EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1700 - 2021

Stand/Datum des Downloads:

24.03.2024

Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin

Vom 13. Februar 2021

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Wittstock-Ruppin hat am 13. Februar 2021 mit der Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder gemäß § 6 Absatz 2 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70) in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 2 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl. EKiBB S. 159) die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben des Kirchenkreises werden 80 Prozent der Finanzanteile verwendet.

( 2 ) Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 10 Prozent der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 50 Prozent erhalten.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 10 Prozent der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 60 Prozent erhalten.

§ 2
Pfarrdienstwohnungen

Im Rahmen der Haushaltsplanung des Kirchenkreises werden den Kirchengemeinden, die Dienstwohnungen für Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen vorhalten, Dienstwohnungsentschädigungen bis zu 6.000,00 € pro Jahr zugewiesen.

§ 3
Anzurechnende Einnahmen

( 1 ) Der Kirchenkreis erhebt Einnahmen aus dem Finanzausgleich innerhalb des Kirchenkreises nach dem Finanzgesetz und der Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzverordnung) vom 14.Dezember 2012 (KABl. S. 32).

( 2 ) Dem Finanzausgleich unterliegen lediglich die Einnahmen der Kirchengemeinden gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 1 (Pachten) und Nummer 5 (Solar- und Windenergie- sowie Mobilfunkanlagen) der Finanzverordnung, die im Vorjahr tatsächlich erzielt wurden.

( 3 ) 1 Die Kreissynode kann im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes weitere Abweichungen beim Finanzausgleich zu Gunsten der Kirchengemeinden festlegen. 2 Die Höhe des Finanzausgleichs wird jährlich im Rahmen der Haushaltplanung durch Beschluss (einfache Mehrheit) festgelegt.

( 4 ) 1 Von den Einnahmen aus Gartenpachten der Gesamtkirchengemeinde Ruppin werden die Personalkosten der dafür erforderlichen Verwaltungskraft abgesetzt. 2 Von den Einnahmen aus Solar- und Windkraftanlagen werden auch die ertragsabhängigen Einnahmen herangezogen und es werden die Finanzierungskosten der Anlagen (Schuldendienstzahlungen) abgesetzt.

§ 4
Zuordnung von Personalkostenanteilen

1 Eine buchungstechnische Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt. 2 Es wird ein gemeinsamer Kreiskirchlicher Stellenplan beschlossen.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Finanzsatzung tritt nach Genehmigung durch das Konsistorium und Veröffentlichung zum 1. Januar 2021 in Kraft.

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Vorstehende Finanzsatzung wurde am 15. November 2021 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.