entgelthöhe (§ 49 Absatz 2)

zu erlassen.

( 3 ) Das Leitungsorgan des Friedhofsträgers

1. muss

1. Gesamt- und Belegungspläne nach § 8 erlassen,

2. die Öffnungszeiten des Friedhofs gemäß § 13 Absatz 1 festlegen,

3. die Tage und Zeiten festlegen, zu denen Bestattungen auf dem Friedhof durchgeführt werden (§ 16 Absatz 2),

4. eine Friedhofsgebührenordnung erlassen (§ 44 Absatz 1), soweit nicht Absatz 1 Nummer 2 Anwendung findet,

5. eine Entgeltordnung nach § 49 Absatz 1 erlassen, soweit standardisierte gewerbliche Leistungen angeboten werden und nicht Absatz 1 Nummer 3 Anwendung findet,

2. kann

1. den Kreis der bestattungsberechtigten Personen erweitern oder beschränken (§ 3 Satz 2 und 3),

2. zusätzliche Gestaltungsvorschriften gemäß § 9 Absatz 2 erlassen und dabei

aa)

gemäß §§ 36 Absatz 4, 38 Absatz 5, 39 Absatz 2 von den Regelungen in §§ 36 Absatz 3, 38 Absatz 2 bis 4 und 39 Absatz 1 Satz 3 abweichende Bestimmungen treffen,

bb)

Vorgaben zur

- einheitlichen Gestaltung bei Erdreihengrabstätten (§ 28 Absatz 3), Erdreihengrabstätten für Kinder (§ 30 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 3), Urnenreihengrabstätten (§ 31 Absatz 4) und Urnenwahlgrabstätten (§ 32 Absatz 4),

- Verwendung von Verschlussplatten bei Urnenkammern (§ 31 Absatz 3, 32 Absatz 3),

- Namensnennung bei Gemeinschaftsanlagen für Fehl- und Totgeburten (§ 30 Absatz 4 in Verbindung mit § 33 Absatz 2 Satz 4 und 5) und Urnengemeinschaftsgrabstätten (§ 33 Absatz 2 Satz 4 und 5),

- verpflichtenden Errichtung sowie zur Gestaltung von Grabmalen (§ 38 Absatz 5) und zur Unzulässigkeit sowie zur Gestaltung von Grabstätteninventar (§ 39 Absatz 2)

machen,

3. das Befahren der Wege und Friedhofsanlagen mit bestimmten Fahrzeugen gestatten (§ 14 Absatz 2 Nummer 1),

4. die Zeiten festlegen, innerhalb derer gewerbliche Tätigkeiten durchgeführt werden dürfen (§ 15 Absatz 5 Satz 4),

5. die zur Befahrung freigegebenen Wege und das zulässige Gesamtgewicht der für die Befahrung zugelassenen Fahrzeuge festlegen (§ 15 Absatz 5 Satz 9),

6. sich gewerbliche Tätigkeiten selbst vorbehalten (§ 15 Absatz 7),

7. einen Zeitpunkt vor dem Bestattungstermin festlegen, bis zu dem die für eine Bestattung erforderlichen Unterlagen beigebracht werden müssen (§ 16 Absatz 1 Satz 3),

8. im Gesamtplan Abteilungen für Bestattungen im Leichentuch (§ 17 Absatz 1 Satz 2) ausweisen,

9. das Glockenläuten bei nichtkirchlichen Bestattungen als Totengeläut zulassen (§ 19 Absatz 3 Satz 8),

10. nichtkirchliche Bestattungsfeiern in Kirchen zulassen (§ 19 Absatz 6),

11. in der Friedhofsgebührenordnung längere Ruhefristen festlegen (§ 21 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit § 44),

12. die Nutzungsberechtigten zur Entfernung von Grabmalen, Grabstätteninventar und sonstigen Gegenständen nach Erlöschen des Nutzungsrechts verpflichten (§ 25 Absatz 6),

13. die Höchstzahl der in einer Erdwahlgrabstelle zu bestattenden Urnen auf eine begrenzen (§ 29 Absatz 1 Satz 5),

14. für Abteilungen mit abweichenden Maßen die Zahl der zulässigen Urnen in der Gebührenordnung festlegen (§ 32 Absatz 2 Satz 3).

§ 53
Öffentliche Bekanntmachung

1 Soweit hinsichtlich der öffentlichen Bekanntmachung auf diese Vorschrift verwiesen wird, sind die Beschlüsse und Regelungen durch Veröffentlichung

1. ihres vollständigen Wortlauts oder

2. eines Hinweises auf ihren Gegenstand und Ort und Dauer des Aushangs ihres vollständigen Wortlauts

in einem amtlichen Verkündungsblatt im Einzugsbereich des Friedhofs öffentlich bekanntzumachen. 2 Der der Veröffentlichung des Hinweises gemäß Satz 1 Nummer 2 nachfolgende Aushang muss den vollständigen Wortlaut des Beschlusses oder der Regelung umfassen und an ortsüblicher öffentlich zugänglicher Stelle für die Dauer von mindestens einem Monat erfolgen. 3 Bei der Berechnung der Dauer des Aushangs werden der Tag des Beginns des Aushangs und der Tag der Abnahme nicht mitgerechnet.

§ 54
Genehmigungsvorbehalte

( 1 ) 1 Die Genehmigungsbedürftigkeit von Beschlüssen und Rechtsgeschäften nach § 2 Absatz 2 und 3, § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 5 Absatz 2, § 6 Absatz 1 Satz 1 und 3, § 42 Absatz 2, Absatz 4 Satz 2 gemäß § 88 Absatz 1, 2 und 4 des Kirchengesetzes über die Haushalts-, Kassen- und Vermögensverwaltung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (HKVG) sowie des Beschlusses nach § 19 Absatz 6 Satz 1 gemäß § 28 Absatz 1 Nummer 6 des Kirchengesetzes über das Bauwesen der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, beide in der jeweils geltenden Fassung, und die Mitteilungspflicht von Beschlüssen nach § 5 Absatz 1 gemäß § 88 Absatz 3 HKVG bleiben. 2 Für Beschlüsse nach § 2 Absatz 3 gilt Satz 1 nicht, soweit auf sie das Kirchengemeindestrukturgesetz in der jeweils geltenden Fassung Anwendung findet.

( 2 ) Soweit andere Beschlüsse und Rechtsgeschäfte der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedürfen, bleiben die maßgebenden Genehmigungsvorbehalte unberührt.

§ 55
Übergangsregelungen

( 1 ) 1 Bei Grabstätten, an denen Nutzungsrechte bei Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes bereits vergeben wurden, richten sich dessen Dauer und die Gestaltung nach den zur Zeit der erstmaligen Nutzungsrechtsvergabe an der Grabstätte geltenden Vorschriften. 2 § 24 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.

( 2 ) 1 Sofern zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes noch Nutzungsrechte früheren Rechts von unbegrenzter oder unbestimmter Dauer bestehen, erlöschen diese zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Kirchengesetzes, frühestens jedoch ein Jahr nach Ablauf der Ruhefrist des zuletzt Beigesetzten. 2 Das Nutzungsrecht kann nach den für Wahlgrabstätten geltenden Regelungen (§ 24) verlängert werden.

( 3 ) Zulassungen für gewerblich Tätige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kirchengesetzes bereits erteilt wurden, richten sich nach den zum Zeitpunkt der Zulassung geltenden Vorschriften.

Rechtsverordnung über die Benutzungsgebühren
für evangelische Friedhöfe in Berlin (Friedhofsgebührenordnung ev. – FGebO ev.)

Vom 16. November 2018 (KABl. S. 245); geändert durch Rechtsverordnung
vom 16. Februar 2024

(KABl. Nr. 18 S. 33)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 52 Absatz 1 Nr. 2 des Kirchengesetzes über die evangelischen Friedhöfe (Friedhofsgesetz ev. – FhG ev.) vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 183; KABl. 2017 S. 234) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Gebührentarife

Für die evangelischen Friedhöfe in Berlin gelten folgende Gebühren:

je Jahr

1.

Grabberechtigungsgebühren

Erwerb des Nutzungsrechtes an Grabstätten entsprechend der Zuordnung in dem bei der Friedhofsverwaltung ausliegenden Gesamtplan, je Jahr (soweit nicht anders bestimmt)

1.1

Wahlgrabstätten je Grabstelle

1.1.1

40,-

1.1.2

51,-

1.1.3

63,-

1.1.4

74,-

1.2

Reihengrabstätten

1.2.1

Reihengrabstätten

25,-

1.2.2

Reihengrabstätten in Rasen (einschließlich Anlage, einfacher Pflege und Instandhaltung durch die Friedhofsverwaltung)

40,-

1.3

Kindergrabstätten

1.3.1

Kinderwahlgrabstätten

1.3.1.1

Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres

32,-

1.3.1.2

Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres

35,-

1.3.2

Kinderreihengrabstätten

1.3.2.1

Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres

22,-

1.3.2.2

Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres

24,-

1.4

Urnenwahlgrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen

1.4.1

der Größe von 1,50 m x 1,50 m (bis zu 4 Urnen)

1.4.1.1

38,-

1.4.1.2

50,-

1.4.2

der Größe von 1 m x 1 m (bis zu 4 Urnen)

1.4.2.1

33,-

1.4.2.2

44,-

1.4.3

der Größe von 0,70 m x 0,70 m (bis zu 2 Urnen)

1.4.3.1

30,-

1.4.3.2

42,-

1.5

Urnenwahlgrabstätten für die oberirdische Beisetzung von Urnen (Urnenwandgrabstätten) einschließlich Verschlussplatte ohne Beschriftung

1.5.1

bis zu 4 Urnen

1.5.1.1

80,-

1.5.1.2

92,-

1.5.2

bis zu 3 Urnen

1.5.2.1

66,-

1.5.2.2

77,-

1.5.3

bis zu 2 Urnen

1.5.3.1

52,-

1.5.3.2

64,-

1.5.4

nur 1 Urne

1.5.4.1

47,-

1.5.4.2

59,-

1.6

Urnenreihengrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen der Größe von 0,50 m x 0,50 m

19,-

1.7

Urnengemeinschaftsgrabstätten für die unterirdische Beisetzung von Urnen auf die Dauer von 20 Jahren (einschließlich Anlage, Instandhaltung und Pflege durch die Friedhofsverwaltung), je Urne

648,-

1.8

Sonderregelung

Ist bei Bestattungen auf einer Erd- oder Urnenwahlgrabstätte, an der bereits ein Nutzungsrecht besteht, zur Einhaltung der Ruhefrist die Verlängerung des Nutzungsrechtes erforderlich, wird für die Verlängerungszeiträume, die ganze abgeschlossene Jahre umfassen, die jährliche Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1, 1.3.1, 1.4 und 1.5 sowie für Verlängerungszeiträume, die weniger als ganze Jahre umfassen, für jeden abgeschlossenen Monat ein Zwölftel der jährlichen Grabberechtigungsgebühr nach den Tarifstellen gemäß 1.1, 1.3.1, 1.4 und 1.5 erhoben.

2.

Bestattungsgebühren

2.1

Erdbestattungen (einschließlich Annahme und Aufbewahrung des Sarges, Bereitstellen des Sarges zur Bestattung/Trauerfeier, Herstellen und Schließen des Grabes, bis zu sechs Sargträger einschließlich Kapellenwart)

2.1.1

unterirdische Bestattung in einem Erdwahl- oder Erdreihengrab

753,-

2.1.2

unterirdische Bestattung in einem Erdwahl- oder Erdreihengrab für Kinder

2.1.2.1

Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres

281,-

2.1.2.2

Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres

502,-

2.2

Urnenbeisetzungen (einschließlich Annahme und Aufbewahrung der Urne, Bereitstellen der Urne zur Beisetzung/Trauerfeier, Urnenträger/Kapellenwart) bei einer

2.2.1

unterirdischen Beisetzung (einschließlich Herstellen und Schließen des Grabes, Sandschale)

171,-

2.2.2

oberirdischen Beisetzung in einer Urnenwandgrabstätte (einschließlich Einstellen durch Urnenträger und ggf. Verschließen sowie unterirdische Beisetzung in Sammelgrabstätte nach Ablauf des Nutzungsrechts)

211,-

2.3

Sonderregelung

Bei Durchführung von Bestattungen am Sonnabend nach 13.00 Uhr kann ein Zuschlag auf die Bestattungsgebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.1 und 2.2 von 3,00 € pro Stunde je eingesetztem Friedhofsmitarbeitenden erhoben werden.

3.

Leistungen bei Trauerfeiern

3.1

Aufbahrung in der Kapelle/Feierhalle (einschließlich Ausschmückung mit Pflanzendekoration und Kerzen, Bereitstellung des Musikinstrumentes [insbesondere Orgel oder Harmonium] oder der Musikübertragungsgeräte)

3.1.1

bis zu 30 Minuten

146,-

3.1.2

je weiterer angefangener 10 Minuten

48,-

3.2

Aufbahrung in der Kapelle/Feierhalle zur stillen Abschiednahme (ohne Trauerredner und ohne musikalische Begleitung), einschließlich einfacher Ausschmückung mit Pflanzendekoration und Kerzen für bis zu 15 Minuten

110,-

3.3

Aufbahrung des offenen Sarges für eine Abschiednahme vor Beginn der Trauerfeierlichkeiten für bis zu 15 Minuten (nur in Verbindung mit den Tarifstellen gemäß 3.1 oder 3.2)

51,-

3.4

Instrumentenspiel (insbesondere Orgel- oder Harmoniumspiel) durch vom Friedhofsträger gestellte Instrumentalisten (einschließlich Präludium, Postludium und bis zu drei Chorälen oder Instrumentalstücken), nur in Verbindung mit Tarifstelle gemäß 3.1

3.4.1

Trauerfeier ohne besonderen musikalischen Aufwand

55,-

3.4.2

Trauerfeier mit besonderem musikalischen Aufwand (insbesondere Begleitung von Solisten, Repertoirerecherche, instrumentengerechte Einrichtung besonderer Wünsche und Ähnliches)

77,-

3.5

Sonderregelung

Für die Nutzung von zur Durchführung des Totengebetes für Verstorbene anderer Glaubensrichtungen vorgehaltenen Räumen oder Örtlichkeiten finden die Tarifstellen gemäß 3.1 und 3.2. entsprechende Anwendung.

4.

Grabmale, Einfassungen und Bänke

4.1

Zustimmung zur Errichtung

4.1.1

von stehenden Grabmalen (einschließlich jährlicher Standsicherheitsprüfung für 20 Jahre und Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)

4.1.1.1

bis zu einer Breite von 0,80 m

129,-

4.1.1.2

bei einer Breite von mehr als 0,80 m

157,-

4.1.2

von liegenden Grabmalen (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)

55,-

4.1.3

von Stelen (freistehende Pfeiler mit Relief oder Inschrift ab 1,00 m Höhe, einschließlich jährlicher Standsicherheitsprüfung für 20 Jahre und Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)

110,-

4.1.4

von Holzkreuzen und sonstigen Denkzeichen (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)

27,-

4.1.5

von Hockern, Bänken und anderen Sitzgelegenheiten sowie Laternen, Vasen mit Sockel und Pflanzschalen von mehr als 35 cm Durchmesser nach Maßgabe der jeweiligen Gestaltungsvorschrift (einschließlich regelmäßiger Standfestigkeitskontrollen für 20 Jahre)

46,-

4.1.6

von Einfassungen nach Maßgabe der jeweiligen Gestaltungsvorschrift (einschließlich Beräumung und Entsorgung nach Erlöschen des Nutzungsrechtes)

4.1.6.1

für eine einstellige Wahl- oder Reihengrabstätte

92,-

4.1.6.2

für jede weitere zu einer Wahlgrabstätte gemäß 4.1.6.1 zugehörige Grabstelle

64,-

4.1.6.3

für eine Urnenwahl- oder Urnenreihengrabstätte

55,-

4.2

Sonderregelungen

4.2.1

Für Grabmale, für die die Zustimmung nach Inkrafttreten dieser Gebührenordnung erteilt worden ist, werden auf Antrag die bei stehenden Grabmalen (Tarifstellen gemäß 4.1.1), liegenden Grabmalen (Tarifstelle 4.1.2), Stelen (Tarifstelle 4.1.3) und Einfassungen (Tarifstellen gemäß 4.1.6) erhobenen Gebühren abzüglich 38,- € erstattet, wenn die oder der Nutzungsberechtigte den Gegenstand einschließlich der tragenden Fundamente in Absprache mit der Friedhofsverwaltung selbst entfernt und entsorgt und den Antrag innerhalb eines halben Jahres seit Erlöschen des Nutzungsrechtes gestellt hat.

4.2.2

Standsicherheitsprüfung bzw. Standfestigkeitskontrolle bei Verlängerung des Nutzungsrechtes an Grabstätten mit stehenden Grabmalen (Tarifstellen gemäß 4.1.1), Stelen (Tarifstelle 4.1.3) und Hockern und dergleichen (Tarifstelle 4.1.5), wobei bei gleichzeitigem Vorhandensein von stehenden Grabmalen oder Stelen einerseits und Hockern und dergleichen andererseits auf einer Grabstätte die Gebühr nur einmal anfällt, je Jahr

4,-

4.3

Zustimmung zur Veränderung oder zum Austausch von Grabmalen und sonstigen Grabeinrichtungen nach den Tarifstellen gemäß 4.1 bei gleichbleibenden Maßen

9,-

5.

Ausbetten, Umsetzen und Versenden

5.1

Ausbetten einer Leiche oder von deren Überresten auf Antrag (einschließlich Antragsbearbeitung, Öffnen und Schließen der Grabstätte sowie Bergung des Sarges)

2.102,-

5.2

Ausbetten einer Urne auf Antrag (einschließlich Antragsbearbeitung, Öffnen und Schließen der Grabstätte sowie Bergung der Urne)

210,-

5.3

Umsetzen einer Urne auf Antrag (oberirdisch)

40,-

5.4

Wiederbestattung einer ausgebetteten Leiche
oder von deren Überresten

Gebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.1 und 2.3

5.5

Wiederbeisetzung einer ausgebetteten Urne

Gebühren nach den Tarifstellen gemäß 2.2 und 2.3

5.6

Übersenden einer Urne

61,-

6.

Einzelleistungen

6.1

zusätzlicher Träger/Kapellenwart, je Person (soweit nicht von 2.1 und 2.2 erfasst)

6.1.1

bis zu 60 Minuten

40,-

6.1.2

je weiterer angefangener 30 Minuten

22,-

6.2

Merkschild

8,-

6.3

Bearbeitung von Suchanfragen außerhalb der Ruhefrist

38,-

6.4

Zulassung auf Antrag von Gewerbetreibenden je Friedhof, soweit kein Selbstvorbehalt des Friedhofsträgers, die Zulassungsfreiheit oder eine Zulassungsfiktion nach Maßgabe der kirchengesetzlichen Bestimmungen vorliegt

6.4.1

je Jahr

114,-

6.4.2

Einzelzulassung für einmalige Arbeiten, je Grabmal, Grabstätte oder Bestattung

28,-

6.4.3

Ablehnung oder Widerruf einer Zulassung

14,-

6.4.4

Anzeige der gewerblichen Tätigkeit je Friedhof

9,-

6.4.5

Untersagung der gewerblichen Tätigkeit

9,-

6.5

Nutzungsrecht

6.5.1

Zustimmung zur Übertragung

9,-

6.5.2

Zulassung eines Teilverzichts

9,-

6.6

Ändern oder Stornieren eines vereinbarten Trauerfeier- oder Bestattungstermins (weniger als 10 Tage vor dem vereinbarten Termin)

17,-

6.7

Ersatzvornahme zur Pflege einer Grabstätte (einschließlich einmaliger Unkrautbeseitigung, Aufbringen von Erde, Anlegen einer bodenbedeckenden Begrünung und Wässern der Grabstätte)

6.7.1

Wahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.1)

79,-

6.7.2

Reihengrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.2)

70,-

6.7.3

Kinderwahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.3.1)

6.7.3.1

Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres

43,-

6.7.3.2

Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres

62,-

6.7.4

Kinderreihengrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.3.2)

6.7.4.1

Kinder vor Vollendung des 2. Lebensjahres

39,-

6.7.4.2

Kinder ab Vollendung des 2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres

57,-

6.7.5

Urnenwahlgrabstätte (Tarifstellen gemäß 1.4)

6.7.5.1

der Größe von 1,50 m x 1,50 m

69,-

6.7.5.2

der Größe von 1,00 m x 1,00 m

36,-

6.7.5.3

der Größe von 0,70 m x 0,70 m

22,-

6.7.6

Urnenreihengrabstätte (Tarifstelle 1.6)

16,-

§ 2
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Die vorstehende Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Benutzungsgebühren für evangelische Friedhöfe in Berlin (Friedhofsgebührenordnung ev. – FGebO ev.) vom 16. Oktober 2015 (KABl. S. 191), geändert durch Rechtsverordnung vom 18. November 2016 (KABl. S. 232) außer Kraft.

( 2 ) Maßgebend für die Anwendung ist der Tag der Entstehung der Gebühren.

Rechtsverordnung über die Leistungsentgelte
für evangelische Friedhöfe in Berlin

Vom 28. September 2024

(KABl. Nr. 160 S. 318)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 52 Absatz 1 Nummer 3 des Kirchengesetzes über die evangelischen Friedhöfe (Friedhofsgesetz ev. – FhG ev.) vom 29. Oktober 2016 (KABl. S. 183; KABl. 2017 S. 234), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Kirchengesetzes vom 12. November 2022 (KABl. Nr. 154 S. 207, 224), die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Tarif der Leistungsentgelte für evangelische Friedhöfe in Berlin

Für die evangelischen Friedhöfe in Berlin gelten folgende Leistungsentgelte:

Netto

Euro

+ 19 %MwSt.Euro

= Brutto

Euro

1.

Wässern der Grabstätten und der Anpflanzungen nach Bedarf montags bis freitags (außer Feiertage) vom 1. April bis 30. September

1.1

Wahlgrabstätten

1.1.1

Wahlgrabstätten mit einer Grabstelle

144,20 €

27,40 €

171,60 €

1.1.2

Wahlgrabstätten mit zwei Grabstellen

247,94 €

47,11 €

295,05 €

1.1.3

Wahlgrabstätten mit drei Grabstellen

351,68 €

66,82 €

418,50 €

1.1.4

Wahlgrabstätten mit mehr als drei Grabstellen, je
weiterer Grabstelle

101,72 €

19,33 €

121,05 €

1.2

Reihengrabstätten

128,60 €

24,43 €

153,03 €

1.3

Kindergrabstätten

1.3.1

Kindergrabstätten für Kinder vor Vollendung des
2. Lebensjahres

76,34 €

14,50 €

90,84 €

1.3.2

Kindergrabstätten für Kinder ab Vollendung des
2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres

106,76 €

20,28 €

127,04 €

1.4

Urnengrabstätten

1.4.1

Urnengrabstätten mit einer Größe bis zu 1 m²

70,88 €

13,47 €

84,35 €

1.4.2

Urnengrabstätten mit einer Größe über 1 m²

95,84 €

18,21 €

114,05 €

1.5

Wässern der Heckenpflanzen, je lfd. Meter

36,55 €

6,94 €

43,49 €

1.6

Für einen Zeitraum von drei aufeinander folgenden Monaten werden 75 %, für andere, jeweils ganze Monate umfassende Zeiträume werden je Monat 30 % der Sätze nach den Nummern 1.1 bis 1.5, höchstens jedoch die sich nach den Nummern 1.1 bis 1.5 ergebenden Sätze erhoben.

2.

Sauberhalten der Grabstätten nach Bedarf montags bis freitags (außer Feiertage) vom
1. April bis 30. September

2.1

Wahlgrabstätten, je Stelle

95,34 €

18,11 €

113,45 €

2.2

Reihengrabstätten

87,10 €

16,55 €

103,65 €

2.3

Kindergrabstätten

2.3.1

Kindergrabstätten für Kinder vor Vollendung des
2. Lebensjahres

64,13 €

12,18 €

76,31 €

2.3.2

Kindergrabstätten für Kinder ab Vollendung des
2. Lebensjahres bis vor Vollendung des 12. Lebensjahres

80,05 €

15,21 €

95,26 €

2.4

Urnengrabstätten

2.4.1

Urnengrabstätten mit einer Größe bis zu 1 m²

59,99 €

11,40 €

71,39 €

2.4.2

Urnengrabstätten mit einer Größe über 1 m²

68,28 €

12,97 €

81,25 €

3.

Für sonstige bestellte Leistungen (z. B. zusätzlichen Blumenschmuck, einmalige Unkrautbeseitigung auf Grabstätten, einmalige Säuberung, Bepflanzung der Grabstätten, Eindecken und Ausschmücken der Gräber), die weder im Gebührentarif noch in vorstehendem Tarif aufgeführt sind, richten sich die Entgelte nach dem Angebot der Friedhofsverwaltung oder, wenn ein solches nicht vorliegt, nach den der Friedhofsverwaltung entstandenen persönlichen und sachlichen Aufwendungen.

§ 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über die Leistungsentgelte für evangelische Friedhöfe in Berlin vom 17. November 2023 (KABl. Nr. 206 S. 343) außer Kraft.

Geschäftsordnung für die Zentrale Friedhofsverwaltung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz

Vom 6. Mai 1997

(ABl.-EKsOL 4/1997 S. 16)

Das Konsistorium der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz hat am 6. Mai 1997 nachfolgende Geschäftsordnung für die Zentrale Friedhofsverwaltung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz erlassen.

§ 1

( 1 ) Träger der Zentralen Friedhofsverwaltung ist das Konsistorium der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz.

( 2 ) Die zentrale Friedhofsverwaltung führt die Bezeichnung: „Zentrale Friedhofsverwaltung der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz“.

( 3 ) Sitz der Zentralen Friedhofsverwaltung ist Bernsdorf.

§ 2

( 1 ) 1 Die Zentrale Friedhofsverwaltung nimmt Verwaltungsaufgaben der Kirchengemeinden für deren Friedhöfe wahr.

2 Hierzu gehören insbesondere:

1. Eingabe der Grabkartei in PC,

2. Pflege der Grabkartei,

3. Erstellung von Gebührenbescheiden FUG, Bestattungen, Nutzungsverlängerungen,

4. Überwachung und Buchung des Zahlungseinganges, einschließlich Überweisung der Gelder an Kirchengemeinde beziehungsweise Verwaltungsamt,

5. Bearbeitung von Anfragen und Widersprüchen,

6. bei Nichtzahlung, Einleitung des Mahnverfahrens einschließlich Zwangsvollstreckung,

7. Erstellung und Überarbeitung der Friedhofsgebührenordnung und der Friedhofssatzung,

8. Erstellung von Briefen betreffend Nutzungsende sowie Standfestigkeit,

9. allgemeine fachliche Beratung (Werkverträge, Erstellung von Gewerbegenehmigungen),

10. Abrechnung der Bestattungsleistungen mit dem Bestatter,

11. Katalogisierung der Friedhöfe.

( 2 ) Die Kirchengemeinden und kirchlichen Einrichtungen können das Verwaltungsamt beauftragen, die in Absatz 1 genannten Aufgaben gemäß Ihrer Ordnungen für sie wahrzunehmen.

§ 3

( 1 ) 1 Die Zentrale Friedhofsverwaltung hat einen eigenen Haushaltsplan. 2 Über den Haushaltsplan entscheidet das Konsistorium.

( 2 ) Die Kosten der Friedhofsverwaltung (Sach- und Personalkosten sowie Rücklagen) werden durch Beiträge aus den Friedhofshaushalten der angeschlossenen Kirchengemeinden gedeckt.

( 3 ) 1 Die Beiträge werden auf Grundlage der auf dem Friedhof vergebenen Grablager erhoben. 2 Der Vergütungsschlüssel für die Friedhofsverwaltung wird vom Konsistorium jährlich festgelegt.

§ 4

1 Leitung, rechtliche Vertretung und die verbindliche Regelung aller Angelegenheiten der Zentralen Friedhofsverwaltung obliegen dem Konsistorium der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz. 2 Dazu gehören insbesondere:

1. Regelungen der Personalangelegenheiten der Zentralen Friedhofsverwaltung;

2. Führung der Dienstaufsicht über die Mitarbeiter der Zentralen Friedhofsverwaltung;

3. Aufstellung einer Verwaltungsanweisung sowie deren Änderung;

4. Entscheidung über den Anschluss von Kirchengemeinden und Einrichtungen;

5. Erweiterung und Änderung des Aufgabenbereiches der Zentralen Friedhofsverwaltung.

§ 5

Die Rechte und Pflichten der Leitungsorgane der angeschlossenen Kirchengemeinden und Einrichtungen für ihren eigenen von der Zentralen Friedhofsverwaltung wahrzunehmenden Geschäftsbereich werden durch diese Geschäftsordnung nicht berührt.

§ 6

Für die Geschäftsführung der Zentralen Friedhofsverwaltung gelten die Bestimmungen der Verwaltungsordnung der EKU.

§ 7

1 Das Ausscheiden einer Kirchengemeinde oder Einrichtung aus der Zentralen Friedhofsverwaltung ist mit einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.

2 Die erstmalige Kündigung ist frühestens nach zwei Jahren möglich.

§ 8

( 1 ) Diese Ordnung tritt durch Beschlussfassung des Konsistoriums der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft.

( 2 ) 1 Änderungen der Geschäftsordnung werden durch das Konsistorium beschlossen. 2 Anträge können von jeder angeschlossenen Kirchengemeinde gestellt werden.

§ 9

( 1 ) Die Ordnung wird im kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz veröffentlicht.

( 2 ) Mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung treten die die Friedhofsverwaltung betreffenden Regelungen der Grundsatzordnung betreffend die Einrichtung eines Verwaltungsamtes in Görlitz vom 1. Januar 1994 außer Kraft.

Rahmenvereinbarung über Grundsätze für eine angemessene Beteiligung der Kommunen am Kostenaufwand kirchlicher Friedhofsträger zwischen der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V.

Vom 12. April 2001

(ABl.-EKsOL 1/2001 S. 14)

Auf der Grundlage von § 4 Abs. 2 Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG) vom 8. Juli 1994, SächsGVBl. S. 1321, geändert durch Artikel 2 Gesetz zur Vereinfachung des Baurechts im Freistaat Sachsen vom 18. März 1999, SächsGVBl. S. 85, wird zwischen der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz, vertreten durch das Konsistorium, und dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V., vertreten durch den Geschäftsführer, Herrn Mischa Woitschek, folgende Rahmenvereinbarung geschlossen:

§ 1
Rechtsgrundlage

Gemäß § 4 Abs. 2 Sächsisches Bestattungsgesetz (SächsBestG) haben sich die Kommunen am Kostenaufwand kirchlicher Träger, die in ihrem Einzugsbereich einen der Allgemeinheit dienenden Friedhof unterhalten, angemessen zu beteiligen, soweit die Kosten nachweislich nicht aus den für den Nutzer zumutbaren Gebühren gedeckt werden können.

§ 2
Grundsätze

Den Städten und Gemeinden und den jeweiligen kirchlichen Friedhofsträgern wird empfohlen, miteinander im Bedarfsfall schriftliche Vereinbarungen über Art und Umfang der Beteiligung an den Kosten für die Unterhaltung der kirchlichen Friedhöfe nach folgenden Grundsätzen abzuschließen:

1) 1 Die Kostenbeteiligung der Kommunen erfolgt durch Sachleistungen und/oder durch Bereitstellung finanzieller Mittel in einem Gesamtumfang von … Deutsche Mark/Jahr.

2 Sachleistungen können insbesondere sein:

- bauliche Sanierung oder Errichtung notwendiger neuer Friedhofsbauten,

- Durchführung des Winterdienstes,

- Geräteverleih,

- Fahrdienste,

- Abfallentsorgung,

- Bau-, Erhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten durch gemeindliche Einrichtungen (zum Beispiel Bauhof) beispielsweise an Gehwegen, Treppen, Mauern, Bänken und Wasserleitungen,

- Grün- und Gehölzpflegearbeiten auf Friedhöfen,

- Gehölznachpflanzungen.

3 Finanzielle Zuschüsse sollen insbesondere gewährt werden zur Beteiligung an:

- Sachkosten für … (Vorhaben benennen) in Höhe von … Deutsche Mark/Jahr,

- Energie- und Betriebskosten in Höhe von … Deutsche Mark/Jahr,

- Abwassergebühren in Höhe von … Deutsche Mark/Jahr,

- Lohnkostenanteilen für Friedhofsarbeiter im Friedhofsunterhaltungsbereich in Höhe von … Deutsche Mark/Jahr.

2) 1 In den Vereinbarungen zwischen den Kommunen und den kirchlichen Friedhofsträgern sind Art und Umfang der für jedes Jahr zu erbringenden Leistungen konkret zu bestimmen. 2 Die vereinbarten Leistungen sind Bestandteile der jährlichen Haushaltspläne der Kommunen.

3) 1 Die Vereinbarungen sollen für einen mehrjährigen Zeitraum, höchstens jedoch für fünf Jahre abgeschlossen werden. 2 In ihnen soll festgelegt werden, dass sich die Vereinbarung jeweils automatisch um ein Jahr verlängert, wenn sie nicht von einem der Vertragspartner fristgemäß gekündigt wird.

4) 1 Die Vereinbarungen sollen zum 31. Dezember des nächstfolgenden Kalenderjahres kündbar sein. 2 Die Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und sollen jeweils nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten (bis zum 30. September) zum Jahresende zulässig sein. 3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

5) Ändern sich die der Vereinbarung zugrunde liegenden Verhältnisse während der Geltungsdauer grundlegend, sind zwischen den Vertragspartnern Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Vereinbarung an die veränderten Bedingungen anzupassen.

6) 1 Die kirchlichen Friedhofsträger sind auf Verlangen der Kommunen verpflichtet, die Verwendungsnachweise für geleistete Zuschüsse vorzulegen und ihnen Auskünfte über die wirtschaftliche Situation des Friedhofes zu erteilen. 2 Die kirchlichen Friedhofsträger haben Anspruch auf Auskunft über die in den Haushalt der Kommune eingestellten Mittel für die Kostenbeteiligung an der Erhaltung und Unterhaltung des kirchlichen Friedhofes.

§ 3
Bekanntmachungen und Empfehlung

1 Die Vertragsschließenden verpflichten sich, diese Rahmenvereinbarung öffentlich bekannt zu machen und sie den Kommunen und kirchlichen Friedhofsträgern zur Anwendung zu empfehlen. 2 Die Bekanntmachung erfolgt in den „SSG-Mitteilungen“ des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und im Amtsblatt der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz.

Gesetz über die landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfe Berlins (Friedhofsgesetz)
– Auszug –

Vom 1. November 1995

(GVBl. S. 707)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten für die landeseigenen und nichtlandeseigenen Friedhöfe (öffentliche Friedhöfe) Berlins.

§ 2
Zweckbestimmung

( 1 ) 1 Die würdige Bestattung von verstorbenen Personen ist eine öffentliche Aufgabe, die auf öffentlichen Friedhöfen wahrgenommen wird. 2 Öffentliche Friedhöfe stellen kulturelle Einrichtungen dar, welche die Ehrung der Toten und die Pflege des Andenkens ermöglichen.

( 2 ) 1 Auf landeseigenen Friedhöfen wird unabhängig von Konfession und Weltanschauung bestattet. 2 Friedhofsträger ist das Land Berlin. 3 Die Ausübung religiöser und weltanschaulicher Gebräuche bei Bestattungen und Totengedenkfeiern im Rahmen der Friedhofsordnung wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Nichtlandeseigene Friedhöfe sind Friedhöfe, die der Bestattung der Mitglieder von Kirchen, Religionsgesellschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften entsprechend der jeweiligen Friedhofsordnung dienen. 2 Träger von nichtlandeseigenen Friedhöfen können Körperschaften des öffentlichen Rechts und gemäß § 3 Abs. 2 beliehene Religionsgesellschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften sein, denen die Verwaltung und Organisation eines Friedhofs oder Friedhofsteils gemäß § 3 Abs. 3 übertragen wurde. 3 Die Bestattung von Verstorbenen, die nicht der jeweiligen Konfession oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, liegt im Ermessen des jeweiligen Friedhofsträgers und darf bei Vorliegen von zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses nicht verweigert werden, soweit es die religiösen Ordnungen der jeweiligen Religionsgesellschaften zulassen.

( 4 ) 1 Friedhöfe sind Grünanlagen mit besonderer Zweckbestimmung. 2 Sie sind Teil des städtischen Grüns und haben darüber hinaus vor allem in innerstädtischen Lagen Bedeutung für die ruhige und besinnliche Erholung der Bevölkerung.

§ 3
Genehmigungserfordernis und Zuständigkeiten

( 1 ) 1 Friedhöfe dürfen nur mit Genehmigung der für das Friedhofswesen zuständigen Senatsverwaltung angelegt oder erweitert werden. 2 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Vorhaben den Bestimmungen nach § 5 oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht. 3 Widmung, Schließung und Aufhebung obliegen dem Friedhofsträger und dürfen erst nach Herbeiführung des Einvernehmens mit der für das Friedhofswesen zuständigen Senatsverwaltung erfolgen. 4 Das Einvernehmen zur Schließung darf ohne zwingende Gründe des öffentlichen Interesses nicht verweigert werden. 5 In den Fällen der Anlegung, Erweiterung und Aufhebung ist außerdem das Einvernehmen der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung erforderlich.

( 2 ) 1 Gemeinnützige Religionsgesellschaften, die nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, können von der für das Friedhofswesen zuständigen Senatsverwaltung widerruflich mit dem hoheitlichen Bestattungsrecht beliehen werden, wenn sie in der Lage sind, den sachlichen und ideellen Bedarf sowie das langfristige wirtschaftliche Leistungsvermögen nachzuweisen. 2 Gleiches gilt für gemeinnützige Weltanschauungsgemeinschaften.

( 3 ) 1 Die Friedhofsverwaltung und die Friedhofsorganisation obliegen dem jeweiligen Friedhofsträger. 2 Der Friedhofsträger kann unter der Voraussetzung, dass er auch Eigentümer des Friedhofsgrundstücks ist, einer beliehenen Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Absatz 2 die Verwaltung und Organisation eines Friedhofs oder Friedhofsteils durch Vertrag übertragen. 3 In diesem Fall geht die Zuständigkeit dafür auf die jeweilige Gemeinschaft über. 4 Die Eigentumsverhältnisse am Friedhofsgrundstück bleiben unberührt.

§ 4
Verkehrssicherungspflicht

( 1 ) 1 Der Friedhofsträger haftet für den verkehrssicheren Zustand des Friedhofs und seiner Anlagen. 2 Für die Verkehrssicherheit einer Grabstätte, an der ein Nutzungsrecht vergeben wurde, hat der jeweilige Nutzungsberechtigte Sorge zu tragen.

( 2 ) 1 Die Verkehrssicherungspflicht auf landeseigenen Friedhöfen wird als öffentlich-rechtliche Pflicht wahrgenommen. 2 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Zweiter Abschnitt
Planung, Anlegung, Erweiterung, Schließung und Aufhebung von Friedhöfen

§ 5
Allgemeine Bestimmungen

( 1 ) Friedhöfe sind so zu gestalten und zu unterhalten, dass sie dem Anspruch an Ruhe und Würde eines Friedhofs entsprechen und historische Strukturen gewahrt werden.

( 2 ) Bei Planung, Anlegung, Erweiterung, Schließung sowie Aufhebung von Friedhöfen und Friedhofsteilen sind

1. die Friedhofsentwicklungsplanung,

2. die Bauleitplanung und

3. die Landschaftsplanung

zu beachten.

( 3 ) 1 Friedhöfe müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere denen der Gesundheit, entsprechen. 2 Die Eignung der Bodenbeschaffenheit und der Grundwasserverhältnisse ist nachzuweisen.

§ 6
Friedhofsentwicklungsplan

1 Die für das Friedhofswesen zuständige Senatsverwaltung stellt unter Beteiligung der Friedhofsträger und der für Angelegenheiten der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften zuständigen Senatsverwaltung einen Friedhofsentwicklungsplan auf, der die vorhandene Versorgung mit Friedhofsflächen feststellt sowie die angestrebte, wohngebietsbezogene Versorgung und die notwendigen Entwicklungsmaßnahmen nach ihrer Dringlichkeit darlegt. 2 Der Friedhofsentwicklungsplan enthält die nach Schließung und Aufhebung beabsichtigte folgende Nutzung, wobei grundsätzlich die Folgenutzung als Grünfläche vorzusehen ist. 3 Eine spätere bauliche oder sonstige, mit der ehemaligen Friedhofsnutzung nicht harmonierende Nutzung ist aus Gründen der Pietät grundsätzlich nicht zulässig. 4 Eine andere Folgenutzung kann nur aus zwingendem öffentlichen Interesse und nach besonders eingehender Prüfung zugelassen werden. 5 Der Plan wird vom Senat beschlossen und ist dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zu geben. 6 Er ist nach Bedarf zu aktualisieren.

§ 7
Schließung und Aufhebung

( 1 ) 1 Ein Friedhof oder Friedhofsteil kann aus städtebaulichen, wirtschaftlichen oder anderen zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung). 2 Dieses gilt auch für einzelne Bestattungs- und Grabstättenarten. 3 Als Ersatz für die Nutzungsrechte, die bis zum Zeitpunkt der Schließung nicht ausgeübt worden sind, werden auf Antrag des jeweiligen Nutzungsberechtigten Nutzungsrechte auf einem anderen Friedhof oder Friedhofsteil eingeräumt oder eine Rückzahlung der auf die restliche Laufzeit entfallenden Gebühren geleistet. 4 Die Schließung eines Friedhofs oder Friedhofsteils ist öffentlich bekannt zu machen.

( 2 ) 1 Soll ein Friedhof nach der Schließung einer anderen Nutzung zugeführt werden (Aufhebung), so ist eine Frist von 30 Jahren nach der letzten Bestattung einzuhalten. 2 Ein Friedhof oder Friedhofsteil darf nicht aufgehoben werden, wenn aus religiösen Gründen ein dauerndes Ruherecht gewährt worden ist. 3 Die Aufhebung eines Friedhofs oder Friedhofsteils ist öffentlich bekannt zu machen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann ein Friedhof oder Friedhofsteil vor Ablauf von 30 Jahren nach der letzten Bestattung mit Zustimmung des Senats aufgehoben werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es erfordern und religiöse Überzeugungen nicht entgegenstehen. 2 Den Nutzungsberechtigten sind für die restliche Dauer der Nutzungsrechte entsprechende Rechte auf einem anderen Friedhofsteil oder einem anderen Friedhof einzuräumen. 3 Die Verstorbenen sind in diesem Fall in die neuen Grabstätten umzubetten. 4 Durch die Umbettungen, das Umsetzen der Grabmäler und das Herrichten der neuen Grabstätten dürfen den Nutzungsberechtigten keine Kosten entstehen.

( 4 ) 1 Eine geringfügige Inanspruchnahme eines Friedhofsteils aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls für andere Zwecke bedarf der Zustimmung der für das Friedhofswesen zuständigen Senatsverwaltung, soweit sie Umbettungen erforderlich macht. 2 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Dritter Abschnitt
Umwelt- und Naturschutz

§ 8
Allgemeine Anforderungen

Die bei der Anlegung, Gestaltung, Nutzung und Unterhaltung Beteiligten haben den Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen.

§ 16
Friedhofsgebührenordnungen

( 1 ) Die Friedhofsträger sind berechtigt, für die Benutzung ihrer Friedhöfe und Einrichtungen sowie für einzelne Leistungen der Friedhofsverwaltungen auf Grundlage einer Friedhofsgebührenordnung Gebühren zu erheben.

( 2 ) Für die Benutzung der landeseigenen Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für einzelne Leistungen ihrer Friedhofsverwaltungen werden Gebühren aufgrund des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Oktober 1969 (GVBl. S. 2252), in der jeweils gültigen Fassung erhoben.

( 3 ) 1 Die Gebühren für die Benutzung landeseigener und nichtlandeseigener Friedhöfe sollen nicht übermäßig voneinander abweichen. 2 Die Gebührenordnungen nach Absatz 1 sind der für das Friedhofswesen zuständigen Senatsverwaltung zur Kenntnis zu geben.

Gesetz über das Leichen- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz)

Vom 2. November 1973 (GVBl. S. 1830), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 27. September 2021

(GVBl. S. 1117)

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Anwendungsbereich

§ 1

Leichen

§ 2

Ehrfurcht vor Toten

Zweiter Abschnitt Leichenschau

§ 3

Leichenschaupflicht

§ 4

Veranlassung der Leichenschau

§ 5

Leichen von Unbekannten

§ 6

Vornahme der Leichenschau

§ 7

Auskunftspflicht

§ 8

Kosten der Leichenschau

Dritter Abschnitt Behandlung und Beförderung von Leichen

§ 9

Überführung in Leichenhallen

§ 10

Einsargung

§ 10a

Rituelle Waschungen von Leichen

§ 11

Leichenpass

§ 12

Leichenwagen

§ 13

Aufbahrung von Leichen

§ 14

Öffentliches Ausstellen von Leichen

Vierter Abschnitt Bestattung

§ 15

Bestattungspflicht

§ 16

Bestattungspflichtige Personen

§ 17

Bestattungsarten

§ 18

Bestattungsort

§ 19

Zulässigkeit der Bestattung

§ 20

Besondere Voraussetzungen der Feuerbestattung

§ 21

Zeitpunkt der Bestattung

§ 22

Bestattungsunterlagen

§ 23

Ausgrabung von Leichen

Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften

§ 24

Ordnungswidrigkeiten

§ 25

Rechtsverordnungen

§ 26

Verwaltungsvorschriften

§ 27

(Änderungsanweisungen)

§ 28

Inkrafttreten

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

§ 1
Leichen

( 1 ) 1 Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper eines Menschen, bei dem sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei dem der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist. 2 Leblose Teile eines menschlichen Körpers gelten dann als einer Leiche zugehörig, wenn ohne sie ein Weiterleben des Individuums unmöglich wäre. 3 Als Leiche gilt auch der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes

1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat und das danach verstorben ist oder

2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 Gramm betrug (Totgeborenes).

( 2 ) Der Körper eines Neugeborenen mit einem Gewicht unter 500 Gramm, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), gilt nicht als Leiche im Sinne dieses Gesetzes.

§ 2
Ehrfurcht vor Toten

Wer mit Leichen umgeht, hat dabei die gebotene Ehrfurcht vor dem toten Menschen zu wahren.

Zweiter Abschnitt
Leichenschau

§ 3
Leichenschaupflicht

( 1 ) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau).

( 2 ) 1 Jeder niedergelassene Arzt ist verpflichtet, die Leichenschau auf Verlangen vorzunehmen, sofern er nicht aus wichtigem Grund daran gehindert ist. 2 Bei Sterbefällen in Krankenanstalten trifft diese Verpflichtung die dort tätigen Ärzte.

( 3 ) 1 Ein in der Notfallrettung tätiger Arzt kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der äußeren Umstände beschränken, wenn er durch die Durchführung der Leichenschau an der Wahrnehmung seiner Aufgaben in der Notfallrettung gehindert wird. 2 Er hat unverzüglich eine vorläufige Todesbescheinigung auszustellen.

( 4 ) Eine Leichenschau darf nicht durchgeführt werden von Ärzten, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung zusteht.

§ 4
Veranlassung der Leichenschau

( 1 ) Bei einem Sterbefall haben die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen:

1. der Ehegatte oder Lebenspartner,

2. die volljährigen Kinder,

3. die Eltern,

4. andere Verwandte,

5. Personen, mit denen der Verstorbene in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,

6. derjenige, in dessen Räumen oder auf dessen Grundstück sich der Sterbefall ereignet hat,

7. jede Person, die bei dem Tode zugegen war oder durch eigene Feststellungen davon Kenntnis erlangt hat.

( 2 ) Bei einer Totgeburt haben die Leichenschau unverzüglich zu veranlassen:

1. der eheliche Vater,

2. die Hebamme, die bei der Geburt zugegen war,

3. der Arzt, der dabei zugegen war,

4. jede Person, die dabei zugegen war oder durch eigene Feststellungen von der Geburt Kenntnis erlangt hat.

( 3 ) Eine Verpflichtung, die Leichenschau zu veranlassen, besteht nur, wenn die in der Reihenfolge früher genannten Personen nicht vorhanden oder aus wichtigem Grund verhindert sind.

( 4 ) Bei Sterbefällen und Totgeburten in den nachstehend aufgeführten Einrichtungen sind vor den in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen verpflichtet, die Leichenschau zu veranlassen:

1. in Krankenanstalten und Entbindungsheimen der leitende Arzt, bei mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt,

2. in sonstigen Anstalten und Heimen aller Art deren Leiter.

§ 5
Leichen von Unbekannten

1 Wer bei dem Tode eines Unbekannten zugegen ist oder die Leiche eines Unbekannten findet, hat hiervon unverzüglich die Polizeibehörde zu benachrichtigen. 2 Die Leichenschau wird in diesen Fällen von der Polizeibehörde veranlasst.

§ 6
Vornahme der Leichenschau

( 1 ) Der Arzt hat die Leichenschau grundsätzlich innerhalb von zwölf Stunden nach der Aufforderung hierzu vorzunehmen und über seine Feststellungen unter Verwendung des amtlichen Vordrucks unverzüglich einen Leichenschauschein auszustellen.

( 2 ) Ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte dafür, dass der Verstorbene eines nicht natürlichen Todes gestorben oder seine Todesart ungewiss ist, so beendet der Arzt die Leichenschau mit dieser Feststellung und benachrichtigt unverzüglich die Polizeibehörde.

§ 7
Auskunftspflicht

( 1 ) Ärzte, Zahnärzte und Heilpraktiker, die den Verstorbenen vor seinem Tode behandelt haben, sind verpflichtet, dem Arzt, der die Leichenschau vornimmt, auf Verlangen über den von ihnen festgestellten Krankheitszustand Auskunft zu geben.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Ärzte, Zahnärzte und Heilpraktiker sind berechtigt, die Auskünfte auch der Polizeibehörde zu geben.

§ 8
Kosten der Leichenschau

Die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung des Leichenschauscheines hat, soweit nicht ein anderer dazu verpflichtet ist, derjenige zu tragen, der für die Kosten der Bestattung aufzukommen hat.

Dritter Abschnitt
Behandlung und Beförderung von Leichen

§ 9
Überführung in Leichenhallen

( 1 ) Jede Leiche ist innerhalb von 36 Stunden in eine Leichenhalle zu überführen, sofern sie nicht innerhalb dieser Frist bestattet oder an einen Ort außerhalb Berlins befördert wird.

( 2 ) Leichenhallen im Sinne des Absatzes 1 sind die von dem Bezirksamt als geeignet anerkannten Leichenaufbewahrungsräume der Krankenanstalten, der Friedhöfe, der Krematorien, der anatomischen Institute, der gewerblichen Bestattungsunternehmer und der Polizeibehörde.

( 3 ) Für die Verpflichtung, die Leiche in eine Leichenhalle überführen zu lassen, gilt § 16 entsprechend.

§ 10
Einsargung

1 Leichen sind spätestens vor der Beförderung zu dem Bestattungsort einzusargen und in einem Sarg zu bestatten. 2 Nicht eingesargte Leichen sind bedeckt zu transportieren.

§ 10a
Rituelle Waschungen von Leichen

Rituelle Waschungen von Leichen dürfen nur in den vom Bezirksamt hierfür als geeignet anerkannten Räumen in Leichenhallen oder religiösen Einrichtungen unter Einhaltung geeigneter hygienischer Schutzmaßnahmen durchgeführt werden.

§ 11
Leichenpass

( 1 ) 1 Die Beförderung einer Leiche aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit einem Leichenpass zulässig. 2 Die zuständige Behörde stellt den Leichenpass auf Antrag aus. 3 Sie ist berechtigt, die für die Ausstellung des Leichenpasses erforderlichen Nachweise zu verlangen sowie eigene Ermittlungen anzustellen und Auskünfte einzuholen.

( 2 ) Leichen dürfen von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur in das Land Berlin befördert werden, wenn aus einem Leichenpass oder einer amtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob der Verstorbene zum Zeitpunkt des Todes an einer übertragbaren Krankheit gelitten hat und dass gesundheitliche Bedenken gegen die Beförderung nicht bestehen.

§ 12
Leichenwagen

1 Leichen dürfen auf Straßen nur mit Fahrzeugen befördert werden, die zur Leichenbeförderung eingerichtet sind und ausschließlich zu diesem Zweck benutzt werden. 2 Dies gilt nicht für die Bergung von Leichen und die Beförderung tödlich Verunglückter von der Unfallstelle.

§ 13
Aufbahrung von Leichen

1 Leichen können vor der Bestattung im geschlossenen Sarg an einem Ort aufgebahrt werden, den das Bezirksamt allgemein oder für den Einzelfall als für die Aufbahrung geeignet anerkannt hat. 2 Die Aufbahrung ist auch über den in § 9 Abs. 1 genannten Zeitraum hinaus zulässig.

§ 14
Öffentliches Ausstellen von Leichen

( 1 ) 1 Leichen dürfen nicht öffentlich ausgestellt werden. 2 Das Öffnen oder Offenlassen des Sarges während der Bestattungsfeierlichkeiten ist verboten.

( 2 ) Das Bezirksamt kann Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 zulassen.

Vierter Abschnitt
Bestattung

§ 15
Bestattungspflicht

( 1 ) 1 Jede Leiche muss bestattet werden. 2 Dies gilt nicht für Totgeborene mit einem Gewicht unter 1 000 Gramm. 3 Diese Totgeborenen sowie Fehlgeborene sind auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. 4 Ist die Geburt in einer Einrichtung erfolgt, soll die Leitung der Einrichtung sicherstellen, dass die Angehörigen auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen werden.

( 2 ) 1 Werden Totgeborene mit einem Gewicht unter 1 000 Gramm oder Fehlgeborene nicht bestattet, sind sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist, oder durch den Inhaber des Gewahrsams hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. 2 Satz 1 gilt auch für die Beseitigung von Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen sowie von Körperteilen.

§ 16
Bestattungspflichtige Personen

( 1 ) Für die Bestattung der Leiche haben zu sorgen:

1. der Ehegatte oder Lebenspartner,

2. die volljährigen Kinder,

3. die Eltern,

4. die volljährigen Geschwister,

5. die volljährigen Enkelkinder,

6. die Großeltern.

( 2 ) Eine Verpflichtung, für die Bestattung zu sorgen, besteht nur, wenn die in der Reihenfolge früher genannten Angehörigen nicht vorhanden oder aus wichtigem Grund gehindert sind, für die Bestattung zu sorgen.

( 3 ) Sind Bestattungspflichtige im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat das örtlich zuständige Bezirksamt auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen.

( 4 ) Eine auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhende Verpflichtung, die Kosten der Bestattung zu tragen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt.

§ 17
Bestattungsarten

Die Bestattung kann als Erdbestattung oder als Feuerbestattung vorgenommen werden.

§ 18
Bestattungsort

( 1 ) 1 Erdbestattungen dürfen nur auf öffentlichen (landeseigenen und nichtlandeseigenen) Friedhöfen vorgenommen werden. 2 Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.

( 2 ) 1 Abweichend von der Pflicht nach § 10 Satz 1, in einem Sarg zu bestatten, können Leichen aus religiösen Gründen auf vom Friedhofsträger bestimmten Grabfeldern in einem Leichentuch ohne Sarg erdbestattet werden. 2 Die Leiche ist auf dem Friedhof bis zur Grabstätte in einem geeigneten Sarg zu transportieren.

( 3 ) 1 Bei Feuerbestattungen dürfen Einäscherungen in den Krematorien des Landes Berlin vorgenommen werden. 2 Für die Beisetzung von Aschen Verstorbener gilt Absatz 1 entsprechend.

( 4 ) Die für die Errichtung und den Betrieb von Krematorien zuständige Senatsverwaltung kann mit Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen und im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Inneres die Errichtung und den Betrieb einzelner Feuerbestattungsanlagen widerruflich einem privaten Rechtsträger übertragen.

§ 19
Zulässigkeit der Bestattung

( 1 ) 1 Ein in Berlin Verstorbener darf erst bestattet werden, wenn ein Bestattungsschein erteilt worden ist und der Standesbeamte die Anzeige des Sterbefalles bescheinigt hat. 2 Bei Totgeborenen gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ist anstelle einer Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Sterbebuch eine Bescheinigung mit dem Vermerk der Eintragung in das Geburtenbuch vorzulegen.

( 2 ) Handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten oder sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so darf der Bestattungsschein erst erteilt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat (§ 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung).

( 3 ) 1 Die den vertraulichen Teil des Leichenschauscheines verwahrende Behörde ist berechtigt, der Polizeibehörde auf Anfrage oder von Amts wegen die Auskünfte aus dem Leichenschauschein zu geben, die für den Vollzug des § 159 der Strafprozessordnung und des § 1559 der Reichsversicherungsordnung erforderlich sind. 2 Dies gilt nicht für Angaben, die im Leichenschauschein nur zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes eingetragen sind.

§ 20
Besondere Voraussetzungen der Feuerbestattung

( 1 ) 1 Leichen, die gemäß § 15 Abs. 1 bestattet werden müssen, dürfen nur eingeäschert werden, wenn durch einen Arzt des zuständigen gerichtsmedizinischen Instituts nach Durchführung einer zweiten Leichenschau festgestellt worden ist, dass der Verstorbene eines natürlichen Todes gestorben ist. 2 Die zweite Leichenschau erfolgt im Regelfall in dem die Einäscherung vornehmenden Krematorium.

( 2 ) 1 Ein in Berlin Verstorbener darf, soweit es sich nicht um ein Totgeborenes mit einem Gewicht unter 1 000 Gramm oder ein Fehlgeborenes handelt, zum Zweck der Einäscherung außerhalb des Landes Berlin erst nach Durchführung einer zweiten Leichenschau im Sinne des Absatzes 1 und Feststellung der dort genannten Umstände aus Berlin verbracht werden. 2 Die zweite Leichenschau erfolgt hierbei durch einen Arzt des zuständigen gerichtsmedizinischen Instituts in einem Berliner Krematorium oder im zuständigen gerichtsmedizinischen Institut. 3 Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung in den Fällen, in denen die Einäscherung im übrigen Bundesgebiet erfolgen soll, sofern die am vorgesehenen Einäscherungsort geltenden Rechtsvorschriften eine dem Verfahren nach Absatz 1 vergleichbare zweite Leichenschau als besondere Voraussetzung für die Einäscherung vorschreiben.

( 3 ) 1 Kann bei der Leichenschau nach den Absätzen 1 und 2 eine natürliche Todesursache nicht zuverlässig festgestellt werden, hat der Arzt Auskünfte nach § 7 einzuholen. 2 Reichen die Auskünfte zur Feststellung einer natürlichen Todesursache nicht aus oder ergeben sich bei der Leichenschau Anhaltspunkte dafür, dass der Verstorbene eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so ist unverzüglich die Polizeibehörde zu benachrichtigen. 3 In diesem Fall dürfen die Einäscherung nach Absatz 1 oder der Abtransport der Leiche nach Absatz 2 erst durchgeführt werden, wenn die Staatsanwaltschaft die Bestattung schriftlich genehmigt hat (§ 159 Abs. 2 der Strafprozessordnung).

§ 21
Zeitpunkt der Bestattung

Die Bestattung darf frühestens 48 Stunden nach Eintritt des Todes stattfinden, sofern nicht die zuständige Behörde auf Grund des Infektionsschutzgesetzes eine vorzeitige Bestattung anordnet.

§ 22
Bestattungsunterlagen

( 1 ) Die für die Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen und für Einäscherungen in Krematorien Verantwortlichen dürfen Bestattungen und Einäscherungen nur zulassen, wenn ihnen die nach § 11 Abs. 2 und § 19 Abs. 1 vorgeschriebenen Bestattungs- und Beförderungsunterlagen ausgehändigt worden sind; für Einäscherungen in Krematorien ist zusätzlich eine Bescheinigung über die nach § 20 vorgeschriebene zweite Leichenschau vorzulegen.

( 2 ) Soll ein Fehlgeborenes bestattet werden, ist den für Bestattungen auf öffentlichen Friedhöfen und für Einäscherungen in Krematorien Verantwortlichen eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum und der Umstand der Fehlgeburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergeben.

§ 23
Ausgrabung von Leichen

( 1 ) 1 Bestattete Leichen dürfen nur mit Erlaubnis des Bezirksamtes ausgegraben werden. 2 Die Erlaubnis kann unter Bedingungen, die dem Schutz der Gesundheit dienen, erteilt werden.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Gericht eine Leichenschau oder eine Leichenöffnung angeordnet oder die Polizeibehörde sie zur Untersuchung eines Unfalles (§ 1559 der Reichsversicherungsordnung) veranlasst hat.

Fünfter Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 24
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

als Arzt

a)

die Leichenschau entgegen § 3 Abs. 2 nicht oder entgegen § 6 Abs. 1 nicht rechtzeitig vornimmt,

b)

eine vorläufige Todesbescheinigung entgegen § 3 Abs. 3 nicht oder nicht unverzüglich ausstellt,

c)

eine Leichenschau entgegen § 3 Abs. 4 durchführt,

d)

den Leichenschauschein entgegen § 6 Abs. 1 unvollständig, unrichtig oder nicht unverzüglich ausstellt,

e)

die Polizeibehörde entgegen § 6 Abs. 2 nicht oder nicht unverzüglich benachrichtigt,

2.
als Arzt, Zahnarzt oder Heilpraktiker Auskünfte nach § 7 unrichtig erteilt,

3.
als Bestattungsunternehmer

a)

eine Leiche nicht innerhalb der Frist des § 9 Abs. 1 in eine Leichenhalle überführt, obwohl er die Bestattung übernommen hat,

b)

eine Leiche entgegen § 10 nicht in einem Sarg oder entgegen § 12 nicht in einem Leichenwagen befördert,

c)

entgegen § 20 Abs. 2 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau zum Zweck der Einäscherung aus Berlin verbringt,

4.
in grober Weise gegen das Gebot des § 2 verstößt,

5.
die Leichenschau entgegen § 4 nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst,

6.
eine Leiche entgegen § 9 in einer nicht als geeignet anerkannten Leichenhalle aufbewahrt,

6a.
entgegen § 10a rituelle Waschungen in einem nicht als geeignet anerkannten Raum oder ohne Einhaltung geeigneter hygienischer Schutzmaßnahmen durchführt,

7.
eine Leiche entgegen den Anforderungen des § 11 transportiert,

8.
eine Leiche entgegen § 15 Abs. 1 der Bestattung entzieht oder eine Leiche bestattet, ohne dass die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 vorliegen,

9.
entgegen § 15 Abs. 2 Totgeborene mit einem Gewicht unter 1 000 Gramm, Fehlgeborene, Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen oder Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden entsprechend beseitigt,

10.
als bestattungspflichtiger Angehöriger entgegen § 16 Abs. 1 und 2 nicht für die Bestattung sorgt, es sei denn, dass ein anderer Angehöriger oder ein Dritter für die Bestattung sorgt,

11.
entgegen § 18 außerhalb öffentlicher Friedhöfe eine Leiche bestattet oder Asche Verstorbener beisetzt oder eine Leiche außerhalb eines Krematoriums einäschert,

12.
entgegen § 20 Abs. 1 eine Einäscherung ohne vorangegangene zweite Leichenschau durchführt oder durchführen lässt,

13.
eine bestattete Leiche ohne die nach § 23 vorgeschriebene Erlaubnis ausgräbt oder den Bedingungen, unter denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 25 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

( 4 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 Buchstabe e die Polizei Berlin, in allen übrigen Fällen des Absatzes 1 das Bezirksamt.

§ 25
Rechtsverordnungen

( 1 ) Der Senat kann zur Durchführung dieses Gesetzes Rechtsverordnungen erlassen über

1. die Durchführung der Leichenschau, den Inhalt, die Ausstellung und die Verwendung des Leichenschauscheins, der vorläufigen Todesbescheinigung, des Bestattungsscheins und des Leichenpasses,

2. die Behandlung und die Beförderung von Leichen, insbesondere über die zu treffenden Schutzmaßnahmen und die Beschaffenheit der Särge,

3. die an Leichenhallen zu stellenden Anforderungen und ihre Überwachung,

4. die Aufbewahrung und den Versand von Aschen Verstorbener.

( 2 ) Der Senat kann durch Rechtsverordnung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

1. Ausnahmen von den Vorschriften des § 10 Satz 1 und des § 12 zulassen,

2. anordnen, dass die Feuerbestattung auch ohne die besonderen Voraussetzungen des § 20 stattfinden darf.

( 3 ) Die Geltungsdauer einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 ist zu befristen; die Frist darf drei Monate nicht überschreiten.

§ 26
Verwaltungsvorschriften[1]

Die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das zuständige Mitglied des Senats im Einvernehmen mit dem Senator für Inneres.

§ 27
(Änderungsanweisungen)

(Änderungsanweisungen zum Gesetz über die Friedhöfe Berlins)

§ 28
Inkrafttreten

( 1 ) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der §§ 25 und 26 neun Monate nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft; die §§ 25 und 26 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig treten außer Kraft:

1. das Gesetz über die Feuerbestattung vom 15. Mai 1934 (RGBl. I S. 380),

2. die Verordnung zur Durchführung des Feuerbestattungsgesetzes vom 10. August 1938 (RGBl. I S. 1000), geändert durch Verordnung vom 24. April 1942 (RGBl. I S. 242),

3. die Polizeiverordnung über das Leichenwesen vom 18. April 1933 (GVBl. Sb. I 2129-1).

[1]

Gemäß § 28 treten die §§ 25 und 26 am 10.11.1973 in Kraft.

Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Bestattungsgesetz – BbgBestG)

Vom 7. November 2001 (GVBl. I/01, [Nr. 16], S. 226),
zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 15. Oktober 2018

(GVBl. I/18, [Nr. 24])

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

§

1

Grundsätze

§

2

Bestattungseinrichtungen

Abschnitt 2 Leichenwesen

Unterabschnitt 1 Menschliche Leichen, Leichenschau

§

3

Begriffsbestimmungen

§

4

Veranlassung der Leichenschau

§

5

Ärztliche Leichenschaupflicht

§

6

Durchführung der Leichenschau

§

7

Kosten der Leichenschau

Unterabschnitt 2 Klinische und anatomische Sektion

§

8

Klinische Sektion

§

9

Antrag

§

10

Zulässigkeit der klinischen Sektion

§

11

Durchführung der klinischen Sektion

§

12

Unentgeltlichkeit der Einwilligung in die klinische Sektion

§

13

Verfahren der klinischen Sektion

§

14

Anatomische Sektion

§

15

Zulässigkeit der anatomischen Sektion

§

16

Verfahren der anatomischen Sektion

Unterabschnitt 3 Totenschein, Aufbewahrung und Beförderung von Leichen

§

17

Totenschein und Sektionsschein

§

18

Aufbewahrung und Beförderung von Leichen

Abschnitt 3 Bestattungswesen

§

19

Bestattungspflicht

§

20

Bestattungspflichtige Personen

§

21

Bestattungsarten

§

22

Voraussetzungen der Bestattung

§

23

Einäscherung

§

24

Feuerbestattungsanlagen

§

25

Beisetzungsort

Abschnitt 4 Friedhofswesen

§

26

Friedhöfe

§

27

Gemeindefriedhöfe

§

28

Andere Friedhöfe

§

29

Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen

§

30

Schließung und Aufhebung von Friedhöfen

§

31

Genehmigungsbehörde

§

32

Ruhezeit

§

33

Ausgrabung, Umbettung

§

34

Friedhofsordnungen

§

35

Umwelt- und Naturschutz

Abschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften

§

36

Aufgabenwahrnehmung

§

37

(weggefallen)

§

38

Ordnungswidrigkeiten

§

39

Einschränkung von Grundrechten

Abschnitt 6 Übergangs- und Schlussvorschriften

§

40

Sonderbestimmungen

§

41

Übergangsvorschrift

§

42

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Die würdige Bestattung von verstorbenen Personen ist eine öffentliche Aufgabe.

( 2 ) Mit Leichen, Leichen- und Körperteilen, Aschen und Aschenresten verstorbener Personen, Embryonen und Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen und Fehlgeborenen darf nur so verfahren werden, dass keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Gesundheit und für die Belange der Strafrechtspflege, zu befürchten sind und die Würde der verstorbenen Person und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit nicht verletzt werden.

§ 2
Bestattungseinrichtungen

( 1 ) 1 Bestattungseinrichtungen sind Einrichtungen, Bauwerke und Räumlichkeiten, die der Vorbereitung und Durchführung der Bestattung dienen. 2 Dazu zählen insbesondere Friedhöfe, Feierhallen auf den Friedhöfen, Leichenhallen und Feuerbestattungsanlagen.

( 2 ) 1 Bestattungseinrichtungen müssen der Würde des Menschen, dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit und den anerkannten gesellschaftlichen Ordnungen entsprechen. 2 Sie müssen so beschaffen sein, dass die öffentliche Sicherheit sowie die Gesundheit und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden.

( 3 ) 1 Leichenhallen sind Räumlichkeiten, die ausschließlich der Aufbewahrung von Leichen dienen. 2 Sie müssen den Anforderungen der Hygiene entsprechen.

Abschnitt 2
Leichenwesen

Unterabschnitt 1
Menschliche Leichen, Leichenschau

§ 3
Begriffsbestimmungen

( 1 ) Leiche im Sinne dieses Gesetzes ist der Körper

1. einer Person, bei der sichere Zeichen des Todes bestehen oder bei der der Tod auf andere Weise zuverlässig festgestellt worden ist,

2. einer neugeborenen Person (Neugeborenes), bei der nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat und die danach verstorben ist, oder

3. einer totgeborenen Person (Totgeborenes), bei der keines der unter Nummer 2 genannten Lebenszeichen festzustellen war und deren Geburtsgewicht mindestens 500 Gramm betrug.

( 2 ) Fehlgeborene im Sinne dieses Gesetzes sind Totgeborene mit einem Gewicht unter 500 Gramm.

( 3 ) 1 Grabstätte im Sinne dieses Gesetzes ist der Platz, der für eine Beisetzung einer oder mehrerer verstorbener, tot- oder fehlgeborener Personen bestimmt ist. 2 Grab im Sinne dieses Gesetzes ist die Stelle einer Grabstätte, an der eine Leiche oder die Totenasche einer verstorbenen, tot- oder fehlgeborenen Person beigesetzt worden ist oder menschliche Überreste nach § 19 Absatz 1 Satz 4 oder 5 beigesetzt worden sind.

§ 4
Veranlassung der Leichenschau

( 1 ) Jede Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes, der Todesart und der Todesursache von einer approbierten Ärztin oder einem approbierten Arzt zu untersuchen (Leichenschau).

( 2 ) 1 Die Leichenschau haben unverzüglich zu veranlassen:

1. jede Person, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat,

2. die Person, in deren Wohnung, Unternehmen oder Einrichtung sich der Sterbefall ereignet hat, und

3. jede Person, die eine Leiche auffindet.

2 Die Pflicht besteht nicht, wenn bereits eine andere Person die Leichenschau veranlasst hat oder wenn in den Fällen der Nummer 3 die Polizei benachrichtigt wurde.

§ 5
Ärztliche Leichenschaupflicht

( 1 ) 1 Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet:

1. bei Sterbefällen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, alle Ärztinnen und Ärzte, die dort tätig sind; bei mehreren Ärztinnen und Ärzten kann die Leitung der Einrichtung regeln, welche Ärztin oder welcher Arzt die Leichenschau vorzunehmen hat,

2. bei häuslichen und sonstigen Sterbefällen jede erreichbare in der ambulanten Versorgung tätige Ärztin und jeder erreichbare in der ambulanten Versorgung tätige Arzt sowie während der sprechstundenfreien Zeit alle Ärztinnen und Ärzte im allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst als Notdienst (ärztlicher Notdienst),

3. bei Sterbefällen während eines Rettungseinsatzes mit Beteiligung einer Notärztin oder eines Notarztes diese Person.

2 Bei Sterbefällen während eines Rettungseinsatzes ohne Beteiligung einer Notärztin oder eines Notarztes gilt Nummer 2 entsprechend.

( 2 ) 1 Eine Person nach Absatz 1 Nummer 3 kann sich auf die Feststellung des Todes, des Todeszeitpunktes und der äußeren Umstände beschränken, wenn sie durch die Durchführung der Leichenschau an der Wahrnehmung eines aktuellen anderweitigen Rettungseinsatzes gehindert würde. 2 Nur in diesem Fall kann sie sich auf die Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über die Feststellung des Todes auch ohne Angabe der Todesart und der Todesursache beschränken. 3 Sie hat dafür Sorge zu tragen, dass eine nach Absatz 1 Nummer 2 verpflichtete Person eine vollständige Leichenschau durchführt und den endgültigen Totenschein erstellt.

( 3 ) Für die Verpflichtung zur Durchführung der Leichenschau ist es ausreichend, wenn der nach Absatz 1 Nummer 2 verpflichteten Person der Sterbefall bekannt gegeben wurde.

( 4 ) Eine Ärztin oder ein Arzt kann es ablehnen, über die Feststellung des Todes hinaus die Leichenschau fortzusetzen, wenn die Ärztin oder der Arzt durch die weiteren Feststellungen sich selbst oder einen in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

§ 6
Durchführung der Leichenschau

( 1 ) 1 Die Leichenschau ist unverzüglich nach der Aufforderung dazu durchzuführen. 2 Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten ist oder die Leiche aufgefunden wurde, vorgenommen werden. 3 Die Ärztin oder der Arzt und die von dieser Person hinzugezogenen Hilfspersonen sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. 4 Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Gründen an diesem Ort eine ordnungsgemäße Leichenschau nicht möglich, nicht zweckmäßig oder stehen nach Einschätzung der Ärztin oder des Arztes andere Umstände der Durchführung an diesem Ort entgegen, kann sich die Ärztin oder der Arzt auf die Todesfeststellung beschränken, wenn sichergestellt ist, dass die vollständige Leichenschau an einem geeigneten Ort durchgeführt wird. 5 Die Leichenschau ist an der vollständig entkleideten Leiche unter Einbeziehung aller Körperregionen einschließlich der Körperöffnungen durchzuführen.

( 2 ) 1 Angehörige und Personen, die die verstorbene Person während einer dem Tod vorangegangenen Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, der Ärztin oder dem Arzt, die oder der die Leichenschau durchführt, auf Verlangen Auskunft über behandelnde Ärztinnen oder Ärzte, Krankheiten und andere Gesundheitsschädigungen der verstorbenen Person und über sonstige, für ihren Tod möglicherweise ursächlichen Ereignisse zu erteilen. 2 Sie können die Auskunft auf Fragen verweigern, wenn sie durch die Auskunft sich selbst oder einen ihrer in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würden.

( 3 ) 1 Die Polizei oder Staatsanwaltschaft ist zu informieren, wenn es sich um einen nicht natürlichen Tod oder eine unbekannte verstorbene Person handelt oder wenn sich die Todesart im Rahmen der Leichenschau nicht aufklären lässt. 2 Ein nicht natürlicher Tod liegt bei einem Tod durch Selbsttötung, Unfall, Einwirkung fremder Hand oder bei einem sonstigen durch Einwirkung von außen herbeigeführten Tod vor. 3 Ist durch äußere Merkmale bereits erkennbar, dass es sich um einen nicht natürlichen Tod handeln könnte, so ist bis zum Eintreffen der Polizei oder Staatsanwaltschaft von einer weiteren Leichenschau abzusehen und dafür zu sorgen, dass keine Veränderungen an der Leiche und der unmittelbaren Umgebung vorgenommen werden. 4 Ebenso ist zu verfahren, wenn sich erst während der Leichenschau derartige Hinweise ergeben.

( 4 ) War die verstorbene Person an einer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2615) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, meldepflichtigen Krankheit erkrankt oder mit einem meldepflichtigen Krankheitserreger infiziert und ist durch den Umgang mit der Leiche eine Weiterverbreitung möglich, gehen sonstige Gefahren von der Leiche aus oder besteht ein Verdacht hierfür, hat die Ärztin oder der Arzt die Leiche deutlich sichtbar entsprechend zu kennzeichnen.

§ 7
Kosten der Leichenschau

( 1 ) 1 Bei Sterbefällen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, zu deren Aufgaben auch die ärztliche Behandlung der aufgenommenen Personen gehört, kann eine besondere Vergütung für die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins nicht verlangt werden. 2 In den übrigen Fällen hat die zur Bestattung verpflichtete Person die Kosten für die Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins zu tragen oder der veranlassenden Person zu erstatten.

( 2 ) In den Fällen des § 14 trägt die Einrichtung, die die Leiche für Zwecke der Forschung und Lehre übernimmt, die Kosten der Leichenschau und die Ausstellung des Totenscheins.

Unterabschnitt 2
Klinische und anatomische Sektion

§ 8
Klinische Sektion

( 1 ) Die klinische Sektion ist die letzte ärztliche Handlung im Interesse der Patienten und der Allgemeinheit.

( 2 ) Klinische Sektion (innere Leichenschau) ist die ärztliche fachgerechte Öffnung einer Leiche, die Entnahme und Untersuchung von Organen und Geweben sowie die äußere Wiederherstellung des Leichnams.

( 3 ) Sie ist Teil der Qualitätssicherung und dient der Überprüfung ärztlichen Handelns im Hinblick auf Diagnose, Therapie und Todesursache, der Lehre und Ausbildung, der Epidemiologie, der medizinischen Forschung sowie Begutachtung.

§ 9
Antrag

( 1 ) 1 Die klinische Sektion wird von der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt bei einer dafür ermächtigten Einrichtung für Pathologie oder Rechtsmedizin unter Angabe des Grundes angemeldet. 2 Die anmeldende Person hat die Voraussetzungen nach § 10 zu prüfen, gegebenenfalls erforderliche Einwilligungen einzuholen und zu dokumentieren.

( 2 ) 1 Die klinische Sektion kann auch auf schriftlichen Antrag der jeweils nächsten angehörigen Person gemäß § 10 Absatz 5 oder einer hierzu bevollmächtigten Person durchgeführt werden, sofern Persönlichkeitsrechte der verstorbenen Person dabei nicht verletzt werden. 2 Dem Antrag ist eine Begründung beizufügen.

( 3 ) Die Entscheidung, ob eine klinische Sektion durchgeführt wird, trifft die leitende Ärztin oder der leitende Arzt der ermächtigten Einrichtung oder eine von ihr oder ihm beauftragte Ärztin oder ein von ihr oder ihm beauftragter Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung im Fach Pathologie oder Rechtsmedizin.

§ 10
Zulässigkeit der klinischen Sektion

( 1 ) Außer in den sonst durch Gesetz geregelten Fällen ist die klinische Sektion zulässig, wenn die verstorbene Person oder ihre jeweils nächsten Angehörigen gemäß Absatz 5 schriftlich in die Sektion eingewilligt haben.

( 2 ) Die klinische Sektion ist außerdem zulässig, wenn

1. die klinische Sektion zur Klärung der Todesursache oder zur Überprüfung der Diagnose- und Therapieverfahren (Qualitätskontrolle) dient oder

2. ein besonderes, dem Fortschritt der Medizin dienendes wissenschaftliches Interesse in Lehre, Forschung und Epidemiologie besteht oder

3. die Fürsorge für die Hinterbliebenen, insbesondere im Gutachterwesen, im Versicherungsrecht, bei Erb- oder Infektionskrankheiten, die klinische Sektion erfordert

und Ausschlussgründe nach Absatz 3 dem nicht entgegenstehen.

( 3 ) 1 Die klinische Sektion ist nicht zulässig, wenn

1. sie erkennbar dem Willen der verstorbenen Person widerspricht,

2. die verstorbene Person eine einmal dokumentierte Zustimmung zur Sektion gegenüber der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt zurückgenommen hat oder

3. eine Einwilligung nach Absatz 1 nicht vorliegt und eine angehörige Person gemäß Absatz 5 nach dokumentierter Information über die beabsichtigte Sektion innerhalb von acht Tagesstunden widersprochen hat. 2 Maßgeblich sind nur Tagesstunden zwischen 7 und 22 Uhr. 3 Bei mehreren angehörigen Personen genügt es, wenn eine von ihnen beteiligt wird und eine Entscheidung trifft; es ist jedoch der Widerspruch einer anderen angehörigen Person beachtlich.

( 4 ) 1 Der klinischen Sektion hat die Leichenschau nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorauszugehen. 2 Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod dürfen sich dabei nicht ergeben haben.

( 5 ) Nächste Angehörige sind in der Rangfolge ihrer Aufzählung:

1. die durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft verbundene Person,

2. volljährige Kinder,

3. die Eltern,

4. volljährige Geschwister,

5. volljährige Enkelkinder,

6. Großeltern sowie

7. die Person, mit der die verstorbene Person in einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft gelebt hat.

§ 11
Durchführung der klinischen Sektion

( 1 ) 1 Klinische Sektionen dürfen nur in Einrichtungen durchgeführt werden, die dazu von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerium ermächtigt worden sind. 2 Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung kann im Einvernehmen mit dem für die Landesorganisation zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung

1. die Zuständigkeit für die Erteilung der Ermächtigung nach Satz 1 auf eine nachgeordnete Behörde übertragen und

2. die sachlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung nach Satz 1 im Einzelnen festlegen.

( 2 ) Nach der klinischen Sektion ist das äußere Erscheinungsbild des Leichnams in Achtung vor der verstorbenen Person in einer der ärztlichen Sorgfaltspflicht entsprechenden Weise wiederherzustellen.

( 3 ) 1 Für die klinische Sektion dürfen die zur Untersuchung erforderlichen Organe und Gewebe entnommen werden. 2 Soweit es im Hinblick auf den Zweck der klinischen Sektion nach § 8 erforderlich ist, dürfen Leichenteile zurückbehalten werden.

§ 12
Unentgeltlichkeit der Einwilligung in die klinische Sektion

1 Für die Einwilligung in eine klinische Sektion darf keine Gegenleistung verlangt oder gewährt werden. 2 Die Kosten der klinischen Sektion sind, soweit dies nicht in anderen Gesetzen besonders geregelt ist, von der Person zu tragen, die die Vornahme veranlasst hat oder in deren Interesse sie erfolgt.

§ 13
Verfahren der klinischen Sektion

( 1 ) 1 Die die klinische Sektion durchführende Ärztin oder der die klinische Sektion durchführende Arzt fertigt eine Niederschrift (Sektionsbericht) an. 2 Diese enthält:

1. Identitätsangaben,

2. Angaben über das Vorliegen der Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 10 und

3. das Untersuchungsergebnis.

( 2 ) Eine Ausfertigung der Niederschrift wird der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt im Sinne des § 9 Absatz 1 umgehend zugesandt und von dieser Person der Krankengeschichte beigefügt.

( 3 ) Ergeben sich bei der klinischen Sektion Anhaltspunkte dafür, dass die verstorbene Person eines nicht natürlichen Todes gestorben ist, so beendet die Ärztin oder der Arzt die Sektion sofort und benachrichtigt unverzüglich die Polizei.

§ 14
Anatomische Sektion

Die anatomische Sektion ist die Zergliederung von Leichen oder Leichenteilen in anatomischen Instituten zum Zwecke der Lehre und Forschung über den Aufbau des menschlichen Körpers.

§ 15
Zulässigkeit der anatomischen Sektion

( 1 ) 1 Die anatomische Sektion darf nur vorgenommen werden, wenn

1. die anatomische Sektion zur Ausbildung des Nachwuchses in medizinischen und naturwissenschaftlichen Berufen gemäß Approbations- oder Ausbildungsordnung dient,

2. die verstorbene Person der anatomischen Sektion schriftlich zugestimmt hat und

3. die Leichenschau nach § 4 Absatz 1 stattgefunden hat und ein natürlicher Tod vorliegt oder wenn eine Freigabe des Leichnams durch die Staatsanwaltschaft vorliegt.

2 Sie darf nur unter ärztlicher Aufsicht oder Leitung oder unter Aufsicht oder Leitung von Hochschullehrern der Anatomie vorgenommen werden.

( 2 ) § 12 und § 13 Absatz 3 gelten auch für die anatomische Sektion.

§ 16
Verfahren der anatomischen Sektion

( 1 ) Die für die anatomische Sektion verantwortliche Ärztin oder Hochschullehrerin oder der für die anatomische Sektion verantwortliche Arzt oder Hochschullehrer fertigt eine Niederschrift über das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 15 an.

( 2 ) Nach Beendigung der anatomischen Sektion hat die verantwortliche Person nach Absatz 1 für die Bestattung zu sorgen und darüber eine Niederschrift anzufertigen.

( 3 ) Soweit es im Hinblick auf den Zweck der anatomischen Sektion nach § 14 erforderlich ist, dürfen Leichenteile zurückbehalten werden.

Unterabschnitt 3
Totenschein, Aufbewahrung und Beförderung von Leichen

§ 17
Totenschein und Sektionsschein

( 1 ) 1 Unverzüglich nach Beendigung der Leichenschau hat die Ärztin oder der Arzt den Totenschein auszustellen. 2 Die Ausstellung des Totenscheins in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 3 Der Totenschein dient dem Nachweis des Todeszeitpunktes und der Todesursache, der für die Aufklärung von etwaigen Straftaten erforderlichen Mitteilung der Todesart, der Prüfung, ob infektionshygienische oder sonstige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erforderlich sind, sowie Zwecken der Statistik und Forschung.

( 2 ) Wird eine Sektion durchgeführt, so hat die obduzierende Ärztin oder der obduzierende Arzt der für den Sterbeort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde unverzüglich eine Bescheinigung über die von ihr oder ihm festgestellte Todesursache und andere wesentliche Krankheiten (Sektionsschein) nach deren Klärung zu übersenden.

( 3 ) 1 Totenscheine und Sektionsscheine sind von der für den Sterbeort zuständigen unteren Gesundheitsbehörde auf ordnungsgemäße Ausstellung wie Vollständigkeit und Plausibilität zu überprüfen und 30 Jahre lang aufzubewahren. 2 Ärztinnen oder Ärzte, die eine Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, auf Anforderung der unteren Gesundheitsbehörde nicht ordnungsgemäß ausgestellte Totenscheine und Sektionsscheine unverzüglich zu vervollständigen oder zu korrigieren. 3 Sie sowie Ärztinnen oder Ärzte, die die verstorbene Person vorher behandelt haben, sind verpflichtet, die zur Überprüfung und Vervollständigung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 4 § 6 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

( 4 ) 1 Die untere Gesundheitsbehörde kann auf Antrag Auskünfte aus Totenscheinen und Sektionsscheinen im erforderlichen Umfang erteilen und insoweit auch Einsicht gewähren und Ablichtungen davon aushändigen,

1. wenn die antragstellende Person ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belange der verstorbenen Person oder ihrer Angehörigen beeinträchtigt werden, oder

2. wenn die antragstellende Person die Angaben für ein wissenschaftliches Forschungsvorhaben benötigt und

1. durch sofortige Anonymisierung oder Pseudonymisierung der Angaben sichergestellt wird, dass schutzwürdige Belange der verstorbenen Person und ihrer Angehörigen nicht beeinträchtigt werden, oder

2. das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium festgestellt hat, dass das öffentliche Interesse an dem Forschungsvorhaben das Geheimhaltungsinteresse der verstorbenen Person und ihrer Angehörigen erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung nicht auf andere Weise oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann.

2 Im Falle der Datenübermittlung nach Satz 1 Nummer 2 sind die Daten, sofern nicht ihre sofortige Anonymisierung erfolgt, vom Empfänger zu anonymisieren, sobald dies nach dem Forschungszweck möglich ist. 3 Bis dahin sind die Merkmale gesondert zu speichern, mit denen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet werden können. 4 Sie sind zu löschen, sobald der Forschungszweck dies erlaubt.

( 5 ) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem für den Datenschutz zuständigen Mitglied der Landesregierung

1. den Inhalt des Totenscheins, der Bescheinigung über die Feststellung des Todes nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und des Sektionsscheins sowie

2. deren Empfänger, die Übermittlung, die zu beachtenden Datenschutzmaßnahmen, die Auswertung und den sonstigen Umgang mit diesen Bescheinigungen

näher zu regeln.

§ 18
Aufbewahrung und Beförderung von Leichen

( 1 ) 1 Jede Leiche ist innerhalb von 24 Stunden nach Eintritt des Todes, bei späterem Auffinden unverzüglich, in eine Leichenhalle zu überführen. 2 Die Überführung darf erst nach der ärztlichen Leichenschau stattfinden. 3 Die untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, sofern Gründe der Hygiene nicht entgegenstehen, oder die Frist nach Satz 1 aus Gründen der Hygiene verkürzen.

( 2 ) 1 Zur Beförderung von Leichen sind diese einzusargen. 2 Dazu sind geschlossene widerstandsfähige Särge zu verwenden, die insbesondere eine gesundheitliche Gefährdung der Umgebung während der Beförderung ausschließen. 3 Im Straßenverkehr sind Leichen in Fahrzeugen zu befördern, die ausschließlich für den Transport von Särgen und Urnen bestimmt und hierfür eingerichtet sind. 4 Die Beförderung von Leichen in Anhängern von Fahrzeugen ist nicht zulässig. 5 Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen zulassen. 6 Unterbrechungen bei der Überführung sind zu vermeiden. 7 Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die Bergung von Leichen, insbesondere für die Beförderung tödlich Verunglückter von der Unfallstelle.

( 3 ) Wer eine nach § 6 Absatz 4 zu kennzeichnende Leiche einsargt, hat die Kennzeichnung auf dem Sarg zu wiederholen.

( 4 ) 1 Leichen dürfen von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nur dann in das Land Brandenburg befördert werden, wenn aus dem Leichenpass oder einer amtlichen Bescheinigung hervorgeht, ob die verstorbene Person an einer übertragbaren Krankheit gelitten hat oder nicht. 2 Die untere Gesundheitsbehörde kann Ausnahmen zulassen. 3 Für die Beförderung einer Leiche aus dem Land Brandenburg an einen anderen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stellt die untere Gesundheitsbehörde einen Leichenpass auf Antrag aus. 4 Sie ist berechtigt, die dafür erforderlichen Nachweise zu verlangen sowie eigene Ermittlungen durchzuführen und Auskünfte einzuholen. 5 Ein Leichenpass kann nur ausgestellt werden, wenn zuvor eine zweite Leichenschau stattgefunden hat. 6 Hierfür sind die Regelungen des § 23 Absatz 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. 7 Die Ausstellung des Leichenpasses nach Satz 3 in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

Abschnitt 3
Bestattungswesen

§ 19
Bestattungspflicht

( 1 ) 1 Jede Leiche gemäß § 3 Absatz 1 muss bestattet werden. 2 Fehlgeborene gemäß § 3 Absatz 2 sind auf Wunsch eines Elternteils zu bestatten. 3 Ist die Geburt in einer Einrichtung erfolgt, hat deren Träger sicherzustellen, dass mindestens ein Elternteil auf diese Bestattungsmöglichkeit hingewiesen wird. 4 Ist eine Leiche aufgrund des Verwesungsprozesses nicht mehr vorhanden, ist das Skelett zu bestatten. 5 Körper- oder Skelettteile sind zu bestatten, wenn feststeht, dass ein Todesfall vorliegt und die Leiche oder das vollständige Skelett nicht auffindbar ist. 6 Die Bestattungspflicht ist für die Dauer der Verwendung zu wissenschaftlichen Zwecken aufgeschoben. 7 Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für archäologische Funde.

( 2 ) 1 Werden Fehlgeborene nicht bestattet, sind sie von der Einrichtung, in der die Geburt erfolgt ist, oder durch die Person, die den Gewahrsam innehat, hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit entsprechend zu beseitigen, sofern sie nicht rechtmäßig zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet werden. 2 Für die Beseitigung von Föten aus Schwangerschaftsabbrüchen sowie von Körperteilen, die nicht der Bestattungspflicht unterliegen, gilt Satz 1 entsprechend.

( 3 ) 1 Die Erdbestattung oder Einäscherung ist innerhalb von zehn Tagen nach Feststellung des Todes durchzuführen. 2 Die untere Gesundheitsbehörde kann im Einzelfall die Frist verlängern, sofern gesundheitliche oder hygienische Bedenken nicht entgegenstehen, oder die Frist nach Satz 1 aus Gründen der Hygiene verkürzen. 3 Satz 1 gilt nicht für die in § 6 Absatz 3 genannten Todesfälle.

§ 20
Bestattungspflichtige Personen

( 1 ) 1 Für die Bestattung haben die Angehörigen, die nicht geschäftsunfähig oder in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, in folgender Reihenfolge zu sorgen:

1. die durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft verbundene Person,

2. die Kinder,

3. die Eltern,

4. die Geschwister,

5. die Enkelkinder,

6. die Großeltern und

7. die Person, mit der die verstorbene Person in einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelebt hat.

2 Kommt für die Bestattungspflicht ein Paar (Nummer 3) oder eine Mehrheit von Personen (Nummern 2 und 4 bis 6) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren hinsichtlich der Bestattungspflicht vor.

( 2 ) 1 Sind bestattungspflichtige Personen im Sinne des Absatzes 1 nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln oder kommen sie ihrer Pflicht nicht nach und veranlasst keine andere Person die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige örtliche Ordnungsbehörde auf Kosten der bestattungspflichtigen Person für die Bestattung zu sorgen. 2 Für die Veranlassung der Bestattung durch die örtliche Ordnungsbehörde soll zusätzlich eine Verwaltungsgebühr nach § 13 der Brandenburgischen Kostenordnung erhoben werden. 3 Tritt der Tod in einem Luftfahrzeug ein, so ist die örtliche Ordnungsbehörde des Ortes zuständig, an dem das Flugzeug landet.

( 3 ) In den Fällen des § 14 (anatomische Sektion) und § 19 Absatz 1 Satz 6 ist die Einrichtung, die die Leiche, das Tot- oder Fehlgeborene oder die Körper- oder Skelettteile für Zwecke der Forschung, Lehre oder Wissenschaft übernommen hat, für die Bestattung verantwortlich, sobald diese Zwecke erreicht sind.

( 4 ) Eine auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruhende Verpflichtung, die Kosten zu tragen, bleibt unberührt.

§ 21
Bestattungsarten

( 1 ) Eine Bestattung kann als Beisetzung von Leichen oder bestattungspflichtigen Körperteilen in der Erde, in einer unterirdischen Gruft oder einem oberirdischen Grabgebäude (Erdbestattung) oder als Einäscherung der Leichen oder der bestattungspflichtigen Körperteile mit anschließender Beisetzung der Totenasche (Feuerbestattung) durchgeführt werden.

( 2 ) 1 Die Art und der Ort der Bestattung richten sich nach dem Willen der verstorbenen Person, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Bei Verstorbenen, deren Wille nicht bekannt ist, und bei Verstorbenen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder die geschäftsunfähig waren, bestimmt die bestattungspflichtige Person die Bestattungsart und den Bestattungsort.

( 3 ) 1 Veranlasst die nach § 20 Absatz 2 zuständige Behörde die Bestattung und ist der Wille der verstorbenen Person unbekannt, ist eine ortsübliche Bestattungsart zu wählen. 2 Nicht zulässig sind in diesem Fall das Verstreuen der Asche und die Urnenbeisetzung auf Hoher See. 3 Handelt es sich um die Leiche einer unbekannten Person, so ist nur die Erdbestattung zulässig.

§ 22
Voraussetzungen der Bestattung

( 1 ) 1 Die Bestattung von Leichen ist zulässig, wenn seit Eintritt des Todes 48 Stunden verstrichen sind, eine Leichenschau durchgeführt worden ist und ein Nachweis vorgelegt wird, dass der Sterbefall bei dem zuständigen Standesamt beurkundet oder die Beurkundung zurückgestellt worden ist. 2 Bei Totgeborenen ist vor der Bestattung die Beurkundung der Geburt oder die Zurückstellung der Beurkundung der Geburt durch eine standesamtliche Bescheinigung nachzuweisen. 3 Die untere Gesundheitsbehörde kann insbesondere aus religiösen Gründen Ausnahmen von der Frist nach Satz 1 zulassen.

( 2 ) Soll ein Fehlgeborenes bestattet werden, so ist dem Träger des Friedhofes oder der betreibenden Person einer Feuerbestattungsanlage eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen, aus der sich das Datum und der Umstand der Fehlgeburt sowie Name und Anschrift der Mutter ergeben.

§ 23
Einäscherung

( 1 ) 1 Eine Einäscherung ist nur zulässig, wenn durch eine zweite Leichenschau bestätigt wurde, dass keine Anhaltspunkte für einen nicht natürlichen Tod bestehen. 2 Stimmt die Staatsanwaltschaft in Kenntnis von Anhaltspunkten für einen nicht natürlichen Tod oder bei nicht aufgeklärter Todesart der Einäscherung zu, so ist diese abweichend von Satz 1 zulässig. 3 Wurde eine Leichenöffnung nach § 87 Absatz 2 der Strafprozessordnung durchgeführt oder handelt es sich um ein Totgeborenes mit einem Gewicht unter 1.000 Gramm, ist eine zweite Leichenschau nicht erforderlich.

( 2 ) 1 Die zweite Leichenschau nach Absatz 1 darf nur durch eine Ärztin oder einen Arzt der unteren Gesundheitsbehörde oder eine von der unteren Gesundheitsbehörde hierfür ermächtigte Ärztin oder einen von der unteren Gesundheitsbehörde hierfür ermächtigten Arzt durchgeführt werden. 2 Die ermächtigte Ärztin oder der ermächtigte Arzt muss die Anerkennung zum Führen der Gebietsbezeichnung Rechtsmedizin oder Pathologie besitzen.

( 3 ) 1 Angehörige und Personen, die die verstorbene Person während einer dem Tod vorausgehenden Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sowie Ärztinnen und Ärzte, die die erste Leichenschau oder eine Sektion vorgenommen haben, sind verpflichtet, der für die zweite Leichenschau zuständigen Ärztin oder dem für die zweite Leichenschau zuständigen Arzt auf Verlangen Auskunft über behandelnde Ärztinnen oder Ärzte, Krankheiten und andere Gesundheitsschädigungen der verstorbenen Person und über sonstige für ihren Tod möglicherweise ursächliche Ereignisse zu erteilen. 2 § 6 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. 3 Die Durchführung der zweiten Leichenschau ist zu dokumentieren. 4 Die Aufzeichnungen sind von der die Feuerbestattungsanlage betreibenden Person 20 Jahre lang aufzubewahren.

( 4 ) Leichen und bestattungspflichtige Körperteile dürfen nur in genehmigten Feuerbestattungsanlagen eingeäschert werden.

( 5 ) 1 Einäscherungen dürfen nur in einem hierfür geeigneten umweltverträglichen Sarg erfolgen. 2 Die Asche jeder Leiche oder die Asche bestattungspflichtiger Körperteile einer Person ist vollständig in einer Urne aufzunehmen. 3 Die Verpflichtung zur vollständigen Aufnahme der Asche gilt nicht für metallische Gegenstände oder sonstige Verbrennungsrückstände. 4 Die Urne ist zu kennzeichnen und zu verschließen. 5 Über die vorgenommene Einäscherung und den Verbleib der Asche hat die die Feuerbestattungsanlage betreibende Person ein Verzeichnis (Einäscherungsverzeichnis) zu führen, das 20 Jahre aufzubewahren ist.

( 6 ) Die die Feuerbestattungsanlage betreibende Person darf die Urne nur zur Beisetzung aushändigen oder versenden.

§ 24
Feuerbestattungsanlagen

( 1 ) Feuerbestattungsanlagen dürfen von Gemeinden, Gemeindeverbänden, kommunalen Zweckverbänden sowie privaten Rechtsträgern errichtet und betrieben werden.

( 2 ) 1 Standort und Beschaffenheit der Feuerbestattungsanlagen müssen den Grundsätzen der §§ 1 und 2 Absatz 2 entsprechen. 2 Eine Feuerbestattungsanlage muss mit einer Leichenhalle und mit einem Raum zur Durchführung der zweiten Leichenschau verbunden sein. 3 Ihr Betrieb bedarf der Genehmigung; sonstige öffentlich-rechtliche Anzeige- und Genehmigungspflichten bleiben unberührt.

( 3 ) 1 Die betreibende und die leitende Person der Feuerbestattungsanlage haben die Gewähr dafür zu bieten, dass der Betrieb der Feuerbestattungsanlage ordnungsgemäß geführt wird. 2 Die betreibende Person hat der zuständigen Überwachungsbehörde nach Absatz 5 unverzüglich die leitende Person mitzuteilen und die notwendigen Nachweise einzureichen.

( 4 ) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Anforderungen an Feuerbestattungsanlagen, deren Betrieb und Überwachung sowie die persönlichen und sachlichen Anforderungen an die betreibende und leitende Person der Feuerbestattungsanlage näher regeln.

( 5 ) 1 Zuständig für die Genehmigung des Betriebs und die Überwachung des Betriebs der Feuerbestattungsanlagen sind die Landrätinnen oder Landräte oder Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörden. 2 Die Fachaufsicht über die allgemeinen unteren Landesbehörden übt die oberste Landesbehörde aus, in deren Geschäftsbereich die jeweilige Angelegenheit fällt.

§ 25
Beisetzungsort

( 1 ) 1 Erdbestattungen dürfen nur auf Friedhöfen in der Erde, in einer unterirdischen Gruft oder einem oberirdischen Grabgebäude vorgenommen werden. 2 Bei der Feuerbestattung ist die Beisetzung

1. auf einem Friedhof

1. in einer Urne in der Erde oder in einer Urnenstele oder in einer Urnenwand,

2. in einer unterirdischen Gruft oder einem oberirdischen Grabgebäude oder

3. durch Verstreuen auf einer hierfür bestimmten Stelle (Aschestreuwiese) oder

2. in einer Urne in einer Kirche oder

3. auf hoher See, wenn dies der Wunsch der verstorbenen Person war und andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen,

vorzunehmen.

( 2 ) Die örtliche Ordnungsbehörde kann im Einzelfall im Einvernehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde Ausnahmen vom Friedhofszwang nach Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 zulassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

( 3 ) Der Friedhofsträger hat erfolgte Beisetzungen in geeigneter Form dauerhaft zu dokumentieren.

Abschnitt 4
Friedhofswesen

§ 26
Friedhöfe

( 1 ) Friedhöfe sind Einrichtungen, die den Verstorbenen als würdige Ruhestätte und der Pflege ihres Andenkens gewidmet sind.

( 2 ) Träger von Friedhöfen können nur Gemeinden sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sein.

§ 27
Gemeindefriedhöfe

( 1 ) 1 Die Gemeinden haben Friedhöfe anzulegen und zu erweitern sowie Leichenhallen zu errichten und diese Einrichtungen zu unterhalten, soweit hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht. 2 Ein öffentliches Bedürfnis für die Errichtung oder Erweiterung eines Friedhofes besteht grundsätzlich nicht, wenn die Gemeinde sicherstellt, dass der Friedhof eines anderen Trägers in zumutbarer Nähe benutzt werden kann. 3 Satz 2 gilt für Leichenhallen entsprechend.

( 2 ) 1 Auf Gemeindefriedhöfen ist die Bestattung verstorbener Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde sowie bei besonderem berechtigten Interesse auch die Bestattung einer sonstigen verstorbenen Person zuzulassen. 2 Die Bestattung einer anderen in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Person ist insbesondere zuzulassen, wenn

1. diese keinen festen Wohnsitz hatte,

2. ihr letzter Wohnsitz unbekannt ist,

3. ihre Überführung an den früheren Wohnsitz unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde oder

4. wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Bestattung in der Gemeinde erfordern.

( 3 ) Auf Gemeindefriedhöfen wird unabhängig von Konfession und Weltanschauung bestattet.

§ 28
Andere Friedhöfe

( 1 ) 1 Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können eigene Friedhöfe nach Maßgabe der Gesetze anlegen, erweitern und wiederbelegen sowie Leichenhallen errichten. 2 Sie sind Friedhofsträger.

( 2 ) 1 Die Bestattung von Verstorbenen, die nicht der jeweiligen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören, liegt auf Friedhöfen nach Absatz 1 im Ermessen des jeweiligen Friedhofsträgers. 2 Soweit es die religiöse oder weltanschauliche Ordnung des Friedhofsträgers zulässt, darf die Bestattung der in § 27 Absatz 2 genannten Verstorbenen nicht verweigert werden, wenn in zumutbarer Entfernung keine gemeindlichen Friedhöfe bestehen. 3 Dies gilt auch dann, wenn es sich um andersgläubige oder konfessionslose Verstorbene handelt.

§ 29
Planung, Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen

( 1 ) 1 Die Anlegung und die Erweiterung eines Friedhofes bedürfen einer schriftlichen Genehmigung durch die nach § 31 zuständige Behörde. 2 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn das Vorhaben den Bestimmungen dieses Gesetzes oder sonstigen Rechtsvorschriften widerspricht.

( 2 ) Die Wahl des Standorts, die Gestaltung und die Unterhaltung der Friedhöfe müssen dem Anspruch an Ruhe und Würde eines Friedhofes entsprechen und historische Strukturen wahren.

( 3 ) 1 Friedhöfe müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere denen der Gesundheit entsprechen. 2 Die Eignung der Bodenbeschaffenheit und der Grundwasserverhältnisse ist nachzuweisen.

( 4 ) Die Anlegung und Erweiterung von Friedhöfen sind durch den Friedhofsträger öffentlich bekannt zu machen.

§ 30
Schließung und Aufhebung von Friedhöfen

( 1 ) 1 Ein Friedhof kann ganz oder teilweise vom Träger für weitere Bestattungen gesperrt werden (Schließung). 2 Dieses gilt auch für einzelne Bestattungs- und Grabstättenarten. 3 Als Ersatz für die Nutzungsrechte, die bis zum Zeitpunkt der Schließung nicht ausgeübt worden sind, werden auf Antrag des jeweiligen Nutzungsberechtigten Nutzungsrechte auf einem anderen Friedhof eingeräumt oder eine Rückzahlung der auf die restliche Laufzeit entfallenden Entgelte geleistet.

( 2 ) 1 Die beabsichtigte Schließung ist der nach § 31 zuständigen Behörde anzuzeigen. 2 Der Friedhofsträger nach § 28 Absatz 1 hat von der Schließung betroffene Gemeinden von der beabsichtigten Schließung frühzeitig zu unterrichten.

( 3 ) Soll der Friedhof nach der Schließung einer anderen Nutzung zugeführt werden (Aufhebung), so ist der Ablauf der Mindestruhezeit nach der letzten Bestattung einzuhalten.

( 4 ) 1 Abweichend von Absatz 3 kann ein Friedhof mit Genehmigung der nach § 31 zuständigen Behörde ganz oder teilweise vor Ablauf der Mindestruhezeit nach der letzten Bestattung aufgehoben werden, wenn zwingende Gründe des öffentlichen Interesses es erfordern. 2 Den Nutzungsberechtigten sind für die restliche Dauer der Nutzungsrechte entsprechende Rechte auf einem anderen Friedhofsteil oder einem anderen Friedhof einzuräumen. 3 Die Verstorbenen sind in diesem Fall in die neuen Grabstätten umzubetten. 4 Durch die Umbettung, das Umsetzen der Grabmale und das Herrichten der neuen Grabstätten dürfen den Nutzungsberechtigten keine Kosten entstehen.

( 5 ) 1 Besteht ein zwingendes öffentliches Interesse an der Nutzung des Friedhofes zu anderen Zwecken, kann die Genehmigungsbehörde nach § 31 nach Anhörung des Friedhofsträgers und der Gemeinde die Aufhebung anordnen. 2 Dies gilt auch, sofern die Schließung oder Aufhebung des Friedhofes aus Gründen der Abwehr gesundheitlicher Gefahren notwendig ist.

( 6 ) 1 Die Schließung und Aufhebung von Friedhöfen sind durch den Friedhofsträger öffentlich bekannt zu machen. 2 Die Vorschriften der Religionsgemeinschaften als Friedhofsträger bleiben unberührt.

§ 31
Genehmigungsbehörde

1 Zuständige Behörden für die Genehmigung der Anlegung, Erweiterung und Aufhebung nach § 30 Absatz 5 von Friedhöfen sind die Landrätinnen oder Landräte oder die Oberbürgermeisterinnen oder Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörden. 2 Die Baugenehmigung ersetzt die Genehmigung nach Satz 1.

§ 32
Ruhezeit

( 1 ) 1 Die Ruhezeit von Leichen beträgt mindestens 20 Jahre, für Aschen verstorbener Personen mindestens 15 Jahre. 2 Der Friedhofsträger hat für Leichen längere Ruhezeiten zu bestimmen, wenn innerhalb der Mindestruhezeit die Verwesung nicht gewährleistet ist. 3 Im Übrigen kann er längere Ruhezeiten bestimmen und die Ruhezeiten aus religiösen Gründen auf Dauer festlegen.

( 2 ) 1 Ein Grab darf nur neu belegt oder anderweitig verwendet werden, wenn die nach Absatz 1 bestimmte Ruhezeit abgelaufen ist. 2 Der Träger des Friedhofs kann auf Antrag Ausnahmen zulassen. 3 Das Verbot der Neubelegung gilt nicht für Aschestreuwiesen.

§ 33
Ausgrabung, Umbettung

( 1 ) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

( 2 ) 1 Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen und Urnen darf der Träger des Friedhofes vor Ablauf der Ruhezeit nur zulassen, wenn ein wichtiger Grund eine Störung der Totenruhe rechtfertigt. 2 Ausgrabungen und Umbettungen von Leichen bedürfen der Zustimmung der unteren Gesundheitsbehörde. 3 Umbettungen von Leichen im Zeitraum von zwei Wochen bis zu sechs Monaten nach der Beisetzung sind unzulässig, sofern die Ausgrabung oder Umbettung nicht richterlich angeordnet ist.

( 3 ) Dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht.

( 4 ) Mit einer Umbettung beginnt keine neue Ruhezeit.

§ 34
Friedhofsordnungen

( 1 ) 1 Die Gemeinde kann die Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedhöfe sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf diesen durch eine Satzung (Friedhofsordnung) regeln. 2 Die Vorschriften der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, über Ordnung, Benutzung und Gestaltung der Friedhöfe sowie die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf deren Friedhöfen bleiben unberührt.

( 2 ) 1 In der Friedhofsordnung kann festgelegt werden, dass Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein nur aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Artikel 3 des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17. Juni 1999 über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (BGBl. 2001 II S. 1290, 1291) hergestellt worden sind. 2 Die Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt.

( 3 ) 1 Der Nachweis im Sinne von Absatz 2 Satz 1 kann erbracht werden durch

1. eine lückenlose Dokumentation, wonach die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein ausschließlich in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weiteren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz hergestellt worden sind, oder

2. die schriftliche Erklärung einer Organisation, wonach

1. die Herstellung ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit erfolgt ist,

2. dies durch sachkundige und unabhängige Kontrolleure regelmäßig und unangemeldet vor Ort überprüft wird und

3. die ausstellende Organisation weder unmittelbar noch mittelbar an der Herstellung oder am Handel mit Naturstein beteiligt ist.

2 Ist die Vorlage eines Nachweises nach Satz 1 unzumutbar, genügt es, dass der Letztveräußerer schriftlich

1. zusichert, dass ihm keine Anhaltspunkte dafür bekannt sind, dass die verwendeten Grabsteine und Grabeinfassungen aus Naturstein unter schlimmsten Formen von Kinderarbeit hergestellt worden sind, und

2. darlegt, welche wirksamen Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verwendung von solchen Grabsteinen und Grabeinfassungen zu vermeiden.

( 4 ) Eines Nachweises im Sinne von Absatz 2 Satz 1 bedarf es nicht, wenn der Letztveräußerer glaubhaft macht, dass die Grabsteine oder Grabeinfassungen aus Naturstein oder deren Rohmaterial vor dem 1. September 2019 in das Bundesgebiet eingeführt wurden.

§ 35
Umwelt- und Naturschutz

Bei der Anlegung, Gestaltung, Nutzung und Unterhaltung des Friedhofes haben die Beteiligten den Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes Rechnung zu tragen.

Abschnitt 5
Gemeinsame Vorschriften

§ 36
Aufgabenwahrnehmung

( 1 ) 1 Die Überwachung der in diesem Gesetz geregelten Vorschriften zur Hygiene sowie in Abschnitt 2 dieses Gesetzes geregelten Anforderungen an die Leichenschau, die Sektion und den Umgang mit Toten- und Sektionsscheinen sowie die den unteren Gesundheitsbehörden nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahr. 2 Oberste Aufsichtsbehörde ist das für Gesundheitswesen zuständige Ministerium.

( 2 ) 1 Die Gemeinden nehmen die Aufgaben der Einrichtung und des Betriebs von Friedhöfen, Leichenhallen und sonstigen Bestattungseinrichtungen mit Ausnahme der Feuerbestattungsanlagen als pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten wahr. 2 Die übrigen nach diesem Gesetz geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Errichtung und des Betriebs von Feuerbestattungsanlagen, werden von den amtsfreien Gemeinden und Ämtern als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung wahrgenommen, soweit sie nicht ausdrücklich anderen Stellen zugewiesen worden sind.

( 3 ) 1 Die zuständigen Stellen und deren Beauftragte können zum Vollzug dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften Grundstücke, Räume und dort befindliche bewegliche Sachen betreten. 2 Die die tatsächliche Gewalt innehabende Person hat ihnen diese zugänglich zu machen. 3 Wer Tatsachen kennt, deren Kenntnis für den Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist, ist verpflichtet, auf Verlangen der zuständigen Stelle unverzüglich Auskunft darüber zu erteilen. 4 Entsprechendes gilt für die Vorlage von Unterlagen. 5 § 6 Absatz 2 Satz 2 findet entsprechend Anwendung.

§ 37
(aufgehoben)

§ 38
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 4 Absatz 2 die Leichenschau nicht unverzüglich veranlasst,

2. entgegen § 5 Absatz 1 die Leichenschau nicht oder entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1 die Leichenschau nicht unverzüglich oder nicht entsprechend § 6 Absatz 1 Satz 5 durchführt,

3. entgegen § 6 Absatz 2 Satz 1, § 17 Absatz 3 Satz 3 oder § 23 Absatz 3 eine verlangte Auskunft nicht oder nicht richtig erteilt,

4. entgegen § 6 Absatz 4 eine Leiche nicht mit einem Hinweis auf eine meldepflichtige Krankheit oder auf eine sonstige von der Leiche ausgehende Gefahr kennzeichnet oder entgegen § 18 Absatz 3 die Kennzeichnung auf dem Sarg nicht wiederholt,

5. entgegen § 17 Absatz 1 einen Totenschein nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausstellt oder entgegen § 17 Absatz 3 Satz 2 einen Totenschein oder einen Sektionsschein nicht vervollständigt oder korrigiert,

6. eine klinische Sektion nach § 10 ohne vorausgehende Leichenschau durchführt,

7. eine klinische Sektion durchführt, obwohl sie nach § 10 Absatz 3 unzulässig ist,

8. eine klinische Sektion außerhalb von Einrichtungen durchführt, die dafür nach § 11 Absatz 1 durch die oberste Landesgesundheitsbehörde benannt wurden,

9. eine anatomische Sektion unter Verstoß gegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 15 durchführt,

10. entgegen § 18 Absatz 2 Leichen nicht in der erforderlichen Weise befördert,

11. entgegen § 19 Absatz 2 Leichen und Körperteile nicht hygienisch einwandfrei und dem sittlichen Empfinden der Allgemeinheit entsprechend beseitigt,

12. entgegen § 20 Absatz 1 und 3 als bestattungspflichtige Person nicht für die Bestattung sorgt,

13. entgegen § 23 Absatz 1 eine Leiche ohne vorangegangene zweite Leichenschau einäschert,

14. entgegen § 23 Absatz 4 eine Leiche außerhalb einer Feuerbestattungsanlage einäschert,

15. entgegen § 23 Absatz 5 und § 19 die Totenasche ganz oder teilweise der Beisetzung entzieht oder die Möglichkeit zur Entziehung vermittelt oder bei der Herstellung von Sachen verwendet oder die Möglichkeit zur Herstellung vermittelt,

16. entgegen § 24 Absatz 2 Satz 3 eine Feuerbestattungsanlage ohne die erforderliche Genehmigung betreibt,

17. entgegen § 23 Absatz 5 Satz 5 kein Einäscherungsverzeichnis führt oder es unterlässt, die vorgeschriebenen Eintragungen vorzunehmen,

18. entgegen § 25 Absatz 2 ohne Ausnahmegenehmigung eine Bestattung außerhalb eines Friedhofes vornimmt oder Teile von Totenasche außerhalb eines Friedhofes beisetzt,

19. entgegen § 33 Absatz 2 eine bestattete Leiche oder Urne ohne Genehmigung ausgräbt oder umbettet oder den Nebenbestimmungen, mit denen die Erlaubnis erteilt wurde, zuwiderhandelt,

20. einer Rechtsverordnung gemäß § 17 Absatz 5 oder § 24 Absatz 4 zuwiderhandelt, sofern sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

( 3 ) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 bis 9 und eines Verstoßes gegen eine nach § 17 Absatz 5 erlassene Rechtsverordnung die jeweilig zuständige untere Gesundheitsbehörde,

2. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 10 bis 14, 18 und 19 die örtliche Ordnungsbehörde,

3. im Fall des Absatzes 1 Nummer 15 die Kreisordnungsbehörde und

4. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 16 und 17 sowie eines Verstoßes gegen eine nach § 24 Absatz 4 erlassene Rechtsverordnung die Landrätin, der Landrat, die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörde, soweit es sich nicht um bauliche Anforderungen an Feuerbestattungsanlagen handelt.

§ 39
Einschränkung von Grundrechten

Durch dieses Gesetz werden das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) und das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

Abschnitt 6
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 40
Sonderbestimmungen

Unberührt bleiben:

1. internationale Vereinbarungen, insbesondere über die Leichenbeförderung,

2. Vorschriften über die Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen, auf dem See- und auf dem Luftwege und

3. Vorschriften über den Umgang mit radioaktiven Leichen.

§ 41
Übergangsvorschrift

( 1 ) Die Rechte an Grabstätten, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung bestattungs- und gräberrechtlicher Vorschriften vom 15. Oktober 2018 (GVBl. I Nr. 24) entgegen § 32 Absatz 2 vergeben wurden, bleiben unberührt.

( 2 ) Ärztinnen und Ärzte, die bisher mit der zweiten Leichenschau beauftragt waren, gelten bis zum Erlass eines Widerrufbescheides als ermächtigt im Sinne des § 23 Absatz 2.

§ 42
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig treten folgende nach dem Ersten Brandenburgischen Rechtsbereinigungsgesetz vom 3. September 1997 (GVBl. I S. 104) fortgeltende Vorschriften außer Kraft:

1. die Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. DDR I S. 159),

2. die Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. DDR I S. 162),

3. die Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 2. Juni 1980 (GBl. DDR I S. 164),

4. die Anordnung über die ärztliche Leichenschau vom 4. Dezember 1978 (GBl. DDR I 1979 S. 4) und

5. die Anordnung über die Überführung von Leichen vom 20. Oktober 1971 (GBl. DDR II S. 626).

Sächsisches Gesetz über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen (Sächsisches Bestattungsgesetz – SächsBestG)

Vom 8. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1321; 29. Juli);
rechtsbereinigt mit Stand vom 11. Juli 2009

Der Sächsische Landtag hat am 23. Juni 1994 das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Friedhofswesen

Bestattungsplätze

§

1

Gemeindefriedhöfe

§

2

Andere Friedhöfe und Bestattungsplätze

§

3

Friedhöfe nichtgemeindlicher Träger

§

4

Standort- und Abstandsregeln

§

5

Ruhezeit

§

6

Benutzungsordnung der Gemeindefriedhöfe

§

7

Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen

§

8

Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

§

8a

Zweiter Abschnitt Leichenwesen

Begriffsbestimmungen

§

9

Verantwortlichkeit

§

10

Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau; Benachrichtungspflichten

§

11

Ärztliche Leichenschaupflicht

§

12

Durchführung der äußeren Leichenschau

§

13

Todesbescheinigung

§

14

Innere Leichenschau

§

15

Einsargung und Überführung

§

16

Beförderung von Leichen

§

17

Dritter Abschnitt Bestattungswesen

Allgemeine Vorschriften zur Bestattung

§

18

Erdbestattung

§

18a

Feuerbestattung

§

18b

Fristen für die Bestattung

§

19

Einäscherungsanlagen

§

20

Bestatter, Totengräber

§

21

Ausgrabung, Umbettung

§

22

Vierter Abschnitt Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlussbestimmungen

Ordnungswidrigkeiten

§

23

Ermächtigungen

§

24

Sonderbestimmungen

§

25

Inkrafttreten

§

26

Erster Abschnitt
Friedhofswesen

§ 1
Bestattungsplätze

( 1 ) Bestattungsplätze sind

1. Gemeindefriedhöfe,

2. Friedhöfe der Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie Grabstätten in Kirchen,

3. Anstaltsfriedhöfe und sonstige private Bestattungsplätze.

( 2 ) 1 Bestattungsplätze müssen der Würde des Menschen, den allgemeinen sittlichen Vorstellungen und den anerkannten gesellschaftlichen Ordnungen entsprechen. 2 Sie müssen so beschaffen sein, dass die Totenruhe gewährleistet und das Grundwasser sowie die Oberflächengewässer, die öffentliche Sicherheit sowie die Gesundheit und das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werden. 3 Die Anforderungen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung sowie die Belange der Landschafts- und Denkmalpflege sind zu berücksichtigen.

( 3 ) 1 Die Neuanlage und die Erweiterung eines Bestattungsplatzes sowie die Wiederbelegung eines vorher geschlossenen Bestattungsplatzes bedürfen einer schriftlichen Genehmigung. 2 Sie ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllt sind und sonstige Vorschriften des öffentlichen Rechts nicht entgegenstehen. 3 Zuständige Genehmigungsbehörde ist

1. in kreisangehörigen Gemeinden der Landkreis,

2. in Kreisfreien Städten die Kreisfreie Stadt.

( 4 ) Vor der Erteilung der Genehmigung hat die Genehmigungsbehörde eine gutachtliche Stellungnahme des Sächsischen Landesamtes für Umwelt und Geologie zu den geologischen und hydrogeologischen Gegebenheiten einzuholen und sich mit dem zuständigen Gesundheitsamt ins Benehmen zu setzen.

§ 2
Gemeindefriedhöfe

( 1 ) 1 Den Gemeinden obliegt es als Pflichtaufgabe, Friedhöfe anzulegen und zu erweitern sowie Leichenhallen zu errichten, soweit hierfür ein öffentliches Bedürfnis besteht, und diese Einrichtungen zu unterhalten. 2 Diese Pflicht umfasst auch die Sorge dafür, dass die notwendigen Bestattungseinrichtungen zur Verfügung stehen.

( 2 ) 1 Auf Gemeindefriedhöfen ist die Bestattung verstorbener Gemeindeeinwohner zuzulassen. 2 Die Bestattung anderer Verstorbener kann durch Satzung der Gemeinde ermöglicht werden. 3 Die Bestattung einer anderen in der Gemeinde verstorbenen oder tot aufgefundenen Person ist außerdem zuzulassen, wenn diese keinen festen Wohnsitz hatte, ihr letzter Wohnsitz unbekannt ist, ihre Überführung an den früheren Wohnsitz unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen würde oder wenn Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung eine Bestattung in der Gemeinde erfordern.

( 3 ) 1 Auf Gemeindefriedhöfen sind in ausreichendem Umfang Reihengräber als Einzelgräber bereitzustellen. 2 In der Benutzungsordnung der Friedhofsträger (§ 7 Abs. 1) ist zu regeln, in welchem Umfang andere Arten von Grabstätten, insbesondere Wahlgräber und Gemeinschaftsgrabanlagen, bereitgestellt werden und welche anderen Begräbnisformen zugelassen sind.

§ 3
Andere Friedhöfe und Bestattungsplätze

( 1 ) Kirchen, Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände sowie andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, können eigene Friedhöfe nach Maßgabe der Gesetze anlegen, erweitern und wiederbelegen (kirchliche Friedhöfe) sowie Leichenhallen errichten.

( 2 ) Grabstätten in Kirchen der in Absatz 1 genannten Körperschaften sind als Bestattungsplätze zu genehmigen, sofern nicht durch die Bestattung im Einzelfall gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind.

( 3 ) Anstaltsfriedhöfe und sonstige private Bestattungsplätze dürfen nur angelegt, erweitert oder wiederbelegt werden, wenn

1. ein besonderes Bedürfnis oder ein berechtigtes Interesse besteht,

2. eine würdige Gestaltung und Unterhaltung des Bestattungsplatzes während der Ruhezeit gesichert sind und

3. öffentliche Interessen oder schutzwürdige Belange Dritter nicht entgegenstehen.

( 4 ) 1 Jede Bestattung auf sonstigen privaten Bestattungsplätzen, die nicht Anstaltsfriedhöfe sind, bedarf einer besonderen Genehmigung durch die nach § 1 Abs. 3 zuständige Behörde. 2 Die Genehmigung darf nur für die Beisetzung von Aschen erteilt werden. 3 Sie ist insbesondere zu versagen, wenn die Bestattung mit der jeweils geltenden Bebauungsplanung nicht vereinbar ist.

( 5 ) Die Veräußerung von Grundstücken, auf denen sich Anstaltsfriedhöfe oder sonstige private Bestattungsplätze befinden, ist der Genehmigungsbehörde anzuzeigen.

§ 4
Friedhöfe nichtgemeindlicher Träger

( 1 ) 1 Auf nichtgemeindlichen Friedhöfen, außer jüdischen, sind die in § 2 Abs. 2 genannten Verstorbenen aufzunehmen, soweit in zumutbarer Entfernung keine gemeindlichen Friedhöfe bestehen. 2 Dies gilt auch dann, wenn es sich um andersgläubige oder konfessionslose Verstorbene handelt. 3 Diese sind nach Möglichkeit ohne räumliche Absonderung von anderen Grabstellen zu bestatten; die Nutzung der Leichenhalle ist für sie zuzulassen. 4 In die Art und Weise der Bestattungs- und Totengedenkfeiern sowie in die Gestaltung der Grabstätten darf nur unter den Voraussetzungen des § 7 eingegriffen werden.

( 2 ) 1 Die Gemeinden haben sich an dem Kostenaufwand anderer Träger, die in ihrem Einzugsbereich einen Friedhof im Sinne des Absatz 1 Satz 1 unterhalten, angemessen zu beteiligen, soweit die Kosten nicht durch Einnahmen aus den für die Nutzer zumutbaren Gebühren gedeckt werden können. 2 Das gleiche gilt, wenn die gemeindlichen Bestattungsplätze nicht ausreichen und soweit der andere Friedhofsträger im Einverständnis mit der Gemeinde Bestattungsplätze für die Allgemeinheit zur Verfügung stellt. 3 Das Nähere wird durch Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem anderen Friedhofsträger geregelt.

§ 5
Standort- und Abstandsregeln

( 1 ) Friedhöfe sollen in ruhiger Lage, insbesondere nicht in unmittelbarer Nähe von verkehrsreichen Straßen, Eisenbahnen, Flug-, Sport- und Vergnügungsstätten, Industrie- und Gewerbebetrieben sowie von Anlagen, die der militärischen Verteidigung dienen, angelegt werden.

( 2 ) 1 Friedhöfe sollen verkehrsgünstig gelegen und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein. 2 Für den ruhenden Verkehr sollen ausreichende und geeignete Parkflächen bereitgestellt werden.

( 3 ) Friedhöfe können als Mittelpunktanlagen für mehrere Gemeinden oder Gemeindeteile angelegt werden.

( 4 ) Friedhöfe sind nach außen durch Bäume, Sträucher, Zäune, Mauern, Erdwälle oder auf ähnliche Weise hinreichend abzuschirmen.

( 5 ) 1 Der Grenzabstand zwischen Friedhöfen und Wohngebäuden einschließlich deren Nebenanlagen muss mindestens 35 m betragen. 2 Zu Gewerbe- und Industrieanlagen einschließlich deren Nebenanlagen ist ein Grenzabstand von mindestens 75 m einzuhalten. 3 Es können geringere Abstände zugelassen werden, wenn dies mit den nachbarlichen Belangen vereinbar ist und Ruhe und Würde des Friedhofs nicht wesentlich beeinträchtigt werden. 4 Die Entscheidung hierüber trifft in den Fällen des § 1 Abs. 3 die dort genannte Behörde. 5 Im Fall der Errichtung oder Änderung eines zu einem Friedhof benachbarten Bauvorhabens wird die Entscheidung nach Anhörung des Friedhofsträgers durch die zuständige Bauaufsichtsbehörde getroffen; bei genehmigungsfreien Vorhaben entscheidet die untere Bauaufsichtsbehörde.

( 6 ) Die vorgeschriebenen Grenzabstände gelten nicht für die Abstände von bestehenden Friedhöfen zu Wohngebäuden oder gewerblichen Einrichtungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes errichtet worden sind.

§ 6
Ruhezeit

( 1 ) Für einen Bestattungsplatz oder für Teile eines Bestattungsplatzes wird in der Genehmigung nach § 1 Abs. 3 im Benehmen mit dem Gesundheitsamt festgelegt, wie lange Grabstätten nicht erneut belegt werden dürfen (Mindestruhezeit).

( 2 ) 1 Die Mindestruhezeit beträgt bei Fehlgeborenen und bei Leichen von Kindern, die tot geboren oder vor Vollendung des zweiten Lebensjahres gestorben sind, 10 Jahre, im Übrigen 20 Jahre. 2 Für Aschen Verstorbener gelten die Ruhezeiten entsprechend.

( 3 ) Der Träger des Bestattungsplatzes kann in der Benutzungsordnung (§ 7 Abs. 1) längere als die durch Gesetz oder Verordnung vorgeschriebenen Ruhezeiten vorsehen.

( 4 ) Sofern die Benutzungsordnung (§ 7 Abs. 1) den Angehörigen des Verstorbenen ein Nutzungsrecht an der Grabstätte für die Dauer der Mindestruhezeit oder länger einräumt, handelt es sich um ein Nutzungsverhältnis öffentlich-rechtlicher Art.

( 5 ) Während der Ruhezeit dürfen in einer Grabstätte weitere Leichen oder Aschen Verstorbener nur beigesetzt werden, wenn die Grabstätte dazu geeignet und bestimmt ist; das Nähere regelt die Benutzungsordnung (§ 7 Abs. 1).

( 6 ) Die Ruhezeiten nach Absatz 2 gelten nicht für die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits belegten Grabstätten.

§ 7
Benutzungsordnung der Gemeindefriedhöfe

( 1 ) 1 Die Gemeinden regeln die Benutzung von Gemeindefriedhöfen und Leichenhallen sowie die Gestaltung von Grabstätten durch Satzung.

( 2 ) 1 Den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften steht es frei, bei Bestattungen und Totengedenkfeiern nach ihren Ordnungen und Bräuchen zu verfahren. 2 Andere Feiern bedürfen einer Genehmigung des Friedhofsträgers. 3 Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Art der Bestattungs- oder Totengedenkfeiern das sittliche Empfinden der Allgemeinheit oder das religiöse Empfinden der Kirchen oder der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften oder ihrer Mitglieder verletzt werden könnte.

§ 8
Schließung und Aufhebung von Bestattungsplätzen

( 1 ) 1 Bestattungsplätze können ganz oder teilweise vom Träger für weitere Erdbestattungen und Beisetzungen der Asche Verstorbener gesperrt (Schließung) oder anderen Zwecken gewidmet werden (Aufhebung). 2 Schließung und Aufhebung von Gemeindefriedhöfen sind öffentlich bekannt zu machen.

( 2 ) 1 Die Schließung ist der für die Genehmigung nach § 1 Abs. 3 zuständigen Behörde anzuzeigen. 2 Die Träger von Friedhöfen im Sinne des § 3 Abs. 1 und von Anstaltsfriedhöfen haben die Gemeinden von der beabsichtigten Schließung zu unterrichten.

( 3 ) 1 Bestattungsplätze dürfen nach ihrer Schließung frühestens mit Ablauf sämtlicher Ruhezeiten aufgehoben werden, sofern nicht im Einzelfall die Voraussetzungen des Absatz 4 vorliegen. 2 Die Aufhebung bedarf der Genehmigung der nach § 1 Abs. 3 zuständigen Behörde.

( 4 ) Die Genehmigungsbehörde kann die Schließung oder Aufhebung eines Bestattungsplatzes auch vor Ablauf der Ruhezeiten nach Anhörung des Trägers, der Gemeinde und des örtlichen Gesundheitsamtes anordnen, wenn an der Nutzung des Bestattungsplatzes zu anderen Zwecken ein zwingendes öffentliches Interesse besteht oder wenn diese Maßnahme aus Gründen der Abwehr gesundheitlicher Gefahren unumgänglich ist.

( 5 ) 1 Bei der Aufhebung hat der Träger des Bestattungsplatzes die Leichen und die Asche Verstorbener, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt umzubetten und die Grabeinrichtungen zu verlegen. 2 Ein Nutzungsberechtigter, dessen Nutzungsrecht an der Grabstätte zum Zeitpunkt der Aufhebung fortbesteht, kann die Umbettung auch nach Ablauf der Ruhezeit verlangen.

( 6 ) 1 Wer die Umbettung verlangen kann, hat auch Anspruch auf Erstattung der Umbettungskosten; nach Wahl des bisherigen Nutzungsberechtigten gehören hierzu auch die Wiederherstellungskosten für die neue oder die Entschädigung für die alte Grabeinrichtung. 2 Betrifft die Aufhebung eine Wahlgrabstätte, in der weitere Bestattungen oder Beisetzungen zulässig gewesen wären, sind auch die Kosten für einen entsprechenden Wiedererwerb zu erstatten. 3 Die Ansprüche sind öffentlich-rechtlich; sie richten sich gegen die Stelle, zu deren Gunsten die Aufhebung erfolgt.

§ 8a
Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

( 1 ) Die Gemeinden sind zuständig für die Feststellung und Erhaltung der Gräber sowie die Auskunftserteilung nach § 5 des Gesetzes über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. August 2005 (BGBl. I S. 2426), in der jeweils geltenden Fassung.

( 2 ) Die Landesdirektion Chemnitz ist zuständig für

1. die Gewährung der Ruherechtsentschädigung nach § 3 des Gräbergesetzes,

2. die Übernahme eines Grundstücks nach § 4 des Gräbergesetzes,

3. die Zustimmung zu Verlegungen nach § 6 des Gräbergesetzes und

4. die Anordnung einer Ausbettung und Identifizierung nach § 8 des Gräbergesetzes.

( 3 ) Die vom Bund nach § 10 Gräbergesetz ausgereichten Mittel werden durch die Landesdirektion Chemnitz an die Gemeinden weitergeleitet.

Zweiter Abschnitt
Leichenwesen

§ 9
Begriffsbestimmungen

( 1 ) 1 Menschliche Leiche im Sinne des Gesetzes ist der Körper eines Menschen, der sichere Zeichen des Todes aufweist. 2 Als menschliche Leiche gilt auch ein Körperteil, ohne den ein Lebender nicht weiterleben könnte. 3 Als menschliche Leiche gilt ferner der Körper eines Neugeborenen, bei dem nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes, unabhängig vom Durchtrennen der Nabelschnur oder von der Ausstoßung der Plazenta,

1. entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat (Lebendgeborenes) und das danach verstorben ist oder

2. keines der unter Nummer 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war, das Geburtsgewicht jedoch mindestens 500 g betrug (Totgeborenes).

( 2 ) Eine Leibesfrucht mit einem Gewicht unter 500 g, bei der nach vollständigem Verlassen des Mutterleibes keines der in Absatz 1 Nr. 1 genannten Lebenszeichen festzustellen war (Fehlgeborenes), gilt nicht als menschliche Leiche.

§ 10
Verantwortlichkeit

( 1 ) 1 Für die Erfüllung der aufgrund dieses Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist der nächste voll geschäftsfähige Angehörige verantwortlich. 2 Als nächste Angehörige gelten in der Reihenfolge der Aufzählung

1. der Ehegatte oder der Lebenspartner nach dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189, 3191), in der jeweils geltenden Fassung,

2. die Kinder,

3. die Eltern,

4. die Geschwister,

5. der Partner einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 3a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954, 2955), das zuletzt durch Artikel 8 und 9 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416, 429, 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

6. der sonstige Sorgeberechtigte,

7. die Großeltern,

8. die Enkelkinder,

9. sonstige Verwandte bis zum dritten Grade.

3 Kommt für die Verantwortlichkeit ein Paar (Nummer 3 und 7) oder eine Mehrheit von Personen (Nummer 2, 4, 8 und 9) in Betracht, so geht jeweils die ältere Person der jüngeren in der Verantwortlichkeit vor, es sei denn, die Verantwortlichen haben einvernehmlich eine andere Lösung getroffen.

( 2 ) Hat ein Bestattungsunternehmer oder ein Dritter durch Vertrag mit dem Verstorbenen zu dessen Lebzeiten Verpflichtungen, die nach diesem Gesetz bestehen, übernommen, so gilt der Bestattungsunternehmer oder der Dritte hinsichtlich dieser Verpflichtungen als verantwortlich.

( 3 ) 1 Ist ein Bestattungspflichtiger im Sinne des Absatzes 1 und 2 nicht vorhanden oder nicht rechtzeitig zu ermitteln oder kommt er seiner Pflicht nicht nach und veranlasst kein anderer die Bestattung, hat die für den Sterbeort zuständige Ortspolizeibehörde auf Kosten des Bestattungspflichtigen für die Bestattung zu sorgen. 2 Abweichend von Absatz 1 Satz 3 haften ein Paar oder eine Mehrheit von Personen der Ortspolizeibehörde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. 3 Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. 4 Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 11
Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau; Benachrichtungspflichten

( 1 ) 1 Der nach § 10 Abs. 1 Verantwortliche hat nach dem Sterbefall unverzüglich die Leichenschau zu veranlassen. 2 Bei Sterbefällen

1. in Krankenhäusern, Altenheimen oder anderen Gemeinschaftseinrichtungen oder

2. in Betrieben, öffentlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln oder während einer Veranstaltung

obliegt die Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau vorrangig dem Leiter der Einrichtung oder des Betriebes, dem Fahrzeugführer oder dem Veranstalter.

( 2 ) 1 Wer eine menschliche Leiche auffindet oder wer beim Eintritt des Todes eines Menschen anwesend ist, hat unverzüglich eine der in § 10 Abs. 1 genannten Personen oder eine Polizeidienststelle zu benachrichtigen. 2 Wer eine tote Leibesfrucht im Sinne des § 9 Abs. 2 auffindet, hat unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu unterrichten.

( 3 ) Ist nur eine Polizeidienststelle benachrichtigt oder kommt keiner der in Absatz 1 bezeichneten Verantwortlichen seiner Pflicht zur Veranlassung der Leichenschau nach, wird die Leichenschau von der Polizeidienststelle veranlasst.

( 4 ) 1 Die Kosten der Leichenschau und der Ausstellung der Todesbescheinigung sind von demjenigen zu tragen, der für die Kosten der Bestattung aufzukommen hat. 2 Dessen Recht, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschrift oder aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarung die Erstattung der Kosten von Dritten zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 12
Ärztliche Leichenschaupflicht

( 1 ) Jede menschliche Leiche ist zur Feststellung des Todes, des Todeszeitpunkts, der Todesart und der Todesursache von einem Arzt zu untersuchen (Leichenschau).

( 2 ) 1 Zur Vornahme der Leichenschau sind verpflichtet:

1. jeder erreichbare in der ambulanten Versorgung tätige Arzt, vorrangig jedoch der behandelnde Hausarzt im Rahmen seines Sicherstellungsauftrages,

2. die während des Kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes tätigen Ärzte,

3. bei Sterbefällen in Krankenhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen jeder dort tätige Arzt, der von der Leitung des Krankenhauses oder der Einrichtung dazu bestimmt ist,

4. bei Sterbefällen in einem Fahrzeug des Rettungsdienstes oder eines sonstigen organisierten Krankentransportwesens der in dem jeweils nächstgelegenen Krankenhaus diensthabende Arzt.

2 Die Leichenschau kann auch von einem Facharzt für Rechtsmedizin übernommen werden, wenn dieser sich bereit erklärt hat, die Leichenschau anstelle des nach Satz 1 oder Absatz 4 verpflichteten Arztes durchzuführen. Der nach § 10 Abs. 1 Verantwortliche ist berechtigt, den Arzt, der den Verstorbenen wegen der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, als Leichenschauarzt abzulehnen. 3 Macht der Angehörige von diesem Recht Gebrauch, hat er unverzüglich selbst zu veranlassen, dass ein anderer Arzt die Leichenschau vornimmt.

( 3 ) 1 Ärzte, die sich im Rettungsdiensteinsatz befinden, können sich auf die Feststellung des Todes und auf seine Dokumentation in einer amtlichen vorläufigen Todesbescheinigung nach dem diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügten Muster beschränken. 2 Zu einer umfassenden Leichenschau sind diese Ärzte nicht verpflichtet. 3 Liegt kein weiterer Rettungsdiensteinsatz aktuell vor, soll der Arzt die vollständige Leichenschau durchführen. 4 Das Rettungsdienstprotokoll ist bei der Leiche zurückzulassen. 5 Das Rettungsdienstprotokoll ist vom Leichenschauarzt zusammen mit dem Blatt 3 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung zu verschließen und verbleibt bei der Leiche. 6 Beschränkt sich ein im Rettungsdiensteinsatz befindlicher Arzt auf die vorläufige Todesbescheinigung und sorgt er nicht selbst dafür, dass ein anderer Arzt die vollständige Leichenschau durchführt, hat dies der nach § 11 Abs. 1 Satz 2 oder der nach § 10 Verantwortliche zu veranlassen.

( 4 ) Ist ein zur Leichenschau verpflichteter Arzt im Einzelfall aus wichtigem Grund an der Durchführung der Leichenschau verhindert, hat er unverzüglich eine Vertretung zu bestellen.

§ 13
Durchführung der äußeren Leichenschau

( 1 ) 1 Die Leichenschau soll an dem Ort, an dem der Tod eingetreten oder die Leiche aufgefunden worden ist, unverzüglich vorgenommen werden. 2 Der Arzt und die von ihm hinzugezogenen Sachverständigen und Gehilfen sind berechtigt, jederzeit den Ort zu betreten, an dem sich die Leiche befindet. 3 Der Inhaber der tatsächlichen Gewalt hat ihnen Grundstücke, Räume und, soweit erforderlich, auch bewegliche Sachen zugänglich zu machen. 4 Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 30 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird eingeschränkt. 5 Befindet sich die Leiche nicht in einem geschlossenen Raum oder ist aus anderen Gründen eine vollständige Leichenschau nicht möglich oder nicht zweckmäßig, kann der Arzt zunächst entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 verfahren; er hat alsdann die Leichenschau an einem hierfür besser geeigneten Ort fortzusetzen und die vollständige Todesbescheinigung auszustellen.

( 2 ) 1 Angehörige, Hausbewohner und Nachbarn sowie Personen, die den Verstorbenen während einer dem Tode vorausgegangenen Krankheit behandelt oder gepflegt haben, sind verpflichtet, dem Arzt auf Verlangen Auskunft über die Krankheit oder andere Gesundheitsschädigungen des Verstorbenen oder über sonstige für seinen Tod möglicherweise ursächliche Ereignisse zu erteilen. 2 Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst oder einen ihrer in § 52 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

( 3 ) 1 Die Leiche ist zu entkleiden und durch den Arzt unter Einbeziehung aller Körperregionen, insbesondere auch des Rückens, der Hals- und Nackenregion und der Kopfhaut, gründlich zu untersuchen. 2 Der Arzt hat hierbei vor allem auf Merkmale und Zeichen zu achten, die auf einen nichtnatürlichen Tod hindeuten. 3 Als nichtnatürlich ist ein Tod anzunehmen, der durch Selbsttötung, durch einen Unfall oder durch eine äußere Einwirkung, bei der ein Verhalten eines Dritten ursächlich gewesen sein könnte (Tod durch fremde Hand), eingetreten ist. 4 Stellt der Arzt bereits vor einer Leichenschau oder vor einer näheren Untersuchung der Leiche Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod fest oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, hat er von einer Entkleidung der Leiche abzusehen und unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. 5 Der Arzt hat dafür zu sorgen, dass bis zum Eintreffen der Polizeibeamten an der Leiche und deren Umgebung keine Veränderungen vorgenommen werden. 6 Er hat in gleicher Weise zu verfahren, wenn sich Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod erst nach der Entkleidung der Leiche oder im Verlauf ihrer näheren Untersuchung ergeben.

( 4 ) Ergibt die Untersuchung der Leiche keine Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod, legen aber die Gesamtumstände Zweifel an einem natürlichen Tod nahe, muss die Todesart als unaufgeklärt angenommen und dies in der Todesbescheinigung vermerkt werden.

( 5 ) Hatte der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904, 2915)geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gelitten oder besteht ein solcher Verdacht und ist zu befürchten, dass die Erreger dieser Krankheit durch den Umgang mit der Leiche verbreitet werden (Ansteckungsgefahr), hat der Arzt unverzüglich das Gesundheitsamt zu benachrichtigen und dafür zu sorgen, dass die Leiche, der Sarg und der Umschlag der Todesbescheinigung entsprechend gekennzeichnet werden.

( 6 ) 1 Weist die Leiche Zeichen radioaktiver Stoffe auf oder wird dies aufgrund einer radioaktiven Behandlung vermutet, so hat der Arzt dies auf der Todesbescheinigung und auf dem Sarg zu vermerken.

§ 14
Todesbescheinigung

( 1 ) 1 Nach Beendigung der Leichenschau ist unverzüglich eine Todesbescheinigung nach dem diesem Gesetz als Anlage 1 beigefügten Muster sorgfältig auszustellen. 2 Die Todesbescheinigung enthält einen nichtvertraulichen und einen aus Blatt 1 bis 4 bestehenden vertraulichen Teil.

( 2 ) 1 Die Todesbescheinigung muss über die verstorbene Person die folgenden Angaben enthalten:

1. Name, Geschlecht,

2. letzte Wohnung,

3. minutengenauer Zeitpunkt des Todes, Ort des Todes oder Auffindens, bei Totgeborenen außerdem das Geburtsgewicht; ein Sterbezeitraum darf nur angegeben werden, wenn der minutengenaue Todeszeitpunkt nicht bekannt ist,

4. Name, Anschrift und Telefonnummer des Arztes, der die verstorbene Person zuletzt behandelt hat, oder Angabe des Krankenhauses, in dem die verstorbene Person zuletzt behandelt wurde,

5. Angaben über übertragbare Krankheiten oder radioaktive Verstrahlung,

6. Art des Todes (natürlicher, nichtnatürlicher oder unaufgeklärter Tod),

7. Angaben zur Krankheitsanamnese,

8. unmittelbare oder mittelbare Todesursachen sowie weitere wesentliche Krankheiten oder Veränderungen zur Zeit des Todes mit der vollständigen Textangabe und der Verschlüsselung nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten ICD-10-WHO in der jeweils aktuellen Version ,

9. Angaben über durchgeführte Reanimationsbehandlungen,

10. bei Verdacht eines nichtnatürlichen Todes: Angaben über die Art des nichtnatürlichen Todes (§ 13 Abs. 3 Satz 3),

11. bei Frauen: Angaben darüber, ob Anzeichen dafür vorliegen, dass in den letzten drei Monaten eine Schwangerschaft bestand,

12. bei Totgeborenen und bei Kindern unter einem Jahr: Angaben über die Stätte der Geburt, über Körpergewicht und -länge bei der Geburt, über das Vorliegen einer Mehrlingsgeburt und über Erkrankungen der Mutter während der Schwangerschaft; bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Stunden nach der Geburt gestorben sind, Angabe der Anzahl der Lebensstunden.

2 Die in den Nummern 7 bis 12 bezeichneten Angaben dürfen nur in dem verschließbaren, von außen nicht lesbaren vertraulichen Teil der Todesbescheinigung enthalten sein.

( 3 ) 1 Blatt 4 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung ist für den Leichenschauarzt bestimmt und kann von ihm entnommen werden. 2 Blatt 3 des vertraulichen Teils, das entsprechend zu kennzeichnen und das zu verschließen ist, verbleibt bei der Leiche. 3 Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils sind von dem Leichenschauarzt zu verschließen und zusammen mit dem nichtvertraulichen Teil derjenigen Person auszuhändigen, die nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes beim Standesamt verpflichtet ist. 4 Diese oder der von ihr beauftragte Bestattungsunternehmer hat diese Exemplare der Todesbescheinigung spätestens am dritten auf den Tod folgenden Werktag dem Standesamt vorzulegen; der Samstag gilt nicht als Werktag im Sinne dieser Regelung. 5 Der Standesbeamte öffnet Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung, beurkundet den Sterbefall im Sterbebuch, die Totgeburt im Geburtenbuch, vermerkt die Beurkundung in der Todesbescheinigung, behält den nichtvertraulichen Teil der Todesbescheinigung in seinen Unterlagen und leitet spätestens am nächsten Werktag Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils an das Gesundheitsamt des Sterbeortes weiter.

( 4 ) 1 Aus Gründen der Rechtssicherheit, der Gefahrenabwehr und zu statistischen Zwecken überprüft die jeweils zuständige Behörde den Inhalt des nichtvertraulichen und des vertraulichen Teils der Todesbescheinigung und gegebenenfalls des Obduktionsscheins auf Vollständigkeit und Richtigkeit der von dem Arzt nach der Leichenschau oder der Obduktion vorgenommenen Eintragungen. 2 Ärzte, die die äußere oder die innere Leichenschau durchgeführt haben, sind verpflichtet, die zur Überprüfung und Vervollständigung der Todesbescheinigung oder des Obduktionsscheins erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 3 Ärzte und sonstige Personen, die den Verstorbenen zuletzt behandelt oder gepflegt haben, sind auf Aufforderung der jeweils zuständigen Behörde zu näherer Auskunft verpflichtet. 4 Soweit sie über Krankenunterlagen verfügen, sind sie auf Verlangen auch zu deren Vorlage verpflichtet. 5 Eine Verweigerung der Auskunft nach Satz 2 und 3 oder eine Verweigerung der Vorlage der Krankenunterlagen ist nur zulässig, wenn sich der Arzt selbst oder einen seiner in § 52 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

( 5 ) Das Gesundheitsamt des Sterbeortes leitet Blatt 2 des vertraulichen Teils an das Statistische Landesamt weiter.

( 6 ) Die Daten der Todesbescheinigung können auch elektronisch übermittelt werden.

( 7 ) 1 Das Gesundheitsamt des Sterbeortes bewahrt die Todesbescheinigung und die ihm von auswärtigen Stellen zugesandten gleichartigen Bescheinigungen 30 Jahre lang auf. 2 Es übermittelt dem Gesundheitsamt des letzten Hauptwohnortes eine Kopie der Todesbescheinigung. 3 Auf Antrag können die Gesundheitsämter Einsicht in die Todesbescheinigung gewähren oder Auskünfte daraus erteilen, wenn

1. der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der Todesumstände einer namentlich bezeichneten verstorbenen Person glaubhaft macht und kein Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Offenbarung schutzwürdige Belange des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beeinträchtigt werden oder

2. Hochschulen oder andere mit wissenschaftlicher Forschung befasste Stellen die Angaben für ein wissenschaftliches Vorhaben benötigen und wenn dem wissenschaftlichen Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens größeres Gewicht als den Belangen des Verstorbenen oder seiner Hinterbliebenen beizumessen ist.
4 § 36 Abs. 2 bis 6 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz – SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung, ist entsprechend anzuwenden.

( 8 ) 1 Absatz 7 ist auch auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellten Totenscheine anzuwenden. 2 Die Aufbewahrungsfrist beginnt in diesen Fällen mit dem Zugang der Totenscheine bei dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt.

§ 15
Innere Leichenschau

( 1 ) 1 Eine innere Leichenschau (Obduktion) ist zulässig, wenn sie

1. von einem Richter oder Staatsanwalt oder der nach § 26 Abs. 3 IfSG zuständigen Behörde angeordnet ist,

2. zur Durchsetzung berechtigter Interessen der Hinterbliebenen, insbesondere zur Feststellung versicherungsrechtlicher Leistungsansprüche, erforderlich ist,

3. der Klärung des Verdachts dient, dass der Tod durch einen medizinischen Behandlungsfehler verursacht sein könnte, und sofern der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehörige sie wünscht,

4. durch ein beachtliches Interesse an der Überprüfung der vorherigen Diagnose oder durch ein gewichtiges medizinisches Forschungsinteresse gerechtfertigt ist, sofern ihr entweder der Verstorbene zu Lebzeiten zugestimmt hat, oder, sofern von ihm eine Erklärung hierzu nicht vorliegt, der nach § 10 Abs. 1 verantwortliche Angehörige zustimmt oder

5. von dem zuständigen Gesundheitsamt bei einem plötzlich und unerwartet eingetretenen Todesfall, an dessen Aufklärung ein besonderes Interesse besteht, angeordnet wird. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Obduktion ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wegen Unklarheit der Todesursache, zur Beweissicherung oder Qualitätssicherung die Obduktion als so gewichtig anzusehen ist, dass sie auch ohne Zustimmung nach Nr. 4 durchzuführen ist. Der nach § 10 Abs.1 verantwortliche Angehörige soll zuvor gehört werden.

2 In den Fällen der Nummern 4 und 5 ist das entsprechende Feld auf der Todesbescheinigung zu kennzeichnen.

( 2 ) 1 Mit der inneren Leichenschau sollen nur Fachärzte für Pathologie oder für Rechtsmedizin betraut werden. 2 Dem Arzt sind die Krankenunterlagen zur Verfügung zu stellen. 3 Die Obduktion ist unter Wahrung der Ehrfurcht vor dem toten Menschen durchzuführen und auf das zur Erreichung ihres Zwecks notwendige Maß, in der Regel auf die Öffnung der drei Körperhöhlen, zu beschränken. 4 Gewebeproben dürfen entnommen werden, soweit der Zweck der Obduktion dies erfordert. 5 Für die Durchführung der von einem Staatsanwalt oder einem Richter angeordneten Leichenöffnung bleiben die Vorschriften der §§ 87 bis 91 der Strafprozessordnung unberührt.

( 3 ) 1 Teilsektionen, die der Entfernung nicht verweslicher oder nicht brennbarer Implantate, insbesondere von Metallendoprothesen, dienen, sind auch zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen. 2 Auf sie ist Absatz 2 Satz 1 nicht anzuwenden.

( 4 ) 1 Ergeben sich erst während der Leichenöffnung Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod, ist § 13 Abs. 3 Satz 4 und 5 entsprechend anzuwenden. 2 Die Leichenöffnung darf in diesem Fall nur mit Zustimmung der zuständigen Polizeidienststelle fortgesetzt werden.

( 5 ) Über die Obduktion hat der Arzt, der sie durchführt, unverzüglich nach Abschluss auch aller eventuell notwendigen Zusatzuntersuchungen einen Obduktionsschein nach dem diesem Gesetz als Anlage 3 beigefügten Muster sorgfältig auszustellen.

( 6 ) Nach dem Vorliegen aller Untersuchungsergebnisse ist der vervollständigte Obduktionsschein dem Gesundheitsamt des Sterbeortes zu übersenden.

( 7 ) 1 Soweit die Kostenpflicht nicht in anderen Gesetzen besonders geregelt ist, sind die Kosten der inneren Leichenschau von demjenigen zu tragen, der ihre Vornahme veranlasst hat oder in dessen Interesse sie erfolgt. 2 Dessen Recht, aufgrund anderer gesetzlicher Vorschrift oder aufgrund besonderer vertraglicher Vereinbarung die Erstattung der Kosten von Dritten zu verlangen, bleibt unberührt.

§ 16
Einsargung und Überführung

( 1 ) 1 Leichen sind nach Abschluss der Leichenschau unverzüglich einzusargen und, sofern die zuständige Behörde im Einzelfall nicht eine Ausnahme zulässt, unverzüglich in eine Leichenhalle oder in einen Raum zu überführen, der ausschließlich der Aufbewahrung von Leichen dient. 2 Dies gilt nicht, wenn die Leiche zur Durchführung einer inneren Leichenschau oder im Zusammenhang mit anderen ärztlichen Maßnahmen oder wissenschaftlichen Untersuchungen in eine andere Einrichtung überführt werden soll. 3 Vor der Überführung und während oder in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bestattungsfeier kann der Tote offen aufgebahrt werden. 4 Außer im Falle des Satzes 2 muss die Überführung spätestens 24 Stunden nach Feststellung des Todes beginnen.

( 2 ) Ist der Todesfall in einem Krankenhaus, einem Alten- oder Pflegeheim eingetreten, soll den Angehörigen vor der Überführung die Möglichkeit gegeben werden, in würdiger Weise Abschied zu nehmen.

( 3 ) Die Leiche muss in einen festen, gut abgedichteten und aus umweltgerecht abbaubarem Material bestehenden Sarg gelegt werden, dessen Boden grundsätzlich mit einer 5 bis 10 cm hohen Schicht aus Sägemehl, Sägespänen, Holzwolle oder anderen geeigneten aufsaugenden Stoffen bedeckt ist.

( 4 ) 1 Hatte der Verstorbene an einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des § 6 IfSG gelitten oder besteht ein solcher Verdacht und geht von der Leiche eine Ansteckungsgefahr aus, hat der behandelnde oder sonst hinzugezogene Arzt unverzüglich das Gesundheitsamt zu unterrichten, sofern dies nicht gemäß § 13 Abs. 5 bereits der Leichenschauarzt getan hat. 2 Den Anweisungen des Gesundheitsamtes ist Folge zu leisten. 3 Soweit das Gesundheitsamt im Einzelfall keine andere Anweisung gibt, ist die Leiche unverzüglich einzusargen. 4 Der Sarg ist sofort zu schließen und entsprechend zu kennzeichnen.

( 5 ) 1 Leichenhallen und sonstige zur Aufbewahrung von Leichen dienende Räume müssen gut lüftbar, kühl, leicht zu reinigen sowie gegen das Betreten Unbefugter und das Eindringen von Tieren geschützt sein. 2 Räume zur ausschließlichen Aufbewahrung von Leichen dürfen darüber hinaus eine Raumtemperatur von maximal acht Grad Celsius aufweisen. 3 Leichenhallen müssen darüber hinaus über einen Wasseranschluss und einen Wasserauslauf verfügen. 4 Die Räumlichkeiten unterliegen in hygienischer Hinsicht der Aufsicht des Gesundheitsamtes.

§ 17
Beförderung von Leichen

( 1 ) 1 Zur Beförderung von Leichen im Straßenverkehr dürfen nur Fahrzeuge benutzt werden, die zur Leichenbeförderung eingerichtet sind und die den Mindestanforderungen genügen, die nach den anerkannten Regeln der Technik an sie zu stellen sind (Leichenwagen). 2 Die Beförderung von Leichen in Kraftfahrzeuganhängern, die nicht als Leichenwagen anzusehen sind, ist nicht zulässig. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Bergung von Leichen, insbesondere nicht für die Beförderung tödlich Verunglückter von der Unfallstelle.

( 2 ) Das Gesundheitsamt kann Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 und 2 zulassen.

( 3 ) 1 Für die Beförderung von Leichen, die ins Ausland oder in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland, das durch Gesetz oder Verordnung einen Leichenpass vorschreibt, überführt werden sollen, stellt das Gesundheitsamt des Sterbeortes einen Leichenpass aus. 2 § 18b Abs. 2 bis 5 bleibt unberührt. 3 Für den Leichenpass ist das diesem Gesetz als Anlage 4 beigefügte Muster zu verwenden.

( 4 ) 1 Bei der Beförderung von Leichen aus dem Ausland hat der Beförderer einen Leichenpass oder ein vergleichbares Dokument mitzuführen, das nach den für den Herkunftsort geltenden Vorschriften ausgestellt ist. 2 Bei Beförderungen von Leichen aus einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland genügt eine nach den Vorschriften dieses Landes ausgestellte Bescheinigung, aus der sich die Zulässigkeit der Beförderung ergibt. 3 Ist eine Leiche ohne den Pass oder ein vergleichbares Dokument nach Satz 1 oder ohne die Bescheinigung nach Satz 2 in den Freistaat Sachsen befördert worden, ist die weitere Beförderung zu dem bestimmungsgemäßen Bestattungsort gleichwohl zuzulassen.
4 § 18a Abs. 3 und § 18b Abs. 4 bleiben unberührt.

( 5 ) Bei der Beförderung einer Leiche über die Grenze der Bundesrepublik Deutschland ins Ausland muss der Sarg undurchlässig und mit saugfähigen Stoffen ausgekleidet sein. Der Sarg muss

1. entweder aus einem äußeren Holzsarg mit einer Wandstärke von mindestens 20 mm und einem sorgfältig verlöteten inneren Sarg aus Zink oder aus einem anderen Stoff, der sich selbst zersetzt, oder

2. aus einem einzigen sorgfältig abgedichteten Holzsarg mit einer Wandstärke von mindestens 30 mm, der mit einer Schicht aus Zink oder aus einem anderen Stoff, der sich selbst zersetzt, ausgekleidet ist,

bestehen.

( 6 ) Bei der Beförderung einer Leiche auf dem Luftweg ist der Sarg mit einer geeigneten Druckausgleichsvorrichtung zu versehen.

( 7 ) Bei der Beförderung oder dem Versand einer Urne mit der Asche eines Verstorbenen genügt es anstelle der in den Absätzen 1 bis 6 geregelten Anforderungen, wenn die Urne sicher verschlossen, mit den Identitätsdaten des Toten gekennzeichnet und ihr der Einäscherungsschein sowie der Urnenaufnahmeschein des Friedhofs, der zur Aufnahme der Asche bestimmt ist, beigefügt sind. Soll die Urne auf Wunsch des Verstorbenen von einem Schiff aus auf hoher See beigesetzt werden, genügt anstelle des Urnenaufnahmescheins nach Satz 1 die Genehmigung der für die Seebestattung zuständigen Behörde des Küstenlandes.

Dritter Abschnitt
Bestattungswesen

§ 18
Allgemeine Vorschriften zur Bestattung

( 1 ) 1 Jede menschliche Leiche muss bestattet werden. 2 Die Bestattung im Freistaat Sachsen ist nur auf einem in § 1 Abs. 1 bezeichneten Bestattungsplatz zulässig.

( 2 ) 1 Auf Wunsch eines Elternteils sind auch Fehlgeborene (§ 9 Abs. 2) zur Bestattung zuzulassen. 2 Zum Nachweis einer solchen Fehlgeburt ist dem Friedhofsträger eine formlose ärztliche Bestätigung vorzulegen.

( 3 ) 1 Für Ort, Art und Durchführung der Bestattung ist der Wille des Verstorbenen maßgebend, soweit gesetzliche Bestimmungen oder zwingende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 2 Bei Verstorbenen, deren Wille nicht bekannt ist, und bei Verstorbenen, die das 14. Lebensjahr nicht vollendet hatten oder die geschäftsunfähig waren, ist der Wille des nach § 10 Abs. 1 Verantwortlichen maßgebend. 3 Für Verstorbene ohne Hinterbliebene ist die ortsübliche Bestattungsart zu wählen. 4 Bei der Vorbereitung und Durchführung der Bestattung sind die Würde und die Religionszugehörigkeit des Verstorbenen und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit zu achten.

( 4 ) 1 Die Bestattung kann als Erd- oder als Feuerbestattung vorgenommen werden. 2 Implantate sind vor der Erd- oder Feuerbestattung vom Leichenschauarzt oder Bestatter zu entfernen, wenn sonst Schäden für die Umwelt oder an der Verbrennungsanlage zu befürchten wären.

( 5 ) Vor einer Beisetzung ist dem Friedhofsträger die Sterbeurkunde im Original vorzulegen.

( 6 ) 1 Sofern Fehlgeborene (§ 9 Abs. 2) und Feten aus operativen und medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen nicht gemäß Absatz 2 bestattet werden, sind sie innerhalb eines Jahres zu bestatten, sofern sie nicht zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet oder sofern sie nicht als Beweismittel aufbewahrt werden. 2 Die Bestattung kann auch gemeinschaftlich oder anonym erfolgen.

( 7 ) Abgetrennte Körperteile von Lebenden und Teile von Leichen einschließlich der Teile von Leichen von unmittelbar vor oder nach der Geburt verstorbenen Kindern sind von dem Inhaber des Gewahrsams innerhalb eines Jahres hygienisch einwandfrei zu beseitigen, sofern diese Teile nicht zum Zwecke der Übertragung auf Menschen entnommen worden sind und für diesen Zweck verwendet werden (Transplantate) oder sofern sie nicht zu medizinischen, pharmazeutischen oder wissenschaftlichen Zwecken verwendet oder sofern sie nicht als Beweismittel aufbewahrt werden.

( 8 ) Bei einem Körperspender für die Anatomomie muss vor der anatomischen Verwendung der Leiche die nach § 18b Abs. 2 vorgeschriebene besondere amtliche Leichenschau (2. Leichenschau) durchgeführt werden.

§ 18a
Erdbestattung

( 1 ) Erdbestattung ist die Beisetzung der Leiche in einer Grabstätte.

( 2 ) Die Erdbestattung ist zulässig, wenn der Standesbeamte des Sterbeortes auf der Todesbescheinigung vermerkt hat, dass der Sterbefall in das Sterbebuch, die Totgeburt in das Geburtenbuch eingetragen ist.

( 3 ) 1 Bei nichtnatürlichen Todesfällen oder bei der Leiche eines Unbekannten ist zusätzlich das schriftliche Einverständnis der Staatsanwaltschaft oder Ermittlungsrichters beim Amtsgericht des Sterbeortes erforderlich. 2 Das gilt nicht bei einem medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch.

§ 18 b
Feuerbestattung

( 1 ) Feuerbestattung ist die Einäscherung der Leiche und die Beisetzung ihrer Asche in einer Grabstätte.

( 2 ) 1 Eine Einäscherung ist zulässig, wenn der Standesbeamte des Sterbeortes auf der Todesbescheinigung vermerkt hat, dass der Sterbefall in das Sterbebuch, die Totgeburt in das Geburtenbuch eingetragen ist. 2 Zusätzlich muss eine Unbedenklichkeitserklärung des Gesundheitsamtes des Einäscherungsortes vorliegen, aus der hervorgeht, dass aufgrund einer zweiten, von einem Facharzt für Rechtsmedizin durchgeführten Leichenschau keine Bedenken gegen eine Einäscherung bestehen. 3 Falls in einer Region nicht genügend Fachärzte für Rechtsmedizin für die Durchführung der zweiten Leichenschau zur Verfügung stehen, kann diese Leichenschau auch von einem in der Leichenschau erfahrenen Facharzt für Pathologie durchgeführt werden. 4 Eine Kopie der Unbedenklichkeitserklärung ist dem Gesundheitsamt des Sterbeortes zuzuleiten. 5 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei einem medizinisch indizierten Schwangerschaftsabbruch.

( 3 ) Die zweite Leichenschau entfällt, wenn bereits die ärztliche Leichenschau von einem Facharzt für Rechtsmedizin vorgenommen wurde.

( 4 ) Ergeben sich bei der zweiten Leichenschau Anhaltspunkte für einen nichtnatürlichen Tod oder handelt es sich um die Leiche eines Unbekannten, ist anstelle der Unbedenklichkeitserklärung des Gesundheitsamtes das schriftliche Einverständnis der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters beim Amtsgericht des Sterbeortes erforderlich.

( 5 ) 1 Wird die Leiche zur Einäscherung in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland überführt, hat das Gesundheitsamt des Sterbeortes eine zweite Leichenschau zu veranlassen, es sei denn, in dem jeweiligen Bundesland ist ebenfalls eine zweite Leichenschau vorgeschrieben. 2 Bei Überführung einer Leiche zur Einäscherung in das Ausland ist immer eine zweite Leichenschau durchzuführen. 3 Absatz 3 bleibt unberührt.

( 6 ) Die Urne zur Beisetzung der Asche eines Verstorbenen muss innerhalb der Ruhefrist umweltgerecht abbaubar sein.

§ 19
Fristen für die Bestattung

( 1 ) 1 Die Erdbestattung oder Einäscherung darf frühestens 48 Stunden nach Feststellung des Todes erfolgen. 2 Sie muss innerhalb von acht Tagen nach Feststellung des Todes durchgeführt werden. 3 Samstage, Sonntage und Feiertage werden bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. 4 Satz 1 gilt nicht für Leichen, die zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken in ein Krankenhaus oder eine wissenschaftliche Einrichtung gebracht werden. 5 Diese Leichen sind zu bestatten, sobald sie nicht mehr diesen Zwecken dienen.

( 2 ) Die Asche eines Verstorbenen ist innerhalb von sechs Monaten nach der Einäscherung auf einem Bestattungsplatz (§1 Abs. 1) beizusetzen.

( 3 ) Das Gesundheitsamt des Sterbeortes kann die 48-Stunden-Frist verkürzen, wenn andernfalls gesundheitliche oder hygienische Gefahren zu befürchten wären; es kann die Achttagefrist verlängern, wenn gesundheitliche oder hygienische Bedenken nicht entgegenstehen.

( 4 ) § 18a Abs. 2 und 3, § 18b Abs. 2 und 4 dieses Gesetzes sowie § 28 des Personenstandsgesetzes vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 17.Dezember 2008 (BGBl. I S. 2568) geändert worden ist, und § 159 Abs. 2 der StPO bleiben unberührt.

§ 20
Einäscherungsanlagen

( 1 ) 1 Leichen dürfen nur in Einäscherungsanlagen eingeäschert werden, deren Betrieb den immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen entspricht. 2 Eine Einäscherungsanlage muss mit einer Leichenhalle und mit einem Raum zur Durchführung der äußeren Leichenschau verbunden sein. 3 Ein Raum zur Durchführung der inneren Leichenschau sollte zur Verfügung stehen. 4 Einäscherungen dürfen nur in einem hierfür geeigneten umweltverträglichen Sarg erfolgen.

( 2 ) 1 Der Träger der Einäscherungsanlage hat ein Einäscherungsverzeichnis zu führen, in das neben den Identitätsdaten des Verstorbenen der Tag der Einäscherung und der vorgesehene Bestattungsplatz einzutragen sind. 2 Das Verzeichnis mit der Eintragung ist 30 Jahre aufzubewahren. 3 Die Frist beginnt mit Ablauf des jeweiligen Sterbejahres.

( 3 ) Die Benutzung der Einäscherungsanlage ist durch Satzung oder durch allgemeine Geschäftsbedingungen zu regeln.

§ 21
Bestatter, Totengräber

( 1 ) 1 Wer gewerbs- oder berufsmäßig die Reinigung, Ankleidung oder Einsargung von Leichen vornimmt (Bestatter, Heimbürgen), oder wer die Tätigkeit eines Totengräbers ausübt, darf nicht im Nahrungs-, Genussmittel- oder Gaststättengewerbe, als Hebamme oder Entbindungspfleger oder als Kosmetiker oder Friseur tätig sein oder dem Personenkreis im Sinne des § 33 IfSG angehören oder in diesen Bereichen von anderen beschäftigt werden. 2 Das Grundrecht der freien Berufsausübung (Artikel 12 Abs. 1 des Grundgesetzes, Artikel 28 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen) wird insoweit eingeschränkt.

( 2 ) 1 Die Bestatter, Heimbürgen und Totengräber haben über das, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Bestatter, Heimbürgen oder Totengräber anvertraut oder bekannt geworden ist, zu schweigen. 2 Sie sind zur Offenbarung befugt, wenn sie von der Schweigepflicht von dem gemäß § 10 Abs. 1 Verpflichteten entbunden wurden oder soweit die Offenbarung zum Schutz eines höherwertigen Rechtsgutes erforderlich ist.

( 3 ) Die Tätigkeit der Bestatter und Totengräber unterliegt hinsichtlich der Einhaltung von Hygienevorschriften der Aufsicht des Gesundheitsamtes.

§ 22
Ausgrabung, Umbettung

( 1 ) Während der gesetzlichen Mindestruhezeit darf die Totenruhe grundsätzlich nicht gestört werden.

( 2 ) 1 Die Ausgrabung oder Umbettung einer Leiche bedarf einer schriftlichen Genehmigung des Gesundheitsamtes. 2 Die Ausgrabung oder Umbettung einer Urne bedarf der schriftlichen Genehmigung des Friedhofsträgers. 3 Dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Umbettung ist der Nachweis beizufügen, dass eine andere Grabstätte zur Verfügung steht.

( 3 ) Für Ausgrabungen, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften angeordnet oder zugelassen werden, gilt Absatz 1 nicht.

( 4 ) Ausgrabungen oder Umbettungen dürfen in dem Zeitraum von 2 Wochen bis zu
6 Monaten nach dem Tode nicht zugelassen werden, sofern es sich nicht um Urnen handelt oder sofern die Ausgrabung oder Umbettung nicht richterlich angeordnet ist.

Vierter Abschnitt
Ordnungswidrigkeiten, Ermächtigungen und Schlussbestimmungen

§ 23
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Abs. 3 einen Bestattungsplatz ohne Genehmigung anlegt, erweitert oder wiederbelegt,

2. entgegen § 3 Abs. 4 eine Leiche ohne Genehmigung auf einem privaten Bestattungsplatz bestattet oder bestatten lässt,

3. entgegen § 11 die Leichenschau nicht oder nicht unverzüglich veranlasst (§ 11 Abs. 1) oder die vorgeschriebene Benachrichtigung unterlässt (§ 11 Abs. 2),

4. entgegen § 12 Abs. 2 Satz 1 als Arzt die Leichenschau nicht oder nicht unverzüglich vornimmt,

5. entgegen § 13 Abs. 1 als Inhaber der tatsächlichen Gewalt dem Arzt oder von ihm hinzugezogenen Sachverständigen oder Gehilfen den Zugang verwehrt,

6. entgegen § 13 Abs. 2 oder § 14 Abs. 4 seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt,

7. entgegen den §§ 12 bis 14 als Arzt die Todesbescheinigung (§ 14 Abs. 1) oder die vorläufige Todesbescheinigung (§ 12 Abs. 3) nicht, nicht unverzüglich oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt ausstellt oder entgegen § 12 Abs. 4 keine Vertretung organisiert oder entgegen § 13 Abs. 4 die Polizei nicht benachrichtigt,

8. entgegen § 15 Abs. 1 eine nicht zulässige innere Leichenschau veranlasst oder durchführt,

9. entgegen § 15 Abs. 5 als obduzierender Arzt den Obduktionsschein nicht, nicht unverzüglich oder nicht mit der gebotenen Sorgfalt ausstellt,

10. entgegen § 13 Abs. 5 oder § 16 Abs. 4 das Gesundheitsamt nicht unverzüglich unterrichtet,

11. entgegen § 18 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 als verantwortliche Person (§ 10) eine Leiche nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß bestatten lässt oder wer eine Leiche beiseite schafft, um sie der Bestattung zu entziehen,

12. entgegen § 18a Abs. 2 oder 3 oder § 18b Abs. 2 oder 4 eine Leiche ohne Beurkundung des Sterbefalls durch das Standesamt, ohne die Unbedenklichkeitserklärung des Gesundheitsamtes oder ohne schriftliches Einverständnis der Staatsanwaltschaft oder des Ermittlungsrichters bestattet oder bestatten lässt,

13. entgegen § 18b Abs. 5 in Verbindung mit § 17 Abs. 3 eine Leiche zur Einäscherung in ein anderes Bundesland oder ins Ausland befördert, ohne zuvor eine zweite Leichenschau durch das Gesundheitsamt des Sterbeortes veranlasst zu haben,

14. entgegen § 18 Abs. 6 Satz 1 Fehlgeborene nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß bestattet,

15. entgegen § 18 Abs. 7 der Beseitigungspflicht nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nachkommt,

16. entgegen § 19 Abs. 2 die Asche eines Verstorbenen nicht innerhalb von 6 Monaten nach der Einäscherung beisetzen lässt,

17. entgegen § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 5 Satz 2 die zur Aufbewahrung von Leichen erforderliche Kühltemperatur nicht einhält oder die Beantragung der Bestattungsfristverlängerung versäumt,

18. entgegen § 21 Abs. 1 als Bestatter, Heimbürge oder Totengräber in einem nach
§ 21 Abs. 1 nicht zugelassenen Beruf oder Gewerbe tätig ist, wer einen Bestatter, einen Heimbürgen oder einen Totengräber in einem derartigen Beruf oder Gewerbe oder als Piercer, Tätowierer oder in ähnlichen Berufen beschäftigt, oder wer gegen die in § 21 Abs. 2 Satz 1 vorgeschriebene Schweigepflicht verstößt oder

19. entgegen § 22 eine Leiche oder die Asche eines Verstorbenen ausgräbt oder umbettet.

( 2 ) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer aufgrund von
§ 24 Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verweist.

( 3 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße, im Falle des Absatz 1 Nr. 2 bis zu 5 000 EURO, geahndet werden.

( 4 ) Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist

1. in den Fällen des Absatz 1 Nr. 1 und 2 die Genehmigungsbehörde,

2. im Übrigen das jeweils zuständige Gesundheitsamt.

§ 24
Ermächtigungen

( 1 ) Das Staatsministerium für Soziales wird ermächtigt, im Benehmen mit dem Staatsministerium des Innern, bei Regelungen nach Nummer 3 auch im Benehmen mit dem Staatsministerium der Justiz, durch Rechtsverordnung

1. Anforderungen an Bestattungsplätze (§ 1 Abs. 2), Leichenhallen (§ 2 Abs. 1) sowie an sonstige zur Aufbewahrung von Leichen dienende Räume (§ 16 Abs. 1) und an Bestattungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 Satz 2) festzulegen,

2. die im Rahmen des § 28 Abs. 1 IfSG notwendigen Schutzmaßnahmen bei hochinfektiösen Leichen zu treffen, insbesondere hinsichtlich

1. der äußeren und inneren Leichenschau,

2. des Umgangs mit der Leiche,

3. ihrer Behandlung und Einsargung,

4. der Anforderungen an die Aufbewahrung der Leiche sowie der Beschaffenheit des Aufbewahrungsraumes,

5. der Art und Weise des Leichentransportes,

6. der Bestattungsart,

7. der Untersagung bestimmter religiöser Bestattungsrituale,

3. die Bestimmungen über Inhalt, Form und Aufbewahrung der Todesbescheinigung (§ 14) und des Obduktionsscheines (§ 15 Abs. 5) zur Anpassung an neue Bedürfnisse der Praxis oder zur Vereinheitlichung der Verfahren im Bundesgebiet zu ändern und zu ergänzen, die Muster dieser Bescheinigungen entsprechend zu ändern sowie zu regeln, welchen sonstigen Stellen Todesbescheinigungen, Obduktionsscheine oder Kopien davon zu übermitteln sind oder übermittelt werden dürfen,

4. nähere Bestimmungen über die Beschaffenheit von Särgen und das Verfahren bei der Einsargung (§ 16 Abs. 3 und 4 sowie § 17 Abs. 5) zu treffen,

5. ergänzende Bestimmungen über die Beschaffenheit von Leichenfahrzeugen (§ 17 Abs. 1) zu treffen sowie zu bestimmen, welche Unterlagen bei der Beförderung von Leichen nach § 17 mitzuführen sind,

6. die Bestimmungen über Inhalt, Form und Aufbewahrung des Leichenpasses (§ 17 Abs. 3) zur Anpassung an neue Bedürfnisse der Praxis zu ändern und ergänzen, das Muster des Leichenpasses entsprechend zu ändern sowie zu bestimmen, welche Nachweise dem Antrag auf Ausstellung beizufügen sind,

7. das Verfahren für Bestattungen näher zu regeln und weitere Bestattungsarten mit anschließender Erdbestattung auf einem Friedhof in einem umweltgerecht abbaubaren Behältnis zuzulassen,

8. besondere Anforderungen an die Einäscherung (§ 20), insbesondere an die Beschaffenheit der Särge und der Urnen, festzulegen,

9. zu bestimmen, welche Angaben in den Einäscherungsverzeichnissen von den Trägern der Einäscherungsanlagen im Einzelnen zu machen (§ 20 Abs. 3) sind,

10. die Vorschriften der §§ 14 und 17 zur Anpassung an die für grenzüberschreitende Leichenbeförderungen im Raum der Europäischen Union und für die Beförderung aus dritten Ländern künftig geltenden rechtlichen Regelungen der Europäischen Union zu ändern und zu ergänzen.

( 2 ) Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 3 und 6 ist der Sächsische Datenschutzbeauftragte anzuhören.

( 3 ) Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt das Staatsministerium für Soziales.

§ 25
Sonderbestimmungen

Unberührt bleiben

1. internationale Vereinbarungen, insbesondere über die Leichenbeförderung,

2. Vorschriften über die Beförderung von Leichen auf Eisenbahnen, auf dem See- und auf dem Luftwege,

3. Vorschriften über den Umgang mit radioaktiven Leichen.

§ 26
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz)

Vom 13. Dezember 2011

(BGBl. 2012/ I S. 99)

§ 1
Anwendungsbereich

( 1 ) Dieses Gesetz dient dazu, der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in besonderer Weise zu gedenken und für zukünftige Generationen die Erinnerung daran wach zu halten, welche schrecklichen Folgen Krieg und Gewaltherrschaft haben.

( 2 ) 1 Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft sind im Inland liegende

1. Gräber von Personen nach § 5 des Gesetzes über die Erhaltung der Kriegergräber aus dem Weltkrieg vom 29. Dezember 1922 (RGBI. 1923 I S. 25),

2. Gräber von Personen, die in der Zeit vom 26. August 1939 bis 31. März 1952 während ihres militärischen oder militärähnlichen Dienstes gefallen oder tödlich verunglückt oder an den Folgen der in diesen Diensten erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind, ferner Gräber von Personen, die während der Kriegsgefangenschaft oder an deren Folgen bis 31. März 1952 oder innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Kriegsgefangenschaft gestorben sind,

3. Gräber von Zivilpersonen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 31. März 1952 durch unmittelbare Kriegseinwirkung zu Tode gekommen oder an den Folgen der durch unmittelbare Kriegseinwirkungen erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind,

4. Gräber von Personen, die als Opfer nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen seit dem 30. Januar 1933 ums Leben gekommen sind oder an deren Folgen bis 31. März 1952 gestorben sind,

5. Gräber von Personen, die auf Grund von rechtsstaatswidrigen Maßnahmen als Opfer des kommunistischen Regimes ums Leben gekommen sind oder Gesundheitsschäden erlitten haben, an deren Folgen sie innerhalb eines Jahres nach Beendigung dieser Maßnahmen gestorben sind,

6. Gräber von Vertriebenen nach § 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die in der Zeit seit 1. September 1939 während der Umsiedlung bis 8. Mai 1945 oder während der Vertreibung oder der Flucht bis 31. März 1952 gestorben sind, 

7. Gräber von Deutschen, die in der Zeit seit 1. September 1939 verschleppt wurden und während der Verschleppung oder innerhalb eines Jahres nach ihrer Beendigung an den Folgen der dabei erlittenen Gesundheitsschädigungen gestorben sind,

8. Gräber von Personen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 8. Mai 1945 in Internierungslagern unter deutscher Verwaltung gestorben sind,

9. Gräber von Personen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 8. Mai 1945 zur Leistung von Arbeiten in das Gebiet des Deutschen Reichs verschleppt oder in diesem Gebiet gegen ihren Willen festgehalten worden waren und während dieser Zeit gestorben sind,

10. Gräber der von einer anerkannten internationalen Flüchtlingsorganisation in Sammellagern betreuten Ausländer, die dort oder nach ihrer Überführung in eine Krankenanstalt in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 30. Juni 1950 gestorben sind. Ist die Verwaltung des Sammellagers nach dem 1. Juli 1950 in die Zuständigkeit deutscher Stellen übergegangen, tritt der Tag vor der Übernahme in deutsche Verwaltung anstelle des 30. Juni 1950.

(2a) In unklaren Fällen zu § 1 Abs. 2 Nummer 1, 2 und 8 kann ein Bestätigungsnachweis durch die Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) erbracht werden.

( 3 ) §§ 2 bis 5 des Bundesversorgungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

( 4 ) Bei Anwendung des Absatzes 2 Nr. 4 gilt § 6 Abs. 1 und 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 23. Dezem-
ber 2003 (BGBl. I S. 2848) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

§ 2
Ruherecht

( 1 ) Gräber nach § 1 bleiben dauernd bestehen.

( 2 ) Der jeweilige Eigentümer eines mit einem Ruherecht nach Absatz 1 belasteten Grundstücks hat das Grab bestehen zu lassen, den Zugang zu ihm sowie Maßnahmen und Einwirkungen zu seiner Erhaltung zu dulden; insoweit besteht zugunsten des Landes, in dem das Grundstück liegt, eine öffentliche Last.

( 3 ) Die öffentliche Last nach Absatz 2 geht den öffentlichen und privaten Rechten an dem Grundstück im Rang vor.

§ 3
Ruherechtsentschädigung

( 1 ) Entstehen dem Eigentümer eines Grundstücks oder einem anderen Berechtigten durch die öffentliche Last nach § 2 Vermögensnachteile, ist von dem Land, in dem das Grundstück liegt, eine Entschädigung in Geld zu leisten.

( 2 ) Gebietskörperschaften können keine neuen Ansprüche mehr geltend machen und keine Anträge auf Erhöhung der Ruherechtsentschädigung mehr stellen.

( 3 ) Die Entschädigung ist nach dem Wert der durch die Belegung mit Gräbern geminderten oder entgangenen Nutzung zu bemessen, wobei Zustand und Nutzungsart des Grundstücks zur Zeit der Belegung maßgebend sind.

( 4 ) Ist der Wert der geminderten oder entgangenen Nutzung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Verwaltungsaufwand zu ermitteln, kann die ortsübliche Pacht für Grundstücke, die nach Lage, Bodenbeschaffenheit, Zustand und Nutzungsart vergleichbar sind, als Bemessungsmaßstab herangezogen werden.

( 5 ) 1 Die Entschädigung wird dem Eigentümer des Grundstücks oder dem anderen Berechtigten auf Antrag vom Zeitpunkt der Antragstellung an gewährt. 2 Sie ist in Jahresbeträgen jeweils für ein Kalenderjahr zu zahlen. 3 Die ausstehenden Restbeträge der Ruherechtsentschädigung sind mit 5 vom Hundert zu verzinsen.

( 6 ) Die Entschädigung kann anstelle der Jahresbeträge nach Absatz 5 mit Zustimmung des Berechtigten als einmalige Abfindung in Höhe des zwanzigfachen Jahresbetrags geleistet werden.

( 7 ) Bei geringfügiger Höhe des Jahresbetrags ist das Land berechtigt, diesen als Gesamtsumme für einen Zeitraum bis zu 20 Jahren im Voraus zu zahlen.

( 8 ) 1 Die Entschädigung ist nicht zu leisten, wenn

1. die Nutzung des Grundstücks durch die öffentliche Last nach § 2 unwesentlich beeinträchtigt wird,

2. die Kosten für den Grundstückserwerb nach § 4 oder § 10 Abs. 2 Nummer 2 getragen worden sind,

3. der Bund dem Eigentümer das Grundstück unentgeltlich übertragen hat.

2 Bei Gräbern nach § 1 auf Friedhöfen mit einer Gebührenordnung gilt die Beeinträchtigung nach Nummer 1 als unwesentlich, wenn die Nutzung des Friedhofs durch die öffentliche Last 5 vom Hundert der im Jahr der Belegung mit Gräbern nach § 1 oder bei einer späteren Antragstellung der in diesem Jahr vereinnahmten Grabgebühren nicht übersteigt. 3 Bei Gräbern nach § 1 Abs. 2 auf sonstigen Grundstücken gilt die Beeinträchtigung nach Nummer 1 als unwesentlich, wenn die Nutzung des Grundstücks durch die öffentliche Last 5 vom Hundert der Gesamtfläche nicht übersteigt.

§ 4
Übernahme eines Grundstücks

( 1 ) 1 Wird dem Eigentümer eines Grundstücks durch die öffentliche Last nach § 2 die bisher zulässige Nutzung des Grundstücks unzumutbar erschwert, kann er die Übernahme des Grundstücks verlangen. 2 Treffen diese Voraussetzungen nur für einen Teil des Grundstücks zu, kann nur die Übernahme dieses Teils verlangt werden, es sei denn, dass der übrige Teil für den Eigentümer keinen oder einen verhältnismäßig geringen Wert hätte.

( 2 ) Wird die Übernahme eines Grundstücks verlangt, gelten § 11 Abs. 1, §§ 17 bis 21, 26, 28 Abs. 1 und 2, §§ 29, 31 bis 37, 43 bis 55, 58 bis 63, 67 und 73 des Landbeschaffungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 54-3, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBI. I S. 1529) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechend mit folgender Maßgabe:

1. In § 11 Abs. 1 des genannten Gesetzes tritt anstelle des Antrags das Verlangen des Eigentümers.

2. Anstelle des Bundes als Beteiligten am Enteignungsverfahren tritt das Land, in dem das Grundstück liegt. Entsprechendes gilt für die Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung.

3. Bei der Planprüfung ist das in § 32 des genannten Gesetzes bezeichnete Verfahren anzuwenden.

4. Entschädigung in Land oder durch Naturalwertrente wird nicht gewährt.

5. Für die Angabe der Eigentumsverhältnisse nach der Enteignung gemäß § 47 Abs. 3 Nummer 7 des genannten Gesetzes gelten die Sätze 1 und 2 des § 12 Abs. 2 entsprechend.

( 3 ) Juristische Personen des öffentlichen Rechts können einen Anspruch nach Absatz 1 nicht geltend machen.

§ 5
Feststellung und Erhaltung von Gräbern

( 1 ) Die Länder haben die in ihrem Gebiet liegenden Gräber nach § 1 festzustellen, in Listen nachzuweisen und diese Listen auf dem Laufenden zu halten.

( 2 ) Demjenigen, der ein berechtigtes Interesse darlegt, ist Auskunft darüber zu erteilen, ob auf einem Grundstück ein Grab nach § 1 liegt.

( 3 ) 1 Die Länder haben die in ihrem Gebiet liegenden Gräber nach § 1 zu erhalten. 2 Maßnahmen zur Erhaltung sind Anlegung, Instandsetzung und Pflege.

§ 6
Verlegung von Gräbern

( 1 ) 1 Gräber nach § 1 Abs. 2 dürfen im Inland nur verlegt werden, wenn die zuständige Landesbehörde zugestimmt hat. 2 Die Toten sollen in einem Sammelgrab in einer geschlossenen Begräbnisstelle wiederbestattet werden.

( 2 ) Die Zustimmung soll insbesondere dann erteilt werden, wenn verstreut liegende Gräber in eine oder zu einer geschlossenen Begräbnisstätte zusammengelegt werden.

( 3 ) Geschlossene Begräbnisstätten sind Friedhöfe und Abteilungen eines Friedhofs.

§ 7
Herausgabe von Gegenständen

Wer Unterlagen zur Person oder Nachlassgegenstände der in § 1 genannten Personen sowie Verlustunterlagen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Truppenlisten und -meldungen, Erkennungsmarkenverzeichnisse, Soldbücher, Kranken- und Lazarettpapiere, Grablageakten) oder sonstige Gegenstände unberechtigt in Besitz hat, die für personenstandsrechtliche Feststellungen, Identifizierung unbekannter Toter oder Ermittlung von Grablagen der in § 1 genannten Personen zweckdienlich sein können, ist verpflichtet, sie der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), Berlin, herauszugeben.

§ 8
Identifizierungen

Wer Unterlagen zur Person oder Nachlassgegenstände der in § 1 genannten Personen sowie Verlustunterlagen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (Truppenlisten und -meldungen, Erkennungsmarkenverzeichnisse, Soldbücher, Kranken- und Lazarettpapiere, Grablageakten) oder sonstige Gegenstände unberechtigt in Besitz hat, die für personenstandsrechtliche Feststellungen, Identifizierung unbekannter Toter oder Ermittlung von Grablagen der in § 1 genannten Personen zweckdienlich sein können, ist verpflichtet, sie der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt), Berlin, herauszugeben.

§ 9

(weggefallen)

§ 10
Aufwendungen

( 1 ) Der Bund trägt die Aufwendungen, die sich aus §§ 3, 4, 5, 6 und 8 ergeben.

( 2 ) Zu den Aufwendungen nach Absatz 1 gehören auch

1. Aufwendungen für die Planung, soweit diese bei Errichtung oder Instandsetzung einer geschlossenen Begräbnisstätte zugrunde gelegt wird,

2. Aufwendungen für den Ankauf eines Grundstücks, wenn der Grundstückserwerb wirtschaftlicher ist als die Gewährung der Entschädigung nach § 3,

3. Aufwendungen für die Errichtung eines Zugangs oder einer Zufahrt zu einer geschlossenen Begräbnisstätte, wenn der Zugang oder die Zufahrt ausschließlich Zwecken dieser Begräbnisstätte dient,

4. Aufwendungen für die Wiedereinbettung in demselben Grab und der Wiederherstellung des früheren Zustands des Grabes und der Begräbnisstätte bei Maßnahmen nach § 8.

( 3 ) Zu den Aufwendungen nach Absatz 1 gehören insbesondere nicht

1. Aufwendungen für die zusätzliche Ausgestaltung oder Umgestaltung bereits angelegter Gräber oder Begräbnisstätten,

2. Aufwendungen für die Errichtung oder Unterhaltung von Denkmälern, Ehrenhallen, Ehrenhainen, Namensschreinen, Feierplätzen und symbolischen Gräbern,

3. die Grunderwerbsteuer bei Übernahme eines Grundstücks nach § 4 oder bei Ankauf eines Grundstücks nach Absatz 2 Nr. 2,

4. persönliche und sächliche Verwaltungskosten.

( 4 ) 1 Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Abs. 2 entfallenden Aufwendungen für die Anlegung, Instandsetzung und Pflege nach § 5 Abs. 3, die Aufwendungen für die Verlegung nach § 6 und die Aufwendungen für die Identifizierung nach
§ 8 in einer Pauschale. 2 Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Pauschale für die Länder für je zwei aufeinanderfolgende Haushaltsjahre fest.

( 5 ) 1 Erhöht sich in einem Land die Zahl der in § 1 Abs. 2 genannten Opfer um mindestens 500 neu gefundene Personen, so wird die Pauschale im Verfahren nach Absatz 4 Satz 2 angemessen erhöht. 2 Die neu gefundenen Opfer sollen grundsätzlich in einem Sammelgrab bestattet werden.

( 6 ) 1 Die Pauschalen nach Absatz 4 werden den Ländern für das jeweilige Haushaltsjahr zum 1. Juli zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen. 2 Aus der Pauschale können die Länder Rücklagen für die Friedhofsträger für die Durchführung von Maßnahmen nach Ab-satz 4 bilden.

( 7 ) 1 Der Bund erstattet den Ländern die auf die Gräber nach § 1 Abs. 2 entfallenden Aufwendungen für die Ruherechtsentschädigung nach § 3 Abs. 1 in Form einer Pauschale. 2 Die Pauschale setzt sich zusammen

1. aus dem Bedarf, der bis zum 30. Juni 2011 von den Ländern für die Jahresbeträge nach § 3 Abs. 5 gemeldet wird,

2. auf Antrag aus einem Zuschlag in Höhe von bis zu 10 vom Hundert des am 30. Juni 2011 gemeldeten Bedarfs.

3 Der Betrag nach Nummer 1 erhöht sich um den Betrag, der aus dem Zuschlag nach Nummer 2 für neu bewilligte Jahresbeträge nach § 3 Abs. 5 ausgezahlt wurde. 4 Zum 31. März des nachfolgenden Jahres haben die Länder dem Bund die Verwendung des Zuschlages nachzuweisen. 5 Nicht verwendete Mittel sind dem Bund zurückzuzahlen.

( 8 ) Die Pauschalen nach Absatz 7 werden den Ländern für das jeweilige Haushaltsjahr zum 1. Oktober des jeweiligen Jahres zur eigenen Bewirtschaftung zugewiesen.

( 9 ) Die Absätze 1 bis 8 sind nicht anzuwenden, soweit ein Dritter diese Aufwendungen trägt.

( 10 ) Verpflichtungen nach anderen Rechtsvorschriften zur Tragung von Aufwendungen bleiben unberührt.

§ 11
Befreiung von Gebühren, Auslagen und Steuern

( 1 ) 1 Für Amtshandlungen, die bei Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme des § 7 erforderlich werden, werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben. 2 Dies gilt auch für Gerichtskosten, Beurkundungs- und Beglaubigungskosten nach der Kostenordnung.

( 2 ) Die Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz gilt nicht als gewerbliche Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes.

§ 12
Zuständigkeit

( 1 ) Aufgaben nach diesem Gesetz nehmen, soweit nichts anderes bestimmt ist, die nach Landesrecht zuständigen Stellen wahr.

( 2 ) 1 Bei Ankauf eines Grundstücks nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 ist das Grundstück von dem Land zu erwerben, in dem es liegt. 2 Aus besonderen Gründen kann das Eigentum an dem Grundstück auf Gemeinden oder Gemeindeverbände als Friedhofsträger übertragen werden.

§ 13
Überleitungsvorschriften

Entscheidungen über die Festsetzung von Entschädigungsleistungen für Minderung des Nutzungswertes durch Belegung eines Grundstücks mit Gräbern nach § 1, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind, gelten als Entscheidungen nach § 3.

§§ 14 und 15

(Änderung und Aufhebung anderer Rechtsvorschriften)

§ 16
Sondervorschriften

Dieses Gesetz ist auf Gräber nach § 1 nicht anzuwenden, wenn

1. der Tote in einer mehrstelligen Grabstätte (Wahl- oder Familiengrab) bestattet worden ist oder bestattet wird, in der bereits ein Toter beigesetzt ist oder noch beigesetzt werden kann, dessen Grab nicht unter § 1 fällt,

2. bei Verlegung des Grabes aus dem Ausland in das Inland bei Beisetzung außerhalb einer geschlossenen Begräbnisstätte für Gräber nach § 1 erfolgen soll oder die zuständige Behörde der Beisetzung in einer solchen Begräbnisstätte nicht zustimmt,

3. es sich um ein Grab handelt, dessen Erhaltung (§ 5 Abs. 3) Angehörige des Verstorbenen oder Dritte zeitweilig oder dauerhaft übernommen haben (privat gepflegtes Grab); eine Übernahme dieser Gräber in die öffentliche Obhut ist ausgeschlossen.

§ 17
Anwendung des Gräbergesetzes in den neuen Bundesländern

( 1 ) Abweichend von Anlage I Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1096) tritt dieses Gesetz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 1. Januar 1993 in Kraft.

( 2 ) Abweichend von Anlage II Kapitel X Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 15 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1020) gilt § 12 der Verordnung über das Bestattungs- und Friedhofswesen vom 17. April 1980 (GBl. I Nr. 18 S. 159) nur bis zum 31. Dezember 1992.

§ 18

(Inkrafttreten)

Benutzungsordnung (BO) für die Landeskirchliche Bibliothek der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 21. Juni 2021

(KABl. Nr. 78 S. 127)

§ 1
Geltungsbereich

Diese Benutzungsordnung gilt für die Nutzung von Service- und Dienstleistungen der Landeskirchlichen Bibliothek[1].

§ 2
Aufgaben der Bibliothek

1 Die Landeskirchliche Bibliothek der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat Anteil an der Erfüllung des kirchlichen Auftrags. 2 Mit ihrem Bestand und den angebotenen Dienstleistungen unterstützt sie alle haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Landeskirche bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. 3 Überdies ist sie, über Konfessions- und Landesgrenzen hinweg, offen für alle an kirchlichen Fragen Interessierten. 4 Hierzu sammelt, erschließt und vermittelt die Landeskirchliche Bibliothek Medien in erster Linie zum Thema Praktische Theologie, Kirchengeschichte (insbesondere der EKBO), Kirchenrecht, Mission, Ökumene und Interreligiösem Dialog sowie Theologische Grundlagenliteratur.

§ 3
Anmeldung, Bibliotheksausweis und Benutzung

( 1 ) Die Benutzung der Bibliothek Bedarf der Zulassung.

( 2 ) Zur Anmeldung ist ein gültiger Personalausweis vorzulegen.

1. Bei Studierenden ist neben dem derzeitigen Wohnsitz die Heimatadresse anzugeben.

2. Minderjährige bedürfen der schriftlichen Zustimmung eines Erziehungsberechtigten.

3. 1 Nicht deutsche Staatsangehörige haben sich mit einem Pass auszuweisen. 2 Sie müssen neben dem derzeitigen Wohnsitz ihre Heimatadresse und den Aufenthaltszeitraum angeben.

( 3 ) 1 Jeder Nutzer erhält im Rahmen der Erstanmeldung kostenlos einen Bibliotheksausweis. 2 Dieser ist bei jeder Art der Bibliotheksnutzung auf Verlangen vorzuzeigen. 3 Insbesondere ist er für die Ausleihe unerlässlich.

1. 1 Der Bibliotheksausweis ist Eigentum der Bibliothek und nicht übertragbar. 2 In begründeten Ausnahmen kann die Bibliothek Bevollmächtigungen akzeptieren.

2. Ein Verlust des Bibliotheksausweises ist der Bibliothek umgehend zu melden, um Missbrauch ausschließen zu können.

3. 1 Die Ausstellung eines Ersatzausweises ist gebührenpflichtig. 2 Näheres ist in der Gebühren- und Entgeltfestlegung geregelt und wird durch Aushang bekannt gegeben.

( 4 ) Nach Anerkennung der nachstehenden Benutzungsbedingungen durch Unterschrift auf der Benutzerkartei stehen den Nutzern die Bestände zur Verfügung.

( 5 ) 1 Das Betreten des Lesesaals und des Freihandbereichs ist nur ohne Taschen, Rucksäcke, Jacken und Mäntel gestattet und bedarf der vorherigen Anmeldung (§ 3 Absatz 2 bis 4). 2 Über Ausnahmen entscheidet die Bibliotheksleitung.

( 6 ) Die Bibliothek kann die Zulassung mit Bedingungen und Auflagen versehen.

§ 4
Gebühren und Auslagen

1 Gebühren und Auslagen können erhoben werden. 2 Näheres regelt die Gebührenordnung.

§ 5
Öffnungszeiten

Die Öffnungszeiten der Bibliothek werden durch Aushang bzw. durch andere geeignete Mittel bekannt gegeben.

§ 6
Allgemeine Pflichten und Haftung der Nutzer

( 1 ) 1 Die Nutzer sind verpflichtet, den Bestimmungen dieser Benutzungsordnung und den Anordnungen des Bibliothekspersonals zu folgen. 2 Sie haften für alle Schäden und Nachteile, die der Bibliothek durch unsachgemäße Behandlung des Bibliotheksguts entstehen.

( 2 ) 1 Die Nutzer haben das Bibliotheksgut und insbesondere alle technischen Einrichtungen und Ausstattungen sorgfältig zu behandeln. 2 Vor allem sind Eintragungen, Unterstreichungen, Durchpausen und sonstige Veränderungen am Bibliotheksgut untersagt. 3 Sind Schäden an historischen Beständen durch Kopieren zu befürchten, ist die Anfertigung von Fotokopien nicht gestattet.

( 3 ) 1 Die Nutzer haben den Zustand des ihnen ausgehändigten Bibliotheksgutes beim Empfang zu prüfen und etwa vorhandene Schäden unverzüglich anzuzeigen. 2 Anderenfalls wird angenommen, dass das Bibliotheksgut in einwandfreiem Zustand ausgehändigt wurde.

( 4 ) Entliehenes Bibliotheksgut darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

( 5 ) 1 Änderungen des Namens oder der Anschrift sind der Bibliothek unverzüglich mitzuteilen. 2 Das nicht Einhalten dieser Pflicht, kann eine kostenpflichtige Adressermittlung zur Folge haben und geht zu Lasten der Nutzer.

( 6 ) Die Nutzer haben dafür zu sorgen, dass auch im Falle ihrer persönlichen Verhinderung entliehenes Bibliotheksgut fristgerecht zurückgegeben wird.

( 7 ) 1 ln den Räumen der Bibliothek ist Ruhe zu wahren. 2 Rauchen und Essen sind nicht gestattet. 3 Wasser darf in verschlossenen Flaschen mitgeführt werden. 4 Tiere dürfen nur in Absprache mit der Bibliotheksleitung in den Lesesaal bzw. Freihandbereich mitgebracht werden.

( 8 ) Personen, in deren Wohnungen ansteckende Krankheiten auftreten, dürfen die Bibliothek in der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen.

( 9 ) 1 Mäntel und ähnliche Bekleidungsstücke, Taschen, Mappen etc. sowie Schirme und andere größere Gegenstände sind in die dafür vorgesehenen Schränke einzuschließen. 2 Bei Verlust des Garderobenschrankschlüssels sind die Nutzer zum Ersatz verpflichtet.

( 10 ) Die Bibliothek behält sich vor, nach Ende der Öffnungszeit, Schließfächer auf Kosten des Nutzers zu öffnen.

( 11 ) 1 Nutzer können Druckschriften und andere Medien in den Lesesaal mitnehmen. 2 Sie sind beim Betreten und Verlassen des Lesesaals dem Bibliothekspersonal unaufgefordert vorzuzeigen.

( 12 ) Die Nutzer sind verpflichtet, auf Aufforderung des Bibliothekspersonals die Inhalte von Mappen, Taschen und ähnlichen Behältnissen beim Verlassen der Bibliothek vorzuzeigen.

§ 7
Haftung der Bibliothek

1 Die Bibliothek haftet nicht für Schäden, die Nutzer in den Bibliotheksräumen entstehen. 2 Sie haftet insbesondere nicht für abhanden gekommenes Geld und Wertsachen.

§ 8
Benutzung außerhalb der Bibliotheksräume

( 1 ) 1 In der Bibliothek vorhandene Bestände können in der Regel zur Benutzung außerhalb der Bibliothek entliehen werden. 2 Generell ausgenommen hiervon sind insbesondere:

1. Medien vor 1945,

2. Medien von besonderem Wert oder Alter sowie Drucke in schlechtem Erhaltungszustand,

3. Tafelwerke, Karten, Großformate,

4. Zeitschriften und Zeitungen,

5. Loseblattausgaben, Loseblattsammlungen und Lieferungswerke,

6. sonstige Handbibliotheken in den Arbeitsbereichen im Evangelischen Zentrum,

7. als Präsenzbestand gekennzeichnete Medien.

3 Diese Bestände dürfen nur in den dafür vorgesehenen Räumen bzw. in der Bibliothek benutzt werden.

( 2 ) Kurzfristige hausinterne Ausleihen können davon ausgenommen werden.

( 3 ) Eine gleichzeitige Ausleihe von mehr als 20 Werken oder Bänden ist nicht möglich.

( 4 ) 1 Häufig verlangte Werke und von der Bibliothek zusammengestellte Handapparate können vorübergehend, ganz oder teilweise von der Ausleihe ausgenommen werden. 2 Sie stehen so lange im Lesesaal oder Freihandbereich zur allgemeinen Benutzung bereit.

( 5 ) Die Bibliothek kann die Benutzung aus wichtigem Grund beschränken oder untersagen.

§ 9
Bestellung

( 1 ) Bestellungen von Bibliotheksbeständen aus den Magazinen zur Entleihung oder Benutzung im Lesesaal sind in der Regel durch die Nutzer selbst aufzugeben.

( 2 ) 1 Medien in der Freihandaufstellung werden in der Regel von den Nutzern selbst herausgesucht. 2 Für die Ausleihe gilt § 8 entsprechend.

( 3 ) Das Zurückstellen der oben genannten und aller weiteren Medien erfolgt ausschließlich durch das Bibliothekspersonal.

( 4 ) 1 Angemeldete, auswärtige Nutzer können schriftliche, elektronische oder fernmündliche Bestellungen aufgeben, wenn präzise bibliographische Angaben vorliegen. 2 Aus Personalkapazitätsgründen kann die Bibliothek diese Bestellungen begrenzen. 3 In jedem Fall muss eine korrekte und gültige Anmeldung vorliegen.

( 5 ) Über vorbestellte Werke, die nicht nach fünf Werktagen abgeholt wurden, kann die Bibliothek anderweitig verfügen.

§ 10
Ausleihe

( 1 ) 1 Vor der Ausleihe haben Nutzer die zu entleihenden Medien auf Schäden, Eintragungen und Ähnliches zu kontrollieren. 2 Diese sind dem Bibliothekspersonal vor der Ausleihe bekannt zu geben.

( 2 ) Die Ausleihe erfolgt durch Vorlage der Medien beim Bibliothekspersonal im Auskunftsbereich der Bibliothek.

( 3 ) 1 Das Bibliothekspersonal verbucht die Ausleihe elektronisch im Bibliothekssystem und stellt für Nutzer eine Quittung aus. 2 Die Angaben auf der Quittung sind sofort durch die Nutzer zu überprüfen. 3 Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden.

§ 11
Rückgabe

( 1 ) 1 Während der Öffnungszeiten erfolgt die Rückgabe der Medien beim Bibliothekspersonal im Auskunftsbereich der Bibliothek. 2 Außerhalb der Öffnungszeiten ist es möglich, Medien über einen der Rückgabekästen zurückzugeben.

( 2 ) 1 Das Bibliothekspersonal entlastet das Benutzerkonto im Bibliothekssystem und stellt für Nutzer eine Quittung aus. 2 Die Angaben auf der Quittung sind sofort durch die Nutzer zu überprüfen. 3 Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. 4 Die Quittung dient als Nachweis für die Rückgabe. 5 Rückgaben über die Rückgabekästen erfolgen auf eigenes Risiko und werden per E-Mail am nächsten Werktag bestätigt.

§ 12
Versand von Medien

( 1 ) 1 Die Bibliothek verschickt Medien auf dem Postweg nur in Ausnahmefällen und auf Kosten der Nutzer. 2 Die Bibliothek ist nicht zum Versand verpflichtet. 3 Der Versand kann an Auflagen und Bedingungen geknüpft werden. 4 Ein Versand innerhalb Berlins wird generell ausgeschlossen.

( 2 ) 1 Die Kosten der Rücksendung tragen die Nutzer. 2 Die Nutzer haben die Medien sorgfältig verpackt und auf eigene Gefahr der Bibliothek wieder zuzuleiten. 3 Rückgaben per Post werden via E-Mail am nächsten Werktag bestätigt.

§ 13
Leihfrist

( 1 ) 1 Die Leihfrist beträgt in der Regel sechs Wochen. 2 Unter bestimmten Bedingungen und für bestimmte Werke kann die Bibliothek eine andere Leihfrist festsetzen.

( 2 ) Die Leihfrist wird in der Regel für die Dauer von jeweils sechs Wochen verlängert.

( 3 ) 1 Die Leihfrist kann bis zu dreimal verlängert werden. 2 Ausgenommen hiervon sind vorbestellte Medien. 3 Darüber hinaus ist eine weitere Verlängerung erst nach der Vorlage der Medien in der Bibliothek möglich.

( 4 ) Die Bibliothek kann die entliehenen Medien auch vor Ablauf der Leihfrist zurückfordern, wenn dienstliche Gründe dies erfordern.

( 5 ) Die Bibliothek ist nicht dazu verpflichtet, an Rückgaben zu erinnern.

( 6 ) Bei Überschreiten der Leihfrist wird eine Säumnisgebühr pro Medium und Kalendertag erhoben.

( 7 ) Ausschließlich für Mitarbeitende im Evangelischen Zentrum und nur wenn ein begründeter dienstlicher Anlass vorliegt, kann die Bibliothek eine längerfristige Ausleihe entgegen den regulären Leihbedingungen ermöglichen.

§ 14
Leihfristüberschreitungen und Mahnungen

( 1 ) 1 Ist die Leihfrist überschritten, so wird die Rückgabe max. dreimal angemahnt. 2 Mahnungen gelten auch dann als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Nutzer angegeben Anschrift abgesandt wurden und als unzustellbar zurückgekommen sind.

( 2 ) 1 Die bei Leifristüberschreitung zu berechnende Säumnisgebühr wird mit Überschreitung der Leihfrist sofort fällig, auch wenn noch keine Mahnung erlassen wurde. 2 Das Nähere und die Höhe des jeweils geltenden Gebührensatzes werden durch Aushang bekannt gegeben.

( 3 ) Solange Nutzer der Aufforderung zur Rückgabe nicht nachkommen oder geschuldete Säumnisgebühren nicht entrichten, werden an sie keine weiteren Medien ausgeliehen.

( 4 ) 1 Sollte die Rückgabe nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der 3. Mahnung erfolgen, kann die Bibliothek davon ausgehen, dass die Medien nicht mehr zurückgegeben werden. 2 Die Bibliothek kann daraufhin Ersatzbeschaffungen zu Lasten des Nutzers einleiten.

§ 15
Verlust, Beschädigung und Nichtrückgabe

( 1 ) Für entstandene Schäden und bei Verlust von oder an Bibliotheksgut haben Nutzer in angemessener Frist Ersatz zu leisten.

( 2 ) 1 Im Falle von Verlust, Beschädigung oder Nichtrückgabe von Medien oder Teilen werden die tatsächlichen Wiederbeschaffungs- oder Reparaturkosten sowie eine Verwaltungsgebühr erhoben. 2 Die Verwaltungsgebühr wird zuzüglich zur Säumnisgebühr nach § 14 Absatz 1 und neben den Kosten für Reparatur, Ersatz oder dem Wertersatz erhoben. 3 Das Nähere und die Höhe des jeweils geltenden Gebührensatzes werden durch Aushang bekannt gegeben.

§ 16
Ermäßigung und Erlass von Gebühren

1 Entstandene Gebühren können auf Antrag in begründeten Einzelfällen teilweise oder ganz erlassen werden, wenn ihre Erhebung nach Sachlage des Einzelfalls eine besondere Härte für Nutzer bedeuten würde. 2 Die Entscheidung hierüber trifft die Bibliotheksleitung.

§ 17
Vormerkungen

( 1 ) 1 Ausgeliehene Medien können von anderen Nutzern vorgemerkt werden. 2 Die Bibliothek kann die Anzahl von Vormerkungen beschränken und vorübergehend ihre Annahme ganz einstellen.

( 2 ) Sofern die technischen Möglichkeiten dies zulassen, werden Medien über den Online-Katalog durch die Nutzer selbstständig vorgemerkt.

( 3 ) Die Bibliothek erteilt keine Auskunft darüber, wer die Werke entliehen oder Vormerkungen beantragt hat.

§ 18
Vermittlung im innerkirchlichen, deutschen und internationalen Leihverkehr

( 1 ) 1 Die Bibliothek kann Medien im innerkirchlichen Leihverkehr auf Antrag und Kosten des Nutzers vermitteln. 2 Es gelten die Bestimmungen für den innerkirchlichen Leihverkehr.

( 2 ) Am deutschen Fernleihverkehr nimmt die Bibliothek nach ihren Möglichkeiten teil.

§ 19
PC und Internetnutzung, Elektronische Medien

( 1 ) lm Lesesaal stehen den Nutzern PCs mit Internetzugang zur Verfügung.

( 2 ) Die Nutzung der PCs kann im Interesse aller Nutzer zeitlich beschränkt werden.

( 3 ) 1 Auf den Rechnern der Bibliothek darf mitgebrachte Software weder installiert noch ausgeführt werden. 2 Manipulationen an den Rechnern, insbesondere Veränderungen der Konfiguration, des Betriebssystems oder der Anwendungssoftware sind untersagt.

( 4 ) Medien mit rassistischen, pornografischen, gewaltverherrlichenden oder nationalsozialistischen Inhalten dürfen nicht über elektronische Medien aufgerufen oder abgespielt werden.

( 5 ) Beim Kopieren oder Ausdrucken von Texten, Bildern etc. ist das Urheberrecht durch die Nutzer zu beachten.

( 6 ) Die Bibliothek übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und die Verfügbarkeit von Angeboten Dritter im Internet.

( 7 ) 1 Nutzer haften für jeglichen durch Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen entstandenen Schaden; bei juristischen Personen und Personenvereinigungen haften diese selbst. 2 Nutzer können von der weiteren Nutzung der PCs ausgeschlossen werden.

( 8 ) Die vorangegangenen Regelungen gelten entsprechend für den Internetzugang via WLAN (über GodSpot).

( 9 ) Die Nutzung elektronischer Medien erfolgt zu den Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters.

§ 20
Datenverarbeitung

( 1 ) Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Bibliothek erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

( 2 ) 1 Die Bibliothek ist berechtigt, für interne Zwecke personenbezogene Daten in konventioneller und automatisierter Form zu speichern. 2 Das Einverständnis der betroffenen Person hierzu ist Voraussetzung für die Zulassung zur Bibliotheksnutzung.

( 3 ) 1 Folgende persönliche Daten werden erfasst: Name, Anschrift, Geschlecht und Geburtsdatum. 2 Die Angabe von Rufnummern bzw. E-Mail-Adressen erfolgt freiwillig und ist keine Pflicht.

( 4 ) Folgende Daten zu Leihvorgängen werden erfasst: Ausleihdatum, Leihende, Rückgabedatum, Fristverlängerung, Vormerkungen, Gebühren und Mahnvorgänge.

( 5 ) Nach Abschluss von Leihvorgängen bzw. dem Begleichen von Gebühren werden die dazu gespeicherten Daten (§ 20 Absatz 4) gelöscht.

( 6 ) Grundlage zur Speicherung und Verwendung der erhobenen Daten ist das Datenschutzgesetz der EKD.

§ 21
Auskunft

( 1 ) Die Bibliothek erteilt zu ihren Katalogen und Beständen elektronisch, schriftlich und mündlich Auskunft, soweit es ihre dienstrechtlichen und personellen Möglichkeiten gestatten.

( 2 ) Die Anfertigung von Literaturverzeichnissen und Beantwortung inhaltlicher Fragestellungen liegt im Ermessensbereich der Bibliotheksleitung.

§ 22
Anfertigung von Reproduktionen und Vervielfältigungen

( 1 ) 1 Nutzer können Kopien und Scans mit den in der Bibliothek vorhandenen Geräten selbst anfertigen. 2 Die Benutzung sonstiger technischer Geräte bedarf der Genehmigung durch die Bibliotheksleitung.

( 2 ) 1 Kopien und Scans können nur nach Absprache mit dem Bibliothekspersonal gemacht werden. 2 Grundsätzlich vom Kopieren ausgenommen ist die unter § 8 Absatz 1 b) genannte Literatur.

( 3 ) 1 Nutzer haben die Bestimmungen des Urheberrechts zu beachten. 2 Vollständige literarische Werke dürfen nicht kopiert werden.

( 4 ) Wird das Urheberrecht eines Dritten durch die Fertigung von Reproduktionen verletzt, so haftet die Bibliothek auch dann nicht, wenn sie für die Nutzer tätig geworden ist.

§ 23
Besondere Benutzungsarten

( 1 ) Diese Benutzungsordnung findet keine Anwendung auf:

1. Ausstellung von Bibliotheksgut sowie die Entleihung dazu und

2. Editionen und Faksimilierungen sowie die Herstellung von Reproduktionen zu gewerblichen Zwecken und die Herstellung von Reprintvorlagen.

( 2 ) In diesen und sonstigen Fällen, die nicht der Benutzungsordnung unterliegen, ist jeweils eine besondere Vereinbarung mit der Bibliothekleitung erforderlich.

§ 24
Ausschluss von der Benutzung

( 1 ) 1 Verstoßen Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen die Benutzungsordnung oder ist sonst durch den Eintritt besonderer Umstände die Fortsetzung eines Benutzungsverhältnisses unzumutbar geworden, so können Nutzer vorübergehend oder dauerhaft, teilweise oder ganz durch die Bibliotheksleitung von der Benutzung ausgeschlossen werden. 2 Alle offenen Verpflichtungen aus dem Benutzungsverhältnis bleiben auch nach dem Ausschluss bestehen.

( 2 ) Die Bibliothek kann die Höhe der offenen Rückstände begrenzen und Nutzer bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Gebühren- und Entgeltrückstände von weiteren Ausleihen ausschließen.

§ 25
Inkrafttreten

( 1 ) Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Benutzungsordnung für die Bibliothek des Berliner Missionswerkes und die Zentralbibliothek der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 22. Juni 2001 außer Kraft.

Gebühren- und Entgeltfestlegung

Gemäß der Benutzungsordnung für die Landeskirchliche Bibliothek
der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

(1)

Säumnisgebühr pro Medium und Kalendertag bei Überschreiten der Leihfrist gem. § 14 Absatz 1 BO

0,50 €

(2)

Versand von Mahnungen gem. § 14 Absatz 1 BO

Porto in
tatsächlicher Höhe

(3)

Ausstellen eines Ersatzausweises gem § 3 Absatz 3 c)

5,00 €

(4)

Verwaltungsgebühr gem. § 15 Absatz 2 BO

15,00 €

(5)

Literaturauskünfte je Thema pro angefangene halbe Stunde
gem. § 21 Absatz 1 BO

5,00 €

(6)

Entgelte für Kopien gem. § 4 Absatz 2 in Verbindung mit
§ 22 Absatz 1 und 2

a.

s/w Druck/Kopie A 4 pro Seite durch Nutzer

0,10 €

b.

s/w Druck/Kopie A 3 pro Seite durch Nutzer

0,20 €

c.

farbige Druck/Kopie A 4 pro Seite durch
Nutzer

0,20 €

d.

farbige Druck/Kopie A 3 pro Seite durch
Nutzer

0,40 €

e.

Scannen durch Nutzer

kostenfrei

f.

s/w Kopie A 4 pro Seite durch Bibliothekspersonal

0,60 €

g.

s/w Kopie A 3 pro Seite durch Bibliothekspersonal

0,70 €

h.

farbige Kopie A 4 pro Seite durch Bibliothekspersonal

0,70 €

i.

farbige Kopie A 3 pro Seite durch Bibliothekspersonal

0,90 €

j.

Scannen je Seite durch Bibliothekspersonal

0,50 €

k.

Kopie/Scan für und von Mitarbeitende im Evangelischen Zentrum

kostenfrei

(7)

Fernleihe je Bestellung nach § 18 Absatz 2 BO

1,50 €

(8)

Postversand von Medien nach § 12 BO

Porto in
tatsächlicher Höhe

[1]

In der folgenden Benutzungsordnung wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit ausschließlich die männliche Form verwendet. Sie bezieht sich auf Personen jeglichen Geschlechts (m/w/d).

Kirchengesetz zur Einführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG)

Vom 17. November 2000 (KABl. 2001 S. 54), zuletzt geändert durch Artikel 18
des Kirchengesetzes vom 12. November 2022

(KABl. Nr. 154 S. 207, 227)

§ 1

Das Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 6. Mai 2000 gilt seit dem 1. Januar 2001 im gesamten Bereich der jetzigen Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.

§ 1a
(zu § 3 ArchG)

( 1 ) Die Bestände des Archivs der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz werden als Bestandteil des landeskirchlichen Archivs gesondert vom Evangelischen Kirchenkreisverband Schlesische Oberlausitz verwaltet.

( 2 ) Bei den Aufgaben nach § 3 handelt es sich um Tätigkeiten, die den kirchlichen Trägerkörperschaften der kirchlichen Archive im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen.

§ 2
(zu § 7 ArchG)

( 1 ) Zuständig für Ausnahmengenehmigungen nach § 7 Abs. 4 ist für die Archive der Kirchengemeinden der Gemeindekirchenrat, für Archive der Kirchenkreise der Kreiskirchenrat, für Archive von Kirchenkreisverbänden das Leitungsorgan sowie für das Landeskirchliche Archiv das Konsistorium, soweit die Befugnisse nicht auf die Leiterin oder den Leiter des Landeskirchlichen Archivs und hinsichtlich der Bestände des Archivs der ehemaligen Kirche der schlesischen Oberlausitz auf die Leiterin oder den Leiter des Kirchlichen Verwaltungsamtes übertragen werden.

( 2 ) 1 Zuständig für die Ausnahmegenehmigungen nach § 7 Abs. 7 (personenbezogenes Archivgut) sind für die Archive der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände die in Absatz 1 genannten Organe, für das Landeskirchliche Archiv in den Fällen von Absatz 7 Nr. 1 das Landeskirchliche Archiv und für die Bestände des Archivs der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der für diesen Bestand zuständig ist. 2 In den Fällen von § 7 Abs. 7 Nr. 2 und 3 ist das Konsistorium zuständig, soweit die Befugnis nicht auf die Leiterin oder den Leiter des Landeskirchlichen Archivs übertragen wird.

§ 3
(zu § 8 ArchG)

( 1 ) 1 Für Archive der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchenkreisverbände sind für Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2–6 die in § 2 Abs. 1 dieses Kirchengesetzes genannten Leitungsorgane zuständig. 2 Gegen Entscheidungen von Gemeindekirchenräten ist die Beschwerde beim Kreiskirchenrat zulässig.

( 2 ) 1 Für die Bestände des Landeskirchlichen Archivs ist für Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3–6 das Archiv zuständig, soweit nicht in Depositalverträgen besondere Vereinbarungen getroffen sind. 2 Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 trifft die Leiterin oder der Leiter des Landeskirchlichen Archivs. 3 Für die Bestände des Archivs der ehemaligen Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz trifft die Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3–6 die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter, die oder der für diese Bestände zuständig ist. 4 Entscheidungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 trifft die Leiterin oder der Leiter des Kirchlichen Verwaltungsamtes.

§ 4
(zu § 10 ArchG)

( 1 ) 1 Die Fachaufsicht über die gemeindlichen und kreiskirchlichen Archive, die Archive der Kirchenkreisverbände sowie der rechtlich unselbstständigen Werke und Dienststellen der Landeskirche liegt beim Landeskirchlichen Archiv. 2 Die Fachaufsicht über das Landeskirchliche Archiv nimmt das Konsistorium war.

( 2 ) Die Leiterin oder der Leiter des Landeskirchlichen Archivs führt die Bezeichnung Landeskirchenarchivdirektorin oder Landeskirchenarchivdirektor.

§ 5
(zu § 10 Abs. 6 ArchG)

1 Für jeden Kirchenkreis bestellt die Kreissynode oder in ihrem Auftrag der Kreiskirchenrat eine kreiskirchliche Archivpflegerin oder einen kreiskirchlichen Archivpfleger im Einvernehmen mit dem Landeskirchlichen Archiv. 2 Sie versehen nach Maßgabe der Archivpflegeordnung Aufgaben der Fachaufsicht über die kirchengemeindlichen Archive.

§ 6
(zu § 11 ArchG)

Die dem Landeskirchlichen Archiv von anbietungspflichtigen Stellen übergebenen Archivalien sowie Archivalien, die dem Landeskirchlichen Archiv von sonstigen Stellen übergeben werden (Deposita), unterliegen der Verwaltung und Nutzung durch das Landeskirchliche Archiv, soweit nicht in einem Depositarvertrag besondere Bestimmungen getroffen worden sind.

§ 7
(zu § 13 ArchG)

1 Die zur Ausführung erforderlichen Bestimmungen des Archivgesetzes (Benutzungsordnung, Gebührenordnung, Aufbewahrungs- und Kassationsordnung sowie Archivpflegeordnung) erlässt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung. 2 Für die Gebührenordnung gelten die Vorschriften des Kirchengesetzes über die Erhebung von Gebühren in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gebührengesetz ev. – GebG ev.) in der jeweils geltenden Fassung. 3 Für das gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Evangelischen Kirche der Union betriebene Kirchliche Archivzentrum Berlin soll eine gemeinsame Benutzungs- und Gebührenordnung Anwendung finden. 4 Die Kirchenleitung wird ermächtigt, in der Rechtsverordnung die Zuständigkeit für den Erlass dieser Ordnung zu delegieren.

§ 8

( 1 ) 1 § 1 dieses Kirchengesetzes tritt am 1. Dezember 2000 in Kraft. 2 Im Übrigen tritt das Kirchengesetz am 1. Januar 2001 in Kraft. 3 Zugleich treten das Kirchengesetz zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut (Archivgesetz) vom 30. Mai 1988 (KABl. 1989 S. 1) und das Kirchengesetz über die Geltung archivrechtlicher Bestimmungen in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 24. April 1992 (KABl. S. 110) außer Kraft.

( 2 ) Bis zum Erlass der Rechtsverordnungen nach § 13 des Archivgesetzes bleiben die aufgrund der bisher geltenden Kirchengesetze erlassenen Durchführungsbestimmungen in Geltung, insbesondere die Archivgebührenordnung vom 4. Juni 1993 (KABl. S. 191), die Kassationsordnung vom 20. Oktober 1981 (KABl. S. 156) und die dazu erlassenen Verwaltungsbestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für Schriftgut, das bei Anwendung des EDV-Programms Finanzwesen Kirche entsteht, vom 4. Mai 1982 (KABl. S. 69) sowie die Verwaltungsbestimmung über die Aufbewahrungsfristen für die Personalabrechnung aufgrund von Systemen der kirchlichen Gemeinschaftsstelle für elektronische Datenverarbeitung e.V. (KIDICAP) vom 13. August 1985 (KABl. S. 117).

Rechtsverordnung über die Benutzung kirchlichen Archivguts (Archivbenutzungsordnung)

Vom 12. Oktober 2001 (KABl. S. 167); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und geändert durch Rechtsverordnung vom 27. November 2009
(KABl. S. 215), geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Dezember 2021

(KABl. 2022 Nr. 73 S. 82)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 13 des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 6. Mai 2000 (KABl. 2001 S. 51) und von § 7 des Kirchengesetzes zur Einführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 17. November 2000 (KABl. 2001 S. 54) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Archivbenutzungsordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz verwalten.

§ 2
Benutzungsregelung des Archivgesetzes und des Einführungsgesetzes

( 1 ) Für die Benutzung kirchlichen Archivguts gelten die Bestimmungen des Archivgesetzes über

- die Benutzung durch die abgebenden Stellen (§ 5 ArchG),

- die Grundsätze der Benutzung durch Dritte (§ 6 ArchG),

- die Schutzfristen (§ 7 ArchG),

- Regelungen zur Einschränkung und Versagung der Benutzung (§ 8 ArchG),

- Rechtsansprüche von Personen, über die im Archivgut Daten enthalten sind (§ 9 ArchG).

( 2 ) Für die Benutzung gelten außerdem die Bestimmungen des Einführungsgesetzes über

- die Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung von Schutzfristen (§ 2 Einführungsgesetz),

- die Zuständigkeit für Entscheidungen über Einschränkungen und Versagungen der Benutzung einschließlich der Beschwerdemöglichkeiten, soweit sie nicht durch das Archivgesetz geregelt sind (§ 3 Einführungsgesetz).

( 3 ) Die Benutzung von Archiven kirchlicher Körperschaften des öffentlichen Rechts begründet ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis.

§ 3
Benutzungsantrag

( 1 ) 1 Die Benutzung von kirchlichem Archivgut ist schriftlich zu beantragen. 2 Der Antrag muss Name, Vorname und Anschrift der benutzenden Person und ggf. ihres Auftraggebers, Angaben zum Forschungsgegenstand und Benutzungszweck und darüber enthalten, ob und wie die Forschungsergebnisse ausgewertet werden sollen. 3 Benutzende Personen haben sich auf Verlangen jederzeit auszuweisen.

( 2 ) 1 Mit dem Antrag verpfichtet sich die antragstellende Person, die Benutzungsordnung einzuhalten. 2 Zugleich verpflichtet sie sich, bei der Verwertung von Erkenntnissen aus dem kirchlichen Archivgut Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie sonstige schutzwürdige Belange Dritter gemäß den Archivgesetzen zu beachten. 3 Im Falle einer Verletzung dieser Rechte und Belange haftet die benutzende Person.

( 3 ) 1 Für jeden Forschungsgegenstand ist ein gesonderter schriftlicher Antrag zu stellen. 2 Dies gilt auch für Änderungen und Erweiterungen.

( 4 ) Wünschen Benutzer andere Personen als Hilfskräfte oder Beauftragte zu ihren Arbeiten heranzuziehen, so ist von diesen jeweils ein besonderer Antrag zu stellen.

§ 4
Benutzungserlaubnis

( 1 ) 1 Über den Benutzungsantrag entscheidet die Leitung des jeweiligen Archivs oder eine von ihr beauftragte Person. 2 Die Benutzungserlaubnis kann mündlich oder schriftlich erteilt werden.

( 2 ) 1 Die Benutzungserlaubnis kann mit Auflagen und Bedingungen versehen werden. 2 Sie kann auf das laufende Jahr begrenzt werden.

( 3 ) Die Benutzungserlaubnis begründet keinen Anspruch auf Einsicht in Findbücher, Findkarteien und andere Hilfsmittel zur Erschließung von kirchlichem Archivgut.

( 4 ) 1 Die Benutzungserlaubnis kann versagt werden, insbesondere wenn fällige Entgelte nicht entrichtet werden. 2 Die Benutzungserlaubnis ist zu versagen, wenn Schutzfristen oder nach dem Archivgesetz bestehende sonstige zwingende Hindernisse entgegenstehen und eine Ausnahmegenehmigung insoweit nicht erteilt worden ist.

§ 5
Widerruf der Benutzungserlaubnis

Die Benutzungserlaubnis kann widerrufen werden, wenn

1. die Angaben im Benutzungsantrag nicht oder nicht mehr zutreffen,

2. nachträglich Gründe bekannt werden, die zur Versagung geführt hätten,

3. die Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt werden,

4. die benutzende Person gegen die Benutzungsordnung verstößt.

§ 6
Benutzung und Reproduktion

( 1 ) 1 Kirchliches Archivgut wird im Regelfall im Original oder als Reproduktion zur Einsichtnahme im Archiv vorgelegt. 2 Sind Reproduktionen von Archivalien vorhanden, besteht kein Anspruch auf die Vorlage der Originale. 3 Zum Schutze des kirchlichen Archivgutes oder zur Wahrung schutzwürdiger Belange Dritter können auch ausschließlich Auskünfte über seinen Inhalt erteilt werden. 4 Über die Art und Weise der Benutzung entscheidet das jeweilige Archiv im Einzelfall.

( 2 ) 1 Reproduktionen können im Rahmen der technischen und personellen Mittel der Archive hergestellt werden, sofern nicht konservatorische Gründe entgegenstehen. 2 Das jeweilige Archiv entscheidet, ob und nach welchem Verfahren Reproduktionen möglich sind.

( 3 ) 1 Ein Anspruch auf die Herstellung von Reproduktionen besteht nicht. 2 Das jeweilige Archiv entscheidet, in welchem Umfang Reproduktionen angefertigt werden. 3 Die Reproduktion von ganzen Akten oder Amtsbüchern ist unzulässig. 4 Über Ausnahmen entscheidet das Landeskirchliche Archiv.

( 4 ) 1 Die ausgehändigten Reproduktionen dürfen nur im Rahmen der Benutzungserlaubnis verwendet und nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweiligen Archivs veröffentlicht, reproduziert oder an Dritte weitergegeben werden. 2 Bei Veröffentlichung und Vervielfältigung sind das Archiv und die Archivsignatur des Originals anzugeben.

§ 7
Benutzung von kirchlichem Archivgut

( 1 ) Eine Benutzung erfolgt nur unter Aufsicht.

( 2 ) 1 Vor der Benutzung von kirchlichem Archivgut sind Überkleidung, Taschen und ähnliches an dem dafür vorgesehenen Platz abzulegen. 2 Während der Benutzung von kirchlichem Archivgut sind Essen, Trinken, Rauchen und Telefonieren untersagt. 3 Auf andere Anwesende ist Rücksicht zu nehmen. 4 Das Abfotografieren von Archivgut ist Benutzerinnen und Benutzern nicht gestattet.

( 3 ) 1 Kirchliches Archivgut ist schriftlich mit den bereitliegenden Bestellzetteln zu bestellen, soweit solche vorhanden sind. 2 Dabei ist auf die vollständige Angabe der Signaturen zu achten.

( 4 ) 1 Kirchliches Archivgut ist sorgfältig und behutsam zu behandeln; alles, was den bestehenden Zustand verändert oder gefährdet, ist zu unterlassen. 2 Insbesondere ist es untersagt, im kirchlichen Archivgut Stellen anzustreichen, zu unterstreichen oder Worte auszustreichen sowie Randbemerkungen oder sonstige Eintragungen vorzunehmen. 3 Über Schäden, Verluste, Unstimmigkeiten oder unrichtige eingefügte Schriftstücke ist die Aufsicht führende Person sofort zu unterrichten.

( 5 ) 1 Technische Hilfsmittel der Archive stehen, soweit der Dienstbetrieb es zulässt, den benutzenden Personen zur Verfügung. 2 Ein Anspruch auf ihre Benutzung besteht nicht. 3 Eigene technische Hilfsmittel dürfen nur mit Genehmigung des jeweiligen Archivs verwendet werden.

( 6 ) 1 Die Leitungen der Archive können bestimmte Bestellzeiten festsetzen, die durch Aushang bekannt gegeben werden. 2 Es besteht kein Anspruch darauf, kirchliches Archivgut in einer bestimmten Zeit oder Reihenfolge zu erhalten. 3 Grundsätzlich wird nur eine begrenzte Anzahl von Archivalieneinheiten gleichzeitig vorgelegt.

( 7 ) 1 Nach Beendigung der Benutzung ist das ausgehändigte kirchliche Archivgut der Aufsicht zurückzugeben. 2 Ist eine weitere Benutzung innerhalb der folgenden zwei Wochen beabsichtigt, kann das kirchliche Archivgut weiter bereitgehalten werden.

( 8 ) Weitere Einzelheiten zur Benutzung können durch die Leitung des jeweiligen Archivs verbindlich festgelegt werden und sind durch Aushang bekannt zu machen.

§ 8
Ausleihe von kirchlichem Archivgut

( 1 ) 1 Auf die Ausleihe von Archivgut besteht grundsätzlich kein Anspruch. 2 Die Ausleihe ist in der Regel abzulehnen, wenn die Benutzung von Archivalien vor Ort zumutbar ist oder das Archivgut Benutzungsbeschränkungen unterliegt, wegen des hohen Wertes, des Ordnungs- und Erhaltungszustandes, des Formates oder aus anderen konservatorischen oder Sicherheitsgründen nicht zum Versand geeignet ist, häufig benutzt wird oder noch nicht abschließend verzeichnet ist.

( 2 ) 1 Kirchliches Archivgut kann auf begründeten schriftlichen Antrag und mit Zustimmung der Leitung des jeweiligen Archivs zur dienstlichen Benutzung oder zur Benutzung durch Dritte in einem hauptamtlich verwalteten Archiv sowie zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere für Ausstellungen, ausgeliehen werden. 2 Die Zustimmung zur Ausleihe kann mit Bedingungen, Befristungen und Auflagen versehen werden.

( 3 ) Im Fall der archivischen oder dienstlichen Benutzung des Archivguts muss der Antrag die Verpflichtung der übernehmenden Stelle zur rechtzeitigen Rücksendung, zur sicheren Verwahrung und zur Einhaltung und Durchsetzung der Bestimmungen des Archivgesetzes enthalten.

( 4 ) 1 Über die Ausleihe zu Zwecken der Öffentlichkeitsarbeit ist ein gesonderter schriftlicher Leihvertrag abzuschließen, der der kirchenaufsichtlichen Genehmigung bedarf. 2 Die Versendung erfolgt auf Kosten des Entleihers gegen Empfangsbestätigung. 3 Die Sendung ist vom Entleiher für die gesamte Ausleihzeit entsprechend ihrem Wert, mindestens aber mit 500,– Euro zu versichern.

( 5 ) Das ausgeliehene Archivgut kann aus dienstlichen Gründen jederzeit zurückgefordert werden.

§ 9
Benutzung von Bibliotheksgut

Für die Benutzung von Bibliotheksgut eines Archivs gelten die Bestimmungen für die Benutzung von kirchlichem Archivgut sinngemäß.

§ 10
Belegexemplar

Die Benutzenden sind verpflichtet, von einem im Druck, maschinenschriftlich oder in anderer Weise vervielfältigten Werk, das unter wesentlicher Verwendung von Archiv- oder Bibliotheksgut der Archive verfasst oder erstellt worden ist, dem jeweiligen Archiv unaufgefordert und unentgeltlich ein Belegexemplar abzuliefern.

§ 11
Gebühren und Auslagen

Gebühren und Auslagen für die Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs werden nach der Archivgebührenordnung erhoben.

§ 12
Inkrafttreten

1 Diese Archivbenutzungsordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Ordnung über die Benutzung kirchlicher Archive im Bereich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Archivbenutzungsordnung) vom 1. 2. 1979 (AM 1979 S. 5) für den Bereich der ehemaligen Region Ost außer Kraft. Darüber hinaus tritt die Benutzungsordnung für kirchliche Archive der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 22. April 2002 (ABl.-EKsOL 1/2002 S. 9) außer Kraft.

Rechtsverordnung über die kirchliche Archivpflege (Archivpflegeordnung)

Vom 1. Februar 2002(KABl. S. 19); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und geändert durch Rechtsverordnung vom 27. November 2009

(KABl. S. 216)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 13 des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 6. Mai 2000 (KABl. 2001 S. 51) und von § 7 des Kirchengesetzes zur Einführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 17. November 2000 (KABl. 2001 S. 54) folgende Rechtsverordnung beschlossen:

I.
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Archivpflegeordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz verwalten.

§ 2
Archivräume

( 1 ) 1 Kirchliches Archivgut ist in besonders dafür geeigneten trockenen, belüftbaren und verschließbaren kirchlichen Räumen unterzubringen, nach Möglichkeit im Pfarr- oder Gemeindehaus. 2 Kirchen sollen nur dann als Standort gewählt werden, wenn der Archivraum besonders gesichert und eine Kontrolle des Zugangs gewährleistet ist. 3 Auf die Tragfähigkeit der Decken (Normallast: 500 kg/qm) ist zu achten.

( 2 ) Eine Unterbringung in Dachgeschossen oder in Kellern ist nur dann zulässig, wenn das Archivgut dort nicht schnellem Klimawechsel, erhöhter Brandgefahr oder zu hoher Feuchtigkeit ausgesetzt ist.

( 3 ) Archivräume sind gegen Einbrüche und Feuer durch feuerhemmende Türen mit Sicherheitsschloss, durch ausreichende Wandstärken und Vergitterung von Fenstern zu sichern.

( 4 ) 1 Die elektrische Anlage soll eine Abschaltung außerhalb des Archivraums ermöglichen. 2 Im Archivraum und dem darüber gelegenen Raum soll sich keine Wasserleitung befinden. 3 Von Heizkörpern zum Archivgut ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. 4 Öfen oder Elektrostrahler sind nicht zulässig. 5 Fußböden sollen nicht mit brennbarem Material belegt sein. 6 Die Wände sind nicht zu tapezieren. 7 Feuerlöscher sind in erreichbarer Nähe anzubringen. 8 Offenes Feuer und Rauchen im Archivraum sind durch Verbotsschilder zu untersagen.

( 5 ) 1 Die Luftfeuchtigkeit im Archivraum soll 45 bis 55 % betragen. 2 Sie ist durch Hygrometer zu kontrollieren. 3 Schnelle Temperaturwechsel sind bei Lüftungsmaßnahmen zu vermeiden, um Kondenswasserbildung und Pilz- oder Bakterienbefall vorzubeugen.

( 6 ) 1 Steht ein gesonderter Archivraum nicht zur Verfügung, so ist das Archivgut in besonders gesicherten Schränken unterzubringen, die nur für das Archivgut zu nutzen sind. 2 Kirchenbücher und Archivgut von besonderem archivischen Wert sind in feuerhemmenden Schränken zu lagern.

§ 3
Behandlung des Archivguts

( 1 ) 1 Das Archivgut ist vor der Einlagerung von Schmutz und Metallteilen zu befreien, in geeignete Archivhefter und Archivmappen einzulegen und in Archivkartons aufzubewahren. 2 Das in Archivkartons aufbewahrte Archivgut und Bücher sind in Regalen, Karten in dafür geeigneten Schränken unterzubringen.

( 2 ) 1 Durch Mikroorganismen befallenes Archivgut ist in Pergamin einzuschlagen und in Kartons gesondert zu lagern. 2 Das Landeskirchliche Archiv ist zu unterrichten.

( 3 ) Für die Aufbewahrung von Archivgut auf maschinenlesbaren Informations- und Datenträgern sind in Verbindung mit dem Landeskirchlichen Archiv besondere Vorkehrungen zu treffen.

§ 4
Ordnung und Verzeichnung von kirchlichem Archivgut

( 1 ) 1 Das Archivgut ist, getrennt nach Archivbeständen, in Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv zu ordnen und zu verzeichnen. 2 Der Ordnung ist ein bestehender Akten- und Registraturplan zugrunde zu legen.

( 2 ) Das Ergebnis der Ordnung und Verzeichnung ist in einem Repertorium (Findbuch) niederzulegen, das neben dem Verzeichnis des Archivguts (Aktentitel, Laufzeit, Hinweise auf besonders bedeutsames Schriftgut) und einem Register auch Angaben über Art und Umfang der Ordnungs- und Sichtungsarbeit, insbesondere über die Kassation von Archivgut enthält.

( 3 ) 1 Die Ordnung und Verzeichnung des Archivguts obliegt dem Eigentümer des Archivguts. 2 Soweit er keine andere Regelung trifft, ist sie eine Aufgabe der Verwaltung oder Geschäftsführung, in Kirchengemeinden in der Regel des Vorsitzenden oder geschäftsführenden Mitgliedes des Gemeindekirchenrates.

( 4 ) Wenn die Geschäftsführung auf mehrere Personen verteilt ist, ist darauf zu achten, dass das Registratur- und Archivgut an einer Stelle (Gemeindebüro, Pfarramt) zusammengeführt wird.

II.
Archivpflegerinnen und Archivpfleger

§ 5
Bestellung

( 1 ) 1 Zur Unterstützung der Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie des Landeskirchlichen Archivs in allen Angelegenheiten der Archivpflege im Kirchenkreis soll für jeden Kirchenkreis durch die Kreissynode nach Artikel 59 der Grundordnung in Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv eine geeignete Person als kirchliche Archivpflegerin oder kirchlicher Archivpfleger bestellt werden. 2 Die Kirchenkreise können für ihren Bereich auch mehrere Personen für die Archivpflege bestellen. 3 Die Bestellung kann zeitlich befristet werden.

( 2 ) Die Archivpflegerin oder der Archivpfleger soll Glied einer christlichen Kirche sein und über Kenntnisse der Kirchen-, Regional- und Lokalgeschichte verfügen.

( 3 ) 1 Die beabsichtigte Bestellung einer Archivpflegerin oder eines Archivpflegers ist dem Landeskirchlichen Archiv rechtzeitig vom Kreiskirchenrat anzuzeigen. 2 Das Landeskirchliche Archiv und das Konsistorium können gegen die Bestellung ungeeigneter Personen Einspruch erheben.

( 4 ) 1 Über die Bestellung zur kirchlichen Archivpflegerin oder zum kirchlichen Archivpfleger stellt das Konsistorium eine Urkunde aus. 2 Sie wird im Kirchlichen Amtsblatt mitgeteilt.

§ 6
Rechtsstellung

( 1 ) Das Amt der Archivpflegerin oder des Archivpflegers ist ein Ehrenamt.

( 2 ) 1 Notwendige Auslagen für die Wahrnehmung der archivpflegerischen Aufgaben werden gegen Nachweis erstattet. 2 Bei genehmigten Dienstreisen besteht gegen den Kirchenkreis ein Anspruch auf Reisekosten nach den für Pfarrerinnen und Pfarrer geltenden Bestimmungen. 3 Der Kreiskirchenrat kann eine jährliche Pauschalentschädigung zur Abgeltung der Aufwendungen festsetzen.

( 3 ) Die Archivpflegerinnen und -pfleger haben Anspruch auf Versicherungsschutz in ihrer Tätigkeit, wie er ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg zusteht.

( 4 ) 1 Archivpflegerinnen und Archivpfleger sind zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt werden und ihrer Natur nach oder auf besondere Anordnung vertraulich zu behandeln sind. 2 Insbesondere sind Mitteilungen oder Handlungen zu unterlassen, aus denen dem Eigentümer des Archivguts in Rechtsangelegenheiten oder in sonstiger Weise Nachteile erwachsen können.

( 5 ) Archivpflegerinnen und Archivpfleger nehmen an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen teil, die der Kirchenkreis oder die Landeskirche anbieten.

( 6 ) Die Archivpflegerin oder der Archivpfleger untersteht der Dienstaufsicht der Superintendentin oder des Superintendenten sowie der Fachaufsicht des Landeskirchlichen Archivs.

§ 7
Aufgaben der kirchlichen Archivpflegerinnen und Archivpfleger

( 1 ) Die Archivpflegerin oder der Archivpfleger nimmt im Einvernehmen mit den Kirchengemeinden, bei kreiskirchlichen Archiven im Einvernehmen mit dem Kirchenkreis, unter Anleitung durch das Landeskirchliche Archiv folgende Aufgaben wahr:

1. Feststellung des im Dienstbereich vorhandenen kirchlichen Archivguts und Prüfung von Archiven:

1 Dazu soll möglichst alle fünf Jahre jedes Archiv im Kirchenkreis, mindestens aber sollen zwei Pfarrarchive jährlich eingehend besucht und die vorgefundenen Archivbestände mit dem Verzeichnis über die letzte Bestandsaufnahme verglichen werden. 2 Dabei soll besonders darauf geachtet werden, dass ein Findbuch vorhanden ist. 3 Der Erhalt und die ordnungsgemäße Führung der Kirchen- und Amtsbücher sind zu kontrollieren. 4 Das Landeskirchliche Archiv erstellt ein Muster für einen Besuchsbericht.

2. Sorge für eine gesicherte Aufbewahrung des Archivguts:

1. 1 Befinden sich Pfarrarchive in ungeeigneten Räumen, so soll der Kreiskirchenrat gebeten werden, die Kirchengemeinde zur Bereitstellung eines geeigneten Raumes oder zur Abgabe der Archivalien an ein kirchliches Depositalarchiv zu veranlassen. 2 Zugleich ist das Landeskirchliche Archiv auf die unzulängliche Aufbewahrung hinzuweisen.

2. 1 Die Verlagerung von Archivgut an einen anderen Ort bedarf der Genehmigung des Konsistoriums (§ 12 Abs. 4 ArchG). 2 Sie ist zu überwachen.

3. Insbesondere bei längeren Vakanzen soll die Archivpflegerin oder der Archivpfleger darauf achten, dass der Bestand des Archivs gesichert bleibt.

4. 1 Bei drohender Gefahr für das Archiv kann die Archivpflegerin oder der Archivpfleger die zur Sicherung und Bergung notwendigen Maßnahmen ergreifen. 2 Der Träger des Archivs und das Landeskirchliche Archiv sind umgehend zu unterrichten.

3. Veranlassung der sachgemäßen Ordnung und Verzeichnung des Archivguts:

1 Archivpflegerinnen oder Archivpfleger sind nicht verpflichtet, die Archive im Kirchenkreis selbst zu ordnen. 2 Sie sollen vor allem dazu anleiten und Rat erteilen.

4. Förderung einer angemessenen Nutzung der kirchlichen Archivalien:

Die Archivpflegerin oder der Archivpfleger soll die Kirchengemeinden bei der Betreuung der das Archiv benutzenden Personen und der Anwendung der Archivbenutzungsordnung und der Gebührenordnung beraten und wissenschaftliche Forschung in kirchlichen Archiven fördern.

5. Prüfung von Gemeinde- und Pfarramtsregistraturen, Überwachung der Ordnung des kirchlichen Schriftguts, das für die laufende Arbeit benötigt wird (Registraturgut):

1 Bei der Überprüfung der Registraturen ist insbesondere auf die Führung der Akten nach dem geltenden Aktenplan, auf die Anlage eines Aktenverzeichnisses sowie auf die Einhaltung des geltenden Aufbewahrungs- und Kassationsplanes zu achten.

2 Ist in einer kirchlichen Körperschaft noch kein Archiv vorhanden, soll die Archivpflegerin oder der Archivpfleger die Überführung von Altregistraturen in ein gesondertes Archiv anregen und dies gegebenenfalls auch veranlassen.

( 2 ) Die Archivpflegerin oder der Archivpfleger wirkt bei Visitationen mit und visitiert im zeitlichen Zusammenhang mit der Visitation Verwaltungen und Archive der visitierten Körperschaften oder Arbeitszweige.

( 3 ) 1 Bei Pfarramtswechseln ist die Archivpflegerin oder der Archivpfleger an der Übergabeverhandlung zu beteiligen. 2 Das Pfarrarchiv ist an die Vakanzverwalterin oder den Vakanzverwalter oder die neue Stelleninhaberin oder den neuen Stelleninhaber zu übergeben. 3 Darüber ist eine Niederschrift zu fertigen, in der die übergebenen Bestände festgehalten sind und erforderlichenfalls auf Fehlbestände gegenüber der vorhergehenden Bestandsaufnahme hingewiesen wird. 4 Bei Dauervakanzen oder bei Aufhebung einer Pfarrstelle ist darauf zu achten, dass das Archivgut geschlossen in ein anderes Archiv überführt wird.

( 4 ) 1 Die Archivpflegerin oder der Archivpfleger berichtet dem Kreiskirchenrat jährlich schriftlich über die Tätigkeit im Berichtsjahr. 2 Das Landeskirchliche Archiv kann dazu ein Formular erstellen. 3 Daneben berichtet sie oder er über bedeutsame Funde, vorgefundene Missstände insbesondere bei Visitationen und anlässlich von Besuchen in den kirchlichen Archiven und Bibliotheken des Kirchenkreises. 4 Abschriften der Berichte erhält das Landeskirchliche Archiv. 5 Der aus dem Amt erwachsende Schriftwechsel ist von der Archivpflegerin oder dem Archivpfleger geordnet aufzubewahren. 6 Er ist Bestandteil der Akten des Kirchenkreises.

§ 8
Beendigung des Amtes

( 1 ) Das Amt der Archivpflegerin oder des Archivpflegers endet, wenn es zeitlich befristet war, durch Zeitablauf, sonst durch Niederlegung auf eigenen Wunsch oder durch Abberufung.

( 2 ) Die Niederlegung des Amtes soll mindestens drei Monate vorher schriftlich dem Kreiskirchenrat und dem Landeskirchlichen Archiv angezeigt werden.

( 3 ) 1 Die Kreissynode, wenn diese nicht versammelt ist, der Kreiskirchenrat, kann die Archivpflegerin oder den Archivpfleger abberufen, wenn sie oder er den Aufgaben nicht ausreichend nachkommt oder gegen die in dieser Ordnung enthaltenen Vorschriften erheblich verstößt. 2 Das Landeskirchliche Archiv ist zuvor zu unterrichten.

( 4 ) Bei Beendigung des Amtes ist die Urkunde über die Bestellung an den Kreiskirchenrat zurückzugeben, der sie an das Konsistorium weiterreicht.

( 5 ) 1 Der gesamte Schriftwechsel und alles dienstliche Schrifttum ist geordnet und vollständig an die Nachfolgerin oder den Nachfolger oder, wenn darüber noch keine Entscheidung getroffen ist, an den Kreiskirchenrat zu übergeben. 2 Darüber ist eine Niederschrift zu fertigen.

( 6 ) Die Beendigung des Amtes ist im Kirchlichen Amtsblatt mitzuteilen.

§ 9
Inkrafttreten

1 Diese Archivpflegeordnung tritt am 1. März 2002 in Kraft. 2 Zugleich treten die Richtlinien für die Tätigkeit der kreiskirchlichen Archivpfleger im Bezirk des Evangelischen Konsistoriums Berlin-Brandenburg vom 13. Mai 1959 außer Kraft.

Rechtsverordnung über die Erhebung von Gebühren und die Erstattung von Auslagen für die Benutzung von kirchlichem Archivgut (Archivgebührenordnung)

Vom 12. Oktober 2001 (KABl. S. 184); Anlage geändert durch Beschluss des Konsistoriums vom 2. September 2014 (KABl. S. 165); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL durch Rechtsverordnung vom 27. November 2009 (KABl. S. 216); zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 17. Dezember 2021

(KABl. 2022 Nr. 74 S. 82)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 13 des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) vom 6. Mai 2000 (KABl. 2001 S. 51) und § 7 des Kirchengesetzes zur Einführung des Archivgesetzes vom 17. November 2000 (KABl. 2001 S. 54) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

Diese Rechtsverordnung gilt für alle kirchlichen Stellen im Sinne von § 1 Archivgesetz, die kirchliches Archivgut im Sinne von § 2 Archivgesetz verwalten.

§ 2
Benutzungsgebühren und Auslagen

( 1 ) 1 Für die Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs werden Benutzungsgebühren erhoben. 2 Die Pflicht zur Zahlung von Benutzungsgebühren entsteht mit dem Beginn der Benutzung oder dem Beginn der Leistung. 3 Müssen für eine beantragte Benutzung besondere Vorkehrungen getroffen werden, so entsteht die Gebührenpflicht mit der Bereitstellung zur Benutzung.

( 2 ) Die bei der Inanspruchnahme des jeweiligen Archivs entstehenden Auslagen, insbesondere für Porto, Versicherung und Mahnungen, sind zu erstatten.

( 3 ) Schuldner oder Schuldnerin einer Benutzungsgebühr oder einer Auslagenerstattung ist, wer die Leistung des jeweiligen Archivs in Anspruch nimmt oder eine Inanspruchnahme durch Dritte veranlasst.

( 4 ) 1 Der Anspruch auf Zahlung von Gebühren und Auslagen wird sofort fällig. 2 Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

( 5 ) Das jeweilige Archiv kann eine Vorauszahlung verlangen.

§ 3
Gebührentatbestände, Gebührenhöhe

( 1 ) Gebühren werden erhoben:

1. für die Benutzung von Archivgut und Hilfsmitteln in den Diensträumen, wenn dies für private oder gewerbliche Zwecke geschieht,

2. bei Inanspruchnahme des Archivs für

1. schriftliche Auskünfte,

2. die Anfertigung von Regesten und Abschriften,

3. die Anfertigung von Übersetzungen und Gutachten,

3. für die Ausstellung bzw. Beglaubigung von Urkunden und Abschriften,

4. für die Ausleihe von Archivgut,

5. für das Recht der Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut,

6. für die Anfertigung von Reproduktionen.

( 2 ) Die Höhe der geltenden Gebühren ergibt sich aus der vom Konsistorium zu erlassenden Anlage zu dieser Gebührenordnung (Gebührentafel).

§ 4
Gebührenbefreiung

( 1 ) Gebühren werden nicht erhoben von kirchlichen, staatlichen und kommunalen Dienststellen, soweit ein dienstliches Interesse vorliegt, die Gegenseitigkeit gewährleistet ist und die Benutzung in eigener Sache erfolgt.

( 2 ) Gebühren werden nicht erhoben für Auskünfte über ein bestehendes oder früheres Dienstverhältnis im kirchlichen Dienst, ferner nicht für Zeugnisse über den Besuch von kirchlichen Bildungsanstalten und dergleichen, sofern ein berechtigtes Interesse vorliegt.

( 3 ) Das Landeskirchliche Archiv in Berlin erhebt die Gebühr für die Benutzung von Archivgut oder Hilfsmitteln nach § 3 Absatz 1 Nr. 1 nicht, wenn der Benutzer oder die Benutzerin diese Gebühr bereits beim Evangelischen Zentralarchiv Berlin entrichtet hat.

( 4 ) Gebühren können ermäßigt oder erlassen werden, insbesondere wenn die Benutzung der wissenschaftlichen oder heimatkundlichen Forschung dient oder ein öffentliches oder kirchliches Interesse besteht oder die Inanspruchnahme des Archivs sich in geringem Umfang hält.

( 5 ) Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Erstattungspflicht für Auslagen.

§ 5
Inkrafttreten

1 Diese Gebührenordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft. 2 Zugleich treten die Archivgebührenordnung vom 4. Juni 1993 (KABl. S. 191) sowie die Gebührenordnung für kirchliche Archive der EKsOL vom 22. April 2002 einschließlich der vom Konsistorium erlassenen Gebührentabelle für die Nutzung kirchlicher Archive vom 30. April 2002 (beide ABl.-EKsOL 1/2002 S. 12) außer Kraft.

Anlage

Anlage zu § 3 Abs. 2 Archivgebührenordnung

Das Konsistorium hat aufgrund von § 3 Abs. 2 der Archivgebührenordnung vom 12. Oktober 2001 am 2. September 2014 beschlossen:

Gebührentafel
mit Wirkung zum 1. Oktober 2014

1

Für die Benutzung von Archivgut in den Diensträumen
(§ 3 Abs. 1 Nr. 1):

1.1

für private Zwecke je Benutzertag

9,00 €

1.2

für private Zwecke während der Spätöffnung

7,00 €

1.3

für geschäftsmäßige Zwecke
(Tätigkeit gegen Entgelt) je Benutzertag

35,00 €

1.4

In Kirchengemeinden und nicht hauptberuflich betreuten Archiven für die Bereitstellung
pro Kirchenbuch

9,00 €

2

Bei Inanspruchnahme des Archivs:

2.1

für schriftliche Auskünfte und die Anfertigung von Regesten und Abschriften (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 a und b)
für die erste Viertelstunde

15,00 €

für jede weitere angefangene Viertelstunde

10,00 €

2.2

für die Anfertigung von Übersetzungen und Gutachten (§ 3 Abs.1 Nr. 2 c) je Stunde mindestens gemäß besonderer Vereinbarung

60,00 €

3

Für die Ausstellung und Beglaubigung
(§ 3 Abs. 1 Nr. 3):

3.1

Ausfertigung einer beglaubigten Urkunde

8,00 €

3.2

Beglaubigung einer Fotokopie oder Abschrift

5,00 €

4

Bei Inanspruchnahme des Archivs für Versand von Archivgut (§ 3 Abs. 1 Nr. 4) je Sendung

20,00 €

5

Veröffentlichung von Archivgut durch Dritte:

5.1

Für die einmalige Wiedergabe oder Reproduktion von Archivgut im Druck oder in Funk und Fernsehen je nach Auflagenhöhe und Verwertungszweck je Abbildung
bzw. Minute

25,00 € bis 500,00 €

Neuauflagen, Nachdrucke, Übersetzungen, Lizenzausgaben oder erneute Ausstrahlungen werden wie neue Veröffentlichungen behandelt.

5.2

Bei Veröffentlichung im Internet oder auf elektronischen Speichermedien
je Reproduktion bzw. je Minute

25,00 €

6

Für die Anfertigung von Reproduktionen aus Kirchenbüchern (§ 3 Abs.1 Nr. 6)

6.1

Bearbeitungspauschale je Auftrag

5,00 €

6.2

Kopie einer Kirchenbucheintragung

1,00 €

7

Für die Anfertigung von Reproduktionen bis Vorlagengröße A 3 (§ 3 Abs.1 Nr. 6):

7.1

Bearbeitungspauschale je Auftrag

5,00 €

7.2

Kopie

0,70 €

7.3

Ausgabe als Datei auf CD-ROM
(bis 650 MB Gesamtumfang), je CD-ROM

3,00 €

7.4

Ausgabe als Datei und Versendung per E-Mail
(bis 2 MB Gesamtumfang), je E-Mail

1,00 €

7.5

In besonderen Fällen (z.B. Vorlagen über A 3 Vorlagengröße, erhöhter Arbeitsaufwand) können aus einer Vereinbarung höhere Gebühren gefordert werden.

8

Für die Anfertigung von Elektrokopien mit dem Lese-Druckgerät von bestimmten Verfilmungen durch den Benutzer selber (§ 3 Abs.1 Nr. 6):

8.1

bis DIN A 4

0,20 €

8.2

bis DIN A 3

0,40 €

9

Für die Anfertigung von Fotokopien von Bibliotheksgut mit dem Kopierer (§ 3 Abs. 1 Nr. 6):

9.1

Bearbeitungspauschale

5,00 €

9.2

Kopie

0,30 €

9.3

Kopie – soweit durch den Benutzer selbst zulässig

0,20 €

Rechtsverordnung für die Führung der Kirchenbücher
in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
(Kirchenbuchordnung – KiBuO)

Vom 14. Juli 2017 (KABl. S. 164), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung
vom 20. Januar 2023

(KABl. Nr. 19 S. 33)

Die Kirchenleitung hat auf Grund von § 2 Absatz 4 des Kirchengesetzes über das Melde-, Kirchenbuch- und Statistikwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz – MKSG) vom 26. Oktober 2013 (KABl. 2014 S. 3) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

I. Allgemeines

§ 1
Kirchenbücher

( 1 ) Die Kirchenbücher dienen der Beurkundung kirchlicher Amtshandlungen.

( 2 ) Kirchliche Amtshandlungen im Sinne der Kirchenbuchordnung sind:

1. die Taufe,

2. die Konfirmation,

3. die Trauung,

4. die Bestattung.

( 3 ) 1 Die Eintragung einer kirchlichen Amtshandlung in das Kirchenbuch beweist, dass die Amtshandlung wirksam vorgenommen worden ist. 2 Ist eine kirchliche Amtshandlung nicht in das Kirchenbuch eingetragen worden, so wird ihre Wirksamkeit davon nicht berührt.

§ 2
Verzeichnisse über kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen

( 1 ) 1 Kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen, die nicht in kirchlichen Amtshandlungen vollzogen werden, werden in gesonderten Verzeichnissen eingetragen. 2 Kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen in diesem Sinne sind

1. der Austritt aus der Kirche sowie der Übertritt zu einer anderen Kirche,

2. die Aufnahme,

3. der Übertritt und

4. die Wiederaufnahme in die Kirche.

( 2 ) Für die Führung der Verzeichnisse gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.

II. Gemeinsame Bestimmungen

§ 3
Zuständigkeit

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher und Verzeichnisse gemäß § 2 Absatz 1 werden in den Kirchengemeinden geführt (kirchenbuchführende Stelle), soweit nichts Abweichendes bestimmt wird. 2 Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchengemeinden kann einer gemeinsamen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zuzuordnenden Stelle (insbesondere Regional- oder Zentralküsterei, Kirchenkreis oder Kirchliches Verwaltungsamt) durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung gegen Kostenerstattung übertragen werden. 3 Im Falle der Übertragung sind die Kirchenbücher und die Verzeichnisse gemäß § 2 Absatz 1 der einzelnen Kirchengemeinden getrennt zu führen.

( 2 ) 1 Für die Führung der Kirchenbücher verantwortlich ist nach § 5 MKSG die zuständige Mitarbeiterin oder der zuständige Mitarbeiter im Pfarrdienst (Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer). 2 Sind mehrere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst für die Kirchengemeinde zuständig, bestimmen diese aus ihrer Mitte eine Kirchenbuchführerin oder einen Kirchenbuchführer. 3 Die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer kann mit Zustimmung des Gemeindekirchenrates eine geeignete Mitarbeiterin oder einen geeigneten Mitarbeiter auf beruflicher oder ehrenamtlicher Grundlage mit der Kirchenbuchführung beauftragen. 4 Die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer kann die Beauftragung mit Zustimmung des Gemeindekirchenrates jederzeit widerrufen. 5 Der Name der jeweiligen Kirchenbuchführerin oder des jeweiligen Kirchenbuchführers sowie gegebenenfalls der oder des Beauftragten werden in den Kirchenbüchern vermerkt. 6 Die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer, im Fall der Beauftragung die oder der Beauftragte, muss sich regelmäßig fortbilden. 7 Die Beauftragung erfolgt durch Urkunde gemäß der Anlage zu dieser Rechtsverordnung. 8 Daneben ist die Bestellung von nur mit Eintragungen beauftragten Hilfskräften zulässig.

( 3 ) 1 Die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer nach Absatz 2 Satz 1 und 2 und die Beauftragungen und deren Widerruf nach Absatz 2 Satz 3 und 4 sowie die Verpflichtungen auf das Datengeheimnis nach Absatz 4 Satz 2 sind dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt schriftlich mitzuteilen. 2 Im Falle der Beauftragung und deren Widerruf ist ein beglaubigter Protokollbuchauszug über die Beschlussfassung des Gemeindekirchenrates, im Falle der Beauftragung zusätzlich eine Abschrift der Urkunde nach Absatz 2 Satz 7 beizufügen. 3 Das Kirchliche Verwaltungsamt führt eine Liste und teilt die Zugriffsberechtigungen zu. 4 Die Zugriffsberechtigung darf den Zuständigkeitsbereich der Kirchenbuchführerin oder des Kirchenbuchführers nicht übersteigen. 5 Der Zuständigkeitsbereich bestimmt sich nach dem Amtsbezirk des nach Absatz 2 Satz 1 oder 2 verantwortlichen Mitarbeitenden im Pfarrdienst. 6 Die Zugriffsberechtigung darf erst nach Vorliegen der Unterlagen gemäß Satz 1 und 2 sowie einer Erklärung über die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach Absatz 4 erteilt werden.

( 4 ) 1 Kirchenbuchführerinnen und Kirchenbuchführer, die von ihnen mit der Kirchenbuchführung Beauftragten und Hilfspersonen unterliegen den Vorschriften des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung. 2 Sie sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten.

§ 4
Eintragung in die Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) 1 Taufen, Konfirmationen und Trauungen (§ 1 Absatz 2 Buchstabe a) bis c)) werden in die Kirchenbücher der Kirchengemeinden eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind. 2 Austritte, Aufnahmen, Übertritte und Wiederaufnahmen (§ 2 Absatz 1) werden in das Verzeichnis der Kirchengemeinde eingetragen, in der die oder der Betroffene zum Zeitpunkt der kirchenmitgliedschaftsbezogenen Entscheidung ihren oder seinen Wohnsitz hatte. 3 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.

( 2 ) 1 Die Kirchengemeinde des Wohnsitzes trägt kirchliche Amtshandlungen nach § 1 Absatz 2 Buchstabe a) bis c), die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden sind, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen zu einer anderen Kirchengemeinde als der des Wohnsitzes begründet worden ist, ist die Eintragung entsprechend Satz 1 auch dort vorzunehmen.

( 3 ) 1 Bestattungen (§ 1 Absatz 2 Buchstabe d)) sind mit laufender Nummer in das Kirchenbuch der Kirchengemeinde des Wohnsitzes des Verstorbenen einzutragen. 2 Wenn eine Kirchenmitgliedschaft unter besonderen Voraussetzungen zu einer anderen Kirchengemeinde als der des Wohnsitzes bestand, ist die Eintragung nach Satz 1 dort vorzunehmen. 3 Bei Verstorbenen, die keiner Kirchengemeinde angehört haben, erfolgt die Eintragung mit laufender Nummer im Kirchenbuch der Kirchengemeinde, in der die Bestattung vollzogen wurde.

§ 5
Mitteilungen von Eintragungen

( 1 ) Kirchenbuchführende Stellen sind zur Zusammenarbeit verpflichtet.

( 2 ) Nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogene kirchliche Amtshandlungen und kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mit dem Hinweis mitzuteilen, ob eine Eintragung mit laufender Nummer erfolgt ist.

( 3 ) Die kirchenbuchführende Stelle hat dafür Sorge zu tragen, dass die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Wiederaufnahmen, Übertritte und Austritte von Kirchenmitgliedern unverzüglich Eingang in das Gemeindegliederverzeichnis finden.

( 4 ) Mitgliedschaftsbegründende kirchliche Amtshandlungen (Taufe) und kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen (Aufnahme, Wiederaufnahme und Übertritt) sind der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters mitzuteilen, sofern dies nicht bereits automatisiert im Rahmen der Verbuchung gemäß § 9 Absatz 3 erfolgt.

§ 6
Form der Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) 1 Die Eintragungen in den Kirchenbüchern und Verzeichnissen werden mit dem von der Landeskirche vorgegebenen einheitlichen EDV-Programm erstellt. 2 Die erforderlichen Daten nach Abschnitt III werden mit Hilfe spezieller Formulare erhoben, verarbeitet und dauerhaft für kirchliche Zwecke gespeichert.

( 2 ) 1 Für jede Art von kirchlicher Amtshandlung (§ 1 Absatz 2) und kirchenmitgliedschaftsbezogener Entscheidung (§ 2 Absatz 1) ist grundsätzlich ein eigenes Kirchenbuch oder Verzeichnis gemäß §§ 12 bis 20 mit einem alphabetischen Namensregister zu führen. 2 Ausnahmsweise (wenn die Anzahl der vorgenommenen kirchlichen Amtshandlungen und kirchenmitgliedschaftsbezogenen Entscheidungen ein eigenes gebundenes Kirchenbuch oder Verzeichnis nicht rechtfertigt) können die Kirchenbücher und Verzeichnisse nach Satz 1 zu einem Gesamtkirchenbuch oder Gesamtverzeichnis zusammengeführt werden, die über alphabetische Namensregister verfügen müssen.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 1 erstellten Eintragungen der Kirchenbücher und Verzeichnisse oder Gesamtkirchenbücher und Gesamtverzeichnisse nach Absatz 2 sind nach amtlichem Muster grundsätzlich bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres mit Laser-Kartuschen gemäß ISO-Norm 11798 auf alterungsbeständigem Papier nach ISO-Norm 9706 auszudrucken und fest zu binden. 2 Für Eintragungen nach § 7 Absatz 2 sind am Ende eines jeden Jahrgangs pro Amtshandlung und pro kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidung nach amtlichem Muster gestaltete Leerblätter einzufügen. 3 Ausnahmsweise (wenn die Anzahl der vorgenommenen kirchlichen Amtshandlungen und kirchenmitgliedschaftsbezogenen Entscheidungen eine eigene Bindung nicht rechtfertigt) kann der Ausdruck und die feste Bindung nach Satz 1 auch bis spätestens zum 30. Juni des fünften Folgejahres erfolgen; in diesem Fall hat jedoch ein Ausdruck nach Satz 1, auf herkömmlichem Papier und durch einen herkömmlichen Drucker, zum 30. Juni des Folgejahres zu erfolgen, der mit der Bescheinigung nach § 9 Absatz 4 zu den Gemeindeakten genommen wird.

§ 7
Zeitpunkt der Eintragung

( 1 ) 1 Die kirchlichen Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 5 genannten Stellen sind umgehend zu benachrichtigen.

( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie auf Grund der schriftlichen Angaben der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, oder auf Grund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist im Kirchenbuch genau zu bezeichnen. 3 Vor Bindung der Kirchenbücher erfolgt die Eintragung im EDV-Programm nach § 6 Absatz 1, bei Eintragungen unter laufender Nummer unter der nächsten freien Nummer. 4 Nach Bindung ist die elektronische Eintragung nach Satz 3 wortgenau handschriftlich auf dem Leerblatt gemäß § 6 Absatz 3 Satz 2 zu übernehmen.

§ 8
Unterlagen für die Eintragung

( 1 ) Unterlagen für die Eintragung von Amtshandlungen mit Nummer sind die schriftlichen Bestätigungen der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, und die vom Standesamt für kirchliche Zwecke ausgestellten Bescheinigungen und kirchlich beglaubigte Kopien oder Abschriften.

( 2 ) 1 Die Bestätigung hat auf den amtlichen Formularen zu erfolgen; § 9 Absatz 1 gilt sinngemäß. 2 Einer Bestätigung bedarf es nicht, wenn die oder der die kirchliche Amtshandlung vollziehende Pfarrerin oder Pfarrer zugleich die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer gemäß § 3 Absatz 2 ist.

( 3 ) 1 Die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der die kirchliche Amtshandlung vollzogen hat, ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der für die Eintragung erforderlichen Angaben verantwortlich. 2 Können notwendige Angaben für die Eintragung nicht nachgewiesen werden, ist dies im Kirchenbuch im Feld „Bemerkungen“ zu erläutern.

( 4 ) Unterlagen für die Eintragung ohne Nummer sind die Mitteilungen anderer kirchenbuchführender Stellen über vollzogene Amtshandlungen.

( 5 ) 1 Die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erstellten Formulare sind im Falle mitgliedschaftsbegründender kirchlicher Amtshandlungen (Taufe) und kirchenmitgliedschaftsbezogener Entscheidungen (Aufnahme, Wiederaufnahme und Übertritt) auszudrucken und von dem oder der Antragstellenden zu unterschreiben. 2 Der oder die Antragstellende erhält eine Abschrift.

§ 9
Form der Eintragung

( 1 ) 1 Die Eintragung hat mit dem Inhalt der Unterlagen übereinzustimmen; Personen- und Ortsnamen sind buchstabengetreu wiederzugeben. 2 In Zweifelsfällen sind die standesamtlichen Bescheinigungen maßgeblich.

( 2 ) 1 Bei der Angabe des Bekenntnisses wird nur die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Kirche oder einer Religionsgemeinschaft eingetragen. 2 Wer keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehört, ist als „konfessionslos“ zu bezeichnen.

( 3 ) Nach Abschluss der elektronischen Eintragungen sind diese durch die Kirchenbuchführerin oder den Kirchenbuchführer zu verbuchen und werden anschließend automatisiert signiert.

( 4 ) 1 Am Schluss eines Jahrgangs hat die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer die Vollzähligkeit der Eintragungen mit Datum, Siegel und Unterschrift zu bescheinigen. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist unzulässig. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn in dem Jahr keine Eintragungen vorzunehmen waren oder ein Wechsel in der Person der Kirchenbuchführerin oder des Kirchenbuchführers erfolgt ist.

§ 10
Änderung, Berichtigung, Sperrvermerk

( 1 ) 1 Änderungen, Berichtigungen und Sperrvermerke sind in folgenden Fällen zulässig:

1. Berichtigung offensichtlicher Schreibfehler,

2. Berichtigung nachträglich bescheinigter, inhaltlich unrichtiger oder unvollständiger Eintragungen,

3. Eintragung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namens, des Geschlechts oder anderer Angaben,

4. Sperrvermerke sind auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag (vgl. § 14 Absatz 2) einzutragen. 2 Die Eintragung erfolgt im Feld „Bemerkungen“, beginnt mit dem Wort „Sperrvermerk:“, nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben.

( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen in Form einer Richtigstellung im Feld „Bemerkungen“ in dem EDV-Programm gemäß § 6 Absatz 1. 2 Vor Bindung der Kirchenbücher ist das betroffene Kirchenbuchblatt durch einen nach Satz 1 korrigierten Ausdruck zu ersetzen. 3 Nach Bindung ist der elektronische Eintrag nach Satz 1 wortgenau handschriftlich auf dem Kirchenbuchblatt zu übernehmen. 4 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 5 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes durch Radieren, Überkleben oder Ausstreichen, durch Verbessern, Markieren oder Nachzeichnen der Schriftzüge sowie das Heraustrennen von Blättern.

( 3 ) 1 Weitere Angaben im Feld „Bemerkungen“ können u. a. Familiennamen und Vornamen von Eltern, Stief-, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie von sonstigen Sorgeberechtigten und Namensänderungen sowie Eintragungen nach § 20 Absatz 3 sein. 2 Für die Eintragungen gilt Absatz 2 entsprechend.

§ 11
Aufbewahrung und Sicherung

( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit dem Landeskirchlichen Archiv zu restaurieren.

( 2 ) 1 Kirchenbücher dürfen nur bei dringender Gefahr (Feuer, Wasser usw.), auf Anordnung oder Anforderung der Aufsichtsbehörde oder mit deren Zustimmung von ihrem Aufbewahrungsort entfernt werden. 2 Die Ausleihe an Dritte ist nur nach Maßgabe der archivrechtlichen Vorschriften zulässig.

( 3 ) 1 Unterlagen nach § 8 Absatz 1, 4 und 5 sowie § 20 Absatz 2 sind nach zwei Jahren zu vernichten (Aufbewahrungsfrist), soweit sich nicht aus anderen Rechtsvorschriften längere Aufbewahrungsfristen ergeben. 2 Die Aufbewahrungsfrist beginnt nach Abschluss des Jahrgangs. 3 Die nach § 6 Absatz 1 Satz 2 erstellten elektronischen Formulare werden nach Eintragung der Amtshandlung im Kirchenbuch gelöscht. 4 Elektronische Formulare für Eintragungen in das Bestattungsbuch (§ 17) können jedoch bis zum auf den Zeitpunkt der Eintragung folgenden Ewigkeitssonntag gespeichert werden.

( 4 ) 1 Die nach § 6 Absatz 1 erhobenen Daten werden durch eine zentrale Stelle verarbeitet und gesichert, die zugleich anbietungspflichtig im Sinne der Vorschriften des kirchlichen Archivrechts ist. 2 Die dauerhafte Speicherung und Aufbewahrung richtet sich nach den Vorschriften des kirchlichen Archivrechts.

III. Einzelheiten zur Führung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

A. Taufbuch

§ 12
Angaben für das Taufbuch

( 1 ) In das Taufbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen des Täuflings, gegebenenfalls Geburtsname und Doktorgrad,

2. Anschrift des Täuflings,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort, Kirche oder sonstige Taufstätte und Datum der Taufe,

5. Angaben über die erziehungsberechtigten Personen: 1. Familiennamen und Vornamen, gegebenenfalls Geburtsname, 2. gegebenenfalls Doktorgrad, 3. Anschrift, 4. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

6. Angaben über die Patinnen und Paten: 1. Familiennamen und Vornamen, gegebenenfalls auch Geburtsname, 2. gegebenenfalls Doktorgrad, 3. Anschrift, 4. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

7. Taufspruch durch Angabe der Bibelstelle,

8. Pfarrerin oder Pfarrer.

( 2 ) Bei religionsmündigen Kindern und bei Erwachsenen können die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben e) und f) entfallen.

§ 13
Nottaufen

Bei Nottaufen sind zusätzlich zu den Angaben gemäß § 12 Absatz 1 Buchstaben a) bis e) einzutragen:

1. der Familienname und Vornamen der oder des Taufenden,

2. Angaben über Taufzeuginnen und Taufzeugen (sofern vorhanden): 1. Familiennamen und Vornamen, 2. Anschrift, 3. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

3. Name der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Nottaufe bestätigt hat.

§ 14
Annahme als Kind (Adoption)

( 1 ) Bei Annahme als Kind (Adoption) vor der Taufe kann die Eintragung der leiblichen Eltern mit ihrer Zustimmung auf Wunsch der Adoptiveltern in das Feld „Bemerkungen“ erfolgen.

( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in das Feld „Bemerkungen“ gemäß § 10 Absatz 1 Buchstabe d) aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt ist die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter des Kindes oder das Jugendamt.

B. Konfirmationsbuch

§ 15
Angaben für das Konfirmationsbuch

In das Konfirmationsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen des oder der Konfirmierten, gegebenenfalls Geburtsname,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort, Kirche oder sonstige Taufstätte und Datum der Taufe,

5. Ort, Kirche oder sonstige Konfirmationsstätte und Datum der Konfirmation,

6. Konfirmationsspruch durch Angabe der Bibelstelle,

7. Pfarrerin oder Pfarrer,

8. Angaben über die erziehungsberechtigten Personen: 1. Familiennamen und Vornamen, gegebenenfalls Geburtsnamen, 2. gegebenenfalls Doktorgrad, 3. Anschrift, 4. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft.

C. Traubuch

§ 16
Angaben für das Traubuch

In das Traubuch sind einzutragen:

1. Familiennamen und Vornamen, gegebenenfalls Geburtsnamen, gegebenenfalls Doktorgrad der Traupartnerinnen und Traupartner,

2. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

3. Ort und Datum der Geburt der Traupartnerinnen und Traupartner,

4. Ort, Kirche oder sonstige Taufstätte und Datum der Taufe,

5. Anschrift,

6. Ort und Datum der standesamtlichen Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und standesamtliche Registernummer, gegebenenfalls Name des Standesamtes,

7. Ort, Kirche oder sonstige Traustätte und Datum der Trauung,

8. Trauspruch durch Angabe der Bibelstelle,

9. Pfarrerin oder Pfarrer,

10. Familienstand vor der Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Lebenspartnerschaft,

11. in das Feld „Bemerkungen“ u. a. 1. Hinweis auf Dispens, 2. Mitwirkung von Geistlichen anderer Kirchen.

D. Bestattungsbuch

§ 17
Angaben für das Bestattungsbuch

In das Bestattungsbuch sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen, gegebenenfalls Geburtsname, gegebenenfalls Doktorgrad der oder des Verstorbenen,

2. letzte Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

5. Familienstand,

6. Familienname und Vornamen, gegebenenfalls Geburtsname, gegebenenfalls Doktorgrad der Ehegattin bzw. des Ehegatten oder der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners oder von Angehörigen, jeweils mit der Angabe des Verhältnisses zur verstorbenen Person,

7. Ort und Datum des Todes,

8. Ort und Datum der kirchlichen Amtshandlung,

9. bei Minderjährigen Familiennamen und Vornamen der erziehungsberechtigten Personen, gegebenenfalls Doktorgrad, gegebenenfalls der Stief- oder Adoptiveltern,

10. Bibelstelle der Ansprache,

11. Pfarrerin oder Pfarrer.

§ 18
Eintragung in besonderen Fällen

1 Werden sowohl Trauerfeier als auch Bestattung oder Beisetzung als kirchliche Amtshandlung vollzogen, so wird nur die Trauerfeier als kirchliche Amtshandlung eingetragen. 2 Der Termin für die Bestattung oder Beisetzung wird in dem Feld „Bemerkungen“ mit Angabe von Ort, Tag und Pfarrerin oder Pfarrer nachgetragen.

E. Aufnahmeverzeichnis

§ 19
Angaben für das Aufnahmeverzeichnis

( 1 ) In das Aufnahmeverzeichnis sind Aufnahmen, Übertritte aus einer anderen Kirche und Wiederaufnahmen einzutragen.

( 2 ) In das Aufnahmeverzeichnis sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen, gegebenenfalls Geburtsname und frühere Namen,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. Ort, Kirche oder sonstige Taufstätte und Tag der Taufe, Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

5. gegebenenfalls Ort, Kirche oder sonstige Konfirmationsstätte und Datum der Konfirmation,

6. bei Minderjährigen Angaben über die erziehungsberechtigten Personen: 1. Familiennamen und Vornamen, gegebenenfalls Geburtsnamen, 2. gegebenenfalls Doktorgrad, 3. Zugehörigkeit zu einer Kirche oder Religionsgemeinschaft,

7. gegebenenfalls Ort und Datum des Austritts oder Übertritts zu einer anderen Kirche,

8. bei früherer Zugehörigkeit zu einer Kirche oder religiösen Gemeinschaft deren Name und gegebenenfalls Zeitpunkt der Beendigung der Zugehörigkeit,

9. Ort und Datum der Aufnahme, des Übertritts oder der Wiederaufnahme, Pfarrerin oder Pfarrer.

F. Verzeichnis der Austritte

§ 20
Angaben für das Verzeichnis der Austritte

( 1 ) In das Verzeichnis der Austritte sind Austritte und Übertritte in eine andere Kirche einzutragen.

( 2 ) In das Austrittsverzeichnis sind einzutragen:

1. Familienname und Vornamen, gegebenenfalls Geburtsname, gegebenenfalls Doktorgrad,

2. Anschrift,

3. Ort und Datum der Geburt,

4. soweit bekannt Taufort und Kirchengemeinde der Taufe,

5. Ort und Datum des Austritts oder des Übertritts zu einer anderen Kirche,

6. Behörde und Geschäftszeichen.

( 2 ) Unterlage für die Eintragung in das Verzeichnis der Austritte ist die amtliche Bescheinigung über die Erklärung des Austritts oder die Mitteilung über den Übertritt.

( 3 ) 1 Die Angaben nach Absatz 1 sind in das Feld „Bemerkungen“ des Taufbuchs der Kirchengemeinde der Taufe einzutragen. 2 § 10 Absatz 2 gilt entsprechend.

IV. Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse,
Bescheinigungen und Abschriften

§ 21
Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse

( 1 ) Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten im Sinne des § 25 von Amts wegen oder auf Antrag Bescheinigungen, Kirchenbuchurkunden und Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden.

( 2 ) Für die Einsichtnahme in Kirchenbücher und Verzeichnisse durch Dritte sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts anzuwenden.

( 3 ) Anträge sollen ausreichende Angaben zum Zweck der Benutzung und zur Ermittlung der Eintragung enthalten.

§ 22
Bescheinigungen

( 1 ) 1 Bescheinigungen (Kirchenbuchauszüge) werden unbeschadet der Regelung in Absatz 6 durch die kirchenbuchführende Stelle auf dem amtlichen Formular erteilt und geben Name und Vorname der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, Art, Ort, und Datum der kirchlichen Amtshandlung wieder. 2 Sie haben die gleiche Beweiskraft wie die Eintragung, nach der sie gefertigt sind.

( 2 ) Bei Namensänderungen wird nur der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung gültige Name wiedergegeben.

( 3 ) 1 Für Gemeinden und Gemeindeteile, die umbenannt worden sind, ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Der neue Name kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.

( 4 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, ob sie auf Grund einer Kirchenbucheintragung mit oder ohne Nummer, nach der Zweitüberlieferung oder nach einem Verzeichnis ausgestellt ist.

( 5 ) 1 Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Kirchenbuchführerin oder der Kirchenbuchführer hat sicherzustellen, dass die bescheinigten Tatsachen mit dem Inhalt des Kirchenbuches übereinstimmen.

( 6 ) Anstelle der kirchenbuchführenden Stelle dürfen das Landeskirchliche Archiv, das Domstiftsarchiv Brandenburg und weitere durch das Konsistorium dazu ermächtigte Stellen Bescheinigungen auf der Grundlage von fotografischen Reproduktionen von Kirchenbüchern in analoger oder digitaler Form und digital erstellten Daten erteilen.

§ 23
Kirchenbuchurkunden

1 Die kirchenbuchführende Stelle kann über den wesentlichen Inhalt einer Eintragung im Kirchenbuch eine Kirchenbuchurkunde erstellen. 2 Sperrvermerke und Eintragungen, auf die sich Sperrvermerke beziehen, sind in die Kirchenbuchurkunde nicht aufzunehmen. 3 Die Verwendung von Schmuckurkunden ist zulässig. 4 § 22 Absatz 2 bis 5 gilt entsprechend. 5 Bei vom Standesamt beurkundeten Änderungen des Personenstandes, des Geschlechts oder anderer Angaben sind nur die zum Zeitpunkt der Erstellung der Urkunde gültigen Angaben aufzunehmen. 6 Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden als Eltern nur die Annehmenden (Adoptiveltern) wiedergegeben.

§ 24
Abschriften

( 1 ) Von den Kirchenbuch- und Verzeichniseintragungen mit Nummer können unbeschadet der Regelung in Absatz 5 durch die kirchenbuchführende Stelle auf Antrag auch Abschriften gefertigt werden.

( 2 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige, wortgetreue, bei Personen- und Ortsnamen buchstabengetreue Wiedergaben der Eintragungen.

( 3 ) 1 Beglaubigte Abschriften sind unter Angabe von Ort und Datum von der Kirchenbuchführerin oder von dem Kirchenbuchführer zu unterschreiben und zu siegeln. 2 Die Benutzung eines Namensstempels ist nicht statthaft. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde ..., Jahrgang ..., Monat ..., Seite ..., Nummer ... übereinstimmt.“

( 4 ) Zulässig ist auch die Verwendung fotografischer Kirchenbuchreproduktionen oder digitaler Daten, sofern die Reproduktionen mit dem Original übereinstimmen bzw. die Authentizität und Integrität der digitalen Dokumente feststeht.

( 5 ) Anstelle der kirchenbuchführenden Stelle dürfen das Landeskirchliche Archiv, das Domstiftsarchiv Brandenburg und weitere durch das Konsistorium dazu ermächtigte Stellen Abschriften und beglaubigte Abschriften auf der Grundlage von fotografischen Reproduktionen von Kirchenbüchern in analoger oder digitaler Form und digital erstellten Daten fertigen.

§ 25
Berechtigte

( 1 ) Den Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, ihren gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern, ihren Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, ihren Vorfahren und Abkömmlingen, ferner den von diesen Personen Bevollmächtigten ist auf Antrag eine Bescheinigung oder Kirchenbuchurkunde auszustellen oder eine Abschrift zu erteilen.

( 2 ) Im Übrigen werden Bescheinigungen, Kirchenbuchurkunden und Abschriften nur erteilt

1. an Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit,

2. vor Ablauf der archivischen Schutzfristen an Personen, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, solange schutzwürdige Belange der Betroffenen nicht beeinträchtigt werden.

( 3 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, so darf von der gesperrten Eintragung und dem Sperrvermerk nur eine Abschrift gemäß § 24 gefertigt und diese nur der Person, auf die sich die Eintragung bezieht, sowie Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und bei minderjährigen oder betreuten Personen dem Vormund, den gesetzlichen Vertreterinnen oder Vertretern oder bestellten Betreuerinnen oder Betreuern erteilt werden. 2 Für die Auskunfterteilung gilt Satz 1 entsprechend. 3 Diese Beschränkung entfällt mit dem Tode der Person, auf die sich die Eintragung bezieht.

§ 26
Auskünfte

1 Auskünfte aus Kirchenbüchern werden an die nach § 25 Absatz 1 und 2 Berechtigten mündlich oder schriftlich in unbeglaubigter Form erteilt. 2 Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die Beantwortung bestimmter Einzelfragen.

§ 27
Gebühren

( 1 ) Bescheinigungen nach § 22, Kirchenbuchurkunden nach § 23 und schriftliche Auskünfte nach § 26 sind für Personen gemäß § 25 Absatz 1 zur Vorlage für kirchliche Zwecke, Kirchenbuchurkunden auch nach Vollzug einer kirchlichen Amtshandlung gebührenfrei auszustellen.

( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Archivgebührenordnung erhoben.

V. Schlussbestimmungen

§ 28
Rechtliche Bedeutung und Fortführung der älteren Kirchenbücher

( 1 ) 1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, gelten als öffentliche Personenstandsregister. 2 Auszüge daraus haben die Bedeutung standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.

( 2 ) 1 Eintragungen nach §§ 7 Absatz 2, 10 in Kirchenbücher, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung entsprechend den Richtlinien des Konsistoriums für das Kirchenbuchwesen der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg in Gebrauch sind, sind ausschließlich in diesen Kirchenbüchern vorzunehmen. 2 § 6 Absatz 1 und 3 findet keine Anwendung. 3 Im Übrigen sind die Kirchenbücher nach Satz 1 mit Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung zu schließen. 4 Eintragungen sind, soweit in Satz 1 nichts Abweichendes bestimmt ist, ab diesem Zeitpunkt ausschließlich nach den Vorschriften dieser Rechtsverordnung vorzunehmen.

§ 29
Übergangsregelung

§ 11 Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt nicht für Unterlagen, die bis zum Inkrafttreten dieser Rechtsverordnung erstellt wurden, solange eine Sicherungsverfilmung der dazugehörigen Kirchenbücher noch nicht erfolgt ist.

§ 30
Verwaltungsbestimmungen

Das Konsistorium wird ermächtigt, Verwaltungsbestimmungen zur Aus- und Durchführung dieser Rechtsverordnung zu erlassen.

§ 31
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Anlage

Evangelische Kirchengemeinde

Musterdorf

Musterstraße 1

00000 Musterdorf

URKUNDE

Hiermit beauftrage ich als gemäß § 5 des Kirchengesetzes über das Melde, Kirchenbuch- und Statistikwesen in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Melde-, Kirchenbuch- und Statistikgesetz – MKSG) vom 26. Oktober 2013 (KABl. 2014 S. 3) verantwortliche(r) Kirchenbuchführerin/Kirchenbuchführer der Evangelischen Kirchengemeinde Musterdorf

Name, Vorname:

Frau/Herrn XY

Geboren am:

XX.XX.XXXX

Wohnhaft:

Z-Straße 2

00000 Musterdorf

Zusätzliche Angaben:

Telefon dienstlich:

E-Mail dienstlich:

mit Wirkung vom ….. bis auf Widerruf mit der Führung der Kirchenbücher und der Verzeichnisse über kirchenmitgliedschaftsbezogene Entscheidungen für den Zuständigkeitsbereich des Gebietes der Evangelischen Kirchengemeinde Musterdorf.

Der Gemeindekirchenrat hat der Beauftragung in seiner Sitzung vom …… zugestimmt.

Musterdorf, den ……………..

L.S.

------------------------------

Pfn./Pfr. Mustermann

Kirchenbuchführer(in)

Richtlinien des Konsistoriums für das Registratur- und Aktenwesen der evangelischen Kirchengemeinden in Berlin-Brandenburg

Vom 19. März 1963

(KABl. S. 22, ABl. EKD S. 346 Nr. 195)

I.
Allgemeines

1 Das im Verlauf des schriftlichen Gedankenaustausches zwischen den Kirchengemeinden bzw. den Pfarrämtern einerseits und den Gemeindegliedern, kirchlichen und staatlichen Behörden und dgl. andererseits entstehende Schriftgut darf, auch wenn die darin behandelte Angelegenheit ihre sachliche oder formelle Erledigung gefunden hat, keineswegs vernichtet werden. 2 Nicht selten stellen derartige, zunächst als weniger wichtig beurteilte Schriftstücke noch nach Jahren wichtige Beweisstücke dar. 3 Soweit es sich um Schriftverkehr mit vor- oder übergeordneten Behörden handelt, dient das Schriftgut als unentbehrliche Grundlage für die spätere Verfolgung der geschichtlichen Entwicklung der Kirchengemeinde. 4 Es besteht deshalb der allgemeine Grundsatz, dass das amtlich entstehende Schriftgut der Kirchengemeinde registriert und sicher verwahrt wird. 5 Über Ausnahmen hiervon entscheiden besondere Bestimmungen, die zur Frage der Vernichtung (Makulierung oder Kassation) von Akten ergangen sind bzw. noch ergehen.

II.
Registratur und Brieftagebuch

a)
Allgemeines

1 Bei der Vielzahl der im Geschäftsverkehr einer Kirchengemeinde bzw. eines Pfarramts ein- oder ausgehenden Schreiben bedarf es der Registrierung eines solchen Schreibens. 2 Dies geschieht im Brieftagebuch (Muster Anlage A). 3 Dieses wird für die Dauer des Kalenderjahres geführt. 4 Die einzelnen Schreiben werden je unter einer laufenden Nummer des Tagebuchs in diesem vermerkt. 5 Dabei können mehrere zu einem bestimmten Geschäftsvorgang gehörende spätere Ein- oder Ausgänge unter der gleichen laufenden Nummer eingetragen werden. 6 Nach völliger Erledigung des Vorgangs wird dieser, und zwar in zeitlicher Ordnung der einzelnen entstandenen Blätter, in die Akten des betreffenden Sachgebietes eingefügt. 7 Die einzelnen Sachgebiete, in die das Schriftgut einzuordnen ist, bestimmt der Aktenplan (Anlage B). 8 Die Bezeichnung des Aktenstücks, in dem der Vorgang abgelegt worden ist (Akten-Nummer), ist in der letzten Spalte des Brieftagebuchs zu vermerken, damit der Verbleib des Vorgangs später ermittelt werden kann.

b)
Eingangsvermerk

1 Auf jedem eingegangenen Schreiben ist das Datum des Eingangs zu vermerken, und zwar zweckmäßig unterhalb des Datums des Schreibens. 2 Dazu ist die laufende Nummer des Brieftagebuchs zu setzen. 3 Zweckmäßig ist hierfür die Verwendung eines Stempels, aus dem auch die empfangene Stelle ersichtlich ist. 4 Für größere Verwaltungen ist ein Stempel mit eingebautem, umstellbarem Datumstempel zu empfehlen.

Muster:

Ev. Kirchengemeinde

NN.

Eing. am ____________________

Tgb.-Nr. ____________________ Anl.

c)
Führung des Brieftagebuchs

1 Eingehende Schriftstücke sind auf der linken Seite des Brieftagebuchs in der Querspalte der nächstfolgenden laufenden Nummer einzutragen. 2 Das Tagebuch beginnt zum Anfang des Kalenderjahres mit der Nr. 1 und wird bis Ende des Jahres in ununterbrochener Nummernreihe fortgeführt. 3 Maßgebend für die Einordnung ist der Tag des Eingangs eines der Kirchengemeinde zugesandten Schreibens oder, falls ein Schreiben der Gemeinde ohne einen vorangegangenen Eingang ausgeht, der Tag, unter dem das eigene Schreiben ergeht. 4 In diesem Falle wird die rechte Seite des Tagebuchs benutzt.

5 Das Antwortschreiben, das in Erledigung eines bereits eingetragenen Eingangs ergeht, wird unter der gleichen Nummer auf der rechten Seite des Brieftagebuchs eingetragen. 6 Dagegen erfolgt die Eintragung der später eingehenden Antwort auf einen ohne Vorgang ergangenen Ausgang unter der gleichen Nummer auf der linken Seite des Tagebuchs.

7 Die Eintragung des Inhalts der Schreiben soll knapp und treffend gehalten werden und ohne Weiteres erkennen lassen, um was es sich handelt. 8 Die Benutzung des Raumes einer Tagebuchnummer zur Eintragung auch des später weiter ergehenden Schriftwechsels in der gleichen Angelegenheit ist möglich, soweit der Raum dazu ausreicht. 9 Auf diese Möglichkeit ist bei den Eintragungen von vornherein Bedacht zu nehmen. 10 In jedem Falle aber sollen Eingang bzw. Ausgang und Antwort auch in diesem Falle unter der gleichen Tagebuchnummer eingetragen werden. 11 Reicht bei längerem zusammenhängenden Schriftwechsel in der gleichen Angelegenheit der Raum der bereits besetzten Tagebuchnummer nicht mehr aus, so ist für die Fortsetzung, d. h. für den neuen Ein- bzw. Ausgang, eine neue Tagebuchnummer zu verwenden. 12 Diese ist mit der Tagebuchnummer des Vorgangs dadurch zu verbinden, dass in der letzten Spalte der früheren Nummer die neue Nummer eingetragen wird (etwa: „verb. m. 427“). 13 In der Spalte „Inhalt“ der neuen Nummer ist die frühere Nummer vorzutragen (etwa: „Vorg. s. Nr. 378“). 14 Die spätere Eintragung der Aktennummer des nunmehr unter der letzten Nummer erledigten Vorgangs erfolgt dann nur bei dieser. 15 Die Verbindung von Tagebuchnummern erfolgt nur so lange, bis der ganze Vorgang als zunächst erledigt „zu den Akten genommen“, also die Aktennummer eingetragen worden ist. 16 Neueingänge in späterer Zeit werden, auch wenn sie die gleiche Angelegenheit betreffen, unter einer neuen Nummer eingetragen.

17 Ergeht ein inhaltlich gleiches Schreiben an mehrere Empfänger mit Einzelanschriften, so kann die gleiche Tagebuchnummer verwendet werden. 18 Die Empfänger sind dann auch einzeln kurz zu bezeichnen. 19 Werden jedoch verschiedene Antworten erwartet, die eine getrennte Bearbeitung erfordern, so ist jedes Schreiben unter einer besonderen Nummer einzutragen.

d)
Besondere Behandlung von U.R.-Schreiben

1 Von vorgesetzten oder gleichrangigen Stellen eingegangene sog. „U.R.-Schreiben“ (U.R. bedeutet „Unter Rückerbittung“) sind in der Spalte „Inhalt“ des Brieftagebuchs, und zwar vor der Eintragung, als solche kenntlich zu machen. 2 Die Antwort wird unmittelbar unter den Text des Eingangs oder, falls der erforderliche Raum nicht vorhanden ist, auf ein besonderes Blatt gesetzt. 3 Die dem Schreiben beigefügten Anlagen, deren Anzahl über der Anschrift vermerkt ist, sind dem Schreiben bei der Rücksendung wieder beizufügen, wenn die Entnahme nicht ausdrücklich gefordert wurde. 4 Die Rückschrift hat zu lauten:

Urschr. mit ____________________ Anlagen

an ____________________nach Kenntnisnahme – oder: mit folgender Auskunft – (an vorgesetzte Stellen: mit folgendem Bericht) zurückgesandt: ____________________

5 Auf der rechten Seite des Tagebuchs ist in der Spalte „Inhalt“ zu vermerken: „Urschr. zurück“ (es folgt kurze Angabe des Inhalts der Antwort).

6 Für die Akten der Kirchengemeinde ist von derartigen U.R.-Schreiben eine Abschrift, mindestens aber ein verständlicher Auszug als Aktenvermerk zurückzubehalten und selbstverständlich der Text der eigenen Antwort.

7 Schreiben mit der Bezeichnung „Urschriftlich“ verbleiben bei der Kirchengemeinde.

e)
Fristenkontrolle

1 Zu einem geordneten behördlichen Geschäftsgang gehört die ständige Kontrolle sowohl der Erledigung des in der eigenen Verwaltung eingehenden Schriftwechsels als auch die Beantwortung ausgegangener Schreiben seitens der Empfänger. 2 Nicht völlig erledigte Vorgänge dürfen deshalb keinesfalls in den Akten abgelegt werden; sie sind vielmehr in geeigneter Weise „auf Frist“ zu legen. 3 Dies geschieht am einfachsten in der Art, dass drei Mappen angelegt werden mit den Daten: 1., 10. und 20. des Monats. 4 In diesen Mappen werden die schwebenden Sachen unter Bemessung der für die Antwort des Empfängers angenommenen Frist aufbewahrt. 5 Jeweils an dem betreffenden Monatstag werden die in den Mappen verwahrten Sachen daraufhin nachgeprüft, ob ggf. eine Erinnerung des Empfängers an die Erledigung angebracht erscheint. 6 Auf diese Weise können schwebende Vorgänge nicht aus dem Gesichtskreis des Bearbeiters geraten.

III.
Führung der Akten

a)
Aktenordnung

1 Die Akten einer behördlichen Verwaltung stellen die Sammlung des aus dem Schriftwechsel der Behörde entstehenden Schriftgutes dar, das von vornherein nach einer ganz bestimmten, von den Sachgebieten ausgehenden Ordnung unterteilt, in Aktendeckeln befestigt und sorgfältig aufbewahrt werden muss.

2 Zur Sicherung der jederzeitigen Auffindung von Vorgängen ist durch entsprechende Aufgliederung der Sachgebiete und dementsprechende klare äußere Beschriftung der einzelnen Aktenbände über ihren Inhalt Sorge zu tragen. 3 Zur kurzen Kennzeichnung der zu den einzelnen Sachgebieten gehörigen Akten werden die Gruppen der Sachgebiete und die innerhalb der Gruppen zweckmäßigen speziellen Unterteilungen mit Kennziffern (Akten-Nummern) bezeichnet. 4 Für das Gebiet der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gilt als Aktenordnung der „Aktenplan“ Anlage B. 5 Diese Aktenordnung sieht die Gliederung der Sachgebiete in fünf Hauptabschnitte (Gruppen) und jeden dieser Hauptabschnitte in eine praktisch bis zu zehn reichende Zahl von Unterabschnitten vor. 6 Innerhalb der Unterabschnitte ist eine weitere Unterteilung (praktisch von 0 bis 9, also zehn Nummern) möglich. 7 Letzteres gilt jedoch nur für Akten des gleichen Sachgebiets der Untergruppe, wie Grundstücksakten, Personalakten und dgl. 8 Die Aktennummer setzt sich demnach zusammen aus (Beispiel: für die Personalakten des Angestellten Lehmann):

- Hauptabschnitt 2: (Kirchliche Ämter),

- Unterabschnitt 3: (Beamte und Angestellte der Kirchengemeinde),

- Weitere Unterteilung 7: (Sonstige ortskirchliche Amtsträger),

- Laufende Nummer der Personalakten des Angestellten Lehmann (angenommen): 9.

9 Die Aktennummer der Personalakten des Angestellten Lehmann lautet danach: 2379, gesprochen: 2-3-7-9.

10 Es ist selbstverständlich, dass die in dem Aktenplan aufgezählten Sachgebiete, namentlich die der Untergruppen und der weiteren Unterteilungen, nicht durchweg auf die Verhältnisse aller, namentlich der kleineren Kirchengemeinden zutreffen. 11 Es können aber auch in Gemeinden Einrichtungen oder Arbeitsgebiete bestehen, die in dem Aktenplan nicht berücksichtigt worden sind. 12 Es ist deshalb von jeder Kirchengemeinde ein den örtlichen Bedürfnissen Rechnung tragender Aktenplan aufzustellen. 13 Dabei ist jedoch in jedem Falle die Einteilung der Hauptabschnitte sowie die der Unterabschnitte mit ihren Aktennummern beizubehalten. 14 Auch die in den Unterabschnitten jeweils an den ersten Stellen (mit Nrn. 0, 1 usw.) vorgesehenen Akten für Allgemeines und Grundsätzliches des Sachgebietes (sog. Generalakten) sind von vornherein anzulegen. 15 In der Schaffung der übrigen, den örtlichen Bedürfnissen entsprechenden Spezialakten besteht für die Gemeinden eine gewisse Freiheit. 16 Es wird aber hierbei vor einer allzu weiten Spezialisierung der einzurichtenden Sachgebiete ebenso gewarnt wie vor einer zu engen Zusammenfassung von verwandten Sachgebieten.

17 Der Aktenplan, der später in der Praxis ein genaues Verzeichnis der bei der Kirchengemeinde geführten Akten darstellen soll, ist in mehreren Ausfertigungen herzustellen und jedem an der Aktenführung Beteiligten zugänglich zu machen. 18 In jedem Falle muss ein Exemplar im Aktenschrank griffbereit vorhanden sein. 19 Bei der Aufstellung des Aktenplans ist zwischen den einzelnen Unterabschnitten genügender Raum für spätere Erweiterungen frei zu lassen. 20 Der Aktenplan muss als „Bestandsverzeichnis“ jederzeit Auskunft über das Bestehen von Aktenbänden oder -heften und deren Verbleib (im Falle der Archivierung, der vorübergehenden Ausleihung oder dauernden Abgabe an andere Stellen) geben. 21 Hier ist das anliegende Muster C zu verwenden, das durch die eingetragenen Beispiele erläutert ist.

b)
Befestigung des Schriftgutes in den Akten

1 Die in einen Aktenband einzuordnenden Schriftstücke müssen in dem Aktendeckel so befestigt werden, dass ein Herausfallen oder eine unbeabsichtigte Zerstörung der zeitlichen Ordnung unmöglich ist. 2 Die früher seit Jahrhunderten übliche Art war das Heften mit Nadel und Heftgarn. 3 Sie gewährleistet auch heute noch eine einwandfreie Befestigung, die durch äußere Einflüsse in dem Aufbewahrungsort nicht beeinträchtigt wird; sie ist deshalb für Akten von besonderer Bedeutung auch heute noch zu empfehlen. 4 Für die Masse der Akten ist sie jedoch jetzt zu umständlich und deshalb in den letzten Jahrzehnten bei den meisten öffentlichen Verwaltungen durch neuere, von der einschlägigen Industrie entwickelte technische Organisationsmittel ersetzt worden (Steh- und Hängeordner, Schnellhefter für Horizontal- und Vertikallagerung usw.). 5 Allen diesen Systemen hängen neben Vorteilen auch Mängel an, die von dem Nichtfachkundigen nicht von vornherein erkannt werden und die sich erst später in der praktischen Handhabung und bei der Archivierung des Aktenmaterials bemerkbar machen. 6 Dabei muss auch die Kostenfrage berücksichtigt werden. 7 Trotzdem muss angestrebt werden, auch für die Verwaltung die Errungenschaften der Technik nutzbar zu machen, um die Büroarbeit zu vereinfachen und damit kostbare Arbeitszeit einzusparen. 8 Es wird von vielen Fachleuten auf dem Gebiete der behördlichen Aktenverwaltung die Befestigung des Schriftgutes in sog. „Schnellheftern“ für die sachgemäßeste Aufbewahrung gehalten, da sie die anerkannten Vorzüge einer fein aufgegliederten Aktenordnung mit einer schnellen Befestigung der Schriftstücke vereint. 9 Auch den Erfordernissen der späteren Archivierung der Akten ist durch Verwendung von nicht rostenden bzw. rostgeschützten Metallteilen Rechnung getragen worden. 10 Die einzuheftenden Schriftstücke werden durch die bei diesem Verfahren erforderliche seitliche Lochung bei einiger Vorsicht nicht in ihrer Leserlichkeit beeinträchtigt.

c)
Aufbewahrung der laufenden Akten

1 Die zum laufenden Geschäftsbetriebe der Kirchengemeinde gehörigen Akten, d. h. diejenigen, die noch gebraucht werden bzw. die zur Aufnahme anfallenden Schriftgutes noch Raum bieten, sind in einem verschließbaren Aktenschrank mit entsprechend breiten Fächern übersichtlich zu ordnen, und zwar in waagerechter Fortsetzung, von links oben beginnend. 2 Die einzelnen Fächer sind je nach ihrer Aufnahmefähigkeit mit den fortlaufenden Aktennummern der in ihnen verwahrten Aktenbände zu versehen, um das Einordnen und das Auffinden der Akten zu erleichtern. 3 Die laufende Nummerierung der Fächer selbst und die Anbringung der Fachnummern auf den Akten erleichtern die Einordnung noch mehr.

4 Bei der Einteilung der Fächer sollen die Akten der verschiedenen Gruppen voneinander getrennt bleiben. 5 Dagegen kann ein Fach mehrere oder alle Bände der gleichen Gruppe oder Untergruppe aufnehmen.

d)
Aktenschwänze

1 Zum leichteren Auffinden einzelner Aktenbände, die mit mehreren anderen der gleichen Gruppe in einem Fach lagern, ist die Anbringung von Aktenschwänzen zweckmäßig. 2 Diese bestehen aus in der Farbe des Aktendeckels (s. Aktenplan) gehaltenen Leinen- oder Kartonstreifen von etwa 7 × 12 cm Größe, die kurz mit dem Sachgebiet, der Aktennummer und der Fachnummer beschriftet und mit der oben frei zu lassenden Schmalseite auf etwa 2 cm an der Innenseite des vorderen Deckels hart an dessen Falz angeklebt werden. 3 Wenn die Aktenschwänze hart an der Unterkante des Deckels nach innen umgeknickt werden, sind sie beim Transport der Akten gegen Beschädigung geschützt.

e)
Innere Ordnung der Aktenbände

1 Bei der Einordnung der Schriftstücke in die Aktenbände ist grundsätzlich die sog. „Behördenheftung“ anzuwenden. 2 Diese entspricht etwa dem gebundenen Buch, das unter dem vorderen Deckel mit der Seite 1 beginnt und vor dem hinteren Deckel mit der letzten Seitenzahl endet. 3 Es liegen somit bei dieser Heftung das älteste Schriftstück oben und das neueste unten, also umgekehrt wie bei der sog. kaufmännischen Heftung.

4 Die einzelnen Blätter jedes Bandes sind mit Blattzahlen (nicht Seitenzahlen) zu versehen, und zwar möglichst mit Blaustift in der rechten oberen Ecke, beginnend mit 1 bis zum Ende.

5 Werden später einzelne Blätter vorübergehend oder dauernd entnommen, was möglichst zu vermeiden ist, so ist dafür ein Ersatzblatt einzuheften, auf dem der betreffende Vorgang und die Zahlen der enthefteten Blätter sowie deren Verbleib kurz zu vermerken sind. 6 Wird der entnommene Vorgang den Akten später wieder zugefügt, so ist er an der den Blattzahlen entsprechenden Stelle wieder einzuheften und das Ersatzblatt zu entfernen.

7 Soweit einzelne Akten zum Sammeln in sich geschlossener Vorgänge dienen, sind diese Vorgänge unter Belassung ihrer Ordnung nach der Zeitfolge (der erste Eingang oben) in die Akten einzuheften. 8 Maßgebend dafür ist der Zeitpunkt der Erledigung des Vorgangs. 9 Keinesfalls dürfen, etwa um alle Schriftstücke ihrer Zeitfolge nach in die Akten einzuordnen, zusammenhängende, einen bestimmten Verwaltungsvorgang betreffende Schriftstücke auseinandergerissen werden. 10 Befinden sich den gleichen Fall betreffende Schriftstücke bereits in den Akten (vgl. I c), so ist durch eine gegenseitige Verweisung auf die Blattzahlen eine Verbindung herzustellen. 11 Dabei wird am Schluss des vorangegangenen Vorgangs vermerkt: „Forts. Bl. ____________________“ und am oberen Rande des ersten Blattes des neuen Vorgangs: „Vorg. Bl. ____________________“.

12 Beim Einheften des ersten Blattes in das Heft ist auf dem Titel (Vorderseite des Aktendeckels) als Zeitpunkt für „Angefangen am …“ das Datum des ersten Schriftstücks einzusetzen.

f)
Schließen der Akten

1 Das Fassungsvermögen eines Schnellhefters liegt zwischen 200 und 250 Blättern. 2 Aus Zweckmäßigkeitsgründen sollen nicht mehr als 200 Blätter hineingenommen werden. 3 Ist diese Zahl nach Einfügung eines verwaltungsmäßig abgeschlossenen Vorgangs erreicht, so ist der Aktenband zu „schließen“. 4 Dies hat in der Weise zu geschehen, dass auf der Rückseite des letzten Blattes oder auf einem noch nachzuheftenden leeren ganzen Blatt der Vermerk anzubringen ist:

„Geschlossen – Fortsetzung Band …“

5 Auf dem Titel des Aktendeckels ist (unter dem Datum des Anfangs) der Schließungsvermerk anzubringen unter Angabe des Datums der Erledigung des letzten Schriftstücks sowie der Zahl des letzten Blattes. 6 Falls noch nicht geschehen, erhält der geschlossene Band die laufende Bandzahl (I) und der neu anzulegende Band die nachfolgende Zahl (II). 7 Im Aktenbestandsverzeichnis ist das Schließen des alten und die Anlegung des neuen Bandes zu vermerken. 8 Handelt es sich um die Akten über einen Sondervorgang (z. B. bei Personal- oder Bauakten), der völlig erledigt ist und für den eine Fortsetzung nicht in Betracht kommt, so erübrigt sich ein Hinweis auf die Fortsetzung.

9 Geschlossene Akten sind im Archiv abzulegen. 10 Diese Ablage ist sowohl im Findbuch des Archivs wie im Bestandsverzeichnis der Registratur zu vermerken.

11 Fallen in dem Sondergebiet, dessen Akten bereits geschlossen sind und die sich bereits im Archiv befinden, nachträglich noch Schriftstücke an, so sind diese noch in diese Akten einzufügen. 12 Die Vermerke der Schließung sind hinsichtlich des letzten Datums und der Blattzahl k. Hd. zu ändern.

g)
Verwahrung von Urkunden und dgl. in den Akten

1 Urkunden wie Verträge und dgl. sind während der Dauer ihrer Geltung nicht fest in die Akten einzuheften. 2 Sie sind, wenn ihre Verwahrung nicht an anderer Stelle unter sicherem Verschluss geboten ist, in einem an der Innenseite des vorderen Aktendeckels anzuklebenden entsprechend großen und festen Briefumschlag (Öffnung zur Verhütung des Herausfallens nach rechts!) zu verwahren. 3 Der Inhalt des Umschlags ist auf diesem kurz zu bezeichnen, zweckmäßig auch die Zahl des Blattes mit dem Vorgang, auf den sich die verwahrte Urkunde bezieht. 4 Wird die Urkunde dem Umschlag dauernd entnommen, so ist dies auf dem Umschlag unter Verweisung auf die Blattzahl des Vorgangs, der die Entnahme belegt, zu vermerken. 5 Urkunden über völlig erledigte Rechtsvorgänge, wie abgelaufene Verträge, Schuldurkunden über zurückgezahlte Darlehen (wenn diese dem Schuldner nicht ausgehändigt werden) und dgl. werden zusammen mit dem letzten Aktenvorgang eingeheftet.

6 Vor der Ablage geschlossener Aktenbände in das Archiv (s. Abschn. f) sind die unter dem Aktendeckel verwahrten Urkunden usw. daraufhin nachzuprüfen, ob ihre Geltungsdauer etwa noch läuft. 7 Ist dies der Fall, so sind sie in gleicher Weise in den Fortsetzungsband einzufügen. 8 Auf dem Umschlag ist jedoch außer der Blattzahl auch die Zahl des geschlossenen Bandes zu vermerken, in dem sich der Vorgang befindet. 9 Auf dem Umschlag in dem Band, in dem die Urkunde bisher verwahrt wurde, ist zu setzen: „Überführt in Band…“. 10 Urkunden von besonderer Bedeutung (also andere als über erledigte einfache Verwaltungsvorgänge) sind, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, im Archiv in Abteilung III (Urkunden) in einer besonderen Mappe zu verwahren, auf der die Nummer des Urkundenverzeichnisses zu vermerken ist.

h)
Befestigung sonstigen Aktenmaterials in den Akten

1 Bei Spezialakten über einmalige Sondervorgänge, wie z. B. bei Bauakten, fällt häufig Aktenmaterial an, das sich wegen der Größe des Formats oder seiner Beschaffenheit nicht zum Einheften in die Schnellhefter eignet. 2 Hierzu gehören z. B. großformatige Bauzeichnungen, Skizzen, Fotos, broschierte Drucksachen und dgl. 3 Diese werden ebenfalls in einem Umschlag entsprechender Größe verwahrt, der jedoch zweckmäßig unter dem oberen Deckel an dem rechten Kartonfalz angeklebt wird. 4 Zum Schutz gegen das Herausfallen der Einlagen kann der Umschlag oben durch eine Aktenklammer geschlossen werden. 5 Auch in diesem Falle ist auf dem Umschlag dessen Inhalt kurz zu vermerken. 6 Bei der Ablage dieser Akten in das Archiv verbleiben jedoch diese Einlagen in dem Umschlag. 7 Bauzeichnungen, die den endgültigen Zustand ausweisen (sog. Bestandszeichnungen), sind zweckmäßig getrennt in einem Karton aufzubewahren.

IV.
Archivierung der Akten

1 Die im laufenden Geschäftsverkehr nicht mehr benötigten Akten, d. h. alle „geschlossenen“ Bände der allgemeinen Sachgebiete sowie der abgeschlossenen Sondervorgänge (s. III f), sind im Archiv zu verwahren. 2 Dieses soll möglichst im Erdgeschoss, unbedingt aber in einem trockenen Raum untergebracht werden. 3 Zur Aufbewahrung der Akten eignet sich ein fester, verschließbarer Schrank, der die gleiche Facheinteilung haben soll wie der Aktenschrank für die laufenden Akten. 4 Die Ablage der Akten hat dort in der gleichen Ordnung des Aktenplans zu erfolgen.

5 Im Archiv ist ein Verzeichnis der dort abgelegten Akten (Findbuch, Repertorium) zu verwahren, das den jederzeitigen Bestand des Archivs ersehen lassen muss. 6 Alle Zugänge und Entnahmen, auch vorübergehende, sind sogleich in einem besonderen Heft zu vermerken.

7 Für das Archivverzeichnis ist das Muster D zu verwenden.

V.
Schutz der Akten vor Vernichtung durch Feuer und Wasserschäden

1 Jeder kirchliche Amtsträger ist verpflichtet, im Falle einer drohenden Gefahr die Vernichtung der laufenden Akten und der Archivalien durch Feuer oder Wasser zu verhüten, indem er sich nach Vermögen an der Sicherstellung der Kirchenbücher, Akten usw. beteiligt. 2 Es ist daher selbstverständlich, dass der Entstehung von Bränden oder Wassereinbrüchen durch entsprechend sorgfältiges Verhalten in den Aufbewahrungsräumen und deren Umgebung vorgebeugt wird. 3 Im Falle einer akuten Gefahr hat sich jeder in der Nähe der Gefahrenstelle befindliche oder erreichbare Amtsträger um die bevorzugte Rettung des Akten- und Archivmaterials, und zwar in erster Linie der Kirchenbücher, zu bemühen. 4 Da die Entfernung der geschlossenen Aktenschränke aus der Gefahrenzone umständlicher und zeitraubender ist, muss der Inhalt der ggf. mit Gewalt zu öffnenden Schränke in bereitgehaltene feste Säcke verpackt und an einen gesicherten Ort, möglichst in einen verschließbaren Raum, verbracht werden. 5 Zur Gewährleistung dieser Sicherheitsmaßnahmen sind in allen Räumen, in denen sich Aktenschränke und dgl. befinden, feste Jutesäcke (Zuckersäcke) in der dem Umfang des vorhandenen Materials entsprechenden Anzahl bereitzuhalten. 6 Diese Säcke sind zweckmäßig einzeln zusammengerollt (nicht gefaltet) in zwei Schnurschlaufen sichtbar an einer freien Wand so aufzuhängen, dass sie bei Bedarf sofort griffbereit sind. 7 Um ihren Verwendungszweck kenntlich zu machen, sind vor oder über den Rollen rote Kartonstreifen mit der Aufschrift „Feuer-Rettungssack“ anzubringen.

8 Die Anbringung von verschlossenen Schlüsselkästen mit Glasscheiben zur Aufbewahrung von Zweitschlüsseln zu den sonst verschlossenen Schränken ist ein weiteres unbedingtes Erfordernis.

VI.
Übergang von bisherigen älteren Aktenordnungen zu der Neuordnung

1 Mit dem festgesetzten Zeitpunkt der Einführung der neuen Aktenordnung sind die bisher geführten Akten zu schließen. 2 Hierbei ist sinngemäß nach Ziffer III f zu verfahren. 3 Als Verweisung ist jedoch die Aktennummer des entsprechenden Aktenstücks der neuen Ordnung einzutragen. 4 Soweit die älteren Akten im laufenden Geschäftsverkehr nicht mehr benötigt werden, sind sie in einer besonderen, der bisherigen Einteilung entsprechenden Abteilung des Archivs zu verwahren. 5 Für die Ergänzung des älteren Aktenverzeichnisses und des Archivverzeichnisses gilt das in Ziffer III f bzw. IV Gesagte sinngemäß.

6 Sollte im Zeitpunkt der Einführung der neuen Aktenordnung, etwa bei erst in letzter Zeit neu errichteten Gemeinden oder nach Vernichtung sämtlichen Aktenmaterials durch Kriegseinwirkung in älteren Gemeinden, eine völlige Neuordnung des Akten- und Archivwesens für die rückliegende Zeit erforderlich sein, so ist diese Neuordnung rückwirkend anzuwenden.

VII.
Makulierung (Vernichtung) von Archivmaterial

1 Für die Möglichkeit der Vernichtung bestimmten Archivmaterials ist bisher lediglich im § 70 Abs. 3 der Ordnung für die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Kirchengemeinden der Kirchenprovinz Berlin-Brandenburg (Wirtschaftsordnung) vom 27. Juni 1946 eine Bestimmung getroffen worden, die sich nur auf die Kassenbücher (mit Ausnahme der als Jahresrechnung verwendeten Hauptbücher) und die Rechnungsbelege erstreckt. 2 Dieses Material kann vernichtet werden frühestens nach Ablauf von 15 Jahren seit der Erteilung der Entlastung. 3 Für andere Archivalien, Amtsblätter und dgl. ist die Vernichtung zunächst nicht gestattet.

4 Über die Kassation (Makulierung) sonstiger Akten ergeht demnächst eine besondere Verfügung (Kassationsordnung). 5 Zurzeit besteht, außer bezüglich der in Absatz 1 bezeichneten Rechnungsunterlagen, ein allgemeines Kassationsverbot.

6 Das für die Makulierung von Kassenbüchern und Belegen vom Konsistorium mit Verfügung vom 11. April 1949 – K I Nr. 8322/49 – (Kirchl. Amtsblatt S. 14) vorgeschriebene Verfahren ist allgemein zu beachten.

Muster A
– Zu Ziffer IIa

Brieftagebuch
der
____________________ Kirchengemeinde in ____________________
für das Jahr____________________

Tagebuch
Nr.

Tag des
Eingangs

Datum und Nr. des
Schriftstücks

Absender

Inhalt
(betrifft)

1

2

3

4

5

Beispiele:

1

14. 7. 60

10. 7. 60

K IIa 1272/60

Ev. Konsis-
torium

Richtlinien für die Pflege der Glocken- und Orgelmotoren

2

24. 7. 60

22. 7. 60

763/60

Pfr. A., N.N.

Dimissoriale erteilt

3

27. 7. 60

24. 7. 60

K IIa 1478/60

Ev. Konsis-
torium

U.R.
Beschwerde

17. 9. 60

14. 9. 60

K IIa 1478/60II

Ev. Konsis-
torium

Frantz wegen Pfarrackerpacht zum Bericht
dem Antrag ist stattzugeben

4

–

5

14. 11. 60

10. 11. 60

H. Frantz

Vorg. 103
Gesuch um weitere Stundung der Pachtrate April/Juni 60 bis 15. 2. 61

6

7

8

9

0

Tag des
Ausgangs

Empfänger

Inhalt
(betrifft)

Fristvermerke

Porto Pf

Verbleib,
Akten-Nr.

6

7

8

9

10

11

–

–

– Z.d.A.

–

5130

15. 7.60

Pfr. A., N.N.

Ersuchen um Dimissoriale Mayer, Ernst für Taufe
Z.d.A.

25.7.60

20

348

–

31. 7.60

Ev. Konsistorium

U. mit Äußerung zurück. Bitte um Beratung

10.9.60

20

18. 9.60

H. Frantz

Frist bis 31.12.60 erteilt

10.1.61

20

Forts. Nr. 105

10. 8.60

Peter,
Fischer,
Brecht,
Kratz

Einladung zur Sitzung der Friedhofskommission am
17.8.60 Z.d.A.

–

131

20.11.60

H. Frantz

Stundung zum 15.2.61 letzt-
malig bewilligt

20.3.61

Anlage B
zu Ziffer IIc und III

Aktenplan für die Kirchengemeinden und Pfarrämter

GLIEDERUNG NACH HAUPTABSCHNITTEN

1.

Kirchengemeinde und Pfarrsprengel
(Aktendeckel rot)

2.

Kirchliche Ämter
(Aktendeckel grün)

3.

Dienst und Leben
(Aktendeckel hellblau)

4.

Finanzverwaltung
(Aktendeckel orange)

5.

Gebäude und Kirchhof (Friedhof)
(Aktendeckel gelb)

GLIEDERUNG NACH UNTERABSCHNITTEN

1.
Kirchengemeinde und Pfarrsprengel

(Aktendeckel rot)

10.

Bestand und Verfassung der Kirchengemeinden (des Pfarrsprengels)

11.

Geschichte der Kirchengemeinde und Statistiken

12.

Archiv, Registratur, Pfarrbücherei

13.

Organe der Kirchengemeinde

14.

Kirchenkreis (Superintendentur, Präses)

15.

Übergemeindliche Verbandsorgane (Parochialverband, Gesamtverband, Stadtsynodalverband, Stadtkirchenverband)

16.

Sprengel, Landeskirche, Evangelische Kirche in Deutschland, Ökumene

17.

Kirchliche Vereinigungen und Richtungen innerhalb der Landeskirche

18.

Andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

19.

Verhältnis zu Gemeinde, Staat, politischen Vereinigungen

2.
Kirchliche Ämter

(Aktendeckel grün)

20.

Pfarramt und Pfarrer

21.

Ruhestandsgeistliche, Pfarrwitwen, Pfarrwaisen

22.

Pfarrerstand und seine Einrichtungen

23.

Beamte und Angestellte der Kirchengemeinde

24.

Besoldungen und Entschädigungen

3.
Dienst und Leben

(Aktendeckel hellblau)

30.

Gottesdienste

31.

Amtshandlungen

32.

Aufzeichnung der Amtshandlungen (Kirchenbuchwesen)

33.

Jugendunterweisung

34.

Seelsorge und besondere Gemeindedienste

35.

Gemeindeleben, Gemeindearbeit, Gemeindepflege

36.

Liebes- und Fürsorgetätigkeit

37.

Innere und Äußere Mission

38.

Kirchliche Werke

4.
Finanzverwaltung

(Aktendeckel orange)

40.

Allgemeines, Lagerbuch, Versicherungen

41.

Grundvermögen, Liegenschaften

42.

Geldvermögen

43.

Nutznießungen, Gefälle

44.

Gebühren

45.

Kirchensteuern

46.

Schenkungen, Stiftungen, Legate

47.

Lasten, Steuern, Abgaben, Umlagen

48.

Vermögensverwaltungssachen aus besonderem Anlass

49.

Kassen- und Rechnungswesen, Haushaltsplan

5.
Gebäude und Kirchhof (Friedhof)

(Aktendeckel gelb)

50.

Allgemeines

51.

Kirche

52.

Gemeindehaus, Gemeinderäume

53.

Pfarrhaus

54.

Pfarrwitwenhaus

55.

Küster-(Kirchenmusiker-)Haus

56.

Andere kirchliche Gebäude

59.

Kirchhof (Friedhof)

GLIEDERUNG NACH AKTEN

1.
Kirchengemeinde und Pfarrsprengel

(Aktendeckel rot)

10.

Bestand und Verfassung der Kirchengemeinde

100.

Allgemeines

101.

Patronat

102.

Umfang der Kirchengemeinde (des Kirchspiels, des Pfarrsprengels), Ein- und Auspfarrungen, Ansiedlungen

103.

Beziehungen zu anderen Kirchengemeinden (Mutter- und Tochtergemeinden, Nachbargemeinden)

104.

Verzeichnis der Gemeindeglieder, Gemeindekartei

105.

Zuzug und Wegzug von Gemeindegliedern

106.

Austritte (Ausschlüsse s. 343)

107.

Eintritte

109.

Sonstiges

11.

Geschichte der Kirchengemeinde und Statistiken

110.

Allgemeines

1101.

Chronik

1102.

Sammlung von Notizen, Veröffentlichungen, Aufsätzen, Zeitungsausschnitten zur Geschichte der Kirchengemeinde

1103.

Kriegs- und Notzeiten

111.

Jahresberichte, allgemeine Gemeindeberichte (Anm.: Nicht Visitationsberichte)

112.

Statistiken

1121.

Äußerungen des kirchlichen Lebens (Tabelle II)

1122.

Finanz- und Steuerstatistik

1129.

Sonstige Statistiken (z. B. Volkszählung)

113.

Religiöse Volkskunde, Kirchliches Brauchtum, Heimatpflege

114.

Bildarchiv

119.

Sonstiges

12.

Archiv, Registratur, Pfarrbücherei

120.

Allgemeines

121.

Archivalienschutz, Archivpfleger, Archivvisitationen

122.

Registratur, Bestandaufnahmen, Findbuch (Repertorium), Übernahmebescheinigungen

123.

Pfarrbücherei (Bestand, Kartei, Schriftwechsel)

124.

Gesetzsammlungen

1241.

Sammlung alter Verordnungen, Rundschreiben, Reskriptenbücher

1242.

Kirchliche Amtsblätter

1243.

Amtsblätter weltlicher Behörden

129.

Sonstiges

13.

Organe der Kirchengemeinde

130.

Allgemeines

131.

Kirchenvorstand, Gemeindekirchenrat, Presbyterium

1310.

Allgemeines

1311.

Wahlen, Wählerliste, Wahlprotokolle, Stimmzettel, Einführung der Gewählten

1312.

Geschäftsführung des Gemeindekirchenrates, Geschäftsordnung

1313.

Sitzungen des Gemeindekirchenrates (Verhandlungsniederschriften)

1314.

Einzelne Kirchenälteste

1315 ff.

Ausschüsse (z. B. Rechnungs-, Bauausschuss)

132.

Gemeindebeirat, Gemeindevertretung

133.

Kirchengemeindeversammlung

134.

Kirchengemeindeamt (Gemeindebüro)

1341.

Leitung

1342.

Büroräume

1343.

Materialien, Heizung

1344.

Fernsprecher, Porto

1349.

Sonstiges

139.

Sonstige Organe

14.

Kirchenkreis (Superintendentur, Präses)

140.

Allgemeines

141.

Kreissynode, Kreiskirchentag

142.

Leiter des Kirchenkreises (Superintendent)

143.

Kreiskirchenrat, Kreiskirchenvorstand

144.

Pfarrkonvent

145.

Kirchenvisitationen

146.

Sonstige Veranstaltungen (Allgemeiner Kreiskirchentag)

15.

Übergemeindliche Verbandsorgane (Parochialverband, Gesamtverband, Stadtsynodalverband, Stadtkirchenverband)

150.

Allgemeines

151.

Leitung

152.

Verbandsvertretung, Ausschüsse

153–158.

Spezielle Organe (Kirchliches Verwaltungsamt, Rentamt, Kirchensteueramt)

159.

Sonstiges

16.

Sprengel, Landeskirche, Evangelische Kirche in Deutschland, Ökumene

160.

Allgemeines (Verfassung, Ordnung der Landeskirche, Gesetzgebung und dgl.)

161.

Sprengel (Generalsuperintendent, Landessuperintendent)

162.

Landeskirche

1620.

Allgemeines

1621.

Bischof, Landesbischof

1622.

Kirchenleitung

1623.

Konsistorium, Landeskirchenamt

1624.

Landessynode, Provinzialsynode

163.

Evangelische Kirche der Union

164.

Vereinigte Ev.-luth. Kirche Deutschlands – Luth. Weltbund

165.

Evangelische Kirche in Deutschland

166.

Deutscher Evangelischer Kirchentag

167.

Beziehungen zu Evangelischen Freikirchen

168.

Ökumene

17.

Kirchliche Vereinigungen und Richtungen innerhalb der Landeskirche

170.

Allgemeines

171.

Kirchenkampf

172.

Bekenntnisgemeinschaften, Bruderschaften

173.

Gemeinschaftsbewegung

179.

Sonstiges

18.

Andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

180.

Allgemeines

181.

Katholische Kirche

182.

Sonstige christliche Gemeinschaften (Sekten)

183.

Israeliten

184.

Nicht christliche Weltanschauungsgemeinschaften

189.

Sonstiges

19.

Verhältnis zu Gemeinde, Staat, politischen Vereinigungen

190.

Allgemeines

191.

Ortsbehörden

192.

Kreisbehörden

193.

Bezirksbehörden (Regierungsbezirke)

194.

Oberste Landesbehörde

195.

Staatsoberhaupt

196.

Politische Vereinigungen

197.

Staatliche Jugend

199.

Sonstiges

2.
Kirchliche Ämter

(Aktendeckel grün)

20.

Pfarramt und Pfarrer

200.

Allgemeines (Verpflichtung, Dienstanweisung, Amtsverschwiegenheit)

201.

Amtsführung

2011.

Geschäftsordnung, Geschäftsverteilung

2012.

Siegel

2013.

Tagebuch (Journal)

2014.

Amtskalender

2015.

Postsachen (Porto, Fernsprecher)

2016.

Verkehrsmittel (Kraftfahrzeug, Fahrrad)

202.

Errichtung der Pfarrstelle(n)

2021.

I. Pfarrstelle

2022.

II. Pfarrstelle

203.

Besetzung der Pfarrstelle(n)

2031.

Besetzung der I. Pfarrstelle

2032.

Besetzung der II. Pfarrstelle

2033.

Vakanzvertretung, Vikarie

204.

Persönliches (Ordination, Urlaub, Stellvertretung, Krankheit, Unterstützungen, Dienststrafsachen)

205.

Prediger, Pfarrvikare, Hilfsgeistliche, Stellvertreter, Pfarrverweser, Prädikanten, Predigerpraktikanten

206.

Studenten, Kandidaten (Lehrvikare, Predigerseminar)

207.

Kurprediger

209.

Sonstiges

21.

Ruhestandsgeistliche, Pfarrwitwen, Pfarrwaisen

210.

Allgemeines

211.

Ruhestandsgeistliche, Landeskirchliche Versorgung

212.

Witwen und Waisen, Landeskirchliche Versorgung

213.

Freie Einrichtungen für Hinterbliebene (Unterstützungskassen)

219.

Sonstiges

22.

Pfarrerstand und seine Einrichtungen

220.

Allgemeines

221.

Pfarrkonferenzen, Arbeitsgemeinschaften (Pfarrkonvente siehe 144)

222.

Pastoralkollegs, Kurse, Rüstzeiten, Tagungen

223.

Pfarrbruderschaften, Pfarrerverein

224.

Wohlfahrtseinrichtungen für Geistliche

225.

Pfarrfrauen, Pfarrbräute (Tagungen, Kurse, Rüstzeiten)

229.

Sonstiges

23.

Beamte und Angestellte der Kirchengemeinde

230.

Allgemeines

231.

Kirchenmusiker (Organist, Kirchenmusikdirektor, Kantor, Chordirigent, Hilfskirchenmusiker)

2311.

Anstellung

2312.

Dienstgeschäfte

2313.

Fortbildung, Fachaufsicht, Jahreskonferenz

2314.

Standesvertretung

232.

Küster, Kirchendiener

233.

Kirchenrechnungsführer, Kirchmeister, Rendant

234.

Kirchenbuchführer

235.

Gemeindediakon, Katechet

236.

Weibliche Mitarbeiter

2361.

Gemeindeschwestern

2362.

Gemeindehelferinnen

2363.

Kindergärtnerinnen

2364.

Fürsorgerinnen

237.

Sonstige ortskirchliche Amtsträger (auch Kirchhofspersonal)

238.

Wohlfahrtseinrichtungen

239.

Sonstiges

24.

Besoldung und Entschädigungen

240.

Allgemeines

241.

Pfarrbesoldung und Entschädigungen (Gebühren für Amtshandlungen und Kirchenbuchauszüge siehe 442)

2411.

Festsetzung und Zahlung des Pfarrgehaltes

2412.

Beihilfenbedarf und Schlussabrechnung

2413.

Dienstaufwandsentschädigung

2414.

Fuhrkostenentschädigung

2415.

Reisekostenentschädigung

2416.

Nebenbezüge

242.

Besoldung der Beamten

243.

Vergütung der Angestellten

244.

Löhne der Arbeiter

245.

Sozialversicherung der Mitarbeiter

249.

Sonstiges

3.
Dienst und Leben
(Aktendeckel hellblau)

30.

Gottesdienste

300.

Allgemeines: Agende, Gottesdienstordnung, Liturgie, Kirchengebete, Paramentenordnung, Kirchlicher Kalender, Festordnung, Brauchtumsordnung

301.

Gottesdienst an Sonn-, Fest- und Feiertagen, Abendmahlsfeiern

3011.

Fürbitten

302.

Lesegottesdienst, Lektorat

303.

Jugendgottesdienste, Kinder- und Schulgottesdienste

304.

Wochengottesdienste, Betstunden, Andachten

305.

Bibelstunden, Bibelwochen

306.

Besondere Gottesdienste und Veranstaltungen (Örtliche Kirchenfeste, Kirchenjubiläen, Missionsfeste, Gottesdienste im Freien)

307.

Kirchenmusik

3071.

Gemeindegesang, Gesangbuch, Choralbuch

3072.

Kirchliche Chor- und Singekreise

3073.

Musik bei Amtshandlungen

3074.

Kirchenkonzerte

3075.

Posaunenchor

3076.

Kirchenmusikalische Tagungen

308.

Geläute, Läuteordnung

309.

Sonstiges (Kirchenzettel, Abkündigungen, Sakristeibuch)

31.

Amtshandlungen

310.

Allgemeines

311.

Taufe, Patenschaft

312.

Konfirmation

3120.

Allgemeines

3121.

Konfirmationsordnung

3122.

Frühkonfirmation, Nachkonfirmation

3123.

Silberne und Goldene Konfirmation

313.

Beichte, Privat-, Krankenkommunionen (Allgemeine Abendmahlsfeiern siehe 301)

314.

Trauung

3141.

Ehejubiläen

3142.

Nachtrauungen

315.

Bestattung (Begräbnis, Feuerbestattung, Urnenbeisetzung)

319.

Sonstiges

32.

Aufzeichnungen der Amtshandlungen (Kirchenbuchwesen)

320.

Allgemeines

321.

Kirchenbuchführung

322.

Beurkundung (Kirchenbuchausfertigungen)

323.

Prüfung der Kirchenbücher

324.

Berichtigungen und Nachträge

325.

Zweitschriften, Nebenbücher, Sammlung der Anmeldeformulare

326.

Wiederherstellung von Kirchenbüchern

327.

Verkartung und Ablichtung der Kirchenbücher

328.

Familienforschung

329.

Sonstiges

33.

Jugendunterweisung

330.

Allgemeines

331.

Religionsunterricht, Christenlehre

3311.

Kirchliche Erziehungskammer

3312.

Erziehungsausschuss

332.

Konfirmandenunterricht

3320.

Allgemeines

3321.

Katechumenenunterricht, Vorkonfirmandenunterricht

3322.

Konfirmandenunterricht

3323.

Kirchliche Unterweisung im Jugendalter (Unterricht für Nachkonfirmation)

3324.

Prüfungen

3325.

Konfirmandenlisten

333.

Kirche und Schule

334.

Katechetische und religionspädagogische Arbeitsgemeinschaften

335.

Evangelische Elternarbeit

336.

Konfirmanden- und Jugendrüstzeiten
(Arbeit der Jugendpfarrer siehe 346, 3523, 3529, Kindergärten siehe 3521, 523)

339.

Sonstiges

34.

Seelsorge und besondere Gottesdienste

340.

Allgemeines

341.

Seelsorge in Anstalten und unter besonderen Verhältnissen nach Bedarf 4stellig z. B. in Krankenhäusern, Gefängnissen, Siedlungen, an Blinden und Taubstummen, an Auswärtigen, Schiffer- und Seemannsseelsorge, Diasporaseelsorge, Strafsachen gegen Gemeindeglieder

342.

Jubiläen von Gemeindegliedern

343.

Schutz des Gemeindelebens (Kirchenzucht, Einspruch gegen öffentliche Ärgernisse, Ausschüsse)

344.

Sonn- und Feiertagsschutz

345.

Bekämpfung von Volksschäden (Alkoholismus u. a.)

346.

Jugendsachen (Jugend- und Gerichtshilfe, siehe auch 364)

347.

Ehesachen

348.

Pfarramtliche Bescheinigungen (Patenbescheinigungen, Ausstellung von Dimissorialen)

349.

Sonstiges

35.

Gemeindeleben, Gemeindearbeit, Gemeindepflege

350.

Allgemeines

351.

Arbeit an der Gesamtgemeinde

3511.

Gemeindeabende

3512.

Bibelverbreitung

3513.

Volksmission, Evangelisation

3514.

Evangelischer Lichtbild- und Filmdienst

3515.

Mitarbeiterbesprechungen, Helferkreise, Helferrüstzeiten

352.

Gemeindearbeit, Gemeindepflege im Einzelnen

3521.

an den Kleinkindern (Krippe, Kindergarten)

3522.

an der schulpflichtigen Jugend (Bibelkreise, Kinderhort)

3523.

Gemeindearbeit an jungen Männern, Junge Gemeinde (Jugendkreise)

3524.

Gemeindearbeit an jungen Mädchen, Junge Gemeinde (Mädchenkreise)

3525.

Gemeindearbeit an Männern

3526.

Gemeindearbeit an Frauen

3527.

Dienst an den Alten

3529.

Sonstiger Jugenddienst (Gemeindearbeit des Jugendpfarrers)

353.

Pressearbeit

3531.

Kirchliche Presse (Gemeindeblatt, Sonntagsblatt, Gemeindebrief)

3532.

Weltliche Presse

354.

Öffentlichkeitsarbeit der Kirche (Hilfe an weltlichen Veranstaltungen, Evangelische Akademie, Kirchliche Volkshochschulen u. a.)

355.

Beziehungen zu außerkirchlicher Volksbildung, Kirche und Film, Rundfunk

356.

Christliche Kunst und Wissenschaft

359.

Sonstiges

36.

Liebes- und Fürsorgetätigkeit

360.

Allgemeines

361.

Kirchliche Sammlungen (Kollekten, Opfer)

3611.

Landeskirchliche Kollekten (Kirchenkollekten, Klingelbeutel-, Korbsammlungen)

3612.

Sprengelkollekten

3613.

Örtliche Kollekten

3614.

Sonstige gottesdienstliche Sammlungen

3615.

Haus- und Straßensammlungen

3616.

Opfergroschen

362.

Armen- und Krankenfürsorge (Seelsorge siehe Ziffer 341)

363.

Kinder- und Jugendfürsorge

364.

Gefährdetenfürsorge

365.

Kirchliches Hilfswerk, Sprengelstelle des Hilfswerkes und der Inneren Mission, Kirchliches Bezirkswohlfahrtsamt

366.

Beziehungen zu außerkirchlicher Wohlfahrtsarbeit

367.

Sonstige Soziale Arbeit

368.

Umsiedlerfürsorge

369.

Sonstiges

37.

Innere und Äußere Mission

370.

Allgemeines

371.

Innere Mission (Kreis- und Bezirksstellen, Einrichtungen, Anstalten)

372.

Äußere Mission

3721.

Veranstaltungen, Vorträge

3722.

Mitarbeiter

3723.

Beihilfen

38.

Kirchliche Werke

380.

Allgemeines

381.

Gustav-Adolf-Werk

382.

Evangelischer Bund

383.

Martin-Luther-Bund

384.

Kirchengeschichtliche Arbeitsgemeinschaft, Verein für Kirchengeschichte

389.

Sonstiges

4.
Finanzverwaltung

(Aktendeckel orange)

40.

Allgemeines, Lagerbuch, Versicherungen

400.

Allgemeines

401.

Verzeichnis der Vermögensteile (Lagerbuch)

402.

Versicherungen

4021.

Haftpflicht-, Unfallversicherung (Sozialversicherung siehe 245; Hagelversicherung; Feuerversicherung siehe 5021)

4022.

Versicherung der Geistlichen

4023.

Versicherung der Angestellten und Arbeiter (Sozialversicherung siehe 245)

409.

Sonstiges (etwaige Rechtsstreitigkeiten, jeder Rechtsstreit für sich)

41.

Grundvermögen, Liegenschaften

410.

Allgemeines

411.

Grundstücke, Einzelnes, Kauf, Verkauf, Tausch, Enteignung und andere Inanspruchnahme, Unterteilung nach Eigentümer, z. B. Kirchengemeinde, Kirche, Pfarre, Pfarrwittum, Küsterei oder nach sonstiger Bezeichnung

412.

Verpachtung der Grundstücke, auch Baupachtverträge (Unterteilung wie zu 411)

413.

Erbpachten, Erbbaurechte (Unterteilung wie zu 411)

414.

Forsten und Ödländereien (auch Aufforstung und Kultivierung)

415.

Unterlagen über Grundstücke, Veränderungen im Grundbuch und Kataster

4151.

Grundbuchsachen

4152.

Katastersachen

416.

Wege- und Wassersachen

417.

Bergbau, Erdöl- und Kali-Verträge

418.

Gemeindeteilungssachen, Flurbereinigungen, Rezesse, Umlegungsverfahren

419.

Sonstiges

42.

Geldvermögen

420.

Allgemeines

421.

Kapitalien, Einzelnes
(Unterteilung nach Eigentümer oder sonstiger Bezeichnung wie zu 411)

4210.

Hypotheken

4211.

Wertpapiere

4212.

Sparkassenguthaben

4213.

Sonstige Kapitalien

422.

Aufwertung, Währungsreform

423.

Laufende Verwaltung der Kapitalien

4231.

Verkehr mit Banken und Sparkassen

424.

Verbindung mit Genossenschaften, Spar- und Darlehnskassen

425.

Anleihen, ausgeliehene Kapitalien

429.

Sonstiges

43.

Nutznießungen, Gefälle

430.

Allgemeines

431.

Einzelnes (Unterteilung nach Eigentümer oder sonst. Bezeichnung wie zu 411)

432.

Holzberechtigungen

433.

Hand- und Spanndienste

434.

Ablösungen (Unterteilung wie zu 411)

439.

Sonstiges

44.

Gebühren

440.

Allgemeines

441.

Einzelnes (Unterteilung nach Empfänger oder sonstiger Bezeichnung wie zu 411, Kirchhofsgebühren siehe 5944)

442.

Gebühren zu Amtshandlungen, Kirchenbuchausfertigungen und Sonstige

443.

Aufhebung von Gebühren (Stolgebühren, Vierzeitengeld)

449.

Sonstiges

45.

Kirchensteuern

450.

Allgemeines

451.

Kirchensteuerbeschluss

452.

Steuersoll, Veranlagung (Kirchensteueramt)

453.

Erhebung der Kirchensteuern (Kirchensteueramt)

454.

Einsprüche, Stundungs-, Erlassanträge

455.

Einziehung der Kirchensteuern (Kirchensteueramt)

456.

Zuweisungen an die Kirchengemeinden durch die Kirchenbehörde aus Kirchensteuermitteln

459.

Sonstiges

46.

Schenkungen, Stiftungen, Legate
(Nach Bedarf)

47.

Lasten, Steuern, Abgaben, Umlagen

470.

Allgemeines

471.

Öffentliche Steuern (Grundsteuer, Hauszinssteuer, soweit nicht bei Verpachtung geregelt, Einheitsbewertung der Grundstücke)

472.

Sonstige Lasten am Grundbesitz

4721.

Öffentlich-rechtliche Lasten und Abgaben von Grundbesitz, Anliegerbeiträge usw.

4722.

Privatrechtliche Belastung der Grundstücke, Grunddienstbarkeiten

473.

Kreiskirchliche Umlage

474.

Landeskirchliche Umlage

479.

Sonstiges

48.

Vermögensverwaltungen aus besonderem Anlass

480.

Allgemeines

481.

Die Kirche betr.

482.

Die Pfarre betr., z. B. Melioramente, Auseinandersetzungen zwischen Amtsvorgänger und Nachfolger

483.

Küsterei

484.

Trennung der Vereinigten Küster- und Schulämter (Vermögensauseinandersetzung zwischen Kirche und Schule)

489.

Sonstiges

49.

Kassen- und Rechnungswesen, Haushaltsplan

490.

Allgemeines

491.

Haushaltsplan (Voranschlag, Aufstellung, Genehmigung)

492.

Laufende Verwaltung der kirchlichen Kassen (Unterteilung nach Bedarf: Pfarrkasse, Kirchenkasse, Verkehr mit dem Rentamt, Beihilfen und Zuschüsse aus landeskirchlichen Mitteln usw.)

493.

Verwaltung der Fonds

494.

Ordentliche und außerordentliche Prüfung der kirchlichen Kassen

495.

Rechnungslegung (Jahresrechnung)

496.

Aufbewahrung der Rechnungsbelege

499.

Sonstiges

5.
Gebäude und Kirchhof (Friedhof)

(Aktendeckel gelb)

50.

Allgemeines

500.

Allgemeines

501.

Überwachung der kirchlichen Gebäude durch kirchliche und staatliche Organe (Denkmalsschutz, Bauberichte)

502.

Schutzmaßnahmen

5021.

Feuerversicherung

5022.

Blitzschutz

5023.

Sonstige Sicherungsmaßnahmen

503.

Kriegsschäden

504.

Beleuchtung, Heizung, Wasserversorgung, Reinigung
(Straßenreinigung, Schornsteinfeger, Müllabfuhr je nach Bedarf 4-stellig)

505.

Schmuck der kirchlichen Gebäude (Beflaggung)

509.

Sonstiges

51.

Kirche – mehrere Kirchen sind durch kleine Buchstaben zu bezeichnen

510.

Allgemeines

511.

Bau (Lageplan, Bauplatz, Baubeschlüsse und -verträge, Baubeschreibung)

512.

Unterhaltung und Ausbesserung, Baubericht

513.

Einzelne Teile und Zubehör

5131.

Turm, Uhr, Glocken, Läutwerk

5132.

Orgel, Orgelantrieb, sonstige Musikinstrumente

5133.

Altar, Kanzel, Gestühl, Kunstdenkmäler, Gedenktafeln

5134.

Beleuchtungsanlage

5135.

Heizungsanlage

5136.

Sonstige Anlagen (Schwerhörigenanlage, Lautverstärker, Lichtbildanlage)

514.

Reinigung, Beleuchtung und Heizung

515.

Kirchliches Inventarverzeichnis (Vasa sacra, Paramente, Altargegenstände)

516.

Gottesdienstl. Zubehör (Abendmahlswein, Hostien, Kerzen)

517.

Einräumung der Kirche zu nichtevangelischen Gottesdiensten und außergottesdienstlichen Veranstaltungen

518.

Gärtnerische Anlagen, Gefallenengedenksteine

519.

Sonstiges

52.

Gemeindehaus, Gemeinderäume – mehrere Häuser werden durch Hinzufügung eines kleinen Buchstabens bezeichnet

520.

Allgemeines

521.

Gemeindehaus

5211.

Bau (Lageplan, Bauplatz, Baubeschlüsse und -verträge, Baubeschreibung)

5212.

Unterhaltung, Ausbesserung, Baubericht

5213.

Benutzung und Vermietung (Gebühren, Verträge)

5214.

Reinigung, Beleuchtung, Heizung

522.

Gemeindesaal, Konfirmandensaal

523.

Kinderschule, Kindergärten

524.

Vermietung von Räumen für verschiedene Zwecke

529.

Sonstiges

53.

Pfarrhaus – mehrere Pfarrhäuser werden durch Hinzufügung eines kleinen Buchstabens bezeichnet

530.

Allgemeines

531.

Bau (Lageplan, Bauplatz, Baubeschüsse und -verträge, Baubeschreibung)

532.

Unterhaltung und Ausbesserung, Baubericht

533.

Benutzung und Vermietung (Gebühren, Verträge)

534.

Reinigung, Beleuchtung, Heizung

535.

Pfarrgarten und -hof

536.

Nebengebäude

539.

Sonstiges

54.

Pfarrwitwenhaus

540.

Allgemeines

541.

Bau (Lageplan, Bauplatz, Baubeschlüsse und -verträge, Baubeschreibung)

542.

Unterhaltung und Ausbesserung, Baubericht

543.

Benutzung und Vermietung (Gebühren, Verträge)

549.

Sonstiges

55.

Küster-, Kirchenmusikerhaus – mehrere Häuser werden durch Hinzufügung eines kleinen Buchstabens bezeichnet, siehe auch 56–58

550.

Allgemeines

551.

Bau (Lageplan, Bauplatz, Baubeschlüsse und -verträge, Baubeschreibung)

552.

Unterhaltung und Ausbesserung, Baubericht

553.

Benutzung und Vermietung (Gebühren, Verträge)

554.

Reinigung, Beleuchtung, Heizung

555.

Hausgarten

556.

Nebengebäude

559.

Sonstiges

56.–58.

Je nach Bedarf für andere kirchliche Gebäude (Einteilung wie zuvor)

59.

Kirchhof (Friedhof)

590.

Allgemeines

591.

Kirchhofsgelände (Erwerb, Lageplan, Umfriedung, Erweiterung). Die einzelnen Kirchhöfe werden durch Hinzufügung eines kleinen Buchstabens bezeichnet.

592.

Kirchhofsordnung

5920.

Allgemeines

5921.

Übersichtskarte, Grabstellenplan, Grabstellenregister, Kirchhofsbuch

5922.

Besondere Gräber (Berühmte Persönlichkeiten, Pfarrer, Lehrer, Kirchenmusiker, Krieger, Flüchtlings-Pflegegräber)

5923.

Grabdenkmäler

593.

Kirchhofsgebäude

5931.

Kapelle

5932.

Leichenraum

5933.

Krematorium

5934.

Verwaltungsgebäude
(Kirchhofspersonal siehe 237)

594.

Kirchhofsverwaltung

5941.

Beerdigungen, Genehmigungen, Anmeldungen

5942.

Urnenbeisetzungen, Genehmigungen, Anmeldungen

5943.

Nutzungen (Grabstellenzuweisungen)

5944.

Gebühren

5945.

Kassen- und Rechnungsführung (siehe auch 490 ff.)

5949.

Sonstiges

Muster C
zu Ziffer IIIa

Titelblatt

Bestandsverzeichnis

der bei der ____________________

Kirchengemeinde ____________________

geführten Akten,
umfassend die Zeiträume

A.

vor Einführung der „Richtlinien für das Registratur- und Aktenwesen“, etwa von ____________________ bis ____________________

B.

nach Einführung der „Richtlinien“ ab ____________________

Abteilung A. (Vor der Einführung der „Richtlinien“)

Aktenzeichen

Sachgebiet

Band

Zeitraum des Inhalts

Verbleib

vom

bis

Anmerkung:
In diese Abteilung werden die älteren Akten mit der Bezeichnung ihrer Sachgebiete und den Aktenzeichen nach ihrer bisherigen Ordnung eingetragen.

IV 2a

Beispiel:
Bewirtschaftung des Pfarrhauses NN.

II

15.10.30

27.12.60

Archiv

Abteilung B. (Nach der Einführung der „Richtlinien“)

Akten-
Nr.

Sachgebiet

Band

Zeitraum des Inhalts

Verbleib

vom

bis

Anmerkung:
Diese Abteilung ist für die Eintragung der sich durch die Umstellung auf die „Richtlinien“ ergebenden neuen Akten bestimmt.

532

Beispiel:
Pfarrhaus NN. Unterhaltung usw.

I

4.1.61

Anlage D
zu Ziffer IV

Findbuch
(Bestandsverzeichnis)

des Archivs

der Kirchengemeinde ____________________

des Pfarrsprengels ____________________

Kirchenkreis ____________________

Angelegt im Jahre ____________________

von ____________________

Inhalt

I.

Die Akten der Registratur

A.

Die Akten, die vor der Einführung der Richtlinien für das Registratur- und Aktenwesen der Evangelischen Kirchengemeinden in Berlin-Brandenburg angelegt worden sind.

B.

Die Akten, die nach der Einführung der Richtlinien für das Registratur- und Aktenwesen der Evangelischen Kirchengemeinden in Berlin-Brandenburg angelegt werden.

II.

Die Akten der Repositur (Archivreife Akten)

III.

Die Urkunden

IV.

Die Kirchenbücher

V.

Die Zivilstandsregister

VI.

Die Rechnungen

VII.

Sonstige Handschriften

VIII.

Karten, Skizzen, Zeichnungen

IX.

Die Kirchenbibliothek

X.

Die Pfarrbücherei

II. Die Akten der Repositur (Archivreife Akten)
Abteilung I: Akten des bisherigen Archivs

Aktenzeichen

Sachgebiet

Band

Zeitraum des Inhalts

In Archiv übernommen

vom

bis

am

Beispiel:

C 2

Pfarrstellen und Pfründen-
angelegenheiten

I

7.9.
1793

14.10.
1835

1835

Abteilung II: Ältere archivierte Akten, bis zur Einführung der Richtlinien

Aktenzeichen

Sachgebiet

Band

Zeitraum des Inhalts

In Archiv übernommen

vom

bis

am

Beispiel:

IV 2a

Bewirtschaftung des Pfarr-
hauses NN.

I

15.10.30

27.12.60

29.12.60

Abteilung III: Neuere, seit Einführung der Richtlinien archivierte Akten

Akten-
Nr.

Sachgebiet

Band

Zeitraum des Inhalts

In Archiv übernommen

vom

bis

am

Beispiel:

5211

Neubau des Gemeindehauses

I u. II

10.3.58

14.1.61

20.1.61

Rechtsverordnung über die Personalakten (Personalaktenordnung – PAO)

Vom 22. September 2000 (KABl.-EKiBB S. 130); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL durch Rechtsverordnung vom 27. November 2009

(KABl. S. 216)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 9 des Pfarrdienstausführungsgesetzes vom 16. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 191) und von § 3 Abs. 3 Kirchenbeamtenrechtsausführungsgesetz vom 14. November 1998 (KABl.-EKiBB 1999 S. 15) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Begriffsbestimmung

( 1 ) Personalakten sind alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis betreffen, soweit sie in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen (Personalaktendaten).

( 2 ) Nicht Bestandteil der Personalakten sind Unterlagen, die besonderen von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Ausbildungs- und Prüfungsakten.

( 3 ) Personalunterlagen und -dateien, die nicht unter Absatz 1 fallen, dürfen nicht in die Personalakten aufgenommen werden.

( 4 ) 1 Daten, die nicht zur Begründung, Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses oder zur Durchführung organisatorischer, personeller oder sozialer Maßnahmen, insbesondere zu Zwecken der Personalplanung und des Personaleinsatzes, erforderlich sind, dürfen nicht erhoben werden. 2 Fragebögen, mit denen personenbezogene Daten erhoben werden, bedürfen der Genehmigung durch das Konsistorium.

§ 2
Gliederung der Personalakten

( 1 ) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakten, Teil- und Nebenakten gegliedert werden.

( 2 ) Teilakten können für einen bestimmten Aufgabenbereich in der zuständigen Abteilung oder Verwaltungsstelle geführt werden.

( 3 ) 1 Nebenakten dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Stelle nicht zugleich Beschäftigungsstelle ist oder wenn mehrere personalverwaltende Stellen für die betroffene Person zuständig sind. 2 Sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Stelle erforderlich sind. 3 In Nebenakten dürfen nur solche Unterlagen enthalten sein, die sich auch in den Grundakten oder in einer Teilakte befinden.

( 4 ) In die Grundakten ist ein Verzeichnis der Teil- und Nebenakten aufzunehmen.

§ 3
Inhalt der Personalakten

( 1 ) Zu den Personalgrundakten gehören insbesondere:

1. Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten,

2. Bewerbungsschreiben, Lebenslauf, Personenstandsurkunden, Staatsangehörigkeitsnachweis,

3. polizeiliche Führungszeugnisse,

4. pfarramtliche Zeugnisse,

5. Nachweis über Aus-, Fort- und Weiterbildung einschließlich Schul-, Prüfungs- und Abschlusszeugnisse (soweit sie für die Dienstaufnahme Voraussetzung sind),

6. Nachweis über berufliche Tätigkeiten,

7. Nachweis über Wehr- oder Zivildienst sowie ähnliche Dienstverhältnisse,

8. Vorgänge über dienstliche Versprechen (Ordinarien, Gelöbnis, Verpflichtung und Amtseinführung),

9. bei Personen im Kirchenbeamtenverhältnis
Vorgänge über Ernennung, Abordnung, Versetzung oder sonstige Änderungen oder die Beendigung des Dienstverhältnisses, bei Personen im Pfarrdienstverhältnis Vorgänge über Berufung, Übertragung einer Pfarrstelle, Freistellung, Versetzung oder sonstige Änderungen oder die Beendigung des Dienstverhältnisses sowie über Entscheidungen zur Residenzpflicht und zur Dienstwohnungsbindung,

10. dienstliche Beurteilungen,

11. Nachweis über Nebentätigkeiten und ehrenamtliche Tätigkeiten, soweit eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht,

12. Vorgänge über Dienstjubiläen und Ehrungen,

13. Gesundheitszeugnisse, ärztliche Gutachten, Bescheide über Schwerbehinderung.

( 2 ) Personalteilakten sind über Beihilfen sowie über Besoldung und Versorgung und über etwaige Disziplinarverfahren anzulegen.

( 3 ) Personalteilakten sollen über die Urlaubsgewährung geführt werden.

( 4 ) Gesundheitszeugnisse und ärztliche Gutachten sind in den Personalgrundakten in einem verschlossenen Umschlag versiegelt aufzubewahren.

§ 4
Beihilfeakten

( 1 ) 1 Soweit Beihilfevorgänge entstehen, sind sie als Teilakte (Beihilfeakte) von der Personalgrundakte getrennt aufzubewahren. 2 Sie ist in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Arbeitseinheit des Konsistoriums zu führen. 3 Zugang zur Beihilfeakte sollen nur Beschäftigte dieser Einheit des Konsistoriums haben.

( 2 ) Die Beihilfeakte darf für andere als Beihilfezwecke nur mit Einwilligung der Beihilfeberechtigten oder der bei der Beihilfegewährung zu berücksichtigenden Angehörigen verwendet werden oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist.

( 3 ) Personalaktendaten über Beihilfen dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet und genutzt werden.

( 4 ) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.

( 5 ) Soweit die Beihilfeberechnung und Auszahlung im Auftrag des Konsistoriums von einer Dienstleistungsstelle wahrgenommen wird, die die Gewähr für den Datenschutz bei sich bietet, können Daten des Beihilfeberechtigten, die zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe erforderlich sind, an diese Stelle weitergegeben werden.

§ 5
Automatisierte Datenverarbeitung

( 1 ) 1 Personalaktendaten dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung verarbeitet und genutzt werden. 2 Ihre automatisierte Übermittlung ist nur nach Maßgabe der §§ 4 und 6 zulässig. 3 Informationen über medizinische oder psychologische Untersuchungen dürfen nicht automatisiert verarbeitet oder genutzt werden.

( 2 ) Dienstrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden.

( 3 ) Verarbeitungs- und Nutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren sind zu dokumentieren.

§ 6
Sonstiger Verwendungszweck von Personalakten

( 1 ) 1 Personalakten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, die betroffene Person willigt in eine anderweitige Verwendung ein. 2 Zulässig ist die Vorlage der Personalakte an eine zur Dienstaufsicht befugte Dienststelle sowie bei Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Stelle ein medizinisches Gutachten erstellen. 3 Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage der Personalakte abzusehen.

( 2 ) Die Vorlage von Personalakten und die daraus erteilten Auskünfte sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.

§ 7
Zugang zu den Personalakten

( 1 ) Personalakten sind vertraulich zu führen und vor unbefugter Einsicht zu schützen.

( 2 ) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind und nur soweit dies zu Zwecken der Personalwirtschaft oder Personalverwaltung erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren.

( 3 ) Personalakten sind durch Verschluss vor unbefugter Einsicht zu schützen.

§ 8
Ungünstige Mitteilungen

( 1 ) 1 Gehen über eine Person Beschwerden, Behauptungen oder Bewertungen ein, die für sie ungünstig sind oder ihr nachteilig werden können, so ist sie dazu zu hören. 2 Die Vorgänge sind bis zu einer Klärung in einer nicht personenbezogen geführten Beschwerdeakte zu führen.

( 2 ) 1 Mitteilungen nach Absatz 1, die sich als unbegründet oder falsch erweisen, sind zu vernichten, sofern die betroffene Person nicht widerspricht. 2 Bei Widerspruch sind sie mit der Stellungnahme der betroffenen Person zu einer Teilakte der Personalakte zu nehmen.

( 3 ) Soweit Mitteilungen nach Absatz 1 sich als ganz oder teilweise richtig erweisen oder nicht widerlegt werden können, sind sie mit der Äußerung der betroffenen Person in eine Teilakte der Personalakte aufzunehmen.

( 4 ) 1 Über das Ergebnis der Prüfung ungünstiger Mitteilungen sind die oder der Beschwerdeführende und die betroffene Person zu unterrichten. 2 Diese Nachricht ist im Fall von Absatz 2 Satz 2 sowie von Absatz 3 in die Teilakte der Personalakte zu nehmen. 3 Im Fall von Absatz 2 Satz 1 ist sie ohne die zu vernichtende ungünstige Mitteilung in die nicht personenbezogen gerührte Beschwerdeakte zu nehmen und nach drei Jahren zu vernichten.

§ 9
Einsicht in die Personalakten, Auskunft aus den Personalakten

( 1 ) 1 Jede Person, über die Personalakten geführt werden, ist berechtigt, auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses ihre vollständigen Personalakten einzusehen. 2 Bevollmächtigte und Hinterbliebene haben das Recht zur Einsichtnahme nach Maßgabe von § 31 Abs. 2 Pfarrdienstgesetz oder § 15 Abs. 2 Kirchenbeamtengesetz. 3 Die personalaktenführende Dienststelle bestimmt, wo und wann die Einsicht gewährt wird. 4 Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen, können gegen Kostenerstattung Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden. 5 Die Entscheidung trifft die Dienststelle. 6 Der einsichtnehmenden Person ist auf Verlangen ein Ausdruck der automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.

( 2 ) 1 Das Recht auf Einsichtnahme erstreckt sich auch auf andere Akten, die personenbezogene Daten über die betroffene Person enthalten, soweit sie sich auf das Dienstverhältnis beziehen und dafür verarbeitet oder genutzt werden. 2 Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht personenbezogenen Daten derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. 3 In diesem Fall ist der die Einsicht begehrenden Person Auskunft zu erteilen.

( 3 ) 1 Auskünfte an Dritte aus den Personalakten dürfen nur mit Einwilligung der betroffenen Person erteilt werden, es sei denn, dass die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter höherrangiger Interessen der Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. 2 Inhalt und Empfänger der Auskunft sind der betroffenen Person schriftlich mitzuteilen. 3 Die Auskunft ist auf den jeweils erforderlichen Umfang zu beschränken.

§ 10
Entfernung ungünstiger Inhalte aus der Personalakte

( 1 ) Unterlagen über Vorgänge, die unter § 8 Abs. 3 fallen, sind

1. falls sie sich nach Aufnahme in die Personalakten als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung der betroffenen Person unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen,

2. in allen sonstigen Fällen auf Antrag der betroffenen Person nach drei Jahren zu entfernen; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen und Zeugnisse.

( 2 ) 1 Die Frist nach Absatz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines förmlichen Verfahrens (Disziplinar-, Lehrbeanstandungs- oder Abberufungsverfahren) unterbrochen. 2 Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.

( 3 ) 1 Mitteilungen in Strafsachen, die nicht Bestandteil einer Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sind mit Zustimmung der betroffenen Person nach drei Jahren aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten. 2 Absatz 2 gilt entsprechend.

§ 11
Aufbewahrungsfrist, Abschluss von Personalakten

( 1 ) 1 Personalakten sind nach ihrem Abschluss von der personalaktenführenden Dienststelle fünf Jahre aufzubewahren. 2 Personalakten sind abgeschlossen,

1. wenn die betroffene Person ohne Versorgungsansprüche aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden ist, mit Ablauf des Jahres der Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Beendigung durch Disziplinar- oder Lehrbeanstandungsverfahren jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfänger nicht mehr vorhanden sind,

2. wenn die betroffene Person ohne versorgungsberechtigte Hinterbliebene verstorben ist, mit Ablauf des Todesjahres,

3. wenn nach der verstorbenen Person versorgungsberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind, mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverpflichtung entfallen ist.

( 2 ) 1 Unterlagen über Beihilfen, Heilfürsorge, Heilverfahren, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen, Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangs abgeschlossen wurde, aufzubewahren. 2 Unterlagen, aus denen die Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind auf Antrag zurückzugeben, wenn sie für den Zweck, zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigt werden.

( 3 ) 1 Versorgungsakten sind zehn Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet wurde, aufzubewahren. 2 Besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebens des Anspruchs, sind die Akten dreißig Jahre aufzubewahren.

( 4 ) 1 Personalakten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen archiviert und in das landeskirchliche Archiv übernommen. 2 Teilakten nach den Absätzen 2 und 3 sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen zu vernichten.

§ 12
Personalaktenführende Dienststelle

( 1 ) 1 Die Personalakten der Pfarrerinnen und Pfarrer werden vom Konsistorium geführt. 2 Besoldungsnebenakten können im zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt geführt werden. 3 Für Pfarrerinnen und Pfarrer im Dienst von Kirchengemeinden und Kirchenkreisen sind Teilakten über Urlaub, Krankmeldungen, Vertretungsdienste von der Superintendentin oder dem Superintendenten zu führen.

( 2 ) Die Personalakten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im landeskirchlichen Dienst werden vom Konsistorium geführt, ausgenommen davon sind die Personalakten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten des Rechnungshofs, die von der Leiterin oder dem Leiter des Rechnungshofs geführt werden.

( 3 ) 1 Die Personalakten von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Kirchenkreise, Kirchenkreisverbände und der Kirchengemeinden werden vom Leitungsorgan der jeweiligen Anstellungskörperschaft geführt. 2 Das Konsistorium und die zuständigen Kirchlichen Verwaltungsämter können nach Maßgabe des § 2 Abs. 3 Nebenakten führen.

§ 13
Übergangsbestimmung

1 Die Vernichtung und Entfernung von Unterlagen, die sich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung in den Personalakten befinden und nach § 8 Abs. 2 oder § 10 zu vernichten sind, erfolgt auf Antrag der betroffenen Person. 2 Sie kann jedoch auch von Amts wegen erfolgen, wenn anlässlich der Bearbeitung einer anderen Angelegenheit festgestellt wird, dass Vorgänge nach den Bestimmungen dieser Rechtsverordnung bereits hätten vernichtet werden müssen.

§ 14
Anwendung auf Personen im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis

( 1 ) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Personen, die sich in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis befinden.

( 2 ) 1 Die Personalakten sind vom Leitungsorgan der Anstellungskörperschaft zu führen. 2 Nebenakten können beim zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt geführt werden.

( 3 ) Bei landeskirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestimmt das Konsistorium, wo die Personalakten zu führen sind.

( 4 ) Bei der Abfassung von Fragebögen nach § 1 Abs. 4 Satz 2 ist das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung zu beachten.

( 5 ) Die Rechte der Mitarbeitervertretung im Blick auf die Personalakteneinsicht bleiben unberührt.

§ 15
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 1. November 2000 in Kraft.

Rechtsverordnung über die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von Unterlagen kirchlicher Körperschaften, Einrichtungen und Werke (Kassationsordnung)

Vom 15. Dezember 2017

(KABl. 2018 S. 3)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 7 Satz 1 des Kirchengesetzes zur Einführung des Kirchengesetzes zur Sicherung und Nutzung von kirchlichem Archivgut in der Evangelischen Kirche der Union (Archivgesetz – ArchG) (KABl. 2001 S. 54), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 3. November 2005 (KABl. S. 162), die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Geltungsbereich

1 Diese Ordnung für die Aufbewahrung, Aussonderung und Vernichtung (Kassation) von Unterlagen gilt für die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, ihre Kirchenkreise, Kirchengemeinden und deren Zusammenschlüsse sowie die von diesen kirchlichen Körperschaften gegründeten Verbände sowie Einrichtungen und Werke, die Unterlagen in Registraturen, Altregistraturen oder Archiven verwalten. 2 Sie gilt für selbstständige kirchliche Werke, Anstalten und Einrichtungen, soweit die zuständigen Organe die Übernahme dieser Ordnung beschlossen haben.

§ 2
Aufbewahrung von Unterlagen

( 1 ) Grundsätzlich werden nur solche Unterlagen aufbewahrt, die im eigenen Amtsbereich entstanden oder eingegangen sind und zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben benötigt werden.

( 2 ) 1 Unterlagen sind geordnet und in geeigneter Weise aufzubewahren. 2 Die Ordnung erfolgt nach dem jeweils geltenden Aktenplan oder in Absprache mit dem Landeskirchlichen Archiv nach archivischen Ordnungs- und Verzeichnungsgrundsätzen.

§ 3
Registratur, Altregistratur, Archiv

( 1 ) In der Registratur werden nur die Unterlagen aufbewahrt, die zur Erfüllung der eigenen aktuellen Aufgaben dienen und deshalb in ständigem Zugriff bleiben müssen.

( 2 ) 1 In der Altregistratur werden die Unterlagen aufbewahrt, die nicht mehr laufend benötigt werden, aber mindestens noch befristet aufbewahrt werden müssen. 2 Nicht mehr laufend benötigte Unterlagen sind nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gemäß den im Archivgesetz festgelegten Bestimmungen dem zuständigen Archiv anzubieten.

( 3 ) 1 Im Archiv werden archivwürdige Unterlagen aufbewahrt, die von der Verwaltung nicht mehr laufend benötigt werden. 2 Das Archiv kann auch die Aufgaben von Altregistraturen seines Zuständigkeitsbereichs wahrnehmen.

§ 4
Archivwürdige Unterlagen

( 1 ) Archivwürdig sind Unterlagen, die aufgrund ihrer kirchlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis von Geschichte und Gegenwart, für die kirchliche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung oder für die Sicherung berechtigter Belange Betroffener oder Dritter von bleibendem Wert sind.

( 2 ) Unterlagen sind Akten, Kirchenbücher und andere Amtsbücher, Urkunden, Handschriften und andere Schriftstücke, Dateien, amtliche Druckschriften, Pläne, Karten, Plakate, Siegel, Petschafte, Bild-, Film- und Tondokumente sowie sonstige, auch maschinenlesbare Informations- und Datenträger. Unterlagen sind auch die zur Auswertung, Sicherung und Nutzung erforderlichen Hilfsmittel und Programme.

( 3 ) 1 Archivwürdige Unterlagen sind dauernd aufzubewahren. 2 Schutzwürdige Belange sind nach den im Archivgesetz geltenden Bestimmungen zu beachten.

§ 5
Aussonderung von Unterlagen; Aufbewahrungs- und Kassationsplan

( 1 ) 1 Rechtzeitiges Aussondern der nicht mehr benötigten Unterlagen erhält Wert und Funktionsfähigkeit der Registratur. 2 Das Aussondern erfolgt nach dem dieser Verordnung beigefügten Aufbewahrungs- und Kassationsplan, in dem festgelegt ist, welche Unterlagen dauernd oder befristet aufbewahrt werden. 3 Der Aufbewahrungs- und Kassationsplan wird vom Konsistorium beschlossen. 4 In Zweifelsfällen ist die Entscheidung des für die Fachaufsicht zuständigen Landeskirchlichen Archivs einzuholen.

( 2 ) Unterlagen, die in die Altregistratur oder in das Archiv überführt werden, sind in Abgabelisten zu verzeichnen.

( 3 ) Unterlagen, die ausschließlich das Wirken Dritter dokumentieren, sind dem hierfür zuständigen Archiv anzubieten.

§ 6
Kassation

( 1 ) 1 Nicht archivwürdige Unterlagen sollen in regelmäßigen Abständen vernichtet (kassiert) werden. 2 Dabei verfahren die kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke nach dem Aufbewahrungs- und Kassationsplan. 3 Das Landeskirchliche Archiv ist rechtzeitig vor der Durchführung von der anstehenden Kassation in Kenntnis zu setzen.

( 2 ) Unterlagen aus der Zeit vor 1950 dürfen nur mit Genehmigung des Landeskirchlichen Archivs vernichtet (kassiert) werden.

( 3 ) In einem Kassationsprotokoll ist festzuhalten, welche Unterlagen in welchem Umfang und auf welche Weise vernichtet worden sind.

§ 7
Schutzbestimmungen

( 1 ) Nicht archivwürdige Unterlagen dürfen nicht in den Handel gebracht werden.

( 2 ) Bei der Vernichtung (Kassation) durch Dritte muss durch schriftliche Vereinbarung sichergestellt sein, dass Unterlagen nicht missbräuchlich verwendet werden.

( 3 ) Bei der Kassation sind die Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.

§ 8
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Februar 2018 in Kraft. 2 Zugleich tritt die Rechtsverordnung für das Ausscheiden und Vernichten wertlosen Schriftguts (Kassationsordnung) vom 20. Oktober 1981 (KABl. S. 156) außer Kraft.

Anlage
Aufbewahrungs- und Kassationsplan

A.
Dauernd aufzubewahren sind

0.

Verfassung

0.1.

Unterlagen über Gründung, Organisation, Bekenntnisstand, Patronat der kirchlichen Körperschaft

0.2.

Satzungen

0.3.

Unterlagen zu Wahlen der kirchlichen Körperschaften, ihren Organen und Ausschüssen (nur Wahlvorschläge, Wahlprotokoll mit Wahlergebnis und Unterlagen über Veränderungen während der Wahlperiode; Unterlagen zur Durchführung der Wahlen fünf Jahre)

0.4.

Niederschriften und Verhandlungen der kirchlichen Körperschaften, ihrer Organe und Ausschüsse, Protokollbücher

0.5.

Visitationsunterlagen

0.6.

Unterlagen der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Prozessakten

1.
Andere Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

1.1.

Unterlagen über Beziehungen zu oder Auseinandersetzungen mit anderen Konfessionen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft berühren

1.2.

Unterlagen zur kirchlichen Entwicklungshilfe und Spendenaktionen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft berühren (Sammlungen siehe E. 9.2.)

2.
Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie, Beratungsarbeit

2.1.

Unterlagen über Beziehungen zu staatlichen, kommunalen und parteipolitischen Stellen, Organisationen und Einrichtungen (nur tatsächlich praktizierte Beziehungen und besondere Vereinbarungen)

2.2.

Unterlagen über die eigene gesellschaftspolitische Arbeit (u. a. Friedensarbeit, Menschenrechtsfragen, Asyl- und Ausländerpolitik)

2.3.

Unterlagen über Vorgänge zu Wirtschaftsangelegenheiten, Landwirtschaft und Umweltschutz, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.4.

Unterlagen zum konziliaren Prozess, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.5.

Unterlagen zu Kirchentagen, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.6.

Unterlagen zur diakonischen Arbeit und Fürsorgetätigkeit im eigenen Amts- und Aufgabenbereich

2.7.

Unterlagen zu diakonischen Einrichtungen (z. B. Diakoniestationen, Heime), soweit sie sich in eigener Trägerschaft befinden

2.8.

Unterlagen über Veranstaltungen der kirchlichen Körperschaft und besondere Ereignisse

2.9.

Unterlagen über die Arbeit der Gemeindekreise (Zielsetzung, Veranstaltungen, Arbeitsberichte)

2.10.

Unterlagen der eigenen Beratungsstellen (Organisation, Jahresberichte, Statistik, geschützte Unterlagen siehe § 11 Absatz 2 ArchG)

2.11.

Unterlagen über die eigene Jugendarbeit und Jugendverbände

2.12.

Unterlagen über eigene Kindertagesstätteneinrichtungen und Einrichtungen der Jugendarbeit (Einrichtung und Bau, Verträge, Organisation, Konzeption, Heimaufsicht)

2.13.

Unterlagen über die eigene Frauen-, Männer-, Familien- und Seniorenarbeit

2.14.

Unterlagen über missionarische Dienste, soweit die Vorgänge die eigene Körperschaft betreffen

2.15.

Unterlagen über kirchliche Vereine und Verbände, soweit sie den eigenen Aufgabenbereich betreffen

3.
Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Unterlagen über Errichtung und Besetzung von Pfarrstellen und Stellen für Mitarbeiter

3.2.

Stellenpläne

3.3.

Akten und Protokolle über Amtsübergaben

3.4.

Personalakten von Pfarrerinnen und Pfarrern, ordinierten Gemeindepädagoginnen und -pädagogen sowie Personen in leitenden Stellungen oder mit wichtigen Funktionen

3.5.

Disziplinarakten (sofern die Vorkommnisse von erheblicher Bedeutung für die berufliche Laufbahn des Betroffenen sind oder das Leben der eigenen Körperschaft beeinflusst haben und nicht nach dem Disziplinarrecht oder dem Personalaktenrecht die Vernichtung vorgesehen ist)

3.6.

Unterlagen über Prüfungen

3.7.

Unterlagen zur Wahl der Mitarbeitervertretung (nur Wahlvorschläge, Wahlprotokoll mit Wahlergebnis und Unterlagen über Veränderungen während der Wahlperiode; Unterlagen zur Durchführung der Wahlen fünf Jahre), Rechenschaftsberichte, Zusammenarbeit mit der Mitarbeitervertretung

4.
Theologie, Gottesdienste, Amtshandlungen, Kirchenmusik

4.1.

Unterlagen über regelmäßige und besondere Gottesdienste, Beichte, Abendmahlsfeiern, Amtshandlungen

4.2.

Kirchenbücher

4.3.

Abkündigungen

4.4.

Unterlagen über Inhalt und Gestaltung des Religions- und Konfirmandenunterrichts (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

4.5.

Unterlagen zu Konfirmationen und Konfirmationsjubiläen

4.6.

Unterlagen über die Pflege der Kirchenmusik, kirchenmusikalische Veranstaltungen

4.7.

Unterlagen über die Einhaltung oder Verletzung des Sonn- und Feiertagschutzes

4.8.

Unterlagen über kirchenmusikalische Prüfungen

4.9.

Unterlagen über Seelsorge an verschiedenen Personengruppen und verschiedenen Bereichen, soweit das Beichtgeheimnis die Aufbewahrung nicht ausschließt

5.
Schule, Bildung, Wissenschaft und Kultur

5.1.

Unterlagen über Beziehungen zur Schule (nur Vorgänge, die die eigene Körperschaft berühren)

5.2.

Unterlagen über Schulen in eigener Trägerschaft (Organisation, Statistik, Jahresberichte, Schulveranstaltungen, Zweitschriften der Abgangs- und Abschlusszeugnisse)

5.3.

Unterlagen zu Maßnahmen der Erwachsenenbildung (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

5.4.

Unterlagen zur Bibliotheksarbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

5.5.

Unterlagen zur Öffentlichkeitsarbeit (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit), Presseberichte (soweit nicht in Sachakte)

5.6.

Gemeindebriefe

5.7.

Unterlagen über kulturelle Aktivitäten der eigenen Körperschaft

5.8.

Unterlagen über die eigene Kirchengeschichte, Jubiläen, Veröffentlichungen, Chronik

5.9.

Unterlagen über Volkstum und Brauchtum im lokalen und regionalen Bereich

6.
Verwaltung

6.1.

Geschäftsordnungen, Dienstanweisungen

6.2.

Geschäftsverteilungspläne

6.3.

Unterlagen zur Organisation der Datenverarbeitung und Datenschutz (nur Vorgänge aus der eigenen Arbeit)

6.4.

Aktenpläne

6.5.

Unterlagen zum Archiv, Findbuch, Kassationsprotokolle

6.6.

Unterlagen zur Kirchenmitgliedschaft, Verzeichnisse der Kirchenaus- und -übertritte

6.7.

Prozesse vor den ordentlichen Gerichten, die dauernde Rechtsverhältnisse oder historische Belange berühren bzw. Einfluss auf die eigene Körperschaft haben

6.8.

statistische Berichte aus dem eigenen Amts- und Aufgabenbereich

7.
Grundstücke, Friedhof

7.1.

Lagerbuch

7.2.

Unterlagen über Erwerb, Veränderungen und Verkauf von Grundvermögen

7.3.

Unterlagen über dauernde Berechtigungen und eigene Verpflichtungen (Steuer- und Gebührenfreiheit, Abgaben, Erbbaurechte, Dienstbarkeiten etc.)

7.4.

Unterlagen über Anlage, Widmung, Schließung und Entwidmung von Friedhöfen

7.5.

Unterlagen über den Erlass von Friedhofsordnungen und Friedhofsgebührenordnungen

7.6.

Unterlagen über die auf dem Friedhof bestatteten Personen nach Maßgabe des § 11 Absatz 2 Satz 5 Friedhofsgesetz ev.

7.7.

Unterlagen über die auf dem Friedhof beigesetzten Urnen nach Maßgabe des § 11 Absatz 2 Satz 5 Friedhofsgesetz ev.

7.8.

grundsätzliche Akten der Friedhofsverwaltung

7.9.

Anlage-, Übersichts- und Belegungspläne

7.10.

Unterlagen über den Erhalt besonderer Grabdenkmäler und Erbbegräbnisse sowie Kriegsgräber

8.
Gebäude, Kunst- und Denkmalpflege

8.1.

Unterlagen über Errichtung und bauliche Unterhaltung kirchlicher Gebäude (Bauplanung, Finanzierung, Zeichnungen, Bauberichte, ausgeführte Angebote, Abschlussrechnungen, Inventar, Versicherung, Grundsteinlegung und Einweihung etc.)

8.2.

Unterlagen über Nutzung kirchlicher Gebäude (ohne Vermietung)

8.3.

Unterlagen über Ausstattungsgegenstände der Kirche (Taufe, Kanzel, Altar, Orgel, Uhr, Bestuhlung, Kunstwerke, Denkmäler etc.)

8.4.

Unterlagen über Bestand und Erhaltung der vasa sacra, des Kunst- und Kulturgutes

9.
Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Haushaltspläne

9.3.

Unterlagen über Rechnungsführung, Rechnungslegung und Prüfung der Rechnungen

9.4.

Vermögensnachweise, Bilanzen, Jahresrechnungen, Sachbücher

9.5.

Unterlagen über Errichtung und Verwaltung von Stiftungen, Stiftungsvermögen

9.6.

Unterlagen über Sondervermögen, Schenkungen und Legate

9.7.

summarische Übersichten über Kollekten- und Gemeindekirchgeldaufkommen

9.8.

Unterlagen über die Berechtigung und Verpflichtung Dritter zu besonderen Leistungen (Baulast, Deputate etc.), Ablösungen

B.
30 Jahre aufzubewahren sind

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie, Beratungsarbeit

2.1.

Pflege- bzw. Krankenhausdokumentation (zu reduzieren bei verstorbenen Erwachsenen 10 Jahre, bei verstorbenen Minderjährigen 20 Jahre)

3.
Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten über Versorgungsleistungen (einschließlich Versorgungsausgleichsakten), sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche möglich ist (von der letzten Versorgungsleistung an), bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Pfarrerinnen und Pfarrern sowie ordinierten Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen Verlängerung der Fristen auf 50 Jahre

7.
Grundstücke, Friedhof

7.1.

Unterlagen zur Genehmigung von Grabsteinen und Grabdenkmälern (zu reduzieren auf 2 Jahre nach Ablauf des Nutzungsrechts)

9.
Vermögensverwaltung

9.1.

Unterlagen über Hypotheken und Darlehen nach Abtragung der Schuld und Löschung im Grundbuch

9.2.

Unterlagen über Versicherungen und über die Abwicklung einzelner Versicherungsfälle (nur Haftpflicht- und Unfallschäden nach Beendigung des Versicherungsverhältnisses)

9.3.

Prozessakten, sofern keine dauernden Rechtsverhältnisse oder historische Belange berührt sind

C.
10 Jahre aufzubewahren sind

3.

Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten über Versorgungsleistungen (einschließlich Versorgungsausgleichsakten), sofern ein Wiederaufleben der Ansprüche entfällt (von der letzten Versorgungsleistung an)

3.2.

Unterlagen über Reisekostenabrechnungen und Erstattungen

6.
Verwaltung

6.1.

Unterlagen über EDV-Programmierung

7. bzw. 8.

Grundstücke bzw. Gebäude

9.

Vermögensverwaltung

9.1.

Unterlagen über die Aufstellung der Haushaltspläne; Jahresrechnungen

9.2.

Verwendungsnachweise für öffentliche Zuschüsse, soweit keine anderen Fristen vorgeschrieben sind (einschließlich Bindungsfristen für die geförderte Maßnahme)

9.3.

Unterlagen über Erhebung von Gemeindekirchgeld und Kirchensteuern (nach Abschluss der Einzelfälle) zuzüglich einer Frist von 5 Jahren für die Kirchensteuerakten

9.5.

Unterlagen über Versicherungsfälle, soweit sie Sachschäden betreffen (nach Abschluss der Regulierung)

9.6.

Belege – soweit keine Dauerbelege – , sonstige Bücher zur Rechnungsführung, Nachweise der nicht abgewickelten Verwahrgelder und Vorschüsse (nach Entlastung)

D.
5 Jahre sind aufzubewahren:

0.

Verfassung

0.1.

Unterlagen über die Durchführung der Wahlen zu kirchlichen Körperschaften (siehe auch A. 0.3.)

3.
Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Personalakten aller bisher noch nicht genannten kirchlichen Mitarbeitender, insbesondere solcher, die überwiegend mit Sachbearbeiterfunktionen, unselbstständigen und Hilfsfunktionen betraut waren (von Todesjahr an bzw. nach Fortfall von Versorgungsansprüchen)

3.2.

Personalbeiakten über Beihilfen, Unterstützungen, Urlaub, Dienstbefreiung, Vertretungen, Krank- und Gesundmeldungen

3.3.

Werkverträge

3.4.

Unterlagen zur Durchführung der Wahlen

7.
Grundstücke, Friedhof

7.1.

Unterlagen über Pacht- und Mietverhältnisse (nach Beendigung der Mietverhältnisse)

E.
2 Jahre sind aufzubewahren:

2.

Kirche in Staat und Gesellschaft, Diakonie und Beratungsarbeit

2.1.

Rundschreiben kirchlicher Werke, Einrichtungen und Vereine

2.2.

An- und Abmeldungen zum Kindergarten und zum kirchlichen Unterricht (nach Verlassen bzw. Abschluss), zu Gemeindekreisen und Vereinen

3.
Kirchliche Mitarbeitende

3.1.

Urlaubslisten, Arbeitszeitlisten

4.
Theologie, Gottesdienste, Amtshandlungen, Kirchenmusik

4.1.

Unterlagen für die Eintragung von kirchlichen Amtshandlungen oder kirchenmitgliedschaftsbezogenen Entscheidungen zu den Kirchenbüchern nach Abschluss des Jahrgangs (nach Bescheinigung der Vollzähligkeit der Kirchenbucheintragungen durch den Kirchenbuchführer bzw. die Kirchenbuchführerin)

9.
Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung

9.1.

Kontoauszüge (nach abschließender Entlastung)

9.2.

Unterlagen über Haus- und Straßensammlungen

F.
Sofort auszusondern oder höchstens 1 Jahr aufzubewahren:

- Umzugsmeldungen von Gemeindegliedern (nach Eintragung)

- Unterlagen über Ausstellung pfarramtlicher Zeugnisse

- Unterlagen über kurzfristige Vertretungen

- Unterlagen über Bewerbungen nichtberücksichtigter Personen

- Überweisungen zum Konfirmanden- und Religionsunterricht

- Handzettel und Anschläge für regelmäßige Gottesdienste und übliche Veranstaltungen

- Kollektenabkündigungen

- Einladungen zu Veranstaltungen, an denen die Gemeinde (usw.) nicht selbst beteiligt ist

- Rundschreiben der kirchlichen Verwaltung von zeitlich begrenzter Bedeutung (nach Kenntnisnahme bzw. Erledigung)

- unberücksichtigte Angebote und Prospekte

Verwaltungsbestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für Schriftgut, das bei Anwendung des EDV-Programmes „Finanzwesen Kirche“ entsteht

Vom 4. Mai 1982

(KABl.-EKiBB S. 69)

Das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) hat aufgrund des Artikels 135 Abs. 2 Nr. 3 der Grundordnung[1] zur Ausführung von § 4 Abs. 1 der Rechtsverordnung für das Ausscheiden und Vernichten wertlosen Schriftguts (Kassationsordnung) vom 20. Oktober 1981 (KABl.-EKiBB S. 156) die folgenden Verwaltungsbestimmungen erlassen:

1. Schriftgut, das bei Anwendung des EDV-Programmes „Finanzwesen Kirche“ entsteht, unterliegt Aufbewahrungsfristen und ist – sofern es nicht dauernd aufzubewahren ist – nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gemäß § 3 Abs. 2 der Kassationsordnung zu vernichten.

2.

Den in Ziffer 1 genannten Schlüsselzahlen entsprechen folgende Aufbewahrungsfristen:

Schlüsselzahl

Aufbewahrungsfrist

1

dauernd

2

zehn Jahre

3

fünf Jahre

4

bis zur Entlastung

5

bis zum Prüfungsabschluss

6

bis zum Vorliegen des neuen Ausdrucks

0

Vernichtung nach Abschluss der Bearbeitung, d. h. nach Kontrolle durch den Sachbearbeiter auf korrekte Verarbeitung.

3.

Wenn Unterlagen für die Besteuerung von Bedeutung sind, sind zusätzlich die Vorschriften der Abgabenordnung zu beachten, die dann als Mindestfristen gelten.

[1]

Grundordnung der EKiBB

Verwaltungsbestimmungen über die Aufbewahrungsfristen für die Personalabrechnung aufgrund von Systemen der Kirchlichen Gemeinschaftsstelle für elektronische Datenverarbeitung e. V. (KIDICAP)

Vom 13. August 1985

(KABl. S. 117)

Das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) hat aufgrund des Artikels 135 Absatz 2 Nr. 3 der Grundordnung zur Ausführung von § 4 Absatz 1 der Rechtsverordnung für das Ausscheiden und Vernichten wertlosen Schriftguts (Kassationsordnung) vom 20. Oktober 1981 (KABl. S. 156) die folgenden Verwaltungsbestimmungen erlassen:

1. 1 Schriftgut, das bei den Personalabrechnungssystemen der Kirchlichen Gemeinschaftsstelle für elektronische Datenverarbeitung e. V. (KIDICAP) entsteht, unterliegt Aufbewahrungsfristen und ist – sofern es nicht dauernd aufzubewahren ist – nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen gemäß § 3 Absatz 2 der Kassationsordnung zu vernichten. 2 Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach Merkmalen (vgl. Ziff. 2).

Lfd.
Nr.

Bezeichnung des Ausdrucks (KIDICAP)

Merkmal

Erläuterung

Personalstammdatei

1

Fehlerprotokoll

0

kein Belegcharakter, aber Hilfe für die Prüfung

2

Erfassungsprotokoll

0

enthält die richtigen Daten aus dem Fehlerprotokoll; die Angaben wiederholen sich im Eingabeprotokoll

3

Eingabeprotokoll

3

Belegcharakter, denn nicht alle Änderungen werden durch das Stammblatt nachgewiesen

Anwenderdatei

4

–

0

kein Belegcharakter

5

Fehler- und Erfassungsprotokoll

3

die Datei enthält Angaben mit Belegcharakter; das Fehler- und Erfassungs- bzw. Änderungsprotokoll ist aufzubewahren, weil nur hiermit der lückenlose Nachweis über die Änderungen geführt werden kann

6

Anlistung

7

Arbeitsmittel; der Nachweis ist über die Erfassungs- bzw. Änderungsprotokolle zu führen; in der Praxis wird jedoch die Aufbewahrung weiterer Vollausdrucke (z. B. per Jahreswechsel) zweckmäßig sein und ist im Hinblick auf die einem Prüfer zumutbare Zeit zur Auffindung auch zu fordern. Wie häufig ein Vollausdruck zu archivieren ist, ist abhängig vom Umfang der Änderungen einerseits und vom Umfang des Ausdrucks selbst auf der anderen Seite.

Drittempfänger

7

–

0

kein Belegcharakter

8

Fehler- und Erfassungsprotokoll

3

die Datei enthält Angaben mit Belegcharakter, weil in anderen Belegen nur der Ordnungsbegriff Empfänger-Nr. angegeben ist (vgl. lfd. Nr. 5)

9

Anlistung

7

Arbeitsmittel (vgl. lfd. Nr. 6).

Rechtsträgerdatei

10

–

0

kein Belegcharakter

11

Erfassungs- und Fehlerprotokoll

6

kein Belegcharakter, aber Prüfungshilfe

12

Anlistung

7

Arbeitsmittel (vgl. lfd. Nr. 6)

Bankverzeichnis

13

–

kein Belegcharakter

14

Erfassungs- und Fehlerprotokoll

)

kein Belegcharakter, aber Prüfungshilfe

15

Anlistung

)

Arbeitsmittel (vgl. lfd. Nr. 6)

Brutto- und Beitragstabellen

16

Erfassungs- und Fehlerprotokoll

3

bei einem automatisierten Verfahren haben die gespeicherten Tabellen Belegcharakter (vgl. lfd. Nr. 5)

17

Anlistung

7

Arbeitsmittel (vgl. lfd. Nr. 6)

Weitere Ausdrucke

18

Stammblatt

4

fällt als Beleg eigentlich unter MKM 3; ist bei ausgeschiedenen Mitarbeitern für die Nachberechnung bei Versicherungsangelegenheiten allgemein und für die Versorgungsansprüche Hinterbliebener wichtig

19

Journal mit Bezugsartenliste

3

Belegcharakter

20

Warnungsliste

6

kein Belegcharakter, aber Prüfungshilfe

21

Sozialversicherungslisten (AOK, Ersatzkassen, ZVK, Ärzteversorgung)

4

werden für die Auswertung durch die Sozialversicherungsträger benötigt

22

Liste der Privatabzüge

3

Belegcharakter

23

Habengrundbuch (= Überweisungsliste)

3

Belegcharakter

24

Barauszahlungs- und Sortenliste

3

Belegcharakter

25

–

0

kein Belegcharakter; eine evtl. Aufbewahrung ist von den örtlichen Gegebenheiten abhängig

26

Abstimmliste

6

kein Belegcharakter; Prüfungshilfe

27

Lohnkonto

1

Belegcharakter (das letzte des Jahres)

28

Lohnsteuerkartenaufkleber

—____________________)
____________________)

zur Weitergabe an Mitarbeiter bzw. Finanzamt

29

Lohnzettel

—

30

SV-Jahresnachweis (DÜVO-Bescheinigung)

1

ein Exemplar behält der Arbeitgeber für seine Unterlagen

31

ZVK Jahresnachweis

6____________________)

die Liste ist den jeweiligen Zusatzversorgungskassen einzureichen. Eine Kopie, die die ZGAST zur Klärung von Rückfragen usw. zurückbehalten sollte, kann auch dem Prüfer hilfreich sein

32

—

6____________________)
____________________)
____________________)
____________________)

33

ZVK-Liste (mtl.) (Beitragsnachweisung)

6

die Liste kann als Grundlage für die mtl. Zahlungen an die ZVK dienen. Sie enthält außerdem Hinweise auf Tatbestände, bei denen der Sachbearbeiter manuell tätig werden muss, z. B. Rückrechnungen

34

Erstattungsliste für Behinderte

6

ist den Kostenträgern einzureichen. Hinsichtlich einer Kopie vgl. Nr. 31

35

Berufsgenossenschafts-Jahresnachweisung

0____________________)
____________________)

Es handelt sich um Hilfslisten, deren Verwendung und damit Bedeutung sehr unterschiedlich sein kann. Auch wenn die Aufbewahrung nicht vorgeschrieben ist, kann sie doch sinnvoll sein, z. B. um dem Prüfer des Finanzamtes oder der Berufsgenossenschaft die Arbeit zu erleichtern.

36

Aufteilung der Steuern auf Betriebsstätten-Finanzämter

0____________________)
____________________)
____________________)
____________________)
____________________)
____________________)

37

Schwerbehinderten-Nachweise

0____________________)
____________________)

38

Hinweisliste für Haushälterinnen
Listen für die manuelle bzw. aufgrund der automatisierten Überleitung der Personalwesendaten in die kameralistische (Finanzwesen Kirche) und die kaufmännische Buchführung (Diakonie/Caritas)

0

Bearbeitungshilfe. Bei automatisierter Buchung sind die Listen Buchungsbeleg; bei manueller Buchung können sie als Beleg zugrunde gelegt werden, sie müssen es aber nicht

39

ZGAST-Abrechnungssalden

3

Grundlage für den Bankeinzug und die Buchung der Salden der ZGAST-Teilnehmer

40

ZGAST-Ergebnispositionen

3

Liste über alle notwendigen Buchungen der Buchhaltung der ZGAST aus dem jeweiligen Personalabrechnungsverlauf, die entweder automatisiert bereits vorgenommen sind oder manuell noch veranlasst werden müssen

Buchungstabelle FW

41

Fehler- und Änderungsprotokoll

3

Belegcharakter (vgl. lfd. Nr. 5)

42

Anlistung

7

die Buchungstabelle kann Bestandteil für die automatisierte Buchung sein und hat deshalb Belegcharakter (vgl. lfd. Nr. 6)

43

Bruttopersonalkostenverteilung

3

Liste für den Rechtsträger; sie zeigt die Aufteilung der Bruttopersonalkosten nach Buchungsstellen als Ergebnis der automatisierten Buchung bzw. als Grundlage der manuellen Buchung

44

Einbehaltene Privatabzüge

3

die Liste enthält nur die Privatabzüge, die zwischen der Kasse der ZGAST einerseits und den Kassen der empfangenden Rechtsträger andererseits verrechnet werden (Zahlweg 8 oder 9 KIDICAP). Sie ist für den empfangenden Rechtsträger bestimmt und enthält alle notwendigen Buchungen, die für diesen Rechtsträger entweder automatisiert bereits vorgenommen sind oder noch manuell veranlasst werden müssen

2.

Den in Ziffer 1 genannten Merkmalen entsprechen folgende Aufbewahrungsfristen:

Merkmal

Aufbewahrungsfrist

1

dauernd

2

zehn Jahre

3

sechs Jahre

4

drei Jahre

5

bis zur Entlastung

6

bis zum Prüfungsabschluss

7

bis zum Vorliegen des neuen Ausdrucks

0

Vernichtung nach Abschluss der Bearbeitung

3.

Wenn Unterlagen für die Besteuerung von Bedeutung sind, müssen zusätzlich die Vorschriften der Abgabenordnung beachtet werden, die dann als Mindestfristen gelten.

Kirchengesetz über die Zuständigkeit des Konsistoriums für die Abgabe der Optionserklärung
nach § 27 Absatz 22 Umsatzsteuergesetz
(Umsatzsteueroptionsgesetz ─ UStOpG)

Vom 27. Oktober 2016 (KABl. S. 182), zuletzt geändert durch Kirchengesetz
vom 21. November 2024

(KABl. Nr. 203 S. 379)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Optionserklärung

( 1 ) 1 Zuständig für die Abgabe der Erklärung nach § 27 Absatz 22 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I 2015 S. 1834) ─ Optionserklärung ─ ist das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, vertreten durch die Präsidentin oder den Präsidenten. 2 Die Erklärung erfolgt in unwiderruflicher Vollmacht für alle kirchlichen Körperschaften, die juristische Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 27 Absatz 22 in Verbindung mit § 2b UStG sind.

( 2 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:

1. Kirchengemeinden,

2. Gemeindeverbände,

3. Kirchenkreise,

4. Kirchenkreisverbände,

5. die Landeskirche,

6. die rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts,

7. das Domstift Brandenburg.

§ 2
Widerruf

( 1 ) Zuständig für den Widerruf der Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 Satz 6 und Absatz 22a Satz 2 UStG ist die jeweilige kirchliche Körperschaft.

( 2 ) Der Widerruf bedarf zu seiner Wirksamkeit der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Konsistorium.

( 3 ) 1 Der Antrag auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung ist rechtzeitig zu stellen. 2 Als rechtzeitig gelten jedenfalls Anträge, die bis zum 31. Juli eines jeden Jahres für Widerrufserklärungen mit Wirkung vom Beginn des Folgejahres beim Konsistorium eingehen. 3 Der Antrag ist zu begründen.

( 4 ) 1 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung ist zu versagen, wenn die kirchliche Körperschaft nicht den Nachweis führt, dass sie den Anforderungen der steuerlichen Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Erklärungspflichten genügt und die Versagung zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde. 2 Die kirchenaufsichtliche Genehmigung kann auch versagt werden, wenn ihrer Erteilung gesamtkirchliche Interessen entgegenstehen.

( 5 ) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Zuständigkeiten, Voraussetzungen und Verfahren nach Absatz 4 sowie Abweichungen zu den in Absatz 3 Satz 2 genannten Zeitpunkten durch Rechtsverordnung zu regeln.

§ 3
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Rechtsverordnung zur Durchführung des Umsatzsteueroptionsgesetzes (Durchführungsverordnung Umsatzsteueroptionsgesetz – DVO UStOpG)

Vom 24. Februar 2023 (KABl. Nr. 35 S. 61); geändert durch Rechtsverordnung
vom 28. September 2024

(KABl. Nr. 204 S. 380)

Die Kirchenleitung hat aufgrund von § 2 Absatz 5 des Umsatzsteueroptionsgesetzes vom 27. Oktober 2016 (KABl. S. 182), der durch § 1 Nummer 1 der Verordnung mit Gesetzeskraft vom 16. Dezember 2022 (KABl. 2023 S. 4) angefügt worden ist, die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Abweichende Antragsfristen

( 1 ) Abweichend von § 2 Absatz 3 Satz 2 Umsatzsteueroptionsgesetz gelten Anträge auf Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung zum Widerruf der Optionserklärung nach § 2 Absatz 1 Umsatzsteueroptionsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2025 als rechtzeitig gestellt, wenn sie bis zum Ablauf des 30. April 2025 im Konsistorium eingehen.

( 2 ) Für Anträge auf Widerruf der Optionserklärung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 oder später bleibt es bei der Regelung des § 2 Absatz 3 Satz 2 Umsatzsteueroptionsgesetz.

§ 2
Form und Inhalt des Antrages

( 1 ) Der Antrag auf kirchenaufsichtliche Genehmigung des Widerrufs der Optionserklärung ist mittels der dieser Rechtsverordnung als Anlagen 1 bis 3 beigefügten Formulare schriftlich auf dem Dienstweg zu stellen.

( 2 ) 1 Der Nachweis gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteueroptionsgesetz ist durch die antragstellende Körperschaft unter Beifügung eines beglaubigten Protokollbuchauszuges über die Beschlussfassung zur Antragstellung mittels des dieser Rechtsverordnung als Anlage 1 beigefügten Formulars zu führen. 2 Die Angaben der antragstellenden Körperschaft sowie die Sicherstellung der dem Kirchlichen Verwaltungsamt gemäß § 8 Absatz 1 Nummer 3 und 11 Verwaltungsämtergesetz obliegenden Aufgaben sind durch den Vorstand des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes auf dem Formular zu bestätigen.

( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 ist der Nachweis gemäß § 2 Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteueroptionsgesetz durch antragstellende Körperschaften, die unter den Anwendungsbereich des § 19 Umsatzsteuergesetz fallen, unter Beifügung eines beglaubigten Protokollbuchauszuges über die Beschlussfassung zur Antragstellung mittels des dieser Rechtsverordnung als Anlage 2 beigefügten Formulars zu führen. 2 Die Angaben der antragstellenden Körperschaft sind durch den Vorstand des zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes auf dem Formular zu bestätigen.

( 4 ) Der Antrag nach Absatz 1 kann für kirchliche Körperschaften, bei denen die Voraussetzungen des Absatzes 3 vorliegen, als Einzelantrag oder einheitlicher Antrag für mehrere kirchliche Körperschaften mittels des dieser Rechtsverordnung als Anlage 3 beigefügten Formulars auch durch das zuständige Kirchliche Verwaltungsamt gestellt werden, wenn dessen Vorstand das Vorliegen ordnungsgemäßer Bevollmächtigung und das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 3 auf dem Formular bestätigt.

( 5 ) Das Konsistorium kann im Einzelfall die Vorlage von die formularmäßigen Angaben bestätigenden oder ergänzenden Unterlagen verlangen.

§ 3
Genehmigungsgrundsätze

1 Entsprechen Antrag und Nachweis den Vorgaben des § 2 und sind die Fristen gemäß § 1 eingehalten, ist die kirchenaufsichtliche Genehmigung zu erteilen. 2 § 2 Absatz 4 Satz 2 Umsatzsteueroptionsgesetz bleibt unberührt.

§ 4
Inkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft.

Anlage 1) zur Durchführungsverordnung Umsatzsteueroptionsgesetz

______________________________________________

Bezeichnung der kirchlichen Körperschaft

______________________________________________

Anschrift der Körperschaft

______________________________________________

Name des gesetzlichen Vertreters in Druckbuchstaben

_____________________________

Datum

Antrag gemäß § 2 Abs. 2 DVO UStOpG auf Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung für den Widerruf der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben bezeichnete kirchliche Körperschaft beabsichtigt gegenüber dem zuständigen Finanzamt die vom Konsistorium nach § 1 UStOpG abgegebene Erklärung, § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung nach § 27 Absatz 22 und 22a UStG weiterhin anzuwenden, zum 1.1. _____ (Jahr, ab dem der Widerruf gelten soll) zu widerrufen.

Hiermit beantragen wir die nach § 2 Abs. 2 des UStOpG für die Abgabe der Widerrufserklärung erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium. Ein beglaubigter Protokollbuchauszug über die Beschlussfassung ist beigefügt.

Versagungsgründe nach § 2 Abs. 4 UStOpG liegen nicht vor. Hierzu geben wir entsprechend § 2 Abs. 2 DVO UStOpG die folgenden Erklärungen ab:

- Es ist sichergestellt, dass aufgrund der im Haushaltsplan für das Jahr _____ (Jahr ab dem der Widerruf gelten soll) geplanten steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze keine Umsatzsteuerzahllast entsteht. Ist dies nicht sichergestellt, wird bestätigt, dass die angesetzten Einnahmen als Nettoeinnahmen berücksichtigt sind und die darauf entfallende Umsatzsteuer zusätzlich vom Leistungsempfänger an die Körperschaft gezahlt wird.

- Es wird bestätigt, dass für das Jahr_____ (Jahr ab dem der Widerruf gelten soll) und dem Folgejahr im Zeitpunkt der Antragstellung keine Maßnahmen geplant sind, die zu einer höheren Umsatzsteuerzahllast führen, die nicht durch andere Maßnahmen (Preiserhöhung, Vorsteuerabzug) vollständig kompensiert werden kann.

- Es ist sichergestellt, dass keine steuerpflichtigen Leistungen gegenüber anderen kirchlichen Körperschaften erbracht werden, wenn diese die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht vom Finanzamt in voller Höhe erstattet bekommen (Vorsteuerabzug). Hierbei sind Umsätze im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art, die bereits nach dem geltenden Recht umsatzsteuerpflichtig sind, nicht zu berücksichtigen.

- Es ist sichergestellt, dass die Rechnungsstellung den steuerrechtlichen Vorschriften, insbesondere § 14 UStG, entspricht.

- Es ist sichergestellt, dass alle buchungsrelevanten Unterlagen und Belege innerhalb der gesetzlichen Abgabefristen beim Kirchlichen Verwaltungsamt eintreffen.

- Es wird bestätigt, dass die Versagung der Genehmigung zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen würde.

L. S.

____________________

____________________________________________

Siegelabdruck

Unterschrift des gesetzlichen Vertreters

____________________

Erklärungen des zuständigen Verwaltungsamtes

______________________________

Bezeichnung des Kirchlichen
Verwaltungsamtes

Wir bestätigen die oben gemachten Angaben zur antragstellenden kirchlichen Körperschaft.

Seitens des Verwaltungsamtes erklären wir Folgendes:

- Es ist sichergestellt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen durch das Kirchliche Verwaltungsamt rechtzeitig an das für die kirchliche Körperschaft zuständige Finanzamt gemeldet werden. Insbesondere sind Personalausfälle abgesichert.

- Es ist sichergestellt, dass die fälligen Umsatzsteuerzahlungen durch das Kirchliche Verwaltungsamt rechtzeitig an das für die kirchliche Körperschaft zuständige Finanzamt überwiesen werden.

L. S.

____________________

____________________________________________

Siegelabdruck

Unterschrift des Vorstands des Kirchlichen
Verwaltungsamtes

Anlage 2) zur Durchführungsverordnung Umsatzsteueroptionsgesetz

______________________________________________

Bezeichnung der kirchlichen Körperschaft

______________________________________________

Anschrift der Körperschaft

______________________________________________

Name des gesetzlichen Vertreters in Druckbuchstaben

_____________________________

Datum

Antrag gemäß § 2 Abs. 3 DVO UStOpG auf Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung für den Widerruf der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die oben bezeichnete kirchliche Körperschaft beabsichtigt gegenüber dem zuständigen Finanzamt die vom Konsistorium nach § 1 UStOpG abgegebene Erklärung, § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung nach § 27 Absatz 22 und 22a UStG weiterhin anzuwenden, zum 1.1. _____ (Jahr, ab dem der Widerruf gelten soll) zu widerrufen.

Hiermit beantragen wir die nach § 2 Abs. 2 des UStOpG für die Abgabe der Widerrufserklärung erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium. Ein beglaubigter Protokollbuchauszug über die Beschlussfassung ist beigefügt.

Versagungsgründe nach § 2 Abs. 4 UStOpG liegen nicht vor. Hierzu geben wir entsprechend § 2 Abs. 3 DVO UStOpG die folgenden Erklärungen ab:

Es wird zugesichert, dass die voraussichtlichen steuerpflichtigen Umsätze nach dem Haushaltsplan _____ (Jahr ab dem der Widerruf gelten soll) die Umsatzgrenze von EUR 25.000 nicht überschreiten werden und keine weiteren Maßnahmen geplant sind, die zu einem Überschreiten der Umsatzgrenze von EUR 25.000 im Jahr _____ (Jahr ab dem der Widerruf gelten soll) und von EUR 100.000 im Folgejahr führen können.

L. S.

____________________

____________________________________________

Siegelabdruck

Unterschrift des gesetzlichen Vertreters

____________________

Erklärungen des zuständigen Verwaltungsamtes

______________________________

Bezeichnung des Kirchlichen
Verwaltungsamtes

Wir bestätigen die oben gemachten Angaben zur antragstellenden kirchlichen Körperschaft.

L. S.

____________________

____________________________________________

Siegelabdruck

Unterschrift des Vorstands des Kirchlichen
Verwaltungsamtes

Anlage 3) zur Durchführungsverordnung Umsatzsteueroptionsgesetz

______________________________________________

Bezeichnung des Kirchlichen Verwaltungsamtes

______________________________________________

Anschrift des Verwaltungsamtes

_____________________________

Datum

Antrag gemäß § 2 Abs. 4 DVO UStOpG auf Erteilung einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung für den Widerruf der Optionserklärung nach § 27 Abs. 22 UStG gegenüber dem zuständigen Finanzamt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die in der Anlage aufgeführten kirchlichen Körperschaften beabsichtigen gegenüber dem zuständigen Finanzamt die vom Konsistorium nach § 1 UStOpG abgegebene Erklärung, § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung nach § 27 Absatz 22 und 22a UStG weiterhin anzuwenden, zum 1.1. _____ (Jahr, ab dem der Widerruf gelten soll) zu widerrufen.

Hiermit beantragen wir unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung durch die in der Anlage aufgeführten kirchlichen Körperschaften die nach § 2 Abs. 2 des UStOpG für die Abgabe der Widerrufserklärung erforderliche kirchenaufsichtliche Genehmigung durch das Konsistorium.

Versagungsgründe nach § 2 Abs. 4 UStOpG liegen nicht vor. Hierzu geben wir entsprechend § 2 Abs. 4 DVO UStOpG die folgenden Erklärungen ab:

Es wird zugesichert, dass die voraussichtlichen steuerpflichtigen Umsätze nach dem Haushaltsplan _____ (Jahr ab dem der Widerruf gelten soll) die Umsatzgrenze von EUR 25.000 nicht überschreiten werden und keine weiteren Maßnahmen geplant sind, die zu einem Überschreiten der Umsatzgrenze von EUR 25.000 im Jahr _____ (Jahr ab dem der Widerruf gelten soll) und von EUR 100.000 im Folgejahr führen können. Dies haben wir uns von den in der Anlage aufgeführten Körperschaften versichern lassen. Beglaubigte Protokollbuchauszüge über die Beschlussfassungen der Körperschaften liegen vor.

L. S.

____________________

____________________________________________

Siegelabdruck

Unterschrift des Vorstands des Kirchlichen
Verwaltungsamtes

Kirchengesetz über die Bevollmächtigung des Konsistoriums zur Stellung von Anträgen
bei steuerrelevanten Sachverhalten (Antragsbevollmächtigungsgesetz – AntrBevG)

Vom 11. November 2021

(KABl. Nr. 162 S. 265)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Antragstellung

( 1 ) 1 Der Antrag

1. zur Erteilung einer Bescheinigung nach § 4 Nummer 20 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung und

2. auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Absatz 2 der Abgabenordnung in der jeweils geltenden Fassung

kann auch vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, vertreten durch die Präsidentin oder den Präsidenten oder die mit ihrer/seiner Stellvertretung beauftragte Person gestellt werden. 2 Die Antragstellung erfolgt in unwiderruflicher Vollmacht für alle kirchlichen Körperschaften.

( 2 ) 1 Das Konsistorium wird von dem Antragsrecht nach Absatz 1 nur Gebrauch machen, soweit damit eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden kann. 2 Bei Anträgen nach Absatz 1 Buchstabe b) ist dies insbesondere der Fall, wenn der nach § 89 Absatz 2 der Abgabenordnung relevante Sachverhalt steuerrechtliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts haben kann. 3 Die Feststellung darüber obliegt dem Konsistorium. 4 Macht es von seinem Antragsrecht keinen Gebrauch, obliegt das Antragsrecht den kirchlichen Körperschaften.

( 3 ) Kirchliche Körperschaften im Sinne dieses Kirchengesetzes sind:

1. Kirchengemeinden,

2. Gemeindeverbände,

3. Kirchenkreise,

4. Kirchenkreisverbände,

5. die Landeskirche,

6. die rechtsfähigen Stiftungen des öffentlichen Rechts,

7. das Domstift Brandenburg.

§ 2
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Verordnung mit Gesetzeskraft über Rahmenhygienekonzepte in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 21. August 2020[1]

(KABl. S. 182)

Die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 83 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 14. April 2018 (KABl. S. 74), mit Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1

( 1 ) Sofern Veranstaltungen ein Hygienekonzept benötigen, beschließen kirchliche Stellen dieses in eigener Verantwortung.

( 2 ) Für Kirchengemeinden und Kirchenkreise, die keine eigenen Hygienekonzepte beschlossen haben, die den staatlichen Vorgaben genügen, gelten die vom Konsistorium beschlossenen und auf geeignete Weise bekannt gemachten Hygienerahmenschutzkonzepte als deren Hygienekonzepte.

§ 2

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am 22. August 2020 in Kraft.

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskraft wurde von der Landessynode am 22. Oktober 2020 genehmigt (KABl. S. 240).

Kirchengesetz über das landeskirchenweite Intranet
(LKI-Gesetz)

Vom 24. Oktober 2019

(KABl. S. 218, S. 219)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Ziele des landeskirchenweiten Intranets

( 1 ) Die Landeskirche unterhält ein landeskirchenweites Intranet (LKI) zur dienstlichen Information und verbindlichen Kommunikation in und zwischen den Dienststellen und zur Kommunikation mit Mitarbeitenden.

( 2 ) Die Ziele des LKI sind

1. die Verbesserung der Zusammenarbeit der kirchlichen Körperschaften in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und ihrer Mitarbeitenden,

2. die Gewährleistung eines einheitlichen Sicherheits-und Datenschutzstandards,

3. die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit von schriftlichen Kommunikationsvorgängen in der EKBO.

§ 2
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung kann die Nutzung des LKI im Einzelnen durch Rechtsverordnung regeln. Hier kann insbesondere festgelegt werden:

1. Gestaltung der Nutzung des LKI und des verbindlichen elektronischen Dienstwegs einschließlich der digitalen Bearbeitung und Archivierung von Verwaltungsvorgängen und des Zeitplans der verbindlichen Einführung,

2. Aufgaben des Konsistoriums für die Entwicklung, Einrichtung und den Betrieb von elektronischen Verwaltungsinfrastrukturen,

3. Aufbau der E-Mail-Adressen, die bei der Kommunikation über den kirchlichen Dienstweg verwendet werden,

4. Hinterlegung und Pflege der E-Mail-Adressen, die bei der Kommunikation über den kirchlichen Dienstweg verwendet werden,

5. Verfahren der Freischaltung von Nutzerkonten und Funktionen sowie der Einschränkung des Zugangs,

6. Speicherung und Verwendung und Archivierung von Daten,

7. Verpflichtung zur Nutzung weiterer Komponenten des LKI, insbesondere im Rahmen einer elektronischen Vorgangsbearbeitung.

Rechtsverordnung über das landeskirchenweite Intranet (RVO-LKI)

Vom 28. April 2023

(KABl. Nr. 59 S. 107)

Die Kirchenleitung hat auf der Grundlage von § 2 des Kirchengesetzes über das landeskirchenweite Intranet (LKI-Gesetz) vom 24. Oktober 2019 (KABl. S. 219) die folgende Rechtsverordnung beschlossen:

Präambel

Das landeskirchenweite Intranet (LKI) ist eine wesentliche Grundlage der kircheninternen Kommunikation und zentraler Bestandteil der Abbildung kirchlicher digitaler Verwaltungsverfahren. Es ist auf die Bedürfnisse der den Kirchen obliegenden hoheitlichen Aufgaben angepasst und auf die kirchenrechtlichen Vorgaben in besonderer Weise abgestimmt.

§ 1
Funktionen des LKI, Seelsorge und Beichte

( 1 ) 1 Für die Nutzung des landeskirchenweiten Intranets stehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Rechtsverordnung insbesondere folgende Funktionen zur Verfügung:

1. E-Mail, Kalender, Kontakte,

2. Dokumentenablage und -verwaltung (Cloudspeicher).

2 Das Konsistorium legt den zur Verfügung stehenden Speicherplatz für die genannten Funktionen und gegebenenfalls weitere Fachanwendungen fest.

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Funktionen sind grundsätzlich ausschließlich dienstlich zu verwenden.

( 3 ) 1 Wird das LKI für Seelsorge und Beichte verwendet, muss der Nutzer die hierbei entstehenden Dateien in verschlüsselten Bibliotheken ablegen. 2 Diese Ordner dürfen durch Dritte, insbesondere die in § 2 genannten Personen, nicht eingesehen werden.

§ 2
Zuständigkeiten und Rollen

( 1 ) 1 Das Konsistorium ist für den Betrieb und die Weiterentwicklung des LKI zuständig. 2 Es benennt Master-Vertrauensinstanzen. 3 Die Master-Vertrauensinstanzen sind für die organisatorischen Fragen des Betriebs des LKI auf Ebene der Landeskirche zuständig. 4 Die Master-Vertrauensinstanzen haben hinsichtlich der Nutzungskonten die gleichen Möglichkeiten wie die Vertrauensinstanzen (Absatz 2), sollen hiervon aber nur Gebrauch machen, wenn diese ungeplant nicht zur Verfügung stehen und eine Situation besteht, die nicht bis zur Wiederaufnahme des Dienstes einer zuständigen Vertrauensinstanz warten kann.

( 2 ) 1 Für die Nutzerverwaltung der Kirchengemeinden ist der jeweilige Kirchenkreis zuständig; im Übrigen ist für die Nutzerverwaltung jede Körperschaft selbst zuständig. 2 Hierfür werden regional Zuständige für die Nutzerverwaltung (Vertrauensinstanzen) benannt und dem Konsistorium zur technischen Umsetzung angezeigt. 3 Diese können Nutzungskonten freischalten, sperren oder die Einrichtung ablehnen und entscheiden.

( 3 ) Das Konsistorium legt die Aufgaben der einzelnen Rollen in einem Rollenkonzept fest, sofern sich diese nicht aus den folgenden Vorschriften ergeben.

§ 3
Mitarbeitervertretungs- und Datenschutzrecht

Die Vorschriften des Mitarbeitervertretungs- und Datenschutzrechts sowie die Bestimmungen über die Informationssicherheit bleiben unberührt.

§ 4
Nutzungsberechtigung und Nutzungsverpflichtung

( 1 ) 1 Kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts in der EKBO sowie ihre beruflich Mitarbeitenden sind berechtigt und verpflichtet, das LKI mit seinen in § 1 Absatz 1 genannten Funktionen zu nutzen. 2 Die Nutzungspflicht gilt nicht für ausschließlich manuell tätige Mitarbeitende und für Mitarbeitende, die in Dienststellen anderer Träger tätig sind und denen von diesen ein Nutzungskonto zur Verfügung gestellt wird (insbesondere Religionslehrkräfte).

( 2 ) 1 Weitere Personen und Einrichtungen können das System nutzen, sofern Nutzungskonten zur Verfügung stehen. 2 Die Kirchenleitung kann eine Höchstzahl der zur Verfügung stehenden Nutzungskonten festlegen.

§ 5
Freischaltung

( 1 ) 1 Der Zugang zum LKI wird nach Anmeldung und Prüfung der Nutzungsberechtigung (§ 4) freigeschaltet (Einrichtung eines Nutzungskontos). 2 Die Richtigkeit der Angaben sowie die Kenntnisnahme und Beachtung der für das landeskirchenweite Intranet geltenden Vorschriften einschließlich der Netiquette sind von der Nutzerin oder dem Nutzer zu bestätigen. 3 Die Prüfung ist Aufgabe der zuständigen Vertrauensinstanz (§ 2 Absatz 2).

( 2 ) Nach Freischaltung erfolgt die dienstliche schriftliche E-Mail-Kommunikation der Nutzerin oder des Nutzers und an sie oder ihn über das LKI.

( 3 ) Das Konsistorium führt anhand der Benutzerverwaltung eine Aufstellung der Nutzerinnen und Nutzer.

§ 6
Änderung der Nutzungsberechtigung; Sperrung des Zugangs

( 1 ) Nutzende sowie gegebenenfalls ihre Vorgesetzten und Personalstellen, Vertrauensinstanzen sowie Master-Vertrauensinstanzen stellen sicher, dass jede Änderung der Nutzungsberechtigung, insbesondere der Wegfall der Nutzungsberechtigung, bei den Rechten berücksichtigt wird.

( 2 ) 1 Die Sperrung von Nutzungskonten setzt voraus, dass die Nutzerin oder der Nutzer oder seine Organisation gegen die Nutzungsbedingungen oder die vom Konsistorium festzulegende Netiquette verstoßen hat. 2 Der Nutzerin oder dem Nutzer und der Organisation ist unverzüglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

( 3 ) 1 Der Zugang zum LKI wird gesperrt, wenn der Zugang sechs Monate nicht genutzt worden ist. 2 Nach weiteren drei Monaten ist er zu löschen, es sei denn, es ist einer Master-Vertrauensinstanz rechtzeitig vorher bekannt gemacht worden, dass die Nutzerin oder der Nutzer nicht im Dienst ist und die Wiederaufnahme des Dienstes geplant ist. 3 Nach der Löschung des Nutzungskontos kann der Zugang jederzeit erneut beantragt und unter Verlust der Altdaten neu angelegt werden.

§ 7
Einrichtung dienstlicher E-Mail-Adressen für Körperschaften
und sonstige Einrichtungen

( 1 ) 1 Die kirchlichen Körperschaften sollen eine auf ihren Namen bezogene E-Mail-Adresse erstellen. 2 Dabei soll es sich um eine E-Mail-Adresse im System des LKI handeln, wenn möglich eine Verweis-/Alias-Adresse der Posteingangsfachadresse.

( 2 ) Näheres regelt das Konsistorium.

( 3 ) Nachrichten, die in die E-Mail-Postfächer nach Absatz 1 eingehen, sind der Körperschaft oder Organisationseinheit zugegangen.

( 4 ) 1 Zugangsberechtigt sind die oder der Vorsitzende sowie die oder der stellvertretende Vorsitzende des Leitungsgremiums der Körperschaft, in anderen Fällen die Leiterin oder der Leiter sowie die Stellvertreterin oder der Stellvertreter. 2 Diese können die Postfächer anderen geeigneten Mitarbeitenden zur Bearbeitung zugänglich machen.

( 5 ) 1 Die kirchliche Körperschaft oder Einrichtung ist für die ordnungsgemäße Veraktung von aktenwürdigem Schriftgut zuständig. 2 Aktenwürdig sind Unterlagen, die erzeugt, empfangen und verwaltet werden als Beweismittel und als Vermögen einer Organisation oder Person, rechtliche Verpflichtungen nachzuweisen oder Geschäftsvorgänge abzuwickeln.

§ 8
Veröffentlichung dienstlicher E-Mail-Adressen

( 1 ) Dienstliche E-Mail-Adressen der Organisationen nach § 7 Absatz 2 sowie der Mitarbeitenden im Pfarrdienst sind durch die jeweilige Körperschaft im Pfarralmanach sowie im Kirchlichen Adresswerk zu hinterlegen.

( 2 ) Die Kirchenleitung kann für bestimmte Berufsgruppen (z. B. Küsterinnen und Küster, Kirchenmusikerinnen und Kirchenmusiker) bestimmen, dass deren dienstliche Adressen der zu bestimmenden landeskirchlichen Stelle mitzuteilen und dort für den dienstlichen Gebrauch zu hinterlegen sind.

§ 9
Dienstweg zwischen Kirchengemeinde und Landeskirche;
Kirchliche Verwaltungsämter

( 1 ) 1 Dienstlicher Schriftverkehr zwischen Kirchengemeinden und Landeskirche erfolgt in beiden Richtungen über die Sendung an die jeweils zuständige Superintendentur, sofern eine Information des Kirchenkreises nicht offensichtlich überflüssig ist. 2 Dies gilt nicht für Anfragen, die auf eine kurze Auskunft gerichtet sind, ohne dass Rechte des Kirchenkreises betroffen sind. 3 Dies gilt weiterhin nicht,

1. sofern über ein Vorhaben, z. B. ein Bauvorhaben, im Grundsatz entschieden ist, aber über Einzelheiten beraten werden muss und Rechte des Kirchenkreises dadurch nicht betroffen sind, oder

2. Anfragen im Zusammenhang mit der Ältestenwahl, soweit Rechte des Kirchenkreises nicht berührt sind.

4 Die Superintendentur leitet die E-Mail innerhalb von drei Werktagen weiter und teilt dies dem Absender mit. 5 Die Kirchlichen Verwaltungsämter erhalten eine E-Mail-Kopie durch den jeweiligen Absender, sofern ihr Zuständigkeitsbereich berührt ist.

( 2 ) Sollten Kirchengemeinden nicht über das Internet erreichbar sein, verteilt die Superintendentur.

§ 10
Dienstliche E-Mail-Kommunikation

( 1 ) 1 Dienstpost ist an die nach §§ 4 und 5 eingerichteten E-Mail-Adressen zu senden und mit dieser zu empfangen. 2 Die automatische Weiterleitung an eine andere E-Mail-Adresse ist nicht zulässig. 3 E-Mails müssen (z. B. in der E-Mail-Signatur) den Absender und die absendende Dienststelle eindeutig erkennen lassen.

( 2 ) Absatz 1 gilt auch für rechtserhebliche Erklärungen, die der Textform bedürfen (§ 126a BGB).

( 3 ) 1 Rechtserhebliche Erklärungen, die der Schriftform (§ 126 BGB – z. B. die Kündigung eines Mietverhältnisses oder eines Arbeitsverhältnisses) oder der elektronischen Form (§ 126a BGB – z. B. Mieterhöhungsverlangen des Vermieters bei Wohnraum) bedürfen, können abweichend von Absatz 1 nicht durch die elektronische Form (E-Mail) ersetzt werden. 2 Gehen rechtserhebliche Erklärungen, die besonderen Formvorschriften unterliegen, per E-Mail ein, ist der Adressat verpflichtet, den Absender unverzüglich auf den Formmangel und die Folgen hinzuweisen.

§ 11
Kostentragung der kirchlichen Körperschaften und weiterer Einrichtungen

1 Die Kostentragung der kirchlichen Körperschaften der EKBO und ihrer Einrichtungen richtet sich nach dem kirchlichen Finanzrecht. 2 Wenden weitere Einrichtungen das LKI an, so ist eine Beteiligung an den Kosten vertraglich zu regeln.

§ 12
Protokolldaten

( 1 ) 1 Die bei der Nutzung des LKI für Zwecke der Systemsicherheit und des ordnungsgemäßen Betriebs erfassten Benutzerdaten dürfen ausschließlich von den zugriffsberechtigten Personen für diese Zwecke verwendet werden. 2 Zu anderen Zwecken dürfen die Daten nicht verwendet oder weitergegeben werden.

( 2 ) 1 Auswertungen von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Leistungs- oder der Verhaltenskontrolle von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind unzulässig. 2 Widerrechtlich gewonnene Informationen unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. 3 Alle darauf gestützten arbeitsrechtlichen Maßnahmen sind unwirksam.

( 3 ) 1 Der Zugriff auf personenbezogene Nutzungskonten darf nur in begründeten Fällen des Verdachts der missbräuchlichen Benutzung erfolgen. 2 Näheres regelt das Konsistorium. 3 Die Vorschriften des Mitarbeitervertretungs- und des Datenschutzrechts bleiben unberührt.

( 4 ) Personenbezogene Protokollierungen von Tätigkeiten sowie sonstige Kennzeichnungen von Daten und Dokumenten mit Informationen zur Identifikation der bearbeitenden Person (i. e. Protokollierung der letzten Bearbeitung oder Änderungshistorien) finden grundsätzlich nur statt, um rechtlichen Anforderungen zu genügen.

( 5 ) 1 Die Gewährleistung der Betroffenenrechte (Benachrichtigung, Auskunft, Korrektur, Sperrung, Löschung) ist vollumfänglich sicherzustellen. 2 Den Personen, die das LKI nutzen, wird auf Anfrage eine vollständige Auskunft bezüglich der zu ihrer Person gespeicherten Daten und Dokumente unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

§ 13
Einführung

1 Die kirchlichen Körperschaften richten bis zum 31. Dezember 2023 im Rahmen der Nutzungspflicht Nutzungskonten ein. 2 Das Konsistorium unterstützt die kirchlichen Körperschaften insbesondere durch Schulung und strategische Beratung.

§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

1 Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Juni 2023 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Rechtsverordnung über das landeskirchenweite Intranet (RVO-LKI) vom 24. Januar 2020 (KABl. S. 26); geändert durch Rechtsverordnung vom 18. Juni 2021 (KABl. Nr. 77 S. 126) außer Kraft.

Kirchengesetz über die Vertretung kirchlicher Körperschaften im elektronischen Rechtsverkehr (VeRVKG)

Vom 20. April 2024

(KABl. Nr. 81 S.168)

Die Landessynode hat unter Beachtung von Artikel 71 Absatz 2 der Grundordnung vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3, S.7), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Kirchengesetzes vom 13. November 2021 (KABl. Nr. 154 S. 256, 257) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Grundsatz

Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen kirchlichen Körperschaften nehmen am elektronischen Rechtsverkehr im Sinne der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung (ERVV) nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes teil.

§ 2
Zuordnung

( 1 ) Die Kirchenkreise führen für die Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände ihres Bereichs ein zentrales elektronisches Postfach.

( 2 ) 1 Bei Kirchengemeindeverbänden, deren Bereich über den eines Kirchenkreises hinausgeht, ist der Kirchenkreis des Sitzes maßgebend. 2 Der reformierte Kirchenkreis sowie die Kirchenkreisverbände können sich Kirchenkreisen zuordnen.

( 3 ) 1 Zuordnungen nach Absatz 1 und 2 werden im Kirchlichen Adresswerk sowie im Kirchlichen Amtsblatt bekannt gemacht; sie sollen über den Webauftritt der jeweiligen kirchlichen Körperschaft bekannt gemacht werden. 2 Weitere Veröffentlichungen der über das zentrale elektronische Postfach erreichbaren juristischen Personen aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben davon unberührt.

§ 3
Empfangs- und Versendungsvollmacht

( 1 ) Die Kirchenkreise sind berechtigt und verpflichtet, elektronische Dokumente im Sinne der ERVV abweichend von Artikel 24 der Grundordnung sowie den jeweiligen anderen die rechtsgeschäftliche Vertretung regelnden Kirchenrechtsnormen namens und in Vollmacht der nach § 2 zugeordneten Einrichtungen zu empfangen und zu versenden.

( 2 ) Soweit die Kirchenkreise nichts Abweichendes bestimmen, wird ihr Postfach im zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt verwaltet.

( 3 ) Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass

1. alle über das jeweilige elektronische Postfach eingehende oder zu übermittelnde elektronische Dokumente unverzüglich an den richtigen Empfänger übermittelt werden; die Übermittlung gilt im Zweifel als erfolgt, wenn das Dokument an die im Kirchlichen Adresswerk hinterlegte E-Mail-Adresse weitergeleitet wurde und

2. Absender unverzüglich über technisch unzureichende elektronische Dokumente und andere Übermittlungshemmnisse informiert werden.

§ 4
Verordnungsermächtigung

Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung

1. das Konsistorium verpflichten, die technische Infrastruktur bereitzustellen,

2. Näheres zu den Bekanntmachungspflichten nach § 2 Absatz 3 regeln,

3. Anforderungen an die organisatorischen Anforderungen gemäß § 3 Absatz 3 regeln.

§ 5
Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.

Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes
über die Verwaltungsgerichtsbarkeit
der Evangelischen Kirche in Deutschland
(Verwaltungsgerichtsgesetz der EKD – VwGG.EKD)
vom 10. November 2010 (ABl. EKD 2010 S. 330)
(Verwaltungsgerichtsgesetzausführungsgesetz – VwGGAG)

Vom 8. April 2011 (KABl. S. 94); zuletzt geändert durch Artikel 1 des Kirchengesetzes über die elektronische Kommunikation vom 25. November 2023

(KABl. Nr. 204 S. 342)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
Zur Zusammensetzung des Verwaltungsgerichts
(zu § 3, § 5 Absatz 1 und 5 VwGG.EKD)

( 1 ) Zum Mitglied des Verwaltungsgerichts kann nicht bestellt werden, wer der Landessynode, der Kirchenleitung oder dem Konsistorium angehört.

( 2 ) Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts werden auf Vorschlag der Kirchenleitung von der Landessynode gewählt.

( 3 ) Für die Stellvertretung der oder des Vorsitzenden des Verwaltungsgerichts der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz werden gemäß § 5 Absatz 5 VwGG.EKD an erster Stelle das beisitzende Mitglied mit Befähigung zum Richteramt oder zum höheren kirchlichen Verwaltungsdienst und an zweiter Stelle die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter dieses Mitglieds bestellt.

§ 2
Kirchlicher Verwaltungsrechtsweg
(zu §§ 15 und 16 VwGG.EKD)

1 Das Verwaltungsgericht ist für alle kirchenrechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuständig, soweit nicht eine Streitigkeit durch Kirchengesetz einem anderen Gericht oder Verfahren ausdrücklich zugewiesen ist. 2 Ausgenommen sind die in § 16 VwGG.EKD genannten Tatbestände (einschließlich der Entscheidungen nach dem Trauungsgleichstellungsgesetz (TGG)) sowie Entscheidungen:

1. in Kirchensteuersachen,

2. aus dem Friedhofsrecht und

3. aus dem kirchlichen Schulrecht.

§ 3
Zuständigkeit für Widerspruchsentscheidungen
(zu § 18 VwGG.EKD)

Für die Widerspruchsentscheidung nach § 18 VwGG.EKD zuständig ist,

1. wenn die Klage sich gegen eine Kirchengemeinde richtet, der Gemeindekirchenrat,

2. wenn die Klage sich gegen einen Kirchenkreis richtet, der Kreiskirchenrat,

3. wenn die Klage sich gegen einen andere kirchliche öffentlich-rechtliche Körperschaft oder Stiftung richtet, deren Leitungsgremium,

4. wenn sich die Klage gegen die Landeskirche richtet,

1. das Kollegium des Konsistoriums, sofern die Ausgangsentscheidung nicht von diesem Gremium oder von der Kirchenleitung getroffen wurde;

2. im Übrigen die Kirchenleitung; § 18 Absatz 3 VwGG.EKD bleibt unberührt.

§ 4
Verfahrensvorschriften zum einstweiligen Rechtsschutz
(zu § 20 Absatz 5, § 46 Absatz 2 VwGG.EKD)

Die Anrufung des Kirchlichen Verwaltungsgerichts gemäß § 20 Absatz 5 Satz 2,
§ 46 Absatz 2 Satz 2 VwGG.EKD wird ausgeschlossen.

§ 5

Die Anwendung der §§ 55a, 55b, 55c und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung kann durch Beschluss der Kirchenleitung, der im Kirchlichen Amtsblatt zu veröffentlichen ist, bis längstens 31. Dezember 2026 ausgesetzt werden.[1]

Schlussvorschriften

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz zur Ausführung des Kirchengesetzes über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsgesetz - VwGG) der Evangelischen Kirche der Union i. d. F. vom
1. Januar 2005 (AGVwGG) vom 20. April 2007 (KABl. S. 74) außer Kraft.

[1]

Die Kirchenleitung hat in ihrer Sitzung vom 15. Dezember 2023 beschlossen:

Die Anwendung der §§ 55a, 55b, 55c und 55d der Verwaltungsgerichtsordnung wird bis zum 31. Dezember 2026 ausgesetzt (KABl. Nr. 218 S. 374).

Kirchengesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Vom 14. November 1996 (KABl. S. 215); erstreckt auf das Gebiet
der ehemaligen EKsOL und geändert durch 3. RVereinhG
vom 5. November 2004

(KABl. S. 213)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer mit Ausnahme der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kirchlicher Körperschaften und landeskirchlicher Einrichtungen nach Artikel 99 der Grundordnung[1] erhalten für jedes Verfahren, an dem sie mitgewirkt haben, eine Aufwandsentschädigung. 2 Die Höhe der Aufwandsentschädigung setzt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung fest.

( 2 ) Den beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kirchlicher Körperschaften und Werke, die als Beisitzerinnen und Beisitzer an einem Verfahren mitgewirkt haben, werden auf Antrag Fahrtkosten nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen erstattet.

( 3 ) Diese Regelungen gelten im Vertretungsfall auch für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

§ 2

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 1996 in Kraft. 2 Mit dem Inkrafttreten der Rechtsverordnung gemäß § 1 Abs. 1 treten das Kirchengesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin West) vom 19. November 1972 (KABl. 1973 S. 13), geändert durch Kirchengesetz vom 19. November 1978 (KABl. S. 117), und das Kirchengesetz über den Geltungsbereich der Entschädigungsregelung für Mitglieder der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 5. November 1992 (KABl. S. 176) außer Kraft.

[1]

Grundordnung der EKiBB.

Rechtsverordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und für die Vorsitzenden der Kammern des Schlichtungsausschusses und der Schiedsstelle
der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-
schlesische Oberlausitz

Vom 16. Dezember 2016

(KABl. 2017 S. 2)

Aufgrund von § 1 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 14. November 1996 (KABl.-EKiBB S. 215), erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und zuletzt geändert durch das 3. RVereinhG vom 5. November 2004 (KABl. S. 213) sowie aufgrund von § 1 Absatz 1 des Kirchengesetzes über die Entschädigung von Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und der Schiedsausschüsse vom 18. November 1993 (KABl.-EKiBB 1994 S. 2), erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und § 1 geändert durch das 4. RVereinhG vom 23. April 2005 (KABl. S. 75), hat die Kirchenleitung folgende Rechtsverordnung beschlossen:

§ 1
Grundvorschrift

1 Die Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts sowie die Vorsitzenden der Kammern des Schlichtungsausschusses gemäß § 26 des Tarifvertrags der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (TV-EKBO) vom 9. Juli 2008 (KABl. S. 120), zuletzt geändert durch 4. Entgeltanpassungs-TV-EKBO vom 12. Mai 2015 (KABl. S. 170), und der Schiedsstelle gemäß § 14 des Kirchengesetzes über die Anwendung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (MVG-Anwendungsgesetz – MVG-AG) vom 16. April 2010 (KABl. S. 108), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 4. April 2014 (KABl. S. 110), erhalten eine Aufwandsentschädigung unter Berücksichtigung ihrer Beanspruchung. 2 Sie wird für jedes geführte Verfahren gezahlt.

§ 2
Höhe der Aufwandsentschädigung

( 1 ) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts beträgt

1. für die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und, sofern ein anderes Mitglied die Berichtserstattung übernimmt, das berichterstattende Mitglied 225,- Euro,

2. für die weiteren Mitglieder 60,- Euro.

( 2 ) Die Vorsitzenden der Kammern des Schlichtungsausschusses und die Vorsitzenden der Kammern der Schiedsstelle sowie ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten für jedes unter ihrer Beteiligung durchgeführte Verfahren eine Entschädigung von 225,- Euro.

§ 3
Fälligkeit

Die Entschädigung wird nach Abschluss des Verfahrens fällig

§ 4
Übergangsbestimmung

Für bereits berufene beisitzende Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts gelten die Entschädigungssätze gemäß der Rechtsverordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 6. Dezember 1996 (KABl.-EKiBB S. 215), erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und zuletzt geändert durch das 3. RVereinhG vom 5. November 2004 (KABl. S. 213), bis zum Ende ihrer jeweiligen Amtsperiode weiterhin fort.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Diese Rechtsverordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

( 2 ) Die Rechtsverordnung über die Höhe der Entschädigung für die Mitglieder des Kirchlichen Verwaltungsgerichts und der Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 6. Dezember 1996 (KABl.-EKiBB S. 215), erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und zuletzt geändert durch das 3. RVereinhG vom 5. November 2004 (KABl. S. 213), sowie die Rechtsverordnung über die Höhe der Entschädigung für die Vorsitzenden der Kammern des Schlichtungsausschusses und der Schiedsstelle vom 17. Dezember 1993 (KABl.-EKiBB 1994 S. 2), zuletzt geändert durch Rechtsverordnung vom 21. September 2001 (KABl.-EKiBB S. 145), erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL durch das 4. RVereinhG vom 23. April 2005 (KABl. S. 75), treten am 1. Januar 2017 außer Kraft.

Gesetz über die Vernehmung und Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen vor Gerichten und Disziplinarbehörden der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und der Evangelischen Kirche der Union

Vom 21. Dezember 1970

(GVBl. S. 2075)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1

In Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind die Kirchengerichte und die kirchlichen Disziplinarbehörden berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen, sofern die kirchliche Verfahrensordnung eine den Vorschriften der Strafprozessordnung über das Zeugnis- und Eidesverweigerungsrecht gleichwertige Regelung enthält.

§ 2

Eide können nur von kirchlichen Richtern abgenommen werden, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

§ 3

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Kirchengesetz zur Ausführung des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) vom 28. Oktober 2009 (Disziplinarausführungsgesetz )

Vom 16. April 2010 (KABl. S. 143); zuletzt geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 16. Juni 2017[1]

(KABl. S. 159)

Die Landessynode hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1
(Zu § 4 DG.EKD)
Disziplinaraufsichtführende Stelle

1 Für Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz oder zu einer ihrer Körperschaften, Stiftungen oder Anstalten des öffentlichen Rechts stehen, über die die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz die Aufsicht führt, sowie für Ordinierte, die nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen, ist disziplinaraufsichtführende Stelle das Konsistorium. 2 Für Mitglieder der Kirchenleitung und des Kollegiums des Konsistoriums ist die Kirchenleitung disziplinaraufsichtführende Stelle.

§ 2
(Zu § 14 DG.EKD)
Ausschluss der Versetzung auf eine andere Stelle

Die Disziplinarmaßnahme der Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle ist ausgeschlossen.

§ 2a
(Zu § 47 DG.EKD)
Disziplinarkammer

Disziplinargericht des ersten Rechtszuges ist die Disziplinarkammer der Evangelischen Kirche in Deutschland.

§ 3
(Zu § 84 DG.EKD)
Begnadigungsrecht

Das Begnadigungsrecht wird von der Kirchenleitung ausgeübt.

§ 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2010 in Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Verordnung mit Gesetzeskraft über die Zustimmung zur Verordnung über das Disziplinarrecht der Evangelischen Kirche der Union (Disziplinarverordnung) vom 8. Mai 1996 vom 23. August 1996 (KABl.-EKiBB S. 147) außer Kraft.

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskreaft wurde von der Landessynode am 27. Oktober 2017 genehmigt (KABl. S. 234).

Kirchengesetz[1] zur Ausführung der Lehrbeanstandungsordnung der Evangelischen
Kirche der Union

Vom 13. November 1964 (KABl.-EKiBB 1965 S. 2); erstreckt auf das Gebiet der ehemaligen EKsOL und § 2 geändert durch 3. RVereinhG vom 5. November 2004

(KABl. S. 213)

Aufgrund des § 40 der Ordnung des Verfahrens bei der Beanstandung der Lehre ordinierter Diener am Wort (Lehrbeanstandungsordnung) vom 27. Juni 1963 (ABl. EKD 1963 Heft 9 Nr. 113) hat die Synode folgendes Kirchengesetz beschlossen:

I.
Theologisches Lehrgespräch

§ 1
Zu § 5 Absatz 1 der Lehrbeanstandungsordnung

1 Der für den Betroffenen zuständige Generalsuperintendent und Superintendent nehmen an dem Lehrgespräch als Zuhörer teil. 2 Sie sind Beteiligte im Sinne des § 14a der Lehrbeanstandungsordnung.

II.
Spruchkammer

§ 2
Zu den §§ 12, 13 und 15 der Lehrbeanstandungsordnung

( 1 ) Es wird nur eine Spruchkammer gebildet.

( 2 ) Für jedes Mitglied der Spruchkammer sind zwei Stellvertreter zu bestimmen, die zugleich Ersatzleute sind.

( 3 ) 1 Die Mitglieder und ihre Stellvertreter sind so zu bestimmen, dass die in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltenden Bekenntnisse vertreten sind. 2 Das Mitglied und sein 1. Stellvertreter sollen möglichst verschiedenen Bekenntnisses sein. 3 Bei der Zusammensetzung der Spruchkammer soll auch die im Ordinationsvorhalt ermöglichte Bindung an die reformatorischen Bekenntnisschriften (Agende für die Evangelische Kirche der Union, II. Band, Vorhalt zur Ordination, 2. Abschnitt, dritte Form) berücksichtigt werden.

( 4 ) 1 Die Mitglieder der Spruchkammer und ihre Stellvertreter geben vor der Annahme ihrer Berufung eine schriftliche Erklärung über ihre Bekenntnisbindung und über ihre Bereitschaft ab, ihr Amt im Sinne des § 16 der Lehrbeanstandungsordnung zu führen.

2 Der Präses der Synode gibt die Namen der Mitglieder und Stellvertreter sowie ihre Bekenntnisbindung im Amtsblatt bekannt.

( 5 ) 1 Der Betroffene hat das Recht, Mitglieder der Spruchkammer, die seiner Bekenntnisbindung nicht entsprechen, abzulehnen. 2 Jedoch muss in diesem Fall gewährleistet bleiben, dass in der erkennenden Spruchkammer die in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz geltenden Bekenntnisse vertreten sind.

( 6 ) Verzicht auf die Amtstätigkeit als Mitglied der Spruchkammer wegen Verschiedenheit der Bekenntnisbindung mit dem Betroffenen ist nicht zulässig.

§ 3

Endet die Amtszeit der Mitglieder der Spruchkammer während eines vor der Spruchkammer laufenden Verfahrens, so bleiben der Vorsitzende, die übrigen Mitglieder und die Stellvertreter für dieses Verfahren bis zu seinem Abschluss im Amt.

III.
Schlussbestimmung

§ 4

Dieses Kirchengesetz tritt gleichzeitig mit der Lehrbeanstandungsordnung vom 27. Juni 1963 in Kraft.

[1]

Gemäß Kirchengesetz über die Geltung des Kirchengesetzes zur Ausführung der Lehrbeanstandungsordnung der Evang. Kirche der Union vom 13. November 1964 (KABl.-EKiBB 1965 S. 2) vom 17. Januar 1991 (KABl. S. 10, ABl. EKD S. 189 Nr. 86) gilt das im Gebiet der bisherigen Region Ost geltende Kirchengesetz für das ganze Kirchengebiet der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg.

Kirchengesetz über die Entschädigung von Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und der Schiedsausschüsse

Vom 18. November 1993 (KABl.-EKiBB 1994 S. 2); erstreckt auf das Gebiet
der ehemaligen EKsOL und § 1 geändert durch 4. RVereinhG
vom 23. April 2005

(KABl. S. 75)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) 1 Die Vorsitzenden der Kammern des Schlichtungsausschusses nach dem Tarifvertrag für kirchliche Mitarbeiter in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg – KMT –,
die Vorsitzenden der Schiedsausschüsse nach dem Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in kirchlichen Dienststellen und Einrichtungen[1] unddie oder der Vorsitzende des Schiedsausschusses nach dem Kirchengesetz über zusätzliche Altersversorgung der nichtbeamteten Mitarbeiter der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburgerhalten für jedes Verfahren, an dem sie mitgewirkt haben, eine Aufwandsentschädigung. 2 Die Höhe der Aufwandsentschädigung setzt die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung fest.

( 2 ) Denjenigen, die als von der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg benannte Beisitzerinnen oder Beisitzer an Sitzungen des Schlichtungsausschusses oder der Schiedsausschüsse teilgenommen haben, werden auf Antrag Fahrtkosten nach Maßgabe der geltenden Bestimmungen erstattet.

( 3 ) Diese Regelungen gelten im Vertretungsfall auch für die Stellvertreterinnen und Stellvertreter.

§ 2

1 Dieses Kirchengesetz tritt am 19. November 1993 in Kraft.

2 Zugleich tritt das Kirchengesetz über die Entschädigung von Mitgliedern des Schlichtungsausschusses und der Schiedsausschüsse vom 19. November 1978 (KABl.-EKiBB S. 117) außer Kraft.

[1]

Ab 1. Dezember 1993 ist das Kirchengesetz über die Geltung des Mitarbeitervertretungsgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 6. November 1992 in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (MVG–Anwendungsgesetz – MVG–AnwG) vom 20. November 1993 (KABl.-EKiBB S. 251) in Kraft getreten.

Ordnung des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg – Kirchen und kirchliche Gemeinschaftenin Berlin und Brandenburg

Vom 1. Januar 2013

1 Im Ökumenischen Rat Berlin-Brandenburg arbeiten Kirchen und kirchliche Gemeinschaften in Berlin und Brandenburg zusammen, die den Herrn Jesus Christus gemäß der Heiligen Schrift als Gott und Heiland bekennen.

2 Sie wollen der Gemeinschaft der Kirchen in Zeugnis und Dienst Gestalt geben sowie die Einheit der Gemeinde Jesu Christi sichtbar werden lassen und suchen zu erfüllen, wozu sie berufen sind, zur Ehre Gottes, des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes.

I.
Aufgaben, Mitgliedschaft und Organe des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg

§ 1
Aufgaben

1. 1 Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg fördert die Gemeinschaft der in ihm zusammenarbeitenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in Berlin und Brandenburg und versucht dabei, die Herausforderungen unserer Welt aufzunehmen. 2 Er vertritt gemeinsame Anliegen der Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften in der Öffentlichkeit.

2. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg sucht und entwickelt Wege für das gemeinsame öffentliche Zeugnis durch ökumenische Gottesdienste, Bibel- und Gebetswochen, durch Förderung der Arbeit für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, durch gemeinsame Stellungnahmen und Projekte.

3. 1 Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg fördert das gegenseitige Verständnis der Konfessionen. 2 Er vermittelt bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den in ihm zusammenarbeitenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften und stärkt die ökumenische Zusammenarbeit.

4. 1 Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg ruft seine Mitglieder dazu auf, in ihren Gemeinden die Ökumene vor Ort zu fördern und ökumenische Aktivitäten zu koordinieren. 2 Er unterstützt regionale und lokale ökumenische Arbeitsgemeinschaften.

5. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg steht in Verbindung mit der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland.

6. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg bemüht sich, im Blick auf den Prozess des Zusammenwachsens Europas die Beziehung zu den Kirchen in Europa zu vertiefen.

7. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg bemüht sich, den Reichtum der verschiedenen konfessionellen, kulturellen und ethnischen Traditionen christlicher Kirchen und Gemeinden, die in der Region vorhanden sind, in das ökumenische Leben einzubeziehen.

8. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg berücksichtigt die besonderen Beziehungen zwischen Judentum und Christentum und fördert den Dialog.

9. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg bemüht sich um die Überwindung religiöser Vorurteile und fördert das Gespräch mit anderen Religionen, insbesondere mit dem Islam.

§ 2
Mitgliedschaft

1. Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg besteht aus Mitgliedern und assoziierten Mitgliedern.

1.1

1 Mitglieder des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg sind diejenigen Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die einst den Ökumenischen Rat Berlin und die Ökumenische Arbeitsgemeinschaft Berlin gegründet haben oder als Mitglieder aufgenommen worden sind. 2 Sie haben Stimmrecht.

1.2

1 Assoziierte Mitglieder sind Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, die unter Anerkennung der Präambel an der ökumenischen Arbeit teilnehmen, aber aufgrund ihres Selbstverständnisses nicht Mitglieder sein können oder wollen. 2 Sie haben Stimmrecht, außer bei Entscheidungen über die Ordnung, bei Mitgliedschaftsfragen und Wahlen.

2. Über schriftliche Anträge auf Mitgliedschaft und assoziierte Mitgliedschaft entscheidet die Ratsleitung nach vorbereitenden Gesprächen im Ratsausschuss mit mindestens zwei Drittel Mehrheit aller Mitglieder.

3. Die Mitglieder behalten ihre Unabhängigkeit in Bekenntnis und Lehre, in Gottesdienst und rechtlicher Ordnung sowie in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

4. Die Mitglieder und die assoziierten Mitglieder können ihre Zugehörigkeit zum Ökumenischen Rat Berlin-Brandenburg durch Austritt beenden.

5. Über einen Ausschluss entscheidet die Ratsleitung auf schriftlichen Antrag einer oder mehrerer Mitgliedskirchen mit mindestens zwei Drittel Mehrheit aller Mitglieder.

§ 3
Organe

1. Die Organe des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg sind:

1.1

die Ratsleitung,

1.2

der Ratsausschuss.

2. 1 Der Ökumenische Rat Berlin-Brandenburg unterhält eine Geschäftsstelle. 2 Sie steht in der Tradition des Ökumenisch-Missionarischen Instituts.

II.
Die Ratsleitung

§ 4
Aufgaben

1. Die Ratsleitung berät über die Aufgaben des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg und trifft die Entscheidungen.

2. 1 Die Ratsleitung stellt Grundsätze für die Tätigkeit der Geschäftsstelle auf und nimmt deren Arbeitsberichte entgegen. 2 Sie beschließt das Arbeitsprogramm der Geschäftsstelle.

3. Die Ratsleitung wählt und beruft die Mitglieder des Ratsausschusses (vgl. § 9).

4. Die Ratsleitung bestellt die Referenten/Referentinnen der Geschäftsstelle und regelt deren Aufgaben.

5. Die Ratsleitung stellt den Haushaltsplan des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg fest.

§ 5
Zusammensetzung

1. 1 Mitglieder der Ratsleitung sind die Bischöfe und Bischöfinnen, die Vorsitzenden oder Leiter und Leiterinnen der dem Ökumenischen Rat Berlin-Brandenburg als Mitglieder oder als assoziierte Mitglieder angehörenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften. 2 Sie können sich aus wichtigen Gründen vertreten lassen.

2. 1 Die Ratsleitung kann bis zu acht weitere Personen für die Dauer von drei Jahren in die Ratsleitung berufen. 2 Dabei soll die Berufung von Frauen und Jugendlichen Berücksichtigung finden. 3 Wiederberufung ist möglich.

3. 1 Vertreter und Vertreterinnen von Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften, die nicht Mitglieder oder assoziierte Mitglieder des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg sind, können auf Beschluss der Ratsleitung als Gäste zugelassen werden. 2 Sie nehmen an den Sitzungen der Ratsleitung ohne Stimmrecht teil.

4. Die Referenten der Geschäftsstelle nehmen an den Sitzungen der Ratsleitung beratend teil, sofern die Ratsleitung nichts anderes festlegt.

§ 6
Vorsitz

1. 1 Die Ratsleitung wählt aus ihren Mitgliedern für drei Jahre die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden und deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter. 2 Diese sollen nicht derselben Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft angehören. 3 Wiederwahl ist unmittelbar im Anschluss an eine Amtszeit nur einmal zulässig.

2. Die in § 6.1 genannten Personen bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger bzw. Nachfolgerinnen im Amt.

§ 7
Geschäftsordnung

1. 1 Sitzungen der Ratsleitung finden mindestens zweimal im Jahr statt. 2 Außerdem muss die Ratsleitung einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies beantragt.

2. Die Ratsleitung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.

3. Die Ratsleitung soll danach streben, ihre Beschlüsse einmütig zu fassen.

4. 1 Entscheidend bei Abstimmungen ist die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt. 2 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

III.
Der Ratsausschuss

§ 8
Aufgaben

1. 1 Der Ratsausschuss führt zwischen den Sitzungen der Ratsleitung ihre Geschäfte und vertritt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden der Ratsleitung diese nach außen. 2 Er unterstützt und beaufsichtigt die Tätigkeit der Geschäftsstelle.

2. Der Ratsausschuss kann im Rahmen des von der Ratsleitung beschlossenen Arbeitsprogramms (§ 4 Absatz 2) Kommissionen und Ausschüsse bilden.

3. Der Ratsausschuss bestellt Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle und regelt deren Aufgaben; zur Bestellung von Mitarbeitern bzw. Mitarbeiterinnen, die keiner der im Ökumenischen Rat Berlin-Brandenburg zusammen arbeitenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften angehören, ist die Einwilligung der Ratsleitung erforderlich.

4. Der Ratsausschuss sorgt für die Regelung der dienst- oder arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Referentinnen bzw. Referenten und der Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen der Geschäftsstelle.

5. Der Ratsausschuss stellt den Haushaltsplan des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg auf.

§ 9
Zusammensetzung

1. Der Ratsausschuss besteht aus fünf Mitgliedern der Ratsleitung.

2. 1 Die Mitglieder des Ratsausschusses werden von der Ratsleitung für drei Jahre gewählt. 2 Wiederwahl ist möglich.

3. Der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende der Ratsleitung nimmt an den Sitzungen des Ratsausschusses als deren stimmberechtigtes Mitglied teil.

4. Der Ratsausschuss kann weitere Personen für die Dauer seiner Amtsperiode als beratende Mitglieder berufen.

5. 1 An den Sitzungen des Ratsausschusses nehmen die Referentinnen und Referenten der Geschäftsstelle beratend teil, soweit der Ratsausschuss nichts anderes festlegt. 2 Weitere Sachverständige können bei Bedarf hinzugezogen werden.

§ 10
Vorsitz

Der Ratsausschuss wählt aus seinen Mitgliedern den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende und deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterin.

§ 11
Geschäftsordnung

1. 1 Sitzungen des Ratsausschusses finden mindestens viermal im Jahr statt. 2 Außerdem muss der Ratsausschuss einberufen werden, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder dies beantragen.

2. Der Ratsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

3. Stimmberechtigte Mitglieder des Ratsausschusses können im Falle ihrer Verhinderung die Ausübung ihres Stimmrechts an ein beratendes Mitglied des Ratsausschusses delegieren, wobei auf die konfessionelle Ausgewogenheit bei zu treffenden Entscheidungen zu achten ist.

4. Nur im Ausnahmefall kann ein Beschluss des Ratsausschusses im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn dabei Einstimmigkeit erzielt wird.

5. 1 Der Ratsausschuss soll danach streben, seine Beschlüsse einmütig zu fassen. 2 Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; Stimmenthaltungen werden hierbei nicht mitgezählt. 3 Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

IV.
Die Geschäftsstelle des ÖRBB

§ 12
Aufgaben

1. Die Geschäftsstelle unterrichtet Ratsleitung und Ratsausschuss über bedeutsame ökumenische Ereignisse und regt Planungen und Entscheidungen dieser Organe an.

2. Die Geschäftsstelle bereitet die Beschlüsse von Ratsleitung und Ratsausschuss vor und führt sie aus.

§ 13
Dienstangebot

1. Die Geschäftsstelle steht mit ihren Diensten den im Ökumenischen Rat Berlin-Brandenburg zusammenarbeitenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften sowie deren Gemeinden und Gemeindegliedern, Werken und Einrichtungen zur Verfügung.

2. Die Geschäftsstelle bietet sich den regionalen und lokalen ökumenischen Arbeitsgemeinschaften in Brandenburg und Berlin als Arbeits- und Kommunikationsstelle an.

§ 14
Ökumenische Verbindungen

Die Geschäftsstelle unterhält Arbeitsverbindungen mit der Ökumenischen Centrale der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland, der Konferenz Europäischer Kirchen und dem Ökumenischen Rat der Kirchen sowie mit Institutionen, die mit ökumenisch-missionarischen Aufgaben befasst sind.

§ 15
Kollegium

1. Der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin der Geschäftsstelle und die weiteren Referenten bzw. Referentinnen der Geschäftsstelle bilden ein Kollegium.

2. 1 Die Amtszeit des Geschäftsführers bzw. der Geschäftsführerin dauert drei Jahre. 2 Wiederbestellung ist zulässig. 3 Die Amtszeit der anderen Referenten/innen wird durch Vereinbarung zwischen ihnen und der Ratsleitung festgelegt.

V.
Haushaltsordnung

§ 16
Haushaltsplan und Haushaltswirtschaft

1. Zur Finanzierung der Arbeit des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg tragen die Mitglieder und assoziierten Mitglieder entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft bei.

2. Die Einnahmen und Ausgaben des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg werden in einem Haushaltsplan veranschlagt.

3. Die Haushaltswirtschaft des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg wird durch den Rechnungshof der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg gemäß Vereinbarung vom 1. Oktober 1973 geprüft.

VI.
Schlussvorschriften

§ 17
Änderungen der Ordnung

1 Änderungen dieser Ordnung werden von der Ratsleitung beschlossen. 2 Sie bedürfen der Zustimmung der im Ökumenischen Rat Berlin-Brandenburg zusammen arbeitenden Kirchen und kirchlichen Gemeinschaften.

§ 18
Inkrafttreten

1 Diese Ordnung tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Ordnung des Ökumenischen Rates Berlin-Brandenburg vom 1. Januar 1997 außer Kraft.

Satzung der Arbeitsgemeinschaft der Kirchen und Religionsgesellschaften in Groß-Berlin

Vom 14. April 1947

(KABl. 1948 S. 33)

Die unterzeichneten Kirchen und Religionsgesellschaften, getragen von dem Willen, in gegenseitiger Achtung ihrer Eigenständigkeit für die Werte und die Freiheit religiösen Wirkens gemeinsam einzutreten, schließen sich nach Maßgabe dieser Satzung zu einer

Arbeitsgemeinschaft der Kirchen und Religionsgesellschaften in Groß-Berlin

zusammen.

§ 1

1 Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft sind die unterzeichneten Kirchen und Religionsgesellschaften. 2 Über die Aufnahme weiterer Mitglieder entscheidet der Rat.

§ 2

1 Die Arbeitsgemeinschaft hat die Aufgabe, die gemeinsamen Anliegen ihrer Mitglieder nach außen zu vertreten. 2 Den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft steht es frei, sich auch für die Wahrnehmung ihrer besonderen Anliegen, die den gemeinsamen Interessen nicht zuwiderlaufen, der Vermittlung der Arbeitsgemeinschaft zu bedienen.

3 Die Selbstständigkeit der einzelnen Mitglieder bleibt unberührt.

§ 3

1 Organe der Arbeitsgemeinschaft sind der Rat und die Delegiertenversammlung.

2 Der Rat hat alle der Arbeitsgemeinschaft obliegenden Aufgaben zu erfüllen und die Arbeitsgemeinschaft zu vertreten.

3 Die Delegiertenversammlung nimmt die Interessen der Mitglieder gegenüber der Arbeitsgemeinschaft wahr.

§ 4

1 Der Rat besteht aus 7 Mitgliedern. 2 Je ein Mitglied wird von den folgenden Gruppen bestellt, soweit sie der Arbeitsgemeinschaft angehören:

1. von der Evangelischen Kirche,

2. von der römisch-katholischen Kirche (Bistum Berlin),

3. von der Gruppe der jüdischen und sonstigen nichtchristlichen monotheistischen Religionsgesellschaften,

4. von der Vereinigung evangelischer Freikirchen,

5. von der Gruppe der lutherischen Freikirchen,

6. von der Gruppe der romfreien katholischen Kirchen,

7. von der Gruppe der übrigen Religionsgesellschaften und religiösen Organisationen.

3 Zu welcher Gruppe ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft zu rechnen ist, bestimmt im Zweifelsfalle der Rat.

4 In welcher Weise die einzelnen Gruppen ihre Vertreter bestellen, bleibt ihnen überlassen. 5 Die Bestellung soll mindestens für die Dauer eines Jahres erfolgen.

§ 5

1 Der Rat wählt aus seiner Mitte für die Dauer eines Jahres den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Schatzmeister. 2 Beschlüsse des Rates sind zustande gekommen, wenn kein Mitglied widerspricht.

3 Die laufenden Geschäfte führt der Vorsitzende im Rahmen der Entschließungen des Rates. 4 Ihm untersteht die vom Rat einzurichtende Geschäftsstelle.

5 Verhandlungen in wichtigen Angelegenheiten mit außerkirchlichen Stellen sollen von dem Vorsitzenden bzw. seinem Vertreter unter Zuziehung eines weiteren Mitgliedes des Rates geführt werden.

6 Der Rat kann die leitenden Amtsträger der Kirchen und Religionsgesellschaften bitten, die Anliegen der Arbeitsgemeinschaft ihrerseits zu vertreten.

§ 6

1 Die Delegiertenversammlung besteht aus je einem Delegierten der der Arbeitsgemeinschaft angeschlossenen Kirchen und Religionsgesellschaften. 2 Für je 250.000 Mitglieder kann ein weiterer Delegierter bis zur Höchstzahl von insgesamt fünf Delegierten für eine Gemeinschaft entsandt werden.

3 Die Delegiertenversammlung tritt auf Einladung des Rates in der Regel einmal im Vierteljahr zusammen. 4 Sie nimmt einen Bericht des Rates über seine Tätigkeit entgegen sowie über wichtige Fragen und Ereignisse, die den Aufgabenkreis der Arbeitsgemeinschaft berühren. 5 Der Bericht wird zum Gegenstand der Beratung gemacht.

§ 7

1 Die durch die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaft entstehenden Kosten werden auf die Mitglieder nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit verteilt. 2 Das Nähere regelt der Rat.

Für die Evangelische Kirche:
D. Dibelius

Für die römisch-katholische Kirche (Bistum Berlin):
Tomberge, Pfarrer

Für die jüdische Religionsgemeinschaft:
Siegmund Weltlinger

Für die Vereinigung Evangelischer Freikirchen:
Pieper, Superintendent

Für die Evangelisch-lutherischen Freikirchen:
Gruber, Superintendent

Für die altkatholische Kirche:
Dr. Buchta, Pfarrer

Für die Christengemeinschaft in Berlin:
Dr. Vermehren, Pfarrer

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Auszug –

Vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes
vom 23.12.2014

(BGBl. I S. 2438)

Die Grundrechte

Artikel 1
Schutz der Menschenwürde

( 1 ) 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar. 2 Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

( 2 ) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

( 3 ) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2
Allgemeines Persönlichkeitsrecht

( 1 ) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

( 2 ) 1 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. 2 Die Freiheit der Person ist unverletzlich. 3 In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3
Gleichheit vor dem Gesetz

( 1 ) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

( 2 ) 1 Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2 Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

( 3 ) 1 Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. 2 Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 4
Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit, Kriegsdienstverweigerung

( 1 ) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

( 2 ) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

( 3 ) 1 Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. 2 Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Artikel 5
Recht der freien Meinungsäußerung

( 1 ) 1 Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. 2 Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. 3 Eine Zensur findet nicht statt.

( 2 ) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

( 3 ) 1 Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. 2 Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Artikel 6
Ehe, Familie, nichteheliche Kinder

( 1 ) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

( 2 ) 1 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. 2 Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

( 3 ) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

( 4 ) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

( 5 ) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Artikel 7
Schulwesen

( 1 ) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

( 2 ) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

( 3 ) 1 Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. 2 Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. 3 Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

( 4 ) 1 Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. 2 Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. 3 Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. 4 Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

( 5 ) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

( 6 ) Vorschulen bleiben aufgehoben.

Artikel 8
Versammlungsfreiheit

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

( 2 ) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Artikel 9
Vereinigungsfreiheit

( 1 ) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

( 2 ) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

( 3 ) 1 Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. 2 Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig, Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.

Artikel 10
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

( 1 ) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

( 2 ) 1 Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. 2 Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Artikel 11
Freizügigkeit

( 1 ) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

( 2 ) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen erforderlich ist.

Artikel 12
Berufsfreiheit

( 1 ) 1 Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. 2 Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

( 2 ) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

( 3 ) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Artikel 12a
Dienstverpflichtungen

( 1 ) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

( 2 ) 1 Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. 2 Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. 3 Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muss, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

( 3 ) 1 Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. 2 Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

( 4 ) 1 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. 2 Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

( 5 ) 1 Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. 2 Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. 3 Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

( 6 ) 1 Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. 2 Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.

Artikel 13
Unverletzlichkeit der Wohnung

( 1 ) Die Wohnung ist unverletzlich.

( 2 ) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

( 3 ) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. 2 Die Maßnahme ist zu befristen. 3 Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. 4 Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

( 4 ) 1 Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. 2 Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

( 5 ) 1 Sind technische Mittel ausschießlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. 2 Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

( 6 ) 1 Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. 2 Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. 3 Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

( 7 ) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Artikel 14
Eigentum, Erbrecht und Enteignung

( 1 ) 1 Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. 2 Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

( 2 ) 1 Eigentum verpflichtet. 2 Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

( 3 ) 1 Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. 2 Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. 3 Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. 4 Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Artikel 15
Sozialisierung

1 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. 2 Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Artikel 16
Ausbürgerung, Auslieferung

( 1 ) 1 Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. 2 Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

( 2 ) 1 Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. 2 Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.

Artikel 16a
Asylrecht, sichere Drittstaaten, sicherer Herkunftsstaat

( 1 ) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

( 2 ) 1 Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. 2 Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. 3 In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

( 3 ) 1 Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. 2 Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

( 4 ) 1 Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. 2 Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Artikel 17
Petitionsrecht

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Artikel 17a
Einschränkung von Grundrechten bei Soldaten

( 1 ) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

( 2 ) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.

Artikel 18
Verwirkung von Grundrechten

1 Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2 Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.

Artikel 19
Einschränkung von Grundrechten

( 1 ) 1 Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. 2 Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

( 2 ) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

( 3 ) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

( 4 ) 1 Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. 2 Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. 3 Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Artikel 140
Geltung von Artikeln der Weimarer Verfassung[1]

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.

Artikel 141
Religionsunterricht

Artikel 7 Abs. 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.

[1]

Abgedruckt LZ 801.

Verfassung des Deutschen Reichs (Weimarer Verfassung)
– Auszug –

Vom 11. August 1919

Artikel 136

( 1 ) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.

( 2 ) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

( 3 ) 1 Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. 2 Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.

( 4 ) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

Artikel 137

( 1 ) Es besteht keine Staatskirche.

( 2 ) 1 Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgesellschaften wird gewährleistet. 2 Der Zusammenschluß von Religionsgesellschaften innerhalb des Reichsgebiets unterliegt keinen Beschränkungen.

( 3 ) 1 Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. 2 Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

( 4 ) Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes.

( 5 ) 1 Die Religionsgesellschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie solche bisher waren. 2 Anderen Religionsgesellschaften sind auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. 3 Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.

( 6 ) Die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, sind berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben.

( 7 ) Den Religionsgesellschaften werden die Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

( 8 ) Soweit die Durchführung dieser Bestimmungen eine weitere Regelung erfordert, liegt diese der Landesgesetzgebung ob.

Artikel 138

( 1 ) 1 Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. 2 Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

( 2 ) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Artikel 139

Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.

Artikel 141

Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer, in Krankenhäusern, Strafanstalten oder sonstigen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, wobei jeder Zwang fernzuhalten ist.

Gesetz über die religiöse Kindererziehung

Vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939); zuletzt geändert durch Artikel 63 des Gesetzesvom 17. Dezember 2008

(BGBl. I S. 2586, S. 2728)

§ 1
Einigung der Eltern

1 Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. 2 Die Einigung ist jederzeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst.

§ 2
Mangel der Einigung; Änderungen

( 1 ) Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Erziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen.

( 2 ) Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, dass das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder dass ein Kind vom Religionsunterricht abgemeldet werden soll.

( 3 ) 1 Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Familiengerichts beantragt werden. 2 Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. 3 Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat.

§ 3
Vormund, Pfleger

( 1 ) Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Meinungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, dass dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entzogen ist.

( 2 ) 1 Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat dieser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. 2 Er bedarf dazu der Genehmigung des Familiengerichts. 3 Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. 4 Der § 1779 Absatz 3 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. 5 Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. 6 Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändern.

§ 4
Verträge über die religiöse Erziehung

Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung.

§ 5
Entscheidungsrecht des Kindes

1 Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. 2 Hat das Kind das zwölfte Lebensjahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden.

§ 6
Erziehung in einer Weltanschauung

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung.

§ 7
Zuständigkeit des Familiengerichts

1 Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. 2 Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

§ 8
Aufgehobene Vorschriften

Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§§ 9, 10

(gegenstandslos)

§ 11
Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft.

Gesetz über die Sonn- und Feiertage – Auszug –

Vom 28. Oktober 1954 (GVBl. S. 615), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2des Gesetzes vom 14. Oktober 2015

(GVBl. S. 378)

§ 1
Allgemeine Feiertage

( 1 ) Allgemeine Feiertage sind außer den Sonntagen:

1. der Neujahrstag

2. der Karfreitag

3. der Ostermontag

4. der 1. Mai

5. der Himmelfahrtstag

6. der Pfingstmontag

7. der Tag der deutschen Einheit

8. der 1. Weihnachtstag

9. der 2. Weihnachtstag

10. der 31. Oktober 2017 (500. Jahrestag der Reformation).

( 2 ) Die in Absatz 1 bezeichneten Tage sind allgemeine, gesetzliche und staatlich anerkannte Feiertage und Festtage auch im Sinne anderer gesetzlicher Bestimmungen.

( 3 ) Die Sonntage und allgemeinen Feiertage genießen als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung staatlichen Schutz.

§ 2
Kirchliche Feiertage

( 1 ) Religiöse Feiertage im Sinne dieses Gesetzes sind Feiertage, die von den christlichen Kirchen, den muslimischen Glaubensgemeinschaften, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und anderen Religionsgesellschaften begangen werden und nicht allgemeine Feiertage im Sinne des § 1 sind.

( 2 ) Den in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehenden Angehörigen einer Religionsgesellschaft ist an den religiösen Feiertagen ihres Bekenntnisses Gelegenheit zum Besuch der religiösen Veranstaltungen zu geben, soweit nicht unabweisbare betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen.

§ 3
Gedenk- und Trauertage

( 1 ) Der vorletzte Sonntag vor dem 1. Advent ist Volkstrauertag.

( 2 ) Der letzte Sonntag vor dem 1. Advent ist Totensonntag.

§ 4
Ermächtigung zum Erlass von Rechtsvorschriften

1 Der Senat wird ermächtigt, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere Vorschriften über den Schutz der Sonntage, der allgemeinen und der religiösen Feiertage sowie der Gedenk- und Trauertage, zu erlassen[1]. 2 Diese Vorschriften können sich auch auf den Schutz des Tages vor dem Weihnachtsfest (Heiligabend) und der Woche vor Ostern (Karwoche) beziehen. 3 Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) 1 Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die auf Grund des § 4 erlassenen Schutzvorschriften verstößt, soweit die Schutzvorschrift für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. 2 Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift vor dem 1. Juli 1969 erlassen worden ist.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

§ 6
Inkrafttreten und Aufhebung früherer Vorschriften

…

[1]

s. LZ 821.

Verordnung über den Schutz der Sonn- und Feiertage – Feiertagsschutz-Verordnung (FSchVO)

Vom 5. Oktober 2004

(GVBl. S. 441)

Auf Grund des § 4 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954 (GVBl. S. 615), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 1994 (GVBl. S. 491), wird verordnet:

§ 1

Die in dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954 (GVBl. S. 615) benannten allgemeinen Feiertage, Gedenk- und Trauertage, die Feiertage, die von den Kirchen und Religionsgesellschaften begangen werden, der Tag vor dem Weihnachtsfest (Heiligabend) sowie die Sonntage sind, soweit über die Zeitdauer des Schutzes nichts anderes bestimmt ist, in der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr nach Maßgabe der folgenden Vorschriften geschützt.

§ 2

1 An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sind öffentlich bemerkbare Arbeiten verboten. 2 Dieses Verbot gilt nicht

1. für Arbeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht allgemein oder im Einzelfall zugelassen sind,

2. für unaufschiebbare Arbeiten im Bereich des Post- und Fernmeldewesens, des Eisenbahnverkehrs, der Schifffahrt, der Luftfahrt, des öffentlichen und privaten Personenverkehrs, des Güterfernverkehrs und der Versorgungsbetriebe,

3. für unaufschiebbare Arbeiten, die zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes erforderlich sind,

4. für Selbstbedienungswaschsalons sowie für Floh-, Trödel- und ähnliche Märkte.

§ 3

An Sonntagen, an allgemeinen Feiertagen mit religiösem Anlass, an Feiertagen, die von den Kirchen und Religionsgesellschaften begangen werden, und am Tag vor dem Weihnachtsfest (Heiligabend) sind alle über das gewöhnliche Maß hinausgehenden Veranstaltungen und Handlungen verboten, durch die der Gottesdienst oder andere religiöse Feiern in Kirchen, Moscheen, Synagogen und den entsprechenden Baulichkeiten anderer Religionsgesellschaften unmittelbar gestört werden.

§ 4

Am Karfreitag, am Volkstrauertag und am Totensonntag sind in der Zeit von 4.00 bis 21.00 Uhr über die Vorschriften der §§ 2 und 3 hinaus verboten:

1. öffentliche Sportveranstaltungen, sofern diese mit Unterhaltungsmusik oder anderen Unterhaltungsprogrammen verbunden sind,

2. in Räumen mit Schankbetrieb musikalische Darbietungen jeder Art,

3. öffentliche Tanzveranstaltungen,

4. alle sonstigen öffentlichen Veranstaltungen, sofern durch sie die den einzelnen Tagen entsprechende besondere Feiertagsruhe unmittelbar gestört wird.

§ 5

Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von den in den §§ 2, 3 und 4 vorgesehenen Verboten und Beschränkungen zulassen.

§ 6

Ordnungswidrig im Sinne des § 5 des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage handelt, wer ohne Ausnahmezulassung nach § 5 vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 2 an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen eine öffentlich bemerkbare Arbeit vornimmt,

2. entgegen § 3 an Sonntagen, an allgemeinen Feiertagen mit religiösem Anlass, an Feiertagen, die von den Kirchen und Religionsgesellschaften begangen werden, oder am Tag vor dem Weihnachtsfest (Heiligabend) eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende Veranstaltung durchführt oder eine entsprechende Handlung vornimmt, durch die der Gottesdienst oder eine andere religiöse Feier in Kirchen, Moscheen, Synagogen und den entsprechenden Baulichkeiten anderer Religionsgesellschaften unmittelbar gestört wird,

3. entgegen § 4 an den dort genannten Tagen in der Zeit von 4.00 bis 21.00 Uhr eine öffentliche Veranstaltung durchführt oder eine musikalische Darbietung vornimmt.

§ 7

( 1 ) 1 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 2 Zugleich tritt die Feiertagsschutzverordnung vom 29. November 1954 (GVBl. S. 643, 784), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 1995 (GVBl. S. 386), außer Kraft.

( 2 ) Ausnahmezulassungen nach § 9 der Feiertagsschutzverordnung vom 29. November 1954 (GVBl. S. 643, 784), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Juni 1995 (GVBl. S. 386), gelten in ihrem bisherigen Umfang als Ausnahmezulassungen nach § 5 dieser Verordnung fort.

Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz – FTG) – Auszug –

Vom 21. März 1991 (GVBl. S. 44); zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. April 2015

(GVBl I Nr. 13)

§ 1
Allgemeines

( 1 ) Sonntage und gesetzlich anerkannte Feiertage werden nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

( 2 ) Der Feiertagsschutz gilt von 0 Uhr bis 24 Uhr, soweit im einzelnen nichts Abweichendes bestimmt ist.

§ 2
Feiertage

( 1 ) Gesetzlich anerkannte Feiertage sind:

1. der Neujahrstag (1. Januar),

2. der Karfreitag,

3. der Ostersonntag,

4. der Ostermontag,

5. der 1. Mai (Tag der Arbeit),

6. der Christi Himmelfahrtstag,

7. der Pfingstsonntag,

8. der Pfingstmontag,

9. der Tag der deutschen Einheit (3. Oktober),

10. das Reformationsfest (31. Oktober),

11. der 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember),

12. der 2. Weihnachtsfeiertag (26. Dezember).

( 2 ) Gedenk- und Trauertage sind:

1. der Volkstrauertag (zweiter Sonntag vor dem 1. Advent),

2. Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent),

3. der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa.

( 3 ) Die Landesregierung wird ermächtigt, bei besonderem Anlaß für das ganze Land oder für Teilgebiete des Landes durch Rechtsverordnung Werktage zu einmaligen Feier-, Gedenk- oder Trauertagen zu erklären und die Vorschriften der §§ 3 bis 6 auf sie auszudehnen.

( 4 ) Religiöse Feiertage sind Feiertage, die von Kirchen oder anerkannten Religionsgesellschaften außer den im Absatz 1 genannten gesetzlich anerkannten Feiertagen begangen werden.

§ 3
Arbeitsverbote

( 1 ) Die Sonntage und die gesetzlich anerkannten Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe.

( 2 ) Öffentlich wahrnehmbare Arbeiten oder Handlungen, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören oder die dem Wesen der Sonntage und gesetzlich anerkannten Feiertage widersprechen, sind verboten, soweit sie nicht nach § 4 erlaubt sind.

§ 4
Ausnahmen von Arbeitsverboten

( 1 ) An Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen sind erlaubt:

1. Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht allgemein oder im Einzelfall zugelassen sind,

2. Tätigkeiten der Bundespost und der Eisenbahn sowie anderer öffentlicher und privater Unternehmen des Verkehrs;

3. Arbeiten der Nebenbetriebe und Hilfseinrichtungen des Verkehrs, mit der Maßgabe, daß Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur zulässig sind, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind;

4. unaufschiebbare Arbeiten, die erforderlich sind

1. zur Verhütung eines Notstandes oder zur Wahrnehmung sonstiger öffentlicher Interessen,

2. zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum,

3. zur Befriedigung häuslicher oder landwirtschaftlicher Bedürfnisse oder zur Vorbereitung der am folgenden Tag stattfindenden Märkte;

5. Gartenarbeiten, die nicht gewerbsmäßig verrichtet werden, soweit diese die Öffentlichkeit nicht stören;

6. Arbeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen. Dazu gehört insbesondere der Betrieb von Saunen, Bräunungs- und Fitneßstudios.

( 2 ) An Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen ist die Öffnung von Videotheken ab 13 Uhr erlaubt.

( 3 ) 1 An Sonn- und Feiertagen, mit Ausnahme des ersten Weihnachtstages, des Karfreitages, des Ostersonntages, des Pfingstsonntages, des Reformationsfestes, des Volkstrauertages und des Totensonntages, ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen sowie Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge erlaubt, sofern eine Störung durch den Betrieb nicht anzunehmen ist. 2 In der Nähe von zu gottesdienstlichen Zwecken dienenden Räumen und Gebäuden ist das Betreiben von automatischen Waschanlagen sowie Selbstwaschanlagen für Kraftfahrzeuge während der Hauptzeit des Gottesdienstes nach § 5 Absatz 1 Satz 4 nicht erlaubt.

( 4 ) 1 Bei erlaubten Tätigkeiten ist auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen. 2 Unnötige Störungen sind zu vermeiden.

§ 5
Verbotene Veranstaltungen

( 1 ) 1 An Sonntagen und gesetzlich anerkannten Feiertagen sind, sofern sie nicht nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind, während der Hauptzeit des Gottesdienstes verboten:

1. öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und öffentliche Auf- und Umzüge,

2. alle der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen, bei denen nicht ein höheres Interesse der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung vorliegt,

3. öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen,

soweit hierdurch der Gottesdienst unmittelbar gestört wird. 2 Dieses Verbot gilt nicht für den 3. Oktober, wenn dieser Tag auf einen Wochentag fällt. 3 Es gilt ferner nicht für gewerkschaftliche Veranstaltungen am 1. Mai. 4 Als Hauptzeit des Gottesdienstes gilt die Zeit von 6 Uhr bis 11 Uhr. 5 Die Kreisordnungsbehörde kann nach Anhörung der betroffenen Religionsgesellschaften festlegen, daß die Zeit bereits vor 11 Uhr endet.

( 2 ) Am Karfreitag gelten die Verbote gemäß Absatz 1 für die Zeit von 0 Uhr bis 24 Uhr und am Totensonntag sowie am Volkstrauertag von 4 Uhr bis 24 Uhr.

§ 6
Verbot von Sport-, Tanz- und sonstigen Veranstaltungen

( 1 ) Öffentliche Sportveranstaltungen sind verboten:

1. am Karfreitag

2. am Totensonntag bis 11 Uhr,

3. am Vortag des Weihnachtsfestes (Heiliger Abend) ab 13 Uhr.

( 2 ) Öffentliche Tanzveranstaltungen und Veranstaltungen in Räumen mit Schankbetrieb, die über den Schank- und Speisebetrieb hinausgehen, sind verboten:

1. am Karfreitag von 0 Uhr bis Karsamstag 4 Uhr,

2. am Volkstrauertag und am Totensonntag von 4 Uhr bis 24 Uhr und

3. am Vortag des Weihnachtsfestes (Heiliger Abend) von 13 Uhr bis 24 Uhr.

§ 7
Schutz religiöser Feiertage

( 1 ) An religiösen Feiertagen hat der Arbeitgeber dem im Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der betreffenden Kirche oder anerkannten Religionsgemeinschaft Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes zu geben, sofern nicht unaufschiebbare oder im allgemeinen Interesse vordringliche Aufgaben zu erledigen sind oder zwingende betriebliche Notwendigkeiten nicht entgegenstehen.

( 2 ) Weitere Nachteile als ein etwaiger Lohnausfall für die versäumte Arbeitszeit dürfen den Arbeitnehmern aus ihrem Fernbleiben nicht erwachsen.

§ 8
Ausnahme von Verboten

1 Beim Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses kann die Kreisordnungsbehörde von den Verboten der §§ 3, 5 und 6 Ausnahmen zulassen. 2 Der Minister des Innern wird ermächtigt, die Zuständigkeit nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf örtliche Ordnungsbehörden zu übertragen.

§ 9
Einschränkung von Grundrechten

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 2 des Grundgesetzes und Artikel 23 Absatz 2 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird nach Maßgabe des § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 eingeschränkt.

§ 10
Ordnungswidrigkeiten

( 1 ) Ordnungswidrig handelt, wer

1. entgegen § 3 Arbeiten ausführt oder Handlungen vornimmt,

2. entgegen § 5 oder § 6 Veranstaltungen durchführt oder Handlungen vornimmt,

3. einer Verordnung nach § 2 Absatz 3 zuwiderhandelt,

4. als Arbeitgeber entgegen § 7 an religiösen Feiertagen den in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Angehörigen der betreffenden Kirche oder anerkannten Religionsgesellschaft keine Gelegenheit zum Besuch des Gottesdienstes gibt.

( 2 ) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

( 3 ) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die örtliche Ordnungsbehörde.

Schulgesetz für Berlin (SchulG) – Auszug –

Vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26); geändert durch Artikel III des Gesetzes
vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322); geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes vom 30. März 2006

(GVBl. S. 299)

§ 1
Auftrag der Schule

1 Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. 2 Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten. 3 Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst sein, und ihre Haltung muss bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker. 4 Dabei sollen die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden.

§ 13
Religions- und Weltanschauungsunterricht

( 1 ) 1 Der Religions- und Weltanschauungsunterricht ist Sache der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. 2 Als Träger von Religionsunterricht kommen nur solche Vereinigungen in Betracht, die die Gewähr der Rechtstreue und der Dauerhaftigkeit bieten und deren Bestrebungen und Tätigkeiten auf die umfassende Pflege eines religiösen Bekenntnisses ausgerichtet und deren Mitglieder auf dieses Bekenntnis verpflichtet und durch es verbunden sind.

( 2 ) 1 Der Religionsunterricht wird erteilt von Personen mit der Befähigung für ein Lehramt und einer Prüfung im Fach Religionslehre oder von Personen, die ein fachwissenschaftliches Studium an einer Hochschule oder eine vergleichbare Ausbildung haben. 2 Sie werden von den Religionsgemeinschaften beauftragt. 3 Von Personen, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sind die für die Ausübung eines Lehramtes erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse nachzuweisen. 4 Als geeigneter Nachweis gilt das Große Deutsche Sprachdiplom des Goethe-Instituts oder ein gleichwertiger Nachweis. 5 Lehrkräfte an öffentlichen Schulen haben das Recht, Religionsunterricht zu erteilen; diese Unterrichtsstunden werden ihnen auf die Zahl der Pflichtstunden angerechnet. 6 Aus der Erteilung oder Nichterteilung des Religionsunterrichts dürfen den Lehrkräften keine Vor- oder Nachteile erwachsen.

( 3 ) 1 Die Religionsgemeinschaften übernehmen die Verantwortung dafür, dass der Religionsunterricht gemäß den für den allgemeinen Unterricht geltenden Bestimmungen durchgeführt wird. 2 Sie reichen bei der für das Schulwesen zuständigen Senatsverwaltung Rahmenlehrpläne ein, die erkennen lassen müssen, dass der Religionsunterricht den pädagogischen und fachlichen Maßstäben gerecht wird, die an den allgemeinen Unterricht gestellt werden.

( 4 ) 1 Über die Teilnahme am Religionsunterricht entscheiden die Erziehungsberechtigten durch schriftliche Erklärung gegenüber der Schulleiterin oder dem Schulleiter. 2 Nach Vollendung des 14. Lebensjahres steht dieses Recht den Schülerinnen und Schülern zu.

( 5 ) 1 Die Schule hat für die Erteilung des Religionsunterrichts an die nach Absatz 4 ordnungsgemäß angemeldeten Schülerinnen und Schüler wöchentlich zwei Unterrichtsstunden im Stundenplan der Klassen freizuhalten und unentgeltlich Unterrichtsräume zur Verfügung zu stellen. 2 Die nicht angemeldeten Schülerinnen und Schüler können während der Religionsstunden unterrichtsfrei gelassen werden.

( 6 ) Soweit Klassen nicht gebildet werden, gilt Absatz 5 mit der Maßgabe, dass die Schule durch eine entsprechende Aufteilung des Unterrichtsangebots den nach Absatz 4 angemeldeten Schülerinnen und Schülern die Teilnahme an zwei Stunden Religionsunterricht je Woche zu ermöglichen hat.

( 7 ) Für Weltanschauungsgemeinschaften gelten Absatz 1 Satz 2 und die Absätze 2 bis 6 sinngemäß.

Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz – BerlHG)
– Auszug –

In der Fassung vom 26. Juli 2011 (GVBl. Berlin S. 378); § 124 geändert durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Februar 2016

(GVBl. Berlin S. 58)

Vierzehnter Abschnitt
Staatliche Anerkennung von Hochschulen

§ 123
Staatliche Anerkennung von Hochschulen

( 1 ) Eine Hochschule, die nicht in der Trägerschaft des Landes Berlin steht, bedarf der staatlichen Anerkennung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, soweit sich nicht aus den §§ 124 und 124a etwas anderes ergibt.

( 2 ) 1 Die staatliche Anerkennung kann erfolgen, wenn gewährleistet ist, dass

1. in der Einrichtung die Freiheit der Kunst und Wissenschaft, der Forschung und Lehre im Rahmen des Zwecks und der wirtschaftlichen Interessen des Trägers gewährleistet ist,

2. die Einrichtung sinngemäß die in § 4 Absatz 1 und 2 genannten Aufgaben wahrnimmt,

3. das Studium an den Zielen nach § 21 ausgerichtet ist,

4. eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist; dies gilt nicht, soweit innerhalb eines Faches die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche oder künstlerische Entwicklung oder die Bedürfnisse der beruflichen Praxis nicht nahegelegt wird,

5. das Studium und die Abschlüsse den in diesem Gesetz insbesondere in § 22 genannten Grundsätzen sowie den anerkannten Qualitätsstandards entsprechen,

6. die Lehraufgaben mindestens zur Hälfte von hauptberuflich Lehrenden der Hochschule wahrgenommen werden, die die Einstellungsvoraussetzungen nach den §§ 100 oder 102a erfüllen,

7. die Angehörigen der Hochschule an der Gestaltung des Studiums und an der akademischen Selbstverwaltung in sinngemäßer Anwendung der für staatliche Hochschulen geltenden Grundsätze im Rahmen des Zwecks und der wirtschaftlichen Interessen des Trägers mitwirken können,

8. die wirtschaftliche Stellung der Beschäftigten mit wissenschaftlichen oder künstlerischen Aufgaben im Wesentlichen mindestens der vergleichbarer Beschäftigter an staatlichen Hochschulen entspricht.

2 Die staatliche Anerkennung darf nur erteilt werden, wenn gewährleistet ist, dass

1. der Träger der Hochschule eine juristische Person ist, deren Zweck ausschließlich oder ganz überwiegend der Betrieb einer oder mehrerer staatlich anerkannter privater Hochschulen ist,

2. nach den Planungsunterlagen

1. die Hochschule ordnungsgemäß entsprechend ihrer Aufgabenstellung betrieben werden kann,

2. die Finanzierung der Hochschule sichergestellt ist,

3. die vorhandenen Studenten und Studentinnen bei einer Einstellung des Lehrbe-
triebs der Hochschule das Studium beenden können,

3. die den Träger maßgeblich prägenden natürlichen Personen die freiheitliche demokratische Grundordnung achten und die für den Betrieb einer Hochschule erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit aufweisen.

( 3 ) 1 Die staatliche Anerkennung der Hochschule ist in der Regel zu befristen und für bestimmte Studiengänge zu erteilen. 2 Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann vor der Entscheidung über die staatliche Anerkennung verlangen, dass eine gutachtliche Stellungnahme einer von der Senatsverwaltung bestimmten sachverständigen Institution vorgelegt wird, in der das eingereichte Konzept im Hinblick auf die Qualität des Studienangebots und die Nachhaltigkeit der Organisation und Arbeitsfähigkeit der geplanten Hochschule bewertet wird. 3 Die staatliche Anerkennung kann mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen von Absatz 2 dienen. 4 Sie ist mit Auflagen zu versehen, die die beständige Qualität der Hochschule und der Studiengänge sicherstellt. 5 In Maßnahmen der Qualitätssicherung können sachverständige Dritte einbezogen werden.

( 4 ) 1 Nach Maßgabe der staatlichen Anerkennung erhält die Hochschule das Recht, Hochschulstudiengänge durchzuführen sowie Hochschulprüfungen abzunehmen und Hochschulgrade zu verleihen. 2 Sie darf entsprechend ihrer staatlichen Anerkennung die Bezeichnung „Universität“, „Fachhochschule“, „Kunsthochschule“ oder „Hochschule“ allein oder in einer Wortverbindung oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung führen. 3 Abschlüsse staatlich anerkannter Hochschulen sind denen gleichwertig, die an staatlichen Hochschulen verliehen werden. 4 Die Anerkennung begründet keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Landes Berlin.

( 5 ) 1 Die Einrichtung weiterer Studiengänge, die Änderung oder Aufhebung von Studiengängen, die Übertragung oder Aufhebung des Promotionsrechts sowie die Einrichtung oder Schließung von Zweigstellen bedarf der Änderung der staatlichen Anerkennung. 2 Dabei ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen nach Absatz 2 vorliegen.

( 6 ) 1 Staatlich anerkannte Hochschulen dürfen für ihre wissenschaftlichen und künstlerischen Aufgaben mit Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung auch andere Personalkategorien einrichten als die in § 92 genannten und ihrem auf dieser Grundlage beschäftigten Personal die Führung der entsprechenden Hochschultitel oder Hochschultätigkeitsbezeichnungen gestatten. 2 Die Beschäftigung hauptberuflichen Personals bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, soweit dieses Aufgaben wahrnimmt, die an staatlichen Hochschulen von Hochschullehrern und Hochschullehrerinnen wahrgenommen werden. 3 Diese Beschäftigten müssen die Einstellungsvoraussetzungen nach den §§ 100 oder 102a erfüllen. 4 Mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit ist ihnen die Führung des Professorentitels gestattet, soweit die Zustimmung nach Satz 2 vorliegt. 5 § 103 Absatz 2 gilt entsprechend. 6 Für Lehrkräfte, die nach § 102a eingestellt werden, gilt § 102b Absatz 4 entsprechend.

( 7 ) 1 Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann einer als Universität staatlich anerkannten Hochschule nach Maßgabe ihrer Fortentwicklung auf Antrag das Recht zur Promotion verleihen, soweit an ihr für das betreffende Fachgebiet ein Studiengang geführt wird, der die Befähigung zur vertieften wissenschaftlichen Arbeit vermittelt, das Fach an der Hochschule in der Forschung ausreichend breit vertreten ist und die strukturellen Voraussetzungen für ein den anerkannten Qualitätsstandards entsprechende Promotionsverfahren gewährleistet sind. 2 Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann vor der Entscheidung nach Satz 1 verlangen, dass eine gutachtliche Stellungnahme einer von der Senatsverwaltung bestimmten sachverständigen Institution vorgelegt wird, in der das mit dem Antrag verfolgte Vorhaben entsprechend den Vorgaben nach Satz 1 bewertet wird. 3 Die Verleihung des Promotionsrechts kann mit Auflagen versehen werden. 4 Sie ist mit Auflagen zu versehen, die die beständige Qualität des Promotionsverfahrens sichern sollen, und auf mindestens fünf, jedoch nicht mehr als zehn Jahre zu befristen.

( 8 ) 1 Für staatlich anerkannte Hochschulen gelten die §§ 3, 8a, 10 und 11 sowie die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 26, 28, 29 und 31 Absatz 1 und 2. 2 Studien- und Prüfungsordnungen müssen auch den Anforderungen des § 31 Absatz 2 entsprechen. 3 Grundordnungen sowie Studien-, Prüfungs-, Zugangs- und Promotionsordnungen staatlich anerkannter Hochschulen bedürfen der Genehmigung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung.

( 9 ) 1 Die staatlich anerkannten Hochschulen unterstehen der Rechtsaufsicht der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung. 2 Die §§ 10 bis 13 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes gelten entsprechend.

( 10 ) 1 Für Hochschulen anderer Träger öffentlicher Verwaltung gelten Absatz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 3 bis 5 sowie die Absätze 4 bis 7 entsprechend. 2 Absatz 8 Satz 1 gilt entsprechend, soweit keine anderweitigen Regelungen bestehen. 3 Die Genehmigung von Grundordnungen sowie Studien-, Prüfungs-, Zugangs- und Promotionsordnungen nach Absatz 8 Satz 2 erfolgt im Einvernehmen mit dem Träger. 4 Absatz 9 gilt mit der Maßgabe, dass die Aufsicht im Einvernehmen mit dem Träger ausgeübt wird.

§ 123a
Trägerwechsel, Verlust der Anerkennung

( 1 ) 1 Jeder Wechsel des Trägers einer staatlich anerkannten Hochschule und jede Änderung der Zusammensetzung der den Träger prägenden natürlichen oder juristischen Personen ist der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung unverzüglich anzuzeigen. 2 Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Anerkennung weiterhin vorliegen. 3 Ist dies nicht der Fall, kann die staatliche Anerkennung widerrufen werden. 4 Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung kann die staatliche Anerkennung mit der Bedingung verbinden, dass die staatliche Anerkennung bei einem Wechsel des Trägers oder der Änderung der Zusammensetzung des Trägers erlischt.

( 2 ) 1 Die staatliche Anerkennung kann widerrufen werden, wenn eine der Voraussetzungen nach § 123 Absatz 2 nicht gegeben war, später weggefallen ist oder eine Auflage nach § 123 Absatz 3 Satz 2 nicht erfüllt wurde und dem Mangel trotz Beanstandung innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wurde. 2 Soweit die Hochschule nach erfolgtem Widerruf die vorhandenen Studenten und Studentinnen zum Abschluss ihres Studiums führt, erhält sie eine entsprechende Genehmigung, die zu befristen ist und mit Auflagen versehen werden kann. 3 Ein Anspruch auf Beendigung des Studiums gegen das Land Berlin besteht nicht.

( 3 ) Die staatliche Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule nicht innerhalb einer von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung zu bestimmenden Frist den Studienbetrieb aufnimmt oder wenn der Studienbetrieb ein Jahr geruht hat.

§ 124
Hochschulen in kirchlicher Trägerschaft

( 1 ) 1 Die Evangelische Hochschule Berlin ist als Fachhochschule staatlich anerkannt. 2 Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. 3 § 123 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 6 finden auf die Evangelische Hochschule Berlin entsprechende Anwendung. 4 Sie erhält ihre persönlichen Ausgaben erstattet; Näheres regelt die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 und 2 des Privatschulgesetzes.

( 2 ) 1 Die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin ist als Fachhochschule staatlich anerkannt. 2 § 123 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1 bis 3 und Absatz 6 finden auf die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin entsprechende Anwendung. 3 Sie erhält ihre persönlichen Ausgaben erstattet; Näheres regelt die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung durch Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 8 Absatz 1 und 2 des Privatschulgesetzes.

( 3 ) Die Verträge mit der Evangelischen Kirche und der Katholischen Kirche werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

( 4 ) 1 Für die Qualitätssicherung von Studiengängen an den kirchlichen Hochschulen gilt § 8a, für den Zugang zum Studium gelten die §§ 10 und 11, für das Studium und die Prüfung die Vorschriften des Dritten Abschnitts mit Ausnahme der §§ 26, 28 und 29. 2 § 31 gilt mit der Maßgabe, dass die kirchlichen Hochschulen nicht verpflichtet sind, Rahmenstudien- und -prüfungsordnungen zu erlassen. 3 In der Grundordnung der kirchlichen Hochschulen sind die Organisation der Hochschule, die korporativen Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder und die Verfahren in den Gremien zu regeln. 4 § 4 Absatz 7 und § 9 Absatz 2 finden Anwendung.

( 5 ) 1 Die kirchlichen Hochschulen unterstehen der Rechtsaufsicht der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung, soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen. 2 Rahmenstudien- und -prüfungsordnungen und Zugangssatzungen sind der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung vorzulegen. 3 Hat eine Hochschule keine Rahmenstudien- und -prüfungsordnung erlassen, sind die Studien- und Prüfungsordnungen von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung zu bestätigen. 4 Kirchliche Aufsichtsrechte bleiben unberührt.

Brandenburgisches Hochschulgesetz (BbgHG) – Auszug –

Vom 28. April 2014

(GVBl. I Nr. 18)

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 8
Theologische Ausbildung an staatlichen Hochschulen

( 1 ) 1 Die Einführung und Änderung von theologischen Studiengängen bedürfen der Zustimmung der Kirche oder Religionsgemeinschaft, deren Bekenntnis die angestrebte Ausbildung entspricht (kooperierende Kirche oder Religionsgemeinschaft). 2 Die Einführung von theologischen Studiengängen erfolgt im Benehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtages. 3 Die Aufhebung von theologischen Studiengängen erfolgt nach vorheriger Anhörung der kooperierenden Kirche oder Religionsgemeinschaft mit dem Ziel des Einvernehmens.

( 2 ) 1 Erlass und Änderung von Studien-, Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen in einem theologischen Studiengang oder Fach bedürfen grundsätzlich der Zustimmung der kooperierenden Kirche oder Religionsgemeinschaft. 2 Diese kann die Zustimmung nur aus Gründen verweigern, die sich auf Lehre oder Bekenntnis beziehen. 3 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Zugang des Ersuchens auf Zustimmung bei der kooperierenden Kirche oder Religionsgemeinschaft verweigert worden ist.

( 3 ) 1 Bietet eine Hochschule ein Studium in bekenntnisgebundener Theologie an, so ist vor jeder Berufung auf eine theologische Professur oder Juniorprofessur von der Hochschule über die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde die Zustimmung zu dem Berufungsvorschlag von der Kirche oder der in der theologischen Ausbildung kooperierenden Religionsgemeinschaft einzuholen. 2 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 3 Für die Bestellung von Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren und außerplanmäßigen Professorinnen und Professoren gilt Entsprechendes.

( 4 ) Erfüllt eine Hochschullehrerin oder ein Hochschullehrer nicht mehr die Voraussetzungen für die Lehrtätigkeit in einer theologischen Ausbildung, insbesondere weil sie oder er einem anderen Bekenntnis folgt, so wird sie oder er auf Antrag der kooperierenden Kirche oder Religionsgemeinschaft nach Feststellung der Voraussetzungen in ein geeignetes gleichwertiges Amt der Hochschule versetzt.

( 5 ) Die Art und Weise der Mitwirkung der kooperierenden Kirche oder Religionsgemeinschaft sollen durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dieser und der Hochschule mit Zustimmung der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde geregelt werden.

( 6 ) Regelungen in Staatsverträgen mit den Kirchen oder Religionsgemeinschaften bleiben unberührt.

Abschnitt 13
Anerkennung von Hochschulen und Berufsakademien

§ 83
Anerkennung

( 1 ) 1 Einrichtungen des Bildungswesens, die nicht Hochschulen des Landes gemäß § 2 Absatz 1 sind, können eine staatliche Anerkennung als Hochschule erhalten. 2 Sie bedürfen der staatlichen Anerkennung, wenn sie die Bezeichnung Universität, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule oder eine entsprechende fremdsprachliche Bezeichnung im Namen führen oder in vergleichbarer Weise verwenden sollen. 3 Die staatliche Anerkennung begründet keinen Anspruch auf staatliche Zuschüsse.

( 2 ) 1 Voraussetzungen der Anerkennung sind, dass

1. die Einrichtung Aufgaben nach § 3 wahrnimmt und in ihr die Freiheit der Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre im Rahmen der Zweckbestimmung durch die Trägerschaft und deren wirtschaftlichen Interessen gewährleistet ist,

2. das Studium an den in § 17 Absatz 1 genannten Zielen ausgerichtet ist,

3. eine Mehrzahl von nebeneinander bestehenden oder aufeinander folgenden Studiengängen an der Einrichtung allein oder im Verbund mit anderen Einrichtungen des Bildungswesens vorhanden oder im Rahmen einer Ausbauplanung vorgesehen ist. Dies gilt nicht, wenn innerhalb einer Fachrichtung die Einrichtung einer Mehrzahl von Studiengängen durch die wissenschaftliche Entwicklung oder das entsprechende berufliche Tätigkeitsfeld nicht nahegelegt wird,

4. das Studium und die Abschlüsse aufgrund der Studien- und Prüfungsordnungen und des tatsächlichen Lehrangebots dem Studium und den Abschlüssen an staatlichen Hochschulen gleichwertig sind,

5. nur Studienbewerberinnen und Studienbewerber angenommen werden, die die Voraussetzungen für eine Aufnahme in eine entsprechende staatliche Hochschule erfüllen,

6. die hauptberuflich Lehrenden die Voraussetzungen erfüllen, die für entsprechende Tätigkeiten an staatlichen Hochschulen gefordert werden, wobei der von hauptberuflich Lehrenden, die die Einstellungsvoraussetzungen nach § 41 erfüllen, erbrachte Anteil an der Lehre 50 Prozent nicht unterschreiten soll,

7. die Mitglieder der Hochschule an der Gestaltung des Studiums in sinngemäßer Anwendung dieses Gesetzes mitwirken,

8. eine ihren Bestand und die wirtschaftliche Stellung des akademischen Personals sichernde Finanzierung der Hochschule langfristig gewährleistet ist und die Studierenden in den Studienverträgen über die Risiken für ihren Studienabschluss bei einer vorzeitigen Einstellung des Lehrbetriebs vollständig unterrichtet werden und

9. der Träger oder die den Träger maßgeblich prägenden natürlichen Personen die freiheitlich demokratische Grundordnung achten und die für den Betrieb einer Hochschule erforderliche Zuverlässigkeit aufweisen.

2 Von der Aufklärung über die Risiken für den Studienabschluss bei einer vorzeitigen Einstellung des Lehrbetriebs nach Satz 1 Nummer 8 kann abgesehen werden, wenn der Anerkennungsbescheid davon befreit, weil der Bestand der Hochschule als dauerhaft gesichert vermutet werden kann.

( 3 ) 1 Eine staatliche oder staatlich anerkannte Hochschule eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder aus anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland darf nach dem Recht ihres Sitzlandes unter dem Namen der Hochschule Hochschulqualifikationen ihres Herkunftsstaates vermitteln und ihre im Herkunftsstaat anerkannten Grade verleihen, soweit diese durch die Anerkennung des Herkunftsstaates erfasst sind und die Qualitätskontrolle durch das Sitzland gewährleistet ist. 2 Hochschulen nach Satz 1 sind verpflichtet, im Geschäftsverkehr neben ihrem Namen und der Rechtsform auch stets ihr Sitzland zu nennen. 3 Werden Studiengänge von Hochschulen nach Satz 1 in Kooperation mit einer Einrichtung durchgeführt, die selbst nicht Hochschule ist (Franchising), ist die Einrichtung verpflichtet, im Geschäftsverkehr bei allen im Zusammenhang mit dem Studienangebot stehenden Handlungen und bei der Bewerbung des Studienangebots darauf hinzuweisen, dass ihre Einrichtung selbst nicht Hochschule ist und die Studiengänge nicht von ihr angeboten werden sowie über Namen, Rechtsform und Sitzland der kooperierenden Hochschule zu informieren. 4 Der Wegfall der staatlichen Anerkennung oder Änderungen im Umfang der staatlichen Anerkennung sind der für Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde unverzüglich anzuzeigen. 5 Ansprüche Studierender an Hochschulen nach Satz 1 oder Einrichtungen nach Satz 3 gegen das Land Brandenburg auf Beendigung ihres Studiums bestehen nicht.

( 4 ) 1 Die Aufnahme einer Tätigkeit nach Absatz 3 ist der für Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde mindestens drei Monate vor Aufnahme des Studienbetriebs anzuzeigen. 2 Mit der Anzeige ist die staatliche Anerkennung durch den Herkunftsstaat und deren Umfang nachzuweisen sowie die Qualitätskontrolle durch das Sitzland zu bestätigen. 3 Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 3 müssen mit der Anzeige zusätzlich nachweisen, in welcher Form die Qualitätssicherung durch das Sitzland erfolgt.

( 5 ) 1 Die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde kann den Betrieb einer Einrichtung untersagen, soweit diese ohne die nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 erforderliche staatliche Anerkennung oder unter Verstoß gegen die Hinweis- und Informationspflichten nach Absatz 3 Satz 3 oder ohne rechtzeitige oder vollständige Anzeige nach Absatz 4

1. Hochschulstudiengänge durchführt,

2. Hochschulprüfungen abnimmt oder

3. akademische Grade verleiht.

2 Führt eine Einrichtung die Bezeichnung Universität, Hochschule, Fachhochschule, Kunsthochschule oder entsprechende fremdsprachliche Bezeichnungen im Namen, ohne Aufgaben nach Satz 1 wahrzunehmen oder ohne nach Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 staatlich anerkannt zu sein, ist von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde die Führung der Bezeichnung zu untersagen.

( 6 ) 1 Verwaltungsverfahren gemäß dieser Vorschrift können über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg abgewickelt werden. 2 Das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262) sowie § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg vom 7. Juli 2009 (GVBl. I S. 262, 264), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 (GVBl. I Nr. 7 S. 10) geändert worden ist, in Verbindung mit den §§ 71a bis 71e des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2753) geändert worden ist, alle in der jeweils geltenden Fassung, finden Anwendung.

§ 84
Anerkennungsverfahren

( 1 ) Die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde spricht auf Antrag die staatliche Anerkennung aus.

( 2 ) 1 Vor der Entscheidung über den Antrag soll eine gutachtliche Stellungnahme einer von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde bestimmten sachverständigen Stelle eingeholt werden, in der das dem Antrag zugrunde liegende Konzept qualitativ bewertet wird. 2 Die oberste Landesbehörde kann vor der Entscheidung über den Antrag auch eine am Maßstab des § 18 Absatz 6 Satz 1 und 3 orientierte Akkreditierung der Studiengänge verlangen, auf die sich die beantragte Anerkennung erstrecken soll. 3 Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere befristet ausgesprochen und mit Auflagen versehen werden, die der Erfüllung der Voraussetzungen von § 83 Absatz 2 dienen. 4 Die Verlängerung einer befristet ausgesprochenen Anerkennung soll von der Akkreditierung der Hochschule durch eine von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde bestimmten Stelle abhängig gemacht werden. 5 Die Kosten für Akkreditierungen oder andere einzuholende gutachtliche Stellungnahmen sind vom Träger der Einrichtung zu tragen, die die Anerkennung als Hochschule oder die Verlängerung dieser Anerkennung beantragt.

( 3 ) 1 In dem Anerkennungsbescheid sind die Standorte der Hochschule, die Studiengänge und die Abschlussgrade, auf die sich die Anerkennung erstreckt, und die Bezeichnung der Hochschule unter Angabe ihres Typs festzulegen. 2 Auf Antrag kann die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde staatlich anerkannten Fachhochschulen die Führung der Bezeichnung „Hochschule“ gestatten.

§ 85
Folgen der Anerkennung

( 1 ) 1 Das an einer staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossene Studium ist ein abgeschlossenes Studium im Sinne dieses Gesetzes. 2 Dies gilt auch in den Fällen des § 84 Absatz 2 Satz 3 und § 86 Absatz 2 Satz 1, soweit das Studium während der Dauer der staatlichen Anerkennung aufgenommen wurde.

( 2 ) Die staatlich anerkannten Hochschulen haben nach Maßgabe der Anerkennung das Recht, Hochschulprüfungen abzunehmen, Hochschulgrade zu verleihen sowie Promotionen und Habilitationen durchzuführen.

( 3 ) Die Studien-, Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen bedürfen der Feststellung der Gleichwertigkeit mit den Ordnungen der staatlichen Hochschulen durch die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde.

( 4 ) Auf Antrag ist eine staatlich anerkannte Hochschule in die Zentrale Vergabe von Studienplätzen einzubeziehen.

( 5 ) 1 Die staatlich anerkannten Hochschulen können mit Zustimmung der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde den an ihnen hauptberuflich oder nebenberuflich Lehrenden, welche die Einstellungsvoraussetzungen nach § 41 und im Falle einer nebenberuflichen Professur auch des § 54 erfüllen, die akademische Bezeichnung „Professorin“ oder „Professor“ verleihen. 2 Die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde kann die Zustimmung auch allgemein erteilen. 3 § 48 Absatz 2 gilt entsprechend. 4 Der Anteil der nebenberuflichen Professuren an der Gesamtzahl der Professuren darf an einer Kunsthochschule 20 Prozent, an einer anderen Hochschule 10 Prozent nicht übersteigen.

( 6 ) 1 Staatlich anerkannte Hochschulen können mit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern ein befristetes Angestelltenverhältnis begründen. 2 Die Befristungsregelungen von § 43 Absatz 1 und § 46 Absatz 1 gelten entsprechend. 3 Mit Gastprofessorinnen und Gastprofessoren und Gastdozentinnen und Gastdozenten kann ein befristetes Dienstverhältnis nach Maßgabe des § 52 begründet werden.

( 7 ) 1 Die unter den Voraussetzungen des § 55 Absatz 1 von staatlich anerkannten Hochschulen bestellten Honorarprofessorinnen und Honorarprofessoren sind für die Dauer der Tätigkeit an der Hochschule zur Führung der Bezeichnung „Honorarprofessorin“ oder „Honorarprofessor“ mit einem die Hochschule bezeichnenden Zusatz berechtigt. 2 § 55 Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 gilt entsprechend.

( 8 ) Die für die Hochschulen zuständige oberste Landesbehörde kann staatlich anerkannten Hochschulen die Beschäftigung von Lehrenden untersagen, wenn gegen diese so schwerwiegende Gründe vorliegen, dass sie bei vertraglich beschäftigten Lehrenden an staatlichen Hochschulen die Entlassung rechtfertigen würden, zum Beispiel, wenn sie bei ihrer Lehrtätigkeit erheblich von den Erfordernissen des Fachs und den Studien- und Prüfungsordnungen abweichen.

( 9 ) 1 Die staatlich anerkannten Hochschulen unterstehen der Rechtsaufsicht der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde. 2 § 5 Absatz 5 gilt entsprechend. 3 Besichtigungen und Besuche der Lehrveranstaltungen und Hochschulprüfungen durch Beauftragte des für die Hochschulen zuständigen Mitglieds der Landesregierung erfolgen im Benehmen mit der Hochschule.

§ 86
Verlust der Anerkennung

( 1 ) 1 Die Anerkennung erlischt, wenn die Hochschule nicht innerhalb einer von der für die Hochschulen zuständigen obersten Landesbehörde zu bestimmenden Frist den Studienbetrieb aufnimmt, wenn der Studienbetrieb ein Jahr geruht hat oder mit Ablauf des Tages, an dem die Hochschule ihren Hauptsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufgibt. 2 Dies gilt für Studiengänge, auf die sich die staatliche Anerkennung erstreckt, entsprechend.

( 2 ) 1 Die Anerkennung ist durch das für die Hochschulen zuständige Mitglied der Landesregierung aufzuheben, wenn die Voraussetzungen des § 83 Absatz 2 nicht gegeben waren, später weggefallen sind oder Auflagen gemäß § 84 Absatz 2 Satz 3 nicht erfüllt wurden und diesem Mangel trotz Beanstandung innerhalb einer bestimmten Frist nicht abgeholfen wurde. 2 Den Studierenden ist die Beendigung des Studiums zu ermöglichen; sie haben keinen Anspruch gegen das Land Brandenburg auf die Beendigung ihres Studiums.

Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) – Auszug –

Vom 24. November 2009 (GVBl. S. 707), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 18. März 2020

(GVBl. S. 226)

Auf Grund des § 6 Absatz 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVB1. S. 516), das zuletzt durch Gesetz vom 6. Juli 2006 (GVB1. S. 713) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1
Gebührenerhebung

( 1 ) Verwaltungsgebühren werden nach dieser Gebührenordnung und dem anliegenden Gebührenverzeichnis erhoben.

( 2 ) Gebühren, die für eine Amtshandlung oder mehrere zusammenhängende Amtshandlungen weniger als 2,50 Euro betragen, werden nur erhoben, wenn die Kosten der Einziehung geringer sind als die zu erhebende Gebühr.

( 3 ) Soweit die Amtshandlungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer in Höhe des jeweils maßgeblichen Steuersatzes zusätzlich zu den Gebühren zu berechnen.

§ 2
Persönliche Gebührenbefreiung

( 1 ) 1 Von der Zahlung einer Verwaltungsgebühr sind befreit

1. die Behörden und nichtrechtsfähigen Anstalten des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,

2. die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit die beantragte Amtshandlung der Durchführung der Amtsgeschäfte dient,

3. die Kirchen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften, sofern sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben und durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher, religiöser oder weltanschaulicher Zwecke gefördert wird,

4. die Einrichtungen, die als gemeinnützig, mildtätig oder kirchlichen Zwecken dienend im Sinne der Abgabenordnung anerkannt sind, wenn die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke dient,

soweit nicht die Tarifstellen 1001 bis 1003, 6910 Buchstabe c, 8110 bis 8124 und 9830 Buchstabe b des Gebührenverzeichnisses betroffen sind und soweit im Fall der Nummer 4 außerdem nicht die Tarifstelle 3051 des Gebührenverzeichnisses betroffen ist. 2 Die Gebührenbefreiung tritt nicht ein, sofern die in Betracht kommenden Gebühren einem Dritten als Veranlasser zur Last zu legen sind.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für

1. Sondervermögen und Betriebe, die einen Wirtschaftsplan aufstellen, sowie für gleichartig erwerbswirtschaftlich ausgerichtete Einrichtungen juristischer Personen des öffentlichen Rechts,

2. Kreditinstitute im Sinne des Gesetzes über das Kreditwesen.

§ 3
Sachliche Gebührenfreiheit

1 Gebührenfrei sind Amtshandlungen, die sich aus einem bestehenden oder früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis von Dienstkräften im öffentlichen Dienst oder aus einem bestehenden oder früheren öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis ergeben. 2 Satz 1 gilt nicht für Laufbahnprüfungen und Widersprüche in Laufbahnprüfungsangelegenheiten.

Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin– Auszug –

Vom 22. Januar 2021

(GVBl. S. 75, 86)

Kapitel 12
Justizgebühren- und Justizkostenrecht

§ 66
Gebührenfreiheit

( 1 ) Von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen und die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:

1. Kirchen, sonstige Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben,

2. Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft,

3. Universitäten, Hochschulen, Fachhochschulen, Akademien und Forschungseinrichtungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben.

( 2 ) 1 Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, sind von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3229) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten befreit, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. 2 Die Gebührenbefreiung nach Satz 1 gilt nicht für die Teilnahme an Verfahren zum elektronischen Abruf aus dem Grundbuch und aus den elektronisch geführten Registern. 3 Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig oder mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

( 3 ) Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren, die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 ferner für die Gebühren der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

( 4 ) Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Auslagen.

Gebührengesetz für das Land Brandenburg (GebGBbg)– Auszug –

Vom 7. Juli 2009

(GVBl. I S. 246)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1
Anwendungsbereich

§ 1
Geltungsbereich

( 1 ) Für die öffentlichen Leistungen der Behörden des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen unter Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen zu erheben.

( 2 ) Dieses Gesetz gilt nicht für Gebühren und Auslagen

1. der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Angelegenheiten ihrer Selbstverwaltung,

2. der Gerichte,

3. der Behörden der Justiz- und der Gerichtsverwaltung,

4. soweit sie Gegenstand eines öffentlich-rechtlichen Vertrages sind.

( 3 ) Dieses Gesetz findet entsprechende Anwendung, wenn nach anderen Rechtsvorschriften Gebühren und Auslagen erhoben werden und nichts Abweichendes bestimmt ist.

Abschnitt 2
Allgemeine Grundsätze für Gebührenordnungen

§ 3
Gebührenordnungen

( 1 ) Die Mitglieder der Landesregierung haben für ihren jeweiligen Geschäftsbereich

1. die einzelnen Amtshandlungen, für die Verwaltungsgebühren erhoben werden,

2. die Einrichtungen und Anlagen, für die Benutzungsgebühren erhoben werden, und die Benutzungsarten

sowie die Gebührensätze durch Rechtsverordnung (Gebührenordnung) unter Beachtung der §§ 4 bis 6 zu bestimmen.

( 2 ) 1 Die Gebührenordnungen nach Absatz 1 können

1. einzelne Behörden und deren öffentliche Leistungen bestimmen, für die auch die nach § 8 von Gebühren befreiten juristischen Personen Gebühren zu entrichten haben,

2. bei öffentlichen Leistungen, an deren Erbringung ein besonderes öffentliches Interesse besteht, von der Gebühren-und Auslagenerhebung ganz oder teilweise absehen. 2 Insbesondere kann bei öffentlichen Leistungen an eingetragene Vereine, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen, von der Gebühren- und Auslagenerhebung abgesehen werden.

§ 8
Persönliche Gebührenfreiheit

( 1 ) Von Gebühren sind befreit

1. die Bundesrepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus dem Haushalt des Bundes getragen werden,

2. das Land Brandenburg,

3. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 20 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (GVBl. I S. 367, 368) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

4. sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts des Landes Brandenburg, deren Ausgaben ganz oder teilweise aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom Land getragen werden,

5. die anderen Länder, soweit gegenseitige Gebührenfreiheit gewährleistet ist,

6. die Gemeinden, Gemeindeverbände und deren Zweckverbände,

7. die Kirchen und die Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind,

8. die rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts mit Sitz im Land Brandenburg, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne der Abgabenordnung dienen.

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht,

1. wenn die Gebühren einem Dritten auferlegt oder in sonstiger Weise auf Dritte umgelegt werden können,

2. für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 des Grundgesetzes,

3. für öffentlich-rechtliche Unternehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland oder ein Land beteiligt ist,

4. für Sondervermögen und Landesbetriebe des Landes Brandenburg mit Ausnahme des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg,

5. für die wirtschaftlichen Unternehmen der in Absatz 1 Nummer 6 genannten Körperschaften,

6. für öffentliche Leistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften im Sinne des Absatzes 1 Nummer 7, soweit die Amtshandlung nicht unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 23 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung dient,

7. für öffentliche Leistungen der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der Landräte und Oberbürgermeister als allgemeine untere Landesbehörden an die in Absatz 1 Nummer 8 genannten Stiftungen,

8. für die Leistungen von Beliehenen.

( 3 ) Wird für eine öffentliche Leistung nach Absatz 1 keine Gebühr erhoben, so kann auch auf die Erhebung von Auslagen verzichtet werden.

Justizverwaltungskostengesetz Berlin (JVKostG Bln)
– Auszug –

In der Fassung vom 16. August 1998

(GVBl. S. 372)

§ 1[1]

( 1 ) 1 In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655) in der jeweils geltenden Fassung. 2 Hiervon ausgenommen ist Nummer 2001 der Anlage (Kostenverzeichnis) zum Justizverwaltungskostengesetz.

( 2 ) Ergänzend gelten die §§ 2 bis 10 dieses Gesetzes und das anliegende Gebührenverzeichnis.

[1]

gültig ab 1. August 2013

Justizkostengesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Justizkostengesetz – JKGBbg) – Auszug –

Vom 3. Juni 1994 (GVBl. I/94, [Nr. 13], S. 172);zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2014

(GVBl. I/14, [Nr. 35] S. 1)

§ 1
Gebühren und Auslagen

( 1 ) 1 In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz. 2 Nummer 2001 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz findet keine Anwendung; Nummer 2000 Unternummer 2 und Nummer 2002 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz finden keine Anwendung, soweit die Überlassung oder Bereitstellung gerichtlicher Entscheidungen zur Veröffentlichung in Entscheidungssammlungen und Fachzeitschriften beantragt wird.

( 2 ) Ergänzend gelten die §§ 2 bis 5 dieses Gesetzes und das anliegende Gebührenverzeichnis.

§ 6
Gebührenbefreiung

( 1 ) Von der Zahlung von Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher und die Justizverwaltungsbehörden erheben, sind befreit:

1. Kirchen, Religionsgemeinschaften und Vereinigungen zur gemeinschaftlichen Pflege einer Weltanschauung, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben,

2. Gemeinden und Gemeindeverbände, sonstige Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, Regional-, Zweckverbände und Ämter, jeweils soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des Kommunalrechts betrifft,

3. staatliche Hochschulen (§ 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes), Akademien und Forschungseinrichtungen, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts haben, sowie Studentenwerke (§ 76 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes).

( 2 ) Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Kostenschuldner befreit, die ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke (§ 51 der Abgabenordnung) verfolgen, diese Voraussetzung durch einen Freistellungs- oder Körperschaftsteuerbescheid oder durch eine vorläufige Bescheinigung des Finanzamtes nachweisen und darlegen, daß die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft.

§ 7
Voraussetzungen, Umfang

( 1 ) Voraussetzung für die Gebührenbefreiung ist, dass der Kostenschuldner im Land Brandenburg ansässig ist, es sei denn, die Gegenseitigkeit ist verbürgt.

( 2 ) Die Gebührenbefreiung entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung von Kosten, zu deren Zahlung der Befreite sich Dritten gegenüber vertraglich verpflichtet hat, sowie zur Zahlung der auf die Landeskasse übergegangenen Ansprüche gemäß § 130 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte.

( 3 ) § 13 der Kostenordnung gilt entsprechend.

Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen (Sächsisches Justizgesetz – SächsJG)
– Auszug –

Vom 16. November 2000 (SächsGVBl. S. 482, 2001 S. 704); § 61 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016

(SächsGVBl. S. 655)

§ 61
Allgemeine Regelungen

( 1 ) 1 In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Freistaates Sachsen Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586, 2655), das zuletzt durch Artikel 123 Absatz 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. 2 Hiervon ist Nummer 2001 der Anlage des Justizverwaltungskostengesetzes ausgenommen.

( 2 ) Ergänzend gelten die § 62 bis 69 und das aufgrund des § 70 erlassene Gebührenverzeichnis.

§ 69
Befreiungsvorschriften

Die landesrechtlichen Vorschriften im Bereich der Justizverwaltung, die Kosten- oder Gebührenbefreiung gewähren, bleiben unberührt.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Evangelischen Kirchenvertrag Berlin

Vom 18. November 2006

(KABl. S. 150)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 70 Abs. 1 Nr. 14 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 20. Februar 2006 unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sowie dem dazugehörenden Schlussprotokoll vom 20. Februar 2006 wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlage zu diesem Kirchengesetz veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 20. November 2006 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Evangelische Kirchenvertrag Berlin nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird vom Konsistorium festgestellt und im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bekannt gegeben.

Anlage

Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Evangelischer Kirchenvertrag Berlin) Vom 20. Februar 2006

Inhaltsübersicht

Präambel

Artikel

1

Glaubensfreiheit und Eigenständigkeit

Artikel

2

Zusammenwirken

Artikel

3

Theologie und Religionspädagogik an Hochschulen des Landes

Artikel

4

Kirchliche Hochschulen und Fachhochschulen

Artikel

5

Religionsunterricht

Artikel

6

Kirchliche Schulen

Artikel

7

Erwachsenenbildung und außerschulische Jugendbildung

Artikel

8

Sozialdiakonisches Bildungswesen

Artikel

9

Kirchliches Eigentumsrecht

Artikel

10

Körperschaftsrechte

Artikel

11

Diakonische Einrichtungen

Artikel

12

Besondere Kirchengebäude

Artikel

13

Denkmalpflege

Artikel

14

Patronatswesen

Artikel

15

Sonderseelsorgebereiche

Artikel

16

Staatsleistungen und Zuschüsse für weitere Zwecke

Artikel

17

Kirchensteuerrecht

Artikel

18

Kirchensteuerverwaltung

Artikel

19

Sammlungswesen

Artikel

20

Kosten- und Gebührenbefreiung

Artikel

21

Feiertagsschutz

Artikel

22

Seelsorge- und Beichtgeheimnis

Artikel

23

Friedhofswesen

Artikel

24

Rundfunk

Artikel

25

Meldewesen

Artikel

26

Kirchliche Gerichtsbarkeit, Rechtshilfe

Artikel

27

Gleichbehandlungsgrundsatz

Artikel

28

Freundschaftsklausel

Artikel

29

Inkrafttreten

Präambel

Das Land Berlin(im Folgenden: das Land),vertreten durch den Regierenden Bürgermeister,

und

die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz(im Folgenden: die Kirche),vertreten durch die Kirchenleitung, diese vertreten durch ihren Vorsitzenden,

schließen

- als Ausdruck des gemeinsamen Willens, auf der Grundlage der Glaubens- und Gewissensfreiheit die Eigenständigkeit und den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche zu wahren,

- in der Überzeugung, dass das Verhältnis von Staat und Kirche gleichermaßen von Unabhängigkeit und Kooperation geprägt ist,

- in der Absicht, in einer freien Gesellschaft und in einem religiös und weltanschaulich neutralen Staat die kulturelle, diakonische und Bildungstätigkeit der Kirche im Land zu fördern,

- unter Berücksichtigung und inhaltlicher Fortbildung der bestehenden Rechtslage, wie sie sich insbesondere aus dem Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 sowie dem Abschließenden Protokoll über Besprechungen zwischen Vertretern des Evangelischen Konsistoriums in Berlin (West), der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und des Senats von Berlin über die Regelung gemeinsam interessierender Fragen vom 2. Juli 1970, zuletzt geändert durch die Ausdehnung der Regelung vom 6. Dezember 1991, ergibt,

- mit dem Ziel, die Grundlagen für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in einer freiheitlichen Gesamtordnung umfassend und dauerhaft zu gestalten,

folgenden Vertrag:

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Eigenständigkeit

( 1 ) Das Land gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirche ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Die Vertragsparteien werden sich regelmäßig und bei Bedarf zu gemeinsamen Gesprächen über solche Fragen treffen, die ihr Verhältnis zueinander berühren oder von beiderseitigem Interesse sind.

( 2 ) Vor dem Erlass von Rechtsvorschriften sowie bei der Vorbereitung von Planungsentscheidungen, die die Belange der Kirche unmittelbar berühren, ist die Kirche angemessen zu beteiligen.

( 3 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Staat und zur Verbesserung der gegenseitigen Information bestellt die Kirche eine Beauftragte oder einen Beauftragten und richtet eine Geschäftsstelle ein.

Artikel 3
Theologie und Religionspädagogik an
Hochschulen des Landes

( 1 ) 1 Für das wissenschaftliche Studium der Evangelischen Theologie, insbesondere für die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen sowie für die Ausbildung zum Lehramt Evangelische Religionslehre, bleibt die Evangelisch-Theologische Fakultät an der Humboldt-Universität zu Berlin bestehen. 2 Eine angemessene Vertretung der fünf theologischen Kernfächer sowie eine darüber hinausgehende Schwerpunkt- und Profilbildung und die Ausbildung in alten Sprachen werden gewährleistet. 3 Kernfächer sind die Fächer Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte, Systematische Theologie und Praktische Theologie. 4 Die angemessene Vertretung der Fächer einschließlich Schwerpunkt- und Profilbildung beträgt mindestens elf Professuren.

( 2 ) Beabsichtigt das Land, einen Ausbildungsgang in evangelischer Theologie oder Religionspädagogik an einer Hochschule des Landes einzurichten, so wird es eine gutachterliche Stellungnahme der Kirche einholen.

( 3 ) Vor der Einrichtung einer Professur für ein evangelisch-theologisches Fach einschließlich der Religionspädagogik an einer Hochschule des Landes wird der Kirche Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

( 4 ) 1 Vor der Berufung einer Professorin, eines Professors, einer Hochschuldozentin oder eines Hochschuldozenten für ein evangelisch-theologisches Fach einschließlich der Religionspädagogik an einer Hochschule des Landes wird der Kirche Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden Bedenken geäußert, die sich auf Lehre und Bekenntnis beziehen und im Einzelnen begründet werden, wird die zuständige Senatsverwaltung diese Stellungnahme beachten.

( 5 ) Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen von Hochschulen für theologische Fächer einschließlich der Religionspädagogik wird das Land erst nach der unter dem Gesichtspunkt des kirchlichen Amtes und der kirchlichen Lehre von der Kirche gegebenen Zustimmung genehmigen.

( 6 ) 1 Die Kirche hat das Recht, eigene Prüfungsausschüsse für den Abschluss einer wissenschaftlichen Ausbildung einzurichten, soweit es sich nicht um Abschlüsse zur Abnahme von Lehrerprüfungen für das ordentliche Unterrichtsfach Religion handelt. 2 Die von den kirchlichen Prüfungsausschüssen abgenommenen Abschlussprüfungen einer wissenschaftlichen Ausbildung sind in ihren Rechtsfolgen den Prüfungen an den Hochschulen des Landes gleichgestellt.

( 7 ) Evangelische Universitätspredigerinnen oder Universitätsprediger ernennt die Kirchenleitung nach Anhörung der Evangelisch-Theologischen Fakultät im Einvernehmen mit der für die Hochschulen des Landes zuständigen Senatsverwaltung.

Artikel 4
Kirchliche Hochschulen und Fachhochschulen

( 1 ) Die Kirche und ihre diakonischen Werke und Einrichtungen können eigene Ausbildungsstätten errichten, die die Eigenschaft staatlich anerkannter Hochschulen oder Fachhochschulen nach näherer Bestimmung des Landesrechts erhalten.

( 2 ) Die Einrichtung neuer Studiengänge an bereits bestehenden Hochschulen bedarf hinsichtlich der Mitfinanzierung der Zustimmung des Landes.

( 3 ) Das Weitere bleibt besonderen Vereinbarungen zwischen dem Land und der Kirche vorbehalten.

Artikel 5
Religionsunterricht

( 1 ) 1 Evangelischer Religionsunterricht ist Bestandteil der Berliner Schule in allen Bildungsgängen und Jahrgangsstufen. 2 Das Land sichert die Erteilung des Religionsunterrichts zu.

( 2 ) 1 Der Religionsunterricht wird erteilt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Evangelischen Kirche. 2 Die Erteilung setzt eine Bevollmächtigung (Vokation) voraus. 3 Die Evangelische Kirche leistet mit dem Religionsunterricht einen Beitrag zur Erziehung und Bildung in der Berliner Schule.

( 3 ) 1 Land und Kirche stimmen sich bei allen den Religionsunterricht unmittelbar betreffenden Fragen miteinander ab. 2 Der Religionsunterricht wird gemäß den für den schulischen Unterricht geltenden Bestimmungen durchgeführt.

( 4 ) Einzelheiten über die Durchführung des Religionsunterrichts in den Schulen im Land Berlin werden in gesonderten Vereinbarungen zwischen Land und Kirche geregelt.

Artikel 6
Kirchliche Schulen

( 1 ) Die Kirche hat das Recht, Schulen in kirchlicher Trägerschaft (Privatschulen) auf konfessioneller Grundlage einzurichten und zu betreiben.

( 2 ) Das Land wird Schulen in kirchlicher Trägerschaft als konstitutiven Bestandteil eines pluralistischen Bildungswesens unterstützen.

( 3 ) Nähere Regelungen über das Verfahren zur Genehmigung und zur staatlichen Anerkennung solcher Schulen und ihre Mitfinanzierung aus öffentlichen Mitteln bleiben dem Landesrecht vorbehalten.

Artikel 7
Erwachsenenbildung und außerschulische Jugendbildung

( 1 ) 1 In Anerkennung der Freiheit der Kirche, in der Erwachsenenbildung tätig zu sein, wird das Land deren Einrichtungen für Erwachsenenbildung angemessen bezuschussen. 2 Die Kirche ist bereit, in Fragen der Erwachsenenbildung mit anderen Trägern der Erwachsenenbildung insbesondere in Fragen der Schwerpunktbildung zusammenzuarbeiten und in dafür bestehenden Gremien mitzuwirken.

( 2 ) 1 Die Jugendbildungsarbeit der Kirche wird im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung angemessen berücksichtigt. 2 Ihre Vertretung in den entsprechenden jugendpolitischen Gremien wird gewährleistet.

Artikel 8
Sozialdiakonisches Bildungswesen

1 Die Kirche und ihre diakonischen Werke und Einrichtungen haben das Recht, im Sozialbereich und im Gesundheitswesen eigene Aus-, Fort- und Weiterbildungsstätten zu unterhalten. 2 Sofern Bildungsgänge und Prüfungsvorschriften solchen im staatlichen Bereich gleichwertig sind, ist eine staatliche Anerkennung der Abschlüsse zuzusprechen.

Artikel 9
Kirchliches Eigentumsrecht

( 1 ) Das unmittelbar dem Gottesdienst und der Seelsorge gewidmete sowie für die Aufgabenerfüllung in Diakonie, Unterricht und kirchlicher Verwaltung genutzte Eigentum und andere Vermögensrechte der kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke werden gewährleistet und nach Maßgabe des geltenden Steuerrechts als steuerbegünstigt anerkannt.

( 2 ) Im Übrigen wird das Land auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen und sich bemühen, die Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften durch die Bereitstellung gleichwertiger Ersatzgrundstücke zu vermeiden.

( 3 ) Bestehen für die Kirche aus früheren enteignungsrechtlichen Eingriffen zugunsten des Landes Berlin im Rahmen der gesetzlichen Regelungen keine Ansprüche auf Entschädigungen, wird das Land in Einzelfällen prüfen, ob eine solche aus besonderen Gründen dennoch geleistet werden kann.

Artikel 10
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirche, ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.

( 2 ) Die Kirche wird dem Land Beschlüsse über die Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts rechtzeitig vor dem Wirksamwerden anzeigen.

( 3 ) 1 Die Errichtung und Veränderung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bedürfen der staatlichen Genehmigung. 2 Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich privater Stiftungen bleiben unberührt.

( 4 ) 1 Die Vorschriften der Kirche über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden dem Land vor ihrem Erlass vorgelegt. 2 Das Land kann innerhalb eines Monats Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist. 3 Die Vorschriften werden im Amtsblatt des Landes veröffentlicht.

( 5 ) Auf Antrag der Kirche werden auch kirchliche Vorschriften, die die Rechtswirksamkeit kirchlicher Rechtsakte mit vermögensrechtlicher Wirkung von einer kirchenaufsichtlichen Genehmigung abhängig machen, im Amtsblatt des Landes veröffentlicht.

Artikel 11
Diakonische Einrichtungen

1 In Würdigung der vielfältigen diakonischen Arbeit der Kirche wird das Land im Rahmen der Trägervielfalt kirchliche Einrichtungen angemessen berücksichtigen. 2 Die Kirche und ihre diakonischen Werke und Einrichtungen haben das Recht, im Gesundheitswesen, im Jugend- und Sozialbereich für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen eigene Einrichtungen zu unterhalten. 3 Das Land wird die Träger der Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienende Aufgaben erfüllen, bei der Vergabe von Fördermitteln in gleicher Weise berücksichtigen wie andere Träger, die vergleichbare Leistungen erbringen.

Artikel 12
Besondere Kirchengebäude

1 Soweit dem Land gehörende Gebäude oder Grundstücke unmittelbar dem Gottesdienst und der Seelsorge gewidmet sind oder für die Aufgabenerfüllung in Diakonie, Unterricht und Verwaltung genutzt werden, bleiben sie diesen Zwecken nach wie vor überlassen. 2 Etwa bestehende Verträge und Baulastverpflichtungen bleiben unberührt.

Artikel 13
Denkmalpflege

( 1 ) Die Kirche und das Land wirken beim Schutz, der Pflege und der Erhaltung der kirchlichen Kulturdenkmale zusammen.

( 2 ) Die Kirche verpflichtet sich, ihre Kulturdenkmale nebst den dazugehörenden Grundstücken sowie deren Kunst- und Kulturgegenstände im Rahmen des ihr Zumutbaren zu erhalten, zu pflegen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

( 3 ) Entscheidungen und Maßnahmen der zuständigen Denkmalbehörde über Denkmale, die unmittelbar gottesdienstlichen Zwecken dienen, sind im Benehmen mit der Kirche und unter Berücksichtigung der von dieser festgestellten gottesdienstlichen Belange zu treffen.

( 4 ) Bei der Entscheidung über Zuschüsse nach dem Denkmalschutzgesetz wird das Land die Kirche angemessen berücksichtigen.

( 5 ) 1 Das Land wird sich dafür einsetzen, dass die Kirche auch von solchen Einrichtungen Hilfen erhält, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind. 2 Dabei wird das Land auch berücksichtigen, dass die Kirche für einen großen Teil des Kulturgutes des Landes Verantwortung trägt.

( 6 ) Soweit ein Bodendenkmal, dessen Eigentümerin oder Eigentümer nicht mehr ermittelt werden kann, auf einem kirchlichen Grundstück entdeckt wird (Schatzregal), kann es der Kirche auf Antrag als Dauerleihgabe überlassen werden.

Artikel 14
Patronatswesen

Soweit Baulastverpflichtungen des Landes aus bisherigen staatlichen Patronaten und Patronaten des Magistrats bestehen, werden daraus keine Forderungen geltend gemacht.

Artikel 15
Sonderseelsorgebereiche

( 1 ) 1 Der Kirche steht das Recht zu, in Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten, Polizeieinrichtungen und sonstigen Einrichtungen der öffentlichen Hand Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten sowie seelsorgerlich und diakonisch tätig zu werden. 2 Dafür wird die kostenfreie Nutzungsmöglichkeit geeigneter Räume gewährleistet.

( 2 ) Werden diese Aufgaben von einer dafür freigestellten Pfarrerin oder einem dafür freigestellten Pfarrer im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen, geschieht die Berufung durch die Kirche; bei Justizvollzugsanstalten sowie Polizeieinrichtungen ist das Einvernehmen mit den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen herzustellen.

( 3 ) Näheres kann durch besondere Vereinbarungen, insbesondere über die Finanzierung, geregelt werden.

Artikel 16
Staatsleistungen und Zuschüsse für weitere Zwecke

( 1 ) Das Land zahlt an die Kirche anstelle früher gewährter Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke, der Zuschüsse für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung (Staatsleistung) sowie für Zwecke der Erwachsenenbildung und für kulturelle Zwecke oder anderer, auf älteren Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen Gesamtzuschuss.

( 2 ) Der Gesamtzuschuss beträgt für das Haushaltsjahr 2005: 8.146.910 Euro.

( 3 ) Der Gesamtzuschuss wird festgeschrieben für die Jahre 2005 bis 2009. Für den Zeitraum danach wird die Summe alle fünf Jahre von den Vertragsparteien überprüft.

( 4 ) Der Gesamtzuschuss wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im Voraus an die Kirche gezahlt.

( 5 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gilt Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

( 6 ) Weitere Leistungen werden nur erbracht, wenn sie vertraglich oder gesetzlich vorgesehen sind.

Artikel 17
Kirchensteuerrecht

( 1 ) 1 Die Kirche ist berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern als Landeskirchen- und Ortskirchensteuern zu erheben. 2 Dies schließt das Recht zur Erhebung von Mindestbetragskirchensteuer sowie Kirchgeld (Allgemeines Kirchgeld und Besonderes Kirchgeld in glaubens- und konfessionsverschiedener Ehe) in festen oder gestaffelten Sätzen ein. 3 Die einzelnen Kirchensteuerarten können sowohl einzeln als auch nebeneinander erhoben werden.

( 2 ) 1 Der Kirche steht das Recht zu, eigene Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse zu erlassen. 2 Die Kirchensteuerordnungen und die Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 3 Diese darf nur versagt werden, wenn die kirchlichen Normen nicht im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung, insbesondere den Grundrechten, stehen. 4 Kirchensteuerbeschlüsse können zeitlich unbefristet gefasst werden.

Artikel 18
Kirchensteuerverwaltung

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kirche ist die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuern den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Steuer vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Land erhoben wird, sind die Arbeitgeber verpflichtet, die Kirchensteuer nach dem genehmigten Satz einzubehalten und abzuführen.

( 2 ) Für die Verwaltung der Kirchensteuern erhält das Land einen durch Verwaltungsvereinbarung mit der Kirche einvernehmlich festzulegenden Verwaltungskostenbeitrag.

( 3 ) 1 Die Kirche hat das Recht, zur Mitwirkung bei der Kirchensteuerverwaltung auch gemeinsam mit anderen steuerberechtigten Religionsgemeinschaften eigene Kirchensteuerstellen bei den Berliner Finanzämtern zu unterhalten. 2 Das Nähere wird durch Verwaltungsvereinbarung geregelt.

( 4 ) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung der Besteuerung, zur Entscheidung über Erlass- und Stundungsanträge sowie zur Feststellung ihrer Anteile erforderlich sind.

( 5 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuer obliegt den Finanzämtern. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirche im Einzelfall aus besonderen Gründen darauf verzichtet.

Artikel 19
Sammlungswesen

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke sind berechtigt, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) Die Kirche und ihr Diakonisches Werk können nach Maßgabe des Landesrechts Haus- und Straßensammlungen durchführen.

Artikel 20
Kosten- und Gebührenbefreiung

( 1 ) 1 Im Land sind die Kirche, ihre Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbände von der Zahlung der auf Landesrecht beruhenden Verwaltungsgebühren befreit, soweit durch die Amtshandlung unmittelbar die Durchführung kirchlicher Zwecke gefördert wird. 2 Näheres wird in den einschlägigen Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften geregelt.

( 2 ) 1 Für die Kirche, ihre Kirchengemeinden und Kirchenkreise sowie sonstige Personen des öffentlichen Rechts gilt die Befreiung auch für Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Angelegenheiten der streitigen Gerichtsbarkeit in Zivilsachen sowie der freiwilligen Gerichtsbarkeit und die Justizverwaltungsbehörden erheben. 2 Für die Gebühren nach der Kostenordnung und in Justizverwaltungsangelegenheiten gilt sie auch zugunsten von Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit keinen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. 3 Die Gebührenfreiheit nach Satz 1 und 2 gilt auch für Beurkundungen und Beglaubigungsgebühren, die Gebührenfreiheit nach Satz 1 gilt ferner für Gebühren der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

Artikel 21
Feiertagsschutz

Der Schutz der Sonntage und kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 22
Seelsorge- und Beichtgeheimnis

Geistliche, ihre Gehilfinnen und Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, sind, auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorgerinnen oder Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist.

Artikel 23
Friedhofswesen

( 1 ) Die kirchlichen und die landeseigenen Friedhöfe genießen den gleichen staatlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirche und ihre Untergliederungen haben das Recht, im Rahmen der für alle geltenden Gesetze Friedhöfe zu unterhalten, anzulegen oder zu erweitern sowie bestehende Friedhöfe zu schließen und aufzuheben.

( 3 ) Die Kirche einschließlich ihrer Untergliederungen regelt die Benutzung ihrer Friedhöfe und die Gebühren in eigener Verantwortung im Rahmen der für alle geltenden Gesetze.

( 4 ) Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des kirchlichen Friedhofsträgers in Amtshilfe durch die zuständige staatliche Behörde eingezogen.

( 5 ) Die Kirche hat das Recht, auf landeseigenen Friedhöfen kirchliche Bestattungsfeiern durchzuführen.

Artikel 24
Rundfunk

1 Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Kirche angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen auch zu Fragen der öffentlichen Verantwortung der Kirche zur Verfügung stellen. 2 Es wird darauf bedacht bleiben, dass in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten sind. 3 In den Aufsichtsgremien wird der Kirche eine angemessene Vertretung ermöglicht.

Artikel 25
Meldewesen

1 Die zuständige staatliche Meldebehörde wird der Kirche die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermitteln. 2 Die Kirche gewährleistet im kirchlichen Bereich den Datenschutz. 3 Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 26
Kirchliche Gerichtsbarkeit, Rechtshilfe

Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und Disziplinargerichte berechtigt, Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfe zu leisten.

Artikel 27
Gleichbehandlungsgrundsatz

Sollte das Land in Verträgen mit anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 28
Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 29
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Berlin ausgetauscht werden. 2 Der Vertrag tritt am Tage nach diesem Austausch in Kraft. 3 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes und im Amtsblatt der Kirche bekannt gegeben.

( 2 ) 1 Die Beziehungen zwischen dem Land und der Kirche regeln sich mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach diesem Vertrag, der an die Stelle der in der Präambel genannten Regelungen tritt.

2 Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in zweifacher Urschrift unterzeichnet worden; jede Vertragspartei erhält einen Originaltext.

Schlussprotokoll
zum Vertrag des Landes Berlin mit der Evangelischen Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
(Evangelischer Kirchenvertrag Berlin)
Vom 20. Februar 2006

Allgemeines:

Soweit in diesem Vertrag oder Schlussprotokoll Informations- oder Beteiligungsrechte der Kirche oder des Landes vorgesehen sind, kommt die Kirche ihrer Informationspflicht nach, wenn sie die für Kirchenangelegenheiten zuständige Senatsverwaltung schriftlich unterrichtet; das Land kommt seiner Informationspflicht nach, wenn es das Konsistorium schriftlich unterrichtet.

Zu Artikel 2 Absatz 1

1 Zwischen den Vertragsparteien besteht Übereinstimmung darüber, dass die regelmäßigen Treffen möglichst einmal jährlich stattfinden. 2 Die Kirche unterrichtet das Land über Vakanzen und Neubesetzungen ihrer leitenden Ämter (Bischofs-, Präses-, Generalsuperintendenten-, Konsistorialpräsidenten- und Propstamt).

Zu Artikel 2 Absatz 2

1 Die angemessene Beteiligung der Kirche setzt eine rechtzeitige Information voraus, die ermöglicht, dass die kirchliche Stellungnahme noch vor der Beschlussfassung erfolgen kann. 2 Bei Gesetzgebungsvorhaben besteht die angemessene Beteiligung in der Regel in der rechtzeitigen Anhörung vor der Beschlussfassung des Senats über die Einbringung des Gesetzentwurfs.

Zu Artikel 3

Der Begriff „Hochschulen” umfasst Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen.

Zu Artikel 3 Absatz 1

1 Die Regelstudienzeit für den Studiengang Evangelische Theologie beträgt neun Semester, einschließlich Prüfungssemester. 2 Bei Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master sind die Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz maßgebend. 3 Auf die Regelstudienzeit werden die Zeiten der erforderlichen Sprachpropädeutika nicht angerechnet. 4 Das Studium der Evangelischen Religionslehre kann für die Lehramtsstudiengänge als erstes und zweites Fach gewählt werden. 5 Die Wählbarkeit als erstes Fach lässt die Regelungen des Landes über die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst unberührt. 6 Es wird sichergestellt, dass das Fach Evangelische Religionslehre in sinnvolle Fächerkombinationen eingebracht werden kann. 7 Im Übrigen bleibt der Vertrag über die Vereinigung der Kirchlichen Hochschule Berlin mit der Theologischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin vom 1. Juni 1993 unberührt.

Zu Artikel 3 Absatz 3

Die Entscheidung soll einvernehmlich getroffen werden.

Zu Artikel 3 Absatz 4

1 Die Stellungnahme der Kirche wird nach Vorliegen des Berufungsvorschlages zu der zur Berufung vorgesehenen Person eingeholt. 2 Wird innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Anforderung keine Stellungnahme abgegeben, wird davon ausgegangen, dass vonseiten der Kirche keine Bedenken geäußert werden. 3 Will das Land trotz kirchlicher Bedenken das Berufungsverfahren für die ausgewählte Person fortsetzen, so werden die Bedenken mit Vertreterinnen und Vertretern der Fakultät und der Kirche erörtert. 4 Hält die Kirche ihre Bedenken aufrecht, wird eine Berufung nicht vorgenommen, es sei denn, die Wissenschaftsfreiheit würde ernsthaft gefährdet.

Zu Artikel 3 Absatz 5

1 Die Kirche erklärt, dass sie die in einem konsekutiven Studiengang im Fach Evangelische Religionslehre erworbenen Masterabschlüsse in einem förmlichen Verfahren entsprechend dem des Lehrerbildungsgesetzes einer Ersten Kirchlichen Prüfung für das Lehramt gleichsetzt. 2 Die Kirche wird hinsichtlich der in Satz 1 genannten Studiengänge an den insoweit vorgesehenen Qualitätssicherungsverfahren (Akkreditierung und Evaluierung) angemessen beteiligt.

Zu Artikel 3 Absatz 6

1 Das Land bezieht die Bachelor- und Masterabschlüsse der Humboldt-Universität zu Berlin mit Evangelischer Religionslehre als zweitem Fach in das Gleichsetzungsverfahren nach dem Lehrerbildungsgesetz ein. 2 Die für Bildung zuständige Senatsverwaltung wird die Übereinstimmung von Masterabschlüssen mit Evangelischer Religionslehre als erstem Unterrichtsfach mit den Regelungen der Kultusministerkonferenz über die Gestaltung konsekutiver Studiengänge in der Lehrerbildung bestätigen.

Zu Artikel 4

1 Die Evangelische Fachhochschule Berlin ist als Fachhochschule staatlich anerkannt. 2 Das Land trägt die Versorgungslast für die am 1. Januar 1986 an der Evangelischen Fachhochschule Berlin beschäftigten, im kirchlichen Beamtenverhältnis stehenden 15 Professoren bei Eintritt des Versorgungsfalles. 3 Die Übernahme weiterer Versorgungslasten bedarf der Vereinbarung im Einzelfall. 4 Die Finanzierung des Studiengangs schulische Religionspädagogik an der Evangelischen Fachhochschule ist durch die Vereinbarung über die Finanzierung des Evangelischen Religionsunterrichts im Land Berlin oder eine diese Vereinbarung ersetzende Vereinbarung abschließend geregelt. 5 Das Land leistet an die Kirche für Zwecke der kirchenmusikalischen Ausbildung an der Universität der Künste einen jährlichen Zuschuss in Höhe des Gehaltes zweier Professoren einschließlich der erforderlichen Versorgungsrückstellungen in Höhe von 33⅓ Prozent. 6 Der Zuschuss betrug im Jahr 2004 179.160 Euro. 7 Dieser Betrag wird jährlich fortgeschrieben entsprechend den Besoldungsanpassungen.

Zu Artikel 5

1 Das Land wird die Kirche von der Absicht, rechtliche Bestimmungen oder Verwaltungsvorschriften zu erlassen oder zu verändern, die unmittelbar den Religionsunterricht betreffen, unterrichten und ihr Gelegenheit zu gemeinsamer Beratung und zur Stellungnahme geben. 2 Das gilt auch für Regelungen über den Erwerb einer Lehrbefähigung für den Religionsunterricht. 3 Die Kirche tritt aus bildungs- und gesellschaftspolitischen sowie aus schulpädagogischen und schulorganisatorischen Gründen dafür ein, dass Religionsunterricht und ein Unterrichtsfach ethischer Bildung gleichrangige ordentliche Wahlpflichtfächer an der Berliner Schule sind. 4 Unbeschadet der Verfolgung dieses Zieles durch die Kirche gilt: Der Senat hat einen Gesetzentwurf über die Einführung eines Unterrichtsfachs Ethik in den Jahrgangsstufen sieben bis zehn eingebracht. 5 Eine Einführung dieses Faches in den Jahrgangsstufen eins bis sechs ist nicht geplant. 6 Wird in den Jahrgangsstufen sieben bis zehn ein Unterrichtsfach Ethik eingeführt, sollen besondere Formen der Zusammenarbeit zwischen diesem Unterrichtsfach und dem Religionsunterricht festgelegt werden. 7 Diese sind insbesondere unter thematischen Gesichtspunkten festgelegte gemeinsame Unterrichtsphasen, Projekte und Lerneinheiten. 8 Die Zusammenarbeit zwischen einem Unterrichtsfach Ethik und dem Religionsunterricht wird in geeigneter Weise auf dem Schulzeugnis dokumentiert.

Zu Artikel 6 Absatz 3

Das Land ist bestrebt, die kirchlichen Privatschulen bestmöglich zu fördern.

Zu Artikel 7 Absatz 1

1 Bis zum Erlass eines Weiterbildungsgesetzes wird die Erwachsenenbildung der Kirche einschließlich der evangelischen Akademiearbeit wie bisher gefördert; die Summe ist berücksichtigt bei der Bemessung der Zuschüsse nach Artikel 16. 2 In einem Weiterbildungsgesetz werden die Weiterbildungseinrichtungen der Kirche angemessen berücksichtigt.

Zu Artikel 9 Absatz 2

1 Bei der Festsetzung von Bebauungsplänen durch den Senat sowie innerhalb des Verfahrens der Aufstellung und Festsetzung von Bebauungsplänen durch die Bezirksämter gemäß § 4 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs wird das Land angesichts damit verbundener enteignungsrechtlicher Auswirkungen auf kirchliches Eigentum im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 9 Abs. 2 keinen Anspruch auf Übereignung eines staatlichen Grundstücks begründet, sondern eine Unterstützung bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten gegebenenfalls eine Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke im Falle mehrerer Interessierter bewirken soll. 3 Wird bei Enteignungen kirchlicher Körperschaften ein Anspruch auf Entschädigung in Land geltend gemacht und hängt die Anerkennung des Anspruchs von der Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Beteiligten ab, so werden die Landesbehörden berücksichtigen, dass der Schutz des Vermögens der Kirche ein herausgehobener ist. 4 Stehen sonstigen Körperschaften bei Grundstückserwerb Hindernisse entgegen, so gelten diese in der Regel auch für die Kirche; eine generelle Ausnahmeregelung ist nicht möglich.

Zu Artikel 9 Absatz 3

1 Die Vertragsparteien nehmen in Aussicht, Einzelfälle durch besondere Vereinbarungen zu regeln. 2 Sie sind sich darüber einig, dass nur Fälle aus der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 2. Oktober 1990 in Betracht kommen. 3 Ein Rechtsanspruch auf eine solche Entschädigung besteht nicht.

Zu Artikel 10 Absatz 1

1 Die Feststellung, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst ist, folgt aus dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie besagt nicht, dass der kirchliche Dienst öffentlicher Dienst im Sinne des staatlichen Dienstrechts ist. 3 Angesichts der Selbstständigkeit der Kirche und der gegenüber dem staatlichen öffentlichen Dienst unterschiedlichen Aufgaben des kirchlichen Dienstes finden staatliche dienstrechtliche Regelungen nicht unmittelbar auf den kirchlichen Dienst Anwendung. 4 Sie werden jedoch in ihren Grundsätzen von der Kirche übernommen, was zusätzlich die Bezeichnung des kirchlichen Dienstes als öffentlicher Dienst rechtfertigt. 5 Die Vertragsparteien lassen sich davon leiten, dass ein Wechsel aus dem kirchlichen in den staatlichen öffentlichen Dienst und umgekehrt durch Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen keine Nachteile zur Folge haben soll. 6 Aus dem Status der Kirche und ihrer Untergliederungen als Körperschaft des öffentlichen Rechts folgt auch, dass Verwaltungshandeln mit öffentlich-rechtlicher Qualität gegenseitige Anerkennung findet. 7 Dies umfasst auch das Siegelrecht, das Ausstellen von öffentlichen Urkunden und die damit verbundenen Rechtswirkungen. 8 Die Kirche wird sich bei der Vornahme von Beglaubigungen im Wesentlichen auf die Beglaubigungen kirchlicher oder für kirchliche Zwecke bestimmter Dokumente beschränken.

Zu Artikel 10 Absatz 2

1 Die Kirche wird Beschlüsse über die Errichtung und Veränderung ihrer Kirchengemeinden und öffentlich-rechtlichen Verbände acht Wochen vor Ausfertigung der kirchlichen Organisationsurkunden dem Land mitteilen. 2 Falls das Land Bedenken erhebt, wird die Kirche ihre Beschlüsse überprüfen. 3 Werden keine Bedenken erhoben, wird die Kirchengemeinde beziehungsweise der Verband für den staatlichen Bereich am Tage der Ausfertigung der kirchlichen Organisationsurkunde eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 4 Die Bekanntmachung erfolgt nach der Mitteilung von der vollzogenen Ausfertigung der kirchlichen Urkunde an das Land im Amtsblatt des Landes und im Amtsblatt der Kirche.

Zu Artikel 10 Absatz 3 Satz 2

1 Das Land veranlasst im Rahmen des staatlichen Stiftungsrechts eine Äußerung der Kirche

1. vor Genehmigung einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Berlin, die nach ihrer Satzung als kirchliche Stiftung im Sinne der kirchlichen Stiftungsvorschriften (derzeit § 2 des Kirchlichen Stiftungsgesetzes) anerkannt werden soll, zu der Frage, ob die Anerkennung als kirchliche Stiftung erteilt werden wird;

2. vor der Änderung von Satzungsbestimmungen solcher Stiftungen, wenn dadurch der Status als kirchliche Stiftung betroffen erscheint;

3. vor der Genehmigung oder Änderung von Satzungsbestimmungen, die nicht ohne die Kirche verwirklicht werden können.

2 Das Land unterrichtet die Kirche über die Genehmigung einer Stiftung, die nach ihrer Satzung als kirchliche Stiftung anerkannt werden soll, und gegebenenfalls ihre Aufhebung oder Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung. 3 Die Kirche gibt dem Land die Anerkennung und gegebenenfalls den Entzug der Anerkennung als kirchliche Stiftung bekannt.

Zu Artikel 11

1 Sofern ein freigemeinnütziges Krankenhaus unverschuldet in eine außergewöhnliche Notlage geraten sollte, wird das Land unter Berücksichtigung des EU-Beihilferechts prüfen, ob Zweckbestimmung und Wirtschaftlichkeit des Hauses im Hinblick auf die allgemeine Bedarfssituation es rechtfertigen, dass zur Überwindung der Notlage öffentliche Mittel, auch in Form von Darlehen, eingesetzt werden. 2 In Anerkennung der Bedeutung der evangelischen Ehe- und Familienarbeit für die Allgemeinheit wird das Land sie wie bisher nach Maßgabe des Haushaltsplans und des Haushaltsvollzuges in angemessener Weise bezuschussen. 3 Infrage kommen hierfür insbesondere die Ehe- und Familienberatung, Ehe- und Elternseminare sowie Familienbildungsstätten.

4 Artikel 4 Absatz 1 bleibt unberührt.

Zu Artikel 12

Bei Veränderungen aufgrund organisatorischer Erfordernisse seitens des Landes werden sich die Vertragsparteien über ein gleichwertiges anderes Angebot verständigen.

Zu Artikel 13 Absatz 3

Die Vertragsparteien streben eine Vereinbarung über das Verfahren der gegenseitigen Abstimmung bei denkmalpflegerischen Maßnahmen an.

Zu Artikel 15

1 Die Seelsorge in den Sonderseelsorgebereichen darf nicht behindert werden. 2 Das Land stellt sicher, dass bei der Aufnahme in die genannten Einrichtungen die Religionszugehörigkeit erfragt wird. 3 Dabei sind die Aufzunehmenden ausdrücklich auf die Freiwilligkeit der Angabe sowie darauf hinzuweisen, dass diese Angabe an die in der Einrichtung tätigen Seelsorgerinnen oder Seelsorger für ihre seelsorgerliche Arbeit weitergegeben wird. 4 Das Land wird sich dafür einsetzen, dass diese Regelung auch von den nicht staatlichen Krankenanstalten beachtet wird.

5 In Altenheimen wird die Möglichkeit zu seelsorgerischer Betreuung geboten. 6 Darüber hinaus wird die Durchführung von Gottesdiensten nach Maßgabe der örtlichen und räumlichen Verhältnisse durch Vereinbarung zwischen der jeweils zuständigen kirchlichen Stelle und der Verwaltung des Heimes ermöglicht. 7 Die Kirche hat Gelegenheit zur Seelsorge an den in den Heimen des Landes Berlin lebenden Minderjährigen nach Maßgabe des Gesetzes über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921. 8 Insbesondere wird den Minderjährigen die Möglichkeit gegeben, am Religionsunterricht in den Schulen oder den Heimen, an Gottesdiensten und am Konfirmandenunterricht (in der Regel außerhalb der Heime) teilzunehmen.

9 Im Rahmen des berufsethischen Unterrichts bei der Landespolizeischule Berlin steht der oder dem evangelischen Geistlichen im ersten und zweiten Ausbildungsjahr in jeder Klasse jeweils mindestens eine Unterrichtsstunde zur Verfügung. 10 Die Teilnahme an diesem Unterricht ist freiwillig. 11 Es besteht die Möglichkeit, dass evangelische Geistliche in den jeweiligen Unterkünften der Landespolizeischule Sprechstunden abhalten, die außerhalb der regulären Dienstzeit aufgesucht werden können.

12 Soweit die Ausbildung von Polizeivollzugsbeamtinnen oder Polizeivollzugsbeamten nicht an der Landespolizeischule stattfindet, wird das Land darauf hinwirken, dass evangelische Geistliche an den Ausbildungseinrichtungen in ähnlicher Weise wie an der Landespolizeischule seelsorgerlich und in der Lehre tätig werden können; für die darüber hinausgehende Betätigung in der Lehre gelten die einschlägigen Rechtsvorschriften.

Zu Artikel 15 Absatz 1 Satz 2

Die gegenwärtige Übung, wonach die Räume kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, wird beibehalten.

Zu Artikel 16

1 Der Zuschuss nach Absatz 2 setzt sich wie folgt zusammen:

a)

Staatsleistungen für Pfarrbesoldung und kirchenregimentliche Zwecke

7.693.050 Euro

b)

Zuschuss für kulturelle Betreuung

184.070 Euro

c)

Zuschuss an den Bach-Chor

21.000 Euro

d)

Zuschuss für Erwachsenenbildung

123.740 Euro

e)

Zuschuss für die Evangelische Akademie

125.050 Euro

gesamt:

8.146.910 Euro

2 Mit dem Zuschuss für kulturelle Zwecke sind alle Leistungen für die diesbezügliche Tätigkeit der Kirche abgegolten, es sei denn, dass solche Veranstaltungen in besonderen Fällen auf Anregung des Landes durchgeführt werden. 3 Eine Prüfung der Verwendung der Mittel nach a) findet durch staatliche Stellen nicht statt. 4 Die Verwendung des Zuschusses wird durch Vorlage des entsprechenden Auszugs aus der kirchlichen Jahresrechnung belegt.

5 Auch die Zuschüsse nach b) – e) sind keine Zuwendungen im Sinne von § 44 der Landeshaushaltsordnung. 6 Die Kirche verpflichtet sich jedoch, über diese Zuschüsse jährlich Rechnung zu legen. 7 In dieser Rechnungslegung ist der jeweilige Verwendungszweck nach Art und Höhe anzugeben. 8 Der Gesamtzuschuss wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im Voraus an die Kirche gezahlt.

9 Die Vertragsparteien nehmen jeweils ein Jahr vor Ablauf des Fünf-Jahres-Zeitraums Verhandlungen zur Überprüfung der nach Absatz 2 ausgewiesenen Summe auf. 10 Die Überprüfung erfolgt auch auf der Grundlage der Entwicklung der Mitgliederzahlen der Kirche und der Besoldung der Beamten und Beamtinnen nach A 13 im Land Berlin. 11 Sollte es zu keiner Einigung der Vertragsparteien über den Gesamtzuschuss kommen, gilt der Betrag des vorangegangenen Zeitraums fort.

12 Das Land kann in diesem Fall die Staatsleistungen nach Satz 1 Buchstabe a) ab dem Beginn des ersten Jahres des nächsten Fünf-Jahres-Zeitraums anpassen. 13 In entsprechender Anwendung der einschlägigen Regelungen im Abschließenden Protokoll vom 2. Juli 1970 wird dann das Land die Staatsleistungen erhöhen oder vermindern entsprechend dem Vomhundertsatz, um den sich die Zahl der Bekenntnisangehörigen zwischen dem vierten und fünften Vertragslaufjahr verändert hat. 14 Eine Veränderung der Seelenzahl um weniger als ein Prozent bleibt unberücksichtigt. 15 Weiterhin wird dann das Land die Staatsleistungen entsprechend der Veränderung der Besoldung der Beamten oder Beamtinnen der Besoldungsgruppe A 13 (verheiratet, zwei Kinder, 5. Dienstaltersstufe) des Landes Berlin vom vierten zum fünften Vertragslaufjahr erhöhen oder vermindern. 16 Sollte es durch den auf diese Weise berechneten Betrag zu einer Über- oder Unterzahlung kommen, findet nach erfolgter Einigung der Vertragsparteien über den Gesamtzuschuss eine Verrechnung statt.

17 Zur Finanzierung der pädagogischen Zwecke (sogenannte Mini-Clubs) wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen. 18 Die Kirchen beschließen über ihre Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage öffentlicher Haushaltspläne und unterliegen der Kontrolle durch kircheneigene unabhängige Rechnungsprüfungsstellen.

Zu Artikel 18 Absatz 2

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit der Zahlung des Verwaltungskostenbeitrags alle im Zusammenhang mit der Kirchensteuererhebung stehenden Leistungen abgegolten sind.

Zu Artikel 18 Absatz 3

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die für die Kirchensteuerstellen erforderlichen Räume und notwendigen Einrichtungsgegenstände durch die Berliner Finanzbehörden unter Berücksichtigung ihres Eigenbedarfs in den Dienstgebäuden der Finanzämter gestellt und unterhalten werden.

Zu Artikel 18 Absatz 4

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Begründung im Einzelfall dem Finanzamt nicht mitzuteilen ist.

Zu Artikel 20

Für Amtshandlungen, die aufgrund eines Gesetzes von privaten (beliehenen) Unternehmern vorgenommen worden sind, besteht keine Gebührenfreiheit.

Zu Artikel 21

Vor einer Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage vom 28. Oktober 1954 (GVBl. S. 615) und der dazu ergangenen Feiertagsschutzverordnung vom 5. Oktober 2004 (GVBl. S. 441) wird das Land die Stellungnahme der Kirche einholen, soweit ein evangelischer Feiertag betroffen ist.

Zu Artikel 23

1 Das Land wird bemüht sein, den Friedhofsentwicklungsplan einvernehmlich mit der Kirche aufzustellen. 2 Die Kirche unterstützt die Planung und begrüßt die Erstellung eines Friedhofsentwicklungsplanes. 3 Sie wird bemüht sein, die Tätigkeit der kirchlichen Körperschaften hinsichtlich der Entwicklung ihrer Friedhöfe zu koordinieren und die Umsetzung der Festlegungen des Friedhofsentwicklungsplanes zu fördern.

4 Das Land wird bemüht sein, eine wirtschaftliche Verwertung bisher oder künftig nicht zur Bestattung genutzter Flächen kirchlicher Friedhöfe zu ermöglichen. 5 Es wird daher in einem Friedhofsentwicklungsplan auch wirtschaftlich verwertbare Flächen kirchlicher Friedhöfe darstellen, mit deren Verwertungserlösen die weitere Unterhaltung der langfristig umzunutzenden oder zu erhaltenden Flächen kirchlicher Friedhöfe ermöglicht werden kann. 6 Bis zur Verabschiedung eines Friedhofsentwicklungsplanes prüft das Land auf Antrag die Möglichkeiten einer Umwidmung und leitet gegebenenfalls Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan und zum Landschaftsprogramm ein.

7 Das Land wird im Rahmen der Umsetzung des Friedhofsentwicklungsplans Zuweisungen aus dem Landeshaushalt für das Unterhalten landeseigener Friedhofsflächen entbehrlich machen.

Zu Artikel 24

1 Dem Anliegen dieses Artikels ist für den Rundfunk Berlin-Brandenburg durch den Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg vom 7. November 2004 (GVBl. 2002 S. 332) sowie für das Zweite Deutsche Fernsehen durch den ZDF-Staatsvertrag vom 31. August 1991 (GVBl. S. 580), zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. Oktober 2004 (GVBl. 2005 S. 82) und für das Deutschlandradio durch den Staatsvertrag über die Körperschaft des öffentlichen Rechts „Deutschlandradio“ vom 17. Juni 1993 (GVBl. S. 274), zuletzt geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. Oktober 2004 (GVBl. 2005 S. 82) Rechnung getragen. 2 Bei einschlägigen Änderungen des Rundfunkgesetzes und der Staatsverträge werden die Vertragsparteien wegen der Berücksichtigung kirchlicher Interessen vorher miteinander in Verbindung treten.

Zu Artikel 25

( 1 ) Es werden der Kirche folgende Daten der im Land wohnenden evangelischen Kirchenmitglieder übermittelt:

1. Vor- und Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Doktorgrad,

4. Ordensnamen/Künstlernamen,

5. Tag und Ort der Geburt,

6. Geschlecht,

7. Staatsangehörigkeiten,

8. gegenwärtige und letzte frühere Anschrift, Haupt- und Nebenwohnung, bei Zuzug aus dem Ausland auch die letzte frühere Anschrift im Inland; Tag des Ein- und Auszugs,

9. Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht, zusätzlich bei Verheirateten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern: Tag der Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft,

10. Zahl der minderjährigen Kinder,

11. Übermittlungssperren,

12. Sterbetag und -ort.

( 2 ) 1 Ferner werden der Kirche folgende Daten der im Land wohnenden Familienangehörigen evangelischer Kirchenmitglieder (Ehegatten, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Evangelischer), die als keiner oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehörend gemeldet sind, übermittelt:

1. Vor- und Familiennamen,

2. frühere Namen,

3. Tag und Ort der Geburt,

4. Geschlecht,

5. Staatsangehörigkeiten,

6. Anschriften,

7. Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft,

8. Übermittlungssperren,

9. Sterbetag.

2 Auf Antrag werden der Kirche im Einzelfall auch die übrigen in Absatz 1 bezeichneten Daten der Familienangehörigen übermittelt. 3 Erfolgt der Antrag für Zwecke der Steuererhebung der Kirche, liegt darin ein berechtigtes Interesse, das einer gesonderten Glaubhaftmachung nicht bedarf. 4 Sofern die Familienangehörigen der Datenübermittlung nach gesetzlichen Vorschriften widersprechen können, gilt das Widerspruchsrecht nicht, soweit Daten für Zwecke der Steuererhebung der Kirchen an diese zu übermitteln sind.

( 3 ) 1 Die Kirche teilt mit, welchen kirchlichen Stellen die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Daten zu übermitteln sind. 2 Die Übermittlung weiterer als der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Daten richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes.

( 4 ) Unbeschadet der Gebührenfreiheit für die Datenübermittlung werden Kostenbeiträge für die Fortschreibung der Kirchensteuermerkmale und Einschaltung in den laufenden Meldeverkehr auf der Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung gezahlt.

Zu Artikel 26

1 Die Vereidigung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen setzt voraus, dass die kirchliche Verfahrensordnung eine den Vorschriften der Strafprozessordnung über das Zeugnis- und Eidesverweigerungsrecht gleichwertige Regelung enthält. 2 Eide können nur von kirchlichen Richterinnen und Richtern abgenommen werden, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz haben.

Zu Artikel 29

Die auf der bisherigen Regelung beruhenden Vereinbarungen gelten weiter, bis sie durch besondere Vereinbarungen, die auf diesem Kirchenvertrag beruhen, abgelöst werden.

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Evangelischen Kirchenvertrag Brandenburg

Vom 14. November 1996

(KABl. 1997 S. 14)

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat aufgrund von Artikel 72 Abs. 1 Nr. 14 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 19. November 1994 (KABl. S. 182) das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

( 1 ) Dem am 8. November 1996 in Brandenburg/Havel unterzeichneten Vertrag zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg sowie dem dazugehörenden Schlussprotokoll vom 8. November 1996 wird zugestimmt.

( 2 ) Der Vertrag und das Schlussprotokoll werden als Anlage zu diesem Kirchengesetz veröffentlicht.

§ 2

( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt am 17. November 1996 in Kraft.

( 2 ) Der Tag, an dem der Evangelische Kirchenvertrag Brandenburg nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft tritt, wird vom Konsistorium festgestellt und im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg bekanntgegeben.[1]

( 3 ) Mit dem Inkrafttreten des Vertrages wird das durch ihn geschaffene Recht für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg bindend.

Vertrag
zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg (Evangelischer Kirchenvertrag Brandenburg)

Das Land Brandenburg
und
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
sowie
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Pommersche Evangelische Kirche,
die Evangelische Kirche der Union,
nachfolgend: die Kirchen,
schließen

- auf der Grundlage der Stellung der Kirche im freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat, wie sie auch im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und in der Verfassung des Landes Brandenburg garantiert wird,

- in Würdigung des Vertrages zwischen dem Freistaat Preußen und den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931,

- in Achtung der Religions- und Glaubensfreiheit des Einzelnen und in Anerkennung der Bedeutung, die christlicher Glaube, kirchliches Leben und diakonischer Dienst auch im religiös neutralen Staat haben,

- in der Überzeugung, dass das Verhältnis von Staat und Kirche gleichermaßen von Unabhängigkeit und Kooperation geprägt ist und mit dem Ziel, dieses Verhältnis dauerhaft zu gestalten,

folgenden Vertrag:

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Rechtsstellung

( 1 ) Das Land Brandenburg gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Zur Klärung von Fragen, die das Verhältnis von Staat und Kirche betreffen oder von beiderseitigem Interesse sind, treffen sich die Landesregierung und die Kirchenleitungen in regelmäßigen Begegnungen und bei zusätzlichem Bedarf.

( 2 ) Bevor durch Gesetz oder Rechtsverordnung allgemeine Fragen geregelt werden, die die Belange der Kirchen unmittelbar berühren können, wird die Landesregierung die Kirchen frühzeitig hören.

( 3 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Staat und zur Verbesserung der gegenseitigen Information bestellen die Kirchen einen gemeinsamen Beauftragten und richten am Sitz der Landesregierung eine Geschäftsstelle ein.

Artikel 3
Evangelische Theologie und Religionspädagogik an Hochschulen des Landes

( 1 ) Beabsichtigt das Land, einen Ausbildungsgang in evangelischer Theologie oder Religionspädagogik an einer Hochschule des Landes einzurichten, so wird es eine gutachterliche Stellungnahme der Kirchen einholen.

( 2 ) 1 Vor der Errichtung einer Professur und vor der Berufung eines Professors oder Einstellung eines Hochschuldozenten für ein evangelisch-theologisches Fachgebiet an einer Hochschule des Landes wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden bei der Berufung Bedenken geäußert und im Einzelnen begründet, die sich auf Lehre und Bekenntnis beziehen, wird die Landesregierung diese Stellungnahme berücksichtigen.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen für evangelisch-theologische Fachgebiete wird die zuständige Kirche mit dem Ziel des Einvernehmens beteiligt. 2 Sie ist berechtigt, einen Vertreter als Mitglied in die jeweiligen Prüfungsgremien zu entsenden.

( 4 ) Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungen für den Abschluss des Theologiestudiums durchzuführen.

( 5 ) 1 Evangelische Universitätsprediger ernennt die örtlich zuständige Kirchenleitung. 2 Die Absicht, den Universitätsprediger zu ernennen, wird der örtlichen Hochschulleitung mitgeteilt.

Artikel 4
Hochschulen, Schulen, Einrichtungen der Aus-, Fort- und Weiterbildung

( 1 ) Die Kirchen, ihre Einrichtungen und diakonischen Werke haben das Recht,

1. Hochschulen,

2. Schulen sowie

3. Einrichtungen für die Aus-, Fort- und Weiterbildung

zu errichten und zu betreiben.

( 2 ) Nähere Regelungen über die Genehmigung und Anerkennung solcher Einrichtungen sowie über die Förderung aus öffentlichen Mitteln trifft das Landesrecht.

( 3 ) Sofern Bildungsgänge, für die Abschlüsse vergeben oder staatliche Anerkennungen ausgesprochen werden, solchen im staatlichen Bereich gleichwertig sind, wird die Gleichstellung im Rahmen des Landesrechts sichergestellt.

Artikel 5
Religionsunterricht

Über die Durchführung des evangelischen Religionsunterrichts in den Schulen im Land Brandenburg werden gesonderte Vereinbarungen getroffen.

Artikel 6
Kirchliches Eigentum

( 1 ) Den Kirchen, ihren Körperschaften, Einrichtungen und Werken gleich welcher Rechtsform werden ihr Eigentum und andere Vermögensrechte im Umfange des Artikels 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sowie Artikel 37 Abs. 1 der Verfassung des Landes Brandenburg gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften im Rahmen des gesetzlichen Ermessens auf die kirchlichen Belange Rücksicht nehmen. 2 Beabsichtigen die kirchlichen Körperschaften oder andere kirchliche Einrichtungen in Fällen der Enteignung oder der Veräußerung kirchlicher Grundstücke gleichwertige Ersatzgrundstücke zu erwerben, werden die Landesbehörden ihnen im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen Unterstützung gewähren.

( 3 ) Soweit die Kirchen von früheren vermögensrechtlichen Eingriffen betroffen sind, richten sich ihre Ansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Artikel 7
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst eigener Art.

( 2 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesregierung sowie den räumlich beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften anzeigen.

( 3 ) 1 Die Errichtung, Umwandlung und Auflösung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bedürfen der Genehmigung durch die Landesregierung. 2 Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich privater Stiftungen bleiben unberührt.

( 4 ) Die Aufsicht über die in ihrem Bereich bestehenden Stiftungen und Anstalten, die kirchlichen oder diakonischen Zwecken dienen, sowie über die privatrechtlichen kirchlichen Stiftungen im Sinne des Stiftungsgesetzes für das Land Brandenburg vom 27. Juni 1995 (GVBl. I, S. 198) obliegt den Kirchen.

( 5 ) Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden auf Antrag der Kirchen im Amtsblatt des Landes Brandenburg veröffentlicht.

Artikel 8
Diakonische Einrichtungen

1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke und Einrichtungen haben das Recht, im Jugend- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen eigene Einrichtungen zu unterhalten. 2 Die Träger der Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienende Aufgaben erfüllen, werden in gleicher Weise bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt wie andere Träger, die vergleichbare Leistungen erbringen.

Artikel 9
Besondere Kirchengebäude

( 1 ) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass aufgrund von Artikel IV der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden vom 9. Februar 1946 das Eigentum an staatlichen Gebäuden und Grundstücken, Gebäuden und Grundstücken des Landes, der kommunalen Gebietskörperschaften und der ehemaligen Kirchenpatrone auf die nutznießenden kirchlichen Stellen übergegangen ist und etwa bestehende Baulasten der früheren Eigentümer im Zusammenhang mit dem Eigentumsübergang erloschen sind.

( 2 ) Grundstücke und Gebäude des Landes, die kirchlichen oder diakonischen Zwecken gewidmet sind oder am 31. Januar 1933 gewidmet waren und die nicht Absatz 1 unterliegen, wird das Land, sofern die Kirchen es beantragen, in das Eigentum der Kirchen übertragen und Regelungen zur Baulast mit den Kirchen vereinbaren.

( 3 ) Soweit sich Grundstücke und Gebäude im Sinne von Absatz 2 im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts befinden, wird sich das Land für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen einsetzen.

Artikel 10
Denkmalpflege

( 1 ) Die Vertragsparteien wirken bei Schutz, Pflege und Erhaltung der kirchlichen Kulturdenkmale zusammen.

( 2 ) Die Kirchen verpflichten sich, im Rahmen des ihnen Zumutbaren ihre Kulturdenkmale nebst den dazugehörenden Grundstücken sowie deren Kunst- und Kulturgegenstände zu erhalten, zu pflegen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.

( 3 ) 1 Bei Entscheidungen über kirchliche Denkmale, die dem Gottesdienst oder sonstigen kirchlichen Handlungen zu dienen bestimmt sind, haben die Denkmalschutz- und Denkmalfachbehörden die von den Kirchen festgestellten Belange der Religionsausübung zu beachten. 2 In Streitfällen entscheidet das für Denkmalschutz zuständige Ministerium im Benehmen mit der zuständigen kirchlichen Stelle.

( 4 ) 1 Das Land trägt zur Erhaltung und Pflege der Denkmale nach Maßgabe der Gesetze und der ihm zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel bei. 2 Das Land wird sich dafür einsetzen, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfen erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

( 5 ) 1 Bewegliche Bodendenkmale von gottesdienstlicher oder sonstiger kultischer Bedeutung, die auf kirchlichem Grund entdeckt werden und herrenlos oder so lange verborgen gewesen sind, dass der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist, werden, sofern sie in das Eigentum des Landes übergehen, den Kirchen unentgeltlich als Leihgabe überlassen. 2 Einzelheiten werden jeweils durch gesonderte Vereinbarung geregelt.

Artikel 11
Patronatswesen

( 1 ) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass unbeschadet der Regelung nach Absatz 3 im Land Brandenburg durch die Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden vom 9. Februar 1946 das Kirchenpatronat als staatsrechtliche Einrichtung aufgehoben ist.

( 2 ) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Vermögensauseinandersetzung getrennter Schul- und Kirchenämter aufgrund der in Absatz 1 genannten Verordnung erfolgt ist.

( 3 ) Für die Gebiete des Landes Brandenburg, in denen die in Absatz 1 genannte Verordnung keine Geltung erlangt hat, wird die Aufhebung von Patronatsverhältnissen und die Vermögensauseinandersetzung von getrennten Schul- und Kirchenämtern durch gesonderte Vereinbarungen geregelt.

Artikel 12
Seelsorge in besonderen Einrichtungen

( 1 ) 1 In Heimen, Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und ähnlichen öffentlichen Einrichtungen des Landes sowie bei der Polizei sind Gottesdienste, Seelsorge und andere religiöse Handlungen der Kirchen nach Maßgabe der bestehenden Bedürfnisse zu ermöglichen. 2 Dafür werden ihnen geeignete Räume unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Bei Einrichtungen anderer öffentlicher Träger wird das Land darauf hinwirken, dass in diesen seelsorgerliche Besuche und kirchliche Handlungen entsprechend Absatz 1 möglich sind.

( 3 ) 1 Näheres wird durch gesonderte Vereinbarung geregelt. 2 Bereits geschlossene Vereinbarungen über die Seelsorge in besonderen Einrichtungen bleiben unberührt.

Artikel 13
Leistungen des Landes

( 1 ) 1 Das Land zahlt den Kirchen anstelle früher geleisteter Zahlungen für Zwecke des Kirchenregiments, der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anstelle anderer, früher auf besonderen Rechtstiteln beruhender Zahlungen einen Gesamtzuschuss als Leistungen des Landes an die Kirchen nach Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 Satz 1 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sowie Artikel 37 Abs. 2 der Verfassung des Landes Brandenburg. 2 Die Gesamtleistung beträgt jährlich 17 Millionen Deutsche Mark und wird zum 31. März eines jeden Jahres gezahlt, erstmals für das Jahr 1997. 3 Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die in Satz 2 festgesetzte Summe in entsprechender Höhe. 4 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nichttechnischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, siebente Dienstaltersstufe, verheiratet, 2 Kinder. 5 Unbeschadet der Regelung nach Satz 3 und 4 werden die Vertragsparteien nach fünf Jahren eine Erhöhung des Betrages nach Satz 2 prüfen.

( 2 ) 1 Zur Sicherung des Bestandes des Domstiftes Brandenburg – insbesondere für die Erhaltung der Gebäude und der Gegenstände, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwert haben – zahlt das Land einen Betrag von jährlich 2 Millionen Deutsche Mark. 2 Der Betrag wird jeweils auf Anforderung der Kirche gezahlt, erstmals für das Jahr 1997. 3 Nach fünf Jahren werden die Vertragsparteien diesen Bedarf überprüfen.

( 3 ) 1 Das Land unterstützt die Unterhaltung der Bausubstanz kirchlicher Gebäude, insbesondere des Klosters Lehnin und der Stifte Lindow, Marienfließ und Zehdenick, durch Bereitstellung eines Betrages von jährlich 3 Millionen Deutsche Mark. 2 Die Vergabe der Mittel erfolgt durch das für die Angelegenheiten der Kirchen zuständige Ministerium. 3 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Artikel 14
Kirchensteuerrecht

( 1 ) Die Kirchen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften Kirchensteuern einschließlich Kirchgeld zu erheben und dafür eigene Kirchensteuerordnungen zu erlassen.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) oder Vermögensteuer werden sich die Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagsatz einigen.

( 3 ) 1 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Landesregierung anzeigen. 2 Die Kirchensteuerordnungen und Kirchensteuerbeschlüsse sowie ihre Änderungen bedürfen der staatlichen Anerkennung. 3 Die Kirchensteuerbeschlüsse gelten als anerkannt, solange sie dem zuletzt anerkannten Beschluss entsprechen und die rechtlichen Grundlagen sich nicht geändert haben.

Artikel 15
Kirchensteuerverwaltung

( 1 ) Auf kirchlichen Antrag ist die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der Kirchensteuer den Finanzämtern zu übertragen.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält das Land eine Entschädigung. 2 Das Nähere wird durch Vereinbarung geregelt.

( 3 ) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen die Auskünfte zu erteilen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung der Besteuerung, zur Entscheidung über Erlass- und Stundungsanträge sowie zur Feststellung ihrer Anteile erforderlich sind.

( 4 ) 1 Soweit die Festsetzung und Erhebung der Kirchensteuer den Finanzämtern übertragen ist, obliegt auch die Vollstreckung der Kirchensteuer den Finanzämtern nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen aus besonderen Gründen im Einzelfall darauf verzichten.

Artikel 16
Sammlungswesen

( 1 ) Die kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werke sind berechtigt, Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke können mit staatlicher Genehmigung Haus- und Straßensammlungen durchführen. 2 In der Regel wird zweimal jährlich eine Genehmigung erteilt.

Artikel 17
Gebührenbefreiung

( 1 ) Die Kirchen sind von der Zahlung der auf Landesrecht beruhenden Verwaltungsgebühren befreit, soweit die Amtshandlung unmittelbar der Durchführung kirchlicher Zwecke im Sinne des § 54 der Abgabenordnung dient.

( 2 ) 1 Die Befreiung gilt auch für Gebühren, die die ordentlichen Gerichte in Angelegenheiten der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit mit Ausnahme der Arbeitsgerichtsbarkeit, die Gerichtsvollzieher, die Justizverwaltungsbehörden und die Behörden der Arbeitsgerichtsverwaltung erheben. 2 Von den Kirchen gebildete juristische Personen des Privatrechts, die unmittelbar kirchliche Zwecke verfolgen, sind von der Zahlung der Gebühren nach der Kostenordnung und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten befreit.

Artikel 18
Sonn- und Feiertagsschutz

Der Schutz der Sonntage und der gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 19
Seelsorge- und Beichtgeheimnis

Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, sind auch in Verfahren, die dem Landesrecht unterliegen, berechtigt, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekanntgeworden ist.

Artikel 20
Friedhöfe

( 1 ) 1 Die Kirchen haben das Recht, im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen Friedhöfe als öffentliche Bestattungsplätze zu unterhalten, neue Friedhöfe anzulegen und bestehende zu erweitern. 2 Sie genießen den gleichen staatlichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe.

( 2 ) 1 Die Kirchen regeln die Benutzung ihrer Friedhöfe und die Gebühren unter Beachtung der landesrechtlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung. 2 Bei der Festsetzung der Gebühren sind sie an die für die Gemeinden geltenden abgaberechtlichen Grundsätze gebunden.

( 3 ) 1 Auf kirchlichen Friedhöfen ist die Bestattung aller in der Gemeinde Verstorbenen zu ermöglichen, wenn dort kein Gemeindefriedhof vorhanden ist. 2 Dabei sind die kirchlichen Vorschriften zu beachten.

( 4 ) 1 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des Trägers eines kirchlichen Friedhofs im Verwaltungsvollstreckungsverfahren durch die zuständige kommunale Vollstreckungsbehörde beigetrieben. 2 Der kirchliche Träger belässt der kommunalen Vollstreckungsbehörde von jeder beigetriebenen Forderung einen Kostenbeitrag in Höhe von 7,5 vom Hundert. 3 Uneinbringliche Vollstreckungskosten (Gebühren und Auslagen) werden der Vollstreckungsbehörde vom kirchlichen Träger erstattet.

( 5 ) Die Kirchen haben das Recht, auf öffentlichen Friedhöfen Gottesdienste und Andachten zu halten.

Artikel 21
Rundfunk

( 1 ) 1 Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge sowie für sonstige religiöse Sendungen auch zu Fragen der öffentlichen Verantwortung der Kirche zur Verfügung stellen. 2 Es wird darauf bedacht bleiben, dass in den Programmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten sind. 3 Im Aufsichtsgremium sollen die Kirchen angemessen vertreten sein.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesrechtlichen Vorschriften zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

Artikel 22
Meldewesen

( 1 ) Zwecks Ordnung und Pflege des kirchlichen Meldewesens wird die zuständige staatliche Meldebehörde den Kirchen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermitteln.

( 2 ) Die kirchlichen Meldestellen übermitteln den Meldebehörden die Daten, die die rechtliche Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft im Sinne des Meldegesetzes begründen, ändern und beenden.

( 3 ) Die Kirchen gewährleisten im kirchlichen Bereich den Datenschutz.

( 4 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 23
Gleichbehandlungsgrundsatz

Sollte das Land in Verträgen mit anderen Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 24
Freundschaftsklausel

( 1 ) Die Vertragsparteien werden sich bemühen, eine in Zukunft auftretende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung und Anwendung einer Bestimmung dieses Vertrages einvernehmlich zu klären.

( 2 ) Haben sich die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen Regelung nicht zumutbar erscheint, so werden die Vertragsparteien in Verhandlungen über eine Anpassung des Vertrages eintreten.

Artikel 25
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag beziehen sich gleichermaßen auf Frauen und Männer.

Artikel 26
Inkrafttreten

1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. 2 Die Ratifikationsurkunden werden in Potsdam ausgetauscht. 3 Der Vertrag tritt am Tage nach dem Austausch in Kraft. 4 Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes und in den Amtsblättern der Kirchen bekanntgegeben.[2]

Die Beziehungen zwischen dem Land und den Kirchen regeln sich mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach diesem Vertrag.

Brandenburg an der Havel, am 8. November 1996

(L.S.)

Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe

(L.S.)

Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
Bischof Dr. Wolfgang Huber

(L.S.)

Für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
Bischof Dr. Christoph Demke

(L.S.)

Für die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz
Oberkonsistorialrätin
Margrit Kempgen

(L.S.)

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs
Oberkirchenrat
Dr. Eckart Schwerin

(L.S.)

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
Oberkirchenrat Jürgen Bergmann

(L.S.)

Für die Pommersche Evangelische Kirche
Bischof Eduard Berger

(L.S.)

Für die Evangelische Kirche der Union
Präsident Dr. Wilhelm Hüffmeier

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages zwischen dem Land Brandenburg und den evangelischen Landeskirchen in Brandenburg sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 2 Absatz 1

Die Kirchen unterrichten das Land über Vakanzen und Neubesetzungen ihrer leitenden Ämter.

Zu Artikel 2 Absatz 2

Die Landesregierung wird bemüht sein, Artikel 2 Abs. 2 auch bei Initiativen des Landes gegenüber dem Bund und in Bezug auf die Europäische Union anzuwenden.

Zu Artikel 3 Absatz 1

Das Land wendet sich an die Kirche, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat.

Zu Artikel 3 Absatz 2

1 Will das Land trotz kirchlicher Bedenken das Berufungsverfahren fortsetzen, so werden die Bedenken mit Vertretern der Fakultät und der Kirche erörtert. 2 Hält die Kirche ihre Bedenken aufrecht, wird eine Berufung nicht vorgenommen, es sei denn, die Freiheit der Wissenschaft würde ernsthaft gefährdet. 3 Die Protokollnotiz zu Absatz 1 gilt entsprechend.

Zu Artikel 3 Absatz 4

1 Kirchliche Prüfungen für den Abschluss des Theologiestudiums sind in ihren Rechtsfolgen Prüfungen an den Hochschulen des Landes gleichgestellt, sofern sie diesen gleichwertig sind. 2 Sie gelten staatlichen Hochschulprüfungen als gleichwertig, solange nicht das für Wissenschaft zuständige Ministerium feststellt, dass die Prüfungen den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr entsprechen. 3 Vor der Feststellung ist eine gemeinsame Erörterung mit den Kirchen erforderlich.

Zu Artikel 5

Die Vertragsparteien behalten sich vor, ihre Rechtsauffassungen zum evangelischen Religionsunterricht in den Schulen im Land Brandenburg darzulegen.

Zu Artikel 6 Absatz 3

1 Die Vertragsparteien nehmen in Aussicht, gegebenenfalls Einzelfälle, insbesondere soweit den Kirchen aus früheren vermögensrechtlichen Eingriffen keine Ansprüche erwachsen und das Land Begünstigter dieses Vermögensverlustes ist, wohlwollend jeweils durch gesonderte Vereinbarung zu regeln. 2 Die Vertragsparteien klären einvernehmlich die Folgen der vermögensrechtlichen Eingriffe in das Eigentum des Stiftes Marienfließ und des Klosters Stift zum Heiligengrabe.

3 Das Land wird sich dort, wo kommunale Gebietskörperschaften oder andere kommunale Rechtsträger dauerhaft begünstigt worden sind, für die Aufnahme von Verhandlungen einsetzen.

4 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass nur Fälle aus der Zeit zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 2. Oktober 1990 in Betracht kommen.

Zu Artikel 7 Absatz 1

1 Die Feststellung, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst ist, folgt aus dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie besagt nicht, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst im Sinne des staatlichen Dienstrechts ist. 3 Angesichts der Selbstständigkeit der Kirchen und der gegenüber dem staatlichen öffentlichen Dienst unterschiedlichen Aufgaben des kirchlichen Dienstes finden staatliche dienstrechtliche Regelungen nicht unmittelbar auf den kirchlichen Dienst Anwendung. 4 Sie werden jedoch in ihren Grundsätzen von den Kirchen übernommen, was zusätzlich die Bezeichnung des kirchlichen Dienstes als öffentlicher Dienst eigener Art rechtfertigt.

5 Die Folgen eines Wechsels aus dem kirchlichen Dienst in den öffentlichen Dienst und umgekehrt richten sich nach den jeweils für die Vertragsparteien maßgeblichen dienstrechtlichen Vorschriften sowie tarif- und arbeitsvertragsrechtlichen Bestimmungen und Richtlinien.

6 Die Vertragsparteien lassen sich davon leiten, dass ein Wechsel aus dem kirchlichen in den staatlichen öffentlichen Dienst und umgekehrt durch Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen keine Nachteile zur Folge haben soll.

Zu Artikel 9 Absatz 1

1 Soweit die Kirchen unter Berufung auf Artikel IV Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden Ansprüche gegen das Land geltend machen, werden diese Ansprüche unter Beachtung der übereinstimmenden Rechtsauffassung der Vertragsparteien geprüft und, soweit sie gerechtfertigt sind, erfüllt.

2 Soweit die Kirchen gegenüber kommunalen Gebietskörperschaften Ansprüche geltend machen, wird sich das Land für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.

Zu Artikel 10 Absatz 3

Das Land strebt an, mit den Kirchen wie bisher zu übereinstimmenden Lösungen zu gelangen.

Zu Artikel 11 Absatz 2

1 Soweit die Kirchen oder kommunalen Gebietskörperschaften unter Berufung auf Artikel II der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden Ansprüche gegeneinander geltend machen, wird sich das Land für eine einvernehmliche Lösung einsetzen.

2 Das Land wird sich außerdem für eine einvernehmliche Lösung derjenigen Fälle einsetzen, in denen Ansprüche unter Berufung auf Artikel III Satz 2 der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht und gemeinsame Angelegenheiten der Gemeinden und Kirchengemeinden geltend gemacht werden.

Zu Artikel 12

1 Die in Artikel 12 Abs. 1 genannten Einrichtungen unterrichten ihre Bewohner, Patienten und Insassen über die Möglichkeiten, seelsorgerliche Besuche zu empfangen und an kirchlichen Handlungen teilzunehmen. 2 Dies schließt eine Bekanntgabe des Namens, der Adresse und der Erreichbarkeit des zuständigen Seelsorgers ein.

3 Bewohner, Patienten und Insassen der genannten Einrichtungen werden darüber hinaus – möglichst im Rahmen der Aufnahme in die Einrichtung – befragt, ob sie mit der Weitergabe der Tatsache ihres Aufenthalts in der Einrichtung an den für sie jeweils zuständigen Seelsorger einverstanden sind. 4 Die Angabe der Konfessionszugehörigkeit im Aufnahmeformular stellt nur dann eine entsprechende Einverständniserklärung dar, wenn dort auf die beabsichtigte und ermöglichte Weitergabe der Daten an den Seelsorger ausdrücklich hingewiesen wird und der Betroffene nicht widerspricht.

5 Das Bedürfnis für seelsorgerliche Besuche und kirchliche Handlungen wird vom Bewohner, Patienten oder Insassen der Einrichtung bestimmt. 6 Soweit der Betroffene seinen ausdrücklichen Willen nicht äußern kann und sich auch im Einzelfall der mutmaßliche Wille des Betroffenen nicht deutlich erkennbar aus den näheren Umständen ergibt, sind die nächsten Angehörigen oder andere Bezugspersonen zu befragen.

Zu Artikel 13 Absatz 1

1 Die bisher direkt an die Kirchengemeinde Neuzelle gezahlten Staatsleistungen sowie die Versorgungslasten der beamteten Seelsorger in Justizvollzugsanstalten sind Bestandteil der Pauschale.

2 Die Kirchen werden den Betrag nach Absatz 1 zur Begleichung unmittelbar fälliger Verbindlichkeiten verwenden.

3 Zur Überprüfung der Leistungen des Landes nach fünf Jahren wird ein besonderer Briefwechsel vereinbart.

Zu Artikel 13 Absatz 3

Das Land wird darauf hinwirken, dass Baumaßnahmen im Sinne von Absatz 3 auch aus Mitteln der kommunalen Gebietskörperschaften und aus sonstigen öffentlichen Mitteln unterstützt werden.

Zu Artikel 14 Absatz 3

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Kirchensteuersätze nicht das in anderen Ländern übliche Niveau überschreiten sollen.

Zu Artikel 15 Absatz 1

Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter setzt voraus, dass sich alle an dem Verfahren teilnehmenden Kirchen auf eine einheitliche Bemessung und einheitliche Vomhundertsätze als Zuschlag zur Maßstabsteuer einigen.

Zu Artikel 15 Absatz 3

Die Erteilung der Auskünfte und das Zurverfügungstellen der Unterlagen erfolgen unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung (Steuergeheimnis) und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Zu Artikel 17

Die Gebührenbefreiung nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 gilt für die vertragschließenden Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Verbände sowie ihre sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit.

Zu Artikel 18

1 Die gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertage werden durch Landesgesetz festgelegt. 2 Neben den Sonntagen und den gesetzlich anerkannten kirchlichen Feiertagen achtet das Land auch die sonstigen evangelischen Feiertage. 3 Das Land trifft im Rahmen des geltenden Rechts Regelungen, die es den in Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Schulverhältnissen stehenden Angehörigen der Kirchen ermöglichen, an den sonstigen evangelischen Feiertagen den Gottesdienst zu besuchen.

Zu Artikel 20 Absatz 3

1 Wenn das Gebührenaufkommen für die Unterhaltung kirchlicher Friedhöfe in Gemeinden, in denen die Bereitstellung ausreichender ortsnaher Bestattungsflächen ohne den kirchlichen Friedhof nicht gewährleistet ist, nicht ausreicht, wird der kirchliche Träger vor einer Schließung des Friedhofs mit den betroffenen Gemeinden über eine angemessene Beteiligung an dem Kostenaufwand, kostensparende kommunale Hilfen oder die Übertragung der Trägerschaft verhandeln. 2 Kommt eine Einigung nicht zustande, soll die Kommunalaufsichtsbehörde unterrichtet werden.

Zu Artikel 22 Absatz 1

Die Datenübermittlung erfolgt nach den melderechtlichen Bestimmungen des Landes zur Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften.

Brandenburg an der Havel, am 8. November 1996

Für das Land Brandenburg
Der Ministerpräsident
Dr. Manfred Stolpe

Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
Bischof Dr. Wolfgang Huber

Für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
Bischof Dr. Christoph Demke

Für die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz
Oberkonsistorialrätin Margrit Kempgen

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs
Oberkirchenrat Dr. Eckart Schwerin

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
Oberkirchenrat Jürgen Bergmann

Für die Pommersche Evangelische Kirche
Bischof Eduard Berger

Für die Evangelische Kirche der Union
Präsident Dr. Wilhelm Hüffmeier

[1]

Die Ratifikationsurkunden wurden am 27. März 1997 ausgetauscht. Inkrafttreten des Kirchenvertrags einschließlich Schlussprotokoll am 28. März 1997 (KABl. S. 71).

[2]

Siehe Fußnote auf Seite 1.

Verordnung mit Gesetzeskraft über die Zustimmung zum Vertrag des Freistaates Sachsen mit den Evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen) vom 24. März 1994

Vom 10. Juni 1994

(KABl. S. 106)[1]

Die Kirchenleitung hat aufgrund von Artikel 15 Abs. 1 und 2 des Kirchengesetzes über die Synode, die Kirchenleitung und das Konsistorium der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg vom 9. Dezember 1990 (KABl. S. 145) mit Zustimmung des Ständigen Ordnungsausschusses der Synode die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft beschlossen:

§ 1

1 Dem am 24. März 1994 unterzeichneten Vertrag des Freistaates Sachsen mit den Evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen) wird zugestimmt. 2 Der Vertrag wird als Anlage zu dieser Verordnung mit Gesetzeskraft veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem der Vertrag des Freistaates Sachsen mit den Evangelischen Landeskirchen im Freistaat Sachsen (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen) nach seinem Artikel 26 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 3

Diese Verordnung mit Gesetzeskraft tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

Anlage

Vertrag des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen
im Freistaat Sachsen (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen)
Vom 24. März 1994

Der Freistaat Sachsen
(im Folgenden: der Freistaat),
vertreten durch den Ministerpräsidenten,
und
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen
(im Folgenden: die Kirchen),
jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsgemäßen Vertreter,
haben

- im Bewusstsein der gemeinsamen Verantwortung für das Wohl des Landes und geleitet von dem Wunsch, das freundschaftliche Verhältnis zwischen dem Freistaat Sachsen und den Kirchen zu festigen und zu fördern,

- mit dem Ziel, unter den neuen politischen Bedingungen einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung das Verhältnis zwischen Staat und Kirche partnerschaftlich neu zu ordnen,

- in Anknüpfung an die geschichtlich gewachsenen Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirche und die Tradition des Preußischen Staatskirchenvertrages vom 11. Mai 1931,

- in Anerkennung der Eigenständigkeit der Kirchen und ihres Öffentlichkeitsauftrages,

auf der Grundlage von Artikel 109 Abs. 2 Satz 3 der Verfassung des Freistaates Sachsen Folgendes vereinbart:

Artikel 1
Glaubensfreiheit

( 1 ) Der Freistaat gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig im Rahmen des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Die Vertreter der Staatsregierung und der Kirchen werden sich regelmäßig und bei Bedarf zu Gesprächen über solche Fragen treffen, die ihr Verhältnis zueinander berühren oder für beide Seiten von besonderer Bedeutung sind.

( 2 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Staat und zur Verbesserung der gegenseitigen Information bestellen die Kirchen einen Beauftragten und richten eine besondere Geschäftsstelle am Sitz der Staatsregierung ein.

( 3 ) Bei Rechtsetzungsvorhaben und Programmen, die Belange der Kirchen berühren, sind die Kirchen angemessen zu beteiligen.

Artikel 3
Staatliche Theologenausbildung

( 1 ) 1 Für wissenschaftlich-theologische Ausbildungsgänge bleibt die Theologische Fakultät der Universität Leipzig erhalten. 2 Vor der Neugründung oder Verlegung einer evangelischen theologischen Fakultät wird die Staatsregierung eine gutachtliche Stellungnahme der Kirchen einholen.

( 2 ) 1 Vor der Berufung eines Professors oder Hochschuldozenten für ein evangelisch-theologisches Fachgebiet oder für evangelische Religionspädagogik an einer Hochschule des Freistaates wird den Kirchen Gelegenheit gegeben, zu einem Berufungsvorschlag sich gutachtlich zu äußern. 2 Werden Bedenken geäußert, die sich auf die Heilige Schrift und das Bekenntnis stützen und die im Einzelnen begründet werden, wird der Freistaat diese Stellungnahme beachten.

( 3 ) 1 Das zuständige Staatsministerium wird Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen für theologische Fachgebiete erst genehmigen oder in Kraft setzen, wenn zuvor durch Anfrage bei den Kirchen festgestellt worden ist, dass Einwendungen nicht erhoben werden. 2 Die kirchliche Mitwirkung in den Theologischen Prüfungskommissionen bleibt gewährleistet.

( 4 ) 1 Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungsämter für den Abschluss einer wissenschaftlichen Ausbildung einzurichten. 2 Die kirchliche Prüfung steht der Hochschulprüfung gleich.

( 5 ) Die evangelischen Universitätsprediger ernennt das zuständige kirchenleitende Organ im Einvernehmen mit der evangelischen theologischen Fakultät aus dem Kreis der ordinierten Professoren der Fakultät.

Artikel 4
Kirchliche Hochschulausbildung

( 1 ) 1 Die Kirchen haben das Recht, eigene Ausbildungsstätten, insbesondere für Theologen, Religionspädagogen, Kirchenmusiker, Sozial- und Gemeindepädagogen sowie andere vergleichbare Berufe, einzurichten. 2 Sie sind den staatlichen Lehreinrichtungen gleichgestellt, wenn sie den hochschulrechtlichen Bestimmungen entsprechen.

( 2 ) Die Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung sowie der Umfang der Beteiligung des Freistaates an deren Sach- und Personalkosten können durch besondere Vereinbarungen geregelt werden.

Artikel 5
Religionsunterricht

( 1 ) Der Freistaat gewährleistet die Erteilung eines regelmäßigen evangelischen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen.

( 2 ) 1 Richtlinien, Lehrpläne und Lehrbücher für den evangelischen Religionsunterricht bedürfen der Zustimmung der Kirchen. 2 Bei der staatlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von Religionslehrern und bei der Aufsicht über den Religionsunterricht sind die Kirchen nach Maßgabe einer besonderen Vereinbarung zu beteiligen.

( 3 ) 1 Lehrkräfte im Fach Religion bedürfen vor ihrer ersten Anstellung einer Bevollmächtigung der örtlich zuständigen Kirche, mit der die Lehrerlaubnis (Vokation) im Fach Religion zuerkannt wird. 2 Die Lehrerlaubnis kann auch befristet erteilt und in begründeten Fällen widerrufen werden. 3 Handelt es sich um einen Pfarrer, gilt diese Lehrerlaubnis ohne besondere Bescheinigung als zuerkannt.

( 4 ) Die Gestellung von haupt- und nebenamtlichen Religionslehrern, die auf Dauer oder befristet aus dem Kirchendienst abgeordnet werden, bleibt einer besonderen Regelung vorbehalten.

Artikel 6
Kirchliches Schulwesen

Die Kirchen haben das Recht, Schulen in eigener Trägerschaft auf konfessioneller Grundlage einzurichten und zu betreiben.

Artikel 7
Jugendarbeit und Erwachsenenbildung

( 1 ) Die kirchliche Jugendarbeit steht unter staatlichem Schutz; sie wird im Rahmen der allgemeinen staatlichen Förderung und innerhalb der jugendpolitischen Gremien des Freistaates angemessen berücksichtigt.

( 2 ) Die Freiheit der Kirche, in der Erwachsenenbildung tätig zu sein, wird durch den Freistaat gewährleistet.

Artikel 8
Kirchliches Eigentumsrecht

( 1 ) Das Eigentum und andere vermögenswerte Rechte der Kirchen und ihrer Gliederungen werden in dem Umfang des Artikels 138 Abs. 2 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 gewährleistet.

( 2 ) 1 Die Landesbehörden werden bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen. 2 Bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke werden sie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Kirchen entgegenkommen.

Artikel 9
Körperschaftsrechte

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Kirchenbezirke oder Kirchenkreise sowie die aus ihnen gebildeten Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

( 2 ) 1 Die Kirchen werden Beschlüsse über die beabsichtigte Errichtung oder Veränderung von kirchlichen Körperschaften dem zuständigen Staatsministerium sowie den räumlich beteiligten Gebietskörperschaften rechtzeitig anzeigen. 2 Die Errichtung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Stiftungen bedarf der Genehmigung des zuständigen Ministeriums.

( 3 ) 1 Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden dem zuständigen Staatsministerium vor ihrem Erlass vorgelegt. 2 Das Staatsministerium kann innerhalb eines Monats Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

Artikel 10
Kirchliche Kulturdenkmale

( 1 ) Die Kirchen und der Freistaat bekennen sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den Schutz und Erhalt der kirchlichen Kulturdenkmale.

( 2 ) Die Kirchen verpflichten sich, ihre Kulturdenkmale im Rahmen des Zumutbaren zu erhalten, zu pflegen und nach Möglichkeit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

( 3 ) 1 Die Kirchen haben für die Erhaltung ihrer Kulturdenkmale Anspruch auf angemessene Kostenerstattung durch den Freistaat nach Maßgabe der Gesetze und werden bei der Vergabe staatlicher Mittel entsprechend berücksichtigt. 2 Der Freistaat wird sich dafür verwenden, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen und Behörden Fördermittel erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene auf dem Gebiet der Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

Artikel 11
Kirchliche Gebäude in nicht kirchlichem Eigentum

( 1 ) 1 Für Kirchen und andere kirchliche Gebäude, die im Eigentum des Freistaates stehen und zu kirchlichen oder diakonischen Zwecken genutzt werden, wird der Widmungszweck uneingeschränkt gewährleistet. 2 Im Rahmen seiner Baulastpflicht wird der Freistaat Sachsen für die Unterhaltung dieser Gebäude oder Gebäudeteile sorgen.

( 2 ) Durch Vereinbarung mit der Kirche kann sich der baulastpflichtige Eigentümer verpflichten, das kirchlichen oder diakonischen Zwecken gewidmete Grundstück unter Ablösung der Baulast, gegebenenfalls gegen eine Entschädigung, zu übereignen.

Artikel 12
Patronatswesen

( 1 ) 1 Die im Freistaat bestehenden Patronatsrechte werden aufgehoben. 2 Bei Privatpatronaten entfällt die Baulastverpflichtung ohne Entschädigung. 3 Im Übrigen soll eine Ablösung bestehender Baulastpflichten durch Vereinbarung angestrebt werden.

( 2 ) Der Freistaat wird in Zusammenarbeit mit den Kirchen, den Gemeinden und den kommunalen Spitzenverbänden die Vermögensauseinandersetzung der bisher noch nicht getrennten Kirchschullehen, Küsterschulvermögen sowie Kirchen- und Schulämter zügig durchführen.

Artikel 13
Sonderseelsorge

( 1 ) 1 Gottesdienst und Seelsorge in staatlichen Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten, Polizeiausbildungsstätten und entsprechenden Einrichtungen des Freistaates werden gewährleistet. 2 Der Staat wird dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Räumlichkeiten zur Verfügung stehen.

( 2 ) Werden diese Aufgaben von einem dafür freigestellten Pfarrer im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen (Anstaltspfarrer), geschieht die Berufung durch die Kirchenleitung im Benehmen mit dem zuständigen Staatsministerium.

( 3 ) Näheres wird durch besondere Vereinbarung geregelt.

Artikel 14
Staatsleistungen

( 1 ) 1 Der Freistaat zahlt zur Abgeltung der Ansprüche der Kirchen aus Staatsleistungen einen jährlichen Gesamtbetrag. 2 Die Kirchen regeln die Verteilung des Gesamtbetrags unter sich durch Vereinbarung.

( 2 ) Die Höhe der Zahlung des Freistaates nach Absatz 1 beträgt für das Jahr 1993: 25 Millionen DM.

( 3 ) 1 Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die in Absatz 2 festgesetzte Summe in entsprechender Höhe. 2 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nicht technischen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, siebente Dienstaltersstufe, verheiratet, zwei Kinder.

( 4 ) Der Freistaat leistet an die Kirchen jeweils monatlich im Voraus ein Zwölftel des jährlichen Gesamtbetrages.

Artikel 15
Meldewesen

( 1 ) 1 Den Kirchen werden die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermittelt. 2 Der Umfang der zu übermittelnden Daten bestimmt sich nach dem Sächsischen Meldegesetz. 3 Die Übermittlung setzt voraus, dass im kirchlichen Bereich ausreichende Maßnahmen zur Sicherung des Datenschutzes getroffen sind.

( 2 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

Artikel 16
Kirchensteuerrecht

( 1 ) 1 Die Kirchen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Kirchensteuern als Landeskirchen- oder als Ortskirchensteuern zu erheben. 2 Kirchensteuern sind die Kirchensteuer vom Einkommen und vom Vermögen, Kirchgeld in festen oder gestaffelten Beträgen sowie das besondere Kirchgeld bei glaubensverschiedener Ehe. 3 Die einzelnen Kirchensteuerarten können sowohl einzeln als auch nebeneinander erhoben werden.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) einigen sich die vertragschließenden Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagssatz.

( 3 ) Die Kirchensteuerordnungen einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse über die Kirchensteuersätze bedürfen staatlicher Anerkennung.

( 4 ) 1 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze dem Staatsministerium der Finanzen vorlegen. 2 Sie gelten als anerkannt, wenn sie den anerkannten Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen und die landesrechtlichen Grundlagen sich nicht geändert haben.

Artikel 17
Verwaltung und Vollstreckung der Kirchensteuern

( 1 ) 1 Die Verwaltung der Kirchensteuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe wird den Finanzämtern übertragen, wenn die landesrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen. 2 Soweit die Steuer vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Freistaat erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, die Kirchensteuer nach dem genehmigten Satz einzubehalten und abzuführen.

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuer erhält der Freistaat eine Entschädigung, deren Höhe sich nach dem vereinnahmten Kirchensteueraufkommen richtet. 2 Das Nähere wird durch Vereinbarung geregelt. 3 Die Finanzämter sind nach Maßgabe der Vorschriften der Abgabenordnung und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen kirchensteuerrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen Auskunft zu geben.

( 3 ) 1 Maßnahmen der Finanzbehörden, die den Erlass, die abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen, die Stundung oder die Niederschlagung der Einkommen- (Lohn-) oder Vermögensteuer betreffen, erstrecken sich auch auf diejenigen Kirchensteuern, die als Zuschläge zu diesen Steuern erhoben werden. 2 Das Recht der kirchlichen Stellen, die Kirchensteuer aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen, zu stunden, ganz oder teilweise zu erlassen oder niederzuschlagen, bleibt unberührt.

( 4 ) Den Finanzämtern obliegt die Vollstreckung der von ihnen verwalteten Kirchensteuern.

Artikel 18
Kirchliches Sammlungswesen

( 1 ) Die Kirchen und Kirchengemeinden sowie die kirchlichen Werke und Einrichtungen sind berechtigt, freiwillige Gaben für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Für die Kirchen und ihre diakonischen Einrichtungen gelten darüber hinaus alljährlich zwei allgemeine öffentliche Haus- und Straßensammlungen als genehmigt. 2 Die Termine dieser Sammlungen sollen mit dem zuständigen Staatsministerium abgestimmt werden.

Artikel 19
Gebührenbefreiung

Den Kirchen und ihren Gliederungen sowie ihren öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbänden bleiben die auf Landesrecht beruhenden Gebührenbefreiungen erhalten.

Artikel 20
Soziale und diakonische Einrichtungen

( 1 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Sozial- und Gesundheitswesen eigene Einrichtungen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen zu unterhalten. 2 Soweit diese Einrichtungen gemeinwohlbezogene Aufgaben erfüllen und unabhängig von der Kirchenzugehörigkeit in Anspruch genommen werden können, haben deren Träger Anspruch auf eine angemessene Förderung.

( 2 ) Für die Aus-, Fort- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter in den in Absatz 1 genannten Bereichen können die Kirchen oder ihre diakonischen Werke eigene Bildungsstätten betreiben.

Artikel 21
Feiertagsschutz

Der Schutz des Sonntags und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 22
Friedhofswesen

( 1 ) 1 Die kirchlichen Friedhöfe unterstehen demselben staatlichen Schutz wie die kommunalen Friedhöfe. 2 Die Kirchengemeinden sind berechtigt, nach Maßgabe der Gesetze neue Friedhöfe anzulegen und bestehende zu erweitern.

( 2 ) Die kirchlichen Friedhofsträger können nach den für die Gemeinden geltenden Grundsätzen Benutzungs- und Gebührenordnungen erlassen.

( 3 ) Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des kirchlichen Friedhofsträgers im Wege der Vollstreckungshilfe eingezogen.

Artikel 23
Rundfunk und Fernsehen

( 1 ) 1 Der Freistaat wird Sorge tragen, dass den Kirchen von den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ausreichend Sendezeit eingeräumt wird. 2 Die Kirchen sollen in den Aufsichts- und Programmorganen angemessen vertreten sein.

( 2 ) Das Recht der Kirchen, nach Maßgabe der landesgesetzlichen Bestimmungen alleine oder mit Dritten Rundfunk zu veranstalten, bleibt unberührt.

Artikel 24
Kirchliche Gerichtsbarkeit

1 Im Verfahren vor den Kirchengerichten und in förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfe zu leisten. 2 Dieses gilt nicht in Lehrbeanstandungsverfahren.

Artikel 25
Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden zwischen ihnen etwa bestehende Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages oder über die Einhaltung des Paritätsgebotes im Zusammenhang mit Regelungen dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beilegen.

Artikel 26
Schlussbestimmung

( 1 ) 1 Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung. 2 Die Ratifikationsurkunden sollen in Dresden ausgetauscht werden. 3 Der Vertrag tritt am Tag nach diesem Austausch in Kraft.

( 2 ) Die Beziehungen zwischen dem Freistaat und den Kirchen regeln sich mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach diesem Vertrag.

Dresden, den 24. März 1994

(L.S.)

Für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens
Hans-Dieter Hofmann
Präsident

(L.S.)

Für die Evangelische Kirche der schlesischen Oberlausitz
Joachim Rogge
Bischof

____________________
(L.S.)

Für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen
In Vertretung
Dr. Eberhard Schmidt
Probst

(L.S.)

Für die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
Horstdieter Wildner
Konsistorialpräsident

(L.S.)

Für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen
Walter Weispfennig i.V.
Oberkirchenrat

(L.S.)

Für den Freistaat Sachsen
Kurt Biedenkopf
Ministerpräsident

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages des Freistaates Sachsen mit den evangelischen Landeskirchen sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden.

Zu Artikel 2 Absatz 3:

1 Die Beteiligung soll so rechtzeitig erfolgen, dass den Kirchen ermöglicht wird, noch vor der Beschlussfassung ihre Stellungnahme abzugeben. 2 Bei eigenen Gesetzgebungsvorhaben wird die Staatsregierung den Kirchen rechtzeitig vor der Entscheidung über die Einbringung der Gesetzesvorlage Gelegenheit zur Äußerung geben.

Zu Artikel 3 Absatz 1:

1 Die im Folgenden genannten Mitwirkungsrechte der Kirchen werden durch diejenige Kirche wahrgenommen, auf deren Territorium sich die Bildungseinrichtung befindet. 2 Diese Kirche wird die weiteren betroffenen Kirchen beteiligen und gegebenenfalls abweichende Stellungnahmen der anderen Kirchen der staatlichen Stelle zur Kenntnis geben.

Zu Artikel 3 Absatz 2 Satz 1:

1 Den Kirchen wird eine angemessene Frist für ihre Stellungnahme eingeräumt. 2 Vor Ablauf dieser Frist wird keine Entscheidung über die Berufungsvorschläge ergehen.

Zu Artikel 3 Absatz 3:

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Promotions- und Habilitationsordnungen werden die Kirchen Einwendungen nur erheben, wenn auf das Bekenntnis gestützte Bedenken bestehen.

Zu Artikel 3 Absatz 4 Satz 2:

Die Kirchen gewährleisten die Gleichwertigkeit der Prüfungsanforderungen mit den staatlichen Abschlussprüfungen.

Zu Artikel 4 Absatz 2:

Eine entsprechende Vereinbarung kann sowohl allgemein als auch im Hinblick auf die konkrete kirchliche Lehreinrichtung erfolgen.

Zu Artikel 5 Absatz 1:

1 Den Vertragspartnern ist bewusst, dass der Neuaufbau des Religionsunterrichts im Freistaat noch einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nehmen wird. 2 Die Kirchen verpflichten sich, für die Erteilung von Religionsunterricht kirchliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. 3 Der Freistaat wird seinerseits die Ausbildung von Religionslehrern, die auch im gymnasialen Bereich unbeschränkt einsetzbar sind, beschleunigt vorantreiben. 4 Übergangsweise wird der Freistaat im Einvernehmen mit den Kirchen Stellen, die auch Teilzeitstellen sein können, für im Schuldienst tätige Pfarrer einrichten. 5 In Fällen, in denen die faktischen Voraussetzungen bestehen und die Kontinuität gewährleistet ist, soll der Religionsunterricht in allen Jahrgangsstufen durchgeführt werden. 6 Soweit aufgrund der geringen Zahl der in Betracht kommenden Schüler die Durchführung des Religionsunterrichts an einer Schule mit unverhältnismäßig großem Aufwand verbunden ist, kann der Religionsunterricht schulübergreifend abgehalten werden. 7 Zu einem schulübergreifenden Religionsunterricht ist der Freistaat nur verpflichtet, wenn dieser mit zumutbarem organisatorischen Aufwand eingerichtet werden kann.

Zu Artikel 6:

Die Festlegung der Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung dieser Schulen und ihre Finanzierung aus öffentlichen Mitteln bleibt dem Landesrecht oder einer Vereinbarung vorbehalten.

Zu Artikel 9 Absatz 1:

1 Aus dem Charakter des kirchlichen Dienstes als öffentlichem Dienst folgt keine Anwendung der Regelungen des Beamtenrechts. 2 Die Kirchen werden jedoch soweit möglich eine Angleichung ihrer dienstrechtlichen Bestimmungen an die beamtenrechtlichen Grundsätze vornehmen.

Zu Artikel 9 Absatz 3:

1 Die Kirchen werden die in Absatz 3 genannten Vorschriften nicht in Kraft setzen, bevor die Einspruchsfrist abgelaufen ist. 2 Hat das zuständige Staatsministerium Einspruch eingelegt, sind die Kirchen nicht berechtigt, diese Vorschriften in Kraft zu setzen, bevor der Einspruch nicht zurückgenommen oder auf Klage der Kirchen rechtskräftig für unbegründet erklärt wurde.

Zu Artikel 11 Absatz 1 Satz 2:

1 Der Freistaat erkennt seine Baulastpflicht an folgenden Schlosskapellen an:

1)

Augustusburg,

2)

Schloss Weesenstein.

2 Die Kirchen werden bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche auf Erfüllung staatlicher Baulastverpflichtungen auf die wirtschaftliche Lage des Freistaates Rücksicht nehmen.

Zu Artikel 12 Absatz 2:

1 Unbeschadet der staats- und kirchenaufsichtlichen Genehmigungserfordernisse sind die innerkirchlich zuständigen Stellen und die Gemeinden berechtigt, die Auseinandersetzung durch entsprechende Vereinbarungen beschleunigt durchzuführen. 2 Die Vertragsparteien begrüßen und empfehlen solche einvernehmlichen Regelungen durch die örtlich Beteiligten, auch solange die im Vertrag angestrebte Klärung noch nicht erfolgt ist.

Zu Artikel 13 Absatz 1:

1 Der Freistaat trägt die Bau- und Unterhaltungslast an Räumen in Justizvollzugsanstalten und staatlichen Krankenhäusern, die überwiegend gottesdienstlichen Zwecken dienen, solange das entsprechende Gebäude als Justizvollzugsanstalt oder Krankenhaus Verwendung findet oder gefunden hat. 2 Im Falle einer Nutzungsänderung entfallen die Rechte der Kirchen an den ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten.

Zu Artikel 13 Absatz 3:

Die zwischen dem Freistaat Sachsen und den evangelischen Kirchen geschlossene Vereinbarung zur Regelung der seelsorgerischen Tätigkeit in den Justizvollzugsanstalten vom 25. Januar 1993 bleibt unberührt.

Zu Artikel 14 Absatz 1:

1 Zwischen den Vertragsparteien besteht Übereinstimmung, dass von der getroffenen Abgeltungsklausel sämtliche Ansprüche aus der Staatsleistungsgarantie gemäß Artikel 109 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Sachsen in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919 und gemäß Artikel 112 Abs. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen erfasst sind. 2 Damit entfallen diese Ansprüche unabhängig davon, ob die entsprechenden Rechtsgrundlagen den Parteien bei Vertragsschluss bereits bekannt waren. 3 Die Ansprüche aus staatlichen Baulastverpflichtungen gemäß Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 dieses Vertrages bleiben unberührt.

Zu Artikel 14 Absatz 2:

1 Die Mittel stehen zur freien Verfügung der Kirchen. 2 Eine Prüfung der Verwendung dieser Mittel durch staatliche Stellen findet nicht statt.

3 Soweit im Hinblick auf die bisher geleisteten Abschlagszahlungen für die Jahre 1991 und 1992 Rückzahlungspflichten einzelner Kirchen zugunsten des Freistaates entstanden sind, werden diese erlassen. 4 Im Übrigen erfolgt unter Berücksichtigung der bereits gewährten Leistungen eine Nachzahlung, deren Höhe sich nach denselben Grundsätzen bemisst, die für die Feststellung des Gesamtbetrages maßgebend waren. 5 Für das Jahr 1990 werden keine Zahlungen geleistet.

Zu Artikel 14 Absatz 3:

1 Maßgebend ist die Besoldungsordnung für Beamte aus dem Beitrittsgebiet. 2 Berücksichtigungsfähig sind Besoldungsänderungen, die ab dem 1. Januar 1994 wirksam werden.

Zu Artikel 14 Absatz 4:

1 Die Zahlungen erfolgen auf ein von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens zu benennendes Konto, das dem zuständigen Staatsministerium bekannt gegeben wird. 2 Eine Leistung auf dieses Konto wird erst vorgenommen, nachdem die vertragschließenden Kirchen dem zuständigen Staatsministerium gegenüber ihre Einigung über die interne Verteilung der Beträge schriftlich mitgeteilt haben. 3 Diese Mitteilung ist für den Freistaat bindend, solange sie nicht von einer der beteiligten Kirchen gegenüber dem zuständigen Staatsministerium widerrufen wird. 4 Soweit keine Einigung zwischen den beteiligten Kirchen besteht, sind die jeweils fälligen Gelder nach den Vorschriften der Hinterlegungsordnung vom 10. März 1937 (RGBl. I, 285), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. 8. 1990 (BGBl. I, 1765), zu hinterlegen.

Zu Artikel 15:

Artikel 15 des Vertrages gilt nicht, wenn die Datenübermittlung für privatrechtliche oder für privatrechtlich organisierte Werke und Einrichtungen erfolgen soll.

Zu Artikel 15 Absatz 1:

1 Regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen in bestimmten zeitlichen Abständen an die jeweils zuständige kirchliche Stelle. 2 Neben der Religionszugehörigkeit werden die Daten nach § 30 Abs. 1 und 2 des Sächsischen Meldegesetzes unter den dort genannten Voraussetzungen übermittelt. 3 Gleiches gilt bei Änderungen dieser Daten. 4 Näheres wird durch Vereinbarung zwischen dem zuständigen Staatsministerium und den Kirchen geregelt.

5 Maßgebend ist das Sächsische Meldegesetz in seiner zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung (SächsGVBl. 1993 S. 353).

Zu Artikel 16 Absatz 1:

Die Kirchen sind berechtigt, in ihren Kirchensteuerordnungen Mindestbeträge und Obergrenzen festzulegen.

Zu Artikel 16 Absatz 2:

1 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass eine Verständigung über einen einheitlichen Zuschlagssatz Voraussetzung für die staatliche Verwaltung der Kirchensteuer ist. 2 Erfolgt keine Einigung über den Zuschlagssatz mit anderen kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaften, so wird das Staatsministerium der Finanzen nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen darüber befinden, ob bezüglich der vertragschließenden Kirchen die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanzämter erfolgen kann.

Zu Artikel 16 Absatz 4:

Die Kirchen werden ihre Kirchensteuerbeschlüsse auch dann vorlegen, wenn sie denen des vorangegangenen Haushaltsjahres entsprechen.

Zu Artikel 17 Absatz 1 Satz 1:

Die vertragschließenden Kirchen werden dem Staatsministerium der Finanzen ein von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens einzurichtendes Konto benennen, auf das die Kirchensteuereinnahmen der betreffenden Kirchen insgesamt zu überweisen sind, nachdem die Kirchen sich über die Aufteilung der Kirchensteuereinnahmen geeinigt und dies dem Staatsministerium der Finanzen angezeigt haben.

Zu Artikel 17 Absatz 2 Satz 3:

1 Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Finanzämter nur zur bloßen Datenübermittlung verpflichtet sind. 2 Die Aufbereitung des Datenmaterials nach bestimmten Ordnungsgesichtspunkten ist durch diese Bestimmung nicht umfasst.

Zu Artikel 20 Absatz 1 Satz 2:

Die Vertragsparteien gehen davon aus, dass die kirchlichen Träger Fördermittel in derselben Höhe beanspruchen können wie kommunale oder andere freie Träger, die vergleichbare Leistungen erbringen.

Zu Artikel 20 Absatz 2:

1 Die Abschlüsse an den kirchlichen Ausbildungseinrichtungen werden staatlich anerkannt, wenn die Gleichwertigkeit mit entsprechenden staatlichen Ausbildungsgängen gewährleistet ist. 2 Die Entscheidung hierüber trifft das zuständige Staatsministerium. 3 Diese Bildungsstätten sind nach allgemeinen Grundsätzen zu fördern.

Zu Artikel 21:

1 Die Festlegung gesetzlicher und kirchlicher Feiertage erfolgt durch Landesgesetz. 2 Soweit ein kirchlicher Feiertag nicht zugleich gesetzlicher Feiertag ist, gewährleistet der Freistaat, dass

1. Schüler und Auszubildende sowie

2. Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, soweit keine zwingenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstehen,

den Hauptgottesdienst besuchen können und in dem dafür erforderlichen Umfang von ihrer Ausbildungs- oder Arbeitsstelle fernbleiben können.

Zu Artikel 22 Absatz 3:

1 Von der staatlichen Vollstreckungshilfe sind nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien nur solche Gebühren erfasst, die nach der Gebührenordnung für die Benutzung und Unterhaltung der Friedhofsanlagen erhoben werden. 2 Dagegen sind Gebühren für kirchliche Beisetzungsfeierlichkeiten, Fremdleistungen anderer Unternehmen sowie etwaige Gebühren für kirchliche Amtshandlungen nicht im Wege der Verwaltungsvollstreckung beitreibbar.

Zu Artikel 23 Absatz 1:

1 Der Freistaat betreibt öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten auf staatsvertraglicher Grundlage nur mit anderen Bundesländern. 2 Zwischen den Vertragsparteien besteht Einigkeit, dass die Vorgaben des Artikels 23 Abs. 1 dieses Vertrages in den bestehenden Rundfunkstaatsverträgen (Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991, SächsGVBl. S. 169; Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991, SächsGVBl. S. 425) bereits ausreichend umgesetzt sind. 3 Bei einer Fortschreibung oder Änderung der bezeichneten Rundfunkstaatsverträge wird der Freistaat auf eine Berücksichtigung der in Absatz 1 festgelegten Grundsätze hinwirken. 4 Soweit dies nicht durchsetzbar erscheint, entfällt eine Bindung des Freistaates an die Regelung des Kirchenvertrages.

Zu Artikel 26 Absatz 2:

Die Kirchen erklären, dass aus ihrer Sicht dieser Vertrag für die ehemals preußischen Landesteile an die Stelle des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 tritt.

Dresden, den 24. März 1994

Für den Freistaat Sachsen
Kurt Biedenkopf
Ministerpräsident

Für die Evangelisch-Lutherische
Landeskirche Sachsens
Hans-Dieter Hofmann
Präsident

Für die Evangelische Kirche
der schlesischen Oberlausitz
Joachim Rogge
Bischof

Für die Evangelische Kirche
der Kirchenprovinz Sachsen
In Vertretung
Dr. Eberhard Schmidt
Probst

Für die Evangelische Kirche
in Berlin-Brandenburg
Horstdieter Wildner
Konsistorialpräsident

Für die Evangelisch-Lutherische
Kirche in Thüringen
Walter Weispfennig i.V.
Oberkirchenrat

[1]

Die Verordnung mit Gesetzeskraft wurde am 17. 11. 1994 von der Synode genehmigt (KABl. 1995 S. 8).

Kirchengesetz über die Zustimmung zum Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt) vom 15. September 1993

Vom 18. November 1993

(KABl. S. 234)

Die Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

§ 1

1 Dem am 15. September 1993 unterzeichneten Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt) wird zugestimmt. 2 Der Vertrag wird als Anlage zu diesem Kirchengesetz veröffentlicht.

§ 2

Der Tag, an dem der Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt) nach seinem Artikel 28 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt bekannt zu machen.

§ 3

Dieses Kirchengesetz tritt am 19. November 1993 in Kraft.

Anlage

Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt)
Vom 15. September 1993

Das Land Sachsen-Anhalt
(im Folgenden: das Land),
vertreten durch den Ministerpräsidenten,

und

die Evangelische Landeskirche Anhalts,
die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig,
die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

sowie

die Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg,
die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens,
die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen
(im Folgenden: die Kirchen),
jeweils vertreten durch ihre kirchenordnungsmäßigen Vertreter,

- als Ausdruck des gemeinsamen Willens, unter Beachtung des Grundrechts der Religionsfreiheit und des Grundsatzes der gegenseitigen Unabhängigkeit von Staat und Kirche die Eigenständigkeit und den Öffentlichkeitsauftrag der Kirche zu wahren,

- in der Absicht, in einer freien Gesellschaft und in einem religiös und weltanschaulich neutralen Staat die bildungs- und kulturpolitische sowie die diakonische Tätigkeit der Kirchen im Lande Sachsen-Anhalt zu fördern,

- unter Berücksichtigung und inhaltlicher Fortbildung der historisch gewachsenen Rechte und Pflichten, wie sie insbesondere ihren Niederschlag im Vertrag des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 und in dem zwischen dem Anhaltischen Staatsministerium und dem Evangelischen Landeskirchenrat für Anhalt abgeschlossenen Vertrag vom 4. Oktober 1924 in der Fassung des am 3. Februar 1930 vor dem Oberlandesgericht Naumburg geschlossenen Vergleichs und des im Anschluss daran vereinbarten Abkommens vom 18./20. März 1930 sowie in dem Vertrag zwischen dem Freistaat Braunschweig und der braunschweigischen evangelisch-lutherischen Landeskirche vom 8. August 1923 gefunden haben,

- mit dem Ziel, unter veränderten politischen Bedingungen die Grundlagen für das Verhältnis zwischen Staat und Kirche in einer freiheitlichen Gesamtordnung umfassend und dauerhaft zu gestalten,

haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1
Glaubensfreiheit und Eigenständigkeit

( 1 ) Das Land Sachsen-Anhalt gewährt der Freiheit, den evangelischen Glauben zu bekennen und auszuüben, den gesetzlichen Schutz.

( 2 ) Die Kirchen ordnen und verwalten ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.

Artikel 2
Zusammenwirken

( 1 ) Die Landesregierung und die Kirchenleitungen werden sich regelmäßig und bei Bedarf zu gemeinsamen Gesprächen über solche Fragen treffen, die ihr Verhältnis zueinander berühren oder von beiderseitigem Interesse sind.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Bei Gesetzgebungsvorhaben und Programmen auf Sachgebieten, die die Belange der Kirchen unmittelbar betreffen, wird die Landesregierung die Kirchen angemessen beteiligen.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) Zur Vertretung ihrer Anliegen gegenüber dem Staat und zur Verbesserung der gegenseitigen Information bestellen die Kirchen einen gemeinsamen Beauftragten und richten am Sitz der Landesregierung eine Geschäftsstelle ein.

Artikel 3
Staatliche Theologenausbildung

( 1 ) Für wissenschaftlich-theologische Ausbildungsgänge bleibt die Theologische Fakultät der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg erhalten.

( 2 ) 1 Vor der Berufung eines Professors oder eines Hochschuldozenten für ein evangelisch-theologisches Fachgebiet unter Einschluss der Religionspädagogik an einer Hochschule im Land Sachsen-Anhalt wird den Kirchen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. 2 Werden Bedenken geäußert, die sich auf Lehre und Bekenntnis beziehen und im Einzelnen begründet werden, wird die Landesregierung diese Stellungnahme beachten.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen in evangelischer Theologie werden erst nach der unter dem Gesichtspunkt des kirchlichen Amtes und der kirchlichen Lehre von den Kirchen gegebenen Zustimmung in Kraft gesetzt.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) Die Kirchen behalten das Recht, eigene Prüfungsausschüsse für den Abschluss einer wissenschaftlichen Ausbildung einzurichten.

( 5 ) Den evangelischen Universitätsprediger ernennt die örtlich zuständige Kirchenleitung im Einvernehmen mit der Theologischen Fakultät aus dem Kreis der ordinierten Mitglieder der Fakultät.

Artikel 4
Kirchliche Hochschulen

( 1 ) Die Kirchen und ihre diakonischen Werke können eigene Ausbildungsstätten für kirchlich orientierte Berufe errichten, die die Eigenschaft staatlich anerkannter Hochschulen nach näherer Bestimmung des Landesrechts erhalten.

( 2 ) Das Weitere bleibt jeweils einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den Kirchen vorbehalten.

Artikel 5
Religionsunterricht

( 1 ) Das Land gewährleistet die Erteilung eines regelmäßigen evangelischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen.

( 2 ) Richtlinien und Lehrbücher für den evangelischen Religionsunterricht sind im Einvernehmen mit den Kirchen zu bestimmen.

( 3 ) 1 Die Erteilung des evangelischen Religionsunterrichts setzt eine kirchliche Bevollmächtigung (vocatio) voraus. 2 Darüber ist bei der ersten Anstellung eine Bescheinigung der örtlich zuständigen Kirche vorzulegen. 3 Handelt es sich um einen Pfarrer, so gilt die kirchliche Bevollmächtigung als zuerkannt. 4 Die Bevollmächtigung kann befristet erteilt und in begründeten Fällen widerrufen werden.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechts haben die Kirchen das Recht, sich nach einem mit der Landesregierung vereinbarten Verfahren durch Einsichtnahme zu vergewissern, dass der Inhalt und die Gestaltung des Religionsunterrichts den Lehren und Ordnungen der Kirche entsprechen.

( 5 ) Die vertragliche Gestellung von haupt- und nebenberuflichen Lehrkräften für den Religionsunterricht, die auf Dauer oder befristet aus dem Kirchendienst dazu abgeordnet werden, bleibt einer besonderen Vereinbarung vorbehalten.

Artikel 6
Kirchliche Schulen

( 1 ) Die Kirchen haben das Recht, allgemeinbildende Schulen in kirchlicher Trägerschaft auf konfessioneller Grundlage einzurichten und zu betreiben.

( 2 ) Nähere Regelungen des Verfahrens zur staatlichen Anerkennung solcher Schulen und ihrer Mitfinanzierung aus öffentlichen Mitteln bleiben dem Landesrecht vorbehalten.

Artikel 7
Schutz des Kirchenvermögens

( 1 ) 1 Das Eigentum und andere Vermögensrechte der Kirchen, ihrer Kirchengemeinden und Gliederungen sowie ihrer Anstalten, Stiftungen, Verbände und Einrichtungen genießen gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 2 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 besonderen staatlichen Schutz. 2 Soweit sie unmittelbar kirchlichen, sozialen oder diakonischen Zwecken dienen, werden sie nach Maßgabe des geltenden Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Bei der Anwendung enteignungsrechtlicher Vorschriften werden das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften auf kirchliche Belange Rücksicht nehmen und gegebenenfalls den Kirchen bei der Beschaffung gleichwertiger Ersatzgrundstücke Hilfe leisten.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) 1 Sofern die Kirchen von früheren vermögensrechtlichen Eingriffen betroffen sind, richten sich Ansprüche nach den dafür geltenden Bestimmungen. 2 Erwachsen den Kirchen daraus keine Ansprüche und ist das Land Begünstigter eines solchen Vermögensverlustes, so wird es einen gerechten Ausgleich wohlwollend prüfen. 3 Die Landesregierung wird sich ferner dafür verwenden, dass in gleicher Weise dort verfahren wird, wo kommunale Gebietskörperschaften oder andere kommunale Rechtsträger begünstigt worden sind.

(Schlussprotokoll)

Artikel 8
Kirchliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen

( 1 ) Kirchen, ihre Kirchengemeinden, Gliederungen und Verbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts; ihr Dienst ist öffentlicher Dienst.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Die Kirchen werden Beschlüsse über die beabsichtigte Errichtung und Veränderung von kirchlichen Körperschaften des öffentlichen Rechts der Landesregierung sowie den räumlich beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften rechtzeitig vor dem Wirksamwerden anzeigen.

( 3 ) 1 Die Errichtung und Veränderung öffentlich-rechtlicher kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. 2 Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich privater Stiftungen bleiben unberührt.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) 1 Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden der Landesregierung vor ihrem Erlass vorgelegt. 2 Die Landesregierung kann innerhalb eines Monats Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet ist.

(Schlussprotokoll)

Artikel 9
Widmungsgarantie und Kirchengebäude

( 1 ) 1 Im Rahmen seiner Möglichkeiten gewährleistet das Land die uneingeschränkte Widmung der Domgebäude in Magdeburg, Havelberg, Halberstadt und Halle sowie der Stiftskirche in Quedlinburg für kirchliche und diakonische Zwecke. 2 Ergibt sich aus der Klärung der Eigentumsfrage, dass das Land Eigentümer der in Satz 1 aufgeführten Gebäude ist, stellt es die damit verbundene notwendige Bauunterhaltung sicher. 3 Im Rahmen der Widmung nehmen die Kirchen die Verkehrssicherungspflichten für die von ihnen genutzten Gebäude wahr.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Das Land gewährleistet die Widmung der Kirchengebäude der Vereinigten Domstifter zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz für kirchliche und diakonische Zwecke.

( 3 ) 1 Hinsichtlich staatlicher Grundstücke und Gebäude, die kirchlichen und diakonischen Zwecken gewidmet sind oder in den vergangenen 60 Jahren gewidmet waren und die nicht anderen Bestimmungen dieses Vertrages unterliegen, werden die Landesregierung und die Kirchen innerhalb von zehn Jahren in Verhandlungen über mögliche Eigentumsübertragungen und endgültige Regelungen der Baulast eintreten. 2 Dabei sind auch die rechtsgeschichtlichen Zusammenhänge zu berücksichtigen.

( 4 ) Soweit sich Grundstücke und Gebäude im Sinne von Absatz 3 im Eigentum kommunaler Gebietskörperschaften oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts befinden, wird sich das Land für die Aufnahme entsprechender Verhandlungen einsetzen.

Artikel 10
Denkmalpflege

( 1 ) 1 Die Kirchen verpflichten sich, denkmalswerte Gebäude nebst den dazugehörenden Grundstücken sowie deren Kunst- und Kulturgegenstände zu erhalten und zu pflegen. 2 Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre Kirchengemeinden, Gliederungen, Anstalten und Stiftungen entsprechend verfahren, soweit diese Verpflichtungen im Einzelfall nicht zu unzumutbaren Belastungen der Kirchengemeinden, Gliederungen, Anstalten oder Stiftungen führen. 3 Die Denkmalbehörden haben bei Kulturdenkmalen der Kirchen, die dem Gottesdienst oder sonstigen Kulthandlungen zu dienen bestimmt sind, die kultischen und seelsorgerlichen Belange, die von der zuständigen Kirchenleitung festzustellen sind, vorrangig zu beachten. 4 Vor der Durchführung von Maßnahmen setzen sich die Behörden mit der zuständigen Kirchenleitung ins Benehmen.

( 2 ) Die Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes über Gefahr abwendende Maßnahmen der Denkmalbehörden, die diese zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben treffen, über Genehmigungspflichten sowie über die Ablieferung von Funden und über Enteignungen finden keine Anwendung auf Kulturdenkmale, die im kirchlichen Eigentum stehen, soweit sie dem Gottesdienst und sonstigen Kulthandlungen zu dienen bestimmt sind und die Kirchen im Einvernehmen mit der obersten Denkmalbehörde eigene Vorschriften zum Schutz dieser Kulturdenkmale erlassen.

( 3 ) 1 Bei der Vergabe der Mittel des Landes für die Denkmalpflege werden die Kirchen unter Beachtung der Regelungen des Denkmalschutzgesetzes angemessen berücksichtigt. 2 Das Land wird sich dafür einsetzen, dass die Kirchen auch von solchen Einrichtungen Hilfen erhalten, die auf nationaler und internationaler Ebene für die Kultur- und Denkmalpflege tätig sind.

( 4 ) Das Land wird darauf hinwirken, dass bei der Gestaltung der im Land Sachsen-Anhalt liegenden nicht kirchlichen reformationsgeschichtlichen Gedenkstätten die Kirchen beteiligt werden.

Artikel 11
Patronatswesen

( 1 ) Die im Land Sachsen-Anhalt bestehenden staatlichen Patronatsrechte sind, soweit dieser Vertrag keine abweichenden Vereinbarungen enthält, aufgehoben.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Bezüglich der früher vereinigten Kirchen- und Schulämter werden die Vertragsparteien darauf hinwirken, dass sowohl die kommunalen Gebietskörperschaften als auch die Kirchengemeinden und Gliederungen die erforderlichen Auseinandersetzungsverträge abschließen oder die bereits abgeschlossenen Verträge durchführen.

Artikel 12
Anstaltsseelsorge

( 1 ) 1 Das Land räumt den Kirchen die Möglichkeit ein, in staatlichen Krankenhäusern, Heimen, Justizvollzugsanstalten, Polizeiausbildungsstätten und sonstigen Einrichtungen des Landes Gottesdienste und religiöse Veranstaltungen abzuhalten sowie seelsorgerlich tätig zu werden. 2 Die dafür notwendigen Räume werden vom Land zur Verfügung gestellt.

( 2 ) Werden diese Aufgaben von einem dafür freigestellten Pfarrer im Haupt- oder Nebenamt wahrgenommen, geschieht für die Justizvollzugsanstalten sowie für die Polizeiausbildungsstätten und andere Polizeieinrichtungen die Berufung durch die zuständige Kirchenleitung im Einvernehmen, für die sonstigen Einrichtungen im Benehmen mit der Landesregierung.

( 3 ) Näheres wird durch besondere Vereinbarung geregelt.

Artikel 13
Staatsleistung

( 1 ) 1 Das Land zahlt an die Kirchen im Land Sachsen-Anhalt anstelle früher gewährter Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anderer auf älteren Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen Gesamtzuschuss (Staatsleistung). 2 Über diese Staatsleistung hinaus werden weitere Leistungen nur erbracht, wenn sie in diesem Vertrag oder den allgemeinen Gesetzen vorgesehen sind.

( 2 ) Die Staatsleistung beträgt:

1991

18.500.000 DM,

1992

25.750.000 DM.

( 3 ) 1 Ändert sich in der Folgezeit die Besoldung der Beamten im Staatsdienst, so ändert sich die Staatsleistung auf der Grundlage der für das Jahr 1992 vereinbarten Höhe entsprechend. 2 Zugrunde gelegt wird das Eingangsamt für den höheren nicht technischen allgemeinen Verwaltungsdienst, Besoldungsgruppe A 13 der Bundesbesoldungsordnung, 7. Dienstaltersstufe, 2 Kinder.

(Schlussprotokoll)

( 4 ) 1 Durch Vereinbarung der Kirchen untereinander wird die Staatsleistung auf die Kirchen aufgeteilt. 2 Die Vereinbarung ist der Landesregierung anzuzeigen.

( 5 ) Die Staatsleistung wird mit einem Zwölftel des Jahresbetrages jeweils monatlich im Voraus unter Berücksichtigung der Vereinbarung nach Absatz 4 an die Kirchen gezahlt.

(Schlussprotokoll)

( 6 ) Für eine Ablösung der Staatsleistung gilt Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919.

Artikel 14
Kirchensteuer

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sind berechtigt, nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen aufgrund von Steuerordnungen Kirchensteuern einschließlich Mindestbetragskirchensteuern sowie Kirchgeld zu erheben.

( 2 ) Für die Bemessung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer (Lohnsteuer) werden sich die Kirchen auf einen einheitlichen Zuschlagsatz einigen.

( 3 ) Die Kirchensteuerordnungen einschließlich ihrer Änderungen und Ergänzungen sowie die Beschlüsse der Kirchensteuersätze bedürfen der staatlichen Anerkennung.

( 4 ) 1 Die Kirchen werden ihre Beschlüsse über die Kirchensteuersätze der Landesregierung anzeigen. 2 Sie gelten als anerkannt, wenn sie den anerkannten Beschlüssen des vorhergehenden Haushaltsjahres entsprechen.

Artikel 15
Verwaltung der Kirchensteuer

( 1 ) 1 Auf Antrag der Kirchen ist die Verwaltung (Festsetzung und Erhebung) der Landeskirchensteuer, soweit sie anerkannt ist, den Finanzämtern zu übertragen. 2 Soweit die Steuer vom Arbeitslohn in Betriebsstätten im Land Sachsen-Anhalt erhoben wird, sind die Arbeitgeber zu verpflichten, die Kirchensteuer nach dem anerkannten Satz einzubehalten und abzuführen.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) 1 Für die Verwaltung der Kirchensteuern erhält das Land eine Entschädigung, deren Höhe sich nach dem vereinnahmten Kirchensteueraufkommen richtet. 2 Der jährliche Vomhundertsatz wird gesondert vereinbart. 3 Die Finanzämter sind verpflichtet, den zuständigen kirchlichen Stellen in allen Kirchensteuerangelegenheiten im Rahmen der vorhandenen Unterlagen und unter Berücksichtigung des Datenschutzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Auskunft zu geben.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) 1 Die Vollstreckung der Kirchensteuer obliegt den Finanzämtern. 2 Sie unterbleibt, wenn die Kirchen in besonders begründeten Einzelfällen darauf verzichten.

Artikel 16
Spenden und Sammlungen

( 1 ) Die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sind berechtigt, von ihren Mitgliedern – unabhängig von Kirchensteuern einschließlich Kirchgeld – Spenden und andere freiwillige Leistungen für kirchliche Zwecke zu erbitten.

( 2 ) 1 Für die Kirchen gelten darüber hinaus alljährlich zwei allgemeine Haus- und Straßensammlungen für kirchliche Zwecke als genehmigt. 2 Die Sammlungszeiten werden im Benehmen mit der Landesregierung festgelegt.

Artikel 17
Gebührenbefreiung

Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages wird das Land die auf Landesrecht beruhenden Gebührenbefreiungen für das Land auf die Kirchen, ihre Kirchengemeinden und Gliederungen sowie ihre öffentlich-rechtlichen Anstalten, Stiftungen und Verbände erstrecken.

(Schlussprotokoll)

Artikel 18
Diakonie und Bildungseinrichtungen

( 1 ) Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Bildungs- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen eigene Einrichtungen für die Betreuung und Beratung besonderer Zielgruppen zu unterhalten.

( 2 ) 1 Die Kirchen und ihre diakonischen Werke haben das Recht, im Bildungs- und Sozialbereich sowie im Gesundheitswesen eigene Einrichtungen für die Aus- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter zu unterhalten. 2 Sofern Bildungsgänge solchen im staatlichen Bereich entsprechen, ist eine staatliche Anerkennung der Abschlüsse zuzusprechen.

(Schlussprotokoll)

( 3 ) Soweit Einrichtungen nach den Absätzen 1 und 2 allgemeine Aufgaben erfüllen und ohne Rücksicht auf eine Kirchenzugehörigkeit in Anspruch genommen werden können, haben sie einen Anspruch auf Förderung im Rahmen der Gesetze.

(Schlussprotokoll)

Artikel 19
Feiertagsschutz

Der Schutz der Sonntage und der kirchlichen Feiertage wird gewährleistet.

Artikel 20
Seelsorgegeheimnis

1 Unberührt bleiben die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Geistliche, ihre Gehilfen und die Personen, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, berechtigt sind, das Zeugnis über dasjenige zu verweigern, was ihnen in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden oder bekannt geworden ist. 2 Das Land wird für die Aufrechterhaltung dieses Schutzes des Seelsorge- und Beichtgeheimnisses eintreten.

Artikel 21
Kirchliche Friedhöfe

( 1 ) 1 Die kirchlichen Friedhöfe genießen den gleichen staatlichen Schutz wie die Kommunalfriedhöfe. 2 Die Kirchengemeinden haben das Recht, neue Friedhöfe anzulegen.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) 1 Die Anerkennung der Benutzungs- und Gebührenordnungen für kirchliche Friedhöfe richtet sich nach den landesrechtlichen Bestimmungen. 2 Die Friedhofsgebühren werden auf Antrag des kirchlichen Rechtsträgers im Vollstreckungsverfahren durch die zuständige kommunale Vollstreckungsbehörde eingezogen. 3 Die durch Vollstreckungsmaßnahmen entstehenden und nicht beitreibbaren Verwaltungskosten und Auslagen sind der Vollstreckungsbehörde vom kirchlichen Träger zu erstatten.

Artikel 22
Rundfunk

( 1 ) 1 Das Land wird darauf hinwirken, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Kirchen angemessene Sendezeiten für Zwecke der Verkündigung und der Seelsorge zur Verfügung stellen. 2 In den Aufsichtsgremien (Rundfunkräte, Programmausschüsse und vergleichbare Gremien) sollen die Kirchen vertreten sein.

(Schlussprotokoll)

( 2 ) Das Recht der Kirchen, privaten Rundfunk nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften zu veranstalten oder sich an Rundfunkveranstaltern des privaten Rechts zu beteiligen, bleibt unberührt.

(Schlussprotokoll)

Artikel 23
Meldewesen

1 Zwecks Ordnung und Pflege des kirchlichen Mitgliedschaftswesens werden die Meldebehörden den Kirchen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten aus dem Melderegister übermitteln. 2 Diese Übermittlung setzt voraus, dass im kirchlichen Bereich ein dem staatlichen Bereich gleichwertiger Datenschutz gesichert ist.

(Schlussprotokoll)

Artikel 24
Kirchliche Gerichtsbarkeit

1 Im Verfahren vor den Kirchengerichten und im förmlichen Disziplinarverfahren gegen Geistliche und Kirchenbeamte sind

1. die Kirchengerichte und Disziplinargerichte berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vereidigen,

2. die Amtsgerichte verpflichtet, Rechtshilfeersuchen stattzugeben.

2 Dieses gilt nicht in Lehrbeanstandungsverfahren.

Artikel 25
Parität

Sollte das Land in Verträgen mit anderen vergleichbaren Religionsgemeinschaften über diesen Vertrag hinausgehende Rechte und Leistungen gewähren, werden die Vertragsparteien gemeinsam prüfen, ob wegen des Grundsatzes der Parität Änderungen dieses Vertrages notwendig sind.

Artikel 26
Freundschaftsklausel

Die Vertragsparteien werden eine in Zukunft zwischen ihnen etwa entstehende Meinungsverschiedenheit über die Auslegung einer Bestimmung dieses Vertrages auf freundschaftliche Weise beseitigen.

Artikel 27
Sprachliche Gleichstellung

Personen- und Funktionsbezeichnungen in diesem Vertrag gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.

Artikel 28
Inkrafttreten

( 1 ) 1 Dieser Vertrag soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Magdeburg ausgetauscht werden. 2 Der Vertrag tritt am Tage nach diesem Austausch in Kraft.

( 2 ) Die Beziehungen zwischen dem Land und den Kirchen regeln sich mit dem Inkrafttreten dieses Vertrages nach diesem Vertrag.

(Schlussprotokoll)

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in siebenfacher Urschrift unterzeichnet worden; jede Vertragspartei erhält einen Originaltext.

Lutherstadt Wittenberg, am 15. September 1993

Für das Land Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt

(L. S.)

Dr. W. Münch

Der Landeskirchenrat
der Evangelischen Landeskirche Anhalts

(L. S.)

Dr. Eberhard Natho
Kirchenpräsident

Das Landeskirchenamt
der Evangelisch-lutherischen Landeskirche
in Braunschweig

(L. S.)

Hartwig Niemann
Oberlandeskirchenrat

Die Kirchenleitung
der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen

(L. S.)

Christoph Demke
Bischof

Die Kirchenleitung
der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg

(L. S.)

Horstdieter Wildner
Konsistorialpräsident

Das Landeskirchenamt
der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens

(L. S.)

Hans-Dieter Hofmann
Präsident

Der Landeskirchenrat
der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen

(L. S.)

Walter Weispfennig i. V.
Oberkirchenrat

Schlussprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt werden folgende Erklärungen abgegeben, die Bestandteil des Vertrages sind:

Zu Artikel 2 Absatz 1

( 1 ) Zwischen den Vertragsparteien besteht Übereinstimmung darüber, dass mit »regelmäßigen« Treffen Zusammenkünfte gemeint sind, die möglichst einmal jährlich stattfinden.

( 2 ) Die Kirchen unterrichten die Landesregierung über Vakanzen und Neubesetzungen ihrer leitenden Ämter (z. B. Bischof, Kirchenpräsident, Konsistorialpräsident).

Zu Artikel 2 Absatz 2

Die »angemessene« Beteiligung der Kirchen bei Gesetzgebungsvorhaben besteht in der Regel in der rechtzeitigen Anhörung vor der Beschlussfassung der Landesregierung über die Einbringung des Gesetzentwurfs.

Zu Artikel 3 Absatz 2

( 1 ) Die infrage kommenden Stellen werden einvernehmlich festgelegt.

( 2 ) 1 Die Stellungnahme der Kirchen wird nach Vorliegen des Berufungsvorschlages zu der zur Berufung vorgesehenen Person eingeholt. 2 Die Landesregierung wendet sich dazu an die Kirchenleitung derjenigen Kirche, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat. 3 Die innerkirchliche Abstimmung ist Sache dieser Kirchenleitung.

( 3 ) Wird innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Anforderung keine Stellungnahme abgegeben, wird davon ausgegangen, dass vonseiten der Kirchen keine Bedenken geäußert werden.

( 4 ) 1 Will die Landesregierung trotz fristgemäß geäußerter Bedenken das Berufungsverfahren für die ausgewählte Person fortsetzen, so werden die Bedenken mit Vertretern der Fakultät/des Fachbereichs und der Kirchenleitung erörtert. 2 Hält die Kirche ihre Bedenken aufrecht, wird eine Berufung nicht vorgenommen, es sei denn, die Wissenschaftsfreiheit würde ernsthaft gefährdet.

Zu Artikel 3 Absatz 3

1 Die Landesregierung holt die Zustimmung zu den Prüfungs-, Promotions- und Habilitationsordnungen bei derjenigen Kirche ein, in deren Bereich die Hochschule ihren Sitz hat. 2 Die innerkirchliche Abstimmung ist Sache dieser Kirche.

Zu Artikel 5 Absatz 3

1 Als begründeter Fall für die Zurücknahme der Bevollmächtigung im Sinne des Satzes 4 ist die fehlende Übereinstimmung des Unterrichts mit den Grundsätzen der kirchlichen Lehre anzusehen. 2 Die Vokation wird unwirksam, wenn der Lehrer aus der Kirche austritt. 3 Die Kirchen werden sich darum bemühen, einheitliche Regelungen für die Erteilung der Vokation im Land Sachsen-Anhalt zu treffen.

Zu Artikel 7 Absatz 1

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten wird das Land kirchliche Waldbesitzer bei der Bewirtschaftung ihres Waldbesitzes unterstützen.

Zu Artikel 7 Absatz 2

( 1 ) Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 7 Abs. 2 keinen Anspruch auf Übereignung eines staatlichen oder kommunalen Grundstücks begründet, sondern eine Unterstützung bei der Suche nach einem Ersatzgrundstück und – im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten – gegebenenfalls eine Bevorzugung bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke im Falle mehrerer Interessenten bewirken soll.

( 2 ) 1 Wird bei Enteignungen kirchlicher Körperschaften ein Anspruch auf Entschädigung im Land geltend gemacht und hängt die Anerkennung des Anspruchs von der Abwägung zwischen den Interessen der Allgemeinheit und denen der Beteiligten ab, so werden die Landes- und Kommunalbehörden berücksichtigen, dass der Schutz des Vermögens der Kirchen ein herausgehobener ist. 2 Stehen sonstigen Körperschaften beim Grundstückserwerb Hindernisse entgegen, so gelten diese in der Regel auch für Kirchen; eine generelle Ausnahmeregelung ist nicht möglich.

Zu Artikel 7 Absatz 3

1 Die Vertragsparteien nehmen in Aussicht, Einzelfälle durch besondere Vereinbarungen zu regeln. 2 Sie sind sich darüber einig, dass nur Fälle aus der Zeit zwischen dem 30. Januar 1993 und dem 2. Oktober 1990 in Betracht kommen.

Zu Artikel 8 Absatz 1

( 1 ) 1 Die Feststellung, dass kirchlicher Dienst öffentlicher Dienst ist, folgt aus dem Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. 2 Sie besagt nicht, dass der kirchliche Dienst öffentlicher Dienst im Sinne des staatlichen Dienstrechts ist. 3 Angesichts der Selbstständigkeit der Kirchen und der gegenüber dem staatlichen öffentlichen Dienst unterschiedlichen Aufgaben des kirchlichen Dienstes finden staatliche dienstrechtliche Regelungen nicht unmittelbar auf den kirchlichen Dienst Anwendung. 4 Sie werden jedoch in ihren Grundsätzen von den Kirchen übernommen, was zusätzlich die Bezeichnung des kirchlichen Dienstes als öffentlicher Dienst rechtfertigt.

( 2 ) Die Vertragsparteien lassen sich davon leiten, dass ein Wechsel aus dem kirchlichen in den öffentlichen Dienst und umgekehrt durch Anwendung der dienstrechtlichen Bestimmungen keine unangemessenen Nachteile zur Folge hat.

Zu Artikel 8 Absatz 3

Es besteht Einvernehmen darüber, dass nur besonders wichtige kirchliche Einrichtungen als öffentlich-rechtliche Stiftungen oder Anstalten errichtet werden sollen.

Zu Artikel 8 Absatz 4

( 1 ) Die Vorschriften der Kirchen über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden auf Ersuchen der zuständigen kirchlichen Stelle als Bekanntmachung des Kultusministeriums veröffentlicht.

( 2 ) Für die Klage gegen den Einspruch ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Zu Artikel 9 Absatz 1

( 1 ) 1 Die Eigentumsfrage wird im Vermögenszuordnungsverfahren oder in einem anderen ordentlichen Verfahren geklärt. 2 Das Land wird für eine umgehende Einleitung des Zuordnungsverfahrens Sorge tragen. 3 Bis zum Abschluss der Verfahren wird das Land zur Sicherung des Widmungszwecks nach den entsprechenden Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes im Rahmen der durch den Landeshaushalt zur Verfügung gestellten Mittel die Bauunterhaltung sicherstellen. 4 Eine Eigenleistung der Kirchen wird dabei nicht zur Voraussetzung gemacht, soweit es sich nicht um zweckgebundene Mittel der Kirchen handelt.

( 2 ) Ergibt sich aus einem der Verfahren zur Klärung der Eigentumsfrage, dass das Land nicht Eigentümer der Domgebäude ist, bleiben historisch gewachsene Bauunterhaltungspflichten unberührt.

( 3 ) Das Land wird unter Beteiligung der Kirchen die Möglichkeit prüfen, die in Absatz 1 Satz 1 aufgeführten Gebäude zentral verwalten zu lassen, um damit eine organisatorische Grundlage für die Gewährleistung des Widmungszwecks sowie für die Einrichtung von Dombaukommissionen und – soweit erforderlich – Dombauhütten zu schaffen.

( 4 ) 1 Die zuständige Kirchengemeinde entscheidet über die Nutzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Gebäude. 2 Sie gewährleistet, dass die Kirchengebäude wegen ihrer kulturgeschichtlichen Bedeutung der Öffentlichkeit in angemessener Weise zugänglich gemacht werden.

( 5 ) Die Regelungen für die Nutzung des Domgebäudes zu Havelberg sollen althergebrachte Rechte angemessen berücksichtigen.

( 6 ) Die Widmung des Domes zu Zeitz bleibt weiteren Vereinbarungen vorbehalten.

Zu Artikel 11 Absatz 1

( 1 ) Der Begriff »Patronatsrechte« umfasst die Gesamtheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten einschließlich der Unterhaltungspflichten.

( 2 ) 1 Die Besetzung der Pfarrstellen für die in Artikel 9 Abs. 2 genannten Kirchen erfolgt im Benehmen mit den Vereinigten Domstiftern zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz. 2 Sonstige Rechtsbeziehungen zwischen den Vereinigten Domstiftern und den zuständigen Kirchengemeinden bleiben unberührt.

( 3 ) Die Prälatur Michaelstein wird ohne staatliche Mitwirkung durch die zuständigen kirchlichen Behörden besetzt; die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig verzichtet auf die Zahlung einer Abtspräbende.

Zu Artikel 13 Absatz 3

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass die Gleitklausel für die Erhöhung der Staatsleistungen ab 1993 gilt und im jeweiligen Haushaltsjahr wirksam wird.

Zu Artikel 13 Absatz 5

( 1 ) Die Kirchen beschließen über ihre Einnahmen und Ausgaben auf der Grundlage öffentlicher Haushaltspläne und unterliegen der Kontrolle durch kircheneigene unabhängige Rechnungsprüfungsstellen.

( 2 ) Eine Prüfung der Verwendung der Mittel durch staatliche Stellen findet nicht statt.

Zu Artikel 15 Absatz 1

1 Die Kirchen sind damit einverstanden, dass das gesamte Aufkommen an Landeskirchensteuern in den Gebieten der einzelnen Landeskirchen einem einheitlichen Konto der Evangelischen Kirchenprovinz Sachsen zugeführt wird. 2 Die Kirchenprovinz Sachsen teilt die erhaltene Kirchensteuer auf die einzelnen steuerberechtigten Landeskirchen nach Bestimmungen auf, die die Kirchenprovinz Sachsen mit diesen vereinbart.

Zu Artikel 15 Absatz 2

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit der Zahlung dieser Entschädigung alle im Zusammenhang mit der Kirchensteuerverwaltung stehenden Leistungen abgegolten sind.

Zu Artikel 17

Für Amtshandlungen, die aufgrund eines Gesetzes auch von privaten (beliehenen) Unternehmern vorgenommen werden, besteht keine Gebührenfreiheit.

Zu Artikel 18 Absatz 2

Artikel 4 Abs. 1 bleibt unberührt.

Zu Artikel 18 Absatz 3

1 Unter »allgemeinen Aufgaben« sind solche zu verstehen, die die Kirchen und ihre Einrichtungen ersatzweise für ein Tätigwerden des Staates wahrnehmen. 2 Im Übrigen besteht Einvernehmen darüber, dass eine Förderung in anderen Fällen unberührt bleibt.

Zu Artikel 21 Absatz 1

1 Das Land wird sich dafür verwenden, dass die kommunalen Gebietskörperschaften, soweit erforderlich, Vereinbarungen mit den Trägern evangelischer Friedhöfe über die Errichtung oder Instandsetzung von Friedhofsbauten abschließen. 2 Unberührt bleibt darüber hinaus der mögliche Abschluss von Vereinbarungen über die Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften an den Kosten eines Grundstückserwerbs und an den Verwaltungskosten, wenn sonst eine Erhöhung der Gebühren zu unzumutbaren Belastungen für die betroffenen Bürger führen würde.

Zu Artikel 22 Absatz 1

1 Dem Anliegen von Absatz 1 ist für den Mitteldeutschen Rundfunk durch § 14 Abs. 3 und § 19 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk vom 30. Mai 1991 (Anlage zum Gesetz vom 25. Juni 1991, GVBl. LSA S. 111) sowie für das Zweite Deutsche Fernsehen durch Artikel 3 § 11 Abs. 3 und § 21 Abs. 1 Buchst. d des Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 (Anlage zum Gesetz vom 2. Dezember 1991, GVBl. LSA S. 478) Rechnung getragen. 2 Bei Änderung der bestehenden und Abschluss neuer Rundfunkstaatsverträge werden die Vertragsparteien wegen der Berücksichtigung kirchlicher Interessen vorher miteinander in Verbindung treten.

Zu Artikel 22 Absatz 2

Zu Absatz 2 wird auf § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 23 Abs. 2 und § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Gesetzes über privaten Rundfunk in Sachsen-Anhalt vom 22. Mai 1991 (GVBl. LSA S. 87) hingewiesen.

Zu Artikel 23

( 1 ) Die Kirchen teilen mit, welchen kirchlichen Stellen die Daten aus den Melderegistern zu übermitteln sind.

( 2 ) Die Datenübermittlung erfolgt gebührenfrei.

( 3 ) Die Feststellung über ausreichende Datenschutzmaßnahmen im kirchlichen Bereich trifft die Landesregierung aufgrund der von den Kirchen vorzulegenden kirchengesetzlichen Regelungen durch Erlass.

Zu Artikel 28 Absatz 2

Die Kirchen erklären, dass dieser Vertrag aus ihrer Sicht an die Stelle des Vertrages des Freistaates Preußen mit den Evangelischen Landeskirchen vom 11. Mai 1931 und des zwischen dem Anhaltischen Staatsministerium und dem Evangelischen Landeskirchenrat für Anhalt abgeschlossenen Vertrages vom 4. Oktober 1924 in der Fassung des am 3. Februar 1930 vor dem Oberlandesgericht Naumburg geschlossenen Vergleichs und des im Anschluss daran vereinbarten Abkommens vom 18./20. März 1930 sowie des zwischen dem Freistaat Braunschweig und der braunschweigischen evangelisch-lutherischen Landeskirche abgeschlossenen Vertrages vom 8. August 1923 tritt.

Lutherstadt Wittenberg, am 15. September 1993

Für das Land Sachsen-Anhalt

Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Dr. W. Münch

Der Landeskirchenrat der
Evangelischen Landeskirche Anhalts

Dr. Eberhard Natho
Kirchenpräsident

Das Landeskirchenamt der
Evangelisch-lutherischen
Landeskirche in Braunschweig

Hartwig Niemann
Oberlandeskirchenrat

Die Kirchenleitung der
Evangelischen Kirche der
Kirchenprovinz Sachsen

Christoph Demke
Bischof

Die Kirchenleitung der
Evangelischen Kirche in
Berlin-Brandenburg

Horstdieter Wildner
Konsistorialpräsident

Das Landeskirchenamt der
Evangelisch-Lutherischen
Landeskirche Sachsens

Hans-Dieter Hofmann
Präsident

Der Landeskirchenrat der
Evangelisch-Lutherischen
Kirche in Thüringen

Walter Weispfenning
Oberkirchenrat

Inkrafttreten des
Evangelischen Kirchenvertrages Sachsen-Anhalt

(KABl. S. 148)

Gemäß § 2 des Kirchengesetzes über die Zustimmung zum Vertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit den Evangelischen Landeskirchen in Sachsen-Anhalt (Evangelischer Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt) vom 15. September 1993 vom 18. November 1993 (KABl. S. 234) wird bekannt gegeben, dass der Evangelische Kirchenvertrag Sachsen-Anhalt gemäß § 28 Abs. 1 des Vertrages am 15. Februar 1994 in Kraft getreten ist, nachdem am 14. Februar 1994 die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden.

Finanz- und Haushaltssatzung
des Evangelischen Kirchenkreises Berlin Nord-Ost

Vom 30. April 2022

Abschnitt 1
Finanz- und Haushaltswesen

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben des Kirchenkreises werden 75 % der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 75 % erhalten.

( 2 ) 1 Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 13 % der Finanzanteile verwendet. 2 Der den Kirchengemeinden zustehende hälftige Anteil wird zu 50 % auf Grundlage der Gemeindegliederzahlen und zu weiteren 50 % auf Basis der durch die Kreissynode am 22. März 2014 beschlossenen Prozent-Punkte-Maske verteilt. 3 Sie wird dieser Satzung als Anlage beigefügt.[1] 4 Die Erhebung zur Ermittlung der Punkte It. Prozent-Punkte-Maske erfolgt jährlich.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 12 % der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchen gemeinden 60 % erhalten.

§ 2
Klimaschutzfonds

1 Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds wird nachdem zuletzt bekanntgegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt. 2 Die Kirchengemeinden, der Kirchenkreis und gegebenenfalls weitere kirchliche Stellen tragen die durch sie verursachten und gemäß § 5 Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes vom 24. Oktober 2020 bepreisten Emissionen (Prinzip der Verursachergerechtigkeit bei der Lastenverteilung).

§ 3
Pfarrdienstwohnungen

1 Im Stellenplan des Kirchenkreises ist zuzüglich zu den Personalkosten (Arbeitgeberbrutto) für jede besetzte Pfarrdienstwohnung ein Fixbetrag in Höhe von 200 Euro/Monat (2.400 Euro/Jahr) zu berücksichtigen, unabhängig vom Dienstumfang. 2 Dieser Fixbetrag fließt der Pfarrdienstwohnungsrücklage des Kirchenkreises zu, deren Mittel, auf Antrag der Kirchengemeinden, zur Sanierung von Pfarrdienstwohnungen vergeben werden.

§ 4
Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeinden und dem Kirchenkreis

( 1 ) Soweit der Finanzbedarf des Kirchenkreises zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verpflichtungen gedeckt ist, unterliegen Mieteinnahmen der Kirchengemeinden und des Kirchenkreises aus Immobilien der Kirch- und Friedhöfe, die nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung geführt werden, in Abweichung von § 4 der Finanzverordnung vom 14. Dezember 2012, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Kirchengesetzes vom 13. Dezember 2021, nicht dem Finanzausgleich.

( 2 ) 1 Die prozentualen Anteile der eigenen Einnahmen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden, die zum Finanzausgleich heranzuziehen sind, werden in Abweichung von § 5 Satz 1 der Finanzverordnung auf 35 % der eigenen Einnahmen bis 50.000 Euro und auf 65 % des diese Einnahmen übersteigenden Betrages festgelegt. 2 Absatz 1 wird durch diese Regelung nicht berührt.

§ 5
Verwendung der Einnahmen, die den Kirchengemeinden und dem Kirchenkreis verbleiben

1 Die nach §§ 6 und 7 der Finanzverordnung verbleibenden Einnahmen werden zur Finanzierung des IST-Personalkostenüberhangs in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis verwendet. 2 Einnahmen, die der Kirchengemeinde und dem Kirchenkreis dann verbleiben, sind vollständig den Personalkostenrücklagen zuzuführen. 3 Sobald das Volumen der Personalkostenrücklagen die Summe der jährlichen Personalkosten aller Sollstellen zu 100 % und den zur Berechnung der Personalkostengrenze eingesetzten eigenen Einnahmen zu 200 % erreicht hat, stehen die verbleibenden Einnahmen den Kirchengemeinden zu 100 % und dem Kirchenkreis zu 85 % zur freien Verfügung. 4 15 % der verbleibenden Einnahmen des Kirchenkreises werden der kreiskirchlichen Substanzerhaltungsrücklage zugeführt.

Abschnitt 2
Sonstige Regelungen

§ 6
lnterne Ausschreibung

1 Kirchenkreis und Kirchengemeinden können Einstellungen nur vornehmen, wenn der oder die Einzustellende innerhalb der letzten drei Monate vor dem Beginn des Arbeitsverhältnisses in einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises oder im Kirchenkreis angestellt war. 2 Der Kreiskirchenrat kann begründete Ausnahmen zulassen, insbesondere, wenn zum Zeitpunkt der Ausschreibung für die entsprechende im Stellenplan ausgewiesene Berufsgruppe kein Überhang besteht.

§ 7
Inkrafttreten

1 Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2023 nach Beschluss durch die Kreissynode des Kirchenkreises Berlin Nord-Ost (Mehrheit von 2/3 der anwesenden, mindestens jedoch der Hälfte der Zahl der Mitglieder der Kreissynode) und nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium in Kraft.[2] 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung vom 16. November 2013 außer Kraft.

[1]

Vom Abdruck der Anlage wird abgesehen.

[2]

Vorstehende Satzung wurde am 7. September 2023 vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz genehmigt.

Finanzsatzung
des Evangelischen Kirchenkreises Berlin Süd-Ost

Vom 17. September 2022

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Berlin Süd-Ost hat am 17. September 2022 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 der Grundordnung die folgende Satzung beschlossen:

Präambel

1 Ziel dieser Satzung über Finanz- und Haushaltsfragen ist der verantwortliche Umgang mit den dem Evangelischen Kirchenkreis Berlin Süd-Ost anvertrauten finanziellen Mitteln. 2 Diese Finanzsatzung ist von dem Gedanken des solidarischen Teilens von Mitteln und Belastungen zwischen den Kirchengemeinden geleitet und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet.

§ 1
Zuordnung der Finanzanteile

Die nach § 2 Absatz 4 Finanzgesetz und § 1 Finanzverordnung dem Kirchenkreis und seinen Kirchengemeinden zufließenden Mittel werden wie folgt verwendet:

1.

Personalausgaben

75 %

2.

Sachausgaben

12 %

3.

Bauausgaben

13 %

§ 2
Verteilung der Finanzanteile zwischen Kirchengemeinden und Kirchenkreis

( 1 ) Die nach § 2 Finanzverordnung vorzunehmenden Zuordnungen der Finanzanteile für Personal-, Sach- und Bauausgaben zwischen Kirchenkreis und Kirchengemeinde werden wie folgt vorgenommen:

1. Die Finanzanteile für Personalausgaben werden zu 25 % im Kirchenkreis verwendet und zu 75 % an die Kirchengemeinde entsprechend ihrer Gemeindegliederzahl verteilt.

2. Die Finanzanteile für Sachausgaben werden zu 30 % im Kirchenkreis verwendet und zu 70 % an die Kirchengemeinde entsprechend ihrer Gemeindegliederzahl verteilt.

3. Die Finanzanteile für Bauausgaben werden zu 50 % im Kirchenkreis verwendet und zu 50 % an die Kirchengemeinde zur Hälfte nach Gemeindegliedern und zur Hälfte nach Baulast unter Berücksichtigung der Gebäudeklassen verteilt (3 % Großkirche, 2 % Kirche, 1,5 % Gemeindezentrum, 1 % Gemeindehaus, 0,5 % kleine Kirchen/Kapellen/Pfarrhäuser mit Gemeindearbeit). Veränderungen im Gebäudebestand werden fortlaufend aktualisiert ohne den festgelegten Maßstab der Verteilung zu verändern.

3.1.

Die verpflichtende Klimaschutzabgabe nach § 5 Klimaschutzgesetz ist in Höhe der tatsächlichen Emission der Kirchengemeinde von den jeweiligen Baukostenzuweisungen der Kirchengemeinden abzuziehen und wird direkt dem Klimaschutzfonds im Kirchenkreis zugeführt.

3.2.

Die Baukostenzuweisung des Kirchenkreises ist vorrangig für Gebäude des Kirchenkreises zu verwenden. Dazu gehören auch die gebäudebedingten Kosten zur Substanzerhaltungsrücklage (SER) und Klimaschutzabgabe. SER-Anteile, die vermieteten Flächen zugerechnet werden können, sind davon ausgenommen und sind, sofern ausreichend, über die erzielten Einnahmen zu bestreiten.

3.3.

Die nach 3.2. nicht verbrauchten Baukostenzuweisungen werden als Baubeihilfemittel des Kirchenkreises den Kirchengemeinden zur Verfügung gestellt, um Prioritätensetzungen in der Gebäudebedarfsplanung sowie drittmittelgeförderte Bauvorhaben in den Kirchengemeinden zu unterstützen, die eine kirchliche Gegenfinanzierung als Voraussetzung haben. Auf Antrag können Zuschüsse für Instandhaltung, Sanierung oder Neubau von Kirchen oder Gemeindehäusern gewährt werden. Eine Förderung von Gebäuden mit eigenen Einnahmen/Zuweisungen (wie Mietwohnungen, Kita- und Friedhofsgebäude) ist ausgeschlossen. Das Verfahren für Baubeihilfeanträge wird durch den Kreiskirchenrat geregelt.

( 2 ) Bei der Verteilung der Zuweisungen werden die tatsächlichen Finanzanteile, nicht die Haushaltsansätze zu Grunde gelegt.

§ 3
Finanzausgleich für Pfarrdienstwohnungen

( 1 ) Kirchengemeinden, die eine Pfarrdienstwohnung zuweisen, erhalten einen jährlichen kreiskirchlichen Finanzausgleich in Höhe von 3.000 €, um gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz i. V. m. § 3 Absatz 2 Finanzverordnung einen Ausgleich für die Baulast zu schaffen.

( 2 ) Pfarrdienstwohnungen, die anderweitig vermietet sind, sind von einer Förderung ausgeschlossen.

§ 4
Anzurechnende Einnahmen der Kirchengemeinden
zum kreiskirchlichen Finanzausgleich

( 1 ) 1 Von den eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden wird ein Finanzausgleich an den Kirchenkreis gebildet, um Aufgaben im Kirchenkreis zu finanzieren, die der Unterstützung der Kirchengemeinden vor Ort dienen. 2 Dazu gehören u. a. die Anstellung der in den Gemeinden arbeitenden Gemeindepädagog:innen, übergemeindliche Stellen sowie die Krankenhausseelsorgenden und die Finanzierung des Kirchlichen Verwaltungsamtes Berlin Süd-Ost mit seinen umfassenden Aufgaben des Verwaltungsämtergesetzes wie auch die Stellung eines Bauberaters oder Klimakümmerers und die Bereitstellung einer Ansprechperson in Fragen sexueller Gewalt sowie sonstige Unterstützungsleistungen und der ggf. nach § 6 Finanzverordnung vorzunehmende Finanzausgleich zwischen den Kirchenkreisen.

( 2 ) Für die anzurechnenden Einnahmen der Kirchengemeinden nach § 4 der Finanzverordnung gilt:

1. Die eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden gemäß § 4 Finanzverordnung werden ohne die Mieteinnahmen aus § 4 Absatz 2 für den Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises in Anspruch genommen.

2. Zu den Fixkosten, die nach § 4 Absatz 1 Finanzverordnung vor Inanspruchnahme der eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden abzusetzen sind, gehören grundsätzlich auch die jährlichen Belastungen aus Bankkrediten. Weiterhin gelten als abzusetzende Fixkosten Drittkosten, die durch die Beitreibung von Außenständen verursacht werden.

3. Eigene Einnahmen von Kirchengemeinden, die nach § 4 Absatz 5 Finanzverordnung anrechnungsfähig sind und als Einmalzahlung zufließen, werden gemäß § 5 Absatz 2 gesondert und unabhängig von den jährlich periodischen Einnahmen nach den Maßstäben des § 5 Absatz 1 Finanzverordnung behandelt. Die Einnahmen unterliegen auch bei der in 2022 beabsichtigten Änderung der Finanzverordnung bis 50.000 € zu 30 % und ab 50.000 € zu 60 % dem Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises.

4. Kirchengemeinden, deren anrechnungsfähige Einnahmen je Jahr unter 50.000,00 € liegen, sind von der Anrechnung befreit.

( 3 ) 1 Unabhängig vom Überprüfungsturnus des § 3 Absatz 1 Finanzverordnung für den Finanzausgleich der Kirchenkreise untereinander erfolgt eine Überprüfung und Neufestsetzung der für den kreiskirchlichen Finanzausgleich in Anspruch genommenen Einnahmen der Kirchengemeinden mit den Haushaltsplanungen des Jahres, in dem ein Sollstellenplan beschlossen wird, und gilt für diesen Zeitraum. 2 Der Beschluss über eine inhaltliche Neufestsetzung bedarf einer für die Beschlussfassung über die Finanzsatzung erforderlichen Mehrheit sowie einer Genehmigung des Konsistoriums.

( 4 ) 1 Unterschreiten die tatsächlichen eigenen Einnahmen der jeweiligen Kirchengemeinde in diesem Zeitraum diese um mehr als 10 v. H., wird den betreffenden Kirchengemeinden auf Antrag entsprechend ihrer tatsächlichen Einnahmesituation eine Anpassung für die kommende Haushaltsperiode gewährt. 2 Der Antrag ist zeitnah bis 31. März eines Jahres zu stellen.

§ 5
Kreiskirchlicher Stellenplan, Stellenbesetzungen und Personalkostenrücklagen

( 1 ) Grundlage der Stellenplanung in den Kirchengemeinden und im Kirchenkreis ist der kreiskirchliche Stellenplan, sofern von der Synode nicht anders beschlossen wird.

( 2 ) 1 Sofern ein kreiskirchlicher Stellenplan gebildet wird, setzt sich die Personalkostenrücklage nach §§ 9 und 10 Finanzgesetz aus der Summe der gemeindlichen Personalkostenrücklagen und der kreiskirchlichen Personalkostenrücklage zusammen. 2 Die Rücklagen werden aus nicht benötigten Personalausgaben im Rahmen der Jahresrechnung eines Haushaltsjahres gespeist und sind vorrangig vor weiteren Pflichtrücklagen zu bilden.

( 3 ) 1 Bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 9 Absatz 2 Finanzgesetz zur Absicherung des Personalkostenrisikos wird dem Kirchenkreis und den Kirchengemeinden die Möglichkeit eingeräumt, bis zu 50 % der nach Finanzausgleich bei ihnen verbleibenden dauerhaften Einnahmen (vgl. § 4 und § 7 der Finanzverordnung) für weitere Personalausgaben einzusetzen. 2 Die Rücklagen sind in den Stellenplänen auszuweisen.

( 4 ) 1 Mit der Stellenplanung sind für Stellen, für die dauerhaft keine ausreichende Finanzierung mehr erwartet werden kann, Stellenvermerke (Kw-Vermerke, Umwandlungsvermerke) anzubringen. 2 Diese sind zeitgerecht zu realisieren.

( 5 ) 1 Die Anstellung von Minijobber:innen ist nur unter der Bedingung zulässig, dass die Personalkosten über alle Arbeitsverhältnisse dieser Art 16.000 €[1] pro Jahr oder maximal 15 % der Personalkostengrenze nicht übersteigen. 2 Für Kitas und Friedhöfe gilt die Begrenzung der Minijob-Arbeitsverhältnisse zusätzlich und auf deren Personalkostenzuweisungen.

§ 6
Inkrafttreten und Außerkrafttreten

( 1 ) Die Satzung gilt ab dem Haushaltsjahr 2023.

( 2 ) 1 Diese Satzung tritt nach Beschluss der Kreissynode Berlin Süd-Ost am Tag nach der Genehmigung durch das Konsistorium[2] in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung vom 15. September 2014 außer Kraft.

[1]

Anpassung bei Erhöhung der gesetzlichen Minijob-Grenze durch KKR-Beschluss erforderlich.

[2]

Vorstehende Satzung wurde am 14. Februar 2023 vom Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.

Satzung des Kirchenkreises Spandau über die Zusammensetzung der Kreissynode und des Kreiskirchenrates

Vom 28. Oktober 2006, zuletzt geändert durch Beschluss
vom 20. November 2021

Die Kreissynode beschließt in ihrer Synode am 28. Oktober 2006 bezugnehmend auf Artikel 43 Absätze 4 bis 6 der Grundordnung vom 21./24. November 2003 (KABl. S. 159) folgende Satzung, zuletzt geändert durch Beschluss der Kreissynode am 20. November 2021:

Teil 1: Die Kreissynode

§ 1
Grundsätze

( 1 ) Diese Satzung regelt die Anzahl und Wahl der Mitglieder der Kreissynode und ihrer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.

( 2 ) Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen unter den Kreissynodalen muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl der Kreissynodalen.

( 3 ) Die Anzahl der Kreissynodalen darf die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Landessynode nicht überschreiten.

( 4 ) Mitglieder der Kreissynode müssen einer Kirchengemeinde des Kirchenkreises angehören oder bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werken im Kirchenkreis beruflich tätig sein und dürfen keiner anderen Kreissynode angehören.

( 5 ) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des für den Kirchenkreis zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes oder einer Arbeitsstelle für Religionsunterricht gelten insoweit als berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis.

( 6 ) Die nicht ordinierten Mitglieder der Kreissynode müssen zum Ältestenamt befähigt sein.

§ 2
Ehrenamtliche aus den Gemeinden

( 1 ) 1 Die Mitglieder der Kreissynode werden von den Gemeindekirchenräten nach Absatz 2 gewählt. 2 Sie müssen nicht Mitglieder des Gemeindekirchenrates sein.

( 2 ) In Kirchengemeinden mit bis zu 2.000 Gemeindegliedern wird ein Mitglied,

mit 2.001 bis 4.000 Gemeindegliedern werden zwei Mitglieder,

mit 4.001 bis 6.000 Gemeindegliedern werden drei Mitglieder,

mit 6.001 bis 8.000 Gemeindegliedern werden vier Mitglieder,

mit 8.001 bis 10.000 Gemeindegliedern werden fünf Mitglieder

mit mehr als 10.000 Gemeindegliedern werden sechs Mitglieder

der Kreissynode gewählt.

( 3 ) 1 Die nach Absatz 2 maßgebliche Zahl der Mitglieder gilt für die gesamte Amtszeit der Kreissynode. 2 Ändert sich die Zahl der Gemeindeglieder während der Amtszeit der Kreissynode, bleibt dies ohne Auswirkungen auf die Zahl der gewählten Kreissynodalen. 3 Dies gilt auch für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens von Kreissynodalen.

( 4 ) Für Kirchengemeinden mit einem gemeinsamen Gemeindekirchenrat können mit Zustimmung des Kreiskirchenrates für jede Gemeinde die nach Absatz 2 zulässige Zahl von Mitgliedern für die Kreissynode gewählt werden.

§ 3
Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindedienst

( 1 ) In Kirchengemeinden mit einer besetzten Pfarrstelle ist die kirchengemeindliche Mitarbeiterin oder der kirchengemeindliche Mitarbeiter im Pfarrdienst Mitglied der Kreissynode.

( 2 ) Ist die Pfarrstelle mit zwei Personen besetzt oder wird sie von zwei Personen nach Artikel 16 Absatz 3 der Grundordnung gemeinsam verwaltet, entscheidet der Gemeindekirchenrat nach Anhörung beider unabhängig vom Umfang des Beschäftigungsverhältnisses, wer von beiden Mitglied der Kreissynode wird.

( 3 ) In Kirchengemeinden mit mehreren Pfarrstellen wählt der Gemeindekirchenrat aus den gemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pfarrdienst

bei Kirchengemeinden mit weniger als drei Pfarrstellen ein Mitglied,

bei Kirchengemeinden mit mindestens drei Pfarrstellen zwei Mitglieder,

bei Kirchengemeinden mit mindestens fünf Pfarrstellen drei Mitglieder

der Kreissynode.

( 4 ) 1 Pfarrstellen, die zum Zeitpunkt der Wahl nicht besetzt, aber haushaltsrechtlich als besetzbar ausgewiesen sind, werden auf die Zahl der Pfarrstellen nach Absatz 3 angerechnet. 2 Die nach Satz 1 maßgebliche Zahl der Pfarrstellen gilt für die gesamte Amtszeit der Kreissynode. 3 Veränderungen dieser Zahl während der Amtszeit der Kreissynode bleiben ohne Auswirkung auf die Zahl der gewählten Kreissynodalen. 4 Dies gilt auch für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens von Kreissynodalen.

( 5 ) Abweichend von Absatz 3 wird in Anstaltsgemeinden unabhängig von der Zahl der Pfarrstellen vom Gemeindekirchenrat aus den gemeindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pfarrdienst ein Mitglied für die Kreissynode gewählt.

§ 4
Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis

( 1 ) Berufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis, die nicht gemeindliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pfarrdienst sind, können unter Beachtung der Höchstzahl nach § 1 Absatz 2 dieser Satzung in Verbindung mit § 1 Absatz 6 zu Mitgliedern der Kreissynode gewählt werden.

( 2 ) Ihre Anzahl, ihre Zuordnung zu bestimmten Arbeitsbereichen und die Gremien, die die Wahl vornehmen, bestimmt die Kreissynode im letzten Jahr ihrer Amtszeit für die folgende Amtszeit.

( 3 ) Die Mitarbeitervertretung ist berechtigt, eine Vertreterin oder einen Vertreter als Gast mit Rederecht in die Kreissynode zu entsenden.

§ 5
Vom Kreiskirchenrat berufene Mitglieder

( 1 ) 1 Der Kreiskirchenrat kann Kreissynodale bis zu einem Fünftel der Zahl der Kreissynodalen nach §§ 2 bis 4 berufen. 2 Bei der Entscheidung über die Berufungen hat der Kreiskirchenrat den Grundsatz des § 1 Absatz 2 dieser Satzung zu beachten.

( 2 ) Unter den Berufenen sollen zwei vom Kreisjugendkonvent Vorgeschlagene sein, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl mindestens 16 Jahre alt sein müssen.

( 3 ) Unter den Berufenen sollen ebenfalls je eine, von den Arbeitsfeldern Ehrenamt, Diakonie und Frauenarbeit vorgeschlagene Vertreterin oder ein Vertreter sein.

§ 6
Vertretung der Kreissynodalen

( 1 ) 1 Für jedes ordentliche Mitglied der Kreissynode ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen, das gleichzeitig Ersatzmitglied ist. 2 Dies gilt auch für Pfarrerinnen und Pfarrer im Gemeindedienst, soweit ihre Zahl die nach § 3 Absatz 3 zu wählenden ordentlichen Mitglieder der Kreissynode überschreitet.

( 2 ) Rückt das Ersatzmitglied nach oder scheidet es während der Amtszeit der Kreissynode aus, benennt das entsendende Gremium eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger.

Teil 2: Der Kreiskirchenrat

§ 7
Zusammensetzung des Kreiskirchenrates

( 1 ) Der Kreiskirchenrat hat elf Mitglieder

( 2 ) 1 Die Zusammensetzung des Kreiskirchenrates richtet sich nach Artikel 52 Absatz 1 Grundordnung. 2 Ihm gehören an:

1. die Superintendentin oder der Superintendent als Vorsitzende oder Vorsitzender,

2. die oder der Präses der Kreissynode als die oder der stellvertretende Vorsitzende des Kreiskirchenrates,

3. das stellvertretende Mitglied oder die stellvertretenden Mitglieder im Amt der Superintendentin oder des Superintendenten,

4. mindestens ein weiteres im Pfarrdienst tätiges Mitglied,

5. mindestens ein hauptberuflich bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken, jedoch nicht im Pfarrdienst oder in der kreiskirchlichen Verwaltung, einschließlich des für den Kirchenkreis zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamtes, tätiges Mitglied,

6. weitere Mitglieder, die nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich tätig sind.

§ 8
Wahlen

( 1 ) Die Wahl der Mitglieder des Kreiskirchenrates nach Artikel 52 Absatz 1 Nummern 4 bis 6 Grundordnung richtet sich nach Artikel 52 Absatz 3 Grundordnung.

( 2 ) In getrennten Wahlgängen werden für die nach Absatz 1 gewählten Mitglieder des Kreiskirchenrates persönliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter gewählt.

§ 9
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

Finanzsatzung Evangelischer Kirchenkreis Niederlausitz

Vom 20. Mai 2022

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Niederlausitz hat am 20. Mai 2022 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 Grundordnung die folgende

Finanzsatzung

beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben des Kirchenkreises werden 76,5 % der Finanzanteile verwendet. Eine buchungstechnische Zuordnung zu den Gemeinden unterbleibt.

( 2 ) Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 11 % der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 60 % auf der Basis der Bruttogrundrissfläche erhalten, die als Zweckvermögen ausgewiesen sind.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 10 % der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 65 % auf der Basis der aktuellen Gemeindegliederzahlen erhalten.

( 4 ) Für die Weiterbildung der haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kirchenkreis sowie der Pfarrerinnen und Pfarrer werden 0,5 % der Finanzanteile verwendet.

( 5 ) Für die Finanzierung von Verwaltungsaufgaben werden 2 % der Finanzanteile verwendet.

§ 2
Pfarrdienstwohnungen

( 1 ) 1 Aus den für Personalausgaben bestimmten Finanzanteilen erhält jede Kirchengemeinde, die eine Pfarrdienstwohnung für eine besetzte oder für eine im Stellenplan des Kirchenkreises als besetzbar ausgewiesene Pfarrstelle zu unterhalten hat, für die Erhaltung der Pfarrdienstwohnungen pro Jahr 7.200 Euro. 2 Werden für zeitweilig nicht als Pfarrdienstwohnung genutzte Wohnungen Mieteinnahmen erzielt, werden diese von diesem Betrag abgezogen.

( 2 ) Wird die Pfarrdienstwohnung in einer Kirchengemeinde von der Pfarrerin oder dem Pfarrer nicht genutzt, und die Pfarrbesoldung gemäß der Besoldungstabelle „ohne Dienstwohnung“ gezahlt, so wird für die Pfarrdienstwohnung kein weiterer Betrag gezahlt.

( 3 ) 1 Die Mittel für die Pfarrdienstwohnungen dienen dem Unterhalt und der Sicherung der Pfarrdienstwohnungen. 2 Die Tilgung von Krediten aus früheren Jahren mit diesen Mitteln ist möglich.

( 4 ) 1 Mittel aus den vom Kirchenkreis zentral verteilten Anteilen für Bau und Bauunterhaltung werden nicht für Pfarrdienstwohnungen vergeben. 2 Bei Grundsanierungen sind Ausnahmen von dieser Bestimmung möglich.

( 5 ) Sofern notwendig stellt der Kirchenkreis zinsgünstige Kirchenkreisdarlehen für Bau und Bauunterhaltung der Pfarrdienstwohnungen für die Kirchengemeinden bereit.

§ 3
Inkrafttreten

Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft, sofern sie nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium[1] durch Rundschreiben an alle Kirchengemeinden des Kirchenkreises bekannt gemacht worden ist.

[1]

Vorstehende Finanzsatzung wurde am 13. September 2022 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.

Finanzsatzung Evangelischer Kirchenkreis
Oderland-Spree

Vom 26. März 2022

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Oderland-Spree hat am 26. März 2022 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 Finanzgesetz[1] in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 der Grundordnung die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben werden 75 % der Finanzanteile verwendet.

( 2 ) 1 Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 12 % der Finanzanteile verwendet. 2 Davon erhalten die Kirchengemeinden 50 % nach folgendem Maßstab: nach der Bruttogrundfläche (m²) nach DIN 277 des kirchengemeindlichen Zweckvermögens. 3 Zum Zweckvermögen gehören insbesondere Kirchen, zugewiesene Pfarrdienstwohnungen sowie durch den Kreiskirchenrat anerkannte Gemeindehäuser, Gemeinderäume und Gemeindezentren. 4 Die Ermittlung der Bruttogrundfläche des Zweckvermögens erfolgt für den Zeitraum von jeweils drei Jahren.

( 3 ) 1 Für Sachausgaben werden 11 % der Finanzanteile verwendet, davon erhalten die Kirchengemeinden 60 %. 2 Sie werden auf der Grundlage der Anzahl der Gemeindeglieder an die Kirchengemeinden weitergeleitet.

( 4 ) 1 Zur Finanzierung des Kirchlichen Verwaltungsamtes Frankfurt (Oder) werden 2 % der Finanzanteile verwendet. 2 Nicht in Anspruch genommene Finanzanteile sind nach Haushaltsbeschluss an den Kirchenkreis und die Kirchengemeinden auszuschütten. 3 40 % des sich ergebenden Betrags verbleibt im Kirchenkreis, 60 % werden auf der Grundlage der Anzahl der Gemeindeglieder an die Kirchengemeinden weitergeleitet.

§ 2
Klimaschutzfonds[2]

1 Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden kreiskirchlichen Zuführung zum Klimaschutzfonds wird nach dem zuletzt bekannt gegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt. 2 Die nach Kirchengesetz vorgesehene kreiskirchliche Zuführung zum Klimaschutzfonds erfolgt aus dem verbleibenden kreiskirchlichen Anteil für Bau und Bauunterhaltung.

§ 3
Pfarrdienstwohnungen

Die Kirchengemeinden eines pfarramtlichen Dienstbereichs sind verpflichtet, jährlich eine Zuführung zur Rücklage für die bauliche Unterhaltung der Pfarrdienstwohnungen zu veranschlagen.

§ 4
Finanzausgleich und anzurechnende Einnahmen der Kirchengemeinden

( 1 ) Die eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden aus dem Allgemeinen Vermögen (Kirchenvermögen und Pfarrvermögen) werden im Rahmen des § 4 Finanzverordnung für den Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises in Anspruch genommen.

( 2 ) Zu den Fixkosten, die nach § 4 Nummer 1 Finanzverordnung vor Inanspruchnahme der eigenen Einnahmen der Kirchengemeinden abzusetzen sind, gehören auch die Kosten der Kirchlichen Waldgemeinschaften sowie die Drittkosten, die durch die Beitreibung von Pachtaußenständen verursacht werden.

§ 5
Zuordnung von Personalkostenanteilen

Eine buchungstechnische Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Finanzsatzung tritt am 1. Januar 2023 nach erfolgter Genehmigung durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz[3] in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung vom 15. März 2014 außer Kraft.

[1]

Kirchengesetz über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70); zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. Oktober 2020 (KABl. S. 229), www.kirchenrecht-ekbo.de Nr. 521

[2]

Kirchengesetz zur Förderung des Klimaschutzes in der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bei kirchlichen Gebäuden, KABl. S. 236, www.kirchenrecht-ekbo.de Nr. 586

[3]

Die Finanzsatzung wurde am 12. Mai 2022 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.