Satzung Oberlinstiftung
Author: Ev. Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
Date: 2026
Description: Kirchenrecht
Publisher: W. Bertelsmann Verlag GmbH & Co. KG

EPUB-Informationen

Bezeichnung: | 3055 - 2002
Stand/Datum des Downloads: | 26.09.2026

Satzung der
Oberlinstiftung

Vom 22. November 2001

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

1 Die Stiftung führt den Namen „Oberlinstiftung“. 2 Sie ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 4 Absatz 1 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg, GvBL I vom 3. Juli 1999, S. 198) und § 2 Kirchliches Stiftungs-gesetz (KiStift-G, Kirchl. Amtsblatt 1997, S. 5) und hat ihren Sitz in Potsdam/Babelsberg.

§ 2
Zweck

( 1 ) Der Zweck der Stiftung ist die Förderung kirchlich-diakonischer Aufgaben.

( 2 ) Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

1. die vollständige oder teilweise Übernahme von Behandlungskosten für bedürftige Menschen im Sinne § 53 der Abgabenordnung, insbesondere körperbehinderte, mehrfachbehinderte und taubblinde Menschen, die auf therapeutische Maßnahmen angewiesen sind und keinen Anspruch auf Kostenübernahme durch Dritte haben,

2. die teilweise Zuwendung von Mitteln an Einrichtungen der Wohlfahrtspflege im Sinne von § 66 Abgabenordnung zur Verwendung für Kinder, Kranke, Behinderte und sonstige Hilfsbedürftige. Die Zuwendung kann auch in Form der Gewährung von Projektzuschüssen, und hierbei insbesondere für die Ingangsetzung neuer Projekte, erfolgen,

3. die teilweise finanzielle Unterstützung der evangelischen Anstaltsgemeinde Oberlinhaus, Potsdam-Babelsberg.

( 3 ) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).

( 4 ) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

§ 3
Vermögen, Verwendung der Mittel

( 1 ) Das Stiftungsvermögen besteht zum Zeitpunkt der Genehmigung aus einem Anspruch auf Übertragung von Barmitteln in Höhe von 505.000 EURO.

( 2 ) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten.

( 3 ) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks dürfen nur dessen Erträge sowie etwaige Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

( 4 ) 1 Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. 2 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

( 5 ) 1 Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand. 2 Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

( 6 ) 1 Die Stiftung ist berechtigt, ihre Mittel teilweise zweckgebundenen Rücklagen im Rahmen des § 58 Nummer 6 Abgabenordnung zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können. 2 Freie Rücklagen dürfen im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften (s. § 58 Nummer 7 Abgabenordnung) gebildet werden. 3 Hierbei ist sicherzustellen, dass ausreichende Mittel für die satzungsmäßige Zweckverwirklichung verbleiben.

§ 4
Vorstand

( 1 ) Das einzige Organ der Stiftung ist der Vorstand.

( 2 ) 1 Der Vorstand besteht aus sechs Mitgliedern. 2 Die Mitglieder des ersten Vorstands werden im Stiftungsgeschäft vom Stifter berufen. 3 Die Amtsdauer der Mitglieder des Vorstandes beträgt fünf Jahre. 4 Sie bleiben bis zur Berufung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers im Amt. 5 Die Nachberufung gilt für die restliche Amtszeit. 6 Eine Wiederbestellung oder vorzeitige Abberufung aus wichtigem Grund ist zulässig.

( 3 ) Die Mitglieder sollen einer evangelischen Kirche angehören.

( 4 ) 1 Die Mitglieder des Vorstands werden von dem Stifter berufen. 2 Die Berufung bedarf der Zustimmung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. 3 Hiervon abweichend werden die Mitglieder des 1. Vorstands im Stiftungsgeschäft berufen.

§ 5
Vorsitz, Beschlussfassung

( 1 ) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

( 2 ) 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die mindestens 1 x jährlich stattfinden. 2 Der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende lädt alle Vorstandsmitglieder mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Mitteilung der genauen Tagesordnung zur Sitzung ein.

( 3 ) 1 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. 2 Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

( 4 ) Die Änderung des Zwecks, die Auflösung der Stiftung oder der Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung kann nur in einer Sitzung bei Anwesenheit sämtlicher Vorstandsmitglieder einstimmig beschlossen werden.

( 5 ) 1 Über die Sitzungen des Vorstands ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Sitzungsleiter/in und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist. 2 Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten.

§ 6
Aufgaben des Vorstands, Vertretung

( 1 ) 1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 3 Der Verstand handelt durch zwei seiner Mitglieder, von denen eines die oder der Versitzende oder die oder der stellvertretende Vorsitzende sein muß.

( 2 ) 1 Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe der Satzung und den gesetzlichen Bestimmungen in eigener Verantwortung. 2 Er hat dabei den Willen des Stifters so wirksam und nachhaltig wie möglich zu erfüllen. 3 Die Vorstandsmitglieder sind zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet.

( 3 ) 1 Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus. 2 Sie haben jedoch Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen.

§ 7
Geschäftsführung

( 1 ) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

( 2 ) 1 Der Vorstand kann einen besonderen Vertreter gemäß § 30 BGB für die Stiftung bestellen, der nicht Mitglied des Vorstands sein muss. 2 Dieser ist ehrenamtlich tätig.

( 3 ) 1 Die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung sind aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. 2 Zum Ende eines jeden Geschäftsjahres sind Aufstellungen über die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen in Form einer Jahresabrechnung sowie ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks zu fertigen.

( 4 ) 1 Der Vorstand hat die Stiftung durch einen öffentlich bestellten Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. 2 Der Prüfungsauftrag muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens sowie die satzungsmäßige Verwendung der Erträge und etwaiger Zuwendungen unter Erstellung eines Prüfberichtes erstrecken.

( 5 ) Der Prüfungsbericht und der Jahresabschluss ist der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde innerhalb von vier Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres vorzulegen.

§ 8
Zweckänderung, Auflösung und Zusammenschluss

( 1 ) Änderungen des Zwecks, die Auflösung der Stiftung oder der Zusammenschluss mit einer anderen kirchlichen Stiftung sind nur zulässig,

- wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder

- eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten ist.

( 2 ) Der vom Vorstand zu fassende Beschluss (vgl. § 5 Absatz 4) bedarf der Genehmigung durch die staatliche Stiftungsbehörde und der Zustimmung der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde.

( 3 ) 1 Änderungen des Stiftungszweckes dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. 2 Entsprechende Beschlüsse der zuständigen Stiftungsorgane bedürfen vor der Genehmigung durch die Stiftungsbehörde der Einwilligung der Finanzverwaltung.

§ 9
Rechtsaufsicht

( 1 ) Die Stiftung unterliegt der Rechtsaufsicht der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, vertreten durch das Konsistorium, als kirchlicher Stiftungsaufsichtsbehörde auf der Grundlage des kirchlichen Stiftungsgesetzes.

( 2 ) Die Mitglieder des Vorstands sind verpflichtet, der kirchlichen Stiftungsaufsichtsbehörde unverzüglich die Zusammensetzung des Vorstands und jede Änderung einschließlich der Verteilung der Ämter innerhalb des Vorstands anzuzeigen, zu belegen (Wahlniederschriften, Bestellungsurkunden, Annahme- bzw. Rücktrittserklärungen oder sonstige Beweisunterlagen) und die Anschrift der Stiftung und die Wohnanschriften der Mitglieder des Vorstands mitzuteilen.

( 3 ) Ein Angriff des Stiftungsvermögens bedarf der kirchenaufsichtlichen Genehmigung durch das Evangelische Konsistorium Berlin-Brandenburg gemäß § 5 des kirchlichen Stiftungsgesetzes.

§ 10
Zuständigkeit der Stiftungsbehörde

( 1 ) Die Mitglieder des Vertretungsorgans sind verpflichtet, der Stiftungsaufsichtsbehörde des Landes Brandenburg jede Änderung in der Zusammensetzung des vertretungsberechtigten Stiftungsorgans unverzüglich mitzuteilen.

( 2 ) Beschlüsse über Satzungsänderungen, die Auflösung der Stiftung, den Zusammenschluss mit einer anderen Stiftung bedürfen der Genehmigung der staatlichen Stiftungsbehörde und der Zustimmung der kirchlichen Stiftungsaufsicht.

§ 11
Vermögensanfall

Bei der Auflösung bzw. Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an den Oberlinverein mit Sitz in Potsdam-Babelsberg, für den Fall, dass der Verein nicht mehr besteht, an die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg mit der Auflage, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.[1]

[1]

Die Satzung wurde am 10. Juni 2002 durch das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg staatlich genehmigt.