EPUB-Informationen

Bezeichnung:

1671

Stand/Datum des Downloads:

17.04.2024

Finanzsatzung
des Evangelischen Kirchenkreises Prignitz

Vom 18. November 2023

Die Kreissynode des Evangelischen Kirchenkreises Prignitz hat am 18. November 2023 mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, jedoch mindestens der Hälfte der Zahl der Mitglieder gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 des Kirchengesetzes über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzgesetz) vom 21. April 2007 (KABl. S. 70) in Verbindung mit Artikel 43 Absatz 4 Satz 1 der Grundordnung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz vom 21./24. November 2003 (KABl. EKiBB S. 159) die folgende Finanzsatzung beschlossen:

§ 1
Finanzanteile

( 1 ) Für Personalausgaben werden 75 Prozent der Finanzanteile verwendet.

( 2 ) Für Ausgaben für Bau und Bauunterhaltung werden 12,5 Prozent der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 50 Prozent anhand der Gemeindegliederzahlen erhalten.

( 3 ) Für Sachausgaben werden 12,5 Prozent der Finanzanteile verwendet, wovon die Kirchengemeinden 60 Prozent anhand der Gemeindegliederzahlen erhalten.

§ 2
Pfarrdienstwohnungen

( 1 ) Die Kirchengemeinden der pfarramtlichen Dienstbereiche werden beauftragt, in angemessener Weise für die Instandhaltung der Pfarrhäuser Sorge zu tragen.

( 2 ) 1 Aus den Finanzanteilen für Personalausgaben und den Personalkostenerstattungen abzüglich der Personalkosten laut Stellenplan können unter Berücksichtigung von § 9 Absatz 1 der Rechtsverordnung über die Ordnung des Finanzwesens der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Finanzverordnung) vom 14. Dezember 2012 (KABl. S. 32) für die Kirchengemeinden, die Dienstwohnungen für Pfarrerinnen und Pfarrer, Gemeindepädagoginnen und Gemeindepädagogen vorhalten, Dienstwohnungsentschädigungen in Höhe von bis zu 500,00 € im Monat ausgezahlt werden. 2 Reichen diese Mittel nicht aus, sollen für die Dienstwohnungsentschädigung andere Finanzierungsmöglichkeiten gesucht werden.

§ 3
Finanzausgleich

( 1 ) 1 Abweichend von § 4 der Finanzverordnung werden lediglich die Einnahmen der Kirchengemeinden nach Nummer 1 (Pachten) und 5 ( Solar- und Windenergie- sowie Mobilfunkanlagen ) zum Finanzausgleich herangezogen. 2 Von den vorgenannten Einnahmen werden die Finanzierungskosten der Anlagen (Schuldendienstzahlungen) abgesetzt.

( 2 ) Die Kreissynode kann im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsplanes weitere Abweichungen beim Finanzausgleich zu Gunsten der Kirchengemeinden festlegen.

( 3 ) Am Ende eines Haushaltsjahres werden nicht benötigte Mittel des Finanzausgleiches einer zweckgebundenen Rücklage zugeführt, die im übernächsten Haushaltsjahr zur Minderung der Finanzausgleichszahlungen des Kirchenkreises und der Kirchengemeinden eingesetzt wird.

§ 4
Klimaschutzfonds

( 1 ) Die Höhe der im Haushaltsjahr vorzunehmenden Zuführung zum kreiskirchlichen Klimaschutzfonds (Klimaschutzabgabe gemäß § 5 Absatz 1 Klimaschutzgesetz) wird nach dem zuletzt bekanntgegebenen Bescheid des Konsistoriums veranschlagt.

( 2 ) Hiervon tragen die Kirchengemeinden und der Kirchenkreis jeweils die Kosten nach dem Verursacherprinzip 100 Prozent der auf sie entfallenden Klimaschutzabgaben.

( 3 ) Die Vergabe der Mittel aus dem Klimaschutzfonds regelt eine vom Kreiskirchenrat beschlossene Richtlinie.

§ 5
Zuordnung von Personalkostenanteilen

1 Eine buchungstechnische Zuordnung der Personalkostenanteile zu den Kirchengemeinden unterbleibt. 2 Es wird ein gemeinsamer kreiskirchlicher Stellenplan aufgestellt.

§ 6
Inkrafttreten

1 Diese Finanzsatzung tritt nach Genehmigung durch das Konsistorium und Veröffentlichung zum 1. Januar 2024 in Kraft[1]. 2 Gleichzeitig tritt die Finanzsatzung des Evangelischen Kirchenkreises Prignitz vom 17. November 2018 außer Kraft.

[1]

Vorstehende Satzung wurde am 9. Januar 2024 durch das Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz kirchenaufsichtlich genehmigt.