. § 1
§ 2
§ 3
§ 4
Kirchengesetz über die Wahl der Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten
Vom 24. April 2004
(KABl. S. 87)
Die Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz hat aufgrund von Artikel 90 Abs. 2 Satz 3 der Grundordnung vom 21./24. November 2003 (KABl.-EKiBB S. 159, ABl.-EKsOL 2003/3) das folgende Kirchengesetz beschlossen:
.... § 1
Grundsatz
1 Die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten werden von einem Wahlkonvent gewählt. 2 Den Wahlvorschlag stellt ein Wahlkollegium auf.
. § 2
Wahlkollegium
(
1
)
Das Wahlkollegium besteht aus
- der Bischöfin oder dem Bischof,
- vier Mitgliedern der Kirchenleitung, von denen mindestens zwei nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werken beruflich tätig sein dürfen,
- zwei Mitgliedern von Präsidien der Kreissynoden, die nicht bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen und Werken tätig sein sollen und von den Präsides aller Kreissynoden des Sprengels benannt werden,
- zwei Superintendentinnen und Superintendenten, die vom Konvent der Superintendentinnen und Superintendenten des Sprengels aus seiner Mitte benannt werden.
(
2
)
1 Den Vorsitz im Wahlkollegium führt die Bischöfin oder der Bischof. 2 Sofern das Wahlkollegium nichts Abweichendes beschließt, gilt die Geschäftsordnung der Kirchenleitung sinngemäß.
(
3
)
1 Der Wahlvorschlag, der der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Wahlkollegiums bedarf, soll mindestens zwei und darf höchstens vier Namen enthalten. 2 Über den Zeitpunkt der Bekanntgabe des Wahlvorschlages befindet das Wahlkollegium.
. § 3
Wahl
(
1
)
Dem Wahlkonvent gehören
- die gewählten Mitglieder der Landessynode gemäß Artikel 72 Abs. 1 Nr. 1 der Grundordnung,
- die Präsides der Kreissynoden und
- die Superintendentinnen und Superintendenten des Sprengels an.
(
2
)
Den Vorsitz im Wahlkonvent führt die Bischöfin oder der Bischof.
(
3
)
1 Der Wahlkonvent wählt die Generalsuperintendentin oder den Generalsuperintendenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit seiner Mitglieder. 2 Erreicht auch im vierten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so steht im fünften Wahlgang nur noch die oder der zur Wahl, die oder der im vierten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hat. 3 Erreicht die oder der letzte der Vorgeschlagenen im fünften Wahlgang nicht die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder, so muss das Wahlkollegium einen neuen Wahlvorschlag vorlegen.
(
4
)
1 Enthält der Wahlvorschlag nur einen Namen, so ist die oder der Vorgeschlagene dann gewählt, wenn sie oder er die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Wahlkonvents spätestens im dritten Wahlgang erreicht hat. 2 Andernfalls muss das Wahlkollegium einen neuen Wahlvorschlag vorlegen.
(
5
)
Die Generalsuperintendentinnen und Generalsuperintendenten werden von der Bischöfin oder dem Bischof in einem Gottesdienst eingeführt.
. § 4
Inkrafttreten
1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. 2 Verfahren zur Besetzung des Generalsuperintendentenamtes werden nach den bisherigen Bestimmungen fortgesetzt, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens das Wahlkollegium bereits gebildet war.

